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Der Stadtrat 09-2019

Finanzlage der Stadt wird immer transparenter

Am letzten Montag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zur September-Sitzung. Das Gremium war fast vollständig vertreten, lediglich Jan Hippold fehlte aus dienstlichen Gründen. An dieser Stelle möchten wir Jan Hippold zum Wahlsieg und dem damit verbundenen wiederholten Einzug als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gratulieren.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt. So wurde u.a. über die neuen Schlüsselprodukte entschieden, mit dem der neue Haushalt ab 2020 noch besser steuerbar und für die ehrenamtlichen Stadträte noch verständlicher gestaltet werden wird. Auch der Haushaltsabschluss 2016 stand zur Feststellung auf der Agenda. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg der Verwaltung, die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres sollen auch die Abschlüsse 2017 und 2018 festgestellt sein, so dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ab 2020 als erste Kommune im Landkreis wieder im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum den Jahresabschluss feststellen wird. Dies wird in hohem Maße der transparenten Darstellung der tatsächlichen Finanzlage der Stadt beitragen. Großes Kompliment von uns an die Kämmerei der Stadt und an das Rechnungsprüfungsamt!

Ganz nebenbei bemerkt schloss der Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis, und das trotz der Mehrausgaben aufgrund des „Tages der Sachsen“ in Höhe von fast 1 Mio. €. Maßgeblichen Einfluss hatten hier die unerwartet hohen Einnahmen aus verschiedenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer und Anteil Einkommenssteuer). Eine solide Finanzwirtschaft ist die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, lesen Sie dazu gern weiter …

Kooperationen mit dem Abwasser-Zweckverband

Im weiteren Verlauf ging es um verschiedene Straßenbauprojekte. So wurde die Beauftragung des 2. Bauabschnittes der Lindenstraße/Nordstraße beschlossen. Hier schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Abwasser-Zweckverband ab. Diese Kooperation bewährte sich bereits beim Projekt Marktstraße und wird auch bei der Schröderstraße zur Anwendung kommen. Dies begrüßen wir sehr, bündeln wir hier doch die Interessen und schöpfen daraus entsprechende Synergieeffekte.

Umbau der Bushaltestellen verzögert sich

Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage zu der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen in der Stadt. Zum Hintergrund: Eine EU-Verordnung, die in deutsches Recht gewandelt wurde, sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden müssen. Dies ist im Hinblick auf die Menschen mit Handicap, ältere Menschen und/oder Menschen mit Kinderwagen etc. absolut sinnvoll. Damit soll auch der ÖÜNV gefördert werden – auch dazu gibt es keine Einwände der Freien Wähler.

Kritikpunkt Nr. 1 ist die Finanzierung, wobei hier der Stadtverwaltung überhaupt kein Vorwurf zu machen ist! Die übliche Regel „Wer bestellt, der bezahlt!“ gilt hier nicht bzw. nur zu 50%. Denn die Kosten dieser Umbaumaßnahmen – die, wie gesagt, der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hat – werden nur zu 50% über Fördergelder finanziert. Den Rest muss die Kommune selbst stemmen, eine von außen aufgezwungene Millionen-Investition!

Kritikpunkt Nr. 2 ist die Auswahl der Bushaltestellen. Einige Haltestellen sind ja bereits im Rahmen von Straßenbauprojekten umgebaut worden, so z.B. am Rathausplatz oder der Markstraße. Nun sollten die Haltestellen entlang der Frohnbachstraße folgen, also auch die an der Rosenapotheke und der Polizei. Unserer Meinung nach sollten wir jedoch mit Haltestellen beginnen, die deutlich mehr frequentiert werden, so z.B. an der Lutherkirche.

Der Oberbürgermeister nahm nach kurzer Diskussion die Vorlage von der Agenda und wird diese neu in den Stadtrat einbringen. Es entsteht dadurch der Stadt kein finanzieller Nachteil, die eintretende Verzögerung wird durch deutlich höheren Nutzen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kompensiert – ein guter Kompromiss.

