Der Stadtrat am 05.12.2022

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr und im besonderen Ambiente, der Stadthalle von Limbach-Oberfrohna, kam am 05.12.22 das Gremium des Stadtrates zusammen. In einem festlichen Rahmen wurde eine schöne und langjährige Tradition wieder aufgegriffen und die
Kinder der Grundschule Kändler erfreuten alle Anwesenden mit einem Programm von Weihnachtsliedern. Nach der langen Zwangspause präsentierten sich die Kinder mit sichtlich großer Freude. An dieser Stelle gilt es den Kindern und der Lehrerin Frau Hiebsch dafür zu danken.

Da der jährliche Tag des Ehrenamtes, der 05.12.22 auf den Sitzungstag fiel, wurde dieser Rahmen genutzt und das besondere ehrenamtliche Engagement von drei Bürgern aus Limbach-Oberfrohna wie jedes Jahr mit der Ehrennadel ausgezeichnet. Die Auszeichnung der drei Preisträger erfolgte stellvertretend für alle Diejenigen, die sich in unserer Heimatstadt ehrenamtlich engagieren, und gilt als Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit. Ohne den Einsatz dieser Menschen wäre das gesellschaftliche Leben nicht vorstellbar. Die diesjährigen Preisträger sind:

  • Manuela Peters vom TuS Falke Rußdorf e.V., langjährige Übungsleiterin in der Gymnastikabteilung,
  • Jörn Eisele, engagiert sich seit vielen Jahren im und um den Gemeindewald mit dem Bau/ Errichtung von Sitzgelegenheiten und der Pflege dessen
  • Pavel Schurmann, herausragendes Engagement im Verein Arbeitsgemeinschaft Altbergbau/ Geologie Westsachsen e.V.

Den Abschluss dieser Preisverleihung bildete der Wunsch des Preisträgers Pavel Schurmann, gemeinsam mit alle Gästen, den Mitarbeitern der Verwaltung und alle anwesenden Stadträte das „Steigerlied“ zu singen.

Im Anschluss wurde in die reguläre Sitzung, welche wie üblich mit der Feststellung der Formalia begann, eingestiegen. Aus der Bürgerschaft kamen keine Anfragen, so dass schnell mit der Sitzungsagenda fortgefahren werden konnte.
Der erste Beschlusspunkt das Abends befasste sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung). Da es hierfür einem großen Anteil sachsenweiter Kostensätze gibt und kommunal nur ein kleiner Spielraum besteht, bedurfte es nur kurzer Ausführung durch die Verwaltung und die neue Verwaltungskostensatzung wurde ohne Beanstandung vom Gremium beschlossen.

Bereits seit einiger Zeit verfügt Limbach-Oberfrohna über einen sehr gut aufgestellten und
überaus engagierten Jugendbeirat, welcher durch das Einbringen verschiedener Impulse bereits viel Positives für die Menschen in unserer Stadt bewirken konnte.
Meist ausbildungs- oder wohnortswechselbedingt ist jedoch von Zeit zu Zeit eine Neubesetzung erforderlich. Glücklicherweise gibt es aber in unserer Stadt einige junge Menschen, die dazu bereit sind, sich gesellschaftlich einzubringen und das Leben in unserer
Stadt aktiv mitzugestalten. So stellten sich wieder drei Jugendliche zur Wahl für die Aufnahme in den Jugendbeirat. Mit 23 Ja – Stimmen und zwei Stimmen – Enthaltungen beglückwünschen wir Elisabeth Charlotte Wichmann, Noorulhuda Alfatle und Konrad
Herrling zu ihrer Wahl und wünschen Ihnen gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Jugendbeirat.

Mit der nächsten Beschlussfassung wurden Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Deckung der Strom- und Gaskosten für das Jahr 2023 bereitgestellt.
Damit reagiert die Verwaltung bereits im Vorfeld auf die zu erwartenden Mehrkosten im Energiebereich. Die Höhe der veranschlagten Mittel orientiert sich am durchschnittlichen
Verbrauch aller städtischen Gebäude in den vergangenen Jahren. Da derzeit noch niemand genau abschätzen kann, wie die Energie-Preis-Entwicklung weitergeht, wie kalt der Winter tatsächlich wird und ob bzw. in welcher Form die Gas-Preis-Bremse greift, möchte die Stadt mit der Bereitstellung dieser finanziellen Mittel vorbereitet sein.

Weitere Themen (Beschlüsse):

Seit Jahren beteiligt sich Limbach-Oberfrohna am Programm European-Energy-Award (eea). Mit der Fortführung und schrittweisen Umsetzung kann auch weiterhin an Themen wie Umwelt und Energieeinsparung in unserem städtischen Bereich gearbeitet werden.
Einen Teil des Programmes bildet die Bereitstellung eines städtischen Klimaschutzmanagers, in unserem Fall einer Klimaschutzmanagerin. (mehr dazu im Artikel der Freien Presse vom 14.12.22) Dem Beschluss zur Fortführung wurde einstimmig zugestimmt.

Für die Beteiligung am europäischen Förderprogramm EFRE „nachhaltige integrierte Stadtentwicklung“ für die Jahre 2021-2027 sprach sich das Gremium mit der Zustimmung
zum nächsten Beschlusspunkt aus. Bereits im Vorfeld wurden von Seiten der Verwaltung Vorbereitungen zur Teilnahme getroffen und die Firma WGS (Westsächsische Gesellschaft für Städteerneuerung mbH) erarbeitete ein Bewerbungspaket, in der unter anderem die Gebietskulisse und die Maßnahmen welche damit gefördert werden sollen, festgelegt wurden. Darin abgebildet ist ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, dass v.a. auf die Belebung der Innenstadt abzielt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wird durch überplanmäßige Auszahlungen bzw. durch die Erweiterung der Baubeschlüsse auf die Preissteigerungen bzw. die teilweise geringe Beteiligung an Ausschreibungen verschiedenster Gewerke reagiert. Dies betrifft die Baumaßnahmen:

  • Neubau Kindertagesstätte „Am Wasserturm“
  • Sanierung Kindertagesstätte „Bärenstark“
  • Heizungserneuerung/ Sanierung der Elektrischen-, Wasser- und Abwasseranlagen;
    Planung Amokanlage Grundschule Pleißa
  • Ersatzneubau der Brücke Untere Dorfstr. OT Bräunsdorf
  • Ersatzneubau Brücke zur Obstkelterei inkl. Rückbau Brücke Ringstr. OT Kändler
  • Ersatzneubau Brücke über Herrnsdorfer Bach OT Wolkenburg.

