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Frühjahrsputz auf FWLO.DE

Rechtzeitig zur Kommunalwahl am 26.05.2019 haben die “Freien Wähler” in Limbach-Oberfrohna ihren Web-Auftritt aktualisiert und mit modernen Funktionen ausgestattet. Dazu gehört unter anderem auch ein Facebook-Plugin, welches den aktuellen Inhalt der Facebook-Seite https://www.facebook.com/FWLimbachO/ anzeigt.
Natürlich sind auch die Wahlzeitung, Wahlflyer sowie alle Teams und Kandidaten der “Freien Wähler” in Wort und Bild auf der Seite abrufbar. Somit dürfte für alle Interessierte ausreichend Informationsmaterial zur Verfügung stehen. Viel Spaß beim Durchstöbern.

Der Stadtrat 05-19

Letzte Stadtratssitzung vor der Wahl

Am Montag, trafen sich die Mitglieder des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates das letzte Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Es gibt zwar auch noch Stadtratssitzungen in der jetzigen Zusammensetzung nach der Wahl – die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates ist wahrscheinlich im August – aber dennoch nutzte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel die Gelegenheit, allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir können dem seitens der Fraktion der „Freien Wähler“ nur beipflichten. Auch die jüngste Sitzung war geprägt von hoher Sachlichkeit und frei von Wahlkampfpolemik, mal abgesehen von einem kleinen „Seitenhieb“ der Linken.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung

Wir hoffen jetzt auf eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai und fordern hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Denken Sie daran, Sie können mit einem Gang zur Urne gleich drei Gremien mitbestimmen: den Europarat, den Kreistag und den Stadtrat! Die Möglichkeit der Briefwahl besteht bereits jetzt.

Jugendbeirat ist beschlossene Sache

Nachdem sich im April die Kandidaten des neu zu wählenden Jugendbeirates vorgestellt hatten, wurden diese nunmehr einstimmig gewählt. Somit kann der Jugendbeirat mit seiner Arbeit beginnen. Wir wünschen dem Jugendbeirat viel Erfolg, viele gute Ideen und konstruktive Beiträge. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Limbach-Oberfrohna auch für kommende Generationen eine interessante Heimatstadt bleibt!

Sportabzeichentour kommt ins Waldstadion

Nicht nur für Kinder und Jugendliche gedacht, aber sicher mit besonderem Fokus darauf, findet am 26. Juni im Waldstadion die deutsche Sportabzeichentour statt. Um den Sportlern optimale Bedingungen zu ermöglichen, bedarf es vieler freiwilliger Helfer. Ähnlich wie beim „Tag der Sachsen“ beschloss der Stadtrat eine Entschädigungssatzung für diese Freiwilligen. Auch hier unser Aufruf: Beteiligt Sie sich an der Sportabzeichentour, der Gesundheit zu Liebe!

Neuer Investor im Gewerbegebiet Süd

In der Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich in naher Zukunft ein neuer Investor ansiedeln. Am 6. Mai wird der Oberbürgermeister den Kaufvertrag für ein freies Grundstück im Gewerbegebiet Süd (neben Aumann) notariell beurkunden. Investor ist die Firma B plus L Infra Log GmbH, die ihren Sitz von Niederdorf nach Limbach-Oberfrohna verlegen wird.

Das Unternehmen mit stark steigender Entwicklung, sowohl bei Mitarbeiterzahl als auch beim Umsatz, beschäftigt sich mit der logistischen Ausgestaltung von Großbaustellen. Diese Ansiedlung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Limbach-Oberfrohna mit seiner hervorragenden Anbindung an die Autobahnen ein attraktiver Standort für Gewerbe und Dienstleistung ist. Wir wünschen der Verwaltung daher viel Erfolg bei der Vermarktung der neuen Flächen im Gewerbegebiet Süd, die durch die Erweiterung im kommenden Jahr entstehen werden.

Lindenstraße in Oberfrohna wird zur Großbaustelle

In den vergangenen Monaten war bereits viel los auf der Lindenstraße in Oberfrohna. Der Abwassersammler wurde neu errichtet, jetzt dient die Straße als Umleitung für die Straße des Friedens. Und unmittelbar nach dem Straßenfest im Juni soll es dann losgehen mit dem grundhaften Ausbau der Lindenstraße. In zwei Bauabschnitten wird bis 2020 die gesamte Straße inklusive der Nordstraße bis zur Straße des Friedens saniert. Der Stadtrat vergab am Montag einstimmig den Auftrag für den ersten Bauabschnitt,  der von der Hainstraße bis zur Gabelberger Straße reicht, an die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH. Positiv zu vermerken ist, dass entgegen dem Trend die Auftragssumme recht deutlich unter den Planungen lag.

Auslegung Flächennutzungsplan beschlossen

Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat auch 30 Jahre nach der Wende keinen Flächennutzungsplan. Dieser Plan, der die innerstädtischen Flächen einer bestimmten Nutzung zuweist (Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich, Wald, Gewässer usw.) soll nun bis Ende 2020 beschlossen werden. In der Zeit vor Dr. Vogel wurde an diesem Plan nicht bzw. nur halbherzig gearbeitet. Er ist jedoch immens wichtig, regelt er doch für die Zukunft die Zweckbestimmung für einzelne Flächen und bietet somit eine erhebliche Planungssicherheit für Eigentümer und Verwaltung.

Nach etwa dreijähriger Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit ist jetzt ein erster Entwurf zur Auslegung bereit. Diese Auslegung beschloss der Stadtrat einstimmig. In Kürze werden also alle Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Behörden und Institutionen Einblick in diesen Entwurf erhalten und können dazu Stellung nehmen.

