Die erste Stadtratssitzung des Jahres 2025 fand nicht wie üblich am ersten Montag des Monats statt, sondern am letzten Montag des Januars 2025.
Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorlagen, die zu keinen größeren Diskussionen seitens der Stadträte führen sollte. Genau so kam es dann auch. Insgesamt waren 12 Tagesordnungspunkte festgesetzt.
Eine Bürgerin hatte eine Anfrage zu den in großen Teilen überquellenden Altkleidercontainern im Stadtgebiet. Erstens sieht es unschön aus, zweitens befürchtet sie Ungeziefer. Die Stadtverwaltung berichtet dazu, dass sie schon seit mehreren Monaten diesem Problem nachgehen würde und sich regelmäßig mit den Betreibern dieser Container auseinandersetzt. Der GVD kontrolliert das Stadtgebiet regelmäßig und meldet die „Verstöße“ in der Verwaltung. Wenn sich seitens der Betreiber nicht Besserung einstellt, wird es vielleicht im Stadtgebiet bald keine Möglichkeiten der Kleiderabgaben mehr geben. Und dann? Wir bitten alle Einwohner deshalb, die Kleidung erstmal wieder mit nach Hause zu nehmen, sollte der angefahrene Container voll sein. Als zweiten Punkt hatte Sie die Verkehrs- und Parksituation im Rosenhof auf ihrem Fragenzettel. Der Oberbürgermeister versprach, dass die Verwaltung sich dem Problem annehmen wird. Der neu gebaute Parkplatz auf der Straße Am Jahnhaus soll diesbezüglich auch etwas Entspannung bringen. Auch hier kann man nur an die Anwohner dieses Wohngebietes appellieren, beim abstellen ihrer Fahrzeuge darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht bei der Durchfahrt behindert werden. Weitere Anfragen gab es nicht.
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Friesenweg. Hier musste ein Beschluss (dieser hat keine Rechtskraft erlangt) aus dem Jahr 1994 aufgehoben werden, bevor der neue Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan beschlossen werden konnte. Ziel ist, die Fläche „Friesenweg“ nachhaltig zu entwickeln. Dieser Vorlage stimmten 22 Stadträte zu, 3 enthielten sich und zwei stimmten mit Nein.
Die beiden nächsten TOP`s behandelten dann ebenfalls das Gebiet am Friesenweg. Dabei ging es um das Vorkaufsrecht für die Stadt Limbach-Oberfrohna für die Flurstücke im Bereich des Bebauungsplanes und um eine Veränderungssperre in diesem Bereich. Das ist ein üblicher Vorgang beim Aufstellen von Bebauungsplänen. In dem gesamten Gebiet gibt es nur ein Grundstück, das nicht der Stadt gehört. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt. Deshalb wurden diesen Beschlüssen auch mehrheitlich zugestimmt.
Im TOP 6 ging es um den Beschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben Revitalisierung der alten Aktie an der Dorotheenstraße. Dieses Gebiet soll vorbehaltlich von positiven Fördermittelbescheiden revitalisiert werden. D.h. es soll eine Grünfläche mit hohem Aufenthalts- und Erlebnisqualität entstehen, der Grünverbund soll erweitert und verbessert werden, es wird eine Anbindung an den Stadtpark, an das Landschaftsschutzgebiet und an das „Limbacher Teichgebiet“ entstehen. Weiterhin soll eine Verbesserung des Stadtklimas erreicht werden. Es gibt schon Fördermittel für das Gebiet. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die noch benötigten Mittel genehmigt werden, damit an der Aktie ein richtig tolles Parkgebiet entstehen kann. Es werden sich auch Schüler aus unseren Schulen an der Gestaltung, über das Programm „Architektur macht Schule“,an der Planung beteiligen. Die Verwaltung arbeitet schon seit vielen Jahren daran dieses Projekt umzusetzen. Auch unser verstorbener Oberbürgermeister war bereits Feuer und Flamme für die Aufwertung des Gebietes. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, dass es endlich zu einem positiven Abschluss kommt. Von den Stadträten kamen dazu 21 Ja Stimmen und sechs Enthaltungen.
In TOP 7 stimmten die Räte einstimmig für den Baubeschluss zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung im Esche-Museum.
Bei TOP 8 gab es ebenfalls keine Einwände seitens der Stadträte. Bei dem Vorhaben geht es perspektivisch gesehen um den Ausbau des Radweges Alte Meinsdorfer Straße im OT Pleißa. Dieser soll grundhaft ausgebaut werden um eine bessere Radverbindung von der Straße Zur Tannmühle bis zur Straße am Kornfeld zu schaffen. Die Strecke hat insgesamt eine Länge von 1,2 km und ist zu 85 % mit Fördermitteln unterlegt. An diesem Abend wurde aber erstmal die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen beschlossen.
TOP 9,10 und 11 fielen ebenso einstimmig aus. Es wird Neuausweisungen von Tempo-30-Zonen im OT Bräunsdorf Bereich Gartenstraße/Obere Dorfstraße; Innenstadt im Bereich Marktstraße/Markt (hier regte
SR M. Müller (CDU) an, auf der Höhe des Marktes das Tempo 20 zu belassen) und in Oberfrohna im Bereich Am Jahnhaus/
Blumenweg/Schreberweg/Siedlerstraße und Am Rosenhof geben.
Im Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung informierte der OB die Stadträte über den Stand der bisherigen festgesetzten Grundsteuerbescheide ab 01.01.2025. Hier gab es im Vorfeld sehr viele Diskussionen auch bei uns im Stadtrat. Momentan sieht es so aus, dass die Stadt L-O in 2024 Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 2,777 Millionen Euro erzielte. In 2025 sind es Stand 27.01.2025 2,767 Millionen Euro. Bearbeitet sind dabei 95 % aller Grundstücke. In den Einnahmen ist auch die Grundsteuer von Eigentümern, die Einspruch eingelegt haben. Wenn diese Fälle komplett bearbeitet sind, wird sich die Einnahme der Grundsteuer mit aller Wahrscheinlichkeit verringern. In den Zahlen von 2025 ist auch die Grundsteuer der Stadtverwaltung dabei, die sie seit 01.01. für ihre eigenen Grundstücke an sich selber zahlen muss. Die im Stadtrat beschlossene Aufkommensneutralität, scheint Stand heute nicht in Gefahr zu sein.
Anfragen von Stadträten an die Verwaltung gab es in dieser Sitzung jede Menge. Zum Beispiel ging es um die Parksitiuation am Ärztehaus, den Bürgermelder, kaputte Bodenleuchten auf der Helenenstraße, die Ampelschaltung am Kino, die Raumtemperatur in den Räumen der Krippenkinder der KITA am Wasserturm, etc. Es gab aber auch Lob für die Arbeit der Verwaltung von drei Stadträten aus unterschiedlichen Fraktionen.
Nach einer guten Stunde beendete Gerd Härtig die Januarsitzung des Stadtrates.
Verfasser: Kati Vogel