All diesen Beschlüssen wurde durch den Stadtrat meist ohne Beanstandung zugestimmt.
Diskussionen bzw. Klärungsbedarf kam jedoch beim Thema Sanierung der Kita „Bärenstark“
auf. Im Zuge der ersten Arbeiten an dieser Baumaßnahme wurde festgestellt, dass sich der Dachstuhl der alten Villa in einem wesentlich schlechteren Zustand, als ursprünglich angenommen, befindet. Damit muss mit wesentlich höheren Baukosten gerechnet werden und die Umsetzung in der ursprünglich angesetzten Zeit ist derzeit fraglich.
In diesem Zusammenhang stellte Rot-Rot-Grün den Antrag, die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückzugeben, mit der Bitte zunächst eine detaillierte Kostenaufstellung zu erarbeiten, um bei der Finanzierung dieser Baumaßnahme auf kein „Fass ohne Boden“ zu stoßen. Die AfD-Fraktion übte jedoch Kritik daran und befürchtet, dass die Preise im Falle eines Baustopps wahrscheinlich noch mehr steigen könnten. Die dem Stadtrat vorgelegten
Entwürfe für die Sanierung des Dachstuhls bezeichnete Marvin Müller (CDU) als „mittlere Katastrophe“. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, sind aber guter Dinge, dass die Verwaltung eine sowohl optisch vernünftige und für die Stadt finanzierbare Lösung zur Erhaltung dieses historisch wichtigen Gebäudes auf den Weg bringt. Zudem sollte unserer Ansicht nach, hier zügig gehandelt werden, um die Kinder (derzeit in andere Kitas ausgelagert) wieder in ihre wohnortnahe Kita zurückführen zu können und den Eltern auf Dauer weite Fahrtwege durch das Stadtgebiet zu ersparen.

Unser Oberbürgermeister betonte im vorletzten Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ausdrücklich, dass Limbach-Oberfrohna derzeit eine nur weniger Kommunen in Sachsen ist, die gesetzeskonform arbeitet und die Jahresabschlüsse innerhalb von den geforderten 12 Monaten erarbeitet und dem Stadtrat zur Feststellung vorlegt. Nur mit der Erstellung der Jahresabschlüsse kann die Finanzlage unserer Stadt transparent abgebildet werden und bildet dies die Grundlage zur Erstellung des neuen Haushaltes. Robert Hößler (Fachbereich Finanzen) gab dem Gremium einen umfassenden Überblick über die Finanzlage der Stadt und alle Stadträte stimmten der Feststellung des Jahresabschlusses der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna zum 31.12.2021 ohne Beanstandungen zu.

Die Fraktion der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Limbach-Oberfrohna Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins
Jahr 2023!

Bericht zur Stadtratssitzung am 07.11.2022:

Am Montag, den 07.11.2022 lud unser OB die Stadträte in das Johann-Esche-Museum zur vorletzten Stadtratssitzung 2022 ein.

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend und die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt.

Zu Beginn der Sitzung gab es im Tagesordnungspunkt 2 eine Vorstellung eines in Limbach-Oberfrohna lebenden Vietnamesen, der in den vergangenen Jahren seine Eltern verloren hat und das Land verlassen muss, obwohl er gewillt ist, im Bereich der Gastronomie zu arbeiten. Er bat die Stadträte um Unterstützung in Form einer Petition.

Im folgenden Verlauf der Stadtratssitzung kam es zu zwei Informationsvorträgen zum Thema „Chemnitzer Modell“ und „Radverkehrskonzept in Limbach-Oberfrohna“. Für den Vortrag zum aktuellen Stand der Entwicklung des Chemnitzer Modells war Herr Kirste (Stadt Chemnitz) eingeladen. Er stellte den Findungsprozess einer funktionalen Streckenführung von Chemnitz City bis nach Limbach-Oberfrohna dar. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema sind im Internet nachzulesen.

Herr Marche von den IVAS Ingenieuren Dresden stellte den Stadträten seine Idee zu einem Radverkehrskonzept dar. Im Allgemeinem ist die Qualität der Radverkehrsführung im Stadtgebiet sehr unterdurchschnittlich, was sich erneut in dem schlechten Ergebnis einer Umfrage des ADFC widerspiegelt. Das neue Radverkehrskonzept ist auf einem sehr guten Bearbeitungsstand und wird demnächst dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse zum Ort der nächsten Stadtratssitzung am 5.12.2022, welche im Rahmen der Verleihung zur Ehrennadel in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna stattfindet. Des Weiteren wurden die Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2023 beschlossen.

Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit dem städtischen Hallenbad „Limbomar“. Herr Schuler, Geschäftsführer des Limbomars, stellte dem Gremium den Wirtschaftsplan 2023 vor und gab Einblick in die Zahlen der laufenden Badsaison 2022 inkl. Sommerperiode im Rußdorfer Sonnenbad. Im Folgenden wurde über die Vergabe zur Beauftragung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 abgestimmt. Einstimmig wurden hier die Wirtschaftsprüfer „Falk Slomiany & Koll GmbH“ gewählt.

Im weiteren Verlauf wurde über eine Neuanschaffung eines Containerfahrzeuges für den städtischen Bauhof abgestimmt. Es handelt sich hierbei um den Austausch des alten Multi-Cars, der seit 1999 im Einsatz ist. Der Beschlussvorschlag zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges wurde einstimmig beschlossen. Somit kann die Ausschreibung des neuen Containerfahrzeuges erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete die Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen an 13 Objekten der Stadt Limbach-Oberfrohna. In Zukunft werden zwei Firmen die Dienstleistungen übernehmen. Die Firma TIP-TOP Dienstleistungen und die Firma Allgemeine Gebäudereinigungs-GmbH & Co. Dienstleistungs KG aus Dresden teilen sich in die drei ausgeschriebenen Lose. Alle Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Los 7a HLS für den Neubau der KiTa Prof.-Willkomm-Str. 16. Den Zuschlag erhält die Firma Haustechnik Schubert GmbH aus Hartenstein.

