Der Stadtrat 05-19

Letzte Stadtratssitzung vor der Wahl

Am Montag, trafen sich die Mitglieder des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates das letzte Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Es gibt zwar auch noch Stadtratssitzungen in der jetzigen Zusammensetzung nach der Wahl – die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates ist wahrscheinlich im August – aber dennoch nutzte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel die Gelegenheit, allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir können dem seitens der Fraktion der „Freien Wähler“ nur beipflichten. Auch die jüngste Sitzung war geprägt von hoher Sachlichkeit und frei von Wahlkampfpolemik, mal abgesehen von einem kleinen „Seitenhieb“ der Linken.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung

Wir hoffen jetzt auf eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai und fordern hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Denken Sie daran, Sie können mit einem Gang zur Urne gleich drei Gremien mitbestimmen: den Europarat, den Kreistag und den Stadtrat! Die Möglichkeit der Briefwahl besteht bereits jetzt.

Jugendbeirat ist beschlossene Sache

Nachdem sich im April die Kandidaten des neu zu wählenden Jugendbeirates vorgestellt hatten, wurden diese nunmehr einstimmig gewählt. Somit kann der Jugendbeirat mit seiner Arbeit beginnen. Wir wünschen dem Jugendbeirat viel Erfolg, viele gute Ideen und konstruktive Beiträge. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Limbach-Oberfrohna auch für kommende Generationen eine interessante Heimatstadt bleibt!

Sportabzeichentour kommt ins Waldstadion

Nicht nur für Kinder und Jugendliche gedacht, aber sicher mit besonderem Fokus darauf, findet am 26. Juni im Waldstadion die deutsche Sportabzeichentour statt. Um den Sportlern optimale Bedingungen zu ermöglichen, bedarf es vieler freiwilliger Helfer. Ähnlich wie beim „Tag der Sachsen“ beschloss der Stadtrat eine Entschädigungssatzung für diese Freiwilligen. Auch hier unser Aufruf: Beteiligt Sie sich an der Sportabzeichentour, der Gesundheit zu Liebe!

Neuer Investor im Gewerbegebiet Süd

In der Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich in naher Zukunft ein neuer Investor ansiedeln. Am 6. Mai wird der Oberbürgermeister den Kaufvertrag für ein freies Grundstück im Gewerbegebiet Süd (neben Aumann) notariell beurkunden. Investor ist die Firma B plus L Infra Log GmbH, die ihren Sitz von Niederdorf nach Limbach-Oberfrohna verlegen wird.

Das Unternehmen mit stark steigender Entwicklung, sowohl bei Mitarbeiterzahl als auch beim Umsatz, beschäftigt sich mit der logistischen Ausgestaltung von Großbaustellen. Diese Ansiedlung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Limbach-Oberfrohna mit seiner hervorragenden Anbindung an die Autobahnen ein attraktiver Standort für Gewerbe und Dienstleistung ist. Wir wünschen der Verwaltung daher viel Erfolg bei der Vermarktung der neuen Flächen im Gewerbegebiet Süd, die durch die Erweiterung im kommenden Jahr entstehen werden.

Lindenstraße in Oberfrohna wird zur Großbaustelle

In den vergangenen Monaten war bereits viel los auf der Lindenstraße in Oberfrohna. Der Abwassersammler wurde neu errichtet, jetzt dient die Straße als Umleitung für die Straße des Friedens. Und unmittelbar nach dem Straßenfest im Juni soll es dann losgehen mit dem grundhaften Ausbau der Lindenstraße. In zwei Bauabschnitten wird bis 2020 die gesamte Straße inklusive der Nordstraße bis zur Straße des Friedens saniert. Der Stadtrat vergab am Montag einstimmig den Auftrag für den ersten Bauabschnitt,  der von der Hainstraße bis zur Gabelberger Straße reicht, an die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH. Positiv zu vermerken ist, dass entgegen dem Trend die Auftragssumme recht deutlich unter den Planungen lag.

Auslegung Flächennutzungsplan beschlossen

Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat auch 30 Jahre nach der Wende keinen Flächennutzungsplan. Dieser Plan, der die innerstädtischen Flächen einer bestimmten Nutzung zuweist (Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich, Wald, Gewässer usw.) soll nun bis Ende 2020 beschlossen werden. In der Zeit vor Dr. Vogel wurde an diesem Plan nicht bzw. nur halbherzig gearbeitet. Er ist jedoch immens wichtig, regelt er doch für die Zukunft die Zweckbestimmung für einzelne Flächen und bietet somit eine erhebliche Planungssicherheit für Eigentümer und Verwaltung.

Nach etwa dreijähriger Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit ist jetzt ein erster Entwurf zur Auslegung bereit. Diese Auslegung beschloss der Stadtrat einstimmig. In Kürze werden also alle Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Behörden und Institutionen Einblick in diesen Entwurf erhalten und können dazu Stellung nehmen.

Die Verwaltung ist auf eine Vielzahl von Eingaben, Stellungnahmen und Verbesserungsvorschlägen vorbereitet und wird diese dann in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat ab Herbst 2019 bearbeiten und einzeln abwägen. Scheuen Sie sich nicht! Schauen Sie sich dieses richtungsweisende Werk an und äußern Sie sich dazu entsprechend! Die „Freien Wähler“ werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und Ihre berechtigten Interessen vertreten.

