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Der Stadtrat 01-2021

Bericht aus dem Stadtrat

Die Diskussionen rund um das Thema „Corona“ beherrschen derzeit das gesellschaftliche Leben, auch der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna bildet da keine Ausnahme. So finden die Sitzungen im Februar und März wieder in der Stadthalle statt, um Abstandsregeln und Hygienekonzept besser gestalten zu können als im Esche-Museum. “Die derzeitig geltende Corona-Verordnung erlaubt kommunale Gremien-Sitzungen ausdrücklich.“ machte der Oberbürgermeister Dr. Vogel zu Beginn der Sitzung deutlich und erteilte einer Sitzung über Videokonferenz eine Absage. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler haben an dieser Stelle durchaus differenzierte Meinungen, akzeptieren auch diejenigen Stadträte, die aufgrund der derzeitigen Situation der Sitzung fernblieben. Die Anwesenheit von 21 Mitgliedern des Stadtrates ließ jedoch keinen Zweifel an der Beschlussfähigkeit aufkommen.

Am Montag nutzten wieder Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen und Anregungen an die Verwaltung zu richten. Drei Bürgerinnen aus Oberfrohna forderten stellvertretend für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlerstraße eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. „Die Straße läuft in Richtung Jahnhaus bis auf 3,20 m konisch zu und hat keinen Fußweg.“ argumentierte Marco Hecht. Herr Luderer versprach eine Prüfung der Situation und einen Vor-Ort-Termin. Unsere Oberfrohnaer Stadträte Anja Sonntag und Gerd Härtig würden für das Gebiet der Siedlerstraße incl. Schreberweg, Am Rosenhof und nördl. Blumenweg eine Tempo-30-Zone begrüßen. Diese müsste dann auch mit weiteren Verbesserungen (Parkplatzsituation, Fußgängersituation und „Rechts-vor-Links-Regel“) einhergehen.

Corona – zum Ersten

Des Weiteren ergriff Frau Ulrike Hentsch, ehemalige Hausärztin in Limbach-Oberfrohna, das Mikrofon. In ihren Ausführungen sprach sie viele aus ihrer Sicht vorliegenden Missstände in Zusammenhang mit der Covid-19-Thematik an. Bereits an dieser Stelle, detaillierter aber noch am Ende der Sitzung, bezog der Oberbürgermeister dazu Stellung: „Ich habe deutlich mehr unternommen als ich hätte unternehmen müssen, aber ich bin nun mal „nur“ der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna.“ sagte er und verwies sehr deutlich auf die zuständigen Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Dresden und vor allem Zwickau.

Nach über 23 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Stadträtin wurde Frau Kerstin Brandt aus dem Stadtrat verabschiedet. Ihr folgt aus der Fraktion Rot/Rot/Grün Frau Elisa Grobe. Wir wünschen Frau Brandt viel Glück und Gesundheit!

Es wird weiter gebaut

Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Stadtrat mit zwei Baumaßnahmen. Zum einen nimmt der Bau der neuen Sporthalle am A.-Schweitzer-Gymnasium deutlich Fahrt auf. Nach erfolgten Abstimmungen mit verschiedenen Vereinen wurden die Planungen leicht angepasst. Im nächsten Schritt werden die Ausschreibungen erfolgen, um einen Baubeginn noch im Herbst 2021 sicherzustellen. Ende 2022 / Anfang 2023 soll die Inbetriebnahme erfolgen, die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums werden sich bereits jetzt darauf freuen. Zum anderen wird die Stadt noch in diesem Jahr den weiteren Ausbau der Grundschule in Bräunsdorf forcieren. Nach umfangreichen Arbeiten in den vergangenen Monaten (Dach, Fassade, Fenster etc.) soll im Inneren der Schule ein Mehrzweckraum entstehen. Dieser soll u.a. auch als Speiseraum dienen, kann aber auch durch Hort und Kita mitgenutzt werden. Diese Investition von knapp 500 T€ wird durch Fördergelder in Höhe von knapp 300 T€ unterstützt.

Von März bis Juni 2020 fand durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt Zwickau eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2017 statt. Dem Bericht des Oberbürgermeisters über die konstruktive Zusammenarbeit während der Prüfung und dem daraus entstandenen Dokumenten (Prüfungsbericht und Stellungnahme der Stadt) folgten die Stadträte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat der Auflösung der Kindertagesstätte „Weltentdecker“ im Ortsteil Kändler zu. Die Betreiber waren aus verschiedenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihre Kindertagesstätte aufrecht zu erhalten. Durch die Entziehung der Betriebserlaubnis durch den Landkreis war die Auflösung für den Stadtrat alternativlos.

Corona – zum Zweiten

In einem eigens dafür vorgesehenen Agendapunkt berichtete Dr. Vogel über die Situation in Zusammenhang mit Corona in der Stadt Limbach-Oberfrohna und begann mit den Zahlen. Hatte Limbach-Oberfrohna in Spitzenzeiten noch einen Inzidenzwert von über 600 zu verzeichnen, so liegt die Große Kreisstadt derzeit bei ca. 110. „Die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter funktioniert größtenteils wieder“, verdeutlichte er die Bedeutung dieser Maßnahme, machte aber auch auf die Übersterblichkeit in unserer Stadt aufmerksam. „Im November 2020 hatten wir einen Anstieg von ca. 50% ggü. dem Durchschnitt der letzten Jahre, im Dezember waren es mit 97 Toten ca. dreimal so viele wie sonst“, führte er die Zahlen des städtischen Standesamtes aus.

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, die Auswirkungen von Corona zu bekämpfen. Die Organisation von Impfungen für Menschen über 80 Jahre wollen ca. 650 Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, ca. 250 haben ihre erste Impfung bereits erhalten. In den Schulen investiert die Stadt ca. 250 T€ für Geräte, die die Raumluft von Viren, Bakterien und Keimen befreien. Die Stadt setzt sich für ein Testzentrum im Limbacher Ärztehaus ein, hier ist die Eröffnung kommende Woche zu erwarten. Die Stadthalle steht für ein weiteres Impfzentrum in Westsachsen zur Verfügung – an dieser Stelle gibt es noch Abstimmungsbedarf mit dem DRK. Das Ordnungsamt nahm seine Kontrollpflicht wahr und prüfte die Einhaltung der Corona-Verordnungen sowohl im privaten, öffentlichen als auch gewerblichen Bereich. „Die Leute halten sich zum allergrößten Teil an die Regeln“ wusste der OB zu berichten. Und nicht nur das, viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich aktiv und ehrenamtlich. „Eine funktionierende Verwaltung und engagiertes Bürgertum – viel mehr braucht es oft nicht.“ meint der OB und bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern.