Das gleiche Gewerk jedoch eine andere Baustelle wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Nun ging es um die HLS-Vergabe für die Sanierung der KiTa Bärenstark. Das wirtschaftlich beste Angebot hat die Firma EL-HEI-SA aus Aue abgegeben. Die Vergabe wurde von den Stadträten einstimmig beschlossen. Die Beschlussvorlage in diesem Tagesordnungspunkt hatte einen weiteren Abstimmungspunkt. Auf Grund der aktuellen geopolitischen Lage und der schnelllebigen Preisentwicklung auf dem Markt soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, Nachträge für alle Gewerke im Bezug auf das BV Sanierung KiTa Bärenstark bis 10% der Auftragssumme zu bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses liegen. Aus den Reihen der CDU gab es Einwände und der Beschlussvorschlag konnte mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch beschlossen werden.

Der nächste Baubeschluss beschäftigte sich mit der Nachbeauftragung des Los 23-Außenanlagen und dem Los 40 HLS für den Neubau einer Zweifeldsporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der erste Teil des Beschlussvorschlages beinhaltete die Realisierung der neuen Zufahrtsstraße. Ursprünglich war die Zufahrt als asphaltierte Zufahrt geplant. Aufgrund der durch den Ukraine Konflikt massiv gestiegenen Baupreis wurde im Zuge der Ausschreibung kurzfristig entschieden, die Zufahrten durch preiswerteres Betonpflaster zu ersetzen. Bei dieser Variante kämen aber langfristige Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stadt zu. In der Zwischenzeit hat sich die Baupreislage im Bereich Asphalt wieder entspannt und es wurde ein Nachtrag eingereicht, wo die bisher beauftragten Pflasterflächen gegenrechnet wurden. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5000€/brutto. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig entschieden.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beinhaltet Leistungen aus dem HLS-Gewerk. Hier kommt es auf Grund von Minderleistungen und Mehrkosten in einem anderen Bereich zu einer Gutschrift von 40,57€/brutto. Der positiven Nachricht stimmten alle Stadträte einstimmig zu.

Der dritte Teil der Beschlussvorlage ist analog zur KiTa Bärenstark anzusehen. Der Oberbürgermeister möchte auch in diesem Bauvorhaben die Nachträge bis 10% eigenständig entscheiden und bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses bleiben. Auch hier gab es erneut 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Abstimmung und somit wurde die Beschlussvorlage bestätigt.

Zum Abschluss eröffnete Oberbürgermeister Herr Härtig die Fragerunde. Drei Fragen wurden gestellt. Frau Stadträtin Raether-Lordieck wollte gern wissen, wie hoch der prozentuale Anteil bei Kindern bzw. Eltern ist, die eine staatliche Förderung beantragt haben. Frau Heiber wird diese Frage an den Landkreis weitergeben. Stadtrat Herr Wunderlich stellte die Frage über den Fertigstellungszeitraum der Sanierungsarbeiten im Stadtpark. Bis zum Stadtparkfest 2023 lautete die Antwort von Herrn Claus. Die letzte Frage kam von Stadtrat Herrn Klepper. Er wollte wissen, welche Rolle gerade die Stadt im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat. Herr Oberbürgermeister Herr Härtig beantworte die Frage, dass es intensive, individuelle Gremien gibt die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Im Rathaus der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde eine interne Projektgruppe gegründet mit Vorsitzende Frau Heiber. Diese wird im nächsten Stadtrat einen Bearbeitungsstand vorstellen.

Chris Müller

Der Stadtrat am 26.09.2022

Am Abend des 26.09.22 kam das Gremium des Stadtrates im Esche-Museum zusammen.

Aufgrund technischer Probleme wurden die Einladungen und Unterlagen zur Vorbereitung dieser Sitzung nicht allen Mitgliedern des SR fristgerecht zugestellt. Somit stand zunächst nicht fest, ob diese Sitzung überhaupt stattfinden konnte. Da die Verwaltung diesen Fehler aber unverzüglich korrigierte, aus den Reihen der Stadträte kein Widerstand zur Ladung kamen (dies spiegelt die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und SR wider), konnte dennoch zu Beginn der Sitzung letztlich die fristgerechte Ladung festgestellt werden.

Mit 9 entschuldigten Stadträten war das Gremium diesmal deutlich ausgedünnt, einer Beschlussfassung stand dennoch nichts im Wege.

Die CDU erhob zu Beginn Kritik an der Verwaltung und forderte als Konsequenz, den TOP  10 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Flächennutzungsplanes) von der Tagesordnung streichen zu lassen. Diese Kritik beinhaltete, dass der Entwurf des Flächennutzungsplanes nicht jeder Fraktion einmal als ausgedrucktes Formular ausgehändigt wurde. Unserer Ansicht nach ist dies jedoch völlig unnötig und v.a. unzeitgemäß, denn nach unserem Wissen ging allen Fraktionen der Entwurf als digitale Version zu. Oberbürgermeister Gerd Härtig wies die Kritik und den Antrag ebenfalls zurück, denn es hat kommunal rechtlich keine Relevanz in welcher Form (ausgedruckt oder digital) die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Somit konnte in die Tagesordnung eingestiegen werden.

Aus der Bürgerschaft kamen diesmal zwei Anfragen. Eine von beiden befasste sich mit der Verkehrs- bzw. Parksituation an der Kreuzung Lutherstr./ Ingelheimer Str. (Kita Lutherstr.). Von einer Bürgerin aus Rußdorf wurde auf den schlechten Zustand mehrerer Teiche im Gemeindewald hingewiesen. Dazu führte der OB aus, dass er über die schlechten Zustände vieler Teiche im Bilde ist und dass zukünftig geplant ist, Jahr für Jahr die Teiche im Stadtgebiet (auch im Gemeindewald) zu ertüchtigen. Dafür ist jedoch eine immense Investitionssumme nötig, dessen Finanzierung nur Stück für Stück möglich ist.

Beschlüsse  zu verschiedenen Themen

Die neu errichtete Kindertagespflege in Oberfrohna wird wieder aufgelöst.

Mit der Beschlussfassung zur Erweiterung des Baubeschlusses zum Neubau Inkaland im Amerika-Tierpark kann die Verwaltung weiterhin den Masterplan verfolgen. In diesem sind die jährlichen Investitionssummen zur Neu- bzw. Umgestaltung des Tierparkes festgelegt. Der Oberbürgermeister merkte an, dass sich auch zukünftig an diesen gehalten werden soll. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin für Bildung und Kultur, führte zudem aus, dass die durchschnittliche Besucherzahl bis 2018 jährlich bei ca. 50.000 lag. Mit der Eröffnung des Flamingo- und Pinguinlandes konnten im Jahr 2019 fast 90.000 Besucher gezählt werden. Dieses Jahr werden es voraussichtlich ca. 70.000 sein. Wir freuen uns über die Beliebtheit des Tierparkes über die Stadtgrenzen hinaus.