Der Stadtrat 04-19

Die Jugendlichen reden zukünftig mit Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat eine neue Satzung für die Stadt Limbach-Oberfrohna. Darin enthalten sind erstmalig auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Jugendlichen unserer Stadt ein Mitspracherecht bei den fü sie relevanten Themen einzuräumen. Zur jüngsten Stadtratssitzung am Montag wurde hier nun ein weiterer Schritt vorgestellt. Der Oberbürgermeister erläuterte dem Gremium die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der interessierten Jugendlichen. Die Mehrzahl von ihnen war auch anwesend und konnte sich den Mitgliedern des Stadtrates vorstellen. Das Ziel ist es, zur nächsten Sitzung im Mai diese Jugendlichen in einen Jugendbeirat zu wählen. Dieser soll dann sehr frühzeitig in die Planungen für relevante Projekte eingebunden werden. Der Vorsitzende oder sein Vertreter werden dann als „fachkundige Bürger“ an den Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses und/oder des Stadtrates teilnehmen. Wir beurteilen diese Entwicklung sehr positiv. Nur wenn wir auch den nächsten Generationen eine lebenswerte Heimat bieten, wird diese auch wieder in Limbach-Oberfrohna bleiben. Die Fluktuation junger Menschen möchten wir auch dadurch abmindern. Beschluss über weitere Investitionen Die Baustelle für den neuen Bauhof an der Burgstädter Straße ist nicht zu übersehen. Damit dieser auch für den Winterdienst gerüstet ist, stimmten die Stadträte für die Beschaffung zweier Salzsilos. Die Schule in Bräunsdorf wird nach der Erneuerung des Daches nun auch brandschutztechnisch überholt und auf den neuesten Stand gebracht. Das gilt natürlich auch für den im Gebäude befindlichen Hort. Und auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule ist von außen durch das angebrachte Gerüst jetzt gut sichtbar. Im Inneren wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Neben besseren Lichtverhältnissen wird sich das auch auf den Stromverbrauch auswirken. Eine Einsparung von mindestens 50 Prozent wird erwartet. Flexible Oberschulen in Limbach-Oberfrohna Im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna befinden sich drei staatliche Oberschulen, die in der Vergangenheit jeweils zweizügig waren. Dies war seitens der Landesregierung eine Voraussetzung – war sie nicht gegeben, stand eine Schulschließung an. Um dies im ländlichen Raum zu verhindern, wurde dieses Gesetz im vergangenen Jahr geändert, so dass nunmehr auch einzügige Oberschulen erlaubt sind. Die Stadtverwaltung hat darauf reagiert und dem Stadtrat empfohlen, zukünftig den drei Oberschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch einzügig zu unterrichten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Limbach-Oberfrohna ergeben sich dadurch noch weitere Vorteile. So kann die Verwaltung ab kommendem Schuljahr bereits auf die sehr unterschiedlichen Anmeldezahlen für die zu bildenden fünften Klassen reagieren. Für die Gerhart-Hauptmann-Oberschule sind so wenige Anmeldungen vorhanden, dass dort nur eine neue fünfte Klasse gebildet wird. Da in dem Gebäude auch die Grundschule mit derzeit zwei ersten Klassen untergebracht ist, entspannt sich dadurch auch die Raumsituation. Für die Pestalozzi-Oberschule liegen so viele Anmeldungen vor, dass dort drei fünfte Klassen gebildet werden. Räume sind dort genügend vorhanden. Bei der Geschwister-Scholl-Schule bleibt es bei zwei Klassen. Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für diese Lösung sehr. In den kommenden Jahren kann die Verwaltung sehr flexibel auf die Bevölkerungsentwicklung, die Anmeldezahlen je Schule und die Substitution durch die neue Schule (Evangelischer Schulverein Limbach-Oberfrohna) reagieren und je nach Situation in den drei Schulen eine, zwei oder drei neue Klassen bilden.