Dass die Corona-Thematik auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt haben wird, war klar. Die Stadt hat jedoch auch Ausgleichszahlungen für geringere Erträge (z.B. bei der Gewerbesteuer) und höhere Aufwendungen (z.B. beim Eigenbetrieb städtische Bäder oder der FZLO) erhalten. „Diese 2 Mio. € widerspiegeln in etwa die finanziellen Auswirkungen“, meint Dr. Vogel und freut sich, dass nach vorläufigen Erkenntnissen die Stadt Limbach-Oberfrohna im Jahr 2020 ein positives ordentliches Ergebnis vorweisen wird. Und dies gepaart mit einer stolzen Investitionssumme von ca. 12 Mio. € und einem leichten Zuwachs an liquiden Mitteln.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, sind der festen Überzeugung, dass unsere Heimatstadt eine sehr positive Entwicklung in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen hat. Und speziell beim Umgang mit Krisensituationen zeigt sich die Stadtverwaltung mit Dr. Vogel an der Spitze als engagiertes und kompetentes Team. Bitte gern weiter so!

Der Stadtrat 11-2020

Bericht aus dem Stadtrat

Die Sitzung des Stadtrates am 30.11.2020 fand erstmalig in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna statt. Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen, mit der auch unsere Heimatstadt derzeit zu kämpfen hat, war der große Saal der Stadthalle sicherlich der beste Ort für eine derartige Veranstaltung. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich beim Team der FZLO GmbH bedanken, die diese Stadtratssitzung perfekt vorbereitet hatte.

Zu Beginn der Dezember-Sitzung findet traditionell eine Ehrung verdienstvoller Nachwuchssportler statt. Christoph und Matteo Straßburger, zwei Schwimmer des Schwimm- und Tauchsportvereines Limbach-Oberfrohna, konnten zwar coronabedingt die Ehrung nicht persönlich entgegennehmen, dafür strahlte unser Fraktionsmitglied und Präsident des STV, Holger Schmeißer, umso mehr über die Auszeichnung seiner beiden Schützlinge.

Transparenz bei den Finanzen sichergestellt

Die große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna hat einen durch den Stadtrat verabschiedeten Jahresabschluss 2019 vorzuweisen. Klingt simpel, ist aber in Sachsen ein absolutes Novum! Und hier kann die Stadtverwaltung, allen voran der Fachbereich Finanzen, stolz sein auf diese Leistung. Mit dem Jahresabschluss 2019 wird die tatsächliche finanzielle Situation unserer Stadt dargestellt. Dies ist vor allem für eine hohe Transparenz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die Planungen der weiteren Jahre wichtig.

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die sehr gute wirtschaftliche Situation sorgte für nicht geplante Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Auch das Investitionsvolumen stieg stark an – mehr als das Dreifache gegenüber dem Durchschnitt von 2010 bis 2017. Wir freuen uns sehr, dass der aufgebaute Investitionsstau nun konsequent abgearbeitet wird.

Eigenheimbau ab 2021 im Stadtgebiet

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben sich seit ihrer Gründung dafür eingesetzt, das innerstädtische Gebiet für den Bau von Einfamilienhäusern zu entwickeln. In der Vergangenheit ist dies durch verschiedene kleinere Flächen bereits gut gelungen, der Bau dreier EFH an der Frohnbachstraße in Oberfrohna sei hier als Beispiel erwähnt. Bereits im Herbst des kommenden Jahres – so zumindest der geplante Zeitablauf – könnten 20 weiter Bauplätze im Umfeld des Wasserturms hinzukommen.

Der Stadtrat stimmte dem Erschließungsvertrag zu, den die Stadtverwaltung auch im Namen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GLO mit einem Investor verhandelt hat. So entsteht oberhalb der ebenfalls neu geplanten KiTa Am Wasserturm ein neues Wohngebiet, welches im Jahr 2023 nach dem Abriss von zwei noch existierenden Wohnblocks nochmals um weiter 9 Bauplätze erweitert wird. In diesem Zusammenhang entsteht eine neue Erschließungsstraße, neue Fußwege, neue Beleuchtungsanlagen und drei Haltestellen für den City-Bus. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen und wird mit Sicherheit viel Interesse wecken für junge Familien, die dort ihr Eigenheim errichten werden.

Altlastensanierung geht weiter

Ein weiterer Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Ausrichtung war, ist und bleibt die Sanierung der Altlasten in unserem Stadtgebiet. Wir freuen uns sehr, dass wir bei einem der schwierigsten Objekte, der ehemaligen Polychemie an der Frohnbachstraße in Oberfrohna, einen großen Schritt weiter vorangekommen sind. Der Stadtrat beschloss einstimmig den geduldeten Rückbau der verbliebenen Objekte.

Eigentümer des Objektes ist der Freistaat Bayern, der durch Zwangserbe Eigentümer wurde. Mit ihm und dem Freistaat Sachsen als Fördermittelgeber für den Rückbau wurde ein Weg vereinbart, um diesen städtebaulichen Missstand zu beheben. Bleibt zu hoffen, dass die avisierten Fördermittel auch zugesagt werden und ein Rückbau erfolgen kann. Dem würde eine Zwangsversteigerung folgen, welche den Weg frei machen würde für einen Investor und damit einer möglichen Nachnutzung. Da dies unter Beachtung evtl. noch vorhandener Umweltschäden erfolgen muss, ist es schon noch ein weiter Weg bis zum Erfolg.

Wesentlich weiter ist da bereits der neue Investor der ehemaligen Artiseda. Die Sicherungsmaßnahmen sind im vollen Gange und der Stadtrat billigte die Weiterreichung der Fördermittel des Freistaates Sachsen an den privaten Investor.

Senkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe

Einem Grundsatzbeschluss aus dem September folgend verabschiedeten die Stadträte einstimmig die Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippenplätze. Der Gesetzgeber sieht hier vor, den prozentualen Anteil in einem gewissen Spielraum regional unterschiedlich festzulegen. War dieser Anteil in den letzten Jahren an der Obergrenze angesiedelt, so wird er sich ab 01.01.2021 mit 20% eher im Mittelfeld bewegen.

Damit leistet die Stadt Limbach-Oberfrohna einen weiteren Beitrag in Richtung Familienfreundlichkeit. Betrachten wir des Gesamtangebot für Familien, so können wir für unsere Stadt bereits jetzt ein positives Fazit ziehen. In den vergangenen Jahren wurde viel in die KiTa’s und Schulen investiert, Hallenbad und Freibad sind in einem sehr guten Zustand. Zusätzliche Investitionen z.B. in die städtischen Sportanlegen sind bereits auf den Weg gebracht.