Der Stadtrat 08-2019

Erste Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Am Montag, den 19.08.2019 trafen sich die neuen Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl im Mai 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die Tagesordnung war geprägt von den Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien der Stadt, wie z.B. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften usw. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung konnten sich die vier Fraktionen in fast allen Punkten zu einem Einigungsvorschlag verständigen. Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen des Stadtrates für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister Dr. Vogel, die hier vorbildlich unterstützt haben.

Der Vorteil eines Einigungsvorschlages liegt darin, dass dieser – sofern einstimmig beschlossen – in einem einzigen Wahlgang abgehandelt werden kann. Andernfalls hätte jeder einzelne Posten per geheimer Wahl bestimmt werden müssen, beim Technischen Ausschuss z.B. wären das min. 10 Wahlgänge. So wurden nacheinander die Gremien mit den jeweiligen Stadträten besetzt. Lediglich bei der Wahl der zwei Mitglieder beim neu gegründeten Jugendbeirat war jeweils ein Wahlvorgang nötig. Hier setzten sich die Vertreter der Freien Wähler und der SPD jeweils gegen den Kandidaten der AfD durch.

Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte noch einstimmig die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten. Diese Position ist seit der Abwahl von Carsten Schmidt unbesetzt und soll nun noch in diesem Jahr durch den neuen Stadtrat neu besetzt werden.

Von unserer Seite hoffen wir, dass sich auch zukünftig eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen etablieren wird.

Der Stadtrat 07-19

Letzte Stadtratssitzung in alter Zusammensetzung

Am Montag, den 01.07.2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna letztmalig in der alten Zusammensetzung. Eine gut gefüllte Agenda wartete auf die 20 anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 7 waren verhindert – eine ungewöhnlich hohe Quote.

Einhellige Zustimmung zu mehreren Sachverhalten

Als ersten Beschluss stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zu. In den Bemerkungen dazu gab OB Dr. Vogel bekannt, dass bis Ende des Jahres 2019 die Feststellung der Abschlüsse 2017 und 2018 erfolgen wird. Somit ist die Stadt Limbach-Oberfrohna wieder im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Wir finden, dies ist sehr wichtiger Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik und bildet eine fundierte Grundlage bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2020/21.

Zwei Beschlüsse befassten sich mit der Freiwillige Feuerwehr. Zum einen stimmte der Stadtrat einer Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Rußdorfer Feuerwehr zu, zum anderen billigte der Stadtrat einen Vorschlag aus den Reihen der Kameraden, das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.

Des Weiteren wurde einstimmig der Aufhebung des Kaufvertrages bzgl. der alten Wolkenburger Schule zugestimmt. Hier kam es nie zum Vollzug, da der Käufer sich mittlerweile anders orientiert und das ehemalige Artiseda-Gebäude erworben hat.

Preissteigerungen treffen auch Limbach-Oberfrohna

Die Stadt Limbach-Oberfrohna investiert derzeit in vielen Bereichen und muss an mehreren Stellen mehr Geld als geplant ausgeben. Dr. Vogel erläuterte eingangs die Gesamtsituation in Deutschland. Der Preis wird nun einmal von Angebot und Nachfrage bestimmt. Derzeit ist die Nachfrage groß, denn Kredite sind billig wie nie. Das Angebot nimmt ab, freie Kapazitäten am Bau sind nicht in Sicht. Und somit steigt der Preis, was auch bei den folgenden Projekten erfolgt ist:

  • Neubau Bauhof Burgstädter Str.
  • Toilettenanlage Stadt- und Tierpark
  • Jugendclub „Laberschuppen“ Wolkenburg
  • Sanierung Pestalozzi-Oberschule

Die Abweichungen der Preise zu den ursprünglichen Planungen sind teilweise erheblich – das ist zweifelsohne sehr ärgerlich. Uns stellt sich jedoch die Frage: Hätte der Stadtrat bei den o.a. Investitionen ggf. nicht zugestimmt, wenn die Mehrkosten im Vorfeld bereits bekannt gewesen wären? Wir glauben, die Entscheidungen wären dennoch so gefallen.