Die Verwaltung ist auf eine Vielzahl von Eingaben, Stellungnahmen und Verbesserungsvorschlägen vorbereitet und wird diese dann in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat ab Herbst 2019 bearbeiten und einzeln abwägen. Scheuen Sie sich nicht! Schauen Sie sich dieses richtungsweisende Werk an und äußern Sie sich dazu entsprechend! Die „Freien Wähler“ werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und Ihre berechtigten Interessen vertreten.

Der Stadtrat 04-19

Die Jugendlichen reden zukünftig mit

Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat eine neue Satzung für die Stadt Limbach-Oberfrohna. Darin enthalten sind erstmalig auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Jugendlichen unserer Stadt ein Mitspracherecht bei den fü sie relevanten Themen einzuräumen. Zur jüngsten Stadtratssitzung am Montag wurde hier nun ein weiterer Schritt vorgestellt.

Der Oberbürgermeister erläuterte dem Gremium die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der interessierten Jugendlichen. Die Mehrzahl von ihnen war auch anwesend und konnte sich den Mitgliedern des Stadtrates vorstellen. Das Ziel ist es, zur nächsten Sitzung im Mai diese Jugendlichen in einen Jugendbeirat zu wählen. Dieser soll dann sehr frühzeitig in die Planungen für relevante Projekte eingebunden werden. Der Vorsitzende oder sein Vertreter werden dann als „fachkundige Bürger“ an den Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses und/oder des Stadtrates teilnehmen.

Wir beurteilen diese Entwicklung sehr positiv. Nur wenn wir auch den nächsten Generationen eine lebenswerte Heimat bieten, wird diese auch wieder in Limbach-Oberfrohna bleiben. Die Fluktuation junger Menschen möchten wir auch dadurch abmindern.

Beschluss über weitere Investitionen

Die Baustelle für den neuen Bauhof an der Burgstädter Straße ist nicht zu übersehen. Damit dieser auch für den Winterdienst gerüstet ist, stimmten die Stadträte für die Beschaffung zweier Salzsilos. Die Schule in Bräunsdorf wird nach der Erneuerung des Daches nun auch brandschutztechnisch überholt und auf den neuesten Stand gebracht. Das gilt natürlich auch für den im Gebäude befindlichen Hort. Und auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule ist von außen durch das angebrachte Gerüst jetzt gut sichtbar. Im Inneren wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Neben besseren Lichtverhältnissen wird sich das auch auf den Stromverbrauch auswirken. Eine Einsparung von mindestens 50 Prozent wird erwartet.

Flexible Oberschulen in Limbach-Oberfrohna

Im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna befinden sich drei staatliche Oberschulen, die in der Vergangenheit jeweils zweizügig waren. Dies war seitens der Landesregierung eine Voraussetzung – war sie nicht gegeben, stand eine Schulschließung an. Um dies im ländlichen Raum zu verhindern, wurde dieses Gesetz im vergangenen Jahr geändert, so dass nunmehr auch einzügige Oberschulen erlaubt sind.

Die Stadtverwaltung hat darauf reagiert und dem Stadtrat empfohlen, zukünftig den drei Oberschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch einzügig zu unterrichten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Limbach-Oberfrohna ergeben sich dadurch noch weitere Vorteile. So kann die Verwaltung ab kommendem Schuljahr bereits auf die sehr unterschiedlichen Anmeldezahlen für die zu bildenden fünften Klassen reagieren. Für die Gerhart-Hauptmann-Oberschule sind so wenige Anmeldungen vorhanden, dass dort nur eine neue fünfte Klasse gebildet wird. Da in dem Gebäude auch die Grundschule mit derzeit zwei ersten Klassen untergebracht ist, entspannt sich dadurch auch die Raumsituation. Für die Pestalozzi-Oberschule liegen so viele Anmeldungen vor, dass dort drei fünfte Klassen gebildet werden. Räume sind dort genügend vorhanden. Bei der Geschwister-Scholl-Schule bleibt es bei zwei Klassen.

Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für diese Lösung sehr. In den kommenden Jahren kann die Verwaltung sehr flexibel auf die Bevölkerungsentwicklung, die Anmeldezahlen je Schule und die Substitution durch die neue Schule (Evangelischer Schulverein Limbach-Oberfrohna) reagieren und je nach Situation in den drei Schulen eine, zwei oder drei neue Klassen bilden.

Der Stadtrat 03-19

Vom Gewergebiet Ost über neue Spielplätze bis zur Sanierung der Pestalozzi-Oberschule – auf der Stadtratssitzung am Montag wurden wieder wichtige Entscheidungen getroffen.

Ausbau Gewerbegebiet Ost

Die Stadt Limbach-Oberfrohna stößt bei der Bereitstellung von geeigneten Flächen für Gewerbetreibende und Investoren derzeit an ihre Grenzen. Die bestehenden Gebiete sind nahezu ausgelastet. Seit Jahren bemüht sich daher die Stadt Limbach-Oberfrohna, das Gewerbegebiet Ost zu erweitern. In der Vergangenheit sind da viele Hürden genommen worden, indem die berechtigten Einwände der beteiligten Behörden und Verbände in die Planungen eingeflossen sind. Knackpunkte sind hier wie meist der Umweltschutz und die Auswirkungen von Grund- und Oberflächenwasser. Am Montag hat nun der Stadtrat die Satzung zur Erweiterung des Gewerbegebietes um rund 12,8 Hektar beschlossen. Somit ist der Weg frei zur Erteilung eines Baubeschlusses im Sommer 2019 und einem Beginn der Bauarbeiten ab Frühjahr 2020. Aus unserer Sicht ist diese Erweiterung ein wichtiger Schritt, um Limbach-Oberfrohna für weitere Investoren und somit Arbeitsplätze interessant zu machen. Mit viel Augenmaß sollte dann auch die Vermarktung erfolgen. Hier legen die Freien Wähler den Fokus auf beschäftigungsintensive Erzeugungsindustrie und innovative Dienstleistungen.

