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Der Stadtrat 04-2022

Nachdem die Stadtratssitzung Anfang Mai aufgrund fehlender entscheidungsreifer Vorlagen ausfiel, kamen die Mitglieder des Gremiums am vergangenen Montag, den 30.05.22 wieder pünktlich um 18:30 Uhr im Esche-Museum zusammen. Von Seiten der Bürgerschaft schien für diese Sitzung ein hohes Interesse zu bestehen, denn es waren deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich anwesend. Da wir als Freie Wähler ausdrücklich für Transparenz und Bürgernähe stehen, freuen wir uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot an den Stadtratssitzungen teilzunehmen gut annehmen.

Zu Beginn der Sitzung wurden vom Oberbürgermeister Gerd Härtig die Formalien geklärt und er kündigte an, dass der Tagesordnungspunkt 4 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde Niederfrohna, Stand 03/2022 Vorlage-Nr. 042/2022) von der Tagesordnung gestrichen wird.

Im Anschluss stellte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung, den TOP 10 (Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Vorlage-Nr. 073/2022) nicht zur Abstimmung zu bringen. Als Begründung nannte die AfD zum einen, dass sich die Richtlinie zur Förderung von Demokratie ihrer Ansicht nach nur gegen Rechtsextremismus richtet und nicht gegen Linksextremismus/ religiösen Extremismus. Als zweiten Grund führten sie an, dass der Begleitausschuss, bestehend aus 14 Mitgliedern (Schulen, Kirchen, Vereine und sozialen Organisationen), kein Bild der gesamten Bürgerschaft von Limbach-Oberfrohna abbildet und deshalb auch nicht darüber entscheiden soll, welche Projekte gefördert werden sollten. Der Antrag wurde mit 4 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen/Anliegen oder Anregungen an die Verwaltung richten. Diese beinhalteten die Themen Naturschutz (Förderung von Blühstreifen), fehlende Straßenbeleuchtung Marktsteig und das Bauvorhaben Neugestaltung Spielplatz Oberer Gutsweg- Außenbereiche der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule. Wie üblich nahm die Verwaltung die Anregungen aus der Bürgerschaft auf bzw. konnten die Fragen zum Spielplatz Oberer Gutsweg im Verlauf der Stadtratssitzung im TOP 5 geklärt werden.

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben

Nach bereits fast zwei Monaten im Amt, wurde unser mittlerweile „nicht mehr ganz neugewählter“ Oberbürgermeister nun auch offiziell vereidigt und verpflichtet. Diese Eidesabnahme wurde von Gabriele Hilbig (aktuell am längsten im Stadtrat aktiv) durchgeführt. Nun gibt es kein Zurück mehr…!!!

Weiteres Projekt in Oberfrohna in Planung

Nachdem man lange Zeit das Gefühl hatte, dass der Ortsteil Oberfrohna etwas in „Vergessenheit“ geraten war, was die Erneuerung von Spielplätzen, Plätzen usw. betrifft, kann diese Behauptung mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen z. B. Errichtung des Spielplatzes an der Frohnbachstraße, Umgestaltung des Platzes Oberfrohner Bahnhof, Sanierung/ Ausbau verschiedener Straßen im Ortsteil usw., entkräftet werden.

Das nächste Projekt in Oberfrohna wird die Neugestaltung des Spielplatzes am Oberen Gutsweg, sowie des Außengeländes der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule sein. Da das Außengelände beider Schulen in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig ist, werden mit dem Fassen des Baubeschlusses und der Vergabe der Freianlagenplanung die Weichen für dieses Projekt gestellt.

Besonders erfreulich ist unserer Meinung nach, dass die Schüler, die Lehrerschaft und der Arbeitskreis Jugend in die Vorplanungen, welche bereits 2021 stattfanden, einbezogen wurden und hoffentlich auch zukünftig werden. Man darf gespannt sein, wie die Pläne letztlich aussehen und hoffen, dass die Wünsche und Anregungen aller Beteiligter Berücksichtigung finden, natürlich ohne den finanziellen Rahmen aus den Augen zu verlieren.