Auch der Baubeschluss für den Rückbau und die Entsiegelung der Dr.-Neideck-Straße nördlich des Dürerplatzes konnte  einstimmig durch den Stadtrat gefasst werden. Mit dieser geförderten Baumaßnahme soll dieses Gebiet aufgewertet und attraktiver für Kinder und Familien gemacht werden. Geplant ist neben der Entsiegelung eine Freiflächenneugestaltung mit Spielgeräten usw..

Der Tagesordnungspunkt 7. und 8. befasste sich mit der Teilnahme am Projektaufruf zum Förderprogramm, was die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Focus hat. Im Rahmen dessen soll der „Umbau und die Weiterentwicklung der Kita Spatzennest“ und die „Ertüchtigung der Kita Muldental“ erfolgen. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Wir hoffen, dass der Eintritt in das Projekt gelingt und sich die räumlichen Bedingungen der Kinder und Erzieher somit verbessern.

Auf dem Grundstück der Familie Schottenhamel im Ortsteil Rußdorf soll ein Solarpark errichtet werden. Alle anwesenden Stadträte erteilten dieser Vorlage zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie dem Billigungs- uns Auslegungsbeschluss des Vorentwurf ihre Zustimmung.

Seit ca. 7 Jahren wird an einem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Limbach-Oberfrohna – Niederfrohna und des gemeinsamen Landschaftsplanes gearbeitet. An dessen Erarbeitung haben viele Beteiligte mitgewirkt. Als nächsten Schritt muss dieser Entwurf nun vom Stadtrat gebilligt und letztlich dessen Auslegung für die Öffentlichkeit beschlossen werden. Damit hat jeder Bürger und auch alle Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit den Entwurf einzusehen und gegebenenfalls Stellung zu beziehen. Erst nach Abwägung aller Einwände wird die Endfassung erarbeitet. Bevor es zur Abstimmung kam, kündigte die AfD-Fraktion an, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Als Grund nannten sie, die ihrer Auffassung nach sehr begrenzten bis gar keine Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Erarbeitung des Entwurfes. Mit 10 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen konnte der Beschluss trotzdem gefasst und damit ein Stück weiter in Richtung Fertigstellung gegangen werden. Wir hoffen viele Bürger nutzen die Möglichkeit der Einsicht- und Stellungnahme.

Mit der Verlegung von Stolpersteinen soll seit einiger Zeit an Menschen erinnert werden, die während der NS-Zeit durch verschiedenste Art und Weise in den Tod getrieben wurden. Bereits seit einigen Jahren setzt sich Albert Klepper (Die Grüne) in unserer Stadt somit gegen das Vergessen und für das Gedenken dieser Menschen ein. Deshalb brachte die Fraktion aus Rot-Rot-Grün auch in diesem Jahr einen Antrag dazu im Stadtrat ein. Während die vergangenen Anträge diesbezüglich durchweg Zustimmung erhielten, kam aus dem Reihen des Stadtrates nun Gegenwind. Zwei der fünf vorgeschlagenen zu Tode Gekommenen waren nach Ansicht der CDU- und der AfD- Fraktion „keine der Demokratie wohl gesonnen Personen“ und somit lehnen sie die Verlegung von Gedenksteinen für Max Tennler und Armin Förster ab. Letztlich wurde der Antrag dazu mit  3 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt. Daraufhin zog Herr Klepper alle seine Anträge zur Verlegung von Stolpersteinen zurück.

Der Stadtrat am 29.08.2022

Infolge dessen, dass die eigentlich für den 04.07.22 geplante Stadtratssitzung aufgrund fehlender Vorlagen ausfiel, tagte das Gremium am 01.08.22. Dieser Termin fiel mitten in die Ferien- also Urlaubszeit. Deshalb erschienen zu dieser Sitzung nur sehr wenige Stadträte und man war gerade so beschlussfähig.

Am vergangenen Montag, den 29.08.22, sah dies glücklicherweise wieder anders aus und
lediglich drei Stadträte ließen sich entschuldigen. Nachdem der Oberbürgermeister die Formalien geklärt hatte und keine Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung gerichtet wurden, konnte zügig in die wirklich überschaubare Tagesordnung dieser Sitzung eingestiegen werden.

Komplexe Maßnahmen an der Pleißaer Straße – mehrere Beschlüsse erforderlich

Die Baumaßnahmen der neu errichten Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sind in vollem Gange. Bedauerlicherweise können die eigentlich angesetzten Kosten nicht gehalten werden und somit macht sich eine Änderung des Baubeschlusses erforderlich. Doch in diesem Fall ist dies nicht allein mit den steigenden Preisen in der Baubranche zu begründen, sondern auch eine Reaktion auf die teils mittlerweile in die Jahre gekommene Heiztechnik des Albert-Schweitzer-Gymnasiums mit dazugehörigem Kurs-Haus. Hinzu kommt der Vertragsablauf der Wärmeversorgung auf welchen reagiert werden muss.

Für die drei Gebäude an der Pleißaer Straße ist daher ein neues modernes Heizsystem geplant. Es ist vorgesehen, den bereits im letzten Jahr erneuerten Kessel des Gymnasiums in die neue Kesselanlage zu übernehmen. Aufgerüstet werden soll die Kesselanlage zudem mit hocheffizienten Brennstoffzellen. Die Wärmeversorgung der Turnhalle wird zukünftig über eine Wärmepumpe abgesichert, welche gleichzeitig die Grundwärmeversorgung des Kurs-Hauses mit absichern soll. Für das Dach der neuen Turnhalle ist eine Fotovoltaik-Anlage vorgesehen, die die Stromversorgung von allen drei Gebäuden in den Sommermonaten abdecken soll.
Die beiden Beschlüsse, die für die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen der energetischen Ertüchtigung der Wärmeversorgung am Albert-Schweitzer-Gymnasium notwendig sind, wurden einstimmig gefasst. Nun ist zu hoffen, dass keine weiteren Änderungen mehr nötig sind und die Arbeiten wie geplant Ende 2023 abgeschlossen werden können und der Turnhallenbetrieb aufgenommen werden kann.

Auch die folgende Beschlussvorlage befasste sich mit dem Gelände des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Im Zuge der Bauarbeiten sollen die Bestandparkplätze erneuert werden. Um diese Maßnahme zur Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Schulgelände in die Wege zu leiten, muss zunächst der Baubeschluss hierfür gefasst werden und die Beauftragung von Planungsleistungen erfolgen. Ohne Gegenstimmen konnte auch dieser Beschluss gefasst werden.

