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Die Ratssitzung im Monat März eröffnetet der OB am 09.03.2026 pünktlich um 18.30 Uhr.Von 26 Stadträten waren 23 anwesend, sodass eine Beschlussfähigkeit bestand.

Wie immer fand nach der Begrüßung die Bürgerfragestunde statt. Dies nutzen auch zwei Bürger. Ein Einwohner aus Kändler, erkundigte sich, ob es mittlerweile eine Förderkulisse für das Vereinsgebäude in Kändler gibt. Warum wird die Großsporthalle um Vereinsräume erweitert? Warum ist dies im Ortsteil Kändler nicht möglich? Das Problem besteht tatsächlich aus folgendem Grund: Die Großsporthalle liegt im EFRE Fördergebiet und wird damit mit 75 % gefördert. Das Gebiet in dem die Turnhalle von Kändler steht, aber leider nicht. Bei der angespannten finanziellen Lage der Stadt, so erläuterte der OB, ist derzeit ein Neubau nur aus Eigenmitteln nicht realisierbar. Die Verwaltung gebe aber ihr Bestes, um in Zukunft eine Fördermittelkulisse für das Vereinsheim Kändler zu finden, damit der eigentliche Plan zukünftig auch in die Tat umgesetzt werden kann.
Der zweite Bürger ist stellvertretender Schulleiter einer Oberschule in unserer Stadt. Er warb um Unterstützung seitens der Verwaltung für die Abschlussschüler in Vorbereitung auf die Organisation der Abschlussfeiern, etwa in Form von ermäßigten Preisen (z.B. bei der Stadthalle) oder für den Wegfall von Standgebühren bei der Teilnahme an Festen oder Märkten. Die Ermäßigung für Veranstaltungsräume kann es nicht geben, da die FZLO ein eigenständiger Wirtschaftsbetrieb ist. Bei dem Erlass der Standgebühren stehe ich hinter dem Bürger und denke, da müssen zukünftig Rabatte oder ähnliches für unsere Jugend möglich sein.

In TOP 3 ging es um die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates der Stadt Limbach-Oberfrohna. Es stellten sich zwei fünfzehnjährige Schüler vor und wurden einstimmig gewählt. Wir als Fraktion der Freien Wähler begrüßen das Engagement von Jugendlichen an der Entwicklung ihrer Heimatstadt mitzuarbeiten.

In TOP 4 ging es um die Erweiterung des Baubescrandschlusses und Nachbeauftragung von Planungsleistungen zur Erweiterung und zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Großsporthalle. Dies ist nötig geworden, da bei der Öffnung von Bauteilen gravierende Mängel beim Bau vor ca. 30 Jahren festgestellt wurden. Diese Mängel sollten natürlich gleich mit beseitigt werden. Nach einer kurzen Diskussion stimmten dann auch 18 Räte zu und 6 stimmten dagegen. Ja, 560.000,00 Euro Mehrbedarf tut richtig weh, allerdings was passiert, wenn man diese nicht investiert und die Sporthalle geschlossen werden muss? Die Folgen wären: einige Schulen in unserer Stadt hätten keinen Sportunterricht mehr und auch einige Sportvereine ständen plötzlich ohne Halle da.

In TOP 5 ging es um die Vergabe der Tragswerksplanung für den Ersatz der inneren Holztreppenanlage (Torturm) für die Sanierung der Fassade am Witwenpalais sowie der Fluchttreppe aus dem 1. OG Gebäude 1B und der Sanierung des Torturmes im Schloss Wolkenburg. Dieser Vorlage stimmten dann ohne Diskussion alle Räte zu. Das Projekt Schloss Wolkenburg ist auch ein sehr teures Vorhaben. Leider entsteht bei uns der Eindruck, das einige Stadträte nach Ihren Interessen, mit verschiedenen Maßen bei Bauprojekten in unserer Stadt messen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde nach Ausführungen unserer Kämmerin Frau Mokros und Frau Arnold (Mitarbeiterin der Rechnungsprüfung) der Jahresabschluss 2024 einstimmig beschlossen.

In Punkt 7 und 8 ging es um die Gewährung je eines Zuschusses gemäß der KU Richtlinie der Stadt L-O im Rahmen des Förderprogramms “Nachhaltig integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021 bis 2027“ für zwei Unternehmer in unserer Stadt. Bei einem Unternehmer handelt es sich um den Betreiber eines Fitnessstudios und das zweite Unternehmerpaar bewirtschaftet ein italienisches Restaurant auf der Helenenstraße. Wir freuen uns über die Entscheidung von beiden, sich hier in unsere Stadt neu oder weiter niederzulassen. Viel Erfolg.
Für diese Zuschüsse gab es dann auch Einstimmigkeit bei den Stadträten.

Der TOP 9 behandelte einen Zuschuss an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Oberfrohna-Rußdorf – Neugestaltung Abschiedsraum Rußdorf in Höhe von 46.000,00 Euro. Der Abschiedsraum im Ortsteil Rußdorf wird seit ca. 1949 genutzt und befindet sich seit längerem in einem baulich und gestalterisch unzureichenden Zustand. Der Raum ist als Nebengebäude an die Kirche angebaut und steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit für Trauerfeiern zur Verfügung. Aufgrund der beengten Raumverhältnisse, der unzureichenden Lichtverhältnisse und des insgesamt nicht mehr zeitgemäßen Erscheinungsbildes entspricht der Raum nicht mehr den Anforderungen an eine würdige Bestattungskultur. Auch hier stimmten alle Räte ohne Diskussion zu. Wir bedanken uns bei der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Oberfrohna-Rußdorf für Ihre Eigeninitiative und wünschen bei der Umsetzung viel Erfolg!

Als letztes gab es dann noch die gewohnte Fragerunde für die Stadträte. Uwe Müller (AFD) erkundigte sich nach einem Teil der Glasfaserausbaus im OT Kändler. Hier hat die Landkreisverwaltung einige Häuser bei dem Unternehmen des Glasfaserausbaus vergessen zu beauftragen. Diese Häuser wurden dementsprechend nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Dies ist sehr ärgerlich für die betreffenden Anwohner aber es wird schon nach einer guten Lösung für die Personengruppe gesucht.

Nach ca. einer Stunde schloss Gerd Härtig die Sitzung. Die nächste findet nach Ostern am 13.04.2026 statt.

Am 02. Februar 2026 fand die erste planmäßige Sitzung des Stadtrates des Jahres 2026 statt. Fast alle Stadträte waren anwesend, so dass Beschlussfähigkeit bestand. Vor dem Hippodrom hatten sich etwa hundert Eltern, Erzieher und Kinder des Adventkinderhauses Bergstraße eingefunden um gegen das zu beschließende Kitakonzept zu demonstrieren.

Nach der Eröffnung des Oberbürgermeisters fand die planmäßige Bürgerfragestunde statt.
Wie nicht anders zu erwarten, war diese sehr emotional, da die Kinder, Eltern, Erzieher und Freunde des Adventkinderhauses verständlicher Weise gegen die Schließung ihrer Einrichtung kämpfen. Als erstes sprach allerdings eine Einwohnerin (Elternsprecherin) aus Kändler vor, die sich zu den extrem gestiegenen Beiträgen von Krippe, Kindergarten und Hort erkundigte. Neben Eltern der Kinder des Adventkinderhauses stellten auch Herr Meyer und Frau Kessler Fragen bzgl. des Kitakonzeptes an den Oberbürgermeister. Sie bemängelten fehlende Transparenz zu den finanziellen Auswirkungen. Außerdem wäre das pädagogische Konzept der Kita nicht berücksichtigt Wir können diesbezüglich nur entgegnen, das zwischen unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel und einer Mitarbeiterin der Einrichtung die ersten Gespräche zur eventuellen Kitaschließung im April 2025 stattgefunden haben. Davor hat der OB das Gespräch mit der Kitaleitung gesucht. Der Vorwurf zur Kurzfristigkeit kann also hier nicht stehen bleiben. Inwieweit dann die Kita in der Erststellung des Konzeptes mit einbezogen wurde können wir nicht beurteilen.

