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Der Stadtrat am 09.10.2023

Ferienzeit heißt auch meist Urlaubszeit – so wurde die Sitzung nicht vom OB Gerd Härtig,
sondern von unserem Bürgermeister Robert Volkmann geleitet. Außerdem waren weitere 6
Stadträte entschuldigt, was der Beschlussfähigkeit aber nicht schadete.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen 12 Punkte, die nach der Begrüßung und einer
Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Dr. Hermann Schnurrbusch, mit Anfragen der
Bürger begann.
Ein Bürger forderte, die Stadt und Stadthalle auf, den geplanten Auftritt der Band „Weimar“
nochmal zu überdenken. Dieses Thema wurde auch am Ende der Sitzung von allen
Stadträten heiß diskutiert.
Ein weiterer Bürger würde sich im Ortsteil Wolkenburg – Kaufungen über sichere Wander-
und Radwege, sicherere Schulwege mit Beleuchtung und überdachten Bushaltestelle freuen.
Schön war es für die Stadträte zu hören, dass die Sitzungen des Stadtrates ab März im neu
ausgebauten Hippodrom stattfinden sollen.
Außerdem wurde über die forstwirtschaftliche Planung abgestimmt, die sich durch
Fördermittel, mehr mit der Pflege, der Verbesserung der Waldwege und der Aufforstung,
statt mit Holzernte beschäftigt.
Im Punkt 9 der Sitzung wurde über die Neugestaltung des „IFA-Park“ hinter der
Stadtbibliothek diskutiert. Im Rahmen des Projektes „Architektur macht Schule“ konnten
Schüler des Albert -Schweitzer – Gymnasiums Vorschläge zur Gestaltung einbringen. Über
die Kosten von 400.000,00 Euro war sich der Stadtrat leider nicht einig und somit gab es
eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Dafür wurde aber einstimmig von allen Stadträten beschlossen, dass das Schloss
Wolkenburg für rund 800.000,00Euro neue Fenster, Türen und einen sicheren Weg am
Witwenpalais bekommt.

Holger Schmeißer

Der Stadtrat am 04.09.23

Erstmalig nach der Sommerpause tagte der Stadtrat am Montag, den 04.09.23 zur üblichen Zeit im großen Saal unseres Esche-Museums. Mit 22 von 27 Mitgliedern war die Beschlussfähigkeit gegeben und es konnte zügig in die recht kurze Tagesordnung eingestiegen werden.

Den ersten Tagesordnungspunkt bildeten wie üblich die Anfragen aus der Bürgerschaft. Ein Bürger stellte drei Fragen bzw. Anliegen an die Verwaltung. Zum einen sorgte er sich um die Schulwegsicherheit der Kinder und forderte die Verwaltung auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten. Weiterhin kritisierte er den Umstand, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten im städtischen Bad Limbomar keinen ermäßigten Eintritt bekommen.
Das dritte Anliegen widmete sich dem Umstand, dass die City Bus Linie unsere Nachbargemeinde Niederfrohna nicht anfährt. Dieser Umstand war für den Bürger nicht verständlich, denn Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna bilden eine Verwaltungsgemeinschaft und sollten seiner Auffassung nach dann auch über den City Bus miteinander verbunden sein. Der Oberbürgermeister wollte sich direkt dazu äußern, aber der Bürger bestand diesbezüglich auf eine schriftliche Antwort und verzichtete auf die mündliche Ausführung des Oberbürgermeisters.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich ebenfalls mit der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederfrohna. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, für die anstehende Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, wieder einen einheitlichen Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna zu bilden. Alle Mitglieder des Gremiums stimmten der Vorlage zu. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 wurde bereits ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna gebildet.

Um eine effiziente und ordnungsgemäße Aufgabenfüllung der Verwaltung unter geänderten Rahmenbedingungen des Digitalisierungsfortschrittes sicher zu stellen, macht sich eine Anpassung des Mengengerüstes zum Rahmenvertrag über den Betrieb der IT-Infrastruktur zwischen der Großen Kreisstadt und dem Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)“ erforderlich. Die Anpassung aus dem Jahr 2009 muss aufgrund zunehmender Digitalisierung der Arbeitsabläufe der Verwaltungsmitarbeiter, erneut um 30.000, 00 Euro, auf 230.000,00 Euro (jährlich max. Entgelt) aufgestockt werden. Dem Gremium wurde jedoch von der Verwaltung versichert, dass die beabsichtigten Mengengerüstmehrungen stets kritisch und bedarfsgerecht geprüft und nicht mehr benötigte Technik zur Kostenreduzierung aus dem Mengengerüst gestrichen werden.
Bis auf die AfD-Fraktion stimmten alle Stadträte dieser Vorlage zu. Als Begründung für ihr Abstimmungsverhalten nannte die AfD-Fraktion, dass diese Leistungen nach so vielen Vertragslaufjahren mit der KISA einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen sollten, um tatsächlich zu prüfen, ob ein anderes Unternehmen die erbrachten Leistungen günstiger anbieten kann. Unser Oberbürgermeister, der selbst viele Jahre in diesem Bereich tätig war, ließ Zweifel daran und bemerkte, dass eine öffentliche Ausschreibung auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Mit dem letzten Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Sicherstellung finanzieller Mittel für die Erneuerung und den grundhaften Ausbau der Parkplätze am Heinrich – Mauersberger – Ring und an der Prof. – Willkomm – Straße zugestimmt. Damit soll die Parksituation im neu entstandenen Wohngebiet und an der gerade im Bau befindlichen neuen Kita verbessert werden. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Anja Sonntag

Zehn Jahre „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“

Der Verein „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna“ hat jetzt seine Gründung vor zehn Jahren gefeiert. Am 12. Juni 2013 hatten Jesko Vogel und sechs weiteren Personen den Verein gegründet. Dies nahmen die Mitglieder zum Anlass, eine Jubiläumsfeier im Rahmen eines Sommerfests durchzuführen. Der Verein hat aktuell 65 Mitglieder aus allen Altersklassen und allen Schichten der Gesellschaft.

Seit 2014 sind die „Freien Wähler“ eine feste Größe in der Kommunalpolitik von Limbach-Oberfrohna. Der verstorbene Oberbürgermeister Jesko Vogel war von Juni 2015 bis September 2021 Stadtoberhaupt von Limbach-Oberfrohna. Auf ihn folgt seit Januar 2022 Gerd Härtig, der von 2015 bis 2022 für die „Freien Wähler“ als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat saß.

Zurzeit sitzen drei Frauen und sieben Männer im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. „Seit unserer Gründung hat sich das Stadtbild deutlich verbessert“, resümiert Kati Vogel, die Vorsitzende des Vereins. „Die Stadtpolitik ist für unsere Einwohner offener geworden und mehr Bürgernähe in unsere Stadt eingezogen. Durch die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine steht Limbach-Oberfrohna wieder vor großen Herausforderungen, der die Verwaltung wieder gewachsen sein wird“, ist sich Kati Vogel sicher.

