Bericht zur Stadtratssitzung am 07.11.2022:

Am Montag, den 07.11.2022 lud unser OB die Stadträte in das Johann-Esche-Museum zur vorletzten Stadtratssitzung 2022 ein.

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend und die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt.

Zu Beginn der Sitzung gab es im Tagesordnungspunkt 2 eine Vorstellung eines in Limbach-Oberfrohna lebenden Vietnamesen, der in den vergangenen Jahren seine Eltern verloren hat und das Land verlassen muss, obwohl er gewillt ist, im Bereich der Gastronomie zu arbeiten. Er bat die Stadträte um Unterstützung in Form einer Petition.

Im folgenden Verlauf der Stadtratssitzung kam es zu zwei Informationsvorträgen zum Thema „Chemnitzer Modell“ und „Radverkehrskonzept in Limbach-Oberfrohna“. Für den Vortrag zum aktuellen Stand der Entwicklung des Chemnitzer Modells war Herr Kirste (Stadt Chemnitz) eingeladen. Er stellte den Findungsprozess einer funktionalen Streckenführung von Chemnitz City bis nach Limbach-Oberfrohna dar. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema sind im Internet nachzulesen.

Herr Marche von den IVAS Ingenieuren Dresden stellte den Stadträten seine Idee zu einem Radverkehrskonzept dar. Im Allgemeinem ist die Qualität der Radverkehrsführung im Stadtgebiet sehr unterdurchschnittlich, was sich erneut in dem schlechten Ergebnis einer Umfrage des ADFC widerspiegelt. Das neue Radverkehrskonzept ist auf einem sehr guten Bearbeitungsstand und wird demnächst dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse zum Ort der nächsten Stadtratssitzung am 5.12.2022, welche im Rahmen der Verleihung zur Ehrennadel in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna stattfindet. Des Weiteren wurden die Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2023 beschlossen.

Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit dem städtischen Hallenbad „Limbomar“. Herr Schuler, Geschäftsführer des Limbomars, stellte dem Gremium den Wirtschaftsplan 2023 vor und gab Einblick in die Zahlen der laufenden Badsaison 2022 inkl. Sommerperiode im Rußdorfer Sonnenbad. Im Folgenden wurde über die Vergabe zur Beauftragung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 abgestimmt. Einstimmig wurden hier die Wirtschaftsprüfer „Falk Slomiany & Koll GmbH“ gewählt.

Im weiteren Verlauf wurde über eine Neuanschaffung eines Containerfahrzeuges für den städtischen Bauhof abgestimmt. Es handelt sich hierbei um den Austausch des alten Multi-Cars, der seit 1999 im Einsatz ist. Der Beschlussvorschlag zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges wurde einstimmig beschlossen. Somit kann die Ausschreibung des neuen Containerfahrzeuges erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete die Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen an 13 Objekten der Stadt Limbach-Oberfrohna. In Zukunft werden zwei Firmen die Dienstleistungen übernehmen. Die Firma TIP-TOP Dienstleistungen und die Firma Allgemeine Gebäudereinigungs-GmbH & Co. Dienstleistungs KG aus Dresden teilen sich in die drei ausgeschriebenen Lose. Alle Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Los 7a HLS für den Neubau der KiTa Prof.-Willkomm-Str. 16. Den Zuschlag erhält die Firma Haustechnik Schubert GmbH aus Hartenstein.

Das gleiche Gewerk jedoch eine andere Baustelle wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Nun ging es um die HLS-Vergabe für die Sanierung der KiTa Bärenstark. Das wirtschaftlich beste Angebot hat die Firma EL-HEI-SA aus Aue abgegeben. Die Vergabe wurde von den Stadträten einstimmig beschlossen. Die Beschlussvorlage in diesem Tagesordnungspunkt hatte einen weiteren Abstimmungspunkt. Auf Grund der aktuellen geopolitischen Lage und der schnelllebigen Preisentwicklung auf dem Markt soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, Nachträge für alle Gewerke im Bezug auf das BV Sanierung KiTa Bärenstark bis 10% der Auftragssumme zu bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses liegen. Aus den Reihen der CDU gab es Einwände und der Beschlussvorschlag konnte mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch beschlossen werden.