Damit sind letztlich wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Nutzer dieser Anlagen mit ihr identifizieren und es bleibt zu hoffen dem Vandalismus somit ein Stück weit entgegen zu wirken. Alle anwesenden Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Vergabe von Bauleistungen/ Einleitung Planverfahren

Die nächsten beiden Vorlagen, welche vom Gremium einstimmig beschlossen wurden, befassten sich mit den Vergabeverfahren für verschiedene Baumaßnahmen:

  • Vergabe Holzbau – Stahlbau – Zimmererarbeiten für Rohbau –
  • Neuerrichtung Hippodrom
  • Vergabe Rohbau für den Kita- Neubau Prof.-Willkomm-Str.16

Im Ortsteil Rußdorf ist die Errichtung eines Solarparkes geplant. Da es sich bei den Flächen um landwirtschaftliche Nutzfläche im Außenbereich handelt, bedarf es eines Bauleitverfahrens. Um Baurecht zu schaffen, hat der Vorhabenträger (nawes GmbH&Co. KG) die Einleitung eines Bebauungsplansverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II“ beantragt. Mit dem Beschluss im Stadtrat kann dieses Verfahren eingeleitet werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Damit wird ein wichtiger Betrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet, den wir als Freie Wähler unterstützen.

Fördermittel in Aussicht

Im Tagesordnungspunkt 9 wurde durch den Stadtrat der Beitritt Limbach-Oberfrohnas zur „Region Schönburger Land e.V.“ und damit der Verbleib im LEADER-Förderprogramm beschlossen. Dieser Beitritt zielt auf die Fortführung der LEADER-Förderung für die neue Förderperiode 2023-2027 ab. Im Rahmen dieses Förderprogrammes zur Entwicklung des ländlichen Raumes, konnten zwischen 2015 und 2022 rund 1Mio. Euro für Limbach-Oberfrohna akquiriert werden. Etwa die Hälfte dieser Mittel konnten zur Finanzierung städtischer Projekte genutzt werden (z.B. Sanierung Jugendclub in Wolkenburg). Mit der anderen Hälfte wurden private Projekte gefördert. Da die nächste Förderperiode wieder Mittel verspricht, kam es zum einstimmigen Beschluss des Stadtrates.

Auch die nächste Beschlussvorlage zielt auf Fördermittel ab. Im Unterschied zur vorherigen Vorlage geht es hierbei jedoch um eine reine Projektförderung. Diese Projekte verfolgen das Ziel, die Demokratie zu festigen und die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure bei Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus zu unterstützen. Da die alte Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie nicht mehr aktuell ist, muss diese nachgebessert bzw. angepasst werden. Zur Erläuterung der Vorlage und um die Argumente der AfD-Fraktion von Beginn der Sitzung zu entkräften, erläuterte Herr Oberschelp (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) noch einmal ausführlich: Was wird gefördert? Wer kann die Förderung beantragen?

Wie setzt sich der Begleitausschuss zusammen, welcher letztlich über die Vergabe der Mittel entscheidet? Unserem Verständnis nach wird durch diese Projekte versucht, allen Formen von Extremismus entgegen zu wirken. Trotz Gegenstimmen der AfD-Fraktion konnte der Beschluss gefasst werden. Unser Dank gilt den Projektinitiatoren, die sich für die Demokratie in unserer Stadt stark machen!

Bericht aus der Mitgliederversammlung vom 29.04.2022

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna e.V. haben in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vereinsvorstand gewählt.

Der Vorstand setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:

Vorsitzende

  • Kati Vogel

Stellvertreterinnen der Vorsitzenden

  • Sabine Bräunlich   
  • Yvette Kunze

Beisitzer

  • Cliff Becher
  • Gerd Härtig
  • Sebastian „Whopper“ Schreier
  • Tommy Wetzel

Wir gratulieren den Gewählten sehr herzlich und wünschen alles Gute sowie weiterhin viel Erfolg.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jörg Loos und Daniel Polster danken wir sehr für ihre jahrelange Vorstandstätigkeit und freuen uns, dass sie uns im Verein erhalten bleiben und wir weiterhin jederzeit auf ihre Unterstützung zählen können.