Wir werden jedoch auch weiterhin noch einige Anstrengungen unternehmen müssen, um der kommenden Generation beste Bedingungen zu bieten, um hier in Limbach-Oberfrohna heimisch zu werden und vor allem zu bleiben. Dafür werden sich die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna auch weiterhin intensiv einsetzen.

Der Stadtrat 11-2020

Bericht aus dem Stadtrat

Insgesamt 30 Punkte standen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 02.11.2020, die unter nochmals verschärften Hygieneauflagen im Esche-Museum stattfand. Und es sollte für die Damen und Herren Stadträte ein langer Abend werden…

Im ersten Themenkomplex beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Eigenbetrieb „Städtische Bäder L.-O.“. Hier wurde der Jahresabschluss 2017 festgestellt, die Entlastung der Betriebsleitung erteilt und der Wirtschaftsplan 2021 verabschiedet. Eigenbetriebsleiter Dirk Schuler berichtete darüber hinaus über die Lage seines Betriebes im Jahr 2020 in Zusammenhang mit der coronabedingten Schließung. Den Verlust bzw. den zusätzlich benötigten Zuschuss bezifferte er mit ca. 70 T€. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, diese Mehrbelastung zu minimieren. Die Freien Wähler stehen selbstverständlich sowohl hinter dem Limbomar als auch hinter dem Sonnenbad und werden auch diesem Sondereffekt zustimmen.

Neubesetzung der Gremien

Insgesamt 5 Punkte der Tagesordnung befassten sich mit der Neubesetzung der verschiedenen Gremien, die durch das Ausscheiden des Stadtrates Schottenhamel notwendig wurden. Auf Drängen der Freien Wähler hat die CDU-Fraktion auf eine Nachbesetzung von Frau Koschmieder im Aufsichtsrat der GLO verzichtet – dies wäre aus unserer Sicht ein nicht hinzunehmender Interessenskonflikt. Und so wurden diese Punkte im „Eilverfahren“ einstimmig beschlossen.

Nach dem Motto „Aller guten Dinge sind drei!“ wird sich die Stadt Limbach-Oberfrohna auch im Jahr 2021 bei verschiedenen Bundesprogrammen bewerben. Mit der Aussicht auf hohe Fördermittel werden die Projekte „Stadtpark“ und „Schloss Wolkenburg“ erneut angemeldet. Die Hoffnung, hier ausgewählt zu werden, stirbt zuletzt.

Investitionen im Stadtgebiet

Die Stadtverwaltung geht mit uns konform in der Überzeugung, trotz der Coronakrise und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen an möglichst vielen Investitionen festzuhalten. Am Montag standen dabei folgende zur Abstimmung:

  • Außensportanlagen an der Geschwister-Scholl-Oberschule
  • Ersatzneubau „Treppe Am Kirchberg“ im Ortsteil Bräunsdorf
  • Neugestaltung des oberen Stadtparkteiches
  • Weiterbau der Einfriedung am A.-Schweitzer-Gymnasiums
  • Grundhafter Ausbau der Mozartstraße

Bei allen Punkten gab es nur wenig Diskussionsbedarf und insgesamt großen Konsens bei den Ratsmitgliedern.

Ebenfalls zur Abstimmung stand die Verwendung der Mittel aus dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Hier wurden per „Gießkanne“ allen Kommunen im Freistaat 70 T€ zur Verfügung gestellt – unabhängig der Größe der Kommune. Für uns zwar ein fragwürdiges Modell, aber eine Verwendung dieser Mittel fand sich auch hier:

  • 20 T€ für Baumpflege und Waldweginstandsetzung
  • 20 T€ für Gewässerinstandhaltung
  • 10 T€ Zuschuss für die Ortschaften
  • 20 T€ Herrichtung Klassenzimmer Grundschule Kändler

Sanierung Weststraße beginnt frühestens im Jahr 2023

Seit einigen Jahren steht die Sanierung der Weststraße auf dem Plan des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Für Staatsstraßen wie die Weststraße ist das LASuV zuständig, es bedarf jedoch einer Vereinbarung mit der Stadt, da diese den Eigenanteil für Fußwegsanierung und Beleuchtung selbst tragen muss. Die Zustimmung zu diesem formalen Akt war einstimmig, jedoch getrübt von der Tatsache, dass der Beginn der Sanierung frühestens im Jahr 2023 beginnen wird. Zumindest die bereits 2016 vom Stadtrat einstimmig empfohlene Ausbauvariante bildet für das LASuV auch weiterhin Grundlage für die Sanierung der Weststraße. Ganz wesentlich dabei war für uns die Erhaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Querstraße/Weststraße/Am Stadtpark.

CDU-Anträge wie ein „Hornberger Schießen“

Deutlich mehr Gesprächsbedarf hatten die Mitglieder des Stadtrates bei den beiden Anträgen der CDU-Fraktion bzgl. der Grundschule Wolkenburg und des Flächennutzungsplanes. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden: Wir begrüßen ausdrücklich, wenn sich Fraktionen inhaltlich zum Wohle unserer Stadt einbringen. Aber beide Anträge der CDU waren sachlich und formell in einer derart schlechten Qualität, dass sich selbst Mitglieder der CDU-Fraktion denen nicht anschließen konnten.

Die Meinung der Freien Wähler zur Grundschule ist eindeutig: Die CDU hat 2010 die alleinige Verantwortung bzgl. der Schließung, jetzt den „schwarzen Peter“ auf die Verwaltung abwälzen zu wollen, ist frevelhaft. Die Schulbedarfsplanung wurde 2019 einstimmig durch den Stadtrat verabschiedet – eine Grundschule in Wolkenburg ist dort nicht verankert. Daher kommt nur ein freier Träger in Betracht. Der derzeit in der Diskussion befindliche potenzielle Träger ist aus jetziger Sicht nicht wirklich interessiert, in Wolkenburg zu investieren.

Beim Flächennutzungsplan ein ähnliches Bild: Die Stadtverwaltung hat zusätzlich zu den in Bundesgesetz geforderten Ablauf die Bürgerbeteiligung deutlich ausgeweitet. Der Verwaltung an dieser Stelle mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen grenzt schon an Verleumdung. Wir beziehen da klar Stellung: So viele Bürgerversammlungen mit Dr. Vogel in einem Jahr gab es zu Zeiten von Dr. Rickauer nicht in 10 Jahren!

Im Ergebnis einer teilweise hitzigen Diskussion wurden beide Anträge der CDU-Fraktion mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, wie gesagt: Selbst CDU-Stadträte enthielten sich bei der Abstimmung.