Bestätigung der Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt

Wie zu erwarten war, gab es keine Überraschung beim zweiten Wahlgang über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt. Bei zwei Enthaltungen stimmten die restlichen anwesenden Stadträte für diese Abwahl. Damit ist das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung geschlossen. Über die Neubesetzung entscheidet dann der neue Stadtrat wahrscheinlich Ende des Jahres.

Oberfrohna wird schöner

Bereits im vergangenem Jahr ist es gelungen, einen Großteil des Ortsteiles Oberfrohna in ein gesondertes Programm einzubringen, um von Fördergeldern zu profitieren. Nun hat der Stadtrat ein Großprojekt im Rahmen dieses Programmes auf den Weg gebracht: den „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“.

Die Fläche an der Frohnbachstraße, Ecke Straße des Friedens (gegenüber Diska) ist seit Jahren ein Schandfleck in unserer Stadt und verdient eine hochwertige Nachnutzung. Die Grundstücke wurden in den vergangenen Monaten von der Stadt erworben und die Landschaftsarchitekten Rehwaldt aus Dresden haben eine Entwurfsplanung dazu vorgestellt. Diese beinhaltet neben klassischen Spielelementen wie Rutsche, Schaukel und Wippe auch eine Sandbaustelle und Seilbahnen. Das Klettergerüst soll in Anlehnung an die Tradition Oberfrohnas die Form eines Handschuhes erhalten. Auf einer gesonderten Fläche soll neben Parkplätzen auch die Möglichkeit entstehen, mit den Kindern der Stadt verkehrspädagogisch tätig zu werden.

Einen wichtigen Zweck erfüllt die Neugestaltung darüber hinaus: Die Wegebeziehung zwischen Hort Heinrichstraße und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird über diese Fläche geführt und verläuft somit deutlich sicherer als derzeit in Richtung Straße des Friedens. In Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Staatsstraße (Bedarfsampel) sollte dann einem sicheren Schulweg nichts mehr im Wege stehen.

Zwei BürgerInnen erkundingten sich bereits zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragerunde zu den Spielplätzen der Stadt. In seiner Antwort konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, berichten, dass im Frühjahr auch der Spielplatz im Stadtpark mit einem neuen Spielgerät aufgewertet werden soll. Zum anderen verwies der Planer für den Oberfrohnaer Spielplatz auf die Kosten, die bei einer Offenlegung des Frohnbaches entstehen würden. Dieser verläuft in etwa zwei Meter Tiefe am Rande der betroffenen Fläche und wird nicht Bestandteil der Maßnahme.

Aus unserer Sicht sind die prognostizierten 430.000 Euro sehr gut investiertes Geld. Die Beseitigung von Brachen steht bei den Freien Wählern immer noch ganz oben auf der Prioritätenliste. Dass nach mehr als 25 Jahren erstmals im Ortsteil Oberfrohna ein Spielplatz entsteht, ist ein mehr als willkommener „Nebeneffekt“.

Modernisierung Pestalozzi-Oberschule

Auf der Tagesordnung stand an diesem Montag noch die Vergabe des Auftrages „Heizung“ im Rahmen der Sanierung der Pestalozzi-Oberschule. Für knapp eine halbe Million Euro wird diesen Auftrag die Firma Heizung-Sanitär Böhme aus Mühlau umsetzen und in diesem Zusammenhang auch ein Blockheizkraftwerk installieren.

 

Erfolgreiche Nominierung

Der Verein Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V. hat am Freitagabend im Schützenhaus in Pleißa seine Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. 32 Frauen und Männer haben sich für den Stadtrat aufstellen lassen, für den Kreistag sind es zwei Frauen und fünf Männer. Für die Wahlen zu den Ortschaftsräten konnten ebenfalls viele Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden.
So treten für den überparteilichen Verein für Kändler sechs, für Pleißa neun, für Wolkenburg-Kaufungen sieben und für Bräunsdorf drei Bürgerinnen und Bürger an.
„Ich freue mich, dass sich soviel Menschen für die Stadt und die Ortsteile kommunalpolitisch engagieren wollen: Unser Ziel war es, in allen Ortsteilen, in allen Berufsgruppen und über alle Altersschichten hinweg engagierte Menschen zu finden, das ist uns gelungen“, sagte Dr. Jesko Vogel, Vorsitzender des Vereins Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V., der auch als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl agiert.
Sehr zufrieden zeigte sich auch Gerd Härtig. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna geht als Spitzenkandidat für die Wählervereinigung ins Rennen. „Ich bin guter Dinge, dass wir mit diesem tollen Team, die Unterstützung durch die Wählerschaft vorausgesetzt, unsere erfolgreiche Arbeit im Interesse aller Bürger im Stadtrat fortsetzen können“, sagt der 49-Jährige. Ein Novum ist, dass die ersten 16 Plätze auf der Wahlliste für die Stadtratswahl paritätisch mit Frauen und Männern besetzt worden sind. „Ich gehe fest davon aus, dass wir Frauen einen frischen Wind in den Stadtrat bringen würden und hoffe, dass unsere Wähler das am 26. Mai ganz genauso sehen“, sagt Anja Sonntag. Die Sozialpädagogin ist eine von vier Frauen, die dem 27 Mitglieder zählenden Stadtrat von Limbach-Oberfrohna derzeit angehören. Am 26. Mai stellt sie sich auf Listenplatz zwei erneut der Wahl. Zudem schicken die Freien Wähler in Niederfrohna, mit der Wählergemeinschaft bildet man eine gemeinsame Liste für die Kreistagswahl, 15 Einwohner ins Rennen um die Sitze im Gemeinderat. Ingesamt verfügen die Freien Wähler damit über 60 Kandidaten für Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat und für die vier Ortschaftsräte.