Für weitere Vorhaben wurden am Montag die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Der Fördermittelantrag für die neue Zweifeldersporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium muss bis zum 30.09.2019 eingebracht werden. In der Geschwister-Scholl-Oberschule soll im Rahmen der Sanierung nun auch die Beleuchtung mit in Angriff genommen werden. 50% Energieeinsparung erwartet die Verwaltung durch die Umstellung auf LED.

Weitere Beschlüsse

Der forstliche Wirtschaftsplan 2019, der aufgrund der Sturmschäden dieses Jahr keine weiteren geplanten Baumfällungen vorsieht, wurde bestätigt. Auch die Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigte wieder die Stadträte. In routinierter Art stimmten sie einstimmig der Sanierung des Pfarrbaches (oberhalb Knaumühle) zu.

In einer Stellungnahme hat der Stadtrat der bevorzugten Leitungsführung einer neuen Höchstspannungsleitung zugestimmt. Diese soll von Röhrsdorf in thüringische Weida errichtet werden und soll nun zwischen die bereits existierenden Hochspannungsleitungen auf einer südlichen Route an Limbach-Oberfrohna vorbeigeführt werden. Bei dieser Lösung würde sich die Belastung sehr in Grenzen halten, da bereits vorhandene Korridore genutzt werden. Des Weiteren kann man mit einem Rückbau einer vorhandenen Trasse nördlich von Limbach-Oberfrohna rechnen, was wiederum zu einer Minderung der Belastung führen würde. Eine aus unserer Sicht gute Lösung für unsere Stadt, wobei die endgültige Beschlussfassung und Umsetzung noch viele Jahre dauern wird.

Abschließend stimmten die Stadträte zu, das Angebot an Betreuungsplätzen durch Tagesmütter um 5 Plätze zu verringern. In den letzten Jahren hat sich Verwaltung vergeblich bemüht, hier eine interessierte Tagesmutter zu finden, so dass diese 5 Plätze nie ausgeschöpft werden konnten. Mit dem Beschluss können diese nunmehr für Sanierung und Neubau anderer KiTa’s in die Berechnungen mit einfließen.

Mit einer Fragerunde der Stadträte über verschiedene Themen wie Postgebäude, Tierpark, Rondell im Stadtpark, Sitzgelegenheiten am Sportplatz Wolkenburg usw. endete diese Legislaturperiode des Limbacher Stadtrates. Am 19.08.2019 treffen sich dann die neu gewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wir sind dann die stärkste Fraktion im Stadtrat und würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger dem neuen Stadtrat einen Besuch abstatten würden.

Der Stadtrat 06-19

Am Montag, den 3. Juni 2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl vom 26. Mai – selbstverständlich noch in der alten Zusammensetzung. Die Änderungen, die diese Wahl mit sich brachte, änderten nichts an der insgesamt entspannten Atmosphäre im Stadtrat. Die Tagesordnung ließ vermuten, dass es eine kurze Sitzung werden würde, aber ein Sachverhalt erhitzte dann doch die Gemüter.

Wohngebiet Querweg in Kaufungen

Mit dem neuen Wohngebiet am Querweg in Kaufungen sollte sich der Stadtrat im Punkt 4 beschäftigen, wurde jedoch bereits mit dem Thema durch die Anfrage eines Bürgers konfrontiert. Dieser mahnte an, dass der Preis pro Quadratmeter Bauland mit 117 Euro völlig überteuert sei und seine Familie jetzt gegebenfalls von einem Kauf absehen werde. Daraufhin und dann in der weiteren Sitzung kam es zu heftigeren Diskussionen. CDU-Stadtrat Vollrath unterstellte der Verwaltung, mit Absicht und Argwohn das Vorhaben bewusst zu blockieren. Die wies die Verwaltung weit von sich, Oberbürgermeister Dr. Vogel bezeichnete den Vorwurf als „kompletten Unfug“.

Was ist passiert?

