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Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 27.01.2025

Die erste Stadtratssitzung des Jahres 2025 fand nicht wie üblich am ersten Montag des Monats statt, sondern am letzten Montag des Januars 2025.

Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorlagen, die zu keinen größeren Diskussionen seitens der Stadträte führen sollte. Genau so kam es dann auch. Insgesamt waren 12 Tagesordnungspunkte festgesetzt.

Eine Bürgerin hatte eine Anfrage zu den in großen Teilen überquellenden Altkleidercontainern im Stadtgebiet. Erstens sieht es unschön aus, zweitens befürchtet sie Ungeziefer. Die Stadtverwaltung berichtet dazu, dass sie schon seit mehreren Monaten diesem Problem nachgehen würde und sich regelmäßig mit den Betreibern dieser Container auseinandersetzt. Der GVD kontrolliert das Stadtgebiet regelmäßig und meldet die „Verstöße“ in der Verwaltung. Wenn sich seitens der Betreiber nicht Besserung einstellt, wird es vielleicht im Stadtgebiet bald keine Möglichkeiten der Kleiderabgaben mehr geben. Und dann? Wir bitten alle Einwohner deshalb, die Kleidung erstmal wieder mit nach Hause zu nehmen, sollte der angefahrene Container voll sein. Als zweiten Punkt hatte Sie die Verkehrs- und Parksituation im Rosenhof auf ihrem Fragenzettel. Der Oberbürgermeister versprach, dass die Verwaltung sich dem Problem annehmen wird. Der neu gebaute Parkplatz auf der Straße Am Jahnhaus soll diesbezüglich auch etwas Entspannung bringen. Auch hier kann man nur an die Anwohner dieses Wohngebietes appellieren, beim abstellen ihrer Fahrzeuge darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht bei der Durchfahrt behindert werden. Weitere Anfragen gab es nicht.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Friesenweg. Hier musste ein Beschluss (dieser hat keine Rechtskraft erlangt) aus dem Jahr 1994 aufgehoben werden, bevor der neue Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan beschlossen werden konnte. Ziel ist, die Fläche „Friesenweg“ nachhaltig zu entwickeln. Dieser Vorlage stimmten 22 Stadträte zu, 3 enthielten sich und zwei stimmten mit Nein.

Die beiden nächsten TOP`s behandelten dann ebenfalls das Gebiet am Friesenweg. Dabei ging es um das Vorkaufsrecht für die Stadt Limbach-Oberfrohna für die Flurstücke im Bereich des Bebauungsplanes und um eine Veränderungssperre in diesem Bereich. Das ist ein üblicher Vorgang beim Aufstellen von Bebauungsplänen. In dem gesamten Gebiet gibt es nur ein Grundstück, das nicht der Stadt gehört. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt. Deshalb wurden diesen Beschlüssen auch mehrheitlich zugestimmt.

Im TOP 6 ging es um den Beschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben Revitalisierung der alten Aktie an der Dorotheenstraße. Dieses Gebiet soll vorbehaltlich von positiven Fördermittelbescheiden revitalisiert werden. D.h. es soll eine Grünfläche mit hohem Aufenthalts- und Erlebnisqualität entstehen, der Grünverbund soll erweitert und verbessert werden, es wird eine Anbindung an den Stadtpark, an das Landschaftsschutzgebiet und an das „Limbacher Teichgebiet“ entstehen. Weiterhin soll eine Verbesserung des Stadtklimas erreicht werden. Es gibt schon Fördermittel für das Gebiet. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die noch benötigten Mittel genehmigt werden, damit an der Aktie ein richtig tolles Parkgebiet entstehen kann. Es werden sich auch Schüler aus unseren Schulen an der Gestaltung, über das Programm „Architektur macht Schule“,an der Planung beteiligen. Die Verwaltung arbeitet schon seit vielen Jahren daran dieses Projekt umzusetzen. Auch unser verstorbener Oberbürgermeister war bereits Feuer und Flamme für die Aufwertung des Gebietes. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, dass es endlich zu einem positiven Abschluss kommt. Von den Stadträten kamen dazu 21 Ja Stimmen und sechs Enthaltungen.

In TOP 7 stimmten die Räte einstimmig für den Baubeschluss zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung im Esche-Museum.

Bei TOP 8 gab es ebenfalls keine Einwände seitens der Stadträte. Bei dem Vorhaben geht es perspektivisch gesehen um den Ausbau des Radweges Alte Meinsdorfer Straße im OT Pleißa. Dieser soll grundhaft ausgebaut werden um eine bessere Radverbindung von der Straße Zur Tannmühle bis zur Straße am Kornfeld zu schaffen. Die Strecke hat insgesamt eine Länge von 1,2 km und ist zu 85 % mit Fördermitteln unterlegt. An diesem Abend wurde aber erstmal die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen beschlossen.

TOP 9,10 und 11 fielen ebenso einstimmig aus. Es wird Neuausweisungen von Tempo-30-Zonen im OT Bräunsdorf Bereich Gartenstraße/Obere Dorfstraße; Innenstadt im Bereich Marktstraße/Markt (hier regte
SR M. Müller (CDU) an, auf der Höhe des Marktes das Tempo 20 zu belassen) und in Oberfrohna im Bereich Am Jahnhaus/
Blumenweg/Schreberweg/Siedlerstraße und Am Rosenhof geben.

Im Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung informierte der OB die Stadträte über den Stand der bisherigen festgesetzten Grundsteuerbescheide ab 01.01.2025. Hier gab es im Vorfeld sehr viele Diskussionen auch bei uns im Stadtrat. Momentan sieht es so aus, dass die Stadt L-O in 2024 Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 2,777 Millionen Euro erzielte. In 2025 sind es Stand 27.01.2025 2,767 Millionen Euro. Bearbeitet sind dabei 95 % aller Grundstücke. In den Einnahmen ist auch die Grundsteuer von Eigentümern, die Einspruch eingelegt haben. Wenn diese Fälle komplett bearbeitet sind, wird sich die Einnahme der Grundsteuer mit aller Wahrscheinlichkeit verringern. In den Zahlen von 2025 ist auch die Grundsteuer der Stadtverwaltung dabei, die sie seit 01.01. für ihre eigenen Grundstücke an sich selber zahlen muss. Die im Stadtrat beschlossene Aufkommensneutralität, scheint Stand heute nicht in Gefahr zu sein.