In TOP 3 sollten die Stadträte dann das Kita-Entwicklungskonzept zur Kenntnis nehmen und billigen. Im Konzept steht sinngemäß, dass wir in der Stadt einen Überschuss von ca. 400 Kindergartenplätzen haben und diese aus Kostengründen abgebaut werden müssen. Bei den Sanierungen der Kindereinrichtungen in den letzten Jahren wurde dies schon berücksichtigt, indem in den Kindergärten nach der Sanierung weniger Plätze angeboten wurden. Schließungen von Einrichtungen bleiben da leider nicht aus. Die Verwaltung hat deshalb das Konzept erarbeitet und genau dargestellt, welche Faktoren in das Konzept eingeflossen sind. Der demographische Wandel schlägt leider auch in unsere Stadt gewaltig zu. Die Fraktion der CDU wollte diesen Punkt wieder in den Ausschuss verlegen. Wir haben dem nicht zugestimmt, da wir im Ausschuss dazu schon beraten haben und von keiner Fraktion machbare Lösungen für die Finanzierung der Betreuungsplätze vorgetragen wurden. Die Zahl der Kinder ändert sich in vier Wochen auch nicht. Deshalb wurde der Antrag mit 13 Ja und 13 Nein Stimmen abgelehnt. Anschließend kam dann die eigentliche Abstimmung. Um es vorweg zu nehmen, wir die Mitglieder der Fraktion der FW haben uns die Entscheidung zur Zustimmung des Kita-Entwicklungskonzept nicht leicht gemacht, Wir verstehen die Wut, Traurigkeit und Verständnislosigkeit der Betroffenen, nehmen diese auch sehr ernst können allerdings die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wir können die Punkte im Entwicklungskonzept nachvollziehen und folgen diesem auch. Je mehr es Plätze zu viel in einer Stadt gibt, umso höher werden die Gebühren ausfallen. Die Kosten bleiben gleich, werden allerdings von immer weniger Eltern bezahlt. Dieser Aspekt führt dann zu weiteren Preissteigerungen für alle Eltern unserer Stadt. Dies wollen wir natürlich verhindern und hoffen dass dies auch gelingt. Floskeln wie: Es muss eine Lösung zur Finanzierung der Kitabeiträge gefunden werden, ohne dies mit Vorschlägen zu untermauern, bringen niemanden etwas. Wir sehen, solange der Freistaat seine Pauschale zur Finanzierung nicht endlich erhöht, keine anderen Möglichkeiten als überschüssige Plätze abzubauen. Auch andere Städte in unserem Landkreis kämpfen derzeit mit dem Thema demographischer Wandel. Dort sehe ich aber mehr mutige Stadträte, die unpopuläre und unbequeme Entscheidungen treffen. Das Konzept wurde dann mit 13 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

TOP 4 unterteilte sich dann in drei Unterpunkte. Oberthema war der Bebauungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna. Der OB erläuterte, dass sich ungewöhnlicher Weise, kein Einwohner in der Auslegungszeit zu dem Bebauungsplan geäußert hat. Es wurde dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“, der Satzung zur Änderung über das Vorkaufsrecht, und der Satzung zur Änderung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Am Friesenweg“ mit in drei Einzelabstimmungen mit je 21 Ja und 4 Nein Stimmen zugestimmt.

Der Anpassung des Baubeschlusses und Bestätigung des Nachtrages für den Ersatzneubau des Bauwerkes 4/4 und Rückbau des Bauwerkes 4/6 im Zuge der Ringstraße Kändler wurde nach Erläuterungen zu TOP 5 von Bürgermeister Robert Volkmann mit 25 Ja Stimmen vom Stadtrat angenommen.

Die TOP’s 6, 7 und 8 behandelten je den Baubeschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen zur Sanierung- und Erweiterung der Affen- und Sittichanlage im Amerikatierpark, das Vorhaben grundhafter Ausbau der Ingelheimer Straße (inklusive der Leistungen von Wasser-, Abwasser-, Stromunternehmen) und für das Vorhaben Brauchwasserversorgung Stadtpark- und Tierparkteiche EFRE 2.1. Nach Rückfragen der AFD, warum die Vorhaben der angespannten Finanzlage der Stadt nicht verschoben werden, (kurz zusammengefasst alle Vorhaben sind unterlegt mit Fördermitteln aus einem Fördermitteltopf, die nicht einzeln abgerechnet werden können). Dadurch besteht die Gefahr, dass bei Nichtausführung nur eines Bausteines die gesamten (auch schon ausgezahlten und verbauten Fördermittel) an den FMGeber zurück gezahlt werden müssen. Der finanzielle Schaden der der Stadt dadurch entstehen könnte wäre immens. Letztendlich wurden alle drei TOP’s mehrheitlich von den Stadträten angenommen.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt stimmten die Stadträte einstimmig für eine De-minimis-Beihilfe in Höhe von 15.000,00 Euro für eine Arztpraxis in unserer Stadt. Der Konkurrenzkampf um Arztpraxen in den umliegenden Kommunen ist ebenfalls aufgrund des demographischen Wandels riesig und wir sollten deshalb dafür sorgen, dass Ärzte sich in unserer Stadt ansiedeln bzw. bleiben.

TOP 10 der Tätigkeitsbericht der Verwaltung war relativ kurz. Der OB hatte nicht viel zu erzählen. Die Stadträte fragten die Verwaltung unter anderem zu einer drohenden Schließung einer Arztpraxis, zur Beleuchtung auf dem Paul-Fritzsching-Platz (diese soll im Frühjahr von einem Energieunternehmen aus unserer Region angeschlossen werden) und nach dem Schaden des Purple Path Kunstwerkes. Keine Angst, die Stadt muss die Reparatur nicht bezahlen, da sie nicht Eigentümer des Kunstwerkes ist. Sie stellt nur den Platz zur Verfügung.

Im Anschluss beendete Gerd Härtig die erste Sitzung des Jahres.

Am 1.09.2025 fand die erste planmäßige Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause statt. Es waren 19 Stadträte anwesend und 7 fehlten entschuldigt. Die Sitzung wurde pünktlich 18.30 Uhr von OB Gerd Härtig eröffnet. Insgesamt standen 13 Punkte auf der Tagesordnung.

Zuerst informierte der OB, dass Hilmar Steinert, ehemaliger Stadtrat für die Freien Wähler verstorben ist. Wir danken Hilmar für seine Arbeit im Gremium. Ihm zu Ehren hielt der gesamte Rat und alle Anwesenden eine Schweigeminute ab.

TOP 3: Anfragen der Einwohner. Als erstes sprach eine Einwohnerin vor und erkundigte sich nach geplanten Windrädern. Dies passte ausgezeichnet, denn später in der Sitzung sollte es noch eine Informationsvorlage genau zu diesem Thema geben. Außerdem hatte Sie die Idee, zwei weitere Trinkwasserbrunnen (einen gibt es schon im Stadtpark) zu installieren und zwar am Rathaus und am Johannisplatz. Wir finden dies eine sehr gute Idee. Zwei weitere Herren kamen aus dem Ortsteil Kaufungen. Sie sorgten sich um die Sicherheit der Kinder und Spaziergänger, wenn der Querweg zu einem Rad- und Wirtschaftsweg ausgebaut wird. Viele Autofahrer nutzen diese Strecke als Abkürzung wenn die S249 wegen Baumaßnahmen gesperrt ist. Sie baten die Verwaltung, dort ständige Kontrollen durchzuführen. Außerdem wurde um eine Tempo 30 Zone an der Bushaltestelle Kaufungen gebeten. Viele Kinder laufen von da aus nach Hause, es gibt keinen Bürgersteig und die Straße ist durch die vielen Kurven sehr uneinsichtig. Der OB versprach dies zu prüfen und wenn möglich so eine Zone einzurichten.

Im TOP 4 entschied der der Stadtrat über die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates. Es stellte sich Aeneas Kaden vor. Er ist 16 Jahre jung, Schüler der Geschwister Scholl Oberschule und möchte zukünftig im Jugendbeirat mitarbeiten. Das Gremium stimmte einstimmig für seine Aufnahme. Wir wünschen ihm viel Schaffenskraft und viele Ideen für die Jugend in unserer Stadt.

TOP 5 behandelte die Aufhebung des Pachtvertrages der Kita Spatzennest und den Abschluss eines neuen Pachtvertrages im alten Gebäude des Kindergartens am Wasserturm. Dies ist nötig da das Gebäude auf der Hohensteiner Straße grundlegend saniert wird und die Kinder vorübergehend in einem anderen Gebäude untergebracht werden müssen. Dies fand auch die Zustimmung aller Räte.

In TOP 6 sollte über die Anmietung eines Enforcementtrailers behandeln. Dies ist ein mobiler Blitzer ohne die Einbindung von Personal. Die Verwaltung möchte diesen probehalber für sechs Monate anmieten um ihn dann vor Schulen, Kitas, in Wohngebieten oder an Unfallschwerpunkten aufzustellen. Dieser Punkt sorgte schon im Rat bzw. in den Ausschüssen für Diskussionen. Zwei Fraktionen betraten dieses Vorhaben als Abzocke. Unsere Fraktionsvorsitzende Kati Vogel hat folgende Worte dafür gefunden: „ Man kann diesen Trailer als Abzocke sehen oder als „Schutz“ für unsere Schulkinder, die Eltern mit Kleinkindern vor Kindertagesstätten, die älteren Bewohner von Pflegeheimen, die Fußgänger in Zonen in denen es keine Gehwege gibt etc pp. Es ist überwiegend ein Beitrag zur Verkehrserziehung, sodass die Autofahrer für diese Stellen sensibilisiert werden. Na klar muss man Strafe zahlen, wenn man zu schnell fährt und erwischt wird. Irgendwann hält man sich dann aber an die Geschwindigkeitsvorgaben. Und wer nicht schneller fährt als erlaubt, hat auch nichts zu befürchten. Es gibt immer Rufe nach Einhaltung von Gesetzen und deren Strafverfolgung. Bei der Einhaltung der STVO entsteht der Eindruck, dass dies einigen Räten nicht so wichtig ist.“ Die AFD stellte den Antrag zur namentlichen Abstimmung. (Warum auch immer.) Wir stehen jedenfalls zu unserer Zustimmung zur Anmietung des Trailers zu Testzwecken. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Insgesamt stimmten 11 Räte für die Anmietung und 9 dagegen.