Neue Fahrzeuge (HLF 20) für Feuerwehr in Limbach und Pleißa

Bereits im Jahr 2021 war die Sammelbeschaffung von neun Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 20 mit weiteren Gemeinden geplant. Da die für damals veranschlagten Fördermittel nicht zur Verfügung standen, scheiterte dieses Projekt.
Nun soll ein erneuter Versuch unternommen werden zwei HLF 20 für die Ortswehren Pleißa
und Limbach fördern zu lassen. Die Prioritätenliste Brandschutz sieht in diesem Jahr die Förderung eines HLF20 für die Ortsfeuerwehr Pleißa vor. Obwohl für Limbach in diesem Jahr eigentlich keine Förderung in
Aussicht steht, möchte die Verwaltung dennoch für den Fall gerüstet sein, dass Limbach nachrückt, falls eine andere Gemeinde bspw. keine Eigenmittel aufbringen kann.
Mit dieser Beschlussvorlage und unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheides soll zumindest die Bereitstellung der Eigenmittel für die Finanzierung der beiden Fahrzeuge gewährleistet sein.
Da Lieferzeiten von bis zu drei Jahren aktuell nicht unüblich und die Fördermittel wiederum begrenzt sind, bleibt zu hoffen, dass die Anschaffung nicht allzu lang auf sich warten lässt und der Brandschutz als Pflichtaufgabe der Stadt Limbach-Oberfrohna sichergestellt werden kann.


Der Stadtrat 04-2022

Nachdem die Stadtratssitzung Anfang Mai aufgrund fehlender entscheidungsreifer Vorlagen ausfiel, kamen die Mitglieder des Gremiums am vergangenen Montag, den 30.05.22 wieder pünktlich um 18:30 Uhr im Esche-Museum zusammen. Von Seiten der Bürgerschaft schien für diese Sitzung ein hohes Interesse zu bestehen, denn es waren deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich anwesend. Da wir als Freie Wähler ausdrücklich für Transparenz und Bürgernähe stehen, freuen wir uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot an den Stadtratssitzungen teilzunehmen gut annehmen.

Zu Beginn der Sitzung wurden vom Oberbürgermeister Gerd Härtig die Formalien geklärt und er kündigte an, dass der Tagesordnungspunkt 4 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde Niederfrohna, Stand 03/2022 Vorlage-Nr. 042/2022) von der Tagesordnung gestrichen wird.

Im Anschluss stellte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung, den TOP 10 (Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Vorlage-Nr. 073/2022) nicht zur Abstimmung zu bringen. Als Begründung nannte die AfD zum einen, dass sich die Richtlinie zur Förderung von Demokratie ihrer Ansicht nach nur gegen Rechtsextremismus richtet und nicht gegen Linksextremismus/ religiösen Extremismus. Als zweiten Grund führten sie an, dass der Begleitausschuss, bestehend aus 14 Mitgliedern (Schulen, Kirchen, Vereine und sozialen Organisationen), kein Bild der gesamten Bürgerschaft von Limbach-Oberfrohna abbildet und deshalb auch nicht darüber entscheiden soll, welche Projekte gefördert werden sollten. Der Antrag wurde mit 4 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen/Anliegen oder Anregungen an die Verwaltung richten. Diese beinhalteten die Themen Naturschutz (Förderung von Blühstreifen), fehlende Straßenbeleuchtung Marktsteig und das Bauvorhaben Neugestaltung Spielplatz Oberer Gutsweg- Außenbereiche der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule. Wie üblich nahm die Verwaltung die Anregungen aus der Bürgerschaft auf bzw. konnten die Fragen zum Spielplatz Oberer Gutsweg im Verlauf der Stadtratssitzung im TOP 5 geklärt werden.

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben

Nach bereits fast zwei Monaten im Amt, wurde unser mittlerweile „nicht mehr ganz neugewählter“ Oberbürgermeister nun auch offiziell vereidigt und verpflichtet. Diese Eidesabnahme wurde von Gabriele Hilbig (aktuell am längsten im Stadtrat aktiv) durchgeführt. Nun gibt es kein Zurück mehr…!!!

Weiteres Projekt in Oberfrohna in Planung

Nachdem man lange Zeit das Gefühl hatte, dass der Ortsteil Oberfrohna etwas in „Vergessenheit“ geraten war, was die Erneuerung von Spielplätzen, Plätzen usw. betrifft, kann diese Behauptung mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen z. B. Errichtung des Spielplatzes an der Frohnbachstraße, Umgestaltung des Platzes Oberfrohner Bahnhof, Sanierung/ Ausbau verschiedener Straßen im Ortsteil usw., entkräftet werden.

Das nächste Projekt in Oberfrohna wird die Neugestaltung des Spielplatzes am Oberen Gutsweg, sowie des Außengeländes der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule sein. Da das Außengelände beider Schulen in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig ist, werden mit dem Fassen des Baubeschlusses und der Vergabe der Freianlagenplanung die Weichen für dieses Projekt gestellt.

Besonders erfreulich ist unserer Meinung nach, dass die Schüler, die Lehrerschaft und der Arbeitskreis Jugend in die Vorplanungen, welche bereits 2021 stattfanden, einbezogen wurden und hoffentlich auch zukünftig werden. Man darf gespannt sein, wie die Pläne letztlich aussehen und hoffen, dass die Wünsche und Anregungen aller Beteiligter Berücksichtigung finden, natürlich ohne den finanziellen Rahmen aus den Augen zu verlieren.

Damit sind letztlich wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Nutzer dieser Anlagen mit ihr identifizieren und es bleibt zu hoffen dem Vandalismus somit ein Stück weit entgegen zu wirken. Alle anwesenden Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Vergabe von Bauleistungen/ Einleitung Planverfahren

Die nächsten beiden Vorlagen, welche vom Gremium einstimmig beschlossen wurden, befassten sich mit den Vergabeverfahren für verschiedene Baumaßnahmen:

  • Vergabe Holzbau – Stahlbau – Zimmererarbeiten für Rohbau –
  • Neuerrichtung Hippodrom
  • Vergabe Rohbau für den Kita- Neubau Prof.-Willkomm-Str.16

Im Ortsteil Rußdorf ist die Errichtung eines Solarparkes geplant. Da es sich bei den Flächen um landwirtschaftliche Nutzfläche im Außenbereich handelt, bedarf es eines Bauleitverfahrens. Um Baurecht zu schaffen, hat der Vorhabenträger (nawes GmbH&Co. KG) die Einleitung eines Bebauungsplansverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II“ beantragt. Mit dem Beschluss im Stadtrat kann dieses Verfahren eingeleitet werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Damit wird ein wichtiger Betrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet, den wir als Freie Wähler unterstützen.