Anfragen von Stadträten an die Verwaltung gab es in dieser Sitzung jede Menge. Zum Beispiel ging es um die Parksitiuation am Ärztehaus, den Bürgermelder, kaputte Bodenleuchten auf der Helenenstraße, die Ampelschaltung am Kino, die Raumtemperatur in den Räumen der Krippenkinder der KITA am Wasserturm, etc. Es gab aber auch Lob für die Arbeit der Verwaltung von drei Stadträten aus unterschiedlichen Fraktionen.

Nach einer guten Stunde beendete Gerd Härtig die Januarsitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 02.12.2024

Die letzte Sitzung des Jahres 2024 eröffnete der Oberbürgermeister pünktlich um 18.30 Uhr im Hippodrom und stellte im
1. Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung gestaltete der Chor der Gerhart-Hauptmann-Oberschule gemeinsam mit Ina Gehlsdorf ein weihnachtliches Vorprogramm.

Zudem überreichte der Förderverein des Nachwuchsleistungssportes im Landkreis Zwickau, jungen Sportlern aus Limbach-Oberfrohna einen finanziellen Zuschuss. Den jungen Leistungssportlern wünschen wir für die Zukunft alles Gute und viele sportliche Erfolge.

Weiterhin wurden aktuelle und ehemalige Stadt- und Ortschaftsräte für Ihr kommunalpolitisches Engagement durch den OB und den Kreisverband Zwickau des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. geehrt. Auch wir danken den Ausgezeichneten für das Engagement in unserer Stadt. 

In TOP 2 gab Gerd Härtig die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 04.11. 2024 bekannt. Dabei ging es um die drei Einwohner, welche am 05.12.2024 die Ehrennadel der Stadt für ehrenamtliches Engagement erhalten werden.

Anfragen von Einwohnern gab es in TOP 3 keine.  

In Tagesordnungspunkt 4 wurden uns durch einen Mitarbeiter der SOFUB die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2024 „Wie geht’s dir Limbach-Oberfrohna?“ vorgestellt. Eine ausführliche Auswertung dazu veröffentlichte die SV im Stadtspiegel Nr. 24 vom 23. November 2024. Abschließend kann man sagen, dass es eine ausgesprochen hohe Zufriedenheit (75%) unter den Einwohnern gibt. Natürlich gibt es auch Probleme, die von den einzelnen Fachbereichen angegangen werden sollen. Viel Erfolg dabei. Wir freuen uns über die positive Resonanz und sind uns sicher, einen großen Anteil dazu beigetragen zu haben. 

In Top 5 stimmten die Stadträte einstimmig den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ zu. Vielen Dank an Dirk Schuler (Eigenbetriebsleiter) für seine Ausführungen dazu.

Um die Verabschiedung des Jahresabschlusses 2023 der Großen Kreisstadt L-O ging es in TOP 6. Auch diesem Punkt stimmte der SR einstimmig zu. Wir danken Frau Mokros und ihrem Team aus der Kämmerei für die fristgerechte Fertigstellung. Damit ist unsere Stadt eine von Wenigen im Freistaat, die die geforderten Fristen einhält. In L-O war das nicht immer so. Bis 2015 kam es in der Kämmerei zu Zeitverzögerungen der Jahresabschlüsse von mehreren Jahren, sodass die damaligen SR keinen Überblick über die finanzielle Situation unserer Stadt hatten.  

Einstimmig war dann auch die Zustimmung im TOP 7 über die Anerkennung der Schlussrechnungen für die im Jahr 2023 fertiggestellten Bauvorhaben.

Der Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes war die Änderung der Bekanntmachungssatzung aus dem Jahr 1999. Es ging dabei um die Möglichkeit der Aufnahme von Ersatz- und Notbekanntmachungen in den dafür vorgesehenen Fällen. Eine wesentliche Änderung ist die neue Bekanntmachungsform. Während bislang die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels das Medium für die Bekanntmachung war, wird künftig die elektronische Ausgabe des Amtsblattes eine „authentische Form“ darstellen, in der öffentliche Bekanntmachungen erfolgen. Gleichwohl wird die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels zu informatorischen Zwecken weiter bestehen bleiben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde vom SR abgelehnt. Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde dann mit 20 Ja und 5 Nein Stimmen zugelassen.

Der TOP 9 war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler mit folgendem Wortlaut: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2025 dem Stadtrat ein Konzept zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA’s) im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna vorzulegen. Unsere Begründung zu diesem Antrag kurz zusammengefasst: „Der Ausbau der Windenergie in einer Kommune ist ein komplexes, aber zukunftsweisendes Vorhaben. Er bietet die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten, während gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Kommune entstehen können. In Anlehnung des Vorgehens der Stadt L-O im Umgang mit Solarparks über landwirtschaftlichen Flächen sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie mit eventuellen potenziellen WKA’s umgegangen werden soll.“ Das heißt nicht, dass wir uns unbedingt Windkraftanlagen im Stadtgebiet wünschen. Sollten aber Anträge bei der Stadtverwaltung diesbezüglich eingehen, möchten wir, dass diese darauf vorbereitet ist. Damit dies gelingt, sind eine sorgfältige Planung, die Einbindung der Bevölkerung und eine umweltgerechte Umsetzung entscheidend. Unserem Antrag wurde dann auch mit 20 Ja und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Weiter ging es mit TOP 10 und wieder einem Antrag der Freien Wähler Fraktion zu einem neuen Kfz- Kennzeichen für Limbach-Oberfrohna. Anlass für diesen Antrag von uns war der Wunsch eines Einwohners unserer Stadt. Auch wir denken, dass eine große Kreisstadt ein eigenes Kfz-Kennzeichen haben kann und dies für viele Menschen eine Verortung bzw. Identifikation mit ihrem Wohn- bzw. Heimatort ist. Eine Studie der Hochschule in Heilbronn gab dann letztendlich den Anstoß für unseren Antrag. In der Studie wird unter anderem beschrieben, dass es nur ein kleiner bürokratischer Akt wäre. Angestrebt wird von uns eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten (über 20.000 Einwohner) auf Landes- und Bundesebenen. Wir sind gespannt. Am Ende gab es für unseren Antrag 23 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die TOP 11 bis TOP 17 beschäftigten sich dann mit:

  • dem Vorhaben Ausbau des Querweges als Radweg sowie als landwirtschaftlicher Weg, 
  • der Aufhebung und des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages für die Kita am Wasserturm, 
  • der Sanierung der Feuerwache in Kändler sowie der Sanierung des Hortes „Wirbelwind“ in Kändler,
  • der Vergabe von Bauleistungen für die Instandsetzung der Rotdornbrücke im OT Pleißa,
  • der Vergabe von Planungsleistungen Gebäudeplanung für das Bauvorhaben „Erweiterung und brandschutztechnische Ertüchtigung Großsporthalle Limbach“,
  • der Finanzierungs- und Baubeschluss für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule.