Der nächste Baubeschluss beschäftigte sich mit der Nachbeauftragung des Los 23-Außenanlagen und dem Los 40 HLS für den Neubau einer Zweifeldsporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der erste Teil des Beschlussvorschlages beinhaltete die Realisierung der neuen Zufahrtsstraße. Ursprünglich war die Zufahrt als asphaltierte Zufahrt geplant. Aufgrund der durch den Ukraine Konflikt massiv gestiegenen Baupreis wurde im Zuge der Ausschreibung kurzfristig entschieden, die Zufahrten durch preiswerteres Betonpflaster zu ersetzen. Bei dieser Variante kämen aber langfristige Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stadt zu. In der Zwischenzeit hat sich die Baupreislage im Bereich Asphalt wieder entspannt und es wurde ein Nachtrag eingereicht, wo die bisher beauftragten Pflasterflächen gegenrechnet wurden. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5000€/brutto. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig entschieden.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beinhaltet Leistungen aus dem HLS-Gewerk. Hier kommt es auf Grund von Minderleistungen und Mehrkosten in einem anderen Bereich zu einer Gutschrift von 40,57€/brutto. Der positiven Nachricht stimmten alle Stadträte einstimmig zu.

Der dritte Teil der Beschlussvorlage ist analog zur KiTa Bärenstark anzusehen. Der Oberbürgermeister möchte auch in diesem Bauvorhaben die Nachträge bis 10% eigenständig entscheiden und bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses bleiben. Auch hier gab es erneut 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Abstimmung und somit wurde die Beschlussvorlage bestätigt.

Zum Abschluss eröffnete Oberbürgermeister Herr Härtig die Fragerunde. Drei Fragen wurden gestellt. Frau Stadträtin Raether-Lordieck wollte gern wissen, wie hoch der prozentuale Anteil bei Kindern bzw. Eltern ist, die eine staatliche Förderung beantragt haben. Frau Heiber wird diese Frage an den Landkreis weitergeben. Stadtrat Herr Wunderlich stellte die Frage über den Fertigstellungszeitraum der Sanierungsarbeiten im Stadtpark. Bis zum Stadtparkfest 2023 lautete die Antwort von Herrn Claus. Die letzte Frage kam von Stadtrat Herrn Klepper. Er wollte wissen, welche Rolle gerade die Stadt im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat. Herr Oberbürgermeister Herr Härtig beantworte die Frage, dass es intensive, individuelle Gremien gibt die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Im Rathaus der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde eine interne Projektgruppe gegründet mit Vorsitzende Frau Heiber. Diese wird im nächsten Stadtrat einen Bearbeitungsstand vorstellen.

Chris Müller

Bericht aus der Mitgliederversammlung vom 29.04.2022

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna e.V. haben in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vereinsvorstand gewählt.

Der Vorstand setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:

Vorsitzende

  • Kati Vogel

Stellvertreterinnen der Vorsitzenden

  • Sabine Bräunlich   
  • Yvette Kunze

Beisitzer

  • Cliff Becher
  • Gerd Härtig
  • Sebastian „Whopper“ Schreier
  • Tommy Wetzel

Wir gratulieren den Gewählten sehr herzlich und wünschen alles Gute sowie weiterhin viel Erfolg.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jörg Loos und Daniel Polster danken wir sehr für ihre jahrelange Vorstandstätigkeit und freuen uns, dass sie uns im Verein erhalten bleiben und wir weiterhin jederzeit auf ihre Unterstützung zählen können.

Kati Vogel folgt in ihrer Funktion auf unseren im vergangenen Jahr verstorbenen Vereinsvorsitzenden, Oberbürgermeister und Freund Herrn Dr. Jesko Vogel. Sie hat die Vereinsarbeit von Anfang an mitgeprägt, unterstützt und sich jederzeit aktiv eingesetzt. Sie gehört, ebenso wie Sabine Bräunlich und Yvette Kunze, zu den Gründungsmitgliedern unseres Vereins im Jahr 2013.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass Kati Vogel den Vereinsvorsitz übernommen hat und damit zum einen die Arbeit ihres Mannes fortsetzt und sich zum anderen auch zukünftig und mit ihren eigenen Ideen sowie Vorstellungen in unserem Verein einbringt.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/freie-waehler-mit-neuer-fuehrung-artikel12150281

Konstruktive Diskussion zur Bürgerversammlung

Gestern Abend fand im Esche-Museum die Bürgerversammlung für die Ortsteile Limbach und Oberfrohna statt. Leider war die Resonanz nicht besonders hoch, nur zehn Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Unter ihnen unser Fraktionsvorsitzender und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, Gerd Härtig: „Es ist Spekulation, aber vielleicht ist die große Mehrheit der Limbacher und Oberfrohnaer mit der Arbeit von Dr. Vogel sehr zufrieden gewesen.“

Bürgermeister Robert Volkmann (Foto) berichtete von den in der Vergangenheit erbrachten Investitionen und Instandhaltungen und gab einen Ausblick auf die beiden kommenden Jahre. Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, vertiefte und ergänzte die lange Liste, bevor Robert Volkmann noch einmal auf die geplanten Maßnahmen im und um den Stadtpark herum einging.