Stadtrat 02-19

Klares Votum gegen den Beigeordneten Carsten Schmidt

Mit Spannung wurde von vielen das Abstimmungsergebnis über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt erwartet. Mit 26 JA-Stimmen bei nur einer Enthaltung stimmte der Stadtrat klar für eine vorzeitige Abwahl. Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 51 (9) findet vor der Beschlussfassung keine Aussprache statt. Unser Statement dazu ist jedoch eindeutig: Diese Abwahl wurde höchste Zeit!

Bereits lange vor der Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 wollte die CDU den damals bereits als Kandidaten feststehenden Kämmerer Schmidt auf einen Posten mit höherer Öffentlichkeitwirksamkeit positionieren. Ob die CDU damals bereits wusste, in welche finanziellen Machenschaften Herr Schmidt verwickelt war, wird sich nicht aufklären lassen. Aus unserer Sicht – und da ist das Rechnungsprüfungsamt der gleichen Ansicht – hat der damalige Kämmerer vorsätzlich die Erstellung der Jahresabschlüsse verzögert und bei der Aufstellung der neuen Haushalte die Stadt Limbach-Oberfrohna quasi kaputtgespart. Dabei ist der Stadt auch finanzieller Schaden entstanden, Zitat Rechnungsprüfungsamt: „… entstanden der Stadt Kosten in Form von Kreditzinsen i.H.v. rd. 88 T€.“ Dass Herr Schmidt alle Vorwürfe zurückweißt, ist sein gutes Recht. Man kann gespannt sein, wie das die zuständigen Gerichte im laufenden Verfahren beurteilen.

Die Kommunalordnung sieht vor, dass für eine endgültige Abwahl ein zweiter Wahlgang in der nächsten Stadtratssitzung im März notwendig ist. Wir gehen davon aus, dass es wieder eine klare Angelegenheit wird und damit das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung und den Stadtrat geschlossen werden kann. Somit kann das Gremium in der derzeitigen Zusammensetzung seine Fehlentscheidung aus 2013 wieder revidieren.

Die Grundschulen werden langfristig erhalten

In der ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 galt der geplanten Veränderung der Schulbezirke das größte Interesse. Neben den Leiterinnen der Grundschulen in Pleißa und Kändler, die als Sachverständige eingeladen waren, verfolgten auch viele Eltern die beiden anstehenden Tagesordnungspunkte.

Der Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte eingangs die Ziele: Dauerhafte Sicherstellung aller Grundschulen in Limbach-Oberfrohna und beste Rahmenbedingungen für die Kinder unserer Stadt. Er verwies nochmals auf die laufenden Investitionen in den Grundschulen Bräunsdorf, Pleißa und Kändler; die Generalsanierung in Rußdorf und in der Goethe-Grundschule sind ja bereits abgeschlossen.

Wesentlicher Hintergrund der zukünftigen Veränderungen sind schlicht die Entwicklung der Schülerzahlen. Die vorhandenen Grundschulen sind nun einmal auf bestimmte Schüleranzahlen konzipiert, angedachte Container-Lösungen wurde bereits besprochen und verworfen. Somit bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die einzuschulenden Kinder auf die vorhandenen Ressourcen optimal zu verteilen. Damit dies ab 2020/21 einfacher gelingt, wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, die vorhandenen Schulbezirke mit Ausnahme der Grundschule Rußdorf komplett aufzulösen. Somit soll sichergestellt werden, dass mit den Kindern aus Wolkenburg-Kaufungen, Bräunsdorf und Teilen Oberfrohnas die Rußdorfer Grundschule dauerhaft zweizügig erhalten bleiben kann. Im restlichen Stadtgebiet wird es ab 2020/21 möglich sein, sein Kind an einer der vier Grundschulen anzumelden beziehungsweise seinen Erst-, Zweit- und Drittwunsch zu äußern. Dieses Prinzip hat sich bei den weiterführenden Schulen bereits bewährt und hat unsere volle Unterstützung.

Für das kommende Schuljahr 2019/20 stellt sich die Situation anders da. Entgegen dem langfristigen Trend mit immer weniger Erstklässlern müssen im kommenden Schuljahr sehr viele Schüler aufgenommen werden. Da diese Mehrzahl vorrangig im Stadtgebiet Limbach zu verzeichnen ist, stößt die Goethe-Schule an ihre Kapazitätsgrenzen. Somit sollen durch die veränderten Schulbezirke etwa 20 Kinder auf die Schulen nach Kändler und Pleißa verteilt werden. Die beiden Leiterinnen dieser Schulen warben am Montag eindringlich für ihre Einrichtungen und den fast schon familiären Umgang in den eher kleinen Schulen.

Kritik an der Verwaltung wurde vor allem bezüglich der Informationspolitik laut. Wir können zwar auch das Argument der Verwaltung nachvollziehen, die durch eine verfrühte Kommunikation die Mehrzahl der Eltern nicht verunsichern wollte. Aber die bisherige Politik der „transparenten Verwaltungsarbeit“ hätte auch hier wohl eher nicht geschadet.

Am Ende stimmte der Stadtrat einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Bleibt zu hoffen, dass sich durch die noch anstehenden Zurückstellungen von Kindern die Situation nochmals entspannt und alle Beteiligten mit dieser Lösung leben können.