In TOP 7 ging es um die Vergabe der Bauleistungen und Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen für das Vorhaben Ausbau des Querweges als Rad sowie als landwirtschaftlicher Weg. Dieser Weg war auch schon Thema in der Bürgerfragerunde. Der Punkt wurde ohne Diskussionen einstimmig beschlossen.

In TOP 8 gab es Informationen zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA) in Limbach-Oberfrohna. Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einer Ratssitzung im Frühjahr den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie zukünftig mit WKA in unserer Stadt umgegangen werden soll. Ausschlaggebender Punkt war das unschöne Hin und Her des Stadtrates in der letzten Legislatur beim Thema Solarpark in Rußdorf. Wer sich dazu informieren möchte findet die Vorlage im Ratssystem der Stadt L-O.

TOP 9 behandelte die Stellungnahme zum Entwurf des Schulnetzplanes 2026 des Landkreises Zwickau – Teilschulnetzplan Allgemeinbildende Schulen. Der OB berichtete dazu, dass mindestens die nächsten zehn Jahre alle unsere Schulen gesichert sind. Hoffen wir, dass es auch so wird. Wir sind aber zuversichtlich. Die Schulen werden dann nicht mehr so viele Klassenzüge haben, bleiben aber erhalten. Diesem TOP stimmten alle Räte zu.

Im TOP 10 stimmten wir über den Vergabebeschluss: Weiterbeauftragung Planungsleistungen für die Sanierung der Kita Spatzennest, Hohensteiner Str. 65 a in 09212 Limbach-Oberfrohna. Diesem Beschluss stimmten wieder alle zu.

Als nächstes stimmten die Stadträte über Investitionszuschüsse für die EFRE-Vorhaben Besser Leben I; Haus Am Wasserturm; Landmarke Wasserturm; Besser Leben II ab. Das Ergebnis war einstimmig.

Der TOP 12 hatte die Verlängerung des Erbaurechtsvertrages für die Stadthalle Limbach-Oberfrohna zum Thema. Dieser wird um 50 Jahre verlängert. In diesem Zuge wird der Erbauzins wie üblich dem Verbrauchspreisindex angepasst.Auch hier fiel das Ergebnis einstimmig positiv aus.

Am Schluss informierte der OB über die vielen Bauvorhaben in der Stadt und bat um Geduld und Verständnis. Er lud zu diversen Veranstaltungen ein. Anfragen der Stadträte gab es zu Themen wie der Entwässerungssituation im Stadtpark. Herr Claus informierte, dass es Schäden an Abwasserleitungen gäbe und aus diesem Grund der vordere Springbrunnen in diesem Jahr nicht läuft. Er versicherte aber, das der Schaden bis zur nächsten Sommersaison repariert wäre. Stadträtin Vogel (Freie Wähler) fragte nach, warum es bei den GTA’s in den Schulen zu Kürzungen der Angebote und Verringerung des Zeitraums der GTA’s kommen musste. Frau Mokros gab die Auskunft, dass die Landesregierung die Fördermittel dafür gekürzt hat. Es ist wirklich unverständlich, dass wieder einmal bei den Kindern gespart wird. SR Barthel bat die Verwaltung aufgrund eines Unfalls am BSZ die Parksituation dort kritisch zu betrachten und gab den Hinweis ein Verkehrsschild zu versetzen. Herr Luderer versprach sich die Sachlage anzuschauen und zu reagieren.

Nach ungefähr zwei Stunden wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet dann erst im November statt.

Um 18:30 Uhr, am 02. Juni 2025, eröffnete der OB die Stadtratssitzung im Hippodrom. Insgesamt waren 22 Stadträte anwesend und 5 fehlten entschuldigt. 

Erneut nahmen dieses Mal einige Einwohner an unserer Sitzung teil. Fragen an die Verwaltung oder an den Stadtrat hatte aber keiner der anwesenden Gäste.

Über einen Antrag der Fraktion Rot-Rot-Grün im Stadtrat Limbach-Oberfrohna zur Anschaffung von Trinkwasserspendern an den kommunalen Grund- und Oberschulen sowie am Albert-Schweitzer-Gymnasium entschieden die Stadträte im Tagesordnungspunkt drei. Die Fraktion der AFD hatte zum Antrag von RRG einen Änderungsantrag vorbereitet. In diesem wollte die AFD Fraktion die Verwaltung auffordern, vor der Entscheidung im SR, den Bedarf und die Kosten für das Aufstellen von Trinkwasserspendern festzustellen und dem SR vorzulegen. Da dies die Verwaltung aber schon getan hat (Miete im Zeitraum von 10 Jahren ca. 31.500,00 Euro) fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheit und wurde mit 5 Ja, 8 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von RRG wurde anschließend mit 15 Ja, 2 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen beschlossen. „Wir als Fraktion der Freien Wähler haben dem Antrag unter den Voraussetzungen der Zustimmung der Schulleiter, der baulichen Gegebenheiten und der Nutzung von eigenen Trinkflaschen oder -becher der Kinder zugestimmt.“

In TOP 5 wurde über die Aufhebung des bestehenden Mietvertrages und der Abschluss eines neuen Pachtvertrages für die Kita „Bärenstark“, Heinrichstr. 1 in Limbach-Oberfrohna abgestimmt. Nötig wird dieser Punkt durch die Sanierung der Kita. Deshalb passt die Verwaltung die Miete an die ortsüblichen Preise an. Da es zu diesem Punkt Unstimmigkeiten von Seiten der Stadträte kam, wurde die Sitzung für fünf Minuten zur Beratung der Fraktionen unterbrochen. Anschließend wurde der Vorlage unter der Zusage des Oberbürgermeisters, die Preise für die Kita aufgrund der Erhöhung der Miete nicht auf die Eltern umzulegen, mit 11 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen zugestimmt. 

Gegenstand des nächsten TOP war ein Grundsatzbeschluss zur Kooperationsvereinbarung „Regionales Entwicklungskonzept für das mittlere Zwickauer Muldental“ . Die Städte und Gemeinden des mittleren Zwickauer Muldentals Limbach-Oberfrohna, Penig, Lunzenau, Wechselburg und Waldenburg planen eine engere Kooperation über die bestehenden Netzwerke in den LEADER-Regionen und die strukturellen Grenzen innerhalb der Region hinweg. Ein gemeinsames regionales Entwicklungskonzept hat als Kooperationskonzept das Ziel, die Grundlagen für die dauerhafte Kooperation der Kommunen zu legen und die gemeinsame Herausforderungslage im Muldental lösungsorientiert in den Blick zu nehmen. Um dieses erstellen zu können, soll vorab eine Vereinbarung über die gemeinsame Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes für das mittlere Zwickauer Muldental als ganzheitliche und nachhaltige Strategie- und Handlungskonzeption nach Ziffer II Nr. 1 Buchst. a FR-Regio abgeschlossen werden. Projektziel ist die erstmalige Initiierung eines systematischen Kooperationsprozesses der Kommunen im mittleren Muldental. Arbeitsmittel und Ergebnis zugleich ist dabei das geplante Regionale Entwicklungskonzept (REK). Als Strategie- und Handlungskonzeption analysiert es die Ausgangslage in der Region, um darauf aufbauend ein Leitbild und die gemeinsamen Ziele, Strukturen und Handlungsoptionen darzustellen, die für die künftige Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekte die Grundlage bilden. Im Ergebnis werden Schlüsselprojekte und Maßnahmen herausgearbeitet. Es ist erklärtes Ziel der Kooperationspartner, dass der initiierte Kooperationsprozess die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit der Kommunen des mittleren Muldentals bildet, auf der sie strategisch und projektbezogen gemeinsame Herausforderungen angehen und Chancen nutzen. Im Rahmen des zweistufigen Antragsverfahrens ist nunmehr die erforderliche Kooperationsvereinbarung zu beschließen und mit den übrigen Antragsunterlagen der Bewilligungsstelle vorzulegen. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. „Wir sehen diese Kooperation als Chance, effizient und abgesprochen mit den benachbarten Städten und Gemeinden Fördermittel für den bestimmten Bedarf der jeweiligen Kommunen zu generieren und haben der Vorlage zugestimmt.“

Für die überplanmäßige Auszahlungen, Baubeschluss und Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben „Grundhafter Ausbau Oberer Gutsweg zwischen Wolkenburger Straße und Rußdorfer Straße und Parkplatz Oberer Gutsweg“ gab es in TOP 6 ebenfalls eine Mehrheit im Stadtrat. Hier stimmten 13 Räte zu, 2 enthielten sich und 7 stimmten mit Nein. „Die Bau-und Planungskosten für solche Projekte sind derart aus dem Ruder gelaufen, dass man sich die Kosten in ein paar Jahren überhaupt nicht vorstellen mag und wahrscheinlich irgendwann gar nicht mehr finanzierbar sind.“ In diesem Fall, muss aber nach Angaben der Verwaltung dringend die Ein-  und Ausfahrt des Parkplatzes für die Lehrer der Gerhard-Hauptmann-Schule sowie die Entwässerung der Straße zugunsten der Grundstücke unterhalb des Oberen Gutsweges verbessert werden. Gleichfalls soll die Stützmauer vom Oberen Gutsweg zur GHS erneuert werden. Insgesamt ist diese Maßnahme mit 1.150.000, Euro veranschlagt. Fördermittel sind  über das SAB-Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (ehemals Stadtumbau) vorhanden. Da diese bis Ende 2026 zu untersetzen sind, müssen die Bauleistungen innerhalb einer kurz bemessenen Frist umgesetzt werden. 