Kati Vogel folgt in ihrer Funktion auf unseren im vergangenen Jahr verstorbenen Vereinsvorsitzenden, Oberbürgermeister und Freund Herrn Dr. Jesko Vogel. Sie hat die Vereinsarbeit von Anfang an mitgeprägt, unterstützt und sich jederzeit aktiv eingesetzt. Sie gehört, ebenso wie Sabine Bräunlich und Yvette Kunze, zu den Gründungsmitgliedern unseres Vereins im Jahr 2013.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass Kati Vogel den Vereinsvorsitz übernommen hat und damit zum einen die Arbeit ihres Mannes fortsetzt und sich zum anderen auch zukünftig und mit ihren eigenen Ideen sowie Vorstellungen in unserem Verein einbringt.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/freie-waehler-mit-neuer-fuehrung-artikel12150281

Der Stadtrat 03-2022

Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt…

Am 04. April 2022 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates im Esche-Museum. Da am vorangegangenen Wochenende fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, konnte das Gremium in alter Form, fast ohne jegliche Beschränkungen, tagen.

Die einzelnen Stadträte konnten wieder enger zusammenrücken und dies macht die Ratsarbeit meiner Ansicht nach deutlich angenehmer und entspannter. Es bleibt zu hoffen, dass dies zukünftig auch so bleiben wird.

Entgegen den Erwartungen musste diese Sitzung noch einmal von Bürgermeister Robert Volkmann geleitet werden. Unser neu gewählter Oberbürgermeister befand sich in häuslicher Quarantäne und kam daher noch nicht zum Zug. Deshalb wurde der Tagesordnungspunkt 3 und eigentlicher Höhepunkt dieser Sitzung, die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters, kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Umso mehr freuen wir uns auf die kommende Stadtratssitzung im Mai, in der die Vereidigung und Verpflichtung dann hoffentlich wie geplant stattfinden kann.

Obwohl in den vergangenen Stadtratssitzungen die Möglichkeit der Einwohner Fragen an die Verwaltung zu stellen, recht rege und intensiv genutzt wurde, bestand anscheinend diesmal kein Klärungsbedarf und es konnte sofort in die Tagesordnung eingestiegen werden.

Zunächst musste rein formal über das Ausscheiden Gerd Härtigs als Stadtrat abgestimmt werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Von den Freien Wählern rückt Chris Müller für Gerd Härtig nach, welcher im nächsten Tagesordnungspunkt feierlich verpflichtet wurde. Wir freuen uns Chris in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Da Gerd Härtig in der Vergangenheit auch als erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters tätig war, musste auch für dieses Amt eine Neuwahl erfolgen. Die Mitglieder des Stadtrates wählten Anja Sonntag einstimmig in dieses Amt.

Weitere Neubesetzungen unserer Fraktion wurden beschlossen:

Technischer Ausschuss:   Chris Müller

Verwaltungsausschuss:     Anja Sonntag

Gemeinschaftsausschuss: Chris Müller

Zum ersten Vertreter des Stadtrates für die Jury „Unternehmer des Jahres“ wurde Frank Konieczny gewählt und neues Aufsichtsratsmitglied der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna mbh wird Chris Müller sein.

Neue Kindertagespflege in Oberfrohna

Im Bedarfsplan des Landkreises Zwickau sind für Limbach-Oberfrohna vier Kindertagespflegestellen aufgeführt. Bis März 2022 waren aber lediglich drei davon besetzt. Lange blieben die Bemühungen der Verwaltung neue Tagespflegepersonen für Limbach-Oberfrohna zu gewinnen vergebens. Umso mehr freuen wir uns, dass Nicole Schmidt in Oberfrohna die Kindertagespflege „Nicole´s Zwergenstube“ eröffnet und damit ein zusätzliches Angebot der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt schafft. Wir wünschen Frau Schmidt viel Freude bei der Arbeit mit den Kindern und deren Familien.

