Bericht der Fraktion der Freien Wähler Limbach-O. e.V.

zur 1. Stadtratssitzung vom 31.08.2015

  Großer Andrang zur Stadtratssitzung

Am 31.08.2015 fand die erste Stadtratssitzung unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dr. Jesko Vogel, statt. Entsprechend hoch das Zuschauerinteresse an diesem Tag. Zusätzliche Stühle waren nötig, um allen einen Sitzplatz anbieten zu können. Um es vorweg zu nehmen: Dr. Vogel hat seine erste Sitzung hervorragend gemeistert. Voll konzentriert, sachlich, redegewandt und am Ende sogar noch mit einem Hauch von Witz führte er durch die vollgepackte Tagesordnung. Am Anfang stand die Leistung des Amtseides von Dr. Vogel. Das älteste Mitglied des Stadtrates, Dr. Jürgen Blume, nahm die Zeremonie vor, gefolgt von den Glückwünschen des Stadtrates im Allgemeinen und von der Fraktion der Freien Wähler im Speziellen. Als Nachfolger von Dr. Vogel als Stadtrat wurde Steve Meisel ernannt. Neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist jetzt Gerd Härtig. Insgesamt 22 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda. Sehr positiv zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass der neue Oberbürgermeister als Sofortmaßnahme veranlasst hat, mehr Transparenz in die Stadtratssitzungen zu bringen. Die gesamte Agenda incl. der Beschlussvorlagen und Begründungen sind im Vorfeld auf der Homepage der Stadt Limbach-Oberfrohna einsehbar. Das wird auch zukünftig so sein – somit hat jeder Bürger einen sehr guten Einblick auf die Entscheidungen des Stadtrates. Alle Vorlagen der Stadtratssitzung wurden vom Stadtrat beschlossen, zum Großteil einstimmig. Anlass einer größeren Diskussion war der erhöhte Finanzbedarf beim Bau der Pinguinanlage im Tierpark. Seitens der Fraktion der Linken kam eine starke Ablehnung gegen dieses Projekt zum Ausdruck. Unsere Fraktion sieht sich an den Masterplan für den Tierpark, der ein jährliches Investitionsvolumen von 150.000 € vorsieht, gebunden und unterstützt die langfristige Konzeption zu einem Themenpark. Mit dem Kompromiss, die Mehrkosten auf das Investitionsvolumen der Folgejahre anzurechnen, konnten wir den Mehrkosten zustimmen. Für weitere Investitionen wurden die notwendigen Beschlüsse gefasst, so z.B. für den „Ersatzneubau Sportplatz Wolkenburg“, dem „Ersatzneubau Turnhalle Wolkenburg“ und dem „Ersatzneubau der Stützmauer Zwickauer Mulde / Str. Neue Heimat“. Mit dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ wurden auch die Weichen für die Erneuerung des Sonnenbades Rußdorf auf „grün“ gestellt. Auch der Beschluss für das Wohngebiet „Sonnenwinkel“ an der Hohensteiner Str. wurde einstimmig gebilligt. An dieser Stelle ein klares Statement an alle, die vor der Wahl von Dr. Vogel zum Oberbürgermeisters von „Stillstand und Rückschritt“ geredet hatten: Auch mit (oder gerade wegen) Dr. Vogel an der Spitze unserer Stadt wird es mit Limbach-Oberfrohna weiter voran gehen! Als letzten Punkt der Tagesordnung steht traditionell der Bericht der Verwaltung und Anfragen der Stadträte. In seinem Bericht verwies Dr. Vogel auf die vielen Investitionen in die Schulen während der Sommerferien. Desweiteren wird für Mitte September die Versorgungs- und Bedarfsanalyse bzgl. der Breitbandversorgung in Limbach-Oberfrohna erwartet – Grundlage für den geförderten Breitbandausbau in unserer Stadt. Zu guter Letzt jedoch dann die Diskussion, die wohl derzeit am Meisten die Bevölkerung interessiert: Wie geht es weiter mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen? Dr. Vogel berichtete vom aktuellen Status, in Zahlen und Fakten sowohl für das Land Sachsen, dem Landkreis Zwickau, dem Sozialraum 4 (dazu gehört Limbach-Oberfrohna) und konkret für unsere Stadt. Mit seinen Ausführungen gewährleistete er die in der jetzigen Situation größtmögliche Transparenz, sicherte diese auch für die Zukunft zu, verwies aber auch auf die Verantwortung des Landkreises und der dort anberaumten Beschlussvorlagen, die in nichtöffentlicher Sitzung noch entschieden werden müssen. Die darauf folgende Diskussion war aus unserer Sicht noch zu sehr auf die Risiken und Probleme ausgerichtet. Diese werden derzeit zu deutlich kommuniziert, ja fast heraufbeschworen. Wir stehen dazu, die Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer größtmöglichen Offenheit willkommen zu heißen und alles in unserer Macht stehende zu tun, diesen Menschen in Limbach-Oberfrohna ein guten Gefühl zu vermitteln. Wir sollten uns darauf konzentrieren, mit welchen konkreten Aktivitäten und Maßnahmen wir dies umsetzen können. Von Seiten unserer Fraktion gratulieren wir Dr. Vogel zu seinen gelungenen Einstand als Vorsitzender des Stadtrates und wünschen ihm für die Zukunft eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesem Gremium.