Termin für Verleihung der Ehrennadel offen

Im Nachgang der öffentlichen Sitzung des Stadtrates fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, bei der die Stadträte über die diesjährigen Träger der Ehrennadel entschieden haben. Diese Ehrennadel erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt außerordentlich hervorgetan haben. Ob die Ehrung in diesem Jahr tatsächlich stattfinden kann, bleibt abzuwarten, evtl. muss der Termin verschoben werden. Auf jeden Fall bleiben die gewählten Träger der Ehrennadel bis dahin noch geheim.

Der Stadtrat 09-2020

Stadtrat wieder zurück im Esche-Museum

Der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna traf sich am 28.09.2020 erstmals wieder im Saal des Esche-Museums. Aus bekannten Gründen war man ja in den vergangenen Monaten in unsere neuen Sporthallen Pleißa und Wolkenburg ausgewichen.

Zu Beginn der Sitzung wurde krankheitsbedingt nachträglich die CDU-Stadträtin Gabriele Hilbig für ihre 15jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. Wir freuen uns, Frau Hilbig wieder gesund im Gremium begrüßen zu können. Ebenfalls geehrt, aber gleichzeitig verabschiedet wurde CDU-Stadtrat Dieter Schottenhamel, der insgesamt 16 Jahre im Stadtrat saß. Für ihn rückt Sylke Koschmieder nach, da der eigentliche Nachrücker Christian Vollrath das Amt ablehnte. Viel Bewegung in der CDU …

Im ersten inhaltlichen Agendapunkt beschäftigten sich die Stadträte mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Dieser Plan, dessen Fortschreibung seit weit über einem Jahrzehnt nicht weiterverfolgt wurde, hat zum Ziel, die Situation ALLER Verkehrsteilnehmer in Limbach-Oberfrohna in Einklang zu bringen und langfristig zu verbessern. Das ist sicher ein hehres Ziel, und Anspruch und Wirklichkeit treffen hier sehr intensiv aufeinander. Und in der Diskussion wurde deutlich, dass einige Stadträte den Sinn dieses Verkehrsentwicklungsplans nicht verstanden haben.

Beispiel CDU: Hier wurde ein aus unserer Sicht unangemessen kritisches Statement verlesen. Zumindest stimmten die Stadträte letztendlich für den VEP. Beispiel RRG: Auch hier Zustimmung zum VEP, aber die Wortbeiträge widmeten sich fast ausschließlich den Radfahrern. Die AfD-Fraktion stellte gar einen Änderungsantrag, der die Streichung von vorgeschlagenen Maßnahmen forderte, obwohl diese einzelnen Vorschläge gar nicht zur Abstimmung standen.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna verfolgen mit ihrer sachlichen Politik ein eindeutiges Ziel: Der gesamte Verkehr, völlig unabhängig des gewählten Verkehrsmittels, muss perfekt abgestimmt werden, um die Interessen aller zu berücksichtigen. Und der VEP muss den zukünftig veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden. Daher stand es für uns absolut fest, diesem VEP zuzustimmen, sehr wohl wissend, dass es bzgl. einzelner Maßnahmen auch fraktionsintern noch die eine oder andere Diskussion geben wird.

Wir möchten an dieser Stelle an die anderen Fraktionen appellieren, sich proaktiv hier einzubringen, denn diese Chance hatte im Vorfeld Jeder und wird sie auch weiterhin haben. Einfach nur Meckern hilft da nicht weiter. Und sehr oft sollte man die eigenen Interessen gegen die Interessen anderer vernünftig abwägen.

Elternbeiträge werden gesenkt

Ein wichtiges Signal an alle Eltern ging am Montag vom Stadtrat aus, indem er den Weg frei machte für die Senkung der Elternbeiträge in Kinderkrippen ab 2021. OB Dr. Vogel erläuterte in der Begründung die drei Säulen der Finanzierung: Landesbeitrag, Kommunalbeitrag und Elternbeitrag. Die in den letzten Jahren zu verzeichnenden Kostensteigerungen, die durch Landesgesetzgebung (z.B. Betreuungsschlüssel) und Tarifsteigerungen hervorgerufen wurden, wurden nur teilweise und nicht proportional von Land getragen. Er machte deutlich, dass sich die reinen Kosten für die Kinderbetreuung in Limbach-Oberfrohna im Durchschnitt Sachsens bewegen. Und er verwies noch einmal darauf, dass die Wertigkeit einer Familienpolitik nicht nur an der Höhe der Elternbeiträge festzumachen ist. Auch weitere freiwillige Leistungen (Hallenbad, Tierpark, Sportstätten etc.) müssten mit betrachtet werden.

Derzeit sieht sich die Stadtverwaltung auf einem guten Weg, die Beiträge der Eltern für einen Krippenplatz ab 2021 von derzeit 23% auf 20% zu senken. Dies würde eine Entlastung der Eltern von ca. 400 € im Jahr zu Folge haben. Bis Ende des Jahres wird die Verwaltung dies nun genauer prüfen, die Finanzierung sicherstellen und einen Beschluss dazu herbeiführen.

Ein weiterer Beschluss fasste der Stadtrat zu Gunsten von öffentlichen und privaten Hauseigentümern in den drei „Stadtumbau-Gebieten“. Für Sanierungsprojekte an Dach und/oder Fassade kann ein Eigentümer eine Förderung bis zu 75 T€ erlangen, die zu einem Drittel vom Bund, einem Drittel vom Land Sachsen und einem Drittel von der Stadt finanziert wird. Wir finden, dieses Stadtumbau-Programm hat sich bewährt und sollte weiter fortgeführt werden. Im Ergebnis einer hohen Akzeptanz wird sich die Bausubstanz in den entsprechenden Gebieten (Limbach und Oberfrohna) nachhaltig verbessern.

Stadtbibliothek bekommt Namenszusatz

Zum Anschluss der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der AfD-Fraktion, die Stadtbibliothek in „Gert-Hofmann-Bibliothek“ umzubenennen. Nun ist Gert Hofmann tatsächlich ein „Kind unserer Stadt“ und ein durchaus bedeutender deutscher Schriftsteller. Es ist aber auch nicht so, als hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna das nicht auch schon vorher gewusst, immerhin ist eine Straße nach ihm benannt.

Aufgrund der Tatsache, dass unsere städtische Bibliothek auch weiterhin breit aufgestellt werden soll und sich nicht zu einer „Spezial-Bibliothek“ eines einzelnen Schriftstellers entwickeln soll, haben wir einen Kompromiss-Vorschlag eingebracht. Dieser wurde vom Stadtrat auch mehrheitlich angenommen, so dass unsere Stadtbibliothek Limbach-Oberfrohna nur mit dem Namen Gert Hofmanns ergänzt wird. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, wie wir meinen.

