Der Stadtrat 10-18

Hochwasserschutz auf der Zielgeraden

Gut 5 Jahre nach dem Hochwasser von 2013 sind die Schäden noch nicht zu 100% behoben, aber die Maßnahmen befinden sich sozusagen auf der Zielgeraden. Mit einer der schwierigsten Maßnahmen beschäftigte sich am Montag der Stadtrat Limbach-Oberfrohna. Konkret geht es um den Pleißenbach im Ortsteil Pleißa zwischen dem Durchlass „Zum Lindenhof“ und „Höhe Klausstraße“. Hier sollte der Bach im Sinne des präventiven Hochwasserschutzes ggü. seinem derzeitigen Lauf verlegt werden. Es wurde vor Jahren eine Vorzugsvariante entworfen, die jedoch an dem Widerstand der betroffenen Eigentümer scheiterte. Es wurde danach eine Alternativvariante erarbeitet. Diese wurde von der betroffenen Erbengemeinschaft (immerhin 37 Personen) bewilligt, so dass die Planungen und die Umsetzung der Maßnahme nunmehr beginnen können. Eile sei geboten, läuft doch das Förderprogramm bzgl. Hochwasserschutz demnächst aus.

Eine weitere Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde durch den Stadtrat beschlossen. Oberhalb des neu gestalteten Knaumühlenteiches soll ein Durchlass neu errichtet werden. Dieser ist stark beschädigt und würde im Ernstfall ein Nadelöhr darstellen.

Im weitesten Sinne mit Wasser haben auch die vielen Brücken zu tun, die in der Verantwortung der Stadt liegen und deren Zustand mehr als bedenklich ist. So hat der Stadtrat die Planungen für zwei Ersatzneubauten im Ortsteil Kaufungen auf den Weg gebracht. In seinen Ausführungen betonte OB Dr. Vogel nochmals die Notwendigkeit, für die Erhaltung der Infrastruktur Fördermittel aus dem Landeshaushalt zu erhalten und gab dies den beiden im Stadtrat vertretenen Landtagsabgeordneten mit auf dem Weg nach Dresden.

Sind Stadträte überbezahlt?

Zuerst einmal darf festgestellt werden: Die Tätigkeit als Stadtrat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit! Für die Aufwendungen, die so ein Amt mit sich bringt, existiert eine Entschädigungssatzung, die am Montag durch den Stadtrat angepasst wurde. Dafür gibt es auch gute Gründe: zum einen sollte nach der letzten Anpassung 2001 dem gestiegenen Verbraucherindex Rechnung getragen werden, zum anderen werden aufgrund der Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst zusätzliche Aufwendung auf die Stadträte zukommen. Demgegenüber stehen auch Einsparungen in der Verwaltung. Und um das Ganze noch zu relativieren: Die geschätzten Mehrkosten von ca. 8.000 € verteilen sich auf über 30 betroffene Personen. Reich wird man als Stadtrat in Limbach-Oberfrohna also definitiv nicht!

Schulden werden getilgt

Es wäre durchaus üblich, dass ein Kredit nach Ablauf der Zinsbindung in ein neues Kreditverhältnis überführt wird. Die Zinsen für Kredite sind ja günstig, leider trifft das auch für die Guthabenzinsen zu. Aufgrund der sich nun mittlerweile herausgestellten positiven Finanzsituation hat der Stadtrat beschlossen, einen Kredit in Höhe von ca. 1 Mio. € nicht zu verlängern, sondern sofort aus Barmitteln zu tilgen.

Uns Freien Wählern liegt viel daran, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna eine solide Finanzpolitik umsetzt, die auf Nachhaltigkeit und Sicherheit auch für kommende Generationen setzt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna in wenigen Jahren komplett schuldenfrei sein wird.

Weitere Etappe zur Erweiterung des Gewerbegebietes Süd bewältigt

Die geplante Erweiterung des Gewebegebietes Süd hat eine weitere Hürde genommen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Somit kann der Prozess bis zur Realisierung (wahrscheinlich im Jahr 2020) weiter beschritten werden.

Kein Glyphosat in Limbach-Oberfrohna

Auf Antrag der Fraktion „Die Linke. / Grüne“ beschäftigte sich der Stadtrat zum Schluss mit dem Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden. Was nach einer schnellen Entscheidung anmutete, wurde zur Geduldsprobe. Grundsätzlich waren sich alle Stadträte einig, dass ab 2019 die Stadtverwaltung selbst auf Glyphosat verzichtet und alles in Ihrer Macht stehende unternimmt, damit auch Eigenbetriebe, Subunternehmen, in Limbach-Oberfrohna ansässige Firmen und hier wohnende Privatpersonen auf dieses Gift verzichten mögen.

Üblicherweise werden inhaltliche Details in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten und nicht im Stadtrat. Nicht so in diesem Fall: Auf Antrag der CDU-Fraktion musste die Sitzung unterbrochen werden, um den eigentlichen Antrag noch zu verändern. Am Ende stimmten alle Stadträte für den Antrag und somit reiht sich die Stadt Limbach-Oberfrohna in die Reihe vieler Kommunen ein, die auch ohne gesetzliche Verpflichtung zukünftig auf Glyphosat verzichtet.

Aus unserer Sicht ein kleiner, aber wichtiger Schritt zum Umweltschutz.

Krankenstand Stadtverwaltung

Im Jahr 2011 – neuere Zahlen liegen nicht vor – waren die Mitarbeiter der Limbacher Stadtverwaltung durchschnittlich 23 Tage krank (Angaben der Verwaltung aus dem Jahr 2012 auf eine mündliche Anfrage hin). Das ist höher als bei einem durchschnittlichen sächsischen Arbeitnehmer. Über die Ursachen können wir nur spekulieren. Wir meinen aber, dass wir mit einem guten Führungsstil, einem motivierenden Arbeitsklima und einem umfassenden Gesundheitsmanagement den Krankenstand deutlich senken können. Eine gesunde Verwaltung zahlt sich für alle Bürger aus: Würde es uns gelingen, die Krankentage auf den sächsischen Durchschnitt zu senken, wären rund 500.000 Euro mehr Wertschöpfung pro Jahr möglich.

https://www.aokplus-online.de/zielgruppe/presse/pressearchiv/einzelansicht/artikel/sachsen-aok-plus-stellt-gesundheitsbericht-2011-vor.html

http://www.dak.de/dak/regionale_themen/Gesundheitsreport_2012-1315252.html

Einen weitere Einordnung ermöglicht ein Vergleich mit dem Krankenstand der Verwaltung im Freistaat Bayern, dem Sachsen ja so gerne nacheifert. Hier bewegt sich der Krankenstand der Verwaltung seit Jahren um die 10 Tage.