Der Stadtrat 12-2019

Robert Volkmann ist neuer Beigeordneter von Limbach-Oberfrohna

Nach der Abwahl des alten Beigeordneten Carsten Schmidt durch den Stadtrat im Frühjahr 2019 war die Stelle des Beigeordneten vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung, letztlich 12 Kandidaten stellten sich letzte Woche in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat vor. Am Montag fiel nun die Entscheidung, in geheimer Wahl stimmten die Mitglieder des Stadtrates ab und wählten Herrn Robert Volkmann zum neuen Beigeordneten der großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna.

Die Freien Wähler gratulieren Herrn Volkmann zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg beim Meistern dieser großen Herausforderung!  

Limbach-Oberfrohna ist Vorreiter in Sachen Finanzen

Es gibt aus unserer Sicht kein wichtigeres Thema als das Thema Finanzen. Der gewissenhafte Umgang mit Steuergeldern muss für jede öffentliche Institution oberste Priorität haben. Dazu gehört neben einer guten Planung auch die zeitnahe Reflektion der tatsächlich eingetretenen Einnahmen und Ausgaben. Stichwort: Jahresabschluss! Und genau hier hat es in Limbach-Oberfrohna über Jahre mehr als nur gehapert, über 8 Jahre lang war man in Verzug. In einem wahren Kraftakt hat die Verwaltung in den letzten 3 Jahren insgesamt 10 Jahresabschlüsse aufgestellt und geprüft.

Noch einmal an dieser Stelle vielen Dank und Hochachtung für diese Leistung.

Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, so dass sich die Stadt Limbach-Oberfrohna nunmehr wieder im gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen bewegt. Und auch die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Stadt Limbach-Oberfrohna konnte in den letzten Jahren Ihre Schulden quasi komplett abbauen und darüber hinaus trotz massiver Steigerung bei den Investitionen Überschüsse erwirtschaften. Diese werden in den beiden kommenden Jahren für weitere dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur benötigt.

Frau Heitzmann stellte den Stadträten sowohl die Jahresabschlüsse als auch den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Das Gesamtwerk umfasst 935 Seiten und stellt die Grundlage dar, wofür in den kommenden beiden Jahren die eingenommenen Steuergelder verwendet werden sollen. Nun erfolgen die Aussprachen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, bevor dann voraussichtlich am 27.01.2020 der Haushalt durch den Stadtrat verabschiedet wird.

Bahnhof Limbach erhält Gnadenfrist

Der Bahnhof in Limbach ist in einem desolaten Zustand und das seit Jahren. Über viele Jahrzehnte wurde es versäumt, Instandhaltungsmaßnahmen zu ergreifen und nachdem seit Mai 2000 keine Züge mehr nach Limbach rollten, verfiel das Objekt zusehends. Darüber sind sich alle einig.

Seit Bekanntwerden, dass in der Sitzung des Stadtrates am 02.12.2019 ein Grundsatzbeschluss zum Rückbau des Bahnhofes erfolgen soll, bildete sich eine Gruppe um den Stadtrat Marvin Müller (CDU), die den Erhalt des Bahnhofes zum Ziel hat. Dadurch bekam dieser Vorgang sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch politische Brisanz. In seinem Statement verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzende Gerd Härtig, dass die Freien Wähler sich nicht an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen wollen, nachdem aber immer mehr Vorwürfe seitens einzelner CDU-Stadträte ggü. der Verwaltung laut werden, sei an dieser Stelle an folgende Tatsachen erinnert:

Die Stadt kaufte den bereits maroden Bahnhof unter der Führung des Oberbürgermeisters Dr. Rickauer (CDU) im Jahr 2014. Verantwortlich in der Verwaltung war bis zu seinem Ausscheiden 2017 der Beigeordnete Carsten Schmidt (CDU). Einen Plan, wie man dieses Objekt weiterentwickeln möchte, hatte man beim Kauf nicht. Erst 2015 beauftragte die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie, weitere ernsthafte Aktivitäten zur Erhaltung des Objektes waren nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es erfolgte der Teilabriss der ehemalige Gepäckhalle sowie des Zwischenbaus.

Wer sich jetzt hinstellt und behauptet, die Freien Wähler mit Dr. Vogel an der Spitze würden das „kulturelle Erbe der Stadt“ zerstören, der verdreht völlig die Realität.

Nichts desto trotz erkennen wir die Bemühungen der Gruppe um Marvin Müller an. Nach vorn geschaut wäre es auch aus unserer Sicht wünschenswert, den Bahnhof zu erhalten. Einen Erhalt im eigentlichen Sinn sehen wir jedoch nicht als realistisch an, auch nach einem neuesten Gutachten handelt es sich hier um einen „wirtschaftlichen Totalschaden“. Einzig ein Abriss und ein originalgetreuer Neubau kommt ggf. in Betracht.

Dazu bedarf es jedoch eines privaten Investors, denn an dieser Stelle mehrere Millionen Euros aus Steuermitteln zu verwenden, halten wir für unangemessen. Daher auch der von uns initiierte Ergänzungsantrag, der die Suche nach einem Investor bis 30.09.2020 freimacht. Der Abriss an sich erfolgt frühestens ab November 2020. Dass dieser Investor und dessen Konzept um Vorfeld geprüft werden muss, steht außer Frage – wir brauchen keine 2. Postroxx GmbH! Mehrheitlich wurde dann auch dieser Grundsatzbeschluss mit den entsprechenden Ergänzungen verabschiedet.