Ursprünglich sollte am Querweg ein Wohngebiet mit 43 Einheiten im Außengebiet entstehen. Dazu gab es jedoch erheblichen Widerstand durch die Aufsichtsbehörde. Die Landesdirektion mahnte immer wieder an, dass es zu viele Bebauungspläne in Limbach-Oberfrohna im Außengelände geben würde. Die damalige CDU-geführte Stadtspitze favorisierte ja die beiden Gebiete an der A.-Günther-Straße und an der Wiesenstr./H.-Heine-Straße . So minimierte sie das Gebiet am Querweg von 43 auf fünf Einheiten, um die anderen beiden bei der Landesdirektion durchzubringen. Da die „Freien Wähler“ grundsätzlich einer Bebauung im Außenbereich kritisch gegenüberstehen, stimmten wir Anfang 2014 für die Verkleinerung des Gebietes am Querweg. Durch den Wechsel an der Stadtspitze wurden die beiden anderen Gebiete per Stadtratsbeschluss stillgelegt beziehungsweise gänzlich gekippt. Aber das Gebiet am Querweg mit fünf Einheiten blieb und wurde genehmigt.

Um in einem neuen Gebiet bauen zu können, muss es erschlossen werden, logisch. Dass diese Erschließungskosten auf die Käufer umgelegt werden müssen, auch logisch. Nun sind die Kosten für die Erschließung derart gestiegen, dass es zum Quadratmeterpreis von 117 Euro gekommen ist. Dieser ist natürlich auch aus unserer Sicht völlig überhöht, hat aber Nichts mit Argwohn zu tun.

Das Angebot der Stadt an die Käufer, weiteres angrenzendes Land als „Gartenland“ für 6 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, kann man als Entgegenkommen der Stadt bewerten. Somit entstehen am Querweg fünf relativ große Grundstücke, die eben nur zur Hälfte bebaut werden dürfen. In der Mischkalkulation ergibt das einen Preis von rund 55 Euro pro Quadratmeter. Immer noch ein stolzer Preis, aber vergleicht man diesen Preis mit jenen, die kürzlich in Kändler erzielt wurden, halten wir das gerade noch für angemessen. Zwei der fünf Interessenten haben dies bereits akzeptiert und wollen sich in Kaufungen niederlassen. Wir sind zuversichtlich, dass es der Verwaltung gelingen wird, auch die drei restlichen Grundstücke zu veräußern, hoffentlich an die bisherigen Interessenten.

Feuerwehr erhält neue Drehleiter

Im Bedarfsplan der Feuerwehr Limbach-Oberfrohna festgeschrieben ist die Beschaffung einer neuen Drehleiter. Vier Kommunen haben sich zusammengeschlossen und werden eine gemeinsame Ausschreibung dazu initiieren. Dieser Zusammenschluss wird durch zusätzliche 20 Prozent Fördergelder vom Land Sachsen unterstützt. Somit werden die Kosten, die auf rund 700.000 Euro geschätzt werden, für die Stadt Limbach-Oberfrohna „nur“ rund 180.000 Euro betragen.

Weitere Beschlüsse

In Pleißa beginnt in Kürze die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Nach vielen Diskussionen wurde im Bereich Klausstraße nun eine Lösung gefunden, deren Umsetzung der Stadtrat nun auf den Weg brachte.

Im Gewerbegebiet Süd galt es, Hinweise und Anregungen von Beteiligten abzuwägen. Auch hier herrschte allgemeiner Konsens.

Und in einer Stellungnahme an die Gemeinde Hartmannsdorf machte der Stadtrat deutlich, dass bei einem geplanten Bau eines Erlebnisbauernhofes an den Limbacher Teichen die Interessen der Stadt Limbach-Oberfrohna und der Pächter der Teiche gewahrt werden.

Anregung der Stadträte

Zum Abschluss jeder Sitzung können die Stadträte Anfragen an die Verwaltung richten. Frau Hilbig regte an, die Citybuslinie 2 bis zum Sonnenbad zu verlängern. Das würden wir auch unterstützen, wohl wissend, dass die Planung von Buslinien ein sehr komplexer Vorgang ist. Die Verwaltung wird dies mit dem Betreiber des Citybusses besprechen.

In die Diskussion um Bänke für die Feuerwehr Rußdorf schaltete sich spontan unser Stadtrat Hilmar Steinert ein. Er versprach, sich um die Finanzierung dieser Bänke persönlich zu kümmern, damit sich die jungen Feuerwehrleute ordentlich umziehen können. Vielen Dank an dieser Stelle an Hilmar!