Weitere Entscheidungen

Die weitere Tagesordnung war dann recht übersichtlich. So entschied der Stadtrat einstimmig, die Kindertagespflegestelle „Zwintscher“ von Frau Zwintscher auf Herrn Zwintscher zu übertragen. Frau Zwintscher geht in Mutterschutz und Elternzeit, Herr Zwintscher hat die notwendige Qualifikation, für die betroffenen Eltern ändert sich nichts.

In Wolkenburg wird in diesem Jahr eine komplexe Sportanlage eingeweiht. Der Fußballplatz ist fertig, der Bau der Sporthalle verläuft planmäßig. Jetzt standen noch die Außenanlagen und der Rückbau des alten Fußballplatzes zur Entscheidung an. Hier hat der Stadtrat den Mehrkosten, die ggü. der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2013 und ohne Sporthalle zugestimmt. Wir Freien Wähler freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern in Wolkenburg und Umgebung, dass bald hervorragende Bedingungen für die sportliche Freizeitbetätigung existieren werden.

Die Grundschule Bräunsdorf wird grundlegend saniert, in Kürze wird das komplette Dach erneuert. Eine Hälfte wurde bereits vom ortsansässigen Dachdeckermeister neu gedeckt, der Stadtrat beauftragte diesen nunmehr auch für die restliche Dachfläche.

Anfragen an die Verwaltung

Zu Beginn jeder Stadtratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten, am Ende tun dies in der Regel auch die Stadträte. Wir finden es sehr gut, dass die Vertreter der Verwaltung in den allermeisten Fällen diese Fragen sofort und sehr detailliert beantworten können. So konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung in der Stadterverwaltung Limbach-Oberfrohna, den geplanten weiteren Ablauf der Sanierungsarbeiten an der Geschwister-Scholl-Oberschule aufzeigen. Ein Großteil der Arbeiten werden in diesem Jahr abgeschlossen, evt. sogar noch die Außenanlagen inklusive neuer Sportanlagen.

Auch die Frage eines Bürgers aus Pleißa in Bezug auf die Sanierung des Feldsteiges konnte allumfassend beantwortet werden. Hier wartet die Stadt auf die Fördermittelzusage des Freistaates Sachsen.

Voran geht es auch mit dem Gebäude der Alten Post; ein Gerichtstermin zur Klärung ist im Juni 2019 anberaumt. Der Anbau des Laberschuppen in Wolkenburg wird kommen, die baurechtlichen Genehmigungen sind erteilt. Und der Jugendbeirat hat seine Arbeit zumindest in Ansatz aufgenommen. Hier gibt es sicher noch weiteren Gesprächs- und Entscheidungsbedarf.

Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna sehen in der derzeitigen Entwicklung unserer Stadt durchweg positive Aspekte. Um eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, müssen wir diesen Weg weiter bestreiten und forcieren. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Der Stadtrat 10-18

Hochwasserschutz auf der Zielgeraden

Gut 5 Jahre nach dem Hochwasser von 2013 sind die Schäden noch nicht zu 100% behoben, aber die Maßnahmen befinden sich sozusagen auf der Zielgeraden. Mit einer der schwierigsten Maßnahmen beschäftigte sich am Montag der Stadtrat Limbach-Oberfrohna. Konkret geht es um den Pleißenbach im Ortsteil Pleißa zwischen dem Durchlass „Zum Lindenhof“ und „Höhe Klausstraße“. Hier sollte der Bach im Sinne des präventiven Hochwasserschutzes ggü. seinem derzeitigen Lauf verlegt werden. Es wurde vor Jahren eine Vorzugsvariante entworfen, die jedoch an dem Widerstand der betroffenen Eigentümer scheiterte. Es wurde danach eine Alternativvariante erarbeitet. Diese wurde von der betroffenen Erbengemeinschaft (immerhin 37 Personen) bewilligt, so dass die Planungen und die Umsetzung der Maßnahme nunmehr beginnen können. Eile sei geboten, läuft doch das Förderprogramm bzgl. Hochwasserschutz demnächst aus.

Eine weitere Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde durch den Stadtrat beschlossen. Oberhalb des neu gestalteten Knaumühlenteiches soll ein Durchlass neu errichtet werden. Dieser ist stark beschädigt und würde im Ernstfall ein Nadelöhr darstellen.

Im weitesten Sinne mit Wasser haben auch die vielen Brücken zu tun, die in der Verantwortung der Stadt liegen und deren Zustand mehr als bedenklich ist. So hat der Stadtrat die Planungen für zwei Ersatzneubauten im Ortsteil Kaufungen auf den Weg gebracht. In seinen Ausführungen betonte OB Dr. Vogel nochmals die Notwendigkeit, für die Erhaltung der Infrastruktur Fördermittel aus dem Landeshaushalt zu erhalten und gab dies den beiden im Stadtrat vertretenen Landtagsabgeordneten mit auf dem Weg nach Dresden.

Sind Stadträte überbezahlt?

Zuerst einmal darf festgestellt werden: Die Tätigkeit als Stadtrat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit! Für die Aufwendungen, die so ein Amt mit sich bringt, existiert eine Entschädigungssatzung, die am Montag durch den Stadtrat angepasst wurde. Dafür gibt es auch gute Gründe: zum einen sollte nach der letzten Anpassung 2001 dem gestiegenen Verbraucherindex Rechnung getragen werden, zum anderen werden aufgrund der Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst zusätzliche Aufwendung auf die Stadträte zukommen. Demgegenüber stehen auch Einsparungen in der Verwaltung. Und um das Ganze noch zu relativieren: Die geschätzten Mehrkosten von ca. 8.000 € verteilen sich auf über 30 betroffene Personen. Reich wird man als Stadtrat in Limbach-Oberfrohna also definitiv nicht!