Was sonst noch passierte …

In einer Stadtratssitzung werden mitunter noch viele weitere Punkte besprochen und zur Abstimmung gestellt, die ohne weitere große Diskussion einhellig verabschiedet werden. Am letzten Montag waren das u.a.:

  • Zum Entwurf des Schulnetzplanes des Landkreises Zwickau galt es, einer Stellungnahme der Stadt zuzustimmen. Positiv an dieser Stelle sei zu erwähnen, dass nach heutiger Sicht alle Schulen in Limbach-Oberfrohna langfristig gesichert sind.
  • Der „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“ an der Frohnbachstraße ggü. von Diska wird in geänderter Form gebaut. Zusätzlich zum bisherigen Plan wird auch eine öffentliche Toilette und ein Wasserspiel errichtet. Der Baubeginn wird in 2020 erfolgen.
  • Der Bau des neuen Bauhofs an der Burgstädter Str. befindet sich auf der Zielgeraden, die Beauftragung für die Errichtung der Außenanlagen kann nach erfolgter Zustimmung durch den Stadtrat nunmehr erfolgen.
  • Der Stadtrat stimmte auch einstimmig für eine Erhöhung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V., der das Jugendhaus Rußdorf und den Jugendclub Suspect betreibt.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Zur Erinnerung: Die Ehrung der diesjährigen Träger der Ehrennadel findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchten wir uns recht herzlich bei den Kindern des Schulchores der Evangelischen Grundschule Bräunsdorf bedanken. Mit einem sehr gelungenen Programm stimmten sie die Stadträte auf eine besinnliche Weihnachtszeit ein.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Limbach-Oberfrohna eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

„Suchet der Stadt Bestes“ steht in unserem Stadtwappen – die Freien Wähler geben ein Versprechen ab: „Wir werden es auch finden!“

Der Stadtrat 11-2019

Neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

Den zahlreich anwesenden Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr wird es sehr gefreut haben: Die Freiwillige Feuerwehr in Limbach-Oberfrohna wird zwei neue Fahrzeuge erhalten. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am letzten Montag die Beschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges LF-10 und einer Drehleiter DLK 23-12. Soll die Drehleiter im gesamten Stadtgebiet zu Einsatz kommen, so wird das Mannschaftsfahrzeuges LF-10 sein Domizil in der Ortsfeuerwehr Rußdorf finden. Beide Fahrzeuge ersetzen die neuen Fahrzeuge ältere Modelle, die nach über 25 Jahren Dienstzeit außer Betrieb gehen werden.

In beiden Fällen wurde mit anderen Kommunen im Freistaat Sammelbeschaffungen organisiert, um höhere Fördermittel und bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.  Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf über 1,35 Mio. €, davon knapp 700 T€ Eigenmittel der Stadt.

Die Goethestraße wird ausgebaut

Nach Lindenstraße und Schröderstraße machte der Stadtrat den Weg frei zum Ausbau der nächsten Straße im Ortsteil Oberfrohna: die Goethestraße. In bewährter Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband wird im kommenden Jahr eine Komplettsanierung erfolgen.

Des Weiteren stimmte der Stadtrat überplanmäßigen Auszahlungen in Zusammenhang mit der laufenden Generalsanierung der Pestalozzi-Oberschule zu.

Kauf und Verkauf von Grundstücken

Der Stadt Limbach-Oberfrohna ist es nach Jahren gelungen, eine Erbengemeinschaft zum Verkauf von Grundstücken an der Hohensteiner Str. in Höhe der KiTa „Spatzennest“ zu überzeugen. Der SR-Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Mit den erworbenen Grundstücken wird es möglich sein, die KiTa deutlich aufzuwerten. Es wird ein Abriss eines Nachbargebäudes und die Verlagerung des Spielplatzes an die KiTa erfolgen. Perspektivisch werden im hinteren Bereich ggf. auch noch Flächen für Wohnbebauung frei. Gerade durch diese Option stärken wir unsere Strategie der innerstädtischen Bebauung.

Diskussion über FELS

Das Objekt der ehemaligen Artiseda-Fabrik ist mit Sicherheit eines des für Limbach prägendsten Gebäude, welches sich derzeit in einem desolaten Zustand befindet. Gekauft von der Unternehmerfamilie Wrzal soll dort in den kommenden Jahren eine freie Schule einziehen. Zur Entscheidung stand im Stadtrat an, ob die von der Denkmalschutzbehörde an die Stadt Limbach-Oberfrohna gezahlten Fördermittel an die Eigentümer weitergereicht werden sollen. Diese ca. 500 T€ sollen zweckgebunden für die Sanierung des Objektes verwendet werden, dessen Gesamtvolumen auf über 6 Mio. € geschätzt wird.

Von Seiten der Fraktion Rot/Rot/Grün kam überraschend massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben mit der Begründung, dass hinter der Familie Wrzal und dem freien Träger FELS die „C3 Church“ mit Sitz in Australien stehen würde. Nach Ansicht von Rot/Rot/Grün wäre dies eine sektenähnliche Organisation.

Unser Standpunkt dazu lässt sich wie folgt formulieren: Freie Schulen sind vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, über die Zulassung der freien Träger entscheidet ausschließlich das Bildungsministerium im Freistaat Sachsen. Wir haben absolutes Vertrauen sowohl in das Ministerium bzgl. der korrekten Prüfung des Schulträgers als auch in den Investor bzgl. der korrekten Verwendung der Mittel zur Beseitigung eines baulichen Missstandes in der Stadt.  Das Artiseda-Gebäude zu erhalten, zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen unterstützen wir ausdrücklich, die Beseitigung der Brachen steht immer noch im Fokus unserer Kommunalpolitik.

Außer Rot/Rot/Grün sahen das auch alle anderen Stadträte so und stimmten somit mehrheitlich für die Weitergabe der Fördermittel an die Eigentümer der Immobilie.

Doppelhaushalt 2020/21

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte Frau Heitzmann über die Eckpunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. Die Aufstellung des Haushaltes ist in den letzten Zügen, die Beratungen dazu werden im Dezember und Januar erfolgen. Schon jetzt ist davon auszugehen, dass sich die Investitionen in der Stadt weiterhin auf einem extrem hohen Niveau bewegen werden. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt in einer Sondersitzung des Stadtrates im Januar 2020.