Über die Breitbandversorgung in Limbach-Oberfrohna

Über kaum ein anderes Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie über den Breitbandausbau. Grund genug, sich die ganze Sache einmal näher anzuschauen.

Vorbetrachtung
Die Bereitstellung hochmoderner Infrastruktur entscheidet maßgeblich über einen Standort. Dies gilt für Ansiedlungen von Familien ebenso wie für Unternehmen. Und die Bereitstellung von schnellen Internetleitungen ist neben der verkehrstechnischen Anbindung mittlerweile der entscheidende Standortfaktor. Darüber sind sich alle einig, nur der Weg dahin spaltet die Gemüter. Wir möchten nachfolgend den Standpunkt der Freien Wähler in Bezug auf Limbach-Oberfrohna verdeutlichen.

Rückblick
Um die Zusammenhänge zu verstehen, können wir Ihnen einen Blick in die Historie nicht ersparen, wohl wissend, dass auch wir die Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen können. Als die Freien Wähler vor fünf Jahren in den Stadtrat einzogen, stand für uns die Thematik Breitbandversorgung mit an oberster Stelle. Bis dahin ist in der Stadt Limbach-Oberfrohna quasi nichts passiert. Lediglich der Ortsteil Rußdorf war im Begriff, schnelle Internetleitungen zu erhalten. Die Verwaltungsspitze war der Meinung, dass es ausschließlich Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sei, hier aktiv zu werden. Dass diese jedoch nur aktiv werden, wenn ein „return of invest“ in Aussicht ist, sollte wohl jedem klar sein. Telekom und Co. konzentrierten sich also auf Großstädte oder Gewerbegebiete. Eine Einflussnahme seitens der Stadt erfolgte kaum.
Diese Haltung war durchaus CDU-typisch und auch im Landratsamt Zwickau weit verbreitet. Im Gegensatz zu unseren Nachbarlandkreisen wie dem Vogtland oder Mittelsachsen kümmerte sich unser Landkreis in keinster Weise um dieses Thema.

Engagement
Uns ist es dann im Stadtrat gelungen, über ein Markterkundungsverfahren das Bestreben nach schnellen Internetverbindungen zu intensivieren. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Fördermittel zu erhalten, um so die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. In dieser Zeit brachten es die CDU-geführten Regierungen in Berlin und Dresden jedoch fertig, die Förderrichtlinien zu ändern, so dass dieser Prozess neu angeschoben werden musste.
Mit der Wahl von Dr. Jesko Vogel zum Oberbürgermeister änderte sich sofort die Richtung: Parallel zu den oben beschriebenen Markterkundungsverfahren erfolgte eine direkte Einflussnahme auf die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen. Dr. Vogel war sich nicht zu schade, sich persönlich mit den Vertretern zum Beispiel der Telekom zu treffen und die Interessen der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerd Härtig, nutzte hier seine Insider-Kenntnisse.

Erfolg
Der Erfolg ließ nicht lang auf sich warten: Im Jahr 2017 erklärte sich die Telekom bereit, den Großteil des Stadtgebietes inklusive der Ortsteile auf eigene Kosten auszubauen. Durch weitere Intervention der Verwaltungsspitze wurde auch ein Realisierungstermin im Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Dieser, das haben Sie sicher bereits bemerkt, konnte jedoch nicht gehalten werden. Grund dafür sind maßgeblich die nicht ausreichend vorhandenen Ressourcen bei präferierten Tiefbaufirmen.
Aus heutiger Sicht wird die Telekom bis Juli 2019 fast im gesamten Stadtgebiet Internetverbindungen bis 250 Mbit/s im Download zur Verfügung stellen. Zur Anwendung kommt dabei die Technologie „Super-Vectoring“, das heißt die vorhandenen Kupferkabel bis zu den einzelnen Häusern beziehungsweise in den Haushalten können weiterverwendet werden. Glasfaser wird bis zu den bereits sichtbaren neuen grauen Kästen an der Straße verlegt.
Mit dem Abschluss dieses Ausbauprogrammes wird der überwiegende Teil von Limbach-Oberfrohna mehr als ausreichend versorgt sein, und das über viele Jahre hinweg. Das ist ein großer Erfolg, zu dem die Freien Wähler maßgeblich beigetragen haben.