Schulden werden getilgt

Es wäre durchaus üblich, dass ein Kredit nach Ablauf der Zinsbindung in ein neues Kreditverhältnis überführt wird. Die Zinsen für Kredite sind ja günstig, leider trifft das auch für die Guthabenzinsen zu. Aufgrund der sich nun mittlerweile herausgestellten positiven Finanzsituation hat der Stadtrat beschlossen, einen Kredit in Höhe von ca. 1 Mio. € nicht zu verlängern, sondern sofort aus Barmitteln zu tilgen.

Uns Freien Wählern liegt viel daran, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna eine solide Finanzpolitik umsetzt, die auf Nachhaltigkeit und Sicherheit auch für kommende Generationen setzt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna in wenigen Jahren komplett schuldenfrei sein wird.

Weitere Etappe zur Erweiterung des Gewerbegebietes Süd bewältigt

Die geplante Erweiterung des Gewebegebietes Süd hat eine weitere Hürde genommen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Somit kann der Prozess bis zur Realisierung (wahrscheinlich im Jahr 2020) weiter beschritten werden.

Kein Glyphosat in Limbach-Oberfrohna

Auf Antrag der Fraktion „Die Linke. / Grüne“ beschäftigte sich der Stadtrat zum Schluss mit dem Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden. Was nach einer schnellen Entscheidung anmutete, wurde zur Geduldsprobe. Grundsätzlich waren sich alle Stadträte einig, dass ab 2019 die Stadtverwaltung selbst auf Glyphosat verzichtet und alles in Ihrer Macht stehende unternimmt, damit auch Eigenbetriebe, Subunternehmen, in Limbach-Oberfrohna ansässige Firmen und hier wohnende Privatpersonen auf dieses Gift verzichten mögen.

Üblicherweise werden inhaltliche Details in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten und nicht im Stadtrat. Nicht so in diesem Fall: Auf Antrag der CDU-Fraktion musste die Sitzung unterbrochen werden, um den eigentlichen Antrag noch zu verändern. Am Ende stimmten alle Stadträte für den Antrag und somit reiht sich die Stadt Limbach-Oberfrohna in die Reihe vieler Kommunen ein, die auch ohne gesetzliche Verpflichtung zukünftig auf Glyphosat verzichtet.

Aus unserer Sicht ein kleiner, aber wichtiger Schritt zum Umweltschutz.

Der Stadtrat 06-18

Friedensrichterin Angela Tiepmar im Amt bestätigt
Die Stadtratssitzung am 25.06.2018 hatte bereits einen Anschein von Urlaub – nur 20 Mitglieder des Gremiums waren anwesend, Besucher Fehlanzeige.
So begann die Sitzung mit Wahl des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und dem bzw. der Stellvertreter. Auf die männliche Form hätte man hier auch verzichten können, standen doch nur weibliche Kandidatinnen zur Wahl. Frau Angela Tiepmar, seit 5 Jahren bereits im Amt und davor bereits 10 Jahre Stellvertreterin, wurde vom Stadtrat einstimmig für die kommenden 5 Jahre wiedergewählt. Als Stellvertreterin wurde Frau Kerstin Ludwig gewählt. Wir wünschen beiden Damen viel Erfolg in ihrer ehrenamtlichen und doch so wichtigen Aufgabe.
Als wichtigsten Tagesordnungspunkt befassten sich Stadträte mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Limbach-Oberfrohna, quasi dem „kommunalen Grundgesetz“. Seit vielen Jahren unangetastet sollten mehrere Aspekte neu geregelt bzw. auf einen aktuellen Stand gebracht werden. So z.B.

* Anpassung der Wertgrenzen bei Investitionen, Spenden etc.
* Möglichkeit des Bürgerbegehrens bereits ab 5% der Wähler
* Möglichkeit der Einrichtung eines Jugendbeirates
* Unbefristete Etablierung der Ortschaftsräte
* Änderung der Zuständigkeit bei Personalfragen

Die Änderungen wurden in den Gremien mehrfach vorberaten, umso erstaunlicher, dass die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag um die Kurve kam. Es sollten nach ihrem Willen weiter alle Personalentscheidungen im Verwaltungsausschuss getroffen werden – eine für alle anderen Mitglieder des Stadtrates völlig praxisfremde Regelung. OB Dr. Vogel konnte es sich auch nicht verkneifen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: So sind zwischen 2009 und 2015 von seinem Amtsvorgänger 80 Neueinstellungen vorgenommen worden, nur 6 davon wurden vom Verwaltungsausschuss genehmigt. Bei weiteren 20 Höhergruppierungen fehlte die Beteiligung des Ausschusses ebenfalls. Zitat Frau Brandt, die seit Jahren im Stadtrat und im Verwaltungsausschuss sitzt: „Wir haben uns früher immer gewundert, wer jetzt so in der Verwaltung arbeitet.“ Dr. Vogel setzte mit Amtseinführung aber die Hauptsatzung um, so dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Vorlagen kam. Dies soll nun wieder auf das Wesentliche reduziert werden.
Der Antrag hätte mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt, es waren ja nur 6 CDU-Stadträte anwesend, dennoch machte OB Dr. Vogel einen Kompromissvorschlag: Ab Entgeltgruppe 10 werden nun alle Entscheidungen im Ausschuss bzw. im Stadtrat verabschiedet. Mit diesem Kompromiss war dann die einstimmige Verabschiedung der neuen Hauptsatzung nur noch Formsache.
Ebenfalls aktualisiert werden musste die Geschäftsordnung des Stadtrates. Dies wird notwendig, um die Einführung des digitalen Ratsinformationssystems einem entsprechenden rechtlichen Rahmen zu verleihen. So werden zukünftig die Standträte die Einladungen, Vorlagen und Dokumente online zur Verfügung gestellt bekommen. Das spart der Verwaltung jede Menge an Papier und Arbeitszeit. Da die Stadträte sich dafür ein eigenes Endgerät anschaffen müssen, soll die Aufwandsentschädigung in einem weiteren Schritt angehoben werden. Diese Entschädigung basiert ebenso wie die Werte der Hauptsatzung aus den 90er Jahren.
Fazit: Wir haben ab sofort in Limbach-Oberfrohna eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung, die den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird, modern und vor allem bürgernah! Bestätigung der Ortschaftsräte, Jugendbeteiligung und Absenkung der benötigten Unterschriften für ein Bürgerbegehren – allesamt Themen, die wir als Freie Wähler unterstützen.
 