Der Stadtrat 07-2020

Der Weg ist frei für die neue KiTa am Wasserturm

Der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna traf sich am 06.07.2020 erneut in einer Sporthalle. Im Ortsteil Wolkenburg entstand in den letzten Jahren ein wahrer Sportlertraum: Fußballplatz, Turnhalle, Kegelbahn und Vereinsräume – hier wurde ein echtes Schmuckstück errichtet.

Unser FW-Mitglied Thilo Grosch übergab zu Beginn der Sitzung eine Petition von Einwohnern aus Wolkenburg-Kaufungen, die sich in ihrem Ortsteil wieder eine Grundschule wünschen. Ob dieser Traum Wirklichkeit werden kann, bleibt abzuwarten, wünschenswert wäre es definitiv.

Zwei Entscheidungen mit hohem finanziellem Gewicht fielen jeweils einstimmig. So vergab der Stadtrat die Bauleistungen für die Erweiterung des Gewebegebietes Süd an eine Baufirma aus dem Leipziger Umland. Hier ist es uns sehr wichtig, dass dieses Projekt zügig abgeschlossen wird, um neue potenzielle Arbeitgeber in Limbach-Oberfrohna anzusiedeln. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 4,5 Mio. €, über 3 Mio. € weniger als ursprünglich geplant. Hier kann man angesichts dieses „Puffers“ gespannt sein auf die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten.

Mit knapp 5 Mio. € wird die neue Kindertagesstätte an der Prof.-Willkomm-Straße zu Buche schlagen. So zumindest lautete der Beschlussvorschlag, den die Stadträte billigten. Aus unserer Sicht war es eine sehr vernünftige Entscheidung, den ursprünglichen Architektenentwurf zu modifizieren und damit erheblichen Baukosten einzusparen. Diese Einsparungen entfallen vorwiegend auf Verkehrsflächen und mindern in keiner Weise die Qualität der Unterbringung der Kinder. Mit diesem Neubau wird die Stadt Limbach-Oberfrohna einen ganz wesentlichen Beitrag leisten, um langfristig ihrer Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Aber nicht nur das, gute Bedingungen im Bereich KiTa sind ein wesentlicher Standortfaktor und oft auch entscheidend für junge Familien bzgl. der Wahl ihres Wohnsitzes.

Selbstverständlich beschäftigt sich auch die Stadt mit dem Thema „Corona“. Speziell die finanziellen Auswirkungen sind dabei immer wieder Gesprächsstoff. Am letzten Montag gaben die Stadträte einer Erhöhung der Zuschüsse für die Stadthalle Limbach-Oberfrohna in Höhe von 200 T€ frei. Gerade die kulturelle Talfahrt machte der städtischen FZLO arg zu schaffen. Keine Einnahmen, dafür aber weiter lfd. Kosten sind nachvollziehbare Gründe dieser Entscheidung. Ob diese bis Jahresende auskömmlich sein wird, wird sich zeigen. Um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern, halten wir diese kurzfristige Entscheidung natürlich für richtig.

Die Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich auch weiterhin am energiepolitischen Arbeitsprogramm des „European-Energy-Awards (EEA)“ beteiligen. Die Beteiligung am EEA hat in den vergangenen Jahren bereits nachweisbare Erfolge zu verzeichnen, eine Weiterführung ist daher logisch und konsequent. Dazu kommen die Argumente der finanziellen Förderung und der politischen Außenwirkung im Gesamtkontext des Umweltschutzes.

Die nächste Sitzung des Stadtrates wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Ob sich am 28.09.2020 die Stadträte dann wieder im Esche-Museum zusammenfinden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Stadtrat 06-2020

Der Stadtrat tagt wieder

Am Dienstag, den 09.06.2020, trafen sich die Stadträte erstmalig nach
drei Monaten wieder zu einer Stadtratssitzung. Während der
Einschränkungen in Zusammenhang mit Corona fielen die Sitzungen aus
bzw. wurden die Entscheidungen im Umlauf-Verfahren getroffen. Nun
traf man sich wieder persönlich, und zwar in der neuen Sporthalle
Pleißa. Dort konnten die Abstände spielend eingehalten werden und die
Stadträte hatten bereits die Gelegenheit, sich die neue Sporthalle
anzusehen. Dies ist im Übrigen am 13.06.2020 zum Tag der offenen Tür
allen Bürgerinnen und Bürgern möglich.

Im Vorfeld der Sitzung hatte man sich darauf verständigt, dass die
Anfragen der Bürger und der Stadträte schriftlich beantwortet werden,
um die Sitzung zeitlich nicht massiv auszudehnen. Einige Anfragen
gingen daher auch bereits vorher bei der Verwaltung ein. Dieses
Vorgehen ist sicher auch noch sinnvoll.

Einige wichtige Entscheidungen traf der Stadtrat im Laufe des Abends.
So wurde u.a. die neue Polizeiverordnung verabschiedet, die bereits im
Stadtspiegel veröffentlicht wurde. Nachdem die alte Verordnung
abgelaufen war, wurde die neue Verordnung durch den
Oberbürgermeister bereits einen Monat in Kraft gesetzt und ist nunmehr
wieder langfristig bindend. Ein Antrag der CDU, Regelungen dieser
Verordnung auch auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, Teichgebiete
und Wälder auszudehnen, scheiterte schon aus juristischen Gründen
und wurde wieder zurückgezogen.

Der Ausbau der Gabelsberger Str. und der Goethestr. wird zeitnah
erfolgen, der Stadtrat billigte die entsprechenden Vorlagen der
Verwaltung einstimmig. Beide Projekte liegen auch im geplanten
preislichen Rahmen.

Ein weiterer Vorgang beschäftigte sich mit Arbeiten von zwei
Ingenieurbüros, die mit der Prüfung der städtischen Brücken beauftragt
wurden. Im Ergebnis dieser Prüfungen wird sich der Sanierungsbedarf in
den kommenden Jahren beziffern lassen. Sicher ein Mammutprojekt,
welches uns noch viele Jahre beschäftigen wird.

Über die vom Gesetzgeber festgeschriebenen Umgestaltungen der
Bushaltestellen hatten wir bereits berichtet. Um die ersten vier
Haltestellen barrierefrei umzubauen, investiert die Stadt noch in diesem
Jahr über 500 T€, die jedoch zu ca. 50% aus Fördermitteln stammen.