Der Stadtrat am 06.03.2023

Am Montag, dem 06.03.2023 kam der Stadtrat um 18:30Uhr im Esche – Museum zusammen. Ein gut gefüllter Gästebereich, größtenteils Mitglieder der Ortswehren unserer Stadt, ließen auf ein hohes Interesse am Top-Thema des Abends „Brandschutzbedarfsplan“, schließen. Auch die Mitglieder des Stadtrates waren gut vertreten und nur ein Stadtrat ließ sich entschuldigen.

Nachdem vom Oberbürgermeister die Formalia festgestellt wurde, beantragte die AfD-Fraktion den TOP3 „Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna“ von der Tagesordnung zu streichen und noch einmal in den Technischen Ausschuss zurück zu verweisen. Als Grund nannten sie weiteren Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Dieser Antrag wurde mit 12 Ja – und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss hatten die Bürger Gelegenheit der Verwaltung ihre Anliegen vorzutragen. Vier Mitglieder der Feuerwehren (Dürrengerbisdorf, Kaufungen, Oberfrohna und Pleißa) nutzten dies und bezogen bereits Stellung zum neuen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach- Oberfrohna“. In den Redebeiträgen wurde sich überwiegend positiv zum neuen Brandschutzbedarfsplan geäußert. Direkt im Anschluss, dem TOP 3, führte Thomas Luderer, der Gemeindewehrleiter und Leiter des Fachbereiches Ordnungsangelegenheiten, dazu aus.
Er erläuterte, dass der Brandschutzbedarfsplan der Sicherstellung eines wirkungsvollen Schutzes der Einwohner/ Bevölkerung in Gefahren und Notsituationen, insbesondere im abwehrenden Brandschutz, dient. Dabei orientiert sich dieser Plan an konkreten Verhältnissen im Stadtgebiet und legt Grundsätze für die weitere optimale Realisierung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr in der Zukunft fest.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde von der Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit den Ortswehren erstellt. Somit hatten allen Beteiligten im Vorfeld die Möglichkeit sich mit ihren Anliegen einzubringen, bevor dieser allen Ortswehren zur Abstimmung vorlag. Diesem Plan wurde letztlich in allen Ortsteilen und Wehren zugestimmt.
Für besonderen Diskussionsstoff sorgte jedoch im Vorfeld, die für die Zukunft geplante Zusammenlegung der Ortswehren Wolkenburg, Kaufungen und Dürrengerbisdorf, welcher sich insbesondere aufgrund demografischer Entwicklung, erforderlich macht. Im Ortsteil Wolkenburg soll dem neuen Brandschutzbedarfsplan zufolge in den nächsten 15 Jahren ein neues modernes Feuerwehrgerätehaus für alle drei Ortsteile entstehen. Mit der Zusammenlegung, soll die Einsatzfähigkeit dieser ländlichen Ortswehren mit rückläufigen Mitgliederzahlen, sichergestellt werden.

Nachdem Thomas Luderer seine Ausführungen beendete, legte der
Oberbürgermeister dem Stadtrat den ihm vorliegenden Änderungsantrag der CDU-
Fraktion vor. Dieser beinhaltete sage und schreibe gut 130 einzelne Änderungsanträge. Da sich diese mit den unterschiedlichsten Inhalten befassten und es die Geschäftsordnung nicht anders zulässt, musste über jeden Einzelnen separat abgestimmt werden. Gut zwei Stunden war das Gremium damit beschäftigt.
Auch unserer Ansicht nach, waren diese Anträge größtenteils inhaltlich wie auch sachlich von fragwürdiger Qualität und von unserer Fraktion in keiner Weise vertretbar. Die Statements, insbesondere der Mitglieder der Wehren Oberfrohna, Pleißa und Kaufungen bekräftigten dahingehend unsere Einstellung zur Sache und wir danken ihnen für das Kundtun ihrer Sichtweise.

Letztlich fand sich für keinen der etwa 130 Änderungsträge der CDU-Fraktion die
erforderliche Mehrheit im Gremium und man konnte zur eigentlichen
Beschlussfassung kommen. Für den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-
Oberfrohna wurde abschließend mit 15 Ja – und 11 – Nein-Stimmen gestimmt.
An dieser Stelle sprechen wir als Fraktion der Freien Wähler L.-O., sowohl den
zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung, als auch den Mitgliedern aller Ortswehren
unser vollstes Vertrauen aus und danken Ihnen für ihr Engagement zum Schutz der
Bürgerschaft.

Des Weiteren wurden am diesem Abend die folgenden Beschlüsse zur Abstimmung
gebracht und einstimmig durch den Stadtrat beschlossen:

  • Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau zur Bündelung der kommunalen Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten
  • Baubeschluss und Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen zur weiteren Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet mit dem Ziel der Barrierefreiheit
  • Überplanmäßige Auszahlungen und Änderung des Baubeschlusses zur Neuerrichtung des Hippodroms im Stadtpark
  • Vergabe von Ingenieurleistungen für Brücken- Bauwerke in den Ortsteilen Bräunsdorf, Kändler und Wolkenburg

Am Ende der Sitzung führte Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur,
auf Anfrage der Fraktion Rot-Rot-Grün zum aktuellen Stand der Beteiligung unserer
Stadt am Projekt „Chemnitz – Kulturhauptstadt 2025“ aus.

Anja Sonntag und Toni Naumann

Der Stadtrat am 06.02.2023

Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 standen insgesamt 19 Beschlusspunkte auf der Tagesordnung. Von 26 Stadträten waren 18 anwesend und die Beschlussfähigkeit somit vorhanden.

Im Gästebereich waren unter Anderem auch viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Vertreten waren insbesondere die Ortsfeuerwehren Limbach und Pleißa. Zum Grund ihres Erscheinens später mehr.

Zu Beginn bekamen wie gewohnt die Bürger der Stadt die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Wort ergriff sehr ausführlich und sachlich ein Mitglied des Feuerwehrfördervereins Kaufungen, welches sich zum Stand der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erkundigte. Und auch nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte. Denn der Planentwurf empfehle nicht zuletzt die mittel- bis langfristige Zusammenlegung der im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen existierenden Einzelwehren. Er vermisse eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Brandschutzbedarfsplan.

Oberbürgermeister Gerd Härtig verwies zunächst auf den aktuellen Sachstand. Die Befassung der politischen Gremien der Stadt stehe unmittelbar bevor. Dies erfolgt jedoch auf Basis der geltenden demokratischen Spielregeln. Zunächst werden sich Technischer Ausschuss sowie die Gremien der Ortsteile nichtöffentlich mit dem Plan befassen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Stadtratssitzung im März. Weiter verwies er auf die bereits erfolgte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf sowie die ebenfalls erfolgte inhaltliche Anpassung des Entwurfes durch den Feuerwehrausschuss vor wenigen Tagen. Daraufhin erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Zur Einordnung: Beim Feuerwehrausschuss handelt es sich um das Fachgremium nach Feuerwehrsatzung der Stadt, in dem sämtliche Ortswehren vertreten und stimmberechtigt sind.