Alle Stadtratsmitglieder stimmten für die Errichtung der öffentlichen Kindertagespflegestelle.

Durch extreme Preisentwicklungen, Anpassungen mehrerer Baubeschlüsse erforderlich und einstimmig beschlossen

Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt und vorberaten, ist für unseren Stadtpark u.a. die Erneuerung der Infrastruktur geplant. Die aktuell teilweisen extremen Preisentwicklungen in der Baubranche machen eine Anpassung des Baubeschlusses erforderlich.

Der Baubeschluss muss infolge der Ausschreibungsergebnisse und der daraus resultierenden aktuellen Gesamtkostenbetrachtung angepasst werden. Durch die Aufstockung wurde die Vergabe der Bauleistungen Tief- und Wegebau und die Vergabe der Elektrotechnik ermöglicht und die Firmen können beauftragt werden. Wir hoffen, dass die ausführenden Unternehmen zügig vorankommen, so dass wir unser allseits beliebtes Stadtparkfest ohne bauliche Einschränkungen durchführen können.

Bereits im Jahr 2018 wurde durch den Stadtrat der Ersatzneubau zweier Brücken im Ortsteil Kaufungen beschlossen. Da seit dieser Beschlussfassung viel Zeit vergangen ist und die Kostenberechnungen demzufolge nicht mehr aktuell sind, musste der Stadtrat erst überplanmäßige Auszahlungen, die Anpassungen der Baubeschlüsse beschließen, um die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen und die Vergabe der Bauleistungen zu ermöglichen.

Auch zur Errichtung unserer neuen Zweifeld-Sporthalle am Albert-Schweitzer Gymnasium muss der Baubeschluss angepasst werden, um die Arbeiten fortzusetzen und weiterhin gute Trainingsbedingungen für unsere Einwohner zu schaffen.

Hilfe für Vertriebene aus Ukraine

In den vergangenen Jahren war die Verwaltung in Sachen Krisenbewältigung schon mehrfach gefordert. Diese Erfahrungen werden auch für den Umgang mit den Vertriebenen aus der Ukraine genutzt. Obwohl die Unterbringung und Koordinierung eigentlich die Aufgabe des Landkreises darstellt, wurde die Verwaltung schon tätig und die Koordinierung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen durch das Sachgebiet Prävention ist bereits im vollen Gange. Damit hält Bürgermeister Robert Volkmann sein Versprechen der letzten Stadtratssitzung, in der er zusicherte alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. humanitäre Hilfe betreffend auszuschöpfen.

Da das Unterbringungskonzept des Landkreis Zwickau noch immer auf sich warten lässt, wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum bereits durch die Verwaltung koordiniert. Erfreulicherweise wurden der Stadtverwaltung bereits ca. 40 privat bereitgestellte Unterbringunsplätze/ -zimmer/ -wohnungen zur Verfügung gestellt, die derzeit für ca. 100 Geflüchteten eine kurzfristige Bleibe bieten.

Neben der Bereitstellung von Wohnraum koordiniert das Sachgebiet Prävention die materielle Unterstützung, die Unterstützung des ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements.

An dieser Stelle möchten wir uns als Fraktion der Freien Wähler schon einmal bei allen Helfern und Unterstützern recht herzlich bedanken!

Der Stadtrat 02-2022

Große Diskussionen – wenig kommunaler Bezug

Die politischen Diskussionen in Deutschland werden derzeit geprägt vom Krieg in der Ukraine und von Corona. So war es auch nicht sonderlich verwunderlich, dass diese beiden Themen die Sitzung des Stadtrates beherrschten.

Zum Krieg in der Ukraine brachte die Fraktion Rot/Rot/Grün einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, einen Maßnahmen-Katalog für die zu erwartenden Flüchtlinge zu erstellen. Die Diskussion darüber, vornehmlich geführt von der CDU-Fraktion, richtete sich über die Einhaltung von Eilbedürftigkeit, Fristen, Formalitäten und Zuständigkeiten. Am Ende sicherte Bürgermeister Volkmann zu, alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. bzgl. humanitärer Hilfe auszuschöpfen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus auch diese Flüchtlinge sehr gut aufnehmen, unterbringen und betreuen wird, sofern sie dafür zuständig ist. Auch die Koordination mit privaten oder anderen öffentlichen Institutionen wird funktionieren – da haben wir volles Vertrauen.