Alle Punkte wurden vom Stadtrat überwiegend einstimmig beschlossen. Bis auf das Bauvorhaben „Rotdornbrücke“ im OT Pleißa wird die Finanzierung der Bauvorhaben durch Fördermittel unterstützt.

Zum Schluss gab es wie immer den Tätigkeitsbericht der Verwaltung und die Möglichkeit für Anfragen der Stadträte. Dies nutze dann auch Holger Schmeißer (Freie Wähler). Er informierte über den lebendigen Adventskalender im OT Pleißa. Uwe Müller (AFD) informierte sich über den Baufortschritt und Zeitplan der Arbeiten am Johannisplatz sowie am Kindergarten und an der Grundschule Pleißa. Enrico Fitzner (CDU) hatte Fragen zum Brückenbau in Wolkenburg. Der OB sichert eine schriftliche Antwort zu. Kati Vogel (Freie Wähler) bat aufgrund einer Anfrage von besorgten Bürgern aus Kändler um eine Tempo 30 Zone vor dem Pflegedienst Benedix im OT Kändler. Der OB erklärt, dass eine Zone 30 unrealistisch ist, bietet aber Kontrollen an der beschriebenen Stelle an. Stadtrat Eckhardt (AFD) bittet die Stadtverwaltung, Grundstücksbesitzer aufzufordern, ihren Straßenanliegerpflichten nachzukommen. Der OB sichert auch hier eine schriftliche Antwort zu.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 04.11.2024

Am 04.11.2024 traf sich der Stadtrat zum dritten Mal in der neuen Legislatur. Der OB eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Wieder waren einige Einwohner ins Hippodrom gekommen um als Zuschauer dabei zu sein. Anfragen gab es aber keine. Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung auch per Video live im YouTube Kanal der Stadt L-O übertragen.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über die Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) entschieden. Die Städte und Gemeinden werden am 01.01.2025 gesetzlich verpflichtet, den Fraktionen Mittel aus Ihrem Haushalt für eine angemessene Mindestausstattung zur gewähren. Die Stadtverwaltung stellte uns Ihre Ideen dazu vor. Natürlich ist es für die Fraktionen gut für die Fraktionsarbeit finanziell besser aufgestellt zu sein, allerdings bedeutet dies für die Fraktionsvorsitzenden auch ein erheblich bürokratischen Aufwand, welcher umgesetzt und abgerechnet werden muss. Dies gab Uwe Müller von der AFD Fraktion auch zu bedenken. Da die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, gibt es dafür keinen Handlungsspielraum. Am Ende wurde die Satzung mit 12 JA, 10 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wurde in Punkt vier beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, jedem Stadt- und Ortschaftsrat pauschal 40,00 Euro monatlich für die ehrenamtliche Tätigkeit zu zahlen. SR E. Fitzner (CDU) gefiel dies nicht und er stellte den Änderungsantrag jedem SR 50,00 € und jedem OR 30,00 € zu zahlen. Seine Begründung: Ortschaftsräte hätten ja nicht so viel zu tun wie Stadträte. Wir von den Freien Wählern finden dies diskriminierend und deshalb gab es von uns dazu keine Zustimmung. Trotzdem wurde dem Antrag von den anderen SR mehrheitlich zugestimmt und mit 13 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.

In Punkt 5 wurde über die erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Ziel der Verwaltung ist, mit Inkrafttreten der Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) also mehr Geld für die Fraktionen, alle Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen durch den Sitzungsdienst nur noch elektronisch zu übermitteln (dies ist im Übrigen schon überwiegend Standard). Dabei könnte man Geld, Papier und Zeit sparen. Diesen Vorschlag fand dann die CDU Fraktion dann diskriminierend gegenüber den einen oder zwei Stadträten die wohl nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen. Die Änderung wurde dann vom Stadtrat mit 7 Ja ,11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir von den FW finden die Ablehnung sehr schade, die Verwaltung hätte damit eine vernünftige Einsparung gemacht und jede Fraktion kann ja die Unterlagen mit dem Geld aus der Fraktionsfinanzierungssatzung für Ihre Räte ohne PC und Drucker zur Verfügung stellen.

Weiter ging es mit TOP 6 dem Beschluss über die 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna für das Haushaltsjahr 2025. In der letzten Sitzung, hat uns Kämmerin Inka Mokros schon die Notwendigkeit erläutert. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgten im Oktober. Der Planentwurf wurde ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über zwei Einwände eines Einwohners wurde vom Stadtrat abgestimmt. Dabei ging es einmal um die Grundsteuer ab 01.01.2025 und um die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Kändler. Der erste Einwand kann aus rechtlichen Gründen nicht so umgesetzt werden wie es sich der Bürger gewünscht hätte und die Sanierung des Rathauses Kändler wurde vom SR schon beschlossen, deshalb wurden beide Eingaben abgelehnt. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Nachtragshaushalt ab. Auch der fraktionslose FDP Stadtrat äußerte sich. Es wurden einige Hinweise über Einsparmöglichkeiten den Anwesenden der Stadtverwaltung und dem OB übermittelt. Am Ende wurde die Satzung mit 12 Ja, 8 nein und 3 Enthaltungen beschlossen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel dazu in Kurzfassung: „Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 schaffen wir für Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, proaktiv auf diese negativen Entwicklungen zu reagieren. Nur so ist es rechtlich möglich, uns im kommenden Jahr von der Geisel der Haushaltssperre zu befreien und dringend benötigte Ausgaben im sogenannten freiwilligen Bereich zu realisieren. Bei „freiwilligen“ Aufgaben handelt es sich um einen wenig aussagekräftigen Rechtsbegriff, der es jedoch in sich hat. Denn dieser umschreibt all das, was kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmacht: Gemeint sind Ausgaben für den Erhalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt, die Förderung des Sports und der Vereine sowie die Unterstützung freiwilligen sozialen Engagements. Ohne die Wahrnehmung dieser alles andere als freiwilligen Aufgaben bliebe die Stadtverwaltung am Ende nur eine Art „Bewältigungsmaschine“ für unzählige staatliche Aufgaben. Von dieser Art von Behörde gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler reicht das gerade nicht aus! Wir benötigen eine Stadtverwaltung, die auch in Zukunft in der Lage ist, proaktiv auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen ein lebens- wie auch liebenswertes Umfeld in unserer wunderschönen Kleinstadt zu bieten. Zugegebenermaßen sind die darin enthaltenen Zahlen sehr schmerzhaft zu lesen. Dennoch erkennen wir die Wichtigkeit einer geordneten Haushaltsführung im kommenden Jahr und unterstützen diese aktiv. Wir wollen die finanziellen Grundlagen schaffen, um unser Stadtbild nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin aktiv im Sinne unserer Bürgerschaft zu gestalten.“

Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt ab 01.01.2025. Die Vorgeschichte in verkürzter Form: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerbemessung (in Sachsen aus dem Jahr 1935) festgestellt und die Bundesregierung mit einer Neuregelung beauftragt. Daraufhin wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die Finanzämter haben dann die Grundstücke neu bewertet. Den Bürgern wurde durch Bund und Land immer suggeriert, das niemand mit höheren Kosten rechnen müsste, da sich die Kommunen zu Aufkommensneutralität verpflichten sollten. Dies hat der Stadtrat auch in der letzten Legislatur beschlossen. Den Städten und Gemeinden wurden vom SMI Spannen zur Höhe des zukünftigen Messbetrages empfohlen. Diese Spanne für LO ist ein Hebesatz von 335 bis 385. Aufgrund von einer Datenbearbeitung von bisher 75% hat sich die Verwaltung dazu entschlossen den Hebesatz von 450 auf 385 zu senken. Dies bedeutet für manche Grundstückseigentümer zukünftig eine höhere Grundsteuer für andere aber auch eine niedrigere Grundsteuer. Auch hier kam es zu einem Änderungsantrag durch die AFD Fraktion den Hebesatz doch auf 335 zu senken. Bei der prekären Haushaltssituation wäre es unverantwortlich von uns Stadträten diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde durch den Stadtrat auch abgelehnt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich auf die ganze Stadt und bedeutet auch, dass die Verwaltung nicht weniger Steuereinnahmen haben soll als vor 2025. Am Ende einigten sich die Stadträte nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung auf einen Hebesatz von 370.

Bei dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit unter den SR. Es wurde die Nutzung des gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs (elKA) durch die Stadt Limbach-Oberfrohna einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud der OB zum Volkstrauertag am 17.11.2024 um 11.30 Uhr auf den Friedhof in Bräunsdorf ein.

Anfragen von den Stadträten gab es dieses Mal keine. Der OB beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Als alle Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum verlassen hatten eröffnete Gerd Härtig den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Hier wurde über die Preisträger der Ehrennadel 2024 in geheimer Wahl abgestimmt. Am Ende standen die drei Preisträger fest und erhalten am 05.12.2024 am Tag des Ehrenamtes Ihre Auszeichnung.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 30.09.2024

Da die planmäßige Sitzung des Stadtrates am 02.09.24 entfallen ist, traf sich das Gremium am 30.09. im neuen Tagungsort Hippodrom zur zweiten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete der OB die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Die Zuschauerplätze und die Tagesordnung waren gut gefüllt. Anfragen von Bürgern gab es aber an diesem Abend nicht.

Im dritten Tagesordnungspunkt stellten zwei Mitarbeiterinnen des Vereins das Projekt „Wegechecks“ in Limbach-Oberfrohna den Räten und allen anderen Anwesenden vor.

Im vierten Punkt wurden der Ort und die Zeit der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2025 einstimmig beschlossen.

Der fünfte Tagesordnungspunkt hatte es in sich. Hier sollte die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates unserer Stadt beschlossen werden. Zu Beginn stellten sich die vier neuen Mitglieder des Jugendbeirates kurz den Räten vor. Durch Umzug, Studium etc. können nicht mehr alle Mitglieder des alten Beirates in der neuen Legislatur mitarbeiten. Deshalb ist es notwendig diese Stellen neu zu besetzen. Wir, von der Fraktion der Freien Wähler, begrüßen außerordentlich die Bereitschaft junger Menschen, sich positiv in das Stadtleben einzubringen. Die Abstimmung hätte kurz sein können, leider lehnten die Mitglieder der AFD Fraktion einen Einigungsvorschlag ab, sodass über jeden Bewerber einzeln mit Wahlzettel und Wahlurne abgestimmt werden musste. Da insgesamt dreizehn Personen gewählt werden mussten, dauerte es dementsprechend lange und änderte am Endergebnis nichts. Alle Bewerber wurden gewählt, nicht immer einstimmig  aber gewählt. Das ist für die Räte die dem Einigungsvorschlag zugestimmt haben nicht schön aber so ist Demokratie und die muss man aushalten können. Wir jedenfalls gratulieren allen neuen und alten Mitgliedern des JB und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

Weiter ging es mit der Vorstellung der Notwendigkeit des Beschlusses zur Nachtragshaushaltsatzung für das Nachtragshaushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushalt 2025). Diesen Punkt erläuterte den Räten die Kämmerin Inka Mokros. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind  Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgen im Oktober. Der Planentwurf wird ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über vorgebrachte Einwände entscheidet der SR vor der Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsjahr 2025 in seiner Sitzung am 04.11.24. Ziel der Verwaltung ist es, ab 01.01.2025 keine Haushaltssperre mehr erlassen zu müssen. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten herrschte überwiegend Einigkeit unter den SR. So wurden den Vorlagen über die Satzung zur ergänzenden Regelung des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt (Feuerwehrkostensatzung), über den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Städten und Gemeinden zur Durchführung von Reinigungsleistungen von Dienst- und Schutzkleidung der freiwilligen Feuerwehr, über die Anpassung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024, dem Baubeschluss für die Umrüstung der Beleuchtung LED Albert-Schweitzer-Gymnasium, der Erweiterung des Baubeschlusses einer PV-Anlage im Zuge der Dacheindeckung und Fassadeninstandsetzung am Esche Museum, der Vergabe von Nachtragsleistungen für das Los 1-Dacharbeiten sowie der Vergabe von Bauleistung für das Fördervorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg einstimmig zugestimmt.

Bei den Tagesordnungspunkten „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II““ und „der Erweiterung des Baubeschlusses zur Heizungserneuerung Rathaus Limbach- Gebäude A/B/F,“ gab es jeweils eine Enthaltung und 23 Zustimmungen.

Insgesamt gab es von Stadtrat Dr. Klepper (Rot/rot/grün) Lob für die Stadtverwaltung für ihre ökologischen Modernisierungsarbeiten (PV- Anlage Eschemuseum, moderne Heizungsanlage im Rathaus (Kombination aus zwei Wärmepumpen für den Jahresgrundbedarf und zwei Gasbrennwertkessel zur Unterstützung in den Wintermonaten)) und von den SR Kati Vogel sowie Tommy Wetzel (beide Freie Wähler) trotz prekärer Haushaltssituation den Zuschusses (Erhöhung) an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024 anzupassen. 