Die darauffolgenden sieben Tagesordnungspunkte (TOP 3 bis 9) waren hingegen rein formaler Natur. Denn aufgrund des Ausscheidens von SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck rückte Andreas Gast in die Fraktion Rot-Rot-Grün nach. Verschiedene Gremien waren daher neu zu besetzen. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Andreas Gast, erneut ehrenamtlich im Stadtrat mitzuwirken und hoffen auf eine gute, konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei allen Sachthemen. In nahezu allen Punkten erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Lediglich bei Tagesordnungspunkt 7, der das Nachrücken von Stadträtin Elisa Grobe (Fraktion rot-rot-grün) in den Jugendbeirat beinhaltete, gab es zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Neuaufteilung der Geschäftskreise zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister. Inhaltlich wird die Wirtschaftsförderung zusammen mit den Belangen der Digitalisierung künftig als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Gerd Härtig verortet. Im Gegenzug wird künftig der Fachbereich Finanzen dem Geschäftskreis von Bürgermeister Robert Volkmann zugeordnet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Durchaus kontrovers verlief hingegen die Diskussion beim darauffolgenden Punkt: Die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister empfahl ausdrücklich dem Gremium die Annahme des Neuentwurfes. Zum einen, weil es aufgrund vielfältiger Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung vom kommunalen Spitzenverband „SSG“ dringend angeraten wurde. Zum anderen, um endlich auf eine, für das Jahr 2023 zeitgemäße, d.h. elektronische, Arbeitsweise in der Stadtratsarbeit umzustellen. Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion der Freien Wähler zu einhundert Prozent anschließen! Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die papierbasierende Arbeit für einzelne Stadträte überwiegt vom Arbeitsaufwand her gegenüber der digitalen Variante, auf die mehr als drei Viertel aller Stadträte zurückgreifen. Hinzu kommt noch der unzeitgemäße Verbrauch an Tinte und Papier aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner. Vor allem im Hinblick auf die Halbwertszeit dieser Unterlagen, denn nach erfolgtem Beschluss sind diese eigentlich gegenstandslos und können entsorgt werden.

Dies sahen leider nicht alle Mitglieder des Gremiums so. Zunächst ergriff Stadtrat Dr. Albert Klepper (Fraktion rot-rot-grün) das Wort, der sich für den Fall auftretender Übermittlungsprobleme ein Einladungsschreiben zusätzlich in Papierform gut vorstellen könnte. Hierzu erklärte Stadtjurist Dietrich Oberschelp, dass bei Nichtvorhandensein der elektronischen Voraussetzungen durchaus ein ausnahmsweises Ausweichen auf die Papierform zulässig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Stadträte, die nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen (nach unserer Lesart: Kein Computer oder mobiles Endgerät, kein Internetanschluss oder Unsicherheit bei der Bedienung selbiger).

Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob der Hinweis von Dr. Klepper als Änderungsantrag zu verstehen sei, winkte dieser ab. Es sei lediglich als Hinweis gemeint gewesen.

Im Gegensatz dazu verlas nun aber Enrico Fitzner, Fraktionsvorsitzender der CDU, gleich zwei Anträge.

1. zur Mitteilungspflicht bei der Fraktionsbildung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Aus der Mustersatzung übernommen, wie Herr Oberschelp ausführte).
2. zur Einberufung der Sitzungen folgende Ergänzung: „Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.“

Der erstgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag hingegen wurde nach intensiver Debatte zwischen den Anwesenden mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mit denkbar knapper Mehrheit angenommen.

Es wird sicherlich sehr interessant, wie das Ganze künftig praktisch aussehen soll. Folgt demnächst nach jeder elektronischen Sitzungseinladung ein „Liebesbrief“ der CDU-Fraktion an die Verwaltung und daraufhin eine Nachsendung der entsprechenden Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden Enrico Fitzner? Das muss die betreffende Fraktion nun mit der Verwaltung klären. Es bleibt jedenfalls spannend.

Letztendlich ist aber das knappe Ergebnis als Ausdruck des demokratischen Entscheidungsprozesses von uns zu akzeptieren. Wir, als Freie Wähler werden jedenfalls für uns die vollelektronische Variante nutzen.

Die neue Geschäftsordnung in ihrer Gänze, wurde anschließend einstimmig bestätigt.

Nach dieser recht turbulenten Diskusion gestaltete sich der weitere Sitzungsabend für alle Beteiligten deutlich leichter.

Tagesordnungspunkte 12 und 13 hatten den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ sowie die zugehörige Entlastung des Betriebsleiters Dirk Schuler zum Gegenstand. Aufgrund der soliden Finanzlage und mangels Kritikpunkte der Prüfungsorgane gab es keine Fragen, daher auch hier – einstimmige Zustimmung aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der Zerlegung der Gewerbesteuer des Trinkwasserzweckverbandes Lugau-Glauchau (kurz: RZV). Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung des RZV, Gewerbesteuer zu erheben für die kalkulatorische Verzinsung seines Kapitals. Eigentlich wären von diesen Einnahmen lediglich die drei Sitzgemeinden des Verbandes begünstigt. Im Interesse der „kommunalen Familie“ haben sich Glauchau, Lugau und Burgstädt jedoch für das zur Abstimmung stehende Modell geöffnet, bei dem alle am RZV beteiligten Kommunen an den (geringen) Steuereinnahmen des Verbandes beteiligt werden (fair aufgeteilt nach verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser in der jeweiligen Kommune). 

Tagesordnungspunkt 15 beinhaltete ebenfalls eine Frage des Steuerrechts. Hier gegenständlich: Die Umsatzsteuer. Zum Jahreswechsel erhielten die Kommunen nochmals eine Gnadenfrist von zwei Jahren zur erforderlichen Einführung der Umsatzsteuer. Für Limbach-Oberfrohna jedoch unerheblich, denn die Stadt hat ihre Hausaufgaben fristgerecht zum 01.01.2023 gemacht. Insofern war eine weitere Inanspruchnahme der Übergangsregelung nicht mehr erforderlich. Daher gab es hierzu auch keine Diskussion sowie einstimmige Beschlussannahme.

Bei Tagesordnungspunkt 16  erschloss sich den Anwesenden dann endgültig die Anwesenheit der ganz oben schon benannten Feuerwehrkameraden. Diese wollten ihren Respekt für das einstimmige Bekenntnis des gesamten Stadtrates zur Beschaffung der zwei (Hilfeleistungslöschgruppen-)Fahrzeuge HLF 20 für die Ortswehren Limbach und Pleißa bekunden.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, vielen Dank für Euren ehrenamtlichen Einsatzwillen zu jeder Tages- und Nachtzeit!

Abschließend wurden einstimmig die erforderlich gewordenen Nachträge für Planungsleistungen für die Kita Bärenstark sowie das Inkaland vom Gremium bestätigt.