Bericht von der Stadtratssitzung am 3. November 2014

 

Der Schwerpunkt einer 5,5 stündigen Stadtratssitzung bildete die 2. Lesung des Haushaltes 2015, zwei umstrittene Bebauungspläne, Investitionsentscheidungen und die Vergabe der Ehrennadel 2014.

Auf die Entscheidung zur Sanierung des „Bonhoefer-Platzes“ an der Kirche in Limbach sind wir schon eingegangen. Auf den Haushalt werden wir später intensiver eingehen. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir nur einen ersten Eindruck schildern: bei den laufenden Kosten, also dem Ergebnishaushalt, sind kaum noch Spielräume vorhanden. Hier ist der Haushalt sowohl durch hohe Transferzahlungen an Kita-Träger und Kreis wie auch durch relativ kontinuierliche Kosten bei den Freiwilligen Aufgaben (Freizeit- und Kulturbereich) und Betriebs- wie Personalkosten zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt. Um wieder mehr Spielraum zu erhalten, sollten die Zuweisungen der Stadt für Freiwillige Aufgaben nicht weiter erhöht werden. Da sind aber schon wieder kostspielige Vorhaben geplant, die wir uns kritisch ansehen werden.

Weiter ist unser Ziel für die nächsten Jahre, über ein modernes Gesundheitsmanagement und eine Umstrukturierung der Verwaltung Kosten zu dämpfen, bei den Betriebskosten alle Möglichkeiten auszureizen, alle Aufgaben und deren Erfüllung kritisch und konstruktiv zu überprüfen und stärker Drittmittel über die klassische Investitionsförderung hinaus zu akquirieren. Möglichkeiten gibt es dabei z.B. in den Bereichen Schulsozial- und Jugendarbeit, aber auch in anderen Bereichen. Ferner werden wie uns dafür einsetzen, dass die Stadt als Mittelzentrum stärker Leistungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit anbietet oder Kooperationen sucht, um auch hier Kostendämpfungen zu erzielen.

Auf der Kostenseite setzen wir weiter auf die auf Ansiedelungen und die Gewerbesteuer und einen fairen Finanzausgleich im Freistaat. Durch ein modernes Stadtmarketing und ein lebenswertes Umfeld wollen wir zudem attraktiver für potentielle Zuzügler werden, um entsprechend bessere Steueranteile und Zuweisungen zu erzielen. Dafür braucht es neben einem funktionalen Stadtbild und guten Angeboten auch eine lebendige Zivilgesellschaft.

Bei den Investitionen wird noch mal richtig geklotzt. Eine Entwicklung, die sich seit zwei, drei Jahren beobachten lässt. Wenn man sich z.B. die enormen Investitionen im Schulbereich anschaut, kann man nur von einem über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sprechen. Dieser Eindruck bestätigt sich auch, wenn man bei den Sachinvestitionen die Vergleichsberechnungen der IHK Chemnitz zu anderen Städten zu Rate zieht. All dies geschieht auf Kosten der Liquiditätsreserve, die am Ende der mittelfristigen Finanzplanung zur Neige geht. Wir sehen uns dabei als Fraktion in einer schwierigen Lage, da es sich in den meisten Fällen um wünschenswerte und notwendige Dinge handelt. Die aus unserer Sicht zu kostspielige Sanierung des Kirchenvorplatzes lehnen wir nach wie vor ab. Auch in einigen anderen Positionen ist aus unserer Sicht noch Luft, die wir stärker für einen klar strukturierten Stadtumbau, für die maßvolle Verbesserung des Radverkehrs und für die Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes wie zum Beispiel bei den Fahrgastunterständen nutzen würden. Hier sind zwar 10.000 EUR eingestellt, in diesem Bereich ist aus unserer Sicht aber Eile geboten. Gleiches gilt für den Bereich Bänke, Papierkörbe und Hundetoiletten. Ganz erstaunlich und für uns politisch positiv zu bewerten ist, dass plötzlich ganz konkrete Forderungen aus unserem Wahlprogramm umgesetzt werden. Gleiches gilt für Angebote, die wir erst im Nachgang zur Wahl mit Bürgern diskutiert haben. Exemplarisch sind dabei eine Dirt-Bike-Anlage und ein Spielplatz in Oberfrohna zu nennen. Auf weitere Sachen werden wir dann später eingehen. Sicher waren diese Vorhaben schon seit Jahren seitens der Verwaltung und der politischen Konkurrenz geplant, werden aber zufällig gerade in diesem Jahr umgesetzt. Letztlich soll es uns egal sein, wir lagen richtig und die Situation verbessert sich.