Im vorletzten Punkt informierte uns der OB über die Eröffnung des Renakparks am 03.10. und die Freigabe der neugestalteten Außenanlagen am Jahnhaus am 24.10.2024. Frau Heiber verabschiedete sich in einen kurzem Resümee über Ihre Arbeit als Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur (FB V). Sie verlässt auf eigenen Wunsch diese Position, bleibt dem Rathaus als Mitarbeiterin aber weiter erhalten. Wir wünschen Frau Heiber alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit und bedanken und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Zum Schluss informierten sich Stadträtin Kati Vogel (FW) über eine Einzäunung des Multifunktionsplatzes am Jahnhaus, SR Tommy Wetzel (FW) über den Austausch eines defekten Warmwasserboiler ebenfalls im Jahnhaus, SR Dr. Klepper (rrg) über die Aufstellung von Igelfallen, SR Enrico Fitzner (CDU) zur Nutzung von Luftreinigungsgeräten an der Geschwister Scholl Oberschule und zu guter Letzt SR Ina Klemm (CDU) über den Abbau einer Sitzbank im Naturschutzgebiet am Schafteich. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden. 

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Konstituierende Sitzung
des Stadtrates am 05.08.2024

Am Montag den 05.08.2024 trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zu Ihrer konstituierenden Sitzung im Hippodrom im Stadtpark unserer Stadt.

Noch vor der Eröffnung durch den Oberbürgermeister wurden die Stadträte in die neue Technik eingeführt. Danach gab es ein gemeinsames Pressefoto und pünktlich 18.30 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Stadtrates Gerd Härtig die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtete der Oberbürgermeister die gewählten Stadträte. Den Eid übernahm, stellvertretend für alle Gewählten, der an Jahren älteste Stadtrat, Andreas Barth.

Im zweiten Tagesordnungspunkt schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, aus Gründen der Effizienz, (Kosten ca. 22.000,00 Euro pro Jahr) den Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss (KJSA) abzuschaffen und dem Verwaltungsausschuss zuzuordnen. Dies hatte der Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung abgelehnt. Er befürwortete diese Entscheidung dem neugewählten Stadtrat zu überlassen. Die CDU-Fraktion reichte einen Gegenantrag ein, der aber aufgrund von Formfehlern nicht durch die Verwaltung zugelassen wurde. Das Ergebnis der Abstimmung waren 10 Ja-Stimmen, 10-Nein Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit lehnte der Stadtrat den ersten Punkt zur Änderung der Hauptsatzung ab. Im zweiten Punkt ging es um die sogenannte „10-Prozent-Regel“. Für den technischen Ausschuss und den Stadtrat greift bei der Vergabe von Architektenverträgen diese Regel gemäß Hauptsatzung bereits. Für den OB fehlte eine entsprechende Regelung bislang. Dies sollte nunmehr geändert werden. Diese vorgeschlagene Änderung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

In den weiteren Tagesordnungspunkte – 3 bis 3.15 ging es ausschließlich um die Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte. Bis auf die Bestellung der Mitglieder des KJSA und des Aufsichtsrates der GLO legte die Verwaltung den Räten Einigungsvorschläge vor, denen diese dann auch einstimmig zustimmten. Bei den beiden vorab genannten Abstimmungen entschied letztlich das Los, für den KJSA zugunsten der AFD und für den Aufsichtsrat GLO zugunsten der Fraktion rot-rot-grün. Zur ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterin wurde unsere Fraktionsvorsitzende Kati Vogel gewählt. Zum zweiten
ehrenamtlichen Bürgermeister ihr Kollege von der CDU Marvin Müller. Mit ihm zur Wahl für dieses Amtstand der Fraktionsvorsitzende der AFD Uwe Müller. Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang mit 14 zu 8 Stimmen für den Mann der CDU. Des Weiteren wurden Tommy Wetzel (FW) und Lukas Schreckenbach (RRG) als Stadträte in den Jugendbeirat gewählt. Frank Konieczny (FW) und Andreas Küchler (CDU) wählten die Räte aus ihrer Reihe in die „Jury zum Unternehmer des Jahres“.

Der 4. Tagesordnungspunkt befasste sich mit der 1. Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Limbach- Oberfrohna über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen im Rahmen des Förderprogrammes „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021bis 2027. Nach einem kurzen Vortrag von Robert Hössler aus der Stadtverwaltung und einem Hinweis von SR Andreas Barth wurde die Änderung einstimmig angenommen.

Beim nächsten Punkt dieses Abends standen drei Abstimmungen für die überplanmäßige Auszahlung, Baubeschluss und Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen zum Bauvorhaben: Umgestaltung Knoten Parkstraße/Dorotheenstraße/Helenenstraße /Gießerweg in Limbach-Oberfrohna. Auch hier bestand bei den Stadträten Einstimmigkeit.

Zum Schluss stellten einige Stadträte Fragen z. B. über den Zustand des Rasens auf dem neuen Spielplatz Dürerplatz, zur geplanten Bürgerbefragung der Verwaltung, zu einer Elternanfrage aus der letzten Stadtratssitzung „Weg vom Hort Heinrichstraße zur Gerhart-Hauptmann- Grundschule“ und zu dem Termin der Aufstellung bzw. Einweihung der geplanten Skulptur des Purple Path in L-O im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden.

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Der Stadtrat am 09.10.2023

Ferienzeit heißt auch meist Urlaubszeit – so wurde die Sitzung nicht vom OB Gerd Härtig,
sondern von unserem Bürgermeister Robert Volkmann geleitet. Außerdem waren weitere 6
Stadträte entschuldigt, was der Beschlussfähigkeit aber nicht schadete.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen 12 Punkte, die nach der Begrüßung und einer
Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Dr. Hermann Schnurrbusch, mit Anfragen der
Bürger begann.
Ein Bürger forderte, die Stadt und Stadthalle auf, den geplanten Auftritt der Band „Weimar“
nochmal zu überdenken. Dieses Thema wurde auch am Ende der Sitzung von allen
Stadträten heiß diskutiert.
Ein weiterer Bürger würde sich im Ortsteil Wolkenburg – Kaufungen über sichere Wander-
und Radwege, sicherere Schulwege mit Beleuchtung und überdachten Bushaltestelle freuen.
Schön war es für die Stadträte zu hören, dass die Sitzungen des Stadtrates ab März im neu
ausgebauten Hippodrom stattfinden sollen.
Außerdem wurde über die forstwirtschaftliche Planung abgestimmt, die sich durch
Fördermittel, mehr mit der Pflege, der Verbesserung der Waldwege und der Aufforstung,
statt mit Holzernte beschäftigt.
Im Punkt 9 der Sitzung wurde über die Neugestaltung des „IFA-Park“ hinter der
Stadtbibliothek diskutiert. Im Rahmen des Projektes „Architektur macht Schule“ konnten
Schüler des Albert -Schweitzer – Gymnasiums Vorschläge zur Gestaltung einbringen. Über
die Kosten von 400.000,00 Euro war sich der Stadtrat leider nicht einig und somit gab es
eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Dafür wurde aber einstimmig von allen Stadträten beschlossen, dass das Schloss
Wolkenburg für rund 800.000,00Euro neue Fenster, Türen und einen sicheren Weg am
Witwenpalais bekommt.