Zukunft
Was passiert mit den restlichen weißen Flecken? Eine Ausschreibung der Stadt Limbach-Oberfrohna blieb erfolglos – kein Anbieter wollte hier den Ausbau erledigen. Mittlerweile wurde der Druck auf den Landkreis Zwickau so hoch, dass dieser sich nunmehr bereit erklärt hat, alle weißen Flecken des Landkreises zu bündeln und eine entsprechend größere Ausschreibung zu verantworten. Eine Vereinbarung dazu wird zwischen der Stadt Limbach-Oberfrohna und dem Landkreis Zwickau abgeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass bis Ende 2020 auch diese weißen Flecken der Vergangenheit angehören.

Schlusswort
Noch ein Wort zum flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis in jede Wohneinheit: Ja, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Glasfaser die Zukunftstechnologie sein, um den Bandbreitenbedarf langfristig abzudecken. Es gilt dabei aber einiges zu bedenken: Auch die Bandbreiten auf dem Kupferkabel haben sich in den vergangenen 20 Jahren um den Faktor 1.500 erhöht – ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser sind nicht zu unterschätzen und dürfen auf keinen Fall auf die Kommunen oder die Kunden abgewälzt werden. Von den Realisierungszeiten gerade im ländlichen Raum ganz zu schweigen.

Fazit
Freuen wir uns in Limbach-Oberfrohna auf ein neues Internetzeitalter ab Sommer 2019 und behalten wir die weitere Entwicklung wachsam im Auge!

Wahlkampfstand auf dem Johannisplatz

Am 18.05.2019 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr können Sie mit einigen unserer Stadtratskandidatinnen und -kandidaten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen. Bitte stellen Sie uns Ihre Fragen und informieren sich über unsere Wahlziele. Unser Kandidat Tommy Wetzel grillt für Sie Bratwürste und unser Kandidat Hilmar Steinert macht zusammen mit der Band OBlive auf einer überdachten Bühne Musik. Wir würden uns sehr über einen Besuch an unserem Stand freuen. #Aufschwung weiter fortsetzen!

Frühjahrsputz auf FWLO.DE

Rechtzeitig zur Kommunalwahl am 26.05.2019 haben die “Freien Wähler” in Limbach-Oberfrohna ihren Web-Auftritt aktualisiert und mit modernen Funktionen ausgestattet. Dazu gehört unter anderem auch ein Facebook-Plugin, welches den aktuellen Inhalt der Facebook-Seite https://www.facebook.com/FWLimbachO/ anzeigt.
Natürlich sind auch die Wahlzeitung, Wahlflyer sowie alle Teams und Kandidaten der “Freien Wähler” in Wort und Bild auf der Seite abrufbar. Somit dürfte für alle Interessierte ausreichend Informationsmaterial zur Verfügung stehen. Viel Spaß beim Durchstöbern.

Der Stadtrat 05-19

Letzte Stadtratssitzung vor der Wahl

Am Montag, trafen sich die Mitglieder des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates das letzte Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Es gibt zwar auch noch Stadtratssitzungen in der jetzigen Zusammensetzung nach der Wahl – die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates ist wahrscheinlich im August – aber dennoch nutzte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel die Gelegenheit, allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir können dem seitens der Fraktion der „Freien Wähler“ nur beipflichten. Auch die jüngste Sitzung war geprägt von hoher Sachlichkeit und frei von Wahlkampfpolemik, mal abgesehen von einem kleinen „Seitenhieb“ der Linken.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung

Wir hoffen jetzt auf eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai und fordern hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Denken Sie daran, Sie können mit einem Gang zur Urne gleich drei Gremien mitbestimmen: den Europarat, den Kreistag und den Stadtrat! Die Möglichkeit der Briefwahl besteht bereits jetzt.