 

Dank an die geleistete Arbeit bei der BonaVita

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt macht auch vor der stadteigenen BonaVita gGmbH nicht halt. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden, gelingt zwar nicht nur, aber leider auch auf keinen Fall ohne angemessener Bezahlung. Die aktuelle Situation machte hier ein sofortiges Handeln unabdingbar. So beschloss der Stadtrat, weitere 300 T€ zusätzlich für die BonaVita gGmbH bereitzustellen.
In ihrem Statement dazu verdeutlichte Stadträtin Anja Sonntag – sie sitzt auch im Aufsichtsrat der BonaVita gGmbH – die Notwendigkeit und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BonaVita für ihre engagierte Arbeit mit den Kindern unserer Stadt.

 

Beschlüsse über Bauvorhaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig mehrere Bauvorhaben. Die KiTa Lindenstraße wird trockengelegt, die kurze Starße in Pleißa wird gebaut und auch die neue Sporthalle in Pleißa bekommt selbstverständlich ein Dach.
Der Umfang von Investitionsvorhaben und/oder Instandhaltungsmaßnahmen wird sich hoffentlich in den kommenden Monaten noch erhöhen, denn die Chance auf zusätzliche Fördergelder stehen gut. Der Stadtrat hat für die sogenannten Stadtumbaugebiete die entsprechenden Konzepte verabschiedet. Mehrere Millionen Euro stehen öffentlichen und auch privaten Investoren als Förderung zur Verfügung.
Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.

 

Der Bauhof steht auf seltsamen Untergrund

An der Burgstädter Str., Ecke Friesenweg wird weithin sichtbar gebaut. Entstehen wird dort der neue Bauhof der Stadt Limbach-Oberfrohna. Bereits im Vorfeld der Entscheidung über diesen Standort wurde heftig diskutiert über den dortigen Untergrund, ist doch hinreichend bekannt, dass dieses Gelände früher als Mülldeponie diente.
Entgegen den im Vorfeld durchgeführten Probebohrungen, die ein durchweg positives Gutachten zur Folge hatten, zeigt sich nun in der Realität ein etwas differenzierteres Bild. Um nicht in die von Müll und Schutt belasteten Erdschichten vordringen zu müssen, soll der gesamte Komplex ca. 30 cm höher gebaut werden als ursprünglich geplant. Über die Mehrkosten von 55 T€ wurde heftig diskutiert, mit einer Gegenstimme dann aber doch akzeptiert.
Für uns sicher auch ein sehr ärgerlicher Vorgang, dies hätte man im Vorfeld wahrscheinlich genauer recherchieren können. Man kann dem aber auch etwas Positives abgewinnen: Die Tiefbauarbeiten werden trotz der Steigerung noch über 100 T€ unter der ursprünglichen Kostenschätzung bleiben.

Der Stadtrat 05-18

Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Die Stadtratssitzung am 05.05.2018 begann mit einer doch erfreulichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Möglichkeit nutzten, Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen.

Den Anfang machte Frau Eckebrecht zum leidlichen Thema Johannisplatz. Inhaltlich ggü. ihrem ersten Auftritt wenig verändert brachte sie erneut zum Ausdruck, dass der Autoverkehr nicht behindert werden sollte. Wir können die Argumente der Einzelhändler durchaus nachvollziehen. Zwei Aussage bringen unsere Fraktion dann doch auf die Palme – ich zitiere: „Wir können doch stolz sein auf den Durchfahrtsverkehr auf dem Johannisplatz“ und „Wir hätten gern Einsicht in die Zahlen der Verkehrszählung, denn: Glaube nicht an eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“

Bei der ersten Aussage fragen wir uns ernsthaft, wem ein durchfahrendes Auto auf einem Platz, auf dem 7 km/h zulässig sind, nützt. Auf was soll man da stolz sein – wir wundern uns nur noch! Und die in den Raum gestellte Behauptung, dass Beamte der Stadtverwaltung eine Verkehrszählung fälschen würden, entbehrt doch jeder Grundlage. Welchen Nutzen sollte die Verwaltung davon haben? Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde auf die Situation auf dem Johannisplatz nochmals detailliert eingegangen. Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte zum wiederholten Mal die Formalien, den Prozess und zeigte nun erstmals auch die Erkenntnisse aus der Verkehrszählung auf. Wie zu erwarten war: Der Verkehr auf dem Platz entspricht eher dem einer Kreisstraße und nicht einer verkehrsberuhigten Zone. Ca. 75% der Autos nutzen den Platz nur zur Durchfahrt und drängen die über 1.000 Fußgänger pro Tag zurück.