Holger Schmeißer

Der Stadtrat am 04.09.23

Erstmalig nach der Sommerpause tagte der Stadtrat am Montag, den 04.09.23 zur üblichen Zeit im großen Saal unseres Esche-Museums. Mit 22 von 27 Mitgliedern war die Beschlussfähigkeit gegeben und es konnte zügig in die recht kurze Tagesordnung eingestiegen werden.

Den ersten Tagesordnungspunkt bildeten wie üblich die Anfragen aus der Bürgerschaft. Ein Bürger stellte drei Fragen bzw. Anliegen an die Verwaltung. Zum einen sorgte er sich um die Schulwegsicherheit der Kinder und forderte die Verwaltung auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten. Weiterhin kritisierte er den Umstand, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten im städtischen Bad Limbomar keinen ermäßigten Eintritt bekommen.
Das dritte Anliegen widmete sich dem Umstand, dass die City Bus Linie unsere Nachbargemeinde Niederfrohna nicht anfährt. Dieser Umstand war für den Bürger nicht verständlich, denn Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna bilden eine Verwaltungsgemeinschaft und sollten seiner Auffassung nach dann auch über den City Bus miteinander verbunden sein. Der Oberbürgermeister wollte sich direkt dazu äußern, aber der Bürger bestand diesbezüglich auf eine schriftliche Antwort und verzichtete auf die mündliche Ausführung des Oberbürgermeisters.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich ebenfalls mit der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederfrohna. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, für die anstehende Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, wieder einen einheitlichen Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna zu bilden. Alle Mitglieder des Gremiums stimmten der Vorlage zu. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 wurde bereits ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna gebildet.

Um eine effiziente und ordnungsgemäße Aufgabenfüllung der Verwaltung unter geänderten Rahmenbedingungen des Digitalisierungsfortschrittes sicher zu stellen, macht sich eine Anpassung des Mengengerüstes zum Rahmenvertrag über den Betrieb der IT-Infrastruktur zwischen der Großen Kreisstadt und dem Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)“ erforderlich. Die Anpassung aus dem Jahr 2009 muss aufgrund zunehmender Digitalisierung der Arbeitsabläufe der Verwaltungsmitarbeiter, erneut um 30.000, 00 Euro, auf 230.000,00 Euro (jährlich max. Entgelt) aufgestockt werden. Dem Gremium wurde jedoch von der Verwaltung versichert, dass die beabsichtigten Mengengerüstmehrungen stets kritisch und bedarfsgerecht geprüft und nicht mehr benötigte Technik zur Kostenreduzierung aus dem Mengengerüst gestrichen werden.
Bis auf die AfD-Fraktion stimmten alle Stadträte dieser Vorlage zu. Als Begründung für ihr Abstimmungsverhalten nannte die AfD-Fraktion, dass diese Leistungen nach so vielen Vertragslaufjahren mit der KISA einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen sollten, um tatsächlich zu prüfen, ob ein anderes Unternehmen die erbrachten Leistungen günstiger anbieten kann. Unser Oberbürgermeister, der selbst viele Jahre in diesem Bereich tätig war, ließ Zweifel daran und bemerkte, dass eine öffentliche Ausschreibung auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Mit dem letzten Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Sicherstellung finanzieller Mittel für die Erneuerung und den grundhaften Ausbau der Parkplätze am Heinrich – Mauersberger – Ring und an der Prof. – Willkomm – Straße zugestimmt. Damit soll die Parksituation im neu entstandenen Wohngebiet und an der gerade im Bau befindlichen neuen Kita verbessert werden. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Anja Sonntag

Zehn Jahre „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“

Der Verein „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna“ hat jetzt seine Gründung vor zehn Jahren gefeiert. Am 12. Juni 2013 hatten Jesko Vogel und sechs weiteren Personen den Verein gegründet. Dies nahmen die Mitglieder zum Anlass, eine Jubiläumsfeier im Rahmen eines Sommerfests durchzuführen. Der Verein hat aktuell 65 Mitglieder aus allen Altersklassen und allen Schichten der Gesellschaft.

Seit 2014 sind die „Freien Wähler“ eine feste Größe in der Kommunalpolitik von Limbach-Oberfrohna. Der verstorbene Oberbürgermeister Jesko Vogel war von Juni 2015 bis September 2021 Stadtoberhaupt von Limbach-Oberfrohna. Auf ihn folgt seit Januar 2022 Gerd Härtig, der von 2015 bis 2022 für die „Freien Wähler“ als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat saß.

Zurzeit sitzen drei Frauen und sieben Männer im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. „Seit unserer Gründung hat sich das Stadtbild deutlich verbessert“, resümiert Kati Vogel, die Vorsitzende des Vereins. „Die Stadtpolitik ist für unsere Einwohner offener geworden und mehr Bürgernähe in unsere Stadt eingezogen. Durch die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine steht Limbach-Oberfrohna wieder vor großen Herausforderungen, der die Verwaltung wieder gewachsen sein wird“, ist sich Kati Vogel sicher.

Der Stadtrat am 06.03.2023

Am Montag, dem 06.03.2023 kam der Stadtrat um 18:30Uhr im Esche – Museum zusammen. Ein gut gefüllter Gästebereich, größtenteils Mitglieder der Ortswehren unserer Stadt, ließen auf ein hohes Interesse am Top-Thema des Abends „Brandschutzbedarfsplan“, schließen. Auch die Mitglieder des Stadtrates waren gut vertreten und nur ein Stadtrat ließ sich entschuldigen.