Jugendbeirat ist beschlossene Sache

Nachdem sich im April die Kandidaten des neu zu wählenden Jugendbeirates vorgestellt hatten, wurden diese nunmehr einstimmig gewählt. Somit kann der Jugendbeirat mit seiner Arbeit beginnen. Wir wünschen dem Jugendbeirat viel Erfolg, viele gute Ideen und konstruktive Beiträge. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Limbach-Oberfrohna auch für kommende Generationen eine interessante Heimatstadt bleibt!

Sportabzeichentour kommt ins Waldstadion

Nicht nur für Kinder und Jugendliche gedacht, aber sicher mit besonderem Fokus darauf, findet am 26. Juni im Waldstadion die deutsche Sportabzeichentour statt. Um den Sportlern optimale Bedingungen zu ermöglichen, bedarf es vieler freiwilliger Helfer. Ähnlich wie beim „Tag der Sachsen“ beschloss der Stadtrat eine Entschädigungssatzung für diese Freiwilligen. Auch hier unser Aufruf: Beteiligt Sie sich an der Sportabzeichentour, der Gesundheit zu Liebe!

Neuer Investor im Gewerbegebiet Süd

In der Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich in naher Zukunft ein neuer Investor ansiedeln. Am 6. Mai wird der Oberbürgermeister den Kaufvertrag für ein freies Grundstück im Gewerbegebiet Süd (neben Aumann) notariell beurkunden. Investor ist die Firma B plus L Infra Log GmbH, die ihren Sitz von Niederdorf nach Limbach-Oberfrohna verlegen wird.

Das Unternehmen mit stark steigender Entwicklung, sowohl bei Mitarbeiterzahl als auch beim Umsatz, beschäftigt sich mit der logistischen Ausgestaltung von Großbaustellen. Diese Ansiedlung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Limbach-Oberfrohna mit seiner hervorragenden Anbindung an die Autobahnen ein attraktiver Standort für Gewerbe und Dienstleistung ist. Wir wünschen der Verwaltung daher viel Erfolg bei der Vermarktung der neuen Flächen im Gewerbegebiet Süd, die durch die Erweiterung im kommenden Jahr entstehen werden.

Lindenstraße in Oberfrohna wird zur Großbaustelle

In den vergangenen Monaten war bereits viel los auf der Lindenstraße in Oberfrohna. Der Abwassersammler wurde neu errichtet, jetzt dient die Straße als Umleitung für die Straße des Friedens. Und unmittelbar nach dem Straßenfest im Juni soll es dann losgehen mit dem grundhaften Ausbau der Lindenstraße. In zwei Bauabschnitten wird bis 2020 die gesamte Straße inklusive der Nordstraße bis zur Straße des Friedens saniert. Der Stadtrat vergab am Montag einstimmig den Auftrag für den ersten Bauabschnitt,  der von der Hainstraße bis zur Gabelberger Straße reicht, an die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH. Positiv zu vermerken ist, dass entgegen dem Trend die Auftragssumme recht deutlich unter den Planungen lag.

Auslegung Flächennutzungsplan beschlossen

Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat auch 30 Jahre nach der Wende keinen Flächennutzungsplan. Dieser Plan, der die innerstädtischen Flächen einer bestimmten Nutzung zuweist (Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich, Wald, Gewässer usw.) soll nun bis Ende 2020 beschlossen werden. In der Zeit vor Dr. Vogel wurde an diesem Plan nicht bzw. nur halbherzig gearbeitet. Er ist jedoch immens wichtig, regelt er doch für die Zukunft die Zweckbestimmung für einzelne Flächen und bietet somit eine erhebliche Planungssicherheit für Eigentümer und Verwaltung.

Nach etwa dreijähriger Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit ist jetzt ein erster Entwurf zur Auslegung bereit. Diese Auslegung beschloss der Stadtrat einstimmig. In Kürze werden also alle Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Behörden und Institutionen Einblick in diesen Entwurf erhalten und können dazu Stellung nehmen.

Die Verwaltung ist auf eine Vielzahl von Eingaben, Stellungnahmen und Verbesserungsvorschlägen vorbereitet und wird diese dann in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat ab Herbst 2019 bearbeiten und einzeln abwägen. Scheuen Sie sich nicht! Schauen Sie sich dieses richtungsweisende Werk an und äußern Sie sich dazu entsprechend! Die „Freien Wähler“ werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und Ihre berechtigten Interessen vertreten.