Fördermittel in Aussicht

Im Tagesordnungspunkt 9 wurde durch den Stadtrat der Beitritt Limbach-Oberfrohnas zur „Region Schönburger Land e.V.“ und damit der Verbleib im LEADER-Förderprogramm beschlossen. Dieser Beitritt zielt auf die Fortführung der LEADER-Förderung für die neue Förderperiode 2023-2027 ab. Im Rahmen dieses Förderprogrammes zur Entwicklung des ländlichen Raumes, konnten zwischen 2015 und 2022 rund 1Mio. Euro für Limbach-Oberfrohna akquiriert werden. Etwa die Hälfte dieser Mittel konnten zur Finanzierung städtischer Projekte genutzt werden (z.B. Sanierung Jugendclub in Wolkenburg). Mit der anderen Hälfte wurden private Projekte gefördert. Da die nächste Förderperiode wieder Mittel verspricht, kam es zum einstimmigen Beschluss des Stadtrates.

Auch die nächste Beschlussvorlage zielt auf Fördermittel ab. Im Unterschied zur vorherigen Vorlage geht es hierbei jedoch um eine reine Projektförderung. Diese Projekte verfolgen das Ziel, die Demokratie zu festigen und die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure bei Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus zu unterstützen. Da die alte Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie nicht mehr aktuell ist, muss diese nachgebessert bzw. angepasst werden. Zur Erläuterung der Vorlage und um die Argumente der AfD-Fraktion von Beginn der Sitzung zu entkräften, erläuterte Herr Oberschelp (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) noch einmal ausführlich: Was wird gefördert? Wer kann die Förderung beantragen?

Wie setzt sich der Begleitausschuss zusammen, welcher letztlich über die Vergabe der Mittel entscheidet? Unserem Verständnis nach wird durch diese Projekte versucht, allen Formen von Extremismus entgegen zu wirken. Trotz Gegenstimmen der AfD-Fraktion konnte der Beschluss gefasst werden. Unser Dank gilt den Projektinitiatoren, die sich für die Demokratie in unserer Stadt stark machen!

Der Stadtrat 03-2022

Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt…

Am 04. April 2022 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates im Esche-Museum. Da am vorangegangenen Wochenende fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, konnte das Gremium in alter Form, fast ohne jegliche Beschränkungen, tagen.

Die einzelnen Stadträte konnten wieder enger zusammenrücken und dies macht die Ratsarbeit meiner Ansicht nach deutlich angenehmer und entspannter. Es bleibt zu hoffen, dass dies zukünftig auch so bleiben wird.

Entgegen den Erwartungen musste diese Sitzung noch einmal von Bürgermeister Robert Volkmann geleitet werden. Unser neu gewählter Oberbürgermeister befand sich in häuslicher Quarantäne und kam daher noch nicht zum Zug. Deshalb wurde der Tagesordnungspunkt 3 und eigentlicher Höhepunkt dieser Sitzung, die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters, kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Umso mehr freuen wir uns auf die kommende Stadtratssitzung im Mai, in der die Vereidigung und Verpflichtung dann hoffentlich wie geplant stattfinden kann.

Obwohl in den vergangenen Stadtratssitzungen die Möglichkeit der Einwohner Fragen an die Verwaltung zu stellen, recht rege und intensiv genutzt wurde, bestand anscheinend diesmal kein Klärungsbedarf und es konnte sofort in die Tagesordnung eingestiegen werden.

Zunächst musste rein formal über das Ausscheiden Gerd Härtigs als Stadtrat abgestimmt werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Von den Freien Wählern rückt Chris Müller für Gerd Härtig nach, welcher im nächsten Tagesordnungspunkt feierlich verpflichtet wurde. Wir freuen uns Chris in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Da Gerd Härtig in der Vergangenheit auch als erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters tätig war, musste auch für dieses Amt eine Neuwahl erfolgen. Die Mitglieder des Stadtrates wählten Anja Sonntag einstimmig in dieses Amt.

Weitere Neubesetzungen unserer Fraktion wurden beschlossen:

Technischer Ausschuss:   Chris Müller

Verwaltungsausschuss:     Anja Sonntag

Gemeinschaftsausschuss: Chris Müller

Zum ersten Vertreter des Stadtrates für die Jury „Unternehmer des Jahres“ wurde Frank Konieczny gewählt und neues Aufsichtsratsmitglied der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna mbh wird Chris Müller sein.

Neue Kindertagespflege in Oberfrohna

Im Bedarfsplan des Landkreises Zwickau sind für Limbach-Oberfrohna vier Kindertagespflegestellen aufgeführt. Bis März 2022 waren aber lediglich drei davon besetzt. Lange blieben die Bemühungen der Verwaltung neue Tagespflegepersonen für Limbach-Oberfrohna zu gewinnen vergebens. Umso mehr freuen wir uns, dass Nicole Schmidt in Oberfrohna die Kindertagespflege „Nicole´s Zwergenstube“ eröffnet und damit ein zusätzliches Angebot der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt schafft. Wir wünschen Frau Schmidt viel Freude bei der Arbeit mit den Kindern und deren Familien.

Alle Stadtratsmitglieder stimmten für die Errichtung der öffentlichen Kindertagespflegestelle.

Durch extreme Preisentwicklungen, Anpassungen mehrerer Baubeschlüsse erforderlich und einstimmig beschlossen

Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt und vorberaten, ist für unseren Stadtpark u.a. die Erneuerung der Infrastruktur geplant. Die aktuell teilweisen extremen Preisentwicklungen in der Baubranche machen eine Anpassung des Baubeschlusses erforderlich.

Der Baubeschluss muss infolge der Ausschreibungsergebnisse und der daraus resultierenden aktuellen Gesamtkostenbetrachtung angepasst werden. Durch die Aufstockung wurde die Vergabe der Bauleistungen Tief- und Wegebau und die Vergabe der Elektrotechnik ermöglicht und die Firmen können beauftragt werden. Wir hoffen, dass die ausführenden Unternehmen zügig vorankommen, so dass wir unser allseits beliebtes Stadtparkfest ohne bauliche Einschränkungen durchführen können.