Der Stadtrat 03-19

Vom Gewergebiet Ost über neue Spielplätze bis zur Sanierung der Pestalozzi-Oberschule – auf der Stadtratssitzung am Montag wurden wieder wichtige Entscheidungen getroffen. Ausbau Gewerbegebiet Ost Die Stadt Limbach-Oberfrohna stößt bei der Bereitstellung von geeigneten Flächen für Gewerbetreibende und Investoren derzeit an ihre Grenzen. Die bestehenden Gebiete sind nahezu ausgelastet. Seit Jahren bemüht sich daher die Stadt Limbach-Oberfrohna, das Gewerbegebiet Ost zu erweitern. In der Vergangenheit sind da viele Hürden genommen worden, indem die berechtigten Einwände der beteiligten Behörden und Verbände in die Planungen eingeflossen sind. Knackpunkte sind hier wie meist der Umweltschutz und die Auswirkungen von Grund- und Oberflächenwasser. Am Montag hat nun der Stadtrat die Satzung zur Erweiterung des Gewerbegebietes um rund 12,8 Hektar beschlossen. Somit ist der Weg frei zur Erteilung eines Baubeschlusses im Sommer 2019 und einem Beginn der Bauarbeiten ab Frühjahr 2020. Aus unserer Sicht ist diese Erweiterung ein wichtiger Schritt, um Limbach-Oberfrohna für weitere Investoren und somit Arbeitsplätze interessant zu machen. Mit viel Augenmaß sollte dann auch die Vermarktung erfolgen. Hier legen die Freien Wähler den Fokus auf beschäftigungsintensive Erzeugungsindustrie und innovative Dienstleistungen. Bestätigung der Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt Wie zu erwarten war, gab es keine Überraschung beim zweiten Wahlgang über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt. Bei zwei Enthaltungen stimmten die restlichen anwesenden Stadträte für diese Abwahl. Damit ist das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung geschlossen. Über die Neubesetzung entscheidet dann der neue Stadtrat wahrscheinlich Ende des Jahres. Oberfrohna wird schöner Bereits im vergangenem Jahr ist es gelungen, einen Großteil des Ortsteiles Oberfrohna in ein gesondertes Programm einzubringen, um von Fördergeldern zu profitieren. Nun hat der Stadtrat ein Großprojekt im Rahmen dieses Programmes auf den Weg gebracht: den „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“. Die Fläche an der Frohnbachstraße, Ecke Straße des Friedens (gegenüber Diska) ist seit Jahren ein Schandfleck in unserer Stadt und verdient eine hochwertige Nachnutzung. Die Grundstücke wurden in den vergangenen Monaten von der Stadt erworben und die Landschaftsarchitekten Rehwaldt aus Dresden haben eine Entwurfsplanung dazu vorgestellt. Diese beinhaltet neben klassischen Spielelementen wie Rutsche, Schaukel und Wippe auch eine Sandbaustelle und Seilbahnen. Das Klettergerüst soll in Anlehnung an die Tradition Oberfrohnas die Form eines Handschuhes erhalten. Auf einer gesonderten Fläche soll neben Parkplätzen auch die Möglichkeit entstehen, mit den Kindern der Stadt verkehrspädagogisch tätig zu werden. Einen wichtigen Zweck erfüllt die Neugestaltung darüber hinaus: Die Wegebeziehung zwischen Hort Heinrichstraße und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird über diese Fläche geführt und verläuft somit deutlich sicherer als derzeit in Richtung Straße des Friedens. In Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Staatsstraße (Bedarfsampel) sollte dann einem sicheren Schulweg nichts mehr im Wege stehen. Zwei BürgerInnen erkundingten sich bereits zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragerunde zu den Spielplätzen der Stadt. In seiner Antwort konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, berichten, dass im Frühjahr auch der Spielplatz im Stadtpark mit einem neuen Spielgerät aufgewertet werden soll. Zum anderen verwies der Planer für den Oberfrohnaer Spielplatz auf die Kosten, die bei einer Offenlegung des Frohnbaches entstehen würden. Dieser verläuft in etwa zwei Meter Tiefe am Rande der betroffenen Fläche und wird nicht Bestandteil der Maßnahme. Aus unserer Sicht sind die prognostizierten 430.000 Euro sehr gut investiertes Geld. Die Beseitigung von Brachen steht bei den Freien Wählern immer noch ganz oben auf der Prioritätenliste. Dass nach mehr als 25 Jahren erstmals im Ortsteil Oberfrohna ein Spielplatz entsteht, ist ein mehr als willkommener „Nebeneffekt“. Modernisierung Pestalozzi-Oberschule Auf der Tagesordnung stand an diesem Montag noch die Vergabe des Auftrages „Heizung“ im Rahmen der Sanierung der Pestalozzi-Oberschule. Für knapp eine halbe Million Euro wird diesen Auftrag die Firma Heizung-Sanitär Böhme aus Mühlau umsetzen und in diesem Zusammenhang auch ein Blockheizkraftwerk installieren.  