Rund um das Thema Corona und der damit evt. einhergehenden Impfpflicht gab es die nächste Diskussion, ohne dass die Stadtverwaltung dazu Stellung beziehen konnte. So liefen die Anfragen aus der Bürgerschaft mehr oder weniger ins Leere.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben zu politischen Themen in Deutschland und der Welt auch ihren Standpunkt – auch wir diskutieren intern und das oft auch kontrovers. Aber wir sind angetreten, um die Stadt Limbach-Oberfrohna als Kommune voranzubringen und konzentrieren uns daher voll und ganz auf die Kommunalpolitik.

Junge Sportler – junge Politiker

Vor der Stadtratssitzung wurden zwei erfolgreiche Sportler des TSV Limbach geehrt. Ch. und M. Straßburger konnten bundesweit durch gute Ergebnisse auf sich aufmerksam machen. Kurz darauf wählten die Stadträte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat.

Wichtige Kommunalfragen ohne Nachfragen

Entgegen den teilweise hitzigen Diskussionen über die „großen politischen Themen“ wurden zwei wesentliche Punkte für die Stadt Limbach-Oberfrohna nachfragefrei und einstimmig beschlossen. Scheinbar wurden diese Punkte von der Verwaltung gut vorbereitet und in den Ausschüssen entsprechend beraten worden.

Der Stadtrat stimmte somit für die Teilnahme am Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ und für den Beitritt des Tourismusregion Zwickau e.V. (TRZ e.V.) in den neu zu gründenden Verband Chemnitz-Zwickau-Region e.V. als anerkannte touristische Destination in Sachsen.

Das ober erwähnte Bundesprogramm wird der Stadt Limbach-Oberfrohna Fördermittel in Höhe von 2,25 Mio. € bescheren, die für die Belebung der Innenstadt vorgesehen sind. Die Destination Chemnitz-Zwickau-Region wird die touristische Arbeit der bisher einzeln agierenden Regionen bündeln und somit – auch durch Unterstützung des Freistaates Sachsen – mehr Schlagkraft für den Tourismus entwickeln.

Der Stadtrat 01-2022

Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet

Der wichtigste Punkt auf der Agenda der Stadtratssitzung vom 10.01.2022 war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23. Nach einer Kurzpräsentation durch den Fachbereich Finanzen in Person von Herrn Robert Hößler kamen die Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion, dessen Vorsitzender Enrico Fitzner sein Rederecht an Stadtrat Jan Hippold weitergab. In Zeiten von anstehenden Wahlen bricht man schon mal mit guten Traditionen …

Am Ende stand ein einstimmiges Votum für diesen Doppelhaushalt und darauf kommt es an. Einstimmigkeit bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Stück Vertrauen zu vermitteln, dass diejenigen Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat an einem Strang ziehen zum Wohle unserer Heimatstadt!

Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig.

Der Stadtrat 11-2021

Doppelhaushalt 2022/2023 auf den Weg gebracht

In der Sitzung des Stadtrates am 29.11.2021 kam leider nicht die sonst übliche Vorweihnachtsstimmung auf: kein Kinderprogramm, kein Glühwein, keine Eis-Arena. Alles sehr schade.

Dafür brachte die Verwaltung den Doppelhaushalt 2022/2023 ein, der ab sofort in den Gremien beraten und am 10.01.2022 durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Über 100 Mio. € sollen in den beiden kommenden Jahren verausgabt werden. In einer kurzen und strukturierten Vorstellung präsentierte Herr Robert Hößler die Eckpunkte dieses in Summe ca. 1.000 Seiten umfassenden Werkes. Wir werden darüber noch intensiv diskutieren und informieren.