Beim Punkt „Anfragen der Stadträte“ gab es wie üblich noch einige Fragen an die Verwaltung.
Danach konnte die recht umfangreiche Sitzung geschlossen werden.

Text zur Verfügung gestellt von Toni Naumann

Der Stadtrat am 05.12.2022

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr und im besonderen Ambiente, der Stadthalle von Limbach-Oberfrohna, kam am 05.12.22 das Gremium des Stadtrates zusammen. In einem festlichen Rahmen wurde eine schöne und langjährige Tradition wieder aufgegriffen und die
Kinder der Grundschule Kändler erfreuten alle Anwesenden mit einem Programm von Weihnachtsliedern. Nach der langen Zwangspause präsentierten sich die Kinder mit sichtlich großer Freude. An dieser Stelle gilt es den Kindern und der Lehrerin Frau Hiebsch dafür zu danken.

Da der jährliche Tag des Ehrenamtes, der 05.12.22 auf den Sitzungstag fiel, wurde dieser Rahmen genutzt und das besondere ehrenamtliche Engagement von drei Bürgern aus Limbach-Oberfrohna wie jedes Jahr mit der Ehrennadel ausgezeichnet. Die Auszeichnung der drei Preisträger erfolgte stellvertretend für alle Diejenigen, die sich in unserer Heimatstadt ehrenamtlich engagieren, und gilt als Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit. Ohne den Einsatz dieser Menschen wäre das gesellschaftliche Leben nicht vorstellbar. Die diesjährigen Preisträger sind:

  • Manuela Peters vom TuS Falke Rußdorf e.V., langjährige Übungsleiterin in der Gymnastikabteilung,
  • Jörn Eisele, engagiert sich seit vielen Jahren im und um den Gemeindewald mit dem Bau/ Errichtung von Sitzgelegenheiten und der Pflege dessen
  • Pavel Schurmann, herausragendes Engagement im Verein Arbeitsgemeinschaft Altbergbau/ Geologie Westsachsen e.V.

Den Abschluss dieser Preisverleihung bildete der Wunsch des Preisträgers Pavel Schurmann, gemeinsam mit alle Gästen, den Mitarbeitern der Verwaltung und alle anwesenden Stadträte das „Steigerlied“ zu singen.

Im Anschluss wurde in die reguläre Sitzung, welche wie üblich mit der Feststellung der Formalia begann, eingestiegen. Aus der Bürgerschaft kamen keine Anfragen, so dass schnell mit der Sitzungsagenda fortgefahren werden konnte.
Der erste Beschlusspunkt das Abends befasste sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung). Da es hierfür einem großen Anteil sachsenweiter Kostensätze gibt und kommunal nur ein kleiner Spielraum besteht, bedurfte es nur kurzer Ausführung durch die Verwaltung und die neue Verwaltungskostensatzung wurde ohne Beanstandung vom Gremium beschlossen.

Bereits seit einiger Zeit verfügt Limbach-Oberfrohna über einen sehr gut aufgestellten und
überaus engagierten Jugendbeirat, welcher durch das Einbringen verschiedener Impulse bereits viel Positives für die Menschen in unserer Stadt bewirken konnte.
Meist ausbildungs- oder wohnortswechselbedingt ist jedoch von Zeit zu Zeit eine Neubesetzung erforderlich. Glücklicherweise gibt es aber in unserer Stadt einige junge Menschen, die dazu bereit sind, sich gesellschaftlich einzubringen und das Leben in unserer
Stadt aktiv mitzugestalten. So stellten sich wieder drei Jugendliche zur Wahl für die Aufnahme in den Jugendbeirat. Mit 23 Ja – Stimmen und zwei Stimmen – Enthaltungen beglückwünschen wir Elisabeth Charlotte Wichmann, Noorulhuda Alfatle und Konrad
Herrling zu ihrer Wahl und wünschen Ihnen gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Jugendbeirat.

Mit der nächsten Beschlussfassung wurden Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Deckung der Strom- und Gaskosten für das Jahr 2023 bereitgestellt.
Damit reagiert die Verwaltung bereits im Vorfeld auf die zu erwartenden Mehrkosten im Energiebereich. Die Höhe der veranschlagten Mittel orientiert sich am durchschnittlichen
Verbrauch aller städtischen Gebäude in den vergangenen Jahren. Da derzeit noch niemand genau abschätzen kann, wie die Energie-Preis-Entwicklung weitergeht, wie kalt der Winter tatsächlich wird und ob bzw. in welcher Form die Gas-Preis-Bremse greift, möchte die Stadt mit der Bereitstellung dieser finanziellen Mittel vorbereitet sein.

Weitere Themen (Beschlüsse):

Seit Jahren beteiligt sich Limbach-Oberfrohna am Programm European-Energy-Award (eea). Mit der Fortführung und schrittweisen Umsetzung kann auch weiterhin an Themen wie Umwelt und Energieeinsparung in unserem städtischen Bereich gearbeitet werden.
Einen Teil des Programmes bildet die Bereitstellung eines städtischen Klimaschutzmanagers, in unserem Fall einer Klimaschutzmanagerin. (mehr dazu im Artikel der Freien Presse vom 14.12.22) Dem Beschluss zur Fortführung wurde einstimmig zugestimmt.

Für die Beteiligung am europäischen Förderprogramm EFRE „nachhaltige integrierte Stadtentwicklung“ für die Jahre 2021-2027 sprach sich das Gremium mit der Zustimmung
zum nächsten Beschlusspunkt aus. Bereits im Vorfeld wurden von Seiten der Verwaltung Vorbereitungen zur Teilnahme getroffen und die Firma WGS (Westsächsische Gesellschaft für Städteerneuerung mbH) erarbeitete ein Bewerbungspaket, in der unter anderem die Gebietskulisse und die Maßnahmen welche damit gefördert werden sollen, festgelegt wurden. Darin abgebildet ist ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, dass v.a. auf die Belebung der Innenstadt abzielt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wird durch überplanmäßige Auszahlungen bzw. durch die Erweiterung der Baubeschlüsse auf die Preissteigerungen bzw. die teilweise geringe Beteiligung an Ausschreibungen verschiedenster Gewerke reagiert. Dies betrifft die Baumaßnahmen:

  • Neubau Kindertagesstätte „Am Wasserturm“
  • Sanierung Kindertagesstätte „Bärenstark“
  • Heizungserneuerung/ Sanierung der Elektrischen-, Wasser- und Abwasseranlagen;
    Planung Amokanlage Grundschule Pleißa
  • Ersatzneubau der Brücke Untere Dorfstr. OT Bräunsdorf
  • Ersatzneubau Brücke zur Obstkelterei inkl. Rückbau Brücke Ringstr. OT Kändler
  • Ersatzneubau Brücke über Herrnsdorfer Bach OT Wolkenburg.