Im Punkt 7 der Tagesordnung wurde auch über viel Geld entschieden. Hier ging es um „Überplanmäßige Auszahlungen, die Fortschreibung des Baubeschluss und den Beschluss zur Beauftragung von Nachtragsleistungen für das Vorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg für die Leistungsbestandteile Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke in Höhe von über 220.000,00 Euro. Insgesamt wird dieses Projekt aber mit 3 Millionen Euro Fördermittel vom Bund unterstützt. Hierzu der Kommentar unsere Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel: „Eigentlich hätte man vor vielen Jahren das Schloss Wolkenburg an die stattlichen Schlösser, Burgen und Gärten GmbH abgeben müssen. Für eine Stadt wie Limbach-Oberfrohna ist es fast unmöglich so ein Objekt, zusätzlich zu den vielen Pflichtaufgaben einer Kommune, zu stemmen. Außerdem wäre unser Schloss Wolkenburg schon lange saniert und herausgeputzt, ohne die Stadtkasse über Gebühr zu belasten. Da dies damals nicht gewollt und geschehen ist, müssen wir weiter viel Geld investieren. Trotz aller Umstände, freuen wir uns auf das fertige Ergebnis.“ Schließlich wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.

Im TOP 8 wurde über die überplanmäßige Auszahlungen, Beschaffung von digitalen Tafeln für die Schulen in Limbach-Oberfrohna abgestimmt. Die Beschlussvorlage lautete wie folgt: 1. Der Beschaffung von maximal 43 digitalen Tafeln mit einem Auftragswert von maximal 236.500 € für die Schulen in staatlicher Trägerschaft in Limbach-Oberfrohna wird zugestimmt. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ein entsprechendes Vorverfahren für die Beschaffung und Lieferung einzuleiten.
Die Stadt  beabsichtigt, die Schulen in staatlicher Trägerschaft weiter mit digitalen Tafeln in den Unterrichtsräumen auszustatten. Vor allem bedacht werden soll das Albert-Schweitzer-Gymnasium, in welchem bisher noch keine digitalen Tafeln vorhanden sind. Hier sind 39 Tafeln vorgesehen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Schulleiter. Zu diesem Punkt kamen wieder Diskussionen für das Pro und das Kontra solcher digitalen Tafeln unter den Stadträten Uwe Müller (AFD), Kevin Barthel (AFD),  Andreas Küchler (CDU) und Tommy Wetzel (FW) sowie  Marlies Pfeiffer (FW) auf. „Die Lehrer in unserer Fraktion sprachen sich, aufgrund ihrer eigenen guten Erfahrungen mit den Tafeln, in der Diskussion für die Anschaffung aus. Wir haben aber auch Verständnis, dass sich ältere Lehrerkollegen mit der Umstellung schwer tun. Trotzdem können wir uns dem modernen Zeitalter nicht verschließen. Diese Tafeln sind  neben der modernen Art der Tafelbilder aber auch mit Stiften beschreibbar.“  Am Ende gab es 18 Ja und 4 Nein-Stimmen. 

Der OB informierte im vorletzten TOP über den Fassadenwettbewerb und Veranstaltungen wie Musik im Park am 14.06. im Stadtpark und die Feier der 650jährigen Ersterwähnung  unseres OT Pleißas vom 20. bis 22.06.2025. Den Höhepunkt dabei bildet der Festumzug am 22.06.2025 über die Pleißenbachstraße.

„Wir danken allen ehrenamtlich Engagierten, die dieses Fest mit viel Einsatz vorbereiten und zu einem tollen Festwochenende werden lassen.“

Anfragen der Stadträte gab es in dieser Sitzung auch, wie zum Beispiel zur Müllentsorgung am Tännigt, der Wegesituation am Stadtpark, Straßenschäden auf der Straße am Sonnenbad, eine Anfrage zur Löschwassersituation und ein persönlicher Dank an die Engagierten, welche die  Bahnstrecke Glauchau-Waldenburg-Wolkenburg am Himmelfahrtstag durch Sonderfahrten erfolgreich durchgeführt haben. „Auch hier verdeutlicht sich wieder, dass unsere Gesellschaft ohne den Einsatz von ehrenamtlich engagierten Einwohnern so nicht funktionieren würde.“

Nach ungefähr zwei Stunden schloss der OB die Sitzung.

Am 05.05.2025 um 18:30 Uhr eröffnete der OB die Mai Stadtratssitzung im Hippodrom.

Zu Beginn gedachten die Räte in einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Stadtrat der CDU Fraktion Christian Vollrath. Er saß zehn Jahre im Stadtrat von L-O und war noch aktives Mitglied im Ortschaftsrat Wolkenburg/Kaufungen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Zusammenhalt in dieser schweren Zeit.

Viele Gäste nahmen dieses Mal an unserer Ratsversammlung teil. Die Gelegenheit Fragen an die Verwaltung zu stellen, nutze Frau Hilbig aus Oberfrohna. Sie wollte von der Verwaltung wissen, warum die Straße am Jahnhaus nach der Schließung erneut an einigen Stellen geöffnet wurde und wann diese fertig gestellt wird. Wir erfuhren, dass die Schließung und Öffnung an bestimmten Stellen von Anfang an geplant war und mit dem Winter und dem Winterdienst zusammenhängt. Mehrkosten sind dadurch nicht entstanden. Die Straße am Jahnhaus wird wohl auch planmäßig Ende Mai fertig gestellt und kann dann wieder genutzt werden.

Der Gegenstand der nächsten Vorlage war die Anpassung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V. für die Jahre 2025-2029 zur Umsetzung der Projekte Jugendhaus Rußdorf, Jugendclub Suspect und mobile Jugendsozialarbeit/Streetworkerprojekte. Hintergrund hierzu ist, dass die finanzielle Ausstattung durch den Landkreis Zwickau (seine Aufgabe) nicht ausreicht, um die Häuser und Programme erhalten zu können. Zur Gesamtfinanzierung der Projekte sind deshalb Mittel der Sitzkommune und erhebliche Eigenmittel des Fördervereins für offene Jugendarbeit zwingend erforderlich. In unserem Sozialraum 7 kommt es mit dem neuen Budget des LK Zwickau ab 2025 zu einer weiteren Absenkung der bereitgestellten Mittel.
Der Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V. ist der maßgebliche Partner für unsere Stadt für die Kinder- und Jugendarbeit und deshalb alternativlos. Durch einen Antrag der CDU Fraktion wurde über die drei Punkte in dem Antrag getrennt abgestimmt. Dem Zuschuss für das Jahr 2025 in Höhe von 47.307,78 € wurde einstimmig zugestimmt. Gleiches gilt für die Anpassung der festgeschriebenen Zuschusszahlung auf jährlich 120.000,00 €. Beim dritten Punkt dieser Vorlage, der Ermächtigung des OB über die gemäß in Punkt 2 festgeschriebenen Zahlungen hinaus, zukünftig nötige Zuschussanpassungen bis zu einer Höhe von 10.000,00 € selbst festzulegen, gab es unterschiedliche Meinungen. Hier gab es 11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen. Damit hat auch dieser Punkt im Rat eine Mehrheit erlangt. Der Oberbürgermeister versprach aber den Skeptikern, diese ausführlich zu informieren, sollte der Fall in Zukunft eintreten. Wir verstehen ein bisschen die Bedenken der CDU Fraktion, vertrauen aber selbst unserem OB (es gab auch noch keinen Anlass, dies nicht zu tun) und stimmten deshalb dieser Vorlage zu.