Die Fragerunde eröffnete eine Familie aus Oberfrohna. Sorgen bereit den junggebliebenen Senioren der Zustand des Gemeindewaldes inklusive der Bäume am Weg dorthin. Die Verwaltung konnte hier von den bereits in die Wege geleiteten Aktivitäten berichten. So wird wahrscheinlich auch durch private Initiative der kommunale Wald in seiner Qualität verbessert. „Es bleibt aber eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte“, dämpfte Robert Volkmann die Hoffnung auf eine schnelle Lösung.

Ein besorgter Bürger aus Limbach informierte die Verwaltung über die Gefahr, die von einem Gebäude in der Pestalozzistraße und einem Gully-Deckel in der Nähe des Kinos ausgeht. Beim Thema Gully-Deckel schmunzelte Michael Claus: „Der ist uns schon bekannt. Wir haben letztens schon zwei zugefüllt, wahrscheinlich passiert das auch hier.“ Schwieriger sei es bei der Immobilie, weil da die Eigentumsverhältnisse zu beachten seien.

Michael Claus berichtete von einer Arbeitsgruppe in der Verwaltung, die sich mit heruntergekommenen Immobilien beschäftigt. Für jeden Hinweis sei er dankbar.
Weitere Diskussionspunkte beschäftigten sich mit dem Schlosspark Wolkenburg, dem Flächennutzungsplan, dem Vandalismus in unserer Stadt und natürlich dem allgegenwärtigen Thema: COVID-19.

Das Fazit unseres Kandidaten zum Oberbürgermeister fiel insgesamt positiv aus: „Es war eine sehr konstruktive Diskussion auf Augenhöhe. Dieses Format der Bürgernähe muss zwingend erhalten werden. Die Resonanz zeigt jedoch, dass noch weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung notwendig sind.“

Bürgermeister R. Volkmann

Gerd Härtig als OB-Kandidat nominiert

Am 12. November haben die Mitglieder des Vereins „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“ den Stadtrat Gerd Härtig als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Limbach-Oberfrohna nominiert. Seit 2014 sitzt Härtig für die „Freien Wähler“ im Stadtrat und ist seit 2015 deren Fraktionsvorsitzender. Seit mehr als zwei Jahren vertritt er als erster ehrenamtlicher Vertreter den Oberbürgermeister und steht an der Spitze des Aufsichtsrates der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna.

Gerd Härtig zu seiner Kandidatur:

„Es wäre mir eine große Ehre, die Arbeit von Dr. Jesko Vogel im Namen der von ihm gegründeten „Freien Wähler“ fortsetzen zu dürfen. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass die Werte Überparteilichkeit, Transparenz und Bürgernähe weiter fest in dieser Stadt etabliert bleiben.“

Der Vorsitzende des Vereins „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“ Jörg Loos zur Wahl:

„Wir stehen als Team voll und ganz hinter unserem Kandidaten. Wir sind uns sicher, in Gerd Härtig den Richtigen für dieses Amt gefunden zu haben.“

Gerd Härtig, der im Ortsteil Oberfrohna wohnt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist 52 Jahre alt und Dipl.-Ing. für Elektrotechnik.

Anmerkung der Redaktion: die OB-Wahl findet am 06.02.2022 statt.

Der Stadtrat 01-2020

Haushalt für 2020/2021 beschlossen

Am letzten Montag traf sich der Stadtrat zu einer besonderen Sitzung. Außer der Ehrung eines jungen Sportlers vom STV Limbach-Oberfrohna stand ausschließlich die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltes auf der Agenda.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgegeben hatten und die Fragen des fraktionslosen Stadtrates der FDP beantwortet wurden, ging es zuerst um die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen. In Summe belaufen sich diese auf nicht einmal 0,5% der Gesamtausgaben und wurden bis auf eine Ausnahme auch akzeptiert. Teilweise nur mehrheitlich wie z.B. dem Sachkostenzuschuss für den Verein F.E.L.S.   Hier war sich auch unsere Fraktion nicht einig – gerade unsere Mitglieder, die in ihrem Hauptberuf an staatlichen Schulen unterrichten, konnten hier keine Zustimmung geben.