Bereits im Jahr 2018 wurde durch den Stadtrat der Ersatzneubau zweier Brücken im Ortsteil Kaufungen beschlossen. Da seit dieser Beschlussfassung viel Zeit vergangen ist und die Kostenberechnungen demzufolge nicht mehr aktuell sind, musste der Stadtrat erst überplanmäßige Auszahlungen, die Anpassungen der Baubeschlüsse beschließen, um die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen und die Vergabe der Bauleistungen zu ermöglichen.

Auch zur Errichtung unserer neuen Zweifeld-Sporthalle am Albert-Schweitzer Gymnasium muss der Baubeschluss angepasst werden, um die Arbeiten fortzusetzen und weiterhin gute Trainingsbedingungen für unsere Einwohner zu schaffen.

Hilfe für Vertriebene aus Ukraine

In den vergangenen Jahren war die Verwaltung in Sachen Krisenbewältigung schon mehrfach gefordert. Diese Erfahrungen werden auch für den Umgang mit den Vertriebenen aus der Ukraine genutzt. Obwohl die Unterbringung und Koordinierung eigentlich die Aufgabe des Landkreises darstellt, wurde die Verwaltung schon tätig und die Koordinierung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen durch das Sachgebiet Prävention ist bereits im vollen Gange. Damit hält Bürgermeister Robert Volkmann sein Versprechen der letzten Stadtratssitzung, in der er zusicherte alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. humanitäre Hilfe betreffend auszuschöpfen.

Da das Unterbringungskonzept des Landkreis Zwickau noch immer auf sich warten lässt, wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum bereits durch die Verwaltung koordiniert. Erfreulicherweise wurden der Stadtverwaltung bereits ca. 40 privat bereitgestellte Unterbringunsplätze/ -zimmer/ -wohnungen zur Verfügung gestellt, die derzeit für ca. 100 Geflüchteten eine kurzfristige Bleibe bieten.

Neben der Bereitstellung von Wohnraum koordiniert das Sachgebiet Prävention die materielle Unterstützung, die Unterstützung des ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements.

An dieser Stelle möchten wir uns als Fraktion der Freien Wähler schon einmal bei allen Helfern und Unterstützern recht herzlich bedanken!

Der Stadtrat 02-2022

Große Diskussionen – wenig kommunaler Bezug

Die politischen Diskussionen in Deutschland werden derzeit geprägt vom Krieg in der Ukraine und von Corona. So war es auch nicht sonderlich verwunderlich, dass diese beiden Themen die Sitzung des Stadtrates beherrschten.

Zum Krieg in der Ukraine brachte die Fraktion Rot/Rot/Grün einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, einen Maßnahmen-Katalog für die zu erwartenden Flüchtlinge zu erstellen. Die Diskussion darüber, vornehmlich geführt von der CDU-Fraktion, richtete sich über die Einhaltung von Eilbedürftigkeit, Fristen, Formalitäten und Zuständigkeiten. Am Ende sicherte Bürgermeister Volkmann zu, alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. bzgl. humanitärer Hilfe auszuschöpfen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus auch diese Flüchtlinge sehr gut aufnehmen, unterbringen und betreuen wird, sofern sie dafür zuständig ist. Auch die Koordination mit privaten oder anderen öffentlichen Institutionen wird funktionieren – da haben wir volles Vertrauen.

Rund um das Thema Corona und der damit evt. einhergehenden Impfpflicht gab es die nächste Diskussion, ohne dass die Stadtverwaltung dazu Stellung beziehen konnte. So liefen die Anfragen aus der Bürgerschaft mehr oder weniger ins Leere.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben zu politischen Themen in Deutschland und der Welt auch ihren Standpunkt – auch wir diskutieren intern und das oft auch kontrovers. Aber wir sind angetreten, um die Stadt Limbach-Oberfrohna als Kommune voranzubringen und konzentrieren uns daher voll und ganz auf die Kommunalpolitik.

Junge Sportler – junge Politiker

Vor der Stadtratssitzung wurden zwei erfolgreiche Sportler des TSV Limbach geehrt. Ch. und M. Straßburger konnten bundesweit durch gute Ergebnisse auf sich aufmerksam machen. Kurz darauf wählten die Stadträte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat.

Wichtige Kommunalfragen ohne Nachfragen

Entgegen den teilweise hitzigen Diskussionen über die „großen politischen Themen“ wurden zwei wesentliche Punkte für die Stadt Limbach-Oberfrohna nachfragefrei und einstimmig beschlossen. Scheinbar wurden diese Punkte von der Verwaltung gut vorbereitet und in den Ausschüssen entsprechend beraten worden.

Der Stadtrat stimmte somit für die Teilnahme am Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ und für den Beitritt des Tourismusregion Zwickau e.V. (TRZ e.V.) in den neu zu gründenden Verband Chemnitz-Zwickau-Region e.V. als anerkannte touristische Destination in Sachsen.

Das ober erwähnte Bundesprogramm wird der Stadt Limbach-Oberfrohna Fördermittel in Höhe von 2,25 Mio. € bescheren, die für die Belebung der Innenstadt vorgesehen sind. Die Destination Chemnitz-Zwickau-Region wird die touristische Arbeit der bisher einzeln agierenden Regionen bündeln und somit – auch durch Unterstützung des Freistaates Sachsen – mehr Schlagkraft für den Tourismus entwickeln.

Der Stadtrat 01-2022

Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet

Der wichtigste Punkt auf der Agenda der Stadtratssitzung vom 10.01.2022 war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23. Nach einer Kurzpräsentation durch den Fachbereich Finanzen in Person von Herrn Robert Hößler kamen die Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion, dessen Vorsitzender Enrico Fitzner sein Rederecht an Stadtrat Jan Hippold weitergab. In Zeiten von anstehenden Wahlen bricht man schon mal mit guten Traditionen …

Am Ende stand ein einstimmiges Votum für diesen Doppelhaushalt und darauf kommt es an. Einstimmigkeit bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Stück Vertrauen zu vermitteln, dass diejenigen Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat an einem Strang ziehen zum Wohle unserer Heimatstadt!

Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig.

Der Stadtrat 11-2021

Doppelhaushalt 2022/2023 auf den Weg gebracht

In der Sitzung des Stadtrates am 29.11.2021 kam leider nicht die sonst übliche Vorweihnachtsstimmung auf: kein Kinderprogramm, kein Glühwein, keine Eis-Arena. Alles sehr schade.