Mit Hinweis auf den in diesem Jahr noch zu erstellenden Verkehrswegeplan, die zu erwartenden Baumaßnahmen auf dem Platz in 2019 und die derzeitigen teilweisen Sperrungen auf der Straße des Friedens wird es vorerst keine Änderungen der Verkehrsführung auf dem Johannisplatz geben. Im Rahmen des Verkehrswegeplans wird es professionelle Verkehrszählungen geben (incl. Befragung der Verkehrsteilnehmer) und der Stadtrat wird diesen dann auch entscheiden dürfen.

Aus unserer Sicht ein tragbarer Kompromiss, wobei wir fest davon überzeugt sind, dass die Verkehrssituation auf dem Johannisplatz zukünftig zugunsten der Fußgänger verändert werden muss.

Ein Bürger fragte die Verwaltung nach der aktuellen Situation in der Goethe-Schule und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet. Auch hier stand Dr. Vogel Rede und Antwort, konnte selbst sehr genau die Daten und Fakten diesbezüglich aufzeigen. Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat sehr gut ausgebaute Schulen bzw. arbeitet an den letzten Sanierungen (Scholl-Schule, Pestalozzi-Schule, Pleißa, Kändler) bzw. an den Ausbauten der Sportstätten.

Die derzeit aktuelle Problematik hat ja auch nicht die Stadt, sondern die Bildungsagentur (sprich: das Land Sachsen) zu verantworten. Deren Schulnetzplanung basiert auf Daten von vor 5 Jahren und wird derzeit aktualisiert. Gerade nach der Flüchtlingswelle mehr als notwendig!

Fazit: So richtig weiß noch keiner, wie es nun konkret in der Goethe-Schule ab Herbst weitergeht. Die Verwaltung wird wohl noch viele Gespräche dazu führen müssen, um hier für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung herbei zu führen.

 

Die Brachen der Stadt werden auch von Bürgern thematisiert

Über den aktuellen Status des alten Postgebäudes interessierte sich dann eine Bürgerin, die den Weg ans Mikrofon fand.

Wir finden den Weg, den die Verwaltung hier eingeschlagen hat, als einzig richtigen Schritt. Zur Erinnerung: Das Gebäude wurde mit ca. 70 weiteren ehemaligen Postgebäuden an die Firma Postroxx in Gießen verkauft. Da hier überhaupt nicht absehbar war, dass diese Firma in das Objekt investieren wird, nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und wollte die Immobilie erwerben. Dagegen hat die Postroxx Beschwerde eingelegt, über die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss. Alle Beteiligten warten nun auf den Gerichtstermin.

Dass die Vermutung, die Postroxx wird nur die Objekte weiter veräußern, richtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass bereits mehr als zwei Dutzend Objekte des „Post-Paketes“ bereits weiter verkauft wurden, ohne dass auch nur ein € investiert wurde.

Wir können nur hoffen, dass die Stadt den Prozess gewinnt, das Objekt kaufen kann und danach einen seriösen Investor mit klarem Entwicklungskonzept finden wird.

Um eine weitere Altlast ging es bei den Fragen eines Bürgers, der sich selbst als „Dauerzuschauer“ in Stadtrat bezeichnete. Unser Kompliment dafür!

Das Objekt „Artiseda“ zwischen Chemnitzer Str. und Marktstraße – so Dr. Vogel – stehe zur Zwangsversteigerung an, der Termin ist aber auch hier noch offen.

Aus Sicht der Freien Wähler hat die Beseitigung der Brachen weiter hohe Priorität. Die Anstrengungen dürfen hier nicht nachlassen, auch wenn jeder Einzelfall mit sehr viel Mühe und Fleiß aufgearbeitet werden muss.

 

Beschlüsse über Bauvorhaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) mehrere Bauvorhaben. Die Fassade an der Grundschule Pleißa wird saniert, nicht weit entfernt entsteht eine neue Sporthalle, dessen Rohbau von der Fa. Granz aus Limbach-Oberfrohna errichtet wird. Im Sommer wird durch eine Fa. aus Mühlau in der Geschwister-Scholl-Schule die Heizung saniert und an der Burgstädter Straße beginnen die Erdarbeiten für den neuen Bauhof der Stadt.

Nach vielem Hin und Her geht es nun auch im Gewerbegebiet Süd voran. Die Erweiterung der J.-Esche-Str. wurde beauftragt. Somit entstehen weitere Gewerbeflächen für mögliche Investoren.

Stadtumbaugebiete jetzt auch für Oberfrohna

Was ist ein Stadtumbaugebiet? Vereinfacht gesprochen ist das ein Gebiet, bei dem mögliche Investoren (öffentliche und auch private) unter bestimmten Voraussetzungen auf Fördergelder hoffen können. So hat am Montag der Stadtrat über diese Gebiete und deren Abgrenzung entschieden, jetzt werden diese Gebiete beim Land Sachsen eingereicht. Bei einem positiven Entscheid stehen hier mehrere Millionen Euro als Förderung zur Verfügung. Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.
Stellungnahmen

Des Öfteren beschäftigt sich der Stadtrat um Stellungnahmen bei Projekten von Nachbarkommunen. Meistens sind die Belange der Stadt Limbach-Oberfrohna nicht betroffen. Dieses Mal doch, denn die Gemeinde Hartmannsdorf plant an der Burgstädter Str. einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Erlebnis-Bauernhofes. Ein Schweizer Investor will die Immobilie kurz vor den Teichen entsprechend entwickeln. Da die Teiche im Eigentum der Stadt Limbach-Oberfrohna sind, hat der Stadtrat dem Vorhaben nur zugestimmt, wenn die Zufahrt zu den Teichen weiter für die Stadt bzw. den Pächter möglich sein wird.