Die Fraktion der Freien Wähler wird den Doppelhaushalt in bewährter Form konstruktiv-kritisch prüfen und unsere Vorstellungen dazu einbringen.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Im Nachgang der öffentlichen Sitzung des Stadtrates fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, bei der die Stadträte über die diesjährigen Träger der Ehrennadel entschieden haben. Diese Ehrennadel erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt außerordentlich hervorgetan haben. Die Ehrung findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Der Stadtrat 10-2019

Größte Investition der Stadt beschlossen

Das Gewerbegebiet Süd wird erweitert. Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig den Baubeschluss für die ca. 8 Mill. € schwere Investition. 1,2 Mio. € davon sind Eigenmittel der Stadt Limbach-Oberfrohna, der große Rest wird aus Fördermitteln finanziert. Amtsleiter Michael Claus erläuterte die erforderlichen Baumaßnahmen und die hohen Kosten, die vornehmlich auf die Geländestruktur zurückzuführen sind, ca. 200.000 m³ Erde und Felsgestein müssen bewegt werden! Für die Stadt Limbach-Oberfrohna gibt es jedoch keine Alternative, diese Erweiterung in Richtung der A4 ist die einzige Fläche, die im Regionalplan noch als Gewerbegebiet ausweisbar ist.

Wir begrüßen diese Erweiterung natürlich und hoffen, dass es der Stadtverwaltung gelingen wird, innovative und zukunftssichere Investoren für diese neuen Flächen zu gewinnen.

Die Schröderstraße wird ausgebaut

Der Ausbau der Schröderstraße in Oberfrohna wird bis Ende 2020 erfolgen. Der Stadtrat gab auch hier einhellig grünes Licht für die Umsetzung dieser Komplexmaßnahme, deren Federführung der Abwasserzweckverband übernehmen wird. In Kürze werden die Arbeiten an den Abwasserkanälen beginnen, im Nachgang erfolgen dann die Arbeiten an der Straße und dem kombinierten Fuß- und Radweg.

Unser Wald ist zu retten!

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der für den Kommunalwald in Limbach- Oberfrohna zuständige Revierförster Herr Schmidt über den Zustand des Waldes in Deutschland, in Sachsen, in seinem „Rochlitzer Revier“ und speziell in Limbach-Oberfrohna. Er zeichnete in sehr emotionaler Weise ein eher düsteres Bild für Deutschland und Sachsen im Allgemeinen. Dabei sparte er nicht an Kritik an der Politik und den in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen. So seien die Mitarbeiter auf Landkreisebene den Aufgaben nicht mehr gewachsen.

Der Kommunalwald in Limbach-Oberfrohna sei dagegen in einem verhältnismäßig guten Zustand, zumindest im Vergleich zu anderen Gebieten im Umfeld. Als Gründe nannte Herr Schmidt vor allem die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung auf die Sturmschäden von „Kyrill“ und „Frederike“ und der permanenten Arbeit eines Forstmitarbeiters. Diese permanente Überwachung der Waldzustände sei speziell bei der Thematik „Borkenkäfer“ von enormer Bedeutung. Nur durch schnelles Reagieren und Eingreifen ist die Verbreitung des Schädlings verhinderbar.

Für die nahe Zukunft mahnte Herr Schmidt die Umwandlung des Baumbestandes an. Die noch vorhandenen Fichten müssten Baumarten weichen, die mit den hier vorherrschenden Bedingungen (geringere Niederschlagsmengen) besser zurechtkommen. So sei im kommenden Jahr die Aufforstung von ca. 5 ha mit Eichen und Silbertannen geplant, ca. 24 T€ seien dafür im kommenden Jahr zu investieren.

Die Bedeutung unserer kommunalen Wälder werden wir nicht in Bereich der kommerziellen Nutzung sehen. Für die Freien Wähler ist es vielmehr wichtig, Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sich in Limbach-Oberfrohna wohl zu fühlen. Dazu bedarf es eines gesunden Waldbestandes. Wir werden auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Mittel im kommenden Doppelhaushalt dafür bereitstehen werden.

Der Stadtrat 09-2019

Finanzlage der Stadt wird immer transparenter

Am letzten Montag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zur September-Sitzung. Das Gremium war fast vollständig vertreten, lediglich Jan Hippold fehlte aus dienstlichen Gründen. An dieser Stelle möchten wir Jan Hippold zum Wahlsieg und dem damit verbundenen wiederholten Einzug als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gratulieren.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt. So wurde u.a. über die neuen Schlüsselprodukte entschieden, mit dem der neue Haushalt ab 2020 noch besser steuerbar und für die ehrenamtlichen Stadträte noch verständlicher gestaltet werden wird. Auch der Haushaltsabschluss 2016 stand zur Feststellung auf der Agenda. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg der Verwaltung, die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres sollen auch die Abschlüsse 2017 und 2018 festgestellt sein, so dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ab 2020 als erste Kommune im Landkreis wieder im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum den Jahresabschluss feststellen wird. Dies wird in hohem Maße der transparenten Darstellung der tatsächlichen Finanzlage der Stadt beitragen. Großes Kompliment von uns an die Kämmerei der Stadt und an das Rechnungsprüfungsamt!

Ganz nebenbei bemerkt schloss der Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis, und das trotz der Mehrausgaben aufgrund des „Tages der Sachsen“ in Höhe von fast 1 Mio. €. Maßgeblichen Einfluss hatten hier die unerwartet hohen Einnahmen aus verschiedenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer und Anteil Einkommenssteuer). Eine solide Finanzwirtschaft ist die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, lesen Sie dazu gern weiter …

Kooperationen mit dem Abwasser-Zweckverband

Im weiteren Verlauf ging es um verschiedene Straßenbauprojekte. So wurde die Beauftragung des 2. Bauabschnittes der Lindenstraße/Nordstraße beschlossen. Hier schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Abwasser-Zweckverband ab. Diese Kooperation bewährte sich bereits beim Projekt Marktstraße und wird auch bei der Schröderstraße zur Anwendung kommen. Dies begrüßen wir sehr, bündeln wir hier doch die Interessen und schöpfen daraus entsprechende Synergieeffekte.