Ebenfalls ohne Fördermittel undenkbar wäre die letzte wichtige
Entscheidung vom Dienstag: Der Neubau einer Zwei-Felder-Sporthalle
am A.-Schweitzer-Gymnasium. Vom Freistaat Sachsen erwartet die
Stadt 3,1 Mio. € an Förderung bei einem geschätzten
Investitionsvolumen von 5,4 Mio. €. Wenn alles optimal verläuft, können
die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums ab dem Schuljahr
2022/23 hervorragende Bedingungen für den Sportunterricht vorfinden.
Aber auch für den Vereinssport wird sich hier so manch vorhandener
Engpass entspannen.

Zum Abschluss der Sitzung informierte Frau Heitzmann den Stadtrat
über die derzeit absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise in Hinblick
auf die Finanzen. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass
derzeit noch nicht einmal eine ungefähre Abschätzung erfolgen kann.
Die Stadt wird sich jedoch auf Mindereinnahmen in 7stelliger Höhe
einstellen müssen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates wird wieder in einer Sporthalle
stattfinden. Am 06.07.2020 treffen sich die Stadträte in Wolkenburg in
der ebenfalls nagelneuen Sporthalle.

Der Stadtrat – 03/2020

Sanierung der Pestalozzi-Oberschule wird deutlich teurer

Am Montag, den 02.03.2020, trafen sich die Stadträte zur März-Sitzung. Zu Beginn haben ja wie üblich die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Dies wurde von zwei Bürgern genutzt.

Ein Bürger fragte nach einem Konzept, um die städtischen Teiche in Limbach-Oberfrohna zu sanieren. Herr Claus konnte darauf direkt antworten und sprach von einem Millionenbetrag, der hier in den nächsten Jahren investiert werden muss. Dies soll kontinuierlich abgearbeitet werden.

Eine weitere Wortmeldung war eher als Protest zu verstehen. Dieser Bürger monierte die Belästigungen unterschiedlicher Art, die aus der Kleingartenanlage Am Hohen Hain hervorgängen. Weder von der Vereinsspitze, der Stadtverwaltung noch von der Polizei hätte er eine Unterstützung erfahren. Wutentbrannt legte er seinen Personalausweis auf den Tisch des Oberbürgermeisters und verließ den Raum. Herr Dr. Vogel relativierte den Sachverhalt, verwies auf die Zuständigkeit der Vereinsführung und auf den Eigentümer des Landes, die Kirche. Wir können aus unserer Sicht sehr gut nachvollziehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf ein geruhsames und friedliches Leben durchsetzen wollen. Die Art und Weise, wie dieser Bürger seinen Unmut ausdrückte, können wir aber nur schwer nachvollziehen. Zumal dieser Bürger bereits direkte Gespräche mit dem Oberbürgermeister geführt hatte.

Ebenfalls zu Diskussionen führte der erste Agendapunkt: Erweiterung des Baubeschlusses Sanierung Pestalozzi-Schule. Die ursprünglich geplanten Kosten steigen hier um ca. 1,1 Mio. €, was relativ gesehen ca. 40% entspricht. Nun ist dies wahrlich eine immense Steigerung, die sich aber durchaus nachvollziehen lässt. Die ursprüngliche Kostenplanung erfolgte im Jahr 2015, die seitdem im Baugewerbe real existierende Kostenentwicklung ist sicher jedem bekannt. Des Weiteren wurde während dieser Zeit die Sanierung erweitert, u.a. um die Punkte Digitalisierung und Beleuchtung. Und zuletzt darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass durch diese Preisentwicklung auch die Höhe der Fördergelder steigt.

Aus unserer Sicht sind zwei Dinge festzuhalten: 1. Investitionen in Bildung sind immer zu priorisieren. 2. Die Kostenentwicklung ist unschön, das Problem liegt aber systembedingt im Umfeld öffentlicher Auftraggeber.

Die zweite und am Montag bereits letzte Entscheidung betraf den Baubeschluss über den Ausbau der Kirchstraße in Kändler. Auf dem Abschnitt zwischen Chemnitzer Str. und Johann-Esche-Str. soll der Ausbau vorrangig zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Gewerbegebietes für Fußgänger erfolgen. Der Stadtrat stimmte einstimmig für die seit langer Zeit geplanten Maßnahme.

In Kürze wird der neue Doppelhaushalt bewirtschaftbar sein. Wir erwarten daher im Stadtrat zukünftig wieder eine deutlich ausgedehntere Agenda …

Der Stadtrat 02-2020

Stadtratssitzung komplett diskussionsfrei

Nachdem letzte Woche der Stadtrat in seiner Sitzung den Haushalt beschlossen hatte, stand wie jeden ersten Montag im Monat die turnusmäßige Sitzung des Stadtrates an.

Zu Beginn wurden verdiente Stadträte für ihr jahrelanges Ehrenamt geehrt, unter ihnen war auch unser Frank Konieczny, der nunmehr seit 15 Jahren diesem Gremium angehört. Frank, auch wir gratulieren Dir zu diesem Jubiläum!

Die Agenda am Montag war nicht nur sehr übersichtlich, sondern auch sehr verständlich. Kein Wunder, dass sich dieses Mal keine Besucher im Esche-Museum eingefunden hatten. In gerade einmal 30 Minuten wurde die Agenda abgehandelt, es gab weder eine Rückfrage zu den Vorlagen, noch sonstige Diskussionen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Inhaltlich ging es

  • um die Bestellung des Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb Städtische Bäder
  • den Beschluss des Forstlichen Wirtschaftsplanes
  • die Teilnahme am Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“

Beim letzten Punkt handelt es sich quasi um eine Bewerbung, bei dem sich die Stadt Limbach-Oberfrohna zwei Mal beworben hat. Die Namen der beiden Bewerbungen lauten „Amerika-Tierpark“ und „Schloss Wolkenburg“. Wir würden uns freuen, wenn uns hier das Glück hold sein würde, winken doch Fördergelder vom Bund in Millionenhöhe. Ob jemand dem Glück Beihilfe leistet, bleibt abzuwarten.

Abschließend informierte Frau Esche vom Fachbereich II über die finanzielle Situation der Stadt Limbach-Oberfrohna zum Stichtag 31.12.2019. Es freut uns, dass die Ausgaben in Bezug auf Investitionen einen Höchststand erreicht haben. Im ordentlichen Ergebnis wurde ein Überschuss erzielt, alles in allem können wir auf einen positiven Jahresabschluss hoffen.