Stadtrat 02-19

Klares Votum gegen den Beigeordneten Carsten Schmidt Mit Spannung wurde von vielen das Abstimmungsergebnis über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt erwartet. Mit 26 JA-Stimmen bei nur einer Enthaltung stimmte der Stadtrat klar für eine vorzeitige Abwahl. Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 51 (9) findet vor der Beschlussfassung keine Aussprache statt. Unser Statement dazu ist jedoch eindeutig: Diese Abwahl wurde höchste Zeit! Bereits lange vor der Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 wollte die CDU den damals bereits als Kandidaten feststehenden Kämmerer Schmidt auf einen Posten mit höherer Öffentlichkeitwirksamkeit positionieren. Ob die CDU damals bereits wusste, in welche finanziellen Machenschaften Herr Schmidt verwickelt war, wird sich nicht aufklären lassen. Aus unserer Sicht – und da ist das Rechnungsprüfungsamt der gleichen Ansicht – hat der damalige Kämmerer vorsätzlich die Erstellung der Jahresabschlüsse verzögert und bei der Aufstellung der neuen Haushalte die Stadt Limbach-Oberfrohna quasi kaputtgespart. Dabei ist der Stadt auch finanzieller Schaden entstanden, Zitat Rechnungsprüfungsamt: „… entstanden der Stadt Kosten in Form von Kreditzinsen i.H.v. rd. 88 T€.“ Dass Herr Schmidt alle Vorwürfe zurückweißt, ist sein gutes Recht. Man kann gespannt sein, wie das die zuständigen Gerichte im laufenden Verfahren beurteilen. Die Kommunalordnung sieht vor, dass für eine endgültige Abwahl ein zweiter Wahlgang in der nächsten Stadtratssitzung im März notwendig ist. Wir gehen davon aus, dass es wieder eine klare Angelegenheit wird und damit das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung und den Stadtrat geschlossen werden kann. Somit kann das Gremium in der derzeitigen Zusammensetzung seine Fehlentscheidung aus 2013 wieder revidieren. Die Grundschulen werden langfristig erhalten In der ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 galt der geplanten Veränderung der Schulbezirke das größte Interesse. Neben den Leiterinnen der Grundschulen in Pleißa und Kändler, die als Sachverständige eingeladen waren, verfolgten auch viele Eltern die beiden anstehenden Tagesordnungspunkte. Der Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte eingangs die Ziele: Dauerhafte Sicherstellung aller Grundschulen in Limbach-Oberfrohna und beste Rahmenbedingungen für die Kinder unserer Stadt. Er verwies nochmals auf die laufenden Investitionen in den Grundschulen Bräunsdorf, Pleißa und Kändler; die Generalsanierung in Rußdorf und in der Goethe-Grundschule sind ja bereits abgeschlossen. Wesentlicher Hintergrund der zukünftigen Veränderungen sind schlicht die Entwicklung der Schülerzahlen. Die vorhandenen Grundschulen sind nun einmal auf bestimmte Schüleranzahlen konzipiert, angedachte Container-Lösungen wurde bereits besprochen und verworfen. Somit bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die einzuschulenden Kinder auf die vorhandenen Ressourcen optimal zu verteilen. Damit dies ab 2020/21 einfacher gelingt, wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, die vorhandenen Schulbezirke mit Ausnahme der Grundschule Rußdorf komplett aufzulösen. Somit soll sichergestellt werden, dass mit den Kindern aus Wolkenburg-Kaufungen, Bräunsdorf und Teilen Oberfrohnas die Rußdorfer Grundschule dauerhaft zweizügig erhalten bleiben kann. Im restlichen Stadtgebiet wird es ab 2020/21 möglich sein, sein Kind an einer der vier Grundschulen anzumelden beziehungsweise seinen Erst-, Zweit- und Drittwunsch zu äußern. Dieses Prinzip hat sich bei den weiterführenden Schulen bereits bewährt und hat unsere volle Unterstützung. Für das kommende Schuljahr 2019/20 stellt sich die Situation anders da. Entgegen dem langfristigen Trend mit immer weniger Erstklässlern müssen im kommenden Schuljahr sehr viele Schüler aufgenommen werden. Da diese Mehrzahl vorrangig im Stadtgebiet Limbach zu verzeichnen ist, stößt die Goethe-Schule an ihre Kapazitätsgrenzen. Somit sollen durch die veränderten Schulbezirke etwa 20 Kinder auf die Schulen nach Kändler und Pleißa verteilt werden. Die beiden Leiterinnen dieser Schulen warben am Montag eindringlich für ihre Einrichtungen und den fast schon familiären Umgang in den eher kleinen Schulen. Kritik an der Verwaltung wurde vor allem bezüglich der Informationspolitik laut. Wir können zwar auch das Argument der Verwaltung nachvollziehen, die durch eine verfrühte Kommunikation die Mehrzahl der Eltern nicht verunsichern wollte. Aber die bisherige Politik der „transparenten Verwaltungsarbeit“ hätte auch hier wohl eher nicht geschadet. Am Ende stimmte der Stadtrat einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Bleibt zu hoffen, dass sich durch die noch anstehenden Zurückstellungen von Kindern die Situation nochmals entspannt und alle Beteiligten mit dieser Lösung leben können. Weitere Entscheidungen Die weitere Tagesordnung war dann recht übersichtlich. So entschied der Stadtrat einstimmig, die Kindertagespflegestelle „Zwintscher“ von Frau Zwintscher auf Herrn Zwintscher zu übertragen. Frau Zwintscher geht in Mutterschutz und Elternzeit, Herr Zwintscher hat die notwendige Qualifikation, für die betroffenen Eltern ändert sich nichts. In Wolkenburg wird in diesem Jahr eine komplexe Sportanlage eingeweiht. Der Fußballplatz ist fertig, der Bau der Sporthalle verläuft planmäßig. Jetzt standen noch die Außenanlagen und der Rückbau des alten Fußballplatzes zur Entscheidung an. Hier hat der Stadtrat den Mehrkosten, die ggü. der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2013 und ohne Sporthalle zugestimmt. Wir Freien Wähler freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern in Wolkenburg und Umgebung, dass bald hervorragende Bedingungen für die sportliche Freizeitbetätigung existieren werden. Die Grundschule Bräunsdorf wird grundlegend saniert, in Kürze wird das komplette Dach erneuert. Eine Hälfte wurde bereits vom ortsansässigen Dachdeckermeister neu gedeckt, der Stadtrat beauftragte diesen nunmehr auch für die restliche Dachfläche. Anfragen an die Verwaltung Zu Beginn jeder Stadtratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten, am Ende tun dies in der Regel auch die Stadträte. Wir finden es sehr gut, dass die Vertreter der Verwaltung in den allermeisten Fällen diese Fragen sofort und sehr detailliert beantworten können. So konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung in der Stadterverwaltung Limbach-Oberfrohna, den geplanten weiteren Ablauf der Sanierungsarbeiten an der Geschwister-Scholl-Oberschule aufzeigen. Ein Großteil der Arbeiten werden in diesem Jahr abgeschlossen, evt. sogar noch die Außenanlagen inklusive neuer Sportanlagen. Auch die Frage eines Bürgers aus Pleißa in Bezug auf die Sanierung des Feldsteiges konnte allumfassend beantwortet werden. Hier wartet die Stadt auf die Fördermittelzusage des Freistaates Sachsen. Voran geht es auch mit dem Gebäude der Alten Post; ein Gerichtstermin zur Klärung ist im Juni 2019 anberaumt. Der Anbau des Laberschuppen in Wolkenburg wird kommen, die baurechtlichen Genehmigungen sind erteilt. Und der Jugendbeirat hat seine Arbeit zumindest in Ansatz aufgenommen. Hier gibt es sicher noch weiteren Gesprächs- und Entscheidungsbedarf. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna sehen in der derzeitigen Entwicklung unserer Stadt durchweg positive Aspekte. Um eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, müssen wir diesen Weg weiter bestreiten und forcieren. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Der Stadtrat 12-17

Vorstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 Jedes Jahr im Dezember präsentiert sich eine Grundschule unserer Stadt mit einem weihnachtlichen Programm dem Stadtrat und den Gästen. In diesem Jahr zeigten die Kinder der Grundschule Pleißa ihr Können. Ein gelungener Einstand in eine kurzweilige Sitzung. Die Tagesordnung machte am Montag den Anfang mit Vorstellung des Haushaltes für die beiden Jahre 2018 und 2019. Die Einführung eines Doppelhaushaltes ist sicher die größte Veränderung ggü. den Vorjahren. Das sich dies auch in Limbach-Oberfrohna bewähren wird, steht für uns außer Frage – viele Kommunen nutzen bereits sehr erfolgreich diese Möglichkeit. Nach der Vorstellung der Kernpunkte wird der Haushalt nun in den verschiedenen Gremien beraten und danach im Frühjahr durch den Stadtrat beschlossen. Der Haushalt ist auch für jeden Bürger unserer Stadt im Rathaus einsehbar. Leider wurde in den vergangenen Jahren von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Wir können an dieser Stelle nur jedem Interessierten anraten, sich dieses Werk anzusehen und sich bereits im Vorfeld ein Bild zu machen, wofür in den kommenden Jahren die Steuergelder genutzt werden sollen. Es wird weiter kräftig investiert In den kommenden Jahren wird die Stadt weiter investieren und so einige aufgekommene Missstände zu beseitigen. Auch am Montag beschlossen die Stadträte dazu einige Maßnahmen. So soll der Brandschutz in der Grundschule Bräunsdorf verbessert werden. Des Weiteren wird kurzfristig die Trockenlegung der KiTa Lindenstraße erfolgen, hier hat die Stadt kurzfristig und etwas überraschend einen positiven Fördermittelbescheid erhalten. Um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtsräumen in der Goethe-Schule gerecht zu werden, wurde ein Beschluss zur Finanzierung der mobilen Raumlösung (Container) gefasst. Wie bereits mehrfach kommuniziert, ist diese Lösung sicher nicht optimal, aber unter den gegebenen Umständen mit Abstand die Beste. Standortsuche für neuen Bauhof abgeschlossen Diskussion kam im Stadtrat dann auf bei der Beschlussfassung zum neuen Standortes des Bauhofes. Dieser befindet sich z.Z. in Oberfrohna und soll neu auf dem Gelände des ehemaligen Plus-Marktes an der Burgstäder Str. entstehen. Viele Argumente sprechen dafür, wobei wir den Weggang aus Oberfrohna schon bedauern. Bleibt zu hoffen, dass das jetzige Grundstück einer positiven Nachnutzung zugeführt werden kann, obwohl sich das wohl aufgrund der Bodenbelastung als schwierig erweisen könnte. Einige Stadträte zweifelten i.Ü. den neuen Standort genau wegen diesem Grund an, einige wollen auf der ehemaligen Mülldeponie ihre Kindheit verbracht haben. Fakt ist, das entsprechende Gutachten und die Probebohrungen lassen gesundheitliche Bedenken ausschließen. Sonst hätten sich wohl alle ehemaligen Plus-Kunden noch in medizinische Behandlung begeben müssen … Mit der Bestätigung des forstlichen Wirtschaftsplanes, der in 2018 vor allem im Hohen Hain mit Erträgen kalkuliert, und der Annahme von Spenden endete die letzte öffentliche Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr. Frohes Fest und guten Rutsch! Die Fraktion der Freien Wähler wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern geruhsame Feiertage, einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Der Stadtrat 09-17