Umbau der Bushaltestellen verzögert sich

Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage zu der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen in der Stadt. Zum Hintergrund: Eine EU-Verordnung, die in deutsches Recht gewandelt wurde, sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden müssen. Dies ist im Hinblick auf die Menschen mit Handicap, ältere Menschen und/oder Menschen mit Kinderwagen etc. absolut sinnvoll. Damit soll auch der ÖÜNV gefördert werden – auch dazu gibt es keine Einwände der Freien Wähler.

Kritikpunkt Nr. 1 ist die Finanzierung, wobei hier der Stadtverwaltung überhaupt kein Vorwurf zu machen ist! Die übliche Regel „Wer bestellt, der bezahlt!“ gilt hier nicht bzw. nur zu 50%. Denn die Kosten dieser Umbaumaßnahmen – die, wie gesagt, der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hat – werden nur zu 50% über Fördergelder finanziert. Den Rest muss die Kommune selbst stemmen, eine von außen aufgezwungene Millionen-Investition!

Kritikpunkt Nr. 2 ist die Auswahl der Bushaltestellen. Einige Haltestellen sind ja bereits im Rahmen von Straßenbauprojekten umgebaut worden, so z.B. am Rathausplatz oder der Markstraße. Nun sollten die Haltestellen entlang der Frohnbachstraße folgen, also auch die an der Rosenapotheke und der Polizei. Unserer Meinung nach sollten wir jedoch mit Haltestellen beginnen, die deutlich mehr frequentiert werden, so z.B. an der Lutherkirche.

Der Oberbürgermeister nahm nach kurzer Diskussion die Vorlage von der Agenda und wird diese neu in den Stadtrat einbringen. Es entsteht dadurch der Stadt kein finanzieller Nachteil, die eintretende Verzögerung wird durch deutlich höheren Nutzen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kompensiert – ein guter Kompromiss.

Der Stadtrat 08-2019

Erste Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Am Montag, den 19.08.2019 trafen sich die neuen Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl im Mai 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die Tagesordnung war geprägt von den Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien der Stadt, wie z.B. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften usw. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung konnten sich die vier Fraktionen in fast allen Punkten zu einem Einigungsvorschlag verständigen. Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen des Stadtrates für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister Dr. Vogel, die hier vorbildlich unterstützt haben.

Der Vorteil eines Einigungsvorschlages liegt darin, dass dieser – sofern einstimmig beschlossen – in einem einzigen Wahlgang abgehandelt werden kann. Andernfalls hätte jeder einzelne Posten per geheimer Wahl bestimmt werden müssen, beim Technischen Ausschuss z.B. wären das min. 10 Wahlgänge. So wurden nacheinander die Gremien mit den jeweiligen Stadträten besetzt. Lediglich bei der Wahl der zwei Mitglieder beim neu gegründeten Jugendbeirat war jeweils ein Wahlvorgang nötig. Hier setzten sich die Vertreter der Freien Wähler und der SPD jeweils gegen den Kandidaten der AfD durch.

Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte noch einstimmig die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten. Diese Position ist seit der Abwahl von Carsten Schmidt unbesetzt und soll nun noch in diesem Jahr durch den neuen Stadtrat neu besetzt werden.

Von unserer Seite hoffen wir, dass sich auch zukünftig eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen etablieren wird.

Der Stadtrat 07-19

Letzte Stadtratssitzung in alter Zusammensetzung

Am Montag, den 01.07.2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna letztmalig in der alten Zusammensetzung. Eine gut gefüllte Agenda wartete auf die 20 anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 7 waren verhindert – eine ungewöhnlich hohe Quote.

Einhellige Zustimmung zu mehreren Sachverhalten

Als ersten Beschluss stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zu. In den Bemerkungen dazu gab OB Dr. Vogel bekannt, dass bis Ende des Jahres 2019 die Feststellung der Abschlüsse 2017 und 2018 erfolgen wird. Somit ist die Stadt Limbach-Oberfrohna wieder im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Wir finden, dies ist sehr wichtiger Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik und bildet eine fundierte Grundlage bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2020/21.

Zwei Beschlüsse befassten sich mit der Freiwillige Feuerwehr. Zum einen stimmte der Stadtrat einer Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Rußdorfer Feuerwehr zu, zum anderen billigte der Stadtrat einen Vorschlag aus den Reihen der Kameraden, das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.

Des Weiteren wurde einstimmig der Aufhebung des Kaufvertrages bzgl. der alten Wolkenburger Schule zugestimmt. Hier kam es nie zum Vollzug, da der Käufer sich mittlerweile anders orientiert und das ehemalige Artiseda-Gebäude erworben hat.

Preissteigerungen treffen auch Limbach-Oberfrohna

Die Stadt Limbach-Oberfrohna investiert derzeit in vielen Bereichen und muss an mehreren Stellen mehr Geld als geplant ausgeben. Dr. Vogel erläuterte eingangs die Gesamtsituation in Deutschland. Der Preis wird nun einmal von Angebot und Nachfrage bestimmt. Derzeit ist die Nachfrage groß, denn Kredite sind billig wie nie. Das Angebot nimmt ab, freie Kapazitäten am Bau sind nicht in Sicht. Und somit steigt der Preis, was auch bei den folgenden Projekten erfolgt ist:

  • Neubau Bauhof Burgstädter Str.
  • Toilettenanlage Stadt- und Tierpark
  • Jugendclub „Laberschuppen“ Wolkenburg
  • Sanierung Pestalozzi-Oberschule

Die Abweichungen der Preise zu den ursprünglichen Planungen sind teilweise erheblich – das ist zweifelsohne sehr ärgerlich. Uns stellt sich jedoch die Frage: Hätte der Stadtrat bei den o.a. Investitionen ggf. nicht zugestimmt, wenn die Mehrkosten im Vorfeld bereits bekannt gewesen wären? Wir glauben, die Entscheidungen wären dennoch so gefallen.