Der Stadtrat 01-2020

Haushalt für 2020/2021 beschlossen

Am letzten Montag traf sich der Stadtrat zu einer besonderen Sitzung. Außer der Ehrung eines jungen Sportlers vom STV Limbach-Oberfrohna stand ausschließlich die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltes auf der Agenda.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgegeben hatten und die Fragen des fraktionslosen Stadtrates der FDP beantwortet wurden, ging es zuerst um die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen. In Summe belaufen sich diese auf nicht einmal 0,5% der Gesamtausgaben und wurden bis auf eine Ausnahme auch akzeptiert. Teilweise nur mehrheitlich wie z.B. dem Sachkostenzuschuss für den Verein F.E.L.S.   Hier war sich auch unsere Fraktion nicht einig – gerade unsere Mitglieder, die in ihrem Hauptberuf an staatlichen Schulen unterrichten, konnten hier keine Zustimmung geben.

Alles in Allem verlief die Sitzung in einer harmonischen Atmosphäre, deren Abschluss die einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 bildete. Lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen. Die Freien Wähler freuen uns über diese breite Zustimmung, die fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld und wünschen uns nunmehr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses ambitionierten Haushaltes. Voraussichtlich ab Ende März kann der Haushalt bewirtschaftet werden, sehr wichtig für die zeitnahe Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen wie z.B. der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd.

Nachfolgend noch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig zum Haushaltsentwurf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

als ich vor 2 Jahren meine Ausführungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 machte, verwies ich etwas spaßig auf die Kommunalwahl 2019. Insofern ist es mir eine besondere Freude, auch den neuen Haushaltsentwurf für 2020/2021 im neu gewählten Gremium kommentieren zu dürfen.

Die Fraktion der Freien Wähler kann in den letzten Wochen und Monaten auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zurückblicken, insbesondere mit dem Fachbereich II,. Hier gilt unser Dank nicht nur Frau Heitzmann, sondern vor allem auch Frau Esche und dem gesamten Team.

Ich bin fest davon überzeugt, dass heute alle Fraktionen einen guten Austausch und einen guten Kontakt zur Verwaltung attestieren werden, somit kann ich durchaus von einer sehr positiven überparteilichen Zusammenarbeit sprechen. Sicher wird heute noch der eine oder andere Änderungsantrag eingebracht – auch wir haben einen – aber diese belaufen sich auf nicht einmal 0,5% der Ausgaben in 2020/21. Anders formuliert: mehr als 99,5% des vorliegenden HH-Entwurfes finden einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens.

Meine Damen und Herren, wir sind folgender Meinung: „Suchet der Stadt Bestes!“ steht zwar in unserem Stadtwappen, aber besser wäre „Findet der Stadt Bestes!“  Wenn das also in über 99,5% der Fall ist, steht unserer Ansicht nach einer breiten Zustimmung durch dieses Gremium Nichts im Wege.

Wenn es um Kritik geht – wiederhole ich mich gern, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen geht: Wir sind der festen Überzeugung, dass Bundes- und Landespolitik umdenken muss. Der Artikel 84, Absatz 1 der sächsischen Verfassung sagt: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.“ Aber genau das Gegenteil ist derzeitige Trend: Es werden vom Gesetzgeber immer höhere Standards gesetzt, die erhebliche Kosten verursachen. Hier möchte ich verweisen auf Brandschutz, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Freilegung von Gewässern, Umweltschutz usw.: Sicher alles wichtige Dinge, aber einer gesetzlichen Regelung muss die Finanzierung auf den Fuß folgen. Das Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“ muss wieder gelten.

Obwohl die Steuerkraft von Limbach-Oberfrohna im Vergleich zu anderen Kommunen recht gut ist, reichen die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen und alle Abschreibungen zu erwirtschaften. Insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Brücken, Straßen, Gewässern und Baumbestand stoßen alle sächsischen Kommunen an ihre Grenzen. Am Beispiel Brücken möchte ich das einmal verdeutlichen: Die Stadt ist Eigentümer von über 40 Brücken, die mit einem Erhaltungszustand größer 3,0 ausgestattet werden müssten, ab 4,0 wird die Brücke gesperrt. Die Sanierung einer einzelnen Brücke muss mit durchschnittlich 300 T€ kalkuliert werden. Allein die Sanierung aller Brücken würde also bzgl. der Investitionen einen gesamten Jahreshaushalt verschlingen – ein derzeitiges Unding und somit eine Mamutaufgabe für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, Limbach-Oberfrohna ist gut aufgestellt, um die notwendigen Investitionen entweder zu beenden bzw. die weiteren anzustoßen und umzusetzen. Aus unserer Sicht sind es vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen, in Betreuung und Bildung, in Familie und letztendlich in den Arbeitsmarkt. Noch nie in der Geschichte der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna wurde soviel investiert wie in den letzten beiden Jahren und das wird sich in 2020 und 2021 nochmals steigern! Geprägt wird dieser Plan natürlich von der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit über 8 Mio. € und weiteren Großprojekten, wie der neuen Kita „Am Wasserturm“ und der neuen Sporthalle am ASG.

Sicherlich wird die Umsetzungsquote dieses Investitionsvolumens stark abhängig sein von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Förderbescheide, personelle Ressourcen, Verfügbarkeit von ausführenden Firmen, Preisentwicklungen am Bau etc. pp. Wir wünschen uns daher von der Verwaltung, hier stets und ständig die „Augen und Ohren aufzuhalten“, kreative Lösungen zu finden und in Sachen Engagement nicht nachzulassen. Auch bei steigendem Aufgabenvolumen setzen wir auf Steigerung der Effizienz in der Verwaltung z.B. durch Digitalisierung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Unsere gemeinsame Zielsetzung muss es sein, in den nächsten Jahren die Stadt als stabilen und konkurrenzfähigen Standort weiterzuentwickeln. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben dabei unser vollstes Vertrauen und unsere Rückendeckung, auch hier im Stadtrat. Das wir also dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen werden, daran hat sicher keiner hier im Gremium auch nur den geringsten Zweifel.

Abschließend wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung des ambitionierten Doppelhaushaltes in den kommenden Jahren.

Gerd Härtig Fraktionsvorsitzender

Der Stadtrat 12-2019

Robert Volkmann ist neuer Beigeordneter von Limbach-Oberfrohna

Nach der Abwahl des alten Beigeordneten Carsten Schmidt durch den Stadtrat im Frühjahr 2019 war die Stelle des Beigeordneten vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung, letztlich 12 Kandidaten stellten sich letzte Woche in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat vor. Am Montag fiel nun die Entscheidung, in geheimer Wahl stimmten die Mitglieder des Stadtrates ab und wählten Herrn Robert Volkmann zum neuen Beigeordneten der großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna.

Die Freien Wähler gratulieren Herrn Volkmann zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg beim Meistern dieser großen Herausforderung!  