Nachdem vom Oberbürgermeister die Formalia festgestellt wurde, beantragte die AfD-Fraktion den TOP3 „Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna“ von der Tagesordnung zu streichen und noch einmal in den Technischen Ausschuss zurück zu verweisen. Als Grund nannten sie weiteren Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Dieser Antrag wurde mit 12 Ja – und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss hatten die Bürger Gelegenheit der Verwaltung ihre Anliegen vorzutragen. Vier Mitglieder der Feuerwehren (Dürrengerbisdorf, Kaufungen, Oberfrohna und Pleißa) nutzten dies und bezogen bereits Stellung zum neuen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach- Oberfrohna“. In den Redebeiträgen wurde sich überwiegend positiv zum neuen Brandschutzbedarfsplan geäußert. Direkt im Anschluss, dem TOP 3, führte Thomas Luderer, der Gemeindewehrleiter und Leiter des Fachbereiches Ordnungsangelegenheiten, dazu aus.
Er erläuterte, dass der Brandschutzbedarfsplan der Sicherstellung eines wirkungsvollen Schutzes der Einwohner/ Bevölkerung in Gefahren und Notsituationen, insbesondere im abwehrenden Brandschutz, dient. Dabei orientiert sich dieser Plan an konkreten Verhältnissen im Stadtgebiet und legt Grundsätze für die weitere optimale Realisierung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr in der Zukunft fest.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde von der Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit den Ortswehren erstellt. Somit hatten allen Beteiligten im Vorfeld die Möglichkeit sich mit ihren Anliegen einzubringen, bevor dieser allen Ortswehren zur Abstimmung vorlag. Diesem Plan wurde letztlich in allen Ortsteilen und Wehren zugestimmt.
Für besonderen Diskussionsstoff sorgte jedoch im Vorfeld, die für die Zukunft geplante Zusammenlegung der Ortswehren Wolkenburg, Kaufungen und Dürrengerbisdorf, welcher sich insbesondere aufgrund demografischer Entwicklung, erforderlich macht. Im Ortsteil Wolkenburg soll dem neuen Brandschutzbedarfsplan zufolge in den nächsten 15 Jahren ein neues modernes Feuerwehrgerätehaus für alle drei Ortsteile entstehen. Mit der Zusammenlegung, soll die Einsatzfähigkeit dieser ländlichen Ortswehren mit rückläufigen Mitgliederzahlen, sichergestellt werden.

Nachdem Thomas Luderer seine Ausführungen beendete, legte der
Oberbürgermeister dem Stadtrat den ihm vorliegenden Änderungsantrag der CDU-
Fraktion vor. Dieser beinhaltete sage und schreibe gut 130 einzelne Änderungsanträge. Da sich diese mit den unterschiedlichsten Inhalten befassten und es die Geschäftsordnung nicht anders zulässt, musste über jeden Einzelnen separat abgestimmt werden. Gut zwei Stunden war das Gremium damit beschäftigt.
Auch unserer Ansicht nach, waren diese Anträge größtenteils inhaltlich wie auch sachlich von fragwürdiger Qualität und von unserer Fraktion in keiner Weise vertretbar. Die Statements, insbesondere der Mitglieder der Wehren Oberfrohna, Pleißa und Kaufungen bekräftigten dahingehend unsere Einstellung zur Sache und wir danken ihnen für das Kundtun ihrer Sichtweise.

Letztlich fand sich für keinen der etwa 130 Änderungsträge der CDU-Fraktion die
erforderliche Mehrheit im Gremium und man konnte zur eigentlichen
Beschlussfassung kommen. Für den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-
Oberfrohna wurde abschließend mit 15 Ja – und 11 – Nein-Stimmen gestimmt.
An dieser Stelle sprechen wir als Fraktion der Freien Wähler L.-O., sowohl den
zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung, als auch den Mitgliedern aller Ortswehren
unser vollstes Vertrauen aus und danken Ihnen für ihr Engagement zum Schutz der
Bürgerschaft.

Des Weiteren wurden am diesem Abend die folgenden Beschlüsse zur Abstimmung
gebracht und einstimmig durch den Stadtrat beschlossen:

  • Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau zur Bündelung der kommunalen Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten
  • Baubeschluss und Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen zur weiteren Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet mit dem Ziel der Barrierefreiheit
  • Überplanmäßige Auszahlungen und Änderung des Baubeschlusses zur Neuerrichtung des Hippodroms im Stadtpark
  • Vergabe von Ingenieurleistungen für Brücken- Bauwerke in den Ortsteilen Bräunsdorf, Kändler und Wolkenburg

Am Ende der Sitzung führte Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur,
auf Anfrage der Fraktion Rot-Rot-Grün zum aktuellen Stand der Beteiligung unserer
Stadt am Projekt „Chemnitz – Kulturhauptstadt 2025“ aus.

Anja Sonntag und Toni Naumann

Der Stadtrat am 06.02.2023

Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 standen insgesamt 19 Beschlusspunkte auf der Tagesordnung. Von 26 Stadträten waren 18 anwesend und die Beschlussfähigkeit somit vorhanden.

Im Gästebereich waren unter Anderem auch viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Vertreten waren insbesondere die Ortsfeuerwehren Limbach und Pleißa. Zum Grund ihres Erscheinens später mehr.

Zu Beginn bekamen wie gewohnt die Bürger der Stadt die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Wort ergriff sehr ausführlich und sachlich ein Mitglied des Feuerwehrfördervereins Kaufungen, welches sich zum Stand der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erkundigte. Und auch nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte. Denn der Planentwurf empfehle nicht zuletzt die mittel- bis langfristige Zusammenlegung der im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen existierenden Einzelwehren. Er vermisse eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Brandschutzbedarfsplan.

Oberbürgermeister Gerd Härtig verwies zunächst auf den aktuellen Sachstand. Die Befassung der politischen Gremien der Stadt stehe unmittelbar bevor. Dies erfolgt jedoch auf Basis der geltenden demokratischen Spielregeln. Zunächst werden sich Technischer Ausschuss sowie die Gremien der Ortsteile nichtöffentlich mit dem Plan befassen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Stadtratssitzung im März. Weiter verwies er auf die bereits erfolgte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf sowie die ebenfalls erfolgte inhaltliche Anpassung des Entwurfes durch den Feuerwehrausschuss vor wenigen Tagen. Daraufhin erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Zur Einordnung: Beim Feuerwehrausschuss handelt es sich um das Fachgremium nach Feuerwehrsatzung der Stadt, in dem sämtliche Ortswehren vertreten und stimmberechtigt sind.