Soviel zum Haushalt: nun folgt noch ein kurzer Exkurs zu den anhängenden Planverfahren. Bereits zum dritten bzw. vierten Mal fasste der Stadtrat Auslegungs- und Billigungsbeschlüsse zu den Planverfahren Anton-Günther- Straße und Wiesenstraße. Schon die Quantität weist daraufhin, dass hier nicht alles korrekt läuft und sollte in Sachsen seines Gleichen suchen. Ursache waren jeweils die massiven Einsprüche von Behörden und Anwohnern, die im laufenden Verfahren nicht mit Chance auf Erfolg entkräftet werden konnten. Daher hat man einfach die Begründung immer wieder angepasst und versucht es einfach immer weiter – Ausgang offen. Über die Gründe wurde der Stadtrat natürlich über die letzten vier Jahre nicht informiert, zumindest nicht alle Fraktionen. Davon ganz unabhängig vertreten wir folgende Meinung: Auch die neue Begründung zur Bedarfslage ist nicht stichhaltig, folgt den Argumentationen der Auftraggeber und unterschlägt vorhandene Flächen, vergleicht Äpfel mit Birnen usw. Ferner bleiben wir nach wie vor bei unserem Ziel, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Um ein funktionales Stadtbild zu erhalten und langfristig die Daseinsvorsorge zu vernünftigen Kosten gewährleisten zu können, muss die Nachfrage nach Individualbebauung in den Innenbereich gelenkt werden. Bei rund 200 lehrstehenden Wohnhäusern und Brachen, bei einem guten Flächenangebot am Wasserturm und bei noch genügend Freiflächen oder Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplan ist das möglich. Zudem ist für 2015 die Entwicklung des Flächennutzugsplans vorgesehen, in dem solche Dinge geregelt werden sollten. Weiter wird auf das kommende Überangebot an Ein- und Zweifamilienhäusern auf Grund der demographischen Entwicklung überhaupt nicht eingegangen. Letztlich ergab sich eine äußerst knappe Mehrheit für die Auslegung. Warten wir mal ab, wie sich die Sache weiterentwickelt. Die Ehrennadel wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung vergeben und wird am 5. Dezember 2014 verliehen. Zu erwähnen bleibt noch, dass die Verwaltung vier Mann Security bestellt hatte, wohl um Ausschreitungen oder Proteste durch die Bürger zu verhindern: nach unserem Eindruck eine vielsagende Aktion. Soviel zum jetzigen Zeitpunkt, weitere Informationen werden in den nächsten Wochen folgen.

 

Bericht der Stadtratssitzung am 6. Oktober 2014

 

Die beiden wesentlichen Punkte waren ohne Zweifel die geplanten Investitionen in die Geschwister-Scholl-Oberschule und die Grundschule Pleißa. Für die Oberschule stimmte der Stadtrat geschlossen für Mittel im Umfang von 440.000 EUR, um noch in den nächsten Monaten sämtliche Fenster austauschen zu können. Die Investition ist grundsätzlich zu begrüßen, da so die Lernbedingungen weiter verbessert und die Betriebskosten gedämpft werden können. Nun sollte man auch alles für den langfristigen Bestand der Schule tun. Die andere Investition in Höhe von gut 500.000 EUR betraf die Grundschule in Pleißa, wo insbesondere die dringend erforderliche Trockenlegung und die Modernisierung der Toiletten geplant sind.

Interessant wurde es dann bei den Anfragen der Stadträte, die sich in erster Linie um die KISA und den Tag der Sachsen drehten. Um es kurz zu machen, genaues weiß man nicht oder will es nicht sagen. Die Höhe der möglichen Umlage der KISA für die Stadt ist angeblich nicht bekannt, obwohl es natürlich Grundsatzbeschlüsse der Verbandsversammlung und des Verwaltungsausschusses aus dem Jahr 2014 gibt.

Gleiches bei der Frage nach dem weiteren Procedere bei der Vorbereitung des Tages der Sachsen 2016: man wolle erst mal abwarten, vielleicht wie sich die Veranstaltung in Wurzen 2015 entwickelt. Mit den Vereinen könne man daher noch nicht konkret ins Gespräch kommen usw. Auf die Frage nach einer Verbesserung des Zustandes am Oberen Gutsweg lautete die Antwort, man wolle im Frühjahr 2015 Mittel aufwenden. Mal sehen.