Limbach-Oberfrohna ist Vorreiter in Sachen Finanzen

Es gibt aus unserer Sicht kein wichtigeres Thema als das Thema Finanzen. Der gewissenhafte Umgang mit Steuergeldern muss für jede öffentliche Institution oberste Priorität haben. Dazu gehört neben einer guten Planung auch die zeitnahe Reflektion der tatsächlich eingetretenen Einnahmen und Ausgaben. Stichwort: Jahresabschluss! Und genau hier hat es in Limbach-Oberfrohna über Jahre mehr als nur gehapert, über 8 Jahre lang war man in Verzug. In einem wahren Kraftakt hat die Verwaltung in den letzten 3 Jahren insgesamt 10 Jahresabschlüsse aufgestellt und geprüft.

Noch einmal an dieser Stelle vielen Dank und Hochachtung für diese Leistung.

Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, so dass sich die Stadt Limbach-Oberfrohna nunmehr wieder im gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen bewegt. Und auch die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Stadt Limbach-Oberfrohna konnte in den letzten Jahren Ihre Schulden quasi komplett abbauen und darüber hinaus trotz massiver Steigerung bei den Investitionen Überschüsse erwirtschaften. Diese werden in den beiden kommenden Jahren für weitere dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur benötigt.

Frau Heitzmann stellte den Stadträten sowohl die Jahresabschlüsse als auch den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Das Gesamtwerk umfasst 935 Seiten und stellt die Grundlage dar, wofür in den kommenden beiden Jahren die eingenommenen Steuergelder verwendet werden sollen. Nun erfolgen die Aussprachen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, bevor dann voraussichtlich am 27.01.2020 der Haushalt durch den Stadtrat verabschiedet wird.

Bahnhof Limbach erhält Gnadenfrist

Der Bahnhof in Limbach ist in einem desolaten Zustand und das seit Jahren. Über viele Jahrzehnte wurde es versäumt, Instandhaltungsmaßnahmen zu ergreifen und nachdem seit Mai 2000 keine Züge mehr nach Limbach rollten, verfiel das Objekt zusehends. Darüber sind sich alle einig.

Seit Bekanntwerden, dass in der Sitzung des Stadtrates am 02.12.2019 ein Grundsatzbeschluss zum Rückbau des Bahnhofes erfolgen soll, bildete sich eine Gruppe um den Stadtrat Marvin Müller (CDU), die den Erhalt des Bahnhofes zum Ziel hat. Dadurch bekam dieser Vorgang sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch politische Brisanz. In seinem Statement verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzende Gerd Härtig, dass die Freien Wähler sich nicht an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen wollen, nachdem aber immer mehr Vorwürfe seitens einzelner CDU-Stadträte ggü. der Verwaltung laut werden, sei an dieser Stelle an folgende Tatsachen erinnert:

Die Stadt kaufte den bereits maroden Bahnhof unter der Führung des Oberbürgermeisters Dr. Rickauer (CDU) im Jahr 2014. Verantwortlich in der Verwaltung war bis zu seinem Ausscheiden 2017 der Beigeordnete Carsten Schmidt (CDU). Einen Plan, wie man dieses Objekt weiterentwickeln möchte, hatte man beim Kauf nicht. Erst 2015 beauftragte die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie, weitere ernsthafte Aktivitäten zur Erhaltung des Objektes waren nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es erfolgte der Teilabriss der ehemalige Gepäckhalle sowie des Zwischenbaus.

Wer sich jetzt hinstellt und behauptet, die Freien Wähler mit Dr. Vogel an der Spitze würden das „kulturelle Erbe der Stadt“ zerstören, der verdreht völlig die Realität.

Nichts desto trotz erkennen wir die Bemühungen der Gruppe um Marvin Müller an. Nach vorn geschaut wäre es auch aus unserer Sicht wünschenswert, den Bahnhof zu erhalten. Einen Erhalt im eigentlichen Sinn sehen wir jedoch nicht als realistisch an, auch nach einem neuesten Gutachten handelt es sich hier um einen „wirtschaftlichen Totalschaden“. Einzig ein Abriss und ein originalgetreuer Neubau kommt ggf. in Betracht.

Dazu bedarf es jedoch eines privaten Investors, denn an dieser Stelle mehrere Millionen Euros aus Steuermitteln zu verwenden, halten wir für unangemessen. Daher auch der von uns initiierte Ergänzungsantrag, der die Suche nach einem Investor bis 30.09.2020 freimacht. Der Abriss an sich erfolgt frühestens ab November 2020. Dass dieser Investor und dessen Konzept um Vorfeld geprüft werden muss, steht außer Frage – wir brauchen keine 2. Postroxx GmbH! Mehrheitlich wurde dann auch dieser Grundsatzbeschluss mit den entsprechenden Ergänzungen verabschiedet.

Was sonst noch passierte …

In einer Stadtratssitzung werden mitunter noch viele weitere Punkte besprochen und zur Abstimmung gestellt, die ohne weitere große Diskussion einhellig verabschiedet werden. Am letzten Montag waren das u.a.:

  • Zum Entwurf des Schulnetzplanes des Landkreises Zwickau galt es, einer Stellungnahme der Stadt zuzustimmen. Positiv an dieser Stelle sei zu erwähnen, dass nach heutiger Sicht alle Schulen in Limbach-Oberfrohna langfristig gesichert sind.
  • Der „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“ an der Frohnbachstraße ggü. von Diska wird in geänderter Form gebaut. Zusätzlich zum bisherigen Plan wird auch eine öffentliche Toilette und ein Wasserspiel errichtet. Der Baubeginn wird in 2020 erfolgen.
  • Der Bau des neuen Bauhofs an der Burgstädter Str. befindet sich auf der Zielgeraden, die Beauftragung für die Errichtung der Außenanlagen kann nach erfolgter Zustimmung durch den Stadtrat nunmehr erfolgen.
  • Der Stadtrat stimmte auch einstimmig für eine Erhöhung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V., der das Jugendhaus Rußdorf und den Jugendclub Suspect betreibt.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Zur Erinnerung: Die Ehrung der diesjährigen Träger der Ehrennadel findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchten wir uns recht herzlich bei den Kindern des Schulchores der Evangelischen Grundschule Bräunsdorf bedanken. Mit einem sehr gelungenen Programm stimmten sie die Stadträte auf eine besinnliche Weihnachtszeit ein.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Limbach-Oberfrohna eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

„Suchet der Stadt Bestes“ steht in unserem Stadtwappen – die Freien Wähler geben ein Versprechen ab: „Wir werden es auch finden!“