Für weitere Vorhaben wurden am Montag die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Der Fördermittelantrag für die neue Zweifeldersporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium muss bis zum 30.09.2019 eingebracht werden. In der Geschwister-Scholl-Oberschule soll im Rahmen der Sanierung nun auch die Beleuchtung mit in Angriff genommen werden. 50% Energieeinsparung erwartet die Verwaltung durch die Umstellung auf LED.

Weitere Beschlüsse

Der forstliche Wirtschaftsplan 2019, der aufgrund der Sturmschäden dieses Jahr keine weiteren geplanten Baumfällungen vorsieht, wurde bestätigt. Auch die Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigte wieder die Stadträte. In routinierter Art stimmten sie einstimmig der Sanierung des Pfarrbaches (oberhalb Knaumühle) zu.

In einer Stellungnahme hat der Stadtrat der bevorzugten Leitungsführung einer neuen Höchstspannungsleitung zugestimmt. Diese soll von Röhrsdorf in thüringische Weida errichtet werden und soll nun zwischen die bereits existierenden Hochspannungsleitungen auf einer südlichen Route an Limbach-Oberfrohna vorbeigeführt werden. Bei dieser Lösung würde sich die Belastung sehr in Grenzen halten, da bereits vorhandene Korridore genutzt werden. Des Weiteren kann man mit einem Rückbau einer vorhandenen Trasse nördlich von Limbach-Oberfrohna rechnen, was wiederum zu einer Minderung der Belastung führen würde. Eine aus unserer Sicht gute Lösung für unsere Stadt, wobei die endgültige Beschlussfassung und Umsetzung noch viele Jahre dauern wird.

Abschließend stimmten die Stadträte zu, das Angebot an Betreuungsplätzen durch Tagesmütter um 5 Plätze zu verringern. In den letzten Jahren hat sich Verwaltung vergeblich bemüht, hier eine interessierte Tagesmutter zu finden, so dass diese 5 Plätze nie ausgeschöpft werden konnten. Mit dem Beschluss können diese nunmehr für Sanierung und Neubau anderer KiTa’s in die Berechnungen mit einfließen.

Mit einer Fragerunde der Stadträte über verschiedene Themen wie Postgebäude, Tierpark, Rondell im Stadtpark, Sitzgelegenheiten am Sportplatz Wolkenburg usw. endete diese Legislaturperiode des Limbacher Stadtrates. Am 19.08.2019 treffen sich dann die neu gewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wir sind dann die stärkste Fraktion im Stadtrat und würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger dem neuen Stadtrat einen Besuch abstatten würden.

Der Stadtrat 06-19

Am Montag, den 3. Juni 2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl vom 26. Mai – selbstverständlich noch in der alten Zusammensetzung. Die Änderungen, die diese Wahl mit sich brachte, änderten nichts an der insgesamt entspannten Atmosphäre im Stadtrat. Die Tagesordnung ließ vermuten, dass es eine kurze Sitzung werden würde, aber ein Sachverhalt erhitzte dann doch die Gemüter.

Wohngebiet Querweg in Kaufungen

Mit dem neuen Wohngebiet am Querweg in Kaufungen sollte sich der Stadtrat im Punkt 4 beschäftigen, wurde jedoch bereits mit dem Thema durch die Anfrage eines Bürgers konfrontiert. Dieser mahnte an, dass der Preis pro Quadratmeter Bauland mit 117 Euro völlig überteuert sei und seine Familie jetzt gegebenfalls von einem Kauf absehen werde. Daraufhin und dann in der weiteren Sitzung kam es zu heftigeren Diskussionen. CDU-Stadtrat Vollrath unterstellte der Verwaltung, mit Absicht und Argwohn das Vorhaben bewusst zu blockieren. Die wies die Verwaltung weit von sich, Oberbürgermeister Dr. Vogel bezeichnete den Vorwurf als „kompletten Unfug“.

Was ist passiert?

Ursprünglich sollte am Querweg ein Wohngebiet mit 43 Einheiten im Außengebiet entstehen. Dazu gab es jedoch erheblichen Widerstand durch die Aufsichtsbehörde. Die Landesdirektion mahnte immer wieder an, dass es zu viele Bebauungspläne in Limbach-Oberfrohna im Außengelände geben würde. Die damalige CDU-geführte Stadtspitze favorisierte ja die beiden Gebiete an der A.-Günther-Straße und an der Wiesenstr./H.-Heine-Straße . So minimierte sie das Gebiet am Querweg von 43 auf fünf Einheiten, um die anderen beiden bei der Landesdirektion durchzubringen. Da die „Freien Wähler“ grundsätzlich einer Bebauung im Außenbereich kritisch gegenüberstehen, stimmten wir Anfang 2014 für die Verkleinerung des Gebietes am Querweg. Durch den Wechsel an der Stadtspitze wurden die beiden anderen Gebiete per Stadtratsbeschluss stillgelegt beziehungsweise gänzlich gekippt. Aber das Gebiet am Querweg mit fünf Einheiten blieb und wurde genehmigt.

Um in einem neuen Gebiet bauen zu können, muss es erschlossen werden, logisch. Dass diese Erschließungskosten auf die Käufer umgelegt werden müssen, auch logisch. Nun sind die Kosten für die Erschließung derart gestiegen, dass es zum Quadratmeterpreis von 117 Euro gekommen ist. Dieser ist natürlich auch aus unserer Sicht völlig überhöht, hat aber Nichts mit Argwohn zu tun.