All diesen Beschlüssen wurde durch den Stadtrat meist ohne Beanstandung zugestimmt.
Diskussionen bzw. Klärungsbedarf kam jedoch beim Thema Sanierung der Kita „Bärenstark“
auf. Im Zuge der ersten Arbeiten an dieser Baumaßnahme wurde festgestellt, dass sich der Dachstuhl der alten Villa in einem wesentlich schlechteren Zustand, als ursprünglich angenommen, befindet. Damit muss mit wesentlich höheren Baukosten gerechnet werden und die Umsetzung in der ursprünglich angesetzten Zeit ist derzeit fraglich.
In diesem Zusammenhang stellte Rot-Rot-Grün den Antrag, die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückzugeben, mit der Bitte zunächst eine detaillierte Kostenaufstellung zu erarbeiten, um bei der Finanzierung dieser Baumaßnahme auf kein „Fass ohne Boden“ zu stoßen. Die AfD-Fraktion übte jedoch Kritik daran und befürchtet, dass die Preise im Falle eines Baustopps wahrscheinlich noch mehr steigen könnten. Die dem Stadtrat vorgelegten
Entwürfe für die Sanierung des Dachstuhls bezeichnete Marvin Müller (CDU) als „mittlere Katastrophe“. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, sind aber guter Dinge, dass die Verwaltung eine sowohl optisch vernünftige und für die Stadt finanzierbare Lösung zur Erhaltung dieses historisch wichtigen Gebäudes auf den Weg bringt. Zudem sollte unserer Ansicht nach, hier zügig gehandelt werden, um die Kinder (derzeit in andere Kitas ausgelagert) wieder in ihre wohnortnahe Kita zurückführen zu können und den Eltern auf Dauer weite Fahrtwege durch das Stadtgebiet zu ersparen.

Unser Oberbürgermeister betonte im vorletzten Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ausdrücklich, dass Limbach-Oberfrohna derzeit eine nur weniger Kommunen in Sachsen ist, die gesetzeskonform arbeitet und die Jahresabschlüsse innerhalb von den geforderten 12 Monaten erarbeitet und dem Stadtrat zur Feststellung vorlegt. Nur mit der Erstellung der Jahresabschlüsse kann die Finanzlage unserer Stadt transparent abgebildet werden und bildet dies die Grundlage zur Erstellung des neuen Haushaltes. Robert Hößler (Fachbereich Finanzen) gab dem Gremium einen umfassenden Überblick über die Finanzlage der Stadt und alle Stadträte stimmten der Feststellung des Jahresabschlusses der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna zum 31.12.2021 ohne Beanstandungen zu.

Die Fraktion der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Limbach-Oberfrohna Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins
Jahr 2023!

Bericht zur Stadtratssitzung am 07.11.2022:

Am Montag, den 07.11.2022 lud unser OB die Stadträte in das Johann-Esche-Museum zur vorletzten Stadtratssitzung 2022 ein.

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend und die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt.

Zu Beginn der Sitzung gab es im Tagesordnungspunkt 2 eine Vorstellung eines in Limbach-Oberfrohna lebenden Vietnamesen, der in den vergangenen Jahren seine Eltern verloren hat und das Land verlassen muss, obwohl er gewillt ist, im Bereich der Gastronomie zu arbeiten. Er bat die Stadträte um Unterstützung in Form einer Petition.

Im folgenden Verlauf der Stadtratssitzung kam es zu zwei Informationsvorträgen zum Thema „Chemnitzer Modell“ und „Radverkehrskonzept in Limbach-Oberfrohna“. Für den Vortrag zum aktuellen Stand der Entwicklung des Chemnitzer Modells war Herr Kirste (Stadt Chemnitz) eingeladen. Er stellte den Findungsprozess einer funktionalen Streckenführung von Chemnitz City bis nach Limbach-Oberfrohna dar. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema sind im Internet nachzulesen.

Herr Marche von den IVAS Ingenieuren Dresden stellte den Stadträten seine Idee zu einem Radverkehrskonzept dar. Im Allgemeinem ist die Qualität der Radverkehrsführung im Stadtgebiet sehr unterdurchschnittlich, was sich erneut in dem schlechten Ergebnis einer Umfrage des ADFC widerspiegelt. Das neue Radverkehrskonzept ist auf einem sehr guten Bearbeitungsstand und wird demnächst dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse zum Ort der nächsten Stadtratssitzung am 5.12.2022, welche im Rahmen der Verleihung zur Ehrennadel in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna stattfindet. Des Weiteren wurden die Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2023 beschlossen.

Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit dem städtischen Hallenbad „Limbomar“. Herr Schuler, Geschäftsführer des Limbomars, stellte dem Gremium den Wirtschaftsplan 2023 vor und gab Einblick in die Zahlen der laufenden Badsaison 2022 inkl. Sommerperiode im Rußdorfer Sonnenbad. Im Folgenden wurde über die Vergabe zur Beauftragung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 abgestimmt. Einstimmig wurden hier die Wirtschaftsprüfer „Falk Slomiany & Koll GmbH“ gewählt.

Im weiteren Verlauf wurde über eine Neuanschaffung eines Containerfahrzeuges für den städtischen Bauhof abgestimmt. Es handelt sich hierbei um den Austausch des alten Multi-Cars, der seit 1999 im Einsatz ist. Der Beschlussvorschlag zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges wurde einstimmig beschlossen. Somit kann die Ausschreibung des neuen Containerfahrzeuges erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete die Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen an 13 Objekten der Stadt Limbach-Oberfrohna. In Zukunft werden zwei Firmen die Dienstleistungen übernehmen. Die Firma TIP-TOP Dienstleistungen und die Firma Allgemeine Gebäudereinigungs-GmbH & Co. Dienstleistungs KG aus Dresden teilen sich in die drei ausgeschriebenen Lose. Alle Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Los 7a HLS für den Neubau der KiTa Prof.-Willkomm-Str. 16. Den Zuschlag erhält die Firma Haustechnik Schubert GmbH aus Hartenstein.

Das gleiche Gewerk jedoch eine andere Baustelle wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Nun ging es um die HLS-Vergabe für die Sanierung der KiTa Bärenstark. Das wirtschaftlich beste Angebot hat die Firma EL-HEI-SA aus Aue abgegeben. Die Vergabe wurde von den Stadträten einstimmig beschlossen. Die Beschlussvorlage in diesem Tagesordnungspunkt hatte einen weiteren Abstimmungspunkt. Auf Grund der aktuellen geopolitischen Lage und der schnelllebigen Preisentwicklung auf dem Markt soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, Nachträge für alle Gewerke im Bezug auf das BV Sanierung KiTa Bärenstark bis 10% der Auftragssumme zu bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses liegen. Aus den Reihen der CDU gab es Einwände und der Beschlussvorschlag konnte mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch beschlossen werden.