Große Harmonie im Stadtrat Wie sollte man die Stadtratssitzung am 4. September beschreiben? Langweilig? Frei von Höhepunkten? Wollten alle schnell zum Fußball? Oder war es doch nur einfach einmal harmonisch? Fakt ist: Alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, kontroverse Diskussionen suchte man vergebens. Es begann damit, dass es keine Anfragen aus der Bevölkerung gab. Hier wünschen wir uns grundsätzlich mehr Input aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger aus Limbach-Oberfrohna. Kindertagespflege auf einer neuen Basis Der erste inhaltliche Schwerpunkt war die Entscheidung über die neue vertragliche Basis zwischen der Stadt und den Einrichtungen der Kindertagespflege (Tagesmütter). So wurden zum einen die Satzung als auch die Vereinbarungen im Konkreten einstimmig beschlossen. Mit diesen Vereinbarungen setzt die Verwaltung die von der Freien Wählern seit langem geforderten Verbesserungen für die Tagesmütter der Stadt um. So werden die finanziellen Zuwendungen seit Jahren der „Nullrunden“ deutlich verbessert. Desweiteren werden neue Regelungen in Bezug auf Urlaub und Krankheit wirksam, allesamt deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation. Unser Mitglied Anja Sonntag machte aber noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Es ist sehr gut, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Tagesmüttern im Tagesgeschäft durch die Bereitstellung einer neuen festen Ansprechpartnerin deutlich verbessert werden wird.“ Auch die weiteren Entscheidungen erfolgten einstimmig und quasi diskussionsfrei. So wurden sowohl die Bebauungspläne für Wolkenburg „An der Herrnsdorfer Straße“ und „Sportplatz“ als auch die weitere Umsetzung des Kunstrasenplatzes „Am Jahnhaus“ in Oberfrohna beschlossen. Projekt „Sonnenbad Rußdorf“ Dirk Schuler, Leiter des Eigenbetriebes Städtischische Bäder Limbach-Oberfrohna, erläuterte danach die Notwendigkeit eines Nachtrages für das Projekt „Sonnenbad Rußdorf“. Der vierstellige Betrag wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. An dieser Stelle möchten wir unsere Haltung bezüglich der in den vergangenen Wochen erfolgten Diskussion über die Preisentwicklungen verdeutlichen. Wir stemmen in L.-O. derzeit ein immenses Investitionsvolumen – dabei noch in verschiedenen sehr komplexen Projekten. Dabei ist es völlig normal, dass in den verschiedenen Planungsstufen zusätzliche Aufwendungen erkannt, die aktuelle Preisentwicklung bewertet und damit die Kostenplanungen konkretisiert werden. In den konkreten Fällen (z.B. Turnhalle Pleißa, Turnhalle Wolkenburg) sind die Preissteigerungen im einstelligen Prozentbereich und damit völlig im Rahmen. Es gibt andere Städte, in denen es zu Kostensteigerungen von 80 Prozent kam. Von einer Kostenexplosion – wie teilweise dargestellt – kann deshalb in Limbach-Oberfrohna keine Rede sein. Die Annahme von Spenden wird traditionell mit Freude und einstimmiger Zustimmung angenommen. Nachholbedarf in Sachen Energie- und Klimaschutz Letztlich ging es am vergangenen Montag noch um die Fortführung des European Energy Awards (EEA). Dabei geht es darum, die Stadt Limbach-Oberfrohna bezüglich Energie- und Klimaschutz weiter voranzubringen. So soll ein Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt werden – zu 80 Prozent gefördert von Bund und Land – der sich ganz speziell für diese Thematik einsetzt, sowohl für die Verwaltung als auch für Unternehmen und Bürger der Stadt. So können zukünftig auch Einzelmaßnahmen gefördert werden, bei denen die Stadt bezüglich Energie- und Klimaschutz ausgehend vom letzten Audit 2016 noch erheblichen Nachholbedarf hat, so zum Beispiel im Themenfeld „Mobilität“, in dem unter anderem auch das Thema „Radwege“ verankert ist. Das Ziel ist es, bis zum nächsten Audit 2020 eine Steigerung um mindestens 20 Prozent gegenüber 2016 zu erreichen. Das ist ehrgeizig, aber aus unserer Sicht absolut notwendig angesichts einer von uns stetig geforderten nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Der Stadtrat 05-17