Ein großer Vorteil für die Stadträte ist es, über die tatsächliche Finanzlage der Stadt genau Kenntnis zu erhalten. Dies sicherte die Verwaltung durch die Bestätigungen der Schlussrechnungen großer Bauvorhaben und dem Vorlegen des Jahresabschlusses 2020. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Investitionen in unsere Jüngsten

Den Freien Wählern war es schon immer eine Herzensangelegenheit, für unsere Kinder optimale Bedingungen zu schaffen. Um so mehr freut es uns, dass durch einstimmige Beschlüsse der Bau einer neuen Kindertagesstätte am Wasserturm und die Sanierung der KiTa „Bärenstark“ in der Heinrichstraße auf den Weg gebracht wurden. In beide Projekte werden in Summe ca. 7 Mio. € investiert.

Gremiensitzungen künftig im Netz verfolgbar

Einen fraktionsübergreifenden Antrag erläuterte unser Fraktionsvorsitzende, Gerd Härtig. Inhalt des Antrages, der auf eine Initiative des fraktionslosen Stadtrates Andreas Barth zurückgeht, ist es, die Sitzungen des Stadtrates im Internet live zu übertragen. Die wesentlichen Argumente, die für eine derartige Lösung sprechen sind:

  • Erhöhung der Transparenz und Bürgernähe
  • Zugangserleichterung zu Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen
  • Erweiterung und Vermittlung des Verständnisses für demokratische Entscheidungsfindungen und Handlungsoptionen
  • Förderung des kommunalpolitischen Interesses speziell bei jungen Bürgerinnen und Bürgern.
  • Wahrung bzw. Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Alte, Kranke, Behinderte, für temporär, örtlich oder aus beruflichen Gründen an der Teilnahme an der Sitzung verhinderte Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die formellen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Videoübertragung ins Netz möglich machen. Das wird wohl noch ein paar Monate dauern – wir bitten um Geduld.

Abschließend berichtete Bürgermeister Robert Volkmann über die aktuelle Lage in unserer Stadt bzgl. COVID-19. Stadtrat Dr. Klepper, dem wir am Montag zum Geburtstag gratulieren konnten, erkundigte sich noch speziell nach der Situation in unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Hier werden nicht wie noch vor einem Jahr mobile Impfteams, sondern die Hausärzte zum Einsatz kommen.“ Wusste Sandra Esche, Referentin des OB, zu berichten.

Konstruktive Diskussion zur Bürgerversammlung

Gestern Abend fand im Esche-Museum die Bürgerversammlung für die Ortsteile Limbach und Oberfrohna statt. Leider war die Resonanz nicht besonders hoch, nur zehn Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Unter ihnen unser Fraktionsvorsitzender und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, Gerd Härtig: „Es ist Spekulation, aber vielleicht ist die große Mehrheit der Limbacher und Oberfrohnaer mit der Arbeit von Dr. Vogel sehr zufrieden gewesen.“

Bürgermeister Robert Volkmann (Foto) berichtete von den in der Vergangenheit erbrachten Investitionen und Instandhaltungen und gab einen Ausblick auf die beiden kommenden Jahre. Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, vertiefte und ergänzte die lange Liste, bevor Robert Volkmann noch einmal auf die geplanten Maßnahmen im und um den Stadtpark herum einging.

Die Fragerunde eröffnete eine Familie aus Oberfrohna. Sorgen bereit den junggebliebenen Senioren der Zustand des Gemeindewaldes inklusive der Bäume am Weg dorthin. Die Verwaltung konnte hier von den bereits in die Wege geleiteten Aktivitäten berichten. So wird wahrscheinlich auch durch private Initiative der kommunale Wald in seiner Qualität verbessert. „Es bleibt aber eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte“, dämpfte Robert Volkmann die Hoffnung auf eine schnelle Lösung.

Ein besorgter Bürger aus Limbach informierte die Verwaltung über die Gefahr, die von einem Gebäude in der Pestalozzistraße und einem Gully-Deckel in der Nähe des Kinos ausgeht. Beim Thema Gully-Deckel schmunzelte Michael Claus: „Der ist uns schon bekannt. Wir haben letztens schon zwei zugefüllt, wahrscheinlich passiert das auch hier.“ Schwieriger sei es bei der Immobilie, weil da die Eigentumsverhältnisse zu beachten seien.