Der nächste Baubeschluss beschäftigte sich mit der Nachbeauftragung des Los 23-Außenanlagen und dem Los 40 HLS für den Neubau einer Zweifeldsporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der erste Teil des Beschlussvorschlages beinhaltete die Realisierung der neuen Zufahrtsstraße. Ursprünglich war die Zufahrt als asphaltierte Zufahrt geplant. Aufgrund der durch den Ukraine Konflikt massiv gestiegenen Baupreis wurde im Zuge der Ausschreibung kurzfristig entschieden, die Zufahrten durch preiswerteres Betonpflaster zu ersetzen. Bei dieser Variante kämen aber langfristige Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stadt zu. In der Zwischenzeit hat sich die Baupreislage im Bereich Asphalt wieder entspannt und es wurde ein Nachtrag eingereicht, wo die bisher beauftragten Pflasterflächen gegenrechnet wurden. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5000€/brutto. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig entschieden.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beinhaltet Leistungen aus dem HLS-Gewerk. Hier kommt es auf Grund von Minderleistungen und Mehrkosten in einem anderen Bereich zu einer Gutschrift von 40,57€/brutto. Der positiven Nachricht stimmten alle Stadträte einstimmig zu.

Der dritte Teil der Beschlussvorlage ist analog zur KiTa Bärenstark anzusehen. Der Oberbürgermeister möchte auch in diesem Bauvorhaben die Nachträge bis 10% eigenständig entscheiden und bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses bleiben. Auch hier gab es erneut 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Abstimmung und somit wurde die Beschlussvorlage bestätigt.

Zum Abschluss eröffnete Oberbürgermeister Herr Härtig die Fragerunde. Drei Fragen wurden gestellt. Frau Stadträtin Raether-Lordieck wollte gern wissen, wie hoch der prozentuale Anteil bei Kindern bzw. Eltern ist, die eine staatliche Förderung beantragt haben. Frau Heiber wird diese Frage an den Landkreis weitergeben. Stadtrat Herr Wunderlich stellte die Frage über den Fertigstellungszeitraum der Sanierungsarbeiten im Stadtpark. Bis zum Stadtparkfest 2023 lautete die Antwort von Herrn Claus. Die letzte Frage kam von Stadtrat Herrn Klepper. Er wollte wissen, welche Rolle gerade die Stadt im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat. Herr Oberbürgermeister Herr Härtig beantworte die Frage, dass es intensive, individuelle Gremien gibt die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Im Rathaus der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde eine interne Projektgruppe gegründet mit Vorsitzende Frau Heiber. Diese wird im nächsten Stadtrat einen Bearbeitungsstand vorstellen.

Chris Müller

Der Stadtrat am 26.09.2022

Am Abend des 26.09.22 kam das Gremium des Stadtrates im Esche-Museum zusammen.

Aufgrund technischer Probleme wurden die Einladungen und Unterlagen zur Vorbereitung dieser Sitzung nicht allen Mitgliedern des SR fristgerecht zugestellt. Somit stand zunächst nicht fest, ob diese Sitzung überhaupt stattfinden konnte. Da die Verwaltung diesen Fehler aber unverzüglich korrigierte, aus den Reihen der Stadträte kein Widerstand zur Ladung kamen (dies spiegelt die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und SR wider), konnte dennoch zu Beginn der Sitzung letztlich die fristgerechte Ladung festgestellt werden.

Mit 9 entschuldigten Stadträten war das Gremium diesmal deutlich ausgedünnt, einer Beschlussfassung stand dennoch nichts im Wege.

Die CDU erhob zu Beginn Kritik an der Verwaltung und forderte als Konsequenz, den TOP  10 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Flächennutzungsplanes) von der Tagesordnung streichen zu lassen. Diese Kritik beinhaltete, dass der Entwurf des Flächennutzungsplanes nicht jeder Fraktion einmal als ausgedrucktes Formular ausgehändigt wurde. Unserer Ansicht nach ist dies jedoch völlig unnötig und v.a. unzeitgemäß, denn nach unserem Wissen ging allen Fraktionen der Entwurf als digitale Version zu. Oberbürgermeister Gerd Härtig wies die Kritik und den Antrag ebenfalls zurück, denn es hat kommunal rechtlich keine Relevanz in welcher Form (ausgedruckt oder digital) die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Somit konnte in die Tagesordnung eingestiegen werden.

Aus der Bürgerschaft kamen diesmal zwei Anfragen. Eine von beiden befasste sich mit der Verkehrs- bzw. Parksituation an der Kreuzung Lutherstr./ Ingelheimer Str. (Kita Lutherstr.). Von einer Bürgerin aus Rußdorf wurde auf den schlechten Zustand mehrerer Teiche im Gemeindewald hingewiesen. Dazu führte der OB aus, dass er über die schlechten Zustände vieler Teiche im Bilde ist und dass zukünftig geplant ist, Jahr für Jahr die Teiche im Stadtgebiet (auch im Gemeindewald) zu ertüchtigen. Dafür ist jedoch eine immense Investitionssumme nötig, dessen Finanzierung nur Stück für Stück möglich ist.

Beschlüsse  zu verschiedenen Themen

Die neu errichtete Kindertagespflege in Oberfrohna wird wieder aufgelöst.

Mit der Beschlussfassung zur Erweiterung des Baubeschlusses zum Neubau Inkaland im Amerika-Tierpark kann die Verwaltung weiterhin den Masterplan verfolgen. In diesem sind die jährlichen Investitionssummen zur Neu- bzw. Umgestaltung des Tierparkes festgelegt. Der Oberbürgermeister merkte an, dass sich auch zukünftig an diesen gehalten werden soll. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin für Bildung und Kultur, führte zudem aus, dass die durchschnittliche Besucherzahl bis 2018 jährlich bei ca. 50.000 lag. Mit der Eröffnung des Flamingo- und Pinguinlandes konnten im Jahr 2019 fast 90.000 Besucher gezählt werden. Dieses Jahr werden es voraussichtlich ca. 70.000 sein. Wir freuen uns über die Beliebtheit des Tierparkes über die Stadtgrenzen hinaus.

Auch der Baubeschluss für den Rückbau und die Entsiegelung der Dr.-Neideck-Straße nördlich des Dürerplatzes konnte  einstimmig durch den Stadtrat gefasst werden. Mit dieser geförderten Baumaßnahme soll dieses Gebiet aufgewertet und attraktiver für Kinder und Familien gemacht werden. Geplant ist neben der Entsiegelung eine Freiflächenneugestaltung mit Spielgeräten usw..

Der Tagesordnungspunkt 7. und 8. befasste sich mit der Teilnahme am Projektaufruf zum Förderprogramm, was die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Focus hat. Im Rahmen dessen soll der „Umbau und die Weiterentwicklung der Kita Spatzennest“ und die „Ertüchtigung der Kita Muldental“ erfolgen. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Wir hoffen, dass der Eintritt in das Projekt gelingt und sich die räumlichen Bedingungen der Kinder und Erzieher somit verbessern.

Auf dem Grundstück der Familie Schottenhamel im Ortsteil Rußdorf soll ein Solarpark errichtet werden. Alle anwesenden Stadträte erteilten dieser Vorlage zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie dem Billigungs- uns Auslegungsbeschluss des Vorentwurf ihre Zustimmung.