Das Angebot der Stadt an die Käufer, weiteres angrenzendes Land als „Gartenland“ für 6 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, kann man als Entgegenkommen der Stadt bewerten. Somit entstehen am Querweg fünf relativ große Grundstücke, die eben nur zur Hälfte bebaut werden dürfen. In der Mischkalkulation ergibt das einen Preis von rund 55 Euro pro Quadratmeter. Immer noch ein stolzer Preis, aber vergleicht man diesen Preis mit jenen, die kürzlich in Kändler erzielt wurden, halten wir das gerade noch für angemessen. Zwei der fünf Interessenten haben dies bereits akzeptiert und wollen sich in Kaufungen niederlassen. Wir sind zuversichtlich, dass es der Verwaltung gelingen wird, auch die drei restlichen Grundstücke zu veräußern, hoffentlich an die bisherigen Interessenten.

Feuerwehr erhält neue Drehleiter

Im Bedarfsplan der Feuerwehr Limbach-Oberfrohna festgeschrieben ist die Beschaffung einer neuen Drehleiter. Vier Kommunen haben sich zusammengeschlossen und werden eine gemeinsame Ausschreibung dazu initiieren. Dieser Zusammenschluss wird durch zusätzliche 20 Prozent Fördergelder vom Land Sachsen unterstützt. Somit werden die Kosten, die auf rund 700.000 Euro geschätzt werden, für die Stadt Limbach-Oberfrohna „nur“ rund 180.000 Euro betragen.

Weitere Beschlüsse

In Pleißa beginnt in Kürze die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Nach vielen Diskussionen wurde im Bereich Klausstraße nun eine Lösung gefunden, deren Umsetzung der Stadtrat nun auf den Weg brachte.

Im Gewerbegebiet Süd galt es, Hinweise und Anregungen von Beteiligten abzuwägen. Auch hier herrschte allgemeiner Konsens.

Und in einer Stellungnahme an die Gemeinde Hartmannsdorf machte der Stadtrat deutlich, dass bei einem geplanten Bau eines Erlebnisbauernhofes an den Limbacher Teichen die Interessen der Stadt Limbach-Oberfrohna und der Pächter der Teiche gewahrt werden.

Anregung der Stadträte

Zum Abschluss jeder Sitzung können die Stadträte Anfragen an die Verwaltung richten. Frau Hilbig regte an, die Citybuslinie 2 bis zum Sonnenbad zu verlängern. Das würden wir auch unterstützen, wohl wissend, dass die Planung von Buslinien ein sehr komplexer Vorgang ist. Die Verwaltung wird dies mit dem Betreiber des Citybusses besprechen.

In die Diskussion um Bänke für die Feuerwehr Rußdorf schaltete sich spontan unser Stadtrat Hilmar Steinert ein. Er versprach, sich um die Finanzierung dieser Bänke persönlich zu kümmern, damit sich die jungen Feuerwehrleute ordentlich umziehen können. Vielen Dank an dieser Stelle an Hilmar!

Der Stadtrat 05-19

Letzte Stadtratssitzung vor der Wahl

Am Montag, trafen sich die Mitglieder des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates das letzte Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Es gibt zwar auch noch Stadtratssitzungen in der jetzigen Zusammensetzung nach der Wahl – die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates ist wahrscheinlich im August – aber dennoch nutzte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel die Gelegenheit, allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir können dem seitens der Fraktion der „Freien Wähler“ nur beipflichten. Auch die jüngste Sitzung war geprägt von hoher Sachlichkeit und frei von Wahlkampfpolemik, mal abgesehen von einem kleinen „Seitenhieb“ der Linken.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung

Wir hoffen jetzt auf eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai und fordern hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Denken Sie daran, Sie können mit einem Gang zur Urne gleich drei Gremien mitbestimmen: den Europarat, den Kreistag und den Stadtrat! Die Möglichkeit der Briefwahl besteht bereits jetzt.

Jugendbeirat ist beschlossene Sache

Nachdem sich im April die Kandidaten des neu zu wählenden Jugendbeirates vorgestellt hatten, wurden diese nunmehr einstimmig gewählt. Somit kann der Jugendbeirat mit seiner Arbeit beginnen. Wir wünschen dem Jugendbeirat viel Erfolg, viele gute Ideen und konstruktive Beiträge. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Limbach-Oberfrohna auch für kommende Generationen eine interessante Heimatstadt bleibt!

Sportabzeichentour kommt ins Waldstadion

Nicht nur für Kinder und Jugendliche gedacht, aber sicher mit besonderem Fokus darauf, findet am 26. Juni im Waldstadion die deutsche Sportabzeichentour statt. Um den Sportlern optimale Bedingungen zu ermöglichen, bedarf es vieler freiwilliger Helfer. Ähnlich wie beim „Tag der Sachsen“ beschloss der Stadtrat eine Entschädigungssatzung für diese Freiwilligen. Auch hier unser Aufruf: Beteiligt Sie sich an der Sportabzeichentour, der Gesundheit zu Liebe!

Neuer Investor im Gewerbegebiet Süd

In der Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich in naher Zukunft ein neuer Investor ansiedeln. Am 6. Mai wird der Oberbürgermeister den Kaufvertrag für ein freies Grundstück im Gewerbegebiet Süd (neben Aumann) notariell beurkunden. Investor ist die Firma B plus L Infra Log GmbH, die ihren Sitz von Niederdorf nach Limbach-Oberfrohna verlegen wird.