TOP 5 wurde am Anfang der Sitzung kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

In TOP 6 des Abends steckte dann etwas Zündstoff. Es war die Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie zu beschließen. In 2024 konnte damit ein bunter Strauß von verschiedenen ehrenamtlichen Institutionen und Vereinen in unserer Stadt finanziell unterstützt werden. Beispiele dafür sind: „Elterncafé“ (Stadtelternrat), „Stark auch ohne Muckis“ (Förderverein des ASG), „Gemeinsam statt einsam“ (Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde L-O), „Die Folgen der Diktatur – Gedenkstätte Buchenwald I und II (Förderverein der Pesta) und viele andere Projekte. Das Geld dafür kommt zu 100% vom Bund und vom Land Sachsen. Die Fraktion der AFD pickte sich dabei nur Projekte heraus, bei denen sie der Meinung sind, dass diese politisch gegen rechts agieren. Alle anderen Projekte wurden nicht benannt und die Fraktion der AFD sah diese Richtlinie als „Bekämpfung gegen rechts (also gegen die AFD). Den ausführlichen Fakten des Fraktionsvorsitzenden U. Müller widersprachen dann
SR L. Schreckenbach (RRG), Stadträtin K. Vogel (FW) sowie SR Dr. Klepper (RRG). Wir danken den Projektträgern und freuen uns über so viel Miteinander und ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt. Am Ende gab es 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen.

Der Beauftragung der Tragwerksplanung LPH 1-6 für die Sanierung Fassade am Witwenpalais sowie der Fluchttreppe aus dem 1. OG Gebäude 1B- „Risssanierung“ im Schloss Wolkenburg stimmten nach einer kurzen Ausführung des Bauamtsleiters M. Claus alle Räte zu.

Am Schluss der heutigen Sitzung erläuterte der OB den Stand der Maßnahmen zur illegalen Müllablagerung. Er sicherte dabei das volle Engagement der Stadtverwaltung zu. Anschließend lud er zu verschiedenen Veranstaltungen in den nächsten Wochen in unserer Stadt ein. Zu benennen ist dabei das Benefizkonzert mit dem Luftwaffenmusikkorps Erfurt in der Stadthalle am 07.05 2025 sowie das Stadtfest am 10.05.2025 auf dem Markt. Aber es gibt noch jede Menge weitere Termine die nächsten Wochen in unserer Stadt.

Schaut einmal in den Veranstaltungskalender.

Anfragen der Stadträte gab es diesmal von SR Fitzner zur Parksituation in Kändler auf der Ringstraße sowie zum Gebäude der ehemaligen Grundschule am Wasserturm. Stadträtin Kati Vogel (Freie Wähler) erkundigte sich über unterschiedliche Straßenverkehrsbeschilderungen bei vermeintlich gleichen Verhältnissen (kreuzender Radweg). Stadtrat A. Barth lud zum Hambacher Fest in Kändler ein.

Nach ca. einer Stunde schloss Gerd Härtig die Sitzung.

Verfasser: Kati Vogel

Ein Bürger aus Bräunsdorf nahm an unserem Treffen teil und ergriff in der Einwohnerfragestunde auch das Wort. Er bat die Verwaltung, die Bodenreform zu einer Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Straße ist an vielen Stellen sehr kurvig, nicht besonders breit, größtenteils ohne Bürgersteige und deshalb für Spaziergänger und Radfahrer (gerade Kinder und ältere Einwohner) nicht ungefährlich. Viele Autofahrer nutzen diese Straße auch als Zufahrtsstraße zur A72. Wir Freien Wähler begrüßen die Bitte des Gastes. 

In den nächsten zwei TOP`s ging es um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und die Entlastung der Betriebsleitung „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ für das Geschäftsjahr 2023. Nach einer kurzen Erläuterung des Betriebsleiters Dirk Schuler und Frau Arnold der Leiterin der Rechnungsprüfung, stimmten alle 24 Stadträte den beiden Vorlagen zu.

In TOP 5 wurde über die Neuausweisung einer Tempo-30-Zone Wiesenweg/Fontanestraße in Kändler abgestimmt. Bei den Straßen handelt es sich um Anliegerstraßen. Deshalb wurde dieser Punkt mit 23 Ja Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

In TOP 6 ging es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfes zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Bearbeitungsstand Februar 2025). Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, das Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen. Wir von der Fraktion Freie Wähler halten die Begründung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion für zweifelhaft und dies begründete Toni Naumann dann auch vor dem Stadtrat. Wir stellten auch inhaltliche Fehler in dem Antrag fest. SR Dr. Klepper, SR Barth und SR Uwe Müller äußerten sich ebenfalls zu dem Antrag der CDU. Am Ende stimmten dem Beschluss „Ruhendstellung des Bebauungsplanes am Friesenweg“ sieben SR zu, 13 stimmten dagegen und vier SR enthielten sich. Damit gilt der Antrag als abgelehnt. Wir können das hin und her ehrlicherweise nicht nachvollziehen, da der Stadtrat erst in seiner Sitzung am 27.01.2025 für den Bebauungsplan gestimmt hat und wir uns in unserer Stadt Fortschritt und keinen Stillstand wünschen. Zumal kann das Gebiet perspektivisch für Einnahmen durch Grund- und Gewerbesteuer sorgen. Nach der Abstimmung kam es dann zum eigentlichen TOP, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfes zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Bearbeitungsstand Februar 2025). Dieser erhielt dann wenig überraschend 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.  

Der TOP 7 des Abends war dann nicht so umstritten, wie der vorhergehende Punkt. Hier ging es um die Anpassung des Finanzierungs- und Baubeschlusses für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule. Beim Ausschreibungsverfahren wurde anhand der Gebote festgestellt, dass das dafür geplante Geld um 40.000,00 Euro erhöht werden muss. Dem stimmten die Stadträte dann wieder einstimmig zu. 

In den Anfragen der Stadträte ging es dann um Vandalismus, um den Citymanager, um das Aufstellen eines Mülleimers an einer Bank „Am Tännigt“ und um Schmierereien auf der Parkstraße. Es wurden Kontrollen des Vollzugsdienstes in den Abendstunden durch SR Barth angeregt. Vor einigen Jahren gab es im Stadtpark schon nächtliche Kontrollgänge eines Sicherheitsunternehmens, die leider nicht zum Erfolg führten. Hierbei handelt es sich in unseren Augen um ein gesellschaftliches Problem, dem nur durch erhöhte Aufmerksamkeit Einhalt geboten werden kann.

Die turnusgemäße Sitzung des Stadtrates fand am 07.04.2025 im Hippodrom statt. Pünktlich um 18:30 Uhr eröffnete der OB die Versammlung.

Um 19.29 Uhr schloss Gerd Härtig die Sitzung.

Verfasser: Kati Vogel

Die Sitzung im März fand aufgrund des Rosenmontags nicht wie gewöhnlich am 1. Montag des Monats, sondern am 2. Montag im März statt.

Insgesamt standen elf Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Die allermeisten Entscheidungen wurden einstimmig beschlossen und es gab diesmal keine Diskussionen zu den einzelnen Punkten, da es sich überwiegend um Projekte handelte, über die im Stadtrat schon entschieden bzw. diskutiert wurde. Es ging überwiegend um Vergaben von Bauleistungen, Weiterbeauftragungen von Planungsleistungen sowie Anpassungen von Finanzierungs- und Baubeschlüssen.

Anfragen zu Gemeindeangelegenheiten gab es von den anwesenden Bürgern keine.

In den ersten zwei TOP`s stimmten die Stadträte der Unterstützung in Höhe von insgesamt 65.000, 00 Euro für zwei Ärzte in L-O zu. Bei einem Arzt handelt es sich um einen Zahnarzt, der teilweise die Praxisausstattung einer in Ruhestand gehenden Zahnärztin aus unserem Ort übernimmt. Er eröffnet mit seiner Frau neue Praxisräume am Markt 11. Auch übernimmt er alle Angestellten und schafft zusätzlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Patienten werden komplett weiter behandelt und es konnten neue Patienten aufgenommen werden. Herr Dr. Winkelmolen wird mit insgesamt 50.000,00 Euro unterstützt. Dabei handelt es sich um 12.500,00 Euro Eigenmittel und 37.500,00 Euro Fördermittel aus dem Förderprogramm „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021-2027“. Beim zweiten Antragsteller handelt es sich um den Nachfolger der Augenarztpraxis Dr. Ondra Schubert. Er erhält eine sogenannte De-minimis-Beihilfe. Diese ist zweckgebunden und soll zur Anschaffung eines Autorefraktometers dienen. Ein großer Mehrwert ist die Aufnahme neuer Patienten und die Sicherstellung der augenärztlichen Versorgung der Bevölkerung in und um Limbach-Oberfrohna. Wir wünschen beiden Ärzten viel Erfolg und sind uns gewiss, das mit dem Zugewinn auch ein Mehrwert für unsere Einwohner entsteht. 