Die darauffolgenden sieben Tagesordnungspunkte (TOP 3 bis 9) waren hingegen rein formaler Natur. Denn aufgrund des Ausscheidens von SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck rückte Andreas Gast in die Fraktion Rot-Rot-Grün nach. Verschiedene Gremien waren daher neu zu besetzen. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Andreas Gast, erneut ehrenamtlich im Stadtrat mitzuwirken und hoffen auf eine gute, konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei allen Sachthemen. In nahezu allen Punkten erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Lediglich bei Tagesordnungspunkt 7, der das Nachrücken von Stadträtin Elisa Grobe (Fraktion rot-rot-grün) in den Jugendbeirat beinhaltete, gab es zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Neuaufteilung der Geschäftskreise zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister. Inhaltlich wird die Wirtschaftsförderung zusammen mit den Belangen der Digitalisierung künftig als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Gerd Härtig verortet. Im Gegenzug wird künftig der Fachbereich Finanzen dem Geschäftskreis von Bürgermeister Robert Volkmann zugeordnet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Durchaus kontrovers verlief hingegen die Diskussion beim darauffolgenden Punkt: Die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister empfahl ausdrücklich dem Gremium die Annahme des Neuentwurfes. Zum einen, weil es aufgrund vielfältiger Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung vom kommunalen Spitzenverband „SSG“ dringend angeraten wurde. Zum anderen, um endlich auf eine, für das Jahr 2023 zeitgemäße, d.h. elektronische, Arbeitsweise in der Stadtratsarbeit umzustellen. Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion der Freien Wähler zu einhundert Prozent anschließen! Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die papierbasierende Arbeit für einzelne Stadträte überwiegt vom Arbeitsaufwand her gegenüber der digitalen Variante, auf die mehr als drei Viertel aller Stadträte zurückgreifen. Hinzu kommt noch der unzeitgemäße Verbrauch an Tinte und Papier aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner. Vor allem im Hinblick auf die Halbwertszeit dieser Unterlagen, denn nach erfolgtem Beschluss sind diese eigentlich gegenstandslos und können entsorgt werden.

Dies sahen leider nicht alle Mitglieder des Gremiums so. Zunächst ergriff Stadtrat Dr. Albert Klepper (Fraktion rot-rot-grün) das Wort, der sich für den Fall auftretender Übermittlungsprobleme ein Einladungsschreiben zusätzlich in Papierform gut vorstellen könnte. Hierzu erklärte Stadtjurist Dietrich Oberschelp, dass bei Nichtvorhandensein der elektronischen Voraussetzungen durchaus ein ausnahmsweises Ausweichen auf die Papierform zulässig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Stadträte, die nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen (nach unserer Lesart: Kein Computer oder mobiles Endgerät, kein Internetanschluss oder Unsicherheit bei der Bedienung selbiger).

Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob der Hinweis von Dr. Klepper als Änderungsantrag zu verstehen sei, winkte dieser ab. Es sei lediglich als Hinweis gemeint gewesen.

Im Gegensatz dazu verlas nun aber Enrico Fitzner, Fraktionsvorsitzender der CDU, gleich zwei Anträge.

1. zur Mitteilungspflicht bei der Fraktionsbildung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Aus der Mustersatzung übernommen, wie Herr Oberschelp ausführte).
2. zur Einberufung der Sitzungen folgende Ergänzung: „Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.“

Der erstgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag hingegen wurde nach intensiver Debatte zwischen den Anwesenden mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mit denkbar knapper Mehrheit angenommen.

Es wird sicherlich sehr interessant, wie das Ganze künftig praktisch aussehen soll. Folgt demnächst nach jeder elektronischen Sitzungseinladung ein „Liebesbrief“ der CDU-Fraktion an die Verwaltung und daraufhin eine Nachsendung der entsprechenden Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden Enrico Fitzner? Das muss die betreffende Fraktion nun mit der Verwaltung klären. Es bleibt jedenfalls spannend.

Letztendlich ist aber das knappe Ergebnis als Ausdruck des demokratischen Entscheidungsprozesses von uns zu akzeptieren. Wir, als Freie Wähler werden jedenfalls für uns die vollelektronische Variante nutzen.

Die neue Geschäftsordnung in ihrer Gänze, wurde anschließend einstimmig bestätigt.

Nach dieser recht turbulenten Diskusion gestaltete sich der weitere Sitzungsabend für alle Beteiligten deutlich leichter.

Tagesordnungspunkte 12 und 13 hatten den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ sowie die zugehörige Entlastung des Betriebsleiters Dirk Schuler zum Gegenstand. Aufgrund der soliden Finanzlage und mangels Kritikpunkte der Prüfungsorgane gab es keine Fragen, daher auch hier – einstimmige Zustimmung aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der Zerlegung der Gewerbesteuer des Trinkwasserzweckverbandes Lugau-Glauchau (kurz: RZV). Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung des RZV, Gewerbesteuer zu erheben für die kalkulatorische Verzinsung seines Kapitals. Eigentlich wären von diesen Einnahmen lediglich die drei Sitzgemeinden des Verbandes begünstigt. Im Interesse der „kommunalen Familie“ haben sich Glauchau, Lugau und Burgstädt jedoch für das zur Abstimmung stehende Modell geöffnet, bei dem alle am RZV beteiligten Kommunen an den (geringen) Steuereinnahmen des Verbandes beteiligt werden (fair aufgeteilt nach verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser in der jeweiligen Kommune). 

Tagesordnungspunkt 15 beinhaltete ebenfalls eine Frage des Steuerrechts. Hier gegenständlich: Die Umsatzsteuer. Zum Jahreswechsel erhielten die Kommunen nochmals eine Gnadenfrist von zwei Jahren zur erforderlichen Einführung der Umsatzsteuer. Für Limbach-Oberfrohna jedoch unerheblich, denn die Stadt hat ihre Hausaufgaben fristgerecht zum 01.01.2023 gemacht. Insofern war eine weitere Inanspruchnahme der Übergangsregelung nicht mehr erforderlich. Daher gab es hierzu auch keine Diskussion sowie einstimmige Beschlussannahme.

Bei Tagesordnungspunkt 16  erschloss sich den Anwesenden dann endgültig die Anwesenheit der ganz oben schon benannten Feuerwehrkameraden. Diese wollten ihren Respekt für das einstimmige Bekenntnis des gesamten Stadtrates zur Beschaffung der zwei (Hilfeleistungslöschgruppen-)Fahrzeuge HLF 20 für die Ortswehren Limbach und Pleißa bekunden.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, vielen Dank für Euren ehrenamtlichen Einsatzwillen zu jeder Tages- und Nachtzeit!

Abschließend wurden einstimmig die erforderlich gewordenen Nachträge für Planungsleistungen für die Kita Bärenstark sowie das Inkaland vom Gremium bestätigt.

Beim Punkt „Anfragen der Stadträte“ gab es wie üblich noch einige Fragen an die Verwaltung.
Danach konnte die recht umfangreiche Sitzung geschlossen werden.

Text zur Verfügung gestellt von Toni Naumann