Das Unternehmen mit stark steigender Entwicklung, sowohl bei Mitarbeiterzahl als auch beim Umsatz, beschäftigt sich mit der logistischen Ausgestaltung von Großbaustellen. Diese Ansiedlung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Limbach-Oberfrohna mit seiner hervorragenden Anbindung an die Autobahnen ein attraktiver Standort für Gewerbe und Dienstleistung ist. Wir wünschen der Verwaltung daher viel Erfolg bei der Vermarktung der neuen Flächen im Gewerbegebiet Süd, die durch die Erweiterung im kommenden Jahr entstehen werden.

Lindenstraße in Oberfrohna wird zur Großbaustelle

In den vergangenen Monaten war bereits viel los auf der Lindenstraße in Oberfrohna. Der Abwassersammler wurde neu errichtet, jetzt dient die Straße als Umleitung für die Straße des Friedens. Und unmittelbar nach dem Straßenfest im Juni soll es dann losgehen mit dem grundhaften Ausbau der Lindenstraße. In zwei Bauabschnitten wird bis 2020 die gesamte Straße inklusive der Nordstraße bis zur Straße des Friedens saniert. Der Stadtrat vergab am Montag einstimmig den Auftrag für den ersten Bauabschnitt,  der von der Hainstraße bis zur Gabelberger Straße reicht, an die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH. Positiv zu vermerken ist, dass entgegen dem Trend die Auftragssumme recht deutlich unter den Planungen lag.

Auslegung Flächennutzungsplan beschlossen

Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat auch 30 Jahre nach der Wende keinen Flächennutzungsplan. Dieser Plan, der die innerstädtischen Flächen einer bestimmten Nutzung zuweist (Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich, Wald, Gewässer usw.) soll nun bis Ende 2020 beschlossen werden. In der Zeit vor Dr. Vogel wurde an diesem Plan nicht bzw. nur halbherzig gearbeitet. Er ist jedoch immens wichtig, regelt er doch für die Zukunft die Zweckbestimmung für einzelne Flächen und bietet somit eine erhebliche Planungssicherheit für Eigentümer und Verwaltung.

Nach etwa dreijähriger Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit ist jetzt ein erster Entwurf zur Auslegung bereit. Diese Auslegung beschloss der Stadtrat einstimmig. In Kürze werden also alle Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Behörden und Institutionen Einblick in diesen Entwurf erhalten und können dazu Stellung nehmen.

Die Verwaltung ist auf eine Vielzahl von Eingaben, Stellungnahmen und Verbesserungsvorschlägen vorbereitet und wird diese dann in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat ab Herbst 2019 bearbeiten und einzeln abwägen. Scheuen Sie sich nicht! Schauen Sie sich dieses richtungsweisende Werk an und äußern Sie sich dazu entsprechend! Die „Freien Wähler“ werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und Ihre berechtigten Interessen vertreten.

Der Stadtrat 04-19

Die Jugendlichen reden zukünftig mit

Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat eine neue Satzung für die Stadt Limbach-Oberfrohna. Darin enthalten sind erstmalig auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Jugendlichen unserer Stadt ein Mitspracherecht bei den fü sie relevanten Themen einzuräumen. Zur jüngsten Stadtratssitzung am Montag wurde hier nun ein weiterer Schritt vorgestellt.

Der Oberbürgermeister erläuterte dem Gremium die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der interessierten Jugendlichen. Die Mehrzahl von ihnen war auch anwesend und konnte sich den Mitgliedern des Stadtrates vorstellen. Das Ziel ist es, zur nächsten Sitzung im Mai diese Jugendlichen in einen Jugendbeirat zu wählen. Dieser soll dann sehr frühzeitig in die Planungen für relevante Projekte eingebunden werden. Der Vorsitzende oder sein Vertreter werden dann als „fachkundige Bürger“ an den Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses und/oder des Stadtrates teilnehmen.

Wir beurteilen diese Entwicklung sehr positiv. Nur wenn wir auch den nächsten Generationen eine lebenswerte Heimat bieten, wird diese auch wieder in Limbach-Oberfrohna bleiben. Die Fluktuation junger Menschen möchten wir auch dadurch abmindern.

Beschluss über weitere Investitionen

Die Baustelle für den neuen Bauhof an der Burgstädter Straße ist nicht zu übersehen. Damit dieser auch für den Winterdienst gerüstet ist, stimmten die Stadträte für die Beschaffung zweier Salzsilos. Die Schule in Bräunsdorf wird nach der Erneuerung des Daches nun auch brandschutztechnisch überholt und auf den neuesten Stand gebracht. Das gilt natürlich auch für den im Gebäude befindlichen Hort. Und auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule ist von außen durch das angebrachte Gerüst jetzt gut sichtbar. Im Inneren wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Neben besseren Lichtverhältnissen wird sich das auch auf den Stromverbrauch auswirken. Eine Einsparung von mindestens 50 Prozent wird erwartet.

Flexible Oberschulen in Limbach-Oberfrohna

Im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna befinden sich drei staatliche Oberschulen, die in der Vergangenheit jeweils zweizügig waren. Dies war seitens der Landesregierung eine Voraussetzung – war sie nicht gegeben, stand eine Schulschließung an. Um dies im ländlichen Raum zu verhindern, wurde dieses Gesetz im vergangenen Jahr geändert, so dass nunmehr auch einzügige Oberschulen erlaubt sind.

Die Stadtverwaltung hat darauf reagiert und dem Stadtrat empfohlen, zukünftig den drei Oberschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch einzügig zu unterrichten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Limbach-Oberfrohna ergeben sich dadurch noch weitere Vorteile. So kann die Verwaltung ab kommendem Schuljahr bereits auf die sehr unterschiedlichen Anmeldezahlen für die zu bildenden fünften Klassen reagieren. Für die Gerhart-Hauptmann-Oberschule sind so wenige Anmeldungen vorhanden, dass dort nur eine neue fünfte Klasse gebildet wird. Da in dem Gebäude auch die Grundschule mit derzeit zwei ersten Klassen untergebracht ist, entspannt sich dadurch auch die Raumsituation. Für die Pestalozzi-Oberschule liegen so viele Anmeldungen vor, dass dort drei fünfte Klassen gebildet werden. Räume sind dort genügend vorhanden. Bei der Geschwister-Scholl-Schule bleibt es bei zwei Klassen.

Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für diese Lösung sehr. In den kommenden Jahren kann die Verwaltung sehr flexibel auf die Bevölkerungsentwicklung, die Anmeldezahlen je Schule und die Substitution durch die neue Schule (Evangelischer Schulverein Limbach-Oberfrohna) reagieren und je nach Situation in den drei Schulen eine, zwei oder drei neue Klassen bilden.

Der Stadtrat 03-19

Vom Gewergebiet Ost über neue Spielplätze bis zur Sanierung der Pestalozzi-Oberschule – auf der Stadtratssitzung am Montag wurden wieder wichtige Entscheidungen getroffen.

Ausbau Gewerbegebiet Ost

Die Stadt Limbach-Oberfrohna stößt bei der Bereitstellung von geeigneten Flächen für Gewerbetreibende und Investoren derzeit an ihre Grenzen. Die bestehenden Gebiete sind nahezu ausgelastet. Seit Jahren bemüht sich daher die Stadt Limbach-Oberfrohna, das Gewerbegebiet Ost zu erweitern. In der Vergangenheit sind da viele Hürden genommen worden, indem die berechtigten Einwände der beteiligten Behörden und Verbände in die Planungen eingeflossen sind. Knackpunkte sind hier wie meist der Umweltschutz und die Auswirkungen von Grund- und Oberflächenwasser. Am Montag hat nun der Stadtrat die Satzung zur Erweiterung des Gewerbegebietes um rund 12,8 Hektar beschlossen. Somit ist der Weg frei zur Erteilung eines Baubeschlusses im Sommer 2019 und einem Beginn der Bauarbeiten ab Frühjahr 2020. Aus unserer Sicht ist diese Erweiterung ein wichtiger Schritt, um Limbach-Oberfrohna für weitere Investoren und somit Arbeitsplätze interessant zu machen. Mit viel Augenmaß sollte dann auch die Vermarktung erfolgen. Hier legen die Freien Wähler den Fokus auf beschäftigungsintensive Erzeugungsindustrie und innovative Dienstleistungen.

Bestätigung der Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt

Wie zu erwarten war, gab es keine Überraschung beim zweiten Wahlgang über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt. Bei zwei Enthaltungen stimmten die restlichen anwesenden Stadträte für diese Abwahl. Damit ist das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung geschlossen. Über die Neubesetzung entscheidet dann der neue Stadtrat wahrscheinlich Ende des Jahres.

Oberfrohna wird schöner

Bereits im vergangenem Jahr ist es gelungen, einen Großteil des Ortsteiles Oberfrohna in ein gesondertes Programm einzubringen, um von Fördergeldern zu profitieren. Nun hat der Stadtrat ein Großprojekt im Rahmen dieses Programmes auf den Weg gebracht: den „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“.

Die Fläche an der Frohnbachstraße, Ecke Straße des Friedens (gegenüber Diska) ist seit Jahren ein Schandfleck in unserer Stadt und verdient eine hochwertige Nachnutzung. Die Grundstücke wurden in den vergangenen Monaten von der Stadt erworben und die Landschaftsarchitekten Rehwaldt aus Dresden haben eine Entwurfsplanung dazu vorgestellt. Diese beinhaltet neben klassischen Spielelementen wie Rutsche, Schaukel und Wippe auch eine Sandbaustelle und Seilbahnen. Das Klettergerüst soll in Anlehnung an die Tradition Oberfrohnas die Form eines Handschuhes erhalten. Auf einer gesonderten Fläche soll neben Parkplätzen auch die Möglichkeit entstehen, mit den Kindern der Stadt verkehrspädagogisch tätig zu werden.

Einen wichtigen Zweck erfüllt die Neugestaltung darüber hinaus: Die Wegebeziehung zwischen Hort Heinrichstraße und der Gerhart-Hauptmann-Schule wird über diese Fläche geführt und verläuft somit deutlich sicherer als derzeit in Richtung Straße des Friedens. In Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Staatsstraße (Bedarfsampel) sollte dann einem sicheren Schulweg nichts mehr im Wege stehen.

Zwei BürgerInnen erkundingten sich bereits zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragerunde zu den Spielplätzen der Stadt. In seiner Antwort konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, berichten, dass im Frühjahr auch der Spielplatz im Stadtpark mit einem neuen Spielgerät aufgewertet werden soll. Zum anderen verwies der Planer für den Oberfrohnaer Spielplatz auf die Kosten, die bei einer Offenlegung des Frohnbaches entstehen würden. Dieser verläuft in etwa zwei Meter Tiefe am Rande der betroffenen Fläche und wird nicht Bestandteil der Maßnahme.

Aus unserer Sicht sind die prognostizierten 430.000 Euro sehr gut investiertes Geld. Die Beseitigung von Brachen steht bei den Freien Wählern immer noch ganz oben auf der Prioritätenliste. Dass nach mehr als 25 Jahren erstmals im Ortsteil Oberfrohna ein Spielplatz entsteht, ist ein mehr als willkommener „Nebeneffekt“.

Modernisierung Pestalozzi-Oberschule

Auf der Tagesordnung stand an diesem Montag noch die Vergabe des Auftrages „Heizung“ im Rahmen der Sanierung der Pestalozzi-Oberschule. Für knapp eine halbe Million Euro wird diesen Auftrag die Firma Heizung-Sanitär Böhme aus Mühlau umsetzen und in diesem Zusammenhang auch ein Blockheizkraftwerk installieren.