In TOP 5 entschieden die Stadträte über die Vergabe von Bauleistungen zum Ersatzneubau des Brückenbauwerkes 4/4und zum Rückbau des Bauwerkes 4/6 im Zuge der Ringstraße im Ortsteil Kändler sowie der Anpassung der Planungsvergütung. Die Kändleraner kämpfen schon sehr lang um diese Brücke und sie und wir Stadträte sind froh, dass es endlich losgeht.

In TOP 6 stimmten wir über die Vergabe der Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Helenen- und Dorotheenstraße ab. 

Gegenstand des TOP 7 war der Finanzierungs- und Baubeschluss sowie die Weiterbeauftragung von Planungsleistungen für die Sanierung der KITA „Spatzennetz“ auf der Hohensteiner Straße 65 a. Insgesamt wird die Sanierung 4.800.000,00 Euro Kosten, wobei 2.250.000,00 Euro aus Fördermittel in die Stadtkasse zurückfließen werden. Ja, zugegeben es handelt sich um sehr viel Geld. Das sollten uns unsere Kinder und zukünftigen Generationen aber auch wert sein. Die Kinder bekommen einen hervorragend sanierten Kindergarten. Dieser ist 1973/74 in Betrieb gegangen. Man kann sagen, dass es nichts gibt, was an diesem Gebäude nicht saniert werden muss. Mit dem Ankauf des benachbarten leerstehenden Wohngebäudes auf dem Flurstück 717/7 und weiterer Flurstücke entstand nun die Möglichkeit, nach dessen Abriss über das Landesprogramm Rückbau im Jahr 2022, die bauliche Situation der Kindertagesstätte räumlich und strukturell anzupassen und dem Bedarf entsprechend zu sanieren. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die Betreuungsplätze auf 70 angepasst, davon sind acht integrative Betreuungsplätze. 

Im TOP 8 musste der Finanzierungsbeschluss für die Baumaßnahme Sanierung der Feuerwache Kändler angepasst werden. Es werden keine neuen Gelder nötig sein, es müssen aber per Stadtratsbeschluss Gelder aus anderen,tlw. schon abgeschlossenen Projekten, oder aufgrund fehlender Fördermittel im Moment nicht realisierbaren Plänen umgeschichtet werden. 

Gleiches gilt für den TOP 9. Hier wurde der Finanzierungs- und Baubeschluss angepasst sowie die Vergabe des Los 01 Garten- und Landschaftsbau für die Umgestaltung des Johannisplatzes beschlossen.

In TOP 10 ging es um den Finanzierungsbeschluss zur Erweiterung und brandschutztechnischen Ertüchtigung der Großsporthalle in L-O. Der Brandschutz entspricht nicht mehr den heutigen Vorgaben und muss deshalb ertüchtigt werden. Mit der Erweiterung beschäftigt sich der Stadtrat und die Verwaltung schon seit 2021. Man mag es kaum glauben.Dies war der einzige Punkt des Abends der nicht einstimmig ausfiel. Hier gab es neben 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.

Anfragen durch Stadträte gab es folgende: SR Kati Vogel (Freie Wähler) wollte über den  Ort und Zeitpunkt der zukünftigen Sprechstunde durch die Bürgerpolizei informiert werden, da sie eine Doppelbelegung des Renaissanceraumes befürchtete. Herr Oberschelp versprach, das sich der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung diesbezüglich mit den anderen Nutzern des Raumes abstimmen werde und die Besucher der neuen Sprechstunde über ein Hinweisschild informiert werden. SR Enrico Fitzner (CDU) erkundigte sich über die Miete des neuen Mehrzweckraumes für Limbacher Vereine im Hippodrom und über die Parksituation auf der Hermsdorfer Straße Im OT WoKa. Der OB sicherte ihm eine schriftliche Antwort zu. SR Ina Klemm (CDU) wollte wissen, wann der Asphalt auf der Prof.-Willkomm-Straße aufgebracht wird. Das Problem entstand durch Insolvenz des Alsphaltwerkes und damit entstandenen Lieferschwierigkeiten. Mittlerweile hat das Werk seine Arbeit wieder aufgenommen und arbeitet die liegengebliebenen Aufträge nach und nach ab. Bleibt für unsere Stadt zu hoffen, dass wir bald an der Reihe sind.

Nach gut 45 Minuten schloss der OB Gerd Härtig die Sitzung.

Aufgrund der auch an diesem Abend beschlossenen Punkte, ist die Fraktion der Freien Wähler überzeugt, dass sich Limbach-Oberfrohna in diesen schwierigen Zeiten genau in die richtige Richtung entwickelt und wir zukünftig eine gute bis sehr gute Arztlandschaft, sowie eine sehr gute Landschaft an Kitas und Infrastruktur bieten können. Diese Punkte sind enorm wichtig, um auch in Zukunft attraktiv für junge Familien, bzw. alle Generationen zu sein. 

Verfasser: Kati Vogel

Die erste Stadtratssitzung des Jahres 2025 fand nicht wie üblich am ersten Montag des Monats statt, sondern am letzten Montag des Januars 2025.

Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorlagen, die zu keinen größeren Diskussionen seitens der Stadträte führen sollte. Genau so kam es dann auch. Insgesamt waren 12 Tagesordnungspunkte festgesetzt.

Eine Bürgerin hatte eine Anfrage zu den in großen Teilen überquellenden Altkleidercontainern im Stadtgebiet. Erstens sieht es unschön aus, zweitens befürchtet sie Ungeziefer. Die Stadtverwaltung berichtet dazu, dass sie schon seit mehreren Monaten diesem Problem nachgehen würde und sich regelmäßig mit den Betreibern dieser Container auseinandersetzt. Der GVD kontrolliert das Stadtgebiet regelmäßig und meldet die „Verstöße“ in der Verwaltung. Wenn sich seitens der Betreiber nicht Besserung einstellt, wird es vielleicht im Stadtgebiet bald keine Möglichkeiten der Kleiderabgaben mehr geben. Und dann? Wir bitten alle Einwohner deshalb, die Kleidung erstmal wieder mit nach Hause zu nehmen, sollte der angefahrene Container voll sein. Als zweiten Punkt hatte Sie die Verkehrs- und Parksituation im Rosenhof auf ihrem Fragenzettel. Der Oberbürgermeister versprach, dass die Verwaltung sich dem Problem annehmen wird. Der neu gebaute Parkplatz auf der Straße Am Jahnhaus soll diesbezüglich auch etwas Entspannung bringen. Auch hier kann man nur an die Anwohner dieses Wohngebietes appellieren, beim abstellen ihrer Fahrzeuge darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht bei der Durchfahrt behindert werden. Weitere Anfragen gab es nicht.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Friesenweg. Hier musste ein Beschluss (dieser hat keine Rechtskraft erlangt) aus dem Jahr 1994 aufgehoben werden, bevor der neue Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan beschlossen werden konnte. Ziel ist, die Fläche „Friesenweg“ nachhaltig zu entwickeln. Dieser Vorlage stimmten 22 Stadträte zu, 3 enthielten sich und zwei stimmten mit Nein.

Die beiden nächsten TOP`s behandelten dann ebenfalls das Gebiet am Friesenweg. Dabei ging es um das Vorkaufsrecht für die Stadt Limbach-Oberfrohna für die Flurstücke im Bereich des Bebauungsplanes und um eine Veränderungssperre in diesem Bereich. Das ist ein üblicher Vorgang beim Aufstellen von Bebauungsplänen. In dem gesamten Gebiet gibt es nur ein Grundstück, das nicht der Stadt gehört. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt. Deshalb wurden diesen Beschlüssen auch mehrheitlich zugestimmt.

Im TOP 6 ging es um den Beschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben Revitalisierung der alten Aktie an der Dorotheenstraße. Dieses Gebiet soll vorbehaltlich von positiven Fördermittelbescheiden revitalisiert werden. D.h. es soll eine Grünfläche mit hohem Aufenthalts- und Erlebnisqualität entstehen, der Grünverbund soll erweitert und verbessert werden, es wird eine Anbindung an den Stadtpark, an das Landschaftsschutzgebiet und an das „Limbacher Teichgebiet“ entstehen. Weiterhin soll eine Verbesserung des Stadtklimas erreicht werden. Es gibt schon Fördermittel für das Gebiet. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die noch benötigten Mittel genehmigt werden, damit an der Aktie ein richtig tolles Parkgebiet entstehen kann. Es werden sich auch Schüler aus unseren Schulen an der Gestaltung, über das Programm „Architektur macht Schule“,an der Planung beteiligen. Die Verwaltung arbeitet schon seit vielen Jahren daran dieses Projekt umzusetzen. Auch unser verstorbener Oberbürgermeister war bereits Feuer und Flamme für die Aufwertung des Gebietes. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, dass es endlich zu einem positiven Abschluss kommt. Von den Stadträten kamen dazu 21 Ja Stimmen und sechs Enthaltungen.

In TOP 7 stimmten die Räte einstimmig für den Baubeschluss zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung im Esche-Museum.