Die CDU stellt sich selbst ein Bein Zur Stadtratssitzung am 8. Mai stand ein Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an. Die CDU hatte darin die Forderung verpackt, die Personalsituation der Kitas zu verbessern, indem Vor- und Nachbereitungszeiten von zwei Sunden pro Woche mit angerechnet werden sollten. Fakt ist, dass in Sachsen die Personalbemessung für die Kitas die zweitschlechteste in ganz Deutschland ist, allein zum Bundesdurchschnitt liegen wir etwa 25 Prozent zurück. Nun ist das Ansinnen der CDU sehr löblich, und allein die Tatsache, dass sich die CDU-Kollegen diesen sozialen Themen widmen, ringt uns Respekt ab. Noch vor wenigen Jahren war die CDU fest davon überzeugt, dass zum Beispiel ein Stadtelternrat, der ja einst auf Initiative von Dr. Jesko Vogel ins Leben gerufen wurde, nicht notwendig sei. Scheint hier ein Sinneswandel eingetreten zu sein? Auf den ersten Blick vielleicht, beim zweiten Blick muss man diese Hoffnung leider wieder verwerfen. Gesetzliche Grundlage bezüglich der Personalbemessung ist das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in Sachsen, erst neulich von der großen Koalition in Dresden angepasst. Dieses Gesetz regelt in § 12 (Personal), mit welchem Personalschlüssel in den sächsischen Kitas zu verfahren ist. Hier wurde der sogenannte Personalschlüssel bei den Kinderkrippen auf 1:5,5 und bei den Kindergärten auf 1:12 angepasst. Von Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten liest man dort gar nichts. Und das, obwohl in einem Fünf-Punkte-Programm der sächsischen CDU vom August 2014 (!) genau das als Ziel formuliert wurde. Seit Jahren verweigert sich die CDU in Sachsen, hier die Verantwortung zu übernehmen und versucht jetzt auf kommunaler Ebene, die finanzielle Last auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Im Fall von Jan Hippold, der zur Stadtratssitzung nicht anwesend war, ist es sogar ein und dieselbe Person, die im Stadtrat Forderungen aufstellt, diese aber gleichzeitig im Landtag blockiert. Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Die Personalsituation in den Kitas muss sich verbessern! Dazu bedarf es verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die CDU gemeinsam mit der SPD in Dresden umsetzen muss! Neue Betreiberin für Kindertagespflegestelle in Kändler  Zu Beginn der Stadtratssitzung ging es bereits um die Jüngsten unserer Stadt, als Tina Zwintscher als Betreiberin einer Kindertagespflegestelle in Kändler bestätigt wurde. Sie folgt der bisherigen Bertreiberin, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Einrichtung aufgeben musste. Wir wünschen Tina Zwintscher viel Erfolg und viel Spaß im Umgang mit den Kleinen. Auch für Verbesserung der Sportanlagen unserer Stadt wurden am Montag Beschlüsse gefasst. So konnte das Abwägungsverfahren über die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Neubaus der Sportanlagen in Wolkenburg einstimmig durchgeführt werden. Desweiteren wurden dafür die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Auch die Planungen für die neu zu errichtenden Außensportanlagenam Gymnasium Limbach wurden einstimmig beauftragt. Stadt plant für 2018/2019 einen Doppelhaushalt Und noch eine sehr erfreuliche Beschlussfassung aus dem Bereich Finanzen: Nachdem Kämmerin Inka Heitzmann bereits zum Haushalt 2016 die Struktur umgestellt hatte, wird ab dem kommenden Jahr die Stadt Limbach-Oberfrohna dem Beispiel des Landes Sachsen und weiterer Kommunen folgen und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufstellen. Dies wird gerade in 2019 die Verwaltung massiv entlasten. Diese Entlastung wird gebraucht, um die seit Jahren nicht durchgeführten Jahresabschlüsse auf den Weg zu bringen. Gegen den Widerstand der CDU-Fraktion wurde dies mehrheitlich beschlossen. Bereits die von der Kämmerin neu eingeführte Struktur versuchte die CDU-Fraktion zu verhindern und hat sich dann doch ganz schnell daran gewöhnt. Wir sind uns sicher, dass die CDU lernt, auch mit einem Doppelhaushalt gut umzugehen. Wir fordern die CDU auf, sich wie in diesem Jahr so konstruktiv einzubringen, dass es wieder einen einstimmig beschlossenen Haushalt geben wird.