Seit ca. 7 Jahren wird an einem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Limbach-Oberfrohna – Niederfrohna und des gemeinsamen Landschaftsplanes gearbeitet. An dessen Erarbeitung haben viele Beteiligte mitgewirkt. Als nächsten Schritt muss dieser Entwurf nun vom Stadtrat gebilligt und letztlich dessen Auslegung für die Öffentlichkeit beschlossen werden. Damit hat jeder Bürger und auch alle Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit den Entwurf einzusehen und gegebenenfalls Stellung zu beziehen. Erst nach Abwägung aller Einwände wird die Endfassung erarbeitet. Bevor es zur Abstimmung kam, kündigte die AfD-Fraktion an, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Als Grund nannten sie, die ihrer Auffassung nach sehr begrenzten bis gar keine Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Erarbeitung des Entwurfes. Mit 10 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen konnte der Beschluss trotzdem gefasst und damit ein Stück weiter in Richtung Fertigstellung gegangen werden. Wir hoffen viele Bürger nutzen die Möglichkeit der Einsicht- und Stellungnahme.

Mit der Verlegung von Stolpersteinen soll seit einiger Zeit an Menschen erinnert werden, die während der NS-Zeit durch verschiedenste Art und Weise in den Tod getrieben wurden. Bereits seit einigen Jahren setzt sich Albert Klepper (Die Grüne) in unserer Stadt somit gegen das Vergessen und für das Gedenken dieser Menschen ein. Deshalb brachte die Fraktion aus Rot-Rot-Grün auch in diesem Jahr einen Antrag dazu im Stadtrat ein. Während die vergangenen Anträge diesbezüglich durchweg Zustimmung erhielten, kam aus dem Reihen des Stadtrates nun Gegenwind. Zwei der fünf vorgeschlagenen zu Tode Gekommenen waren nach Ansicht der CDU- und der AfD- Fraktion „keine der Demokratie wohl gesonnen Personen“ und somit lehnen sie die Verlegung von Gedenksteinen für Max Tennler und Armin Förster ab. Letztlich wurde der Antrag dazu mit  3 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt. Daraufhin zog Herr Klepper alle seine Anträge zur Verlegung von Stolpersteinen zurück.

Der Stadtrat am 29.08.2022

Infolge dessen, dass die eigentlich für den 04.07.22 geplante Stadtratssitzung aufgrund fehlender Vorlagen ausfiel, tagte das Gremium am 01.08.22. Dieser Termin fiel mitten in die Ferien- also Urlaubszeit. Deshalb erschienen zu dieser Sitzung nur sehr wenige Stadträte und man war gerade so beschlussfähig.

Am vergangenen Montag, den 29.08.22, sah dies glücklicherweise wieder anders aus und
lediglich drei Stadträte ließen sich entschuldigen. Nachdem der Oberbürgermeister die Formalien geklärt hatte und keine Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung gerichtet wurden, konnte zügig in die wirklich überschaubare Tagesordnung dieser Sitzung eingestiegen werden.

Komplexe Maßnahmen an der Pleißaer Straße – mehrere Beschlüsse erforderlich

Die Baumaßnahmen der neu errichten Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sind in vollem Gange. Bedauerlicherweise können die eigentlich angesetzten Kosten nicht gehalten werden und somit macht sich eine Änderung des Baubeschlusses erforderlich. Doch in diesem Fall ist dies nicht allein mit den steigenden Preisen in der Baubranche zu begründen, sondern auch eine Reaktion auf die teils mittlerweile in die Jahre gekommene Heiztechnik des Albert-Schweitzer-Gymnasiums mit dazugehörigem Kurs-Haus. Hinzu kommt der Vertragsablauf der Wärmeversorgung auf welchen reagiert werden muss.

Für die drei Gebäude an der Pleißaer Straße ist daher ein neues modernes Heizsystem geplant. Es ist vorgesehen, den bereits im letzten Jahr erneuerten Kessel des Gymnasiums in die neue Kesselanlage zu übernehmen. Aufgerüstet werden soll die Kesselanlage zudem mit hocheffizienten Brennstoffzellen. Die Wärmeversorgung der Turnhalle wird zukünftig über eine Wärmepumpe abgesichert, welche gleichzeitig die Grundwärmeversorgung des Kurs-Hauses mit absichern soll. Für das Dach der neuen Turnhalle ist eine Fotovoltaik-Anlage vorgesehen, die die Stromversorgung von allen drei Gebäuden in den Sommermonaten abdecken soll.
Die beiden Beschlüsse, die für die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen der energetischen Ertüchtigung der Wärmeversorgung am Albert-Schweitzer-Gymnasium notwendig sind, wurden einstimmig gefasst. Nun ist zu hoffen, dass keine weiteren Änderungen mehr nötig sind und die Arbeiten wie geplant Ende 2023 abgeschlossen werden können und der Turnhallenbetrieb aufgenommen werden kann.

Auch die folgende Beschlussvorlage befasste sich mit dem Gelände des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Im Zuge der Bauarbeiten sollen die Bestandparkplätze erneuert werden. Um diese Maßnahme zur Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Schulgelände in die Wege zu leiten, muss zunächst der Baubeschluss hierfür gefasst werden und die Beauftragung von Planungsleistungen erfolgen. Ohne Gegenstimmen konnte auch dieser Beschluss gefasst werden.

Neue Fahrzeuge (HLF 20) für Feuerwehr in Limbach und Pleißa

Bereits im Jahr 2021 war die Sammelbeschaffung von neun Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 20 mit weiteren Gemeinden geplant. Da die für damals veranschlagten Fördermittel nicht zur Verfügung standen, scheiterte dieses Projekt.
Nun soll ein erneuter Versuch unternommen werden zwei HLF 20 für die Ortswehren Pleißa
und Limbach fördern zu lassen. Die Prioritätenliste Brandschutz sieht in diesem Jahr die Förderung eines HLF20 für die Ortsfeuerwehr Pleißa vor. Obwohl für Limbach in diesem Jahr eigentlich keine Förderung in
Aussicht steht, möchte die Verwaltung dennoch für den Fall gerüstet sein, dass Limbach nachrückt, falls eine andere Gemeinde bspw. keine Eigenmittel aufbringen kann.
Mit dieser Beschlussvorlage und unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheides soll zumindest die Bereitstellung der Eigenmittel für die Finanzierung der beiden Fahrzeuge gewährleistet sein.
Da Lieferzeiten von bis zu drei Jahren aktuell nicht unüblich und die Fördermittel wiederum begrenzt sind, bleibt zu hoffen, dass die Anschaffung nicht allzu lang auf sich warten lässt und der Brandschutz als Pflichtaufgabe der Stadt Limbach-Oberfrohna sichergestellt werden kann.


Der Stadtrat 04-2022

Nachdem die Stadtratssitzung Anfang Mai aufgrund fehlender entscheidungsreifer Vorlagen ausfiel, kamen die Mitglieder des Gremiums am vergangenen Montag, den 30.05.22 wieder pünktlich um 18:30 Uhr im Esche-Museum zusammen. Von Seiten der Bürgerschaft schien für diese Sitzung ein hohes Interesse zu bestehen, denn es waren deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich anwesend. Da wir als Freie Wähler ausdrücklich für Transparenz und Bürgernähe stehen, freuen wir uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot an den Stadtratssitzungen teilzunehmen gut annehmen.