Dafür brachte die Verwaltung den Doppelhaushalt 2022/2023 ein, der ab sofort in den Gremien beraten und am 10.01.2022 durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Über 100 Mio. € sollen in den beiden kommenden Jahren verausgabt werden. In einer kurzen und strukturierten Vorstellung präsentierte Herr Robert Hößler die Eckpunkte dieses in Summe ca. 1.000 Seiten umfassenden Werkes. Wir werden darüber noch intensiv diskutieren und informieren.

Ein großer Vorteil für die Stadträte ist es, über die tatsächliche Finanzlage der Stadt genau Kenntnis zu erhalten. Dies sicherte die Verwaltung durch die Bestätigungen der Schlussrechnungen großer Bauvorhaben und dem Vorlegen des Jahresabschlusses 2020. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Investitionen in unsere Jüngsten

Den Freien Wählern war es schon immer eine Herzensangelegenheit, für unsere Kinder optimale Bedingungen zu schaffen. Um so mehr freut es uns, dass durch einstimmige Beschlüsse der Bau einer neuen Kindertagesstätte am Wasserturm und die Sanierung der KiTa „Bärenstark“ in der Heinrichstraße auf den Weg gebracht wurden. In beide Projekte werden in Summe ca. 7 Mio. € investiert.

Gremiensitzungen künftig im Netz verfolgbar

Einen fraktionsübergreifenden Antrag erläuterte unser Fraktionsvorsitzende, Gerd Härtig. Inhalt des Antrages, der auf eine Initiative des fraktionslosen Stadtrates Andreas Barth zurückgeht, ist es, die Sitzungen des Stadtrates im Internet live zu übertragen. Die wesentlichen Argumente, die für eine derartige Lösung sprechen sind:

  • Erhöhung der Transparenz und Bürgernähe
  • Zugangserleichterung zu Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen
  • Erweiterung und Vermittlung des Verständnisses für demokratische Entscheidungsfindungen und Handlungsoptionen
  • Förderung des kommunalpolitischen Interesses speziell bei jungen Bürgerinnen und Bürgern.
  • Wahrung bzw. Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Alte, Kranke, Behinderte, für temporär, örtlich oder aus beruflichen Gründen an der Teilnahme an der Sitzung verhinderte Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die formellen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Videoübertragung ins Netz möglich machen. Das wird wohl noch ein paar Monate dauern – wir bitten um Geduld.

Abschließend berichtete Bürgermeister Robert Volkmann über die aktuelle Lage in unserer Stadt bzgl. COVID-19. Stadtrat Dr. Klepper, dem wir am Montag zum Geburtstag gratulieren konnten, erkundigte sich noch speziell nach der Situation in unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Hier werden nicht wie noch vor einem Jahr mobile Impfteams, sondern die Hausärzte zum Einsatz kommen.“ Wusste Sandra Esche, Referentin des OB, zu berichten.

Der Stadtrat 07-2021

Langer Weg in Richtung Normalität

Am 05.07.2021 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates zu Ihrer Sitzung in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna. Das Impfzentrum ist in den kleinen Saal umgezogen, so dass die Großsporthalle nicht mehr benötigt wurde. Die Stadtrats-Sitzung im Juni wurde aufgrund der Tatsache, dass es keine zu entscheidenden Vorgänge gibt, abgesagt. Nun drängt jedoch die Zeit, so dass es am 05.08.2021 zu einer Sondersitzung in der Stadthalle kommen wird. Mit Blick auf den sehr überschaubaren Bericht des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Corona-Lage bleibt die Hoffnung, dass auch beim Stadtrat im Herbst eine gewissen Normalität Einzug halten wird. Damit einher würde dann auch der Umzug in das Esche-Museum gehen.

Massive Investitionen in Stadt- und Tierpark

In mehreren Vorlagen beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig verschiedene Investitionen in Stadt- und Tierpark. Das gesamte Areal ist für die Einwohner unserer Stadt immens wichtig als Erholungs- und Freizeitareal. Daher begrüßen die Freien Wähler L.-O. diese Investitionen und die Aufwertung dieser Anlagen.

Im Tierpark wird ein weiteres Highlight in Form eines „Inka-Landes“ entstehen. Dabei wird das bestehende Streichelgehege integriert und ausgebaut. Der Beschluss des Masterplans wird somit weiter umgesetzt. Die Besucher können sich schon auf ein weiteres begehbares Gehege freuen.

Für den Stadtpark wird es in den kommenden Monaten eine regelrechte „Frischzellen-Kur“ geben. Die Ertüchtigung des oberen Teiches wurde bereits beschlossen, der Ersatzneubau der Sennhütte lässt nicht mehr lange auf sich warten. Toiletten und Trafo-Haus sind bereits fertig. Am Montag stimmte der Stadtrat für die Erneuerung aller Nebenwege. Die Hauptwege incl. der Ertüchtigung der Medien (Wasser, Abwasser, Strom, Beleuchtung) soll in eben besagter August-Sitzung erfolgen. Auch das Hippodrom wird im August Gegenstand der Beratungen sein. Des Weiteren soll der Stadtpark bis zur Dorotheenstr. quasi erweitert werden, indem das Gelände westlich des Stadtparks bis hin zur „Aktie“ neugestaltet werden soll. Wesentliche Merkmale dieses Vorhabens werden die Offenlegung des Frohnbachs, der Rückbau des „Kanals“ unterhalb der Freilichtbühne und die Schaffung von Flächen zum Bau von Einfamilienhäusern sein.

Kindertagespflege wird geschlossen

In einer sehr emotionalen Rede verkündete Frau Andrea Funke zu Beginn der Stadtratssitzung das Schließen Ihrer Kindertagespflegestelle und verabschiedete sich somit. Sie ließ die fast 15 Jahre Ihrer Einrichtung noch einmal Revue passieren und bedankte sich ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Sehr zum Leidwesen aller Anwesenden wird es auch keine Nachfolgeregelung und/oder eine Alternative geben. Künftig werden daher nur noch vier derartige Einrichtungen im Stadtgebiet betrieben.

Wahlen finden am 12.06.2022 statt

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen wieder diverse Wahlen an. Neben der Landtagswahl werden sich auch fast alle Landräte und Oberbürgermeister direkt den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, diese Wahlen einheitlich am 12.06.2022 durchzuführen, war eine reine Formalität. Ein evt. notwendiger zweiter Wahlgang würde am 02.07.2022 erfolgen.