Bei TOP 8 gab es ebenfalls keine Einwände seitens der Stadträte. Bei dem Vorhaben geht es perspektivisch gesehen um den Ausbau des Radweges Alte Meinsdorfer Straße im OT Pleißa. Dieser soll grundhaft ausgebaut werden um eine bessere Radverbindung von der Straße Zur Tannmühle bis zur Straße am Kornfeld zu schaffen. Die Strecke hat insgesamt eine Länge von 1,2 km und ist zu 85 % mit Fördermitteln unterlegt. An diesem Abend wurde aber erstmal die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen beschlossen.

TOP 9,10 und 11 fielen ebenso einstimmig aus. Es wird Neuausweisungen von Tempo-30-Zonen im OT Bräunsdorf Bereich Gartenstraße/Obere Dorfstraße; Innenstadt im Bereich Marktstraße/Markt (hier regte
SR M. Müller (CDU) an, auf der Höhe des Marktes das Tempo 20 zu belassen) und in Oberfrohna im Bereich Am Jahnhaus/
Blumenweg/Schreberweg/Siedlerstraße und Am Rosenhof geben.

Im Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung informierte der OB die Stadträte über den Stand der bisherigen festgesetzten Grundsteuerbescheide ab 01.01.2025. Hier gab es im Vorfeld sehr viele Diskussionen auch bei uns im Stadtrat. Momentan sieht es so aus, dass die Stadt L-O in 2024 Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 2,777 Millionen Euro erzielte. In 2025 sind es Stand 27.01.2025 2,767 Millionen Euro. Bearbeitet sind dabei 95 % aller Grundstücke. In den Einnahmen ist auch die Grundsteuer von Eigentümern, die Einspruch eingelegt haben. Wenn diese Fälle komplett bearbeitet sind, wird sich die Einnahme der Grundsteuer mit aller Wahrscheinlichkeit verringern. In den Zahlen von 2025 ist auch die Grundsteuer der Stadtverwaltung dabei, die sie seit 01.01. für ihre eigenen Grundstücke an sich selber zahlen muss. Die im Stadtrat beschlossene Aufkommensneutralität, scheint Stand heute nicht in Gefahr zu sein.

Anfragen von Stadträten an die Verwaltung gab es in dieser Sitzung jede Menge. Zum Beispiel ging es um die Parksitiuation am Ärztehaus, den Bürgermelder, kaputte Bodenleuchten auf der Helenenstraße, die Ampelschaltung am Kino, die Raumtemperatur in den Räumen der Krippenkinder der KITA am Wasserturm, etc. Es gab aber auch Lob für die Arbeit der Verwaltung von drei Stadträten aus unterschiedlichen Fraktionen.

Nach einer guten Stunde beendete Gerd Härtig die Januarsitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Die letzte Sitzung des Jahres 2024 eröffnete der Oberbürgermeister pünktlich um 18.30 Uhr im Hippodrom und stellte im
1. Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung gestaltete der Chor der Gerhart-Hauptmann-Oberschule gemeinsam mit Ina Gehlsdorf ein weihnachtliches Vorprogramm.

Zudem überreichte der Förderverein des Nachwuchsleistungssportes im Landkreis Zwickau, jungen Sportlern aus Limbach-Oberfrohna einen finanziellen Zuschuss. Den jungen Leistungssportlern wünschen wir für die Zukunft alles Gute und viele sportliche Erfolge.

Weiterhin wurden aktuelle und ehemalige Stadt- und Ortschaftsräte für Ihr kommunalpolitisches Engagement durch den OB und den Kreisverband Zwickau des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. geehrt. Auch wir danken den Ausgezeichneten für das Engagement in unserer Stadt. 

In TOP 2 gab Gerd Härtig die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 04.11. 2024 bekannt. Dabei ging es um die drei Einwohner, welche am 05.12.2024 die Ehrennadel der Stadt für ehrenamtliches Engagement erhalten werden.

Anfragen von Einwohnern gab es in TOP 3 keine.  

In Tagesordnungspunkt 4 wurden uns durch einen Mitarbeiter der SOFUB die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2024 „Wie geht’s dir Limbach-Oberfrohna?“ vorgestellt. Eine ausführliche Auswertung dazu veröffentlichte die SV im Stadtspiegel Nr. 24 vom 23. November 2024. Abschließend kann man sagen, dass es eine ausgesprochen hohe Zufriedenheit (75%) unter den Einwohnern gibt. Natürlich gibt es auch Probleme, die von den einzelnen Fachbereichen angegangen werden sollen. Viel Erfolg dabei. Wir freuen uns über die positive Resonanz und sind uns sicher, einen großen Anteil dazu beigetragen zu haben. 

In Top 5 stimmten die Stadträte einstimmig den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ zu. Vielen Dank an Dirk Schuler (Eigenbetriebsleiter) für seine Ausführungen dazu.

Um die Verabschiedung des Jahresabschlusses 2023 der Großen Kreisstadt L-O ging es in TOP 6. Auch diesem Punkt stimmte der SR einstimmig zu. Wir danken Frau Mokros und ihrem Team aus der Kämmerei für die fristgerechte Fertigstellung. Damit ist unsere Stadt eine von Wenigen im Freistaat, die die geforderten Fristen einhält. In L-O war das nicht immer so. Bis 2015 kam es in der Kämmerei zu Zeitverzögerungen der Jahresabschlüsse von mehreren Jahren, sodass die damaligen SR keinen Überblick über die finanzielle Situation unserer Stadt hatten.  

Einstimmig war dann auch die Zustimmung im TOP 7 über die Anerkennung der Schlussrechnungen für die im Jahr 2023 fertiggestellten Bauvorhaben.

Der Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes war die Änderung der Bekanntmachungssatzung aus dem Jahr 1999. Es ging dabei um die Möglichkeit der Aufnahme von Ersatz- und Notbekanntmachungen in den dafür vorgesehenen Fällen. Eine wesentliche Änderung ist die neue Bekanntmachungsform. Während bislang die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels das Medium für die Bekanntmachung war, wird künftig die elektronische Ausgabe des Amtsblattes eine „authentische Form“ darstellen, in der öffentliche Bekanntmachungen erfolgen. Gleichwohl wird die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels zu informatorischen Zwecken weiter bestehen bleiben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde vom SR abgelehnt. Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde dann mit 20 Ja und 5 Nein Stimmen zugelassen.

Der TOP 9 war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler mit folgendem Wortlaut: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2025 dem Stadtrat ein Konzept zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA’s) im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna vorzulegen. Unsere Begründung zu diesem Antrag kurz zusammengefasst: „Der Ausbau der Windenergie in einer Kommune ist ein komplexes, aber zukunftsweisendes Vorhaben. Er bietet die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten, während gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Kommune entstehen können. In Anlehnung des Vorgehens der Stadt L-O im Umgang mit Solarparks über landwirtschaftlichen Flächen sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie mit eventuellen potenziellen WKA’s umgegangen werden soll.“ Das heißt nicht, dass wir uns unbedingt Windkraftanlagen im Stadtgebiet wünschen. Sollten aber Anträge bei der Stadtverwaltung diesbezüglich eingehen, möchten wir, dass diese darauf vorbereitet ist. Damit dies gelingt, sind eine sorgfältige Planung, die Einbindung der Bevölkerung und eine umweltgerechte Umsetzung entscheidend. Unserem Antrag wurde dann auch mit 20 Ja und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Weiter ging es mit TOP 10 und wieder einem Antrag der Freien Wähler Fraktion zu einem neuen Kfz- Kennzeichen für Limbach-Oberfrohna. Anlass für diesen Antrag von uns war der Wunsch eines Einwohners unserer Stadt. Auch wir denken, dass eine große Kreisstadt ein eigenes Kfz-Kennzeichen haben kann und dies für viele Menschen eine Verortung bzw. Identifikation mit ihrem Wohn- bzw. Heimatort ist. Eine Studie der Hochschule in Heilbronn gab dann letztendlich den Anstoß für unseren Antrag. In der Studie wird unter anderem beschrieben, dass es nur ein kleiner bürokratischer Akt wäre. Angestrebt wird von uns eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten (über 20.000 Einwohner) auf Landes- und Bundesebenen. Wir sind gespannt. Am Ende gab es für unseren Antrag 23 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die TOP 11 bis TOP 17 beschäftigten sich dann mit:

• dem Vorhaben Ausbau des Querweges als Radweg sowie als landwirtschaftlicher Weg, 
• der Aufhebung und des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages für die Kita am Wasserturm, 
• der Sanierung der Feuerwache in Kändler sowie der Sanierung des Hortes „Wirbelwind“ in Kändler,
• der Vergabe von Bauleistungen für die Instandsetzung der Rotdornbrücke im OT Pleißa,
• der Vergabe von Planungsleistungen Gebäudeplanung für das Bauvorhaben „Erweiterung und brandschutztechnische Ertüchtigung Großsporthalle Limbach“,
• der Finanzierungs- und Baubeschluss für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule.

