Große Diskussionen – wenig kommunaler Bezug
Die politischen Diskussionen in Deutschland werden derzeit geprägt vom Krieg in der Ukraine und von Corona. So war es auch nicht sonderlich verwunderlich, dass diese beiden Themen die Sitzung des Stadtrates beherrschten.
Zum Krieg in der Ukraine brachte die Fraktion Rot/Rot/Grün einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, einen Maßnahmen-Katalog für die zu erwartenden Flüchtlinge zu erstellen. Die Diskussion darüber, vornehmlich geführt von der CDU-Fraktion, richtete sich über die Einhaltung von Eilbedürftigkeit, Fristen, Formalitäten und Zuständigkeiten. Am Ende sicherte Bürgermeister Volkmann zu, alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. bzgl. humanitärer Hilfe auszuschöpfen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus auch diese Flüchtlinge sehr gut aufnehmen, unterbringen und betreuen wird, sofern sie dafür zuständig ist. Auch die Koordination mit privaten oder anderen öffentlichen Institutionen wird funktionieren – da haben wir volles Vertrauen.
Rund um das Thema Corona und der damit evt. einhergehenden Impfpflicht gab es die nächste Diskussion, ohne dass die Stadtverwaltung dazu Stellung beziehen konnte. So liefen die Anfragen aus der Bürgerschaft mehr oder weniger ins Leere.
Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben zu politischen Themen in Deutschland und der Welt auch ihren Standpunkt – auch wir diskutieren intern und das oft auch kontrovers. Aber wir sind angetreten, um die Stadt Limbach-Oberfrohna als Kommune voranzubringen und konzentrieren uns daher voll und ganz auf die Kommunalpolitik.
Junge Sportler – junge Politiker
Vor der Stadtratssitzung wurden zwei erfolgreiche Sportler des TSV Limbach geehrt. Ch. und M. Straßburger konnten bundesweit durch gute Ergebnisse auf sich aufmerksam machen. Kurz darauf wählten die Stadträte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat.
Wichtige Kommunalfragen ohne Nachfragen
Entgegen den teilweise hitzigen Diskussionen über die „großen politischen Themen“ wurden zwei wesentliche Punkte für die Stadt Limbach-Oberfrohna nachfragefrei und einstimmig beschlossen. Scheinbar wurden diese Punkte von der Verwaltung gut vorbereitet und in den Ausschüssen entsprechend beraten worden.
Der Stadtrat stimmte somit für die Teilnahme am Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ und für den Beitritt des Tourismusregion Zwickau e.V. (TRZ e.V.) in den neu zu gründenden Verband Chemnitz-Zwickau-Region e.V. als anerkannte touristische Destination in Sachsen.
Das ober erwähnte Bundesprogramm wird der Stadt Limbach-Oberfrohna Fördermittel in Höhe von 2,25 Mio. € bescheren, die für die Belebung der Innenstadt vorgesehen sind. Die Destination Chemnitz-Zwickau-Region wird die touristische Arbeit der bisher einzeln agierenden Regionen bündeln und somit – auch durch Unterstützung des Freistaates Sachsen – mehr Schlagkraft für den Tourismus entwickeln.