Michael Claus berichtete von einer Arbeitsgruppe in der Verwaltung, die sich mit heruntergekommenen Immobilien beschäftigt. Für jeden Hinweis sei er dankbar.
Weitere Diskussionspunkte beschäftigten sich mit dem Schlosspark Wolkenburg, dem Flächennutzungsplan, dem Vandalismus in unserer Stadt und natürlich dem allgegenwärtigen Thema: COVID-19.

Das Fazit unseres Kandidaten zum Oberbürgermeister fiel insgesamt positiv aus: „Es war eine sehr konstruktive Diskussion auf Augenhöhe. Dieses Format der Bürgernähe muss zwingend erhalten werden. Die Resonanz zeigt jedoch, dass noch weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung notwendig sind.“

Bürgermeister R. Volkmann

Gerd Härtig als OB-Kandidat nominiert

Am 12. November haben die Mitglieder des Vereins „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“ den Stadtrat Gerd Härtig als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Limbach-Oberfrohna nominiert. Seit 2014 sitzt Härtig für die „Freien Wähler“ im Stadtrat und ist seit 2015 deren Fraktionsvorsitzender. Seit mehr als zwei Jahren vertritt er als erster ehrenamtlicher Vertreter den Oberbürgermeister und steht an der Spitze des Aufsichtsrates der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna.

Gerd Härtig zu seiner Kandidatur:

„Es wäre mir eine große Ehre, die Arbeit von Dr. Jesko Vogel im Namen der von ihm gegründeten „Freien Wähler“ fortsetzen zu dürfen. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass die Werte Überparteilichkeit, Transparenz und Bürgernähe weiter fest in dieser Stadt etabliert bleiben.“

Der Vorsitzende des Vereins „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“ Jörg Loos zur Wahl:

„Wir stehen als Team voll und ganz hinter unserem Kandidaten. Wir sind uns sicher, in Gerd Härtig den Richtigen für dieses Amt gefunden zu haben.“

Gerd Härtig, der im Ortsteil Oberfrohna wohnt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist 52 Jahre alt und Dipl.-Ing. für Elektrotechnik.

Anmerkung der Redaktion: die OB-Wahl findet am 06.02.2022 statt.

Der Stadtrat 10-2021

Langer Weg in Richtung Normalität

Die Sitzung des Stadtrates am 04.10.2021 im Esche-Museum stand unter dem Schatten des plötzlichen Ablebens unseres Oberbürgermeisters Dr. Jesko Vogel. In einer kurzen Ansprache gedachte unser Fraktionsvorsitzende Gerd Härtig noch einmal an die Verdienste, die sich Dr. Vogel seit Amtsübernahme 2015 für unsere Stadt erworben hat. Mit einer Schweigeminute endete danach die offizielle Trauerzeit für unseren OB, aber bis zu einer „normalen“ Gremienarbeit wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Ausschließlich einstimmige Beschlüsse

Dr. Vogel war immer sehr stolz darauf, wenn die Beschlüsse im Stadtrat einstimmig erfolgten. Zeugte dies doch für eine gute Vorabstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen und davon, dass die Vorlagen von den Stadträten als das „Besten für unsere Stadt“ angesehen wurden. Er wäre auch am letzten Montag wieder sehr stolz gewesen, denn die jeweiligen Abstimmungen waren allesamt einstimmig und ohne Enthaltungen ausgefallen.

Neben einigen rein formellen Themen wie z.B. der Jahresabschlüsse für den Eigenbetrieb „Städtische Bäder“ und dem bereits liquidierten Eigenbetrieb „Ver- und Entsorgung“ stimmte der Stadtrat auch überplanmäßigen Auszahlungen zu. So z.B. für die brandschutztechnische Ertüchtigung und energetische Sanierung der Grundschule in Bräunsdorf. Über diese komplexe Maßnahme hat sich der Stadtrat bereits mehrfach beschäftigt. Nunmehr fehlen zur Fertigstellung nur noch die Außenanlagen.