Alle Punkte wurden vom Stadtrat überwiegend einstimmig beschlossen. Bis auf das Bauvorhaben „Rotdornbrücke“ im OT Pleißa wird die Finanzierung der Bauvorhaben durch Fördermittel unterstützt.

Zum Schluss gab es wie immer den Tätigkeitsbericht der Verwaltung und die Möglichkeit für Anfragen der Stadträte. Dies nutze dann auch Holger Schmeißer (Freie Wähler). Er informierte über den lebendigen Adventskalender im OT Pleißa. Uwe Müller (AFD) informierte sich über den Baufortschritt und Zeitplan der Arbeiten am Johannisplatz sowie am Kindergarten und an der Grundschule Pleißa. Enrico Fitzner (CDU) hatte Fragen zum Brückenbau in Wolkenburg. Der OB sichert eine schriftliche Antwort zu. Kati Vogel (Freie Wähler) bat aufgrund einer Anfrage von besorgten Bürgern aus Kändler um eine Tempo 30 Zone vor dem Pflegedienst Benedix im OT Kändler. Der OB erklärt, dass eine Zone 30 unrealistisch ist, bietet aber Kontrollen an der beschriebenen Stelle an. Stadtrat Eckhardt (AFD) bittet die Stadtverwaltung, Grundstücksbesitzer aufzufordern, ihren Straßenanliegerpflichten nachzukommen. Der OB sichert auch hier eine schriftliche Antwort zu.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Am 04.11.2024 traf sich der Stadtrat zum dritten Mal in der neuen Legislatur. Der OB eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Wieder waren einige Einwohner ins Hippodrom gekommen um als Zuschauer dabei zu sein. Anfragen gab es aber keine. Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung auch per Video live im YouTube Kanal der Stadt L-O übertragen.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über die Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) entschieden. Die Städte und Gemeinden werden am 01.01.2025 gesetzlich verpflichtet, den Fraktionen Mittel aus Ihrem Haushalt für eine angemessene Mindestausstattung zur gewähren. Die Stadtverwaltung stellte uns Ihre Ideen dazu vor. Natürlich ist es für die Fraktionen gut für die Fraktionsarbeit finanziell besser aufgestellt zu sein, allerdings bedeutet dies für die Fraktionsvorsitzenden auch ein erheblich bürokratischen Aufwand, welcher umgesetzt und abgerechnet werden muss. Dies gab Uwe Müller von der AFD Fraktion auch zu bedenken. Da die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, gibt es dafür keinen Handlungsspielraum. Am Ende wurde die Satzung mit 12 JA, 10 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wurde in Punkt vier beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, jedem Stadt- und Ortschaftsrat pauschal 40,00 Euro monatlich für die ehrenamtliche Tätigkeit zu zahlen. SR E. Fitzner (CDU) gefiel dies nicht und er stellte den Änderungsantrag jedem SR 50,00 € und jedem OR 30,00 € zu zahlen. Seine Begründung: Ortschaftsräte hätten ja nicht so viel zu tun wie Stadträte. Wir von den Freien Wählern finden dies diskriminierend und deshalb gab es von uns dazu keine Zustimmung. Trotzdem wurde dem Antrag von den anderen SR mehrheitlich zugestimmt und mit 13 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.

In Punkt 5 wurde über die erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Ziel der Verwaltung ist, mit Inkrafttreten der Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) also mehr Geld für die Fraktionen, alle Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen durch den Sitzungsdienst nur noch elektronisch zu übermitteln (dies ist im Übrigen schon überwiegend Standard). Dabei könnte man Geld, Papier und Zeit sparen. Diesen Vorschlag fand dann die CDU Fraktion dann diskriminierend gegenüber den einen oder zwei Stadträten die wohl nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen. Die Änderung wurde dann vom Stadtrat mit 7 Ja ,11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir von den FW finden die Ablehnung sehr schade, die Verwaltung hätte damit eine vernünftige Einsparung gemacht und jede Fraktion kann ja die Unterlagen mit dem Geld aus der Fraktionsfinanzierungssatzung für Ihre Räte ohne PC und Drucker zur Verfügung stellen.

Weiter ging es mit TOP 6 dem Beschluss über die 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna für das Haushaltsjahr 2025. In der letzten Sitzung, hat uns Kämmerin Inka Mokros schon die Notwendigkeit erläutert. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgten im Oktober. Der Planentwurf wurde ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über zwei Einwände eines Einwohners wurde vom Stadtrat abgestimmt. Dabei ging es einmal um die Grundsteuer ab 01.01.2025 und um die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Kändler. Der erste Einwand kann aus rechtlichen Gründen nicht so umgesetzt werden wie es sich der Bürger gewünscht hätte und die Sanierung des Rathauses Kändler wurde vom SR schon beschlossen, deshalb wurden beide Eingaben abgelehnt. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Nachtragshaushalt ab. Auch der fraktionslose FDP Stadtrat äußerte sich. Es wurden einige Hinweise über Einsparmöglichkeiten den Anwesenden der Stadtverwaltung und dem OB übermittelt. Am Ende wurde die Satzung mit 12 Ja, 8 nein und 3 Enthaltungen beschlossen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel dazu in Kurzfassung: „Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 schaffen wir für Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, proaktiv auf diese negativen Entwicklungen zu reagieren. Nur so ist es rechtlich möglich, uns im kommenden Jahr von der Geisel der Haushaltssperre zu befreien und dringend benötigte Ausgaben im sogenannten freiwilligen Bereich zu realisieren. Bei „freiwilligen“ Aufgaben handelt es sich um einen wenig aussagekräftigen Rechtsbegriff, der es jedoch in sich hat. Denn dieser umschreibt all das, was kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmacht: Gemeint sind Ausgaben für den Erhalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt, die Förderung des Sports und der Vereine sowie die Unterstützung freiwilligen sozialen Engagements. Ohne die Wahrnehmung dieser alles andere als freiwilligen Aufgaben bliebe die Stadtverwaltung am Ende nur eine Art „Bewältigungsmaschine“ für unzählige staatliche Aufgaben. Von dieser Art von Behörde gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler reicht das gerade nicht aus! Wir benötigen eine Stadtverwaltung, die auch in Zukunft in der Lage ist, proaktiv auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen ein lebens- wie auch liebenswertes Umfeld in unserer wunderschönen Kleinstadt zu bieten. Zugegebenermaßen sind die darin enthaltenen Zahlen sehr schmerzhaft zu lesen. Dennoch erkennen wir die Wichtigkeit einer geordneten Haushaltsführung im kommenden Jahr und unterstützen diese aktiv. Wir wollen die finanziellen Grundlagen schaffen, um unser Stadtbild nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin aktiv im Sinne unserer Bürgerschaft zu gestalten.“

Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt ab 01.01.2025. Die Vorgeschichte in verkürzter Form: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerbemessung (in Sachsen aus dem Jahr 1935) festgestellt und die Bundesregierung mit einer Neuregelung beauftragt. Daraufhin wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die Finanzämter haben dann die Grundstücke neu bewertet. Den Bürgern wurde durch Bund und Land immer suggeriert, das niemand mit höheren Kosten rechnen müsste, da sich die Kommunen zu Aufkommensneutralität verpflichten sollten. Dies hat der Stadtrat auch in der letzten Legislatur beschlossen. Den Städten und Gemeinden wurden vom SMI Spannen zur Höhe des zukünftigen Messbetrages empfohlen. Diese Spanne für LO ist ein Hebesatz von 335 bis 385. Aufgrund von einer Datenbearbeitung von bisher 75% hat sich die Verwaltung dazu entschlossen den Hebesatz von 450 auf 385 zu senken. Dies bedeutet für manche Grundstückseigentümer zukünftig eine höhere Grundsteuer für andere aber auch eine niedrigere Grundsteuer. Auch hier kam es zu einem Änderungsantrag durch die AFD Fraktion den Hebesatz doch auf 335 zu senken. Bei der prekären Haushaltssituation wäre es unverantwortlich von uns Stadträten diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde durch den Stadtrat auch abgelehnt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich auf die ganze Stadt und bedeutet auch, dass die Verwaltung nicht weniger Steuereinnahmen haben soll als vor 2025. Am Ende einigten sich die Stadträte nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung auf einen Hebesatz von 370.

Bei dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit unter den SR. Es wurde die Nutzung des gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs (elKA) durch die Stadt Limbach-Oberfrohna einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud der OB zum Volkstrauertag am 17.11.2024 um 11.30 Uhr auf den Friedhof in Bräunsdorf ein.

Anfragen von den Stadträten gab es dieses Mal keine. Der OB beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Als alle Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum verlassen hatten eröffnete Gerd Härtig den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Hier wurde über die Preisträger der Ehrennadel 2024 in geheimer Wahl abgestimmt. Am Ende standen die drei Preisträger fest und erhalten am 05.12.2024 am Tag des Ehrenamtes Ihre Auszeichnung.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel