Nachdem die Stadtratssitzung Anfang Mai aufgrund fehlender entscheidungsreifer Vorlagen ausfiel, kamen die Mitglieder des Gremiums am vergangenen Montag, den 30.05.22 wieder pünktlich um 18:30 Uhr im Esche-Museum zusammen. Von Seiten der Bürgerschaft schien für diese Sitzung ein hohes Interesse zu bestehen, denn es waren deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich anwesend. Da wir als Freie Wähler ausdrücklich für Transparenz und Bürgernähe stehen, freuen wir uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot an den Stadtratssitzungen teilzunehmen gut annehmen.
Zu Beginn der Sitzung wurden vom Oberbürgermeister Gerd Härtig die Formalien geklärt und er kündigte an, dass der Tagesordnungspunkt 4 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde Niederfrohna, Stand 03/2022 Vorlage-Nr. 042/2022) von der Tagesordnung gestrichen wird.
Im Anschluss stellte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung, den TOP 10 (Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Vorlage-Nr. 073/2022) nicht zur Abstimmung zu bringen. Als Begründung nannte die AfD zum einen, dass sich die Richtlinie zur Förderung von Demokratie ihrer Ansicht nach nur gegen Rechtsextremismus richtet und nicht gegen Linksextremismus/ religiösen Extremismus. Als zweiten Grund führten sie an, dass der Begleitausschuss, bestehend aus 14 Mitgliedern (Schulen, Kirchen, Vereine und sozialen Organisationen), kein Bild der gesamten Bürgerschaft von Limbach-Oberfrohna abbildet und deshalb auch nicht darüber entscheiden soll, welche Projekte gefördert werden sollten. Der Antrag wurde mit 4 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen/Anliegen oder Anregungen an die Verwaltung richten. Diese beinhalteten die Themen Naturschutz (Förderung von Blühstreifen), fehlende Straßenbeleuchtung Marktsteig und das Bauvorhaben Neugestaltung Spielplatz Oberer Gutsweg- Außenbereiche der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule. Wie üblich nahm die Verwaltung die Anregungen aus der Bürgerschaft auf bzw. konnten die Fragen zum Spielplatz Oberer Gutsweg im Verlauf der Stadtratssitzung im TOP 5 geklärt werden.
Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben
Nach bereits fast zwei Monaten im Amt, wurde unser mittlerweile „nicht mehr ganz neugewählter“ Oberbürgermeister nun auch offiziell vereidigt und verpflichtet. Diese Eidesabnahme wurde von Gabriele Hilbig (aktuell am längsten im Stadtrat aktiv) durchgeführt. Nun gibt es kein Zurück mehr…!!!
Weiteres Projekt in Oberfrohna in Planung
Nachdem man lange Zeit das Gefühl hatte, dass der Ortsteil Oberfrohna etwas in „Vergessenheit“ geraten war, was die Erneuerung von Spielplätzen, Plätzen usw. betrifft, kann diese Behauptung mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen z. B. Errichtung des Spielplatzes an der Frohnbachstraße, Umgestaltung des Platzes Oberfrohner Bahnhof, Sanierung/ Ausbau verschiedener Straßen im Ortsteil usw., entkräftet werden.
Das nächste Projekt in Oberfrohna wird die Neugestaltung des Spielplatzes am Oberen Gutsweg, sowie des Außengeländes der Gerhart-Hauptmann- Grundschule und Oberschule sein. Da das Außengelände beider Schulen in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig ist, werden mit dem Fassen des Baubeschlusses und der Vergabe der Freianlagenplanung die Weichen für dieses Projekt gestellt.
Besonders erfreulich ist unserer Meinung nach, dass die Schüler, die Lehrerschaft und der Arbeitskreis Jugend in die Vorplanungen, welche bereits 2021 stattfanden, einbezogen wurden und hoffentlich auch zukünftig werden. Man darf gespannt sein, wie die Pläne letztlich aussehen und hoffen, dass die Wünsche und Anregungen aller Beteiligter Berücksichtigung finden, natürlich ohne den finanziellen Rahmen aus den Augen zu verlieren.
Damit sind letztlich wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Nutzer dieser Anlagen mit ihr identifizieren und es bleibt zu hoffen dem Vandalismus somit ein Stück weit entgegen zu wirken. Alle anwesenden Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.
Vergabe von Bauleistungen/ Einleitung Planverfahren
Die nächsten beiden Vorlagen, welche vom Gremium einstimmig beschlossen wurden, befassten sich mit den Vergabeverfahren für verschiedene Baumaßnahmen:
- Vergabe Holzbau – Stahlbau – Zimmererarbeiten für Rohbau –
- Neuerrichtung Hippodrom
- Vergabe Rohbau für den Kita- Neubau Prof.-Willkomm-Str.16
Im Ortsteil Rußdorf ist die Errichtung eines Solarparkes geplant. Da es sich bei den Flächen um landwirtschaftliche Nutzfläche im Außenbereich handelt, bedarf es eines Bauleitverfahrens. Um Baurecht zu schaffen, hat der Vorhabenträger (nawes GmbH&Co. KG) die Einleitung eines Bebauungsplansverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II“ beantragt. Mit dem Beschluss im Stadtrat kann dieses Verfahren eingeleitet werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Damit wird ein wichtiger Betrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet, den wir als Freie Wähler unterstützen.
Fördermittel in Aussicht
Im Tagesordnungspunkt 9 wurde durch den Stadtrat der Beitritt Limbach-Oberfrohnas zur „Region Schönburger Land e.V.“ und damit der Verbleib im LEADER-Förderprogramm beschlossen. Dieser Beitritt zielt auf die Fortführung der LEADER-Förderung für die neue Förderperiode 2023-2027 ab. Im Rahmen dieses Förderprogrammes zur Entwicklung des ländlichen Raumes, konnten zwischen 2015 und 2022 rund 1Mio. Euro für Limbach-Oberfrohna akquiriert werden. Etwa die Hälfte dieser Mittel konnten zur Finanzierung städtischer Projekte genutzt werden (z.B. Sanierung Jugendclub in Wolkenburg). Mit der anderen Hälfte wurden private Projekte gefördert. Da die nächste Förderperiode wieder Mittel verspricht, kam es zum einstimmigen Beschluss des Stadtrates.
Auch die nächste Beschlussvorlage zielt auf Fördermittel ab. Im Unterschied zur vorherigen Vorlage geht es hierbei jedoch um eine reine Projektförderung. Diese Projekte verfolgen das Ziel, die Demokratie zu festigen und die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure bei Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus zu unterstützen. Da die alte Richtlinie der Stadt Limbach-Oberfrohna zur Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie nicht mehr aktuell ist, muss diese nachgebessert bzw. angepasst werden. Zur Erläuterung der Vorlage und um die Argumente der AfD-Fraktion von Beginn der Sitzung zu entkräften, erläuterte Herr Oberschelp (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) noch einmal ausführlich: Was wird gefördert? Wer kann die Förderung beantragen?
Wie setzt sich der Begleitausschuss zusammen, welcher letztlich über die Vergabe der Mittel entscheidet? Unserem Verständnis nach wird durch diese Projekte versucht, allen Formen von Extremismus entgegen zu wirken. Trotz Gegenstimmen der AfD-Fraktion konnte der Beschluss gefasst werden. Unser Dank gilt den Projektinitiatoren, die sich für die Demokratie in unserer Stadt stark machen!