Alles in Allem verlief die Sitzung in einer harmonischen Atmosphäre, deren Abschluss die einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 bildete. Lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen. Die Freien Wähler freuen uns über diese breite Zustimmung, die fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld und wünschen uns nunmehr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses ambitionierten Haushaltes. Voraussichtlich ab Ende März kann der Haushalt bewirtschaftet werden, sehr wichtig für die zeitnahe Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen wie z.B. der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd.

Nachfolgend noch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig zum Haushaltsentwurf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

als ich vor 2 Jahren meine Ausführungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 machte, verwies ich etwas spaßig auf die Kommunalwahl 2019. Insofern ist es mir eine besondere Freude, auch den neuen Haushaltsentwurf für 2020/2021 im neu gewählten Gremium kommentieren zu dürfen.

Die Fraktion der Freien Wähler kann in den letzten Wochen und Monaten auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zurückblicken, insbesondere mit dem Fachbereich II,. Hier gilt unser Dank nicht nur Frau Heitzmann, sondern vor allem auch Frau Esche und dem gesamten Team.

Ich bin fest davon überzeugt, dass heute alle Fraktionen einen guten Austausch und einen guten Kontakt zur Verwaltung attestieren werden, somit kann ich durchaus von einer sehr positiven überparteilichen Zusammenarbeit sprechen. Sicher wird heute noch der eine oder andere Änderungsantrag eingebracht – auch wir haben einen – aber diese belaufen sich auf nicht einmal 0,5% der Ausgaben in 2020/21. Anders formuliert: mehr als 99,5% des vorliegenden HH-Entwurfes finden einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens.

Meine Damen und Herren, wir sind folgender Meinung: „Suchet der Stadt Bestes!“ steht zwar in unserem Stadtwappen, aber besser wäre „Findet der Stadt Bestes!“  Wenn das also in über 99,5% der Fall ist, steht unserer Ansicht nach einer breiten Zustimmung durch dieses Gremium Nichts im Wege.

Wenn es um Kritik geht – wiederhole ich mich gern, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen geht: Wir sind der festen Überzeugung, dass Bundes- und Landespolitik umdenken muss. Der Artikel 84, Absatz 1 der sächsischen Verfassung sagt: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.“ Aber genau das Gegenteil ist derzeitige Trend: Es werden vom Gesetzgeber immer höhere Standards gesetzt, die erhebliche Kosten verursachen. Hier möchte ich verweisen auf Brandschutz, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Freilegung von Gewässern, Umweltschutz usw.: Sicher alles wichtige Dinge, aber einer gesetzlichen Regelung muss die Finanzierung auf den Fuß folgen. Das Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“ muss wieder gelten.

Obwohl die Steuerkraft von Limbach-Oberfrohna im Vergleich zu anderen Kommunen recht gut ist, reichen die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen und alle Abschreibungen zu erwirtschaften. Insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Brücken, Straßen, Gewässern und Baumbestand stoßen alle sächsischen Kommunen an ihre Grenzen. Am Beispiel Brücken möchte ich das einmal verdeutlichen: Die Stadt ist Eigentümer von über 40 Brücken, die mit einem Erhaltungszustand größer 3,0 ausgestattet werden müssten, ab 4,0 wird die Brücke gesperrt. Die Sanierung einer einzelnen Brücke muss mit durchschnittlich 300 T€ kalkuliert werden. Allein die Sanierung aller Brücken würde also bzgl. der Investitionen einen gesamten Jahreshaushalt verschlingen – ein derzeitiges Unding und somit eine Mamutaufgabe für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, Limbach-Oberfrohna ist gut aufgestellt, um die notwendigen Investitionen entweder zu beenden bzw. die weiteren anzustoßen und umzusetzen. Aus unserer Sicht sind es vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen, in Betreuung und Bildung, in Familie und letztendlich in den Arbeitsmarkt. Noch nie in der Geschichte der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna wurde soviel investiert wie in den letzten beiden Jahren und das wird sich in 2020 und 2021 nochmals steigern! Geprägt wird dieser Plan natürlich von der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit über 8 Mio. € und weiteren Großprojekten, wie der neuen Kita „Am Wasserturm“ und der neuen Sporthalle am ASG.

Sicherlich wird die Umsetzungsquote dieses Investitionsvolumens stark abhängig sein von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Förderbescheide, personelle Ressourcen, Verfügbarkeit von ausführenden Firmen, Preisentwicklungen am Bau etc. pp. Wir wünschen uns daher von der Verwaltung, hier stets und ständig die „Augen und Ohren aufzuhalten“, kreative