Zu Beginn der Sitzung wurden vom Oberbürgermeister Gerd Härtig die Formalien geklärt und er kündigte an, dass der Tagesordnungspunkt 4 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde Niederfrohna, Stand 03/2022 Vorlage-Nr. 042/2022) von der Tagesordnung gestrichen wird.

Im Anschluss stellte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung, den TOP 10 (Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Vorlage-Nr. 073/2022) nicht zur Abstimmung zu bringen. Als Begründung nannte die AfD zum einen, dass sich die Richtlinie zur Förderung von Demokratie ihrer Ansicht nach nur gegen Rechtsextremismus richtet und nicht gegen Linksextremismus/ religiösen Extremismus. Als zweiten Grund führten sie an, dass der Begleitausschuss, bestehend aus 14 Mitgliedern (Schulen, Kirchen, Vereine und sozialen Organisationen), kein Bild der gesamten Bürgerschaft von Limbach-Oberfrohna abbildet und deshalb auch nicht darüber entscheiden soll, welche Projekte gefördert werden sollten. Der Antrag wurde mit 4 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen/Anliegen oder Anregungen an die Verwaltung richten. Diese beinhalteten die Themen Naturschutz (Förderung von Blühstreifen), fehlende Straßenbeleuchtung Marktsteig und das Bauvorhaben Neugestaltung Spielplatz Oberer Gutsweg- Außenbereiche der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule. Wie üblich nahm die Verwaltung die Anregungen aus der Bürgerschaft auf bzw. konnten die Fragen zum Spielplatz Oberer Gutsweg im Verlauf der Stadtratssitzung im TOP 5 geklärt werden.

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben

Nach bereits fast zwei Monaten im Amt, wurde unser mittlerweile „nicht mehr ganz neugewählter“ Oberbürgermeister nun auch offiziell vereidigt und verpflichtet. Diese Eidesabnahme wurde von Gabriele Hilbig (aktuell am längsten im Stadtrat aktiv) durchgeführt. Nun gibt es kein Zurück mehr…!!!

Weiteres Projekt in Oberfrohna in Planung

Nachdem man lange Zeit das Gefühl hatte, dass der Ortsteil Oberfrohna etwas in „Vergessenheit“ geraten war, was die Erneuerung von Spielplätzen, Plätzen usw. betrifft, kann diese Behauptung mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen z. B. Errichtung des Spielplatzes an der Frohnbachstraße, Umgestaltung des Platzes Oberfrohner Bahnhof, Sanierung/ Ausbau verschiedener Straßen im Ortsteil usw., entkräftet werden.

Das nächste Projekt in Oberfrohna wird die Neugestaltung des Spielplatzes am Oberen Gutsweg, sowie des Außengeländes der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule sein. Da das Außengelände beider Schulen in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig ist, werden mit dem Fassen des Baubeschlusses und der Vergabe der Freianlagenplanung die Weichen für dieses Projekt gestellt.

Besonders erfreulich ist unserer Meinung nach, dass die Schüler, die Lehrerschaft und der Arbeitskreis Jugend in die Vorplanungen, welche bereits 2021 stattfanden, einbezogen wurden und hoffentlich auch zukünftig werden. Man darf gespannt sein, wie die Pläne letztlich aussehen und hoffen, dass die Wünsche und Anregungen aller Beteiligter Berücksichtigung finden, natürlich ohne den finanziellen Rahmen aus den Augen zu verlieren.

Damit sind letztlich wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Nutzer dieser Anlagen mit ihr identifizieren und es bleibt zu hoffen dem Vandalismus somit ein Stück weit entgegen zu wirken. Alle anwesenden Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Vergabe von Bauleistungen/ Einleitung Planverfahren

Die nächsten beiden Vorlagen, welche vom Gremium einstimmig beschlossen wurden, befassten sich mit den Vergabeverfahren für verschiedene Baumaßnahmen:

  • Vergabe Holzbau – Stahlbau – Zimmererarbeiten für Rohbau –
  • Neuerrichtung Hippodrom
  • Vergabe Rohbau für den Kita- Neubau Prof.-Willkomm-Str.16

Im Ortsteil Rußdorf ist die Errichtung eines Solarparkes geplant. Da es sich bei den Flächen um landwirtschaftliche Nutzfläche im Außenbereich handelt, bedarf es eines Bauleitverfahrens. Um Baurecht zu schaffen, hat der Vorhabenträger (nawes GmbH&Co. KG) die Einleitung eines Bebauungsplansverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II“ beantragt. Mit dem Beschluss im Stadtrat kann dieses Verfahren eingeleitet werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Damit wird ein wichtiger Betrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet, den wir als Freie Wähler unterstützen.

Fördermittel in Aussicht

Im Tagesordnungspunkt 9 wurde durch den Stadtrat der Beitritt Limbach-Oberfrohnas zur „Region Schönburger Land e.V.“ und damit der Verbleib im LEADER-Förderprogramm beschlossen. Dieser Beitritt zielt auf die Fortführung der LEADER-Förderung für die neue Förderperiode 2023-2027 ab. Im Rahmen dieses Förderprogrammes zur Entwicklung des ländlichen Raumes, konnten zwischen 2015 und 2022 rund 1Mio. Euro für Limbach-Oberfrohna akquiriert werden. Etwa die Hälfte dieser Mittel konnten zur Finanzierung städtischer Projekte genutzt werden (z.B. Sanierung Jugendclub in Wolkenburg). Mit der anderen Hälfte wurden private Projekte gefördert. Da die nächste Förderperiode wieder Mittel verspricht, kam es zum einstimmigen Beschluss des Stadtrates.

Auch die nächste Beschlussvorlage zielt auf Fördermittel ab. Im Unterschied zur vorherigen Vorlage geht es hierbei jedoch um eine reine Projektförderung. Diese Projekte verfolgen das Ziel, die Demokratie zu festigen und die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure bei Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus zu unterstützen. Da die alte Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie nicht mehr aktuell ist, muss diese nachgebessert bzw. angepasst werden. Zur Erläuterung der Vorlage und um die Argumente der AfD-Fraktion von Beginn der Sitzung zu entkräften, erläuterte Herr Oberschelp (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) noch einmal ausführlich: Was wird gefördert? Wer kann die Förderung beantragen?

Wie setzt sich der Begleitausschuss zusammen, welcher letztlich über die Vergabe der Mittel entscheidet? Unserem Verständnis nach wird durch diese Projekte versucht, allen Formen von Extremismus entgegen zu wirken. Trotz Gegenstimmen der AfD-Fraktion konnte der Beschluss gefasst werden. Unser Dank gilt den Projektinitiatoren, die sich für die Demokratie in unserer Stadt stark machen!