 

Anfrage von unserem Stadtrat Gerd Härtig an den Oberbürgermeister

  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2013 hat das Land Sachsen mit der „Digitalen Offensive Sachsen (DiOS)“ ein Programm zur Förderung von Breitbandinfrastrukturen sowie funkgestützten öffentlichen Internetzugängen an touristisch relevanten Orten initiiert. Im Juni 2014 fanden dazu Informationsveranstaltungen statt, einige Kommunen haben dazu bereits Aktivitäten veröffentlicht. Wie stellt sich die Verwaltung der Stadt Limbach-Oberfrohna dem Projekt DiOS? Welche konkreten Planungen existieren dazu, welche konkreten Aktivitäten sind vorgesehen und in welchen Zeiträumen sollen diese umgesetzt werden? Welche finanziellen Auswirkungen wird das Projekt DiOS auf die Stadt Limbach-Oberfrohna voraussichtlich haben? Vielen Dank vorab für Ihre Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gerd Härtig Lesen Sie die Antwort  vom 1.10.2014 hier (Link zur pdf).

Sicherer Schulweg zur Goethe-Grundschule

Unser Fraktionsvorsitzender Jesko Vogel hat sich schon seit längerem für eine Überprüfung des Schulwegekonzeptes zwischen Wasserturmgebiet und Goetheschule eingesetzt. Im Frühjahr 2014 erhielt er daraufhin die schriftliche Mitteilung, dass eine Ampelanlage nicht möglich sei, wobei die Frage eindeutig auf den Zeitpunkt ab September 2014 zielte. Die erfolgte Fußgängerzählung vor der Schließung der Wasserturmschule war dabei natürlich Unsinn, diente wohl eher dazu, die Initiative abzublocken oder dilatorisch zu behandeln. Letztlich wurde die Ampel jetzt errichtet, worüber sich insbesondere die jahrelang im Elternratsstammtisch aktiven Bürger freuen. Lesen Sie die Antwort der Stadtverwaltung vom 31.03.2014 hier (Link zur pdf).

Bericht zur Stadtratssitzung vom 01.09.2014

Am 1. September fand nun nach diversen Nachzählungen und Verschiebungen endlich die erste Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode statt. Die sechs Stadträte der Freien Wähler erhielten laut Sitzordnung Plätze in der Mitte des Gremiums, was den überparteilichen Ansatz auch visuell unterstützt. Gleich die ersten Entscheidungen bargen dann Sprengstoff. Während die Freien Wähler Jan Hippold als Vertreter der stärksten Fraktion zum Ersten Ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters mitwählten, erhielt im weiteren Wahlgang der verbliebene FDP-Stadtrat Felber mehr Stimmen als der Kandidat der Freien Wähler Jesko Vogel bei der Wahl des Zweiten Ehrenamtlichen Stellvertreters: ein sehr fragwürdiger Vorgang, der die stille Vereinbarung unter Demokraten unterläuft, Ehrenämter nach Proporz zu besetzen. Aus unserer Sicht handelt es sich auch um eine klare Missachtung des Wählerwillens, wir haben bei der letzten Stadtratswahl 5875 Stimmen erhalten, die FDP lediglich 1339. Weiter wurden die Ausschuss- und Aufsichtsratsmandate verteilt, wobei je Einigungsvorschläge vorlagen. Hier haben die Freien Wähler mit Abstand die zweitmeisten Mandate, was uns einigen Spielraum für die nächste Zeit lässt. Im Verwaltungsausschuss vertreten uns Langenhagen und Vogel, im Technischen Ausschuss Härtig, Grosch und Vogel, im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss Schreier und Sonntag. Weiter stellen wir für die Aufsichtsräte Härtig und Vogel (GLO), Schreier (FZLO), Sonntag (BonaVita) und Grosch (SPELO) sowie Langenhagen für den Abwasserzweckverband Frohnbach. Interessant wurde es noch einmal bei der Wahl der beiden Vertreter in der Jury Unternehmer des Jahres. Wie in den letzten Jahren hatte die Verwaltung nur zwei Vertreter der CDU in die Vorlage aufgenommen, ohne die anderen Fraktionen einzubeziehen. Im zweiten Wahlgang erhielt unser Gegenvorschlag Gerd Härtig dann aber bereits eine Mehrheit und vertritt den Stadtrat nun als einer der Vertreter in der Jury. Am 4. und 8. September folgten bereits die nächsten Stadtratssitzungen, da die Neuwahl des Beigeordneten anstand.