Der Stadtrat 02-17

Wenn es um das Wohl der Kinder unserer Stadt geht, sollte es eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten geben – und eigentlich gibt es diese auch nicht wirklich. Aber eben nur eigentlich … Mehr als 100 Zuschauer begleiteten die Stadtratssitzung am Montag, um die Diskussion um die Kita in Wolkenburg zu verfolgen und sich in selbige aktiv einzumischen. Wir stehen für Bürgerbeteiligung Zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. In der Vergangenheit und so auch am Montag wurde dies leider etwas weit ausgelegt. Während nur ein Elternvertreter die Gelegenheit nutzte, sachlich Fragen an die Verwaltung zu stellen, kam es im ersten Teil der Stadtratssitzung immer wieder zu Statements und Meinungsäußerungen aus dem Zuschauerbereich. Die „Freien Wähler“ stehen wie keine andere Partei in der Stadt für aktive Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld der Stadtratssitzung wäre ausreichend Zeit für den Dialog gewesen. Um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten, schließt die vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung Wortmeldungen der Bürger während der laufenden Sitzung aus. Kita Wolkenburg ganz oben auf der Tagesordnung Das heißt nicht, dass keine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht ist: Wie wichtig das Thema Kita Wolkenburg dem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel war, zeigte sich schon allein daran, dass er nach Feststellen der Formalitäten sogar die Tagesordnung änderte. So war es möglich, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Bürgerfragerunde und Entscheidung über die Kita Wolkenburg zu ermöglichen. Dass es überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt kommen konnte, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Anträge der Stadträte Wunderlich (Linke) und Dr. Klepper (Grüne) abgelehnt wurden. Diese hatten versucht, den Punkt zu streichen und neu zu beraten. Schon hier bewies Dr. Vogel erhebliche Geduld – die Begründungen der Kollegen Stadträte waren alles andere als „kurz und bündig“. Aber die Geduld sollte noch weiter strapaziert werden … Nach einer kurzen Einleitung erläuterte der Rechtsanwalt der Stadtverwaltung die Sachlage zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein der Kita Wolkenburg. Ständig wurden seine Darstellungen durch teilweise niveaulose Zwischenrufe gestört. Aus objektiver Sicht konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschauer teilweise sehr emotional aufgeheizt waren und ein nicht gerade ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein mitbrachten. Die Sachlage wurde nach etwa zweistündiger Aussprache recht deutlich. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Trägerverein ist ohne Angabe von Gründen jährlich kündbar. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, die einen erheblichen Zweifel an einer harmonischen Fortführung des Vertrages zulassen. Und so entschied auch eine deutliche Mehrheit des Stadtrates, den Vertrag zu kündigen und den Betrieb der Kita Wolkenburg neu auszuschreiben. Wir verweisen hier auch gern auf die Zusammenfassung der Sitzung durch den Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna. Wir als „Freie Wähler“ würden uns wünschen, dass sich der Trägerverein neu definiert, seine Hausaufgaben erledigt, die Altlasten bewältigt, sich wieder um die Trägerschaft bemüht und mit neuem Schwung seine Arbeit auch zukünftig fortsetzt. Mit seinem Statement („Sie haben gute Chancen, sich erneut erfolgreich zu bewerben. Für uns ist es das einfachste, wenn sie die Kita ab 1. September weiterbetreiben.“) beruhigte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am Ende die Gemüter. Festzustellen bleibt auch, dass die Ausführungen des von der Stadt beauftragten Anwaltes wohl auch einigen der anwesenden Eltern die Augen geöffnet haben – eben weil für sie die Probleme in dieser Fülle wohl noch nicht auf dem Tisch lagen. Haushalt 2017 wichtig für die ganze Stadt Der mit Blick auf die gesamte Stadt wichtigste Tagungsordnungspunkt am Montag war jedoch die Verabschiedung des Haushaltes 2017. Das Zuschauerinteresse sank leider auf eine Handvoll Interessierter. In guter Tradition äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinungen zu dem sehr ambitionierten Werk. Aus Sicht der „Freien Wähler“ ist der Haushalt wiederum sehr ausgewogen, die strategische Grundausrichtung zur Weiterentwicklung stimmt. Die Hochwasserschäden werden beseitigt, die Kitas und die Schulen werden ausgebaut, Gewerbegebiete erweitert und die freiwilligen Leistungen der Stadt, so z.B. Bad, Tierpark, Sportförderung etc. bleiben dabei nicht auf der Strecke. Aufgrund der sehr frühzeitigen Einbindung der Fraktionen konnten wir bereits in der Entwurfsphase unsere Vorstellungen einbringen. Obwohl das jeder Fraktion möglich gewesen wäre, kam die CDU mit fünf Änderungsanträgen um die Ecke. Inhaltlich waren diese relativ unproblematisch, es stellt sich aber die Frage: Warum beraten wir den Haushalt x-mal vor, ohne auch nur ansatzweise diese Wünsche zu besprechen? Geht es hier einer Fraktion darum, sich öffentlich zu profilieren? Der Haushalt 2017 wurde letztendlich einstimmig gebilligt und kann – so die Planung – ab April 2017 bewirtschaftet werden. Angesichts der immensen Investitionen, die in diesem und in den kommenden drei Jahren geplant sind, wünsche wir uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Vorhaben! Kämmerin räumt Versäumnisse auf Zum Abschluss noch ein Statement der „Freien Wähler“ zu einem weiteren Tagungsordnungspunkt: der Jahresabschluss 2009. Ja, das ist kein Schreibfehler und alle steuerpflichtigen Bürger oder Unternehmer werden sich die Augen reiben – der Stadtrat hat am Montag den Jahresabschluss 2009 bestätigt! Dieser Zeitverzug ist allein durch die Verantwortlichen vor 2015 zu verantworten, unser Kompliment gilt hier der Kämmerin Inka Heitzmann, die seit ihrem Amtsantritt die Jahresabschlüsse 2009ff vorangetrieben hat. Wir sind guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Lücke weiter schließen werden. Denn nur durch bestätigte Jahresabschlüsse sind die vorhandenen Rücklagen auch transparent und folgend auch nutzbar. Sieht man sich 2009 an, so gibt es einen Überschuss von 1,67 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Aus unserer Sicht ist das schon ein erheblicher Betrag und wir sind gespannt, wie sich das in 2010ff entwickelt.

Der Stadtrat 10-16

Schwerpunkte der Stadtratssitzung am 7. November waren das Thema Brachenbeseitigung und die Bebauung der Heinrich-Heine-Straße und der Anton-Günter-Straße. Die Position der Freien Wähler dabei eindeutig: Die Bebauung des städtischen Innenbereiches ist gegenüber der Bebauung des Außenbereiches vorzuziehen! Im Vorfeld der Stadtratssitzung trat ein Rechtsanwalt aus Leipzig auf, der die Interessen des Bauherren Heinrich-Heine-Straße vertritt. Dieser stellte in einer längeren Rede im Rahmen der Bürgersprechstunde dessen Interessenlage dar. Aus unserer Sicht ist dies durchaus nachvollziehbar, zieht sich doch das gesamte Verfahren nunmehr über knapp sechs Jahre hin. Wir bedauern dies ausdrücklich, aber da wir erst seit zwei Jahren im Stadtrat sitzen, müssen sich diesen Schuh nun wirklich andere anziehen … Nach einer hitzigen Diskussion entschied sich der Stadtrat mehrheitlich, die beiden vorhabenbezogenen Bebauungspläne nicht weiter zu verfolgen. Dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Branchenrevitalisierung stimmten die Stadträte dagegen einstimmig zu. Somit ist die Position der Freien Wähler nun in Beschlüsse gefasst worden. Noch ein Wort zur Brachenrevitalisierung: Das Büro für Städtebau hat eine sehr detaillierte Bestandsaufnahme durchgeführt. Darin enthalten sind alle potenziellen Bauflächen, die eine Größenordnung von etwa 60 Hektar ausmachen. Das entspricht der Wohnbaufläche von ganz Oberfrohna! Damit sollte kurz-, mittel- und langfristig der Bedarf befriedigt werden können. Die Freien Wähler wünschen der Verwaltung viel Erfolg bei der Umsetzung des Konzeptes, wohl wissend, dass dies nur im Kontext aller – speziell der Eigentümer – erfolgreich gestaltet werden kann. Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen interessierten Bürgern – auch potenziellen Bauherren – auch die Stadträte der Freien Wähler zur Verfügung.