Auch der Beschluss zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der Feuerwehr fiel einstimmig aus. Das sich im Bestand befindliche und dringend benötigte Fahrzeug ist defekt und wird keine Betriebserlaubnis mehr erlangen können.

Unser Stadtrat Steve Meisel hat sich einer „Brache der Neuzeit“ angenommen und wird sein Sportgeschäft in den ehemaligen Plus-Markt an der oberen Helenenstraße verlagern. Die Beseitigung dieses städtebaulichen Missstandes unterstützt die Stadt mit einer De-minimis-Beihilfe.

Die Bauarbeiten für das neue Eigenheimgebiet am Wasserturm kommen gut voran, die ersten Bauwilligen haben bereits Vorverträge mit dem Bauträger abgeschlossen. Sie werden zukünftig an der Straße „Am Limbacher Teichgebiet“ wohnen. Diesen Namen vergaben die Stadträte der neu zu errichtenden Straße.

Im Jahr 2021 hat die Stadt wieder 70 T€ vom Bund erhalten. Über deren Verwendung dieser letztmalig zugeteilten Mittel waren sich die Stadträte einig. Sie fließen in Baumpflege, Waldweg- und Gewässerinstandsetzung und zur Aufwertung der Flächengestaltung „Am Birkenhain“ in Oberfrohna (Richtung Bräunsdorf). Des Weiteren erhalten die Ortschaften einen Zuschuss.

Doppelhaushalt soll am 10.01.2022 verabschiedet werden

Im Nachgang des Beschlusses über die Termine der Stadtratssitzungen im Jahr 2022 übergab Bürgermeister Robert Volkmann den Fraktionsvorsitzenden die Eckdaten des neuen Doppelhaushaltes 2022/23 incl. der geplanten kurz- und mittelfristig geplanten Investitionen. Dieser wird ab sofort in den Gremien beraten und soll am 10.01.2022 zur ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres verabschiedet werden. Die Fraktion der Freien Wähler wird sich in den kommenden Wochen sehr intensiv mit diesem Werk auseinandersetzen und darauf achten, dass die Ideen und Pläne unseres verstorbenen Oberbürgermeisters maßgeblich in diesen Haushalt einfließen werden.

Nachruf

Am 15.09.2021 verstarb unser Vorsitzender und Leader der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna, mit ihm auch unser Gründervater. Ich als sein Stellvertreter und ebenfalls Gründungsmitglied werde versuchen, die Geschicke des Vereines in seinem Sinne weiterzuführen.

Ich kannte Jesko Vogel seit seiner Jugend. Unsere Lebenswege kreuzten sich mehrfach. Als Jugendliche gingen wir zusammen zur Disco und himmelten die gleichen Mädchen an. Gemeinsam fuhren wir ohne unsere Eltern in den ersten Urlaub. Urlaube in Afrika und Südamerika verbanden uns ebenso wie die Liebe zum Humor von Helge Schneider.

Alles bleibende Erinnerungen, die mich für immer mit unserem Leader verbinden.

Es gibt noch 1000 andere gemeinsame Schritte, die ich mit Jesko gehen durfte. Umso schwerer fällt es mir Abschied zu nehmen. Unsere Familien sind für immer aufs engste verbunden. So durfte ich zum Beispiel durch die Weihnachtsmannmaske blicken, als seine beiden Töchter erwartungsvoll vor dem Christbaum saßen.

Nur bei einer Feier war ich nicht dabei. Als Jesko Vogel zum Oberbürgermeister gewählt wurde, war ich mit Freunden am Gardasee. Das war auch kein Problem, da wir beide wussten, dass Jesko die Wahl gewinnen wird. Im Nachhinein betrachtet, waren wir vermutlich die einzigen beiden.

Unser Kapitän musste das Schiff bei voller Fahrt verlassen. Aber er kann sich auf seine Mannschaft verlassen. Wir werden den Zielhafen erreichen und auf keinen Fall zurück segeln. Das sind wir dir schuldig, lieber Jesko.

Jörg Loos

Erinnerung an glücklichere Zeiten. Quelle: privat Fam. Loos