Der Stadtrat 04-19

Die Jugendlichen reden zukünftig mit

Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat eine neue Satzung für die Stadt Limbach-Oberfrohna. Darin enthalten sind erstmalig auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Jugendlichen unserer Stadt ein Mitspracherecht bei den fü sie relevanten Themen einzuräumen. Zur jüngsten Stadtratssitzung am Montag wurde hier nun ein weiterer Schritt vorgestellt.

Der Oberbürgermeister erläuterte dem Gremium die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der interessierten Jugendlichen. Die Mehrzahl von ihnen war auch anwesend und konnte sich den Mitgliedern des Stadtrates vorstellen. Das Ziel ist es, zur nächsten Sitzung im Mai diese Jugendlichen in einen Jugendbeirat zu wählen. Dieser soll dann sehr frühzeitig in die Planungen für relevante Projekte eingebunden werden. Der Vorsitzende oder sein Vertreter werden dann als „fachkundige Bürger“ an den Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses und/oder des Stadtrates teilnehmen.

Wir beurteilen diese Entwicklung sehr positiv. Nur wenn wir auch den nächsten Generationen eine lebenswerte Heimat bieten, wird diese auch wieder in Limbach-Oberfrohna bleiben. Die Fluktuation junger Menschen möchten wir auch dadurch abmindern.

Beschluss über weitere Investitionen

Die Baustelle für den neuen Bauhof an der Burgstädter Straße ist nicht zu übersehen. Damit dieser auch für den Winterdienst gerüstet ist, stimmten die Stadträte für die Beschaffung zweier Salzsilos. Die Schule in Bräunsdorf wird nach der Erneuerung des Daches nun auch brandschutztechnisch überholt und auf den neuesten Stand gebracht. Das gilt natürlich auch für den im Gebäude befindlichen Hort. Und auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule ist von außen durch das angebrachte Gerüst jetzt gut sichtbar. Im Inneren wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Neben besseren Lichtverhältnissen wird sich das auch auf den Stromverbrauch auswirken. Eine Einsparung von mindestens 50 Prozent wird erwartet.

Flexible Oberschulen in Limbach-Oberfrohna

Im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna befinden sich drei staatliche Oberschulen, die in der Vergangenheit jeweils zweizügig waren. Dies war seitens der Landesregierung eine Voraussetzung – war sie nicht gegeben, stand eine Schulschließung an. Um dies im ländlichen Raum zu verhindern, wurde dieses Gesetz im vergangenen Jahr geändert, so dass nunmehr auch einzügige Oberschulen erlaubt sind.

Die Stadtverwaltung hat darauf reagiert und dem Stadtrat empfohlen, zukünftig den drei Oberschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch einzügig zu unterrichten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Limbach-Oberfrohna ergeben sich dadurch noch weitere Vorteile. So kann die Verwaltung ab kommendem Schuljahr bereits auf die sehr unterschiedlichen Anmeldezahlen für die zu bildenden fünften Klassen reagieren. Für die Gerhart-Hauptmann-Oberschule sind so wenige Anmeldungen vorhanden, dass dort nur eine neue fünfte Klasse gebildet wird. Da in dem Gebäude auch die Grundschule mit derzeit zwei ersten Klassen untergebracht ist, entspannt sich dadurch auch die Raumsituation. Für die Pestalozzi-Oberschule liegen so viele Anmeldungen vor, dass dort drei fünfte Klassen gebildet werden. Räume sind dort genügend vorhanden. Bei der Geschwister-Scholl-Schule bleibt es bei zwei Klassen.

Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für diese Lösung sehr. In den kommenden Jahren kann die Verwaltung sehr flexibel auf die Bevölkerungsentwicklung, die Anmeldezahlen je Schule und die Substitution durch die neue Schule (Evangelischer Schulverein Limbach-Oberfrohna) reagieren und je nach Situation in den drei Schulen eine, zwei oder drei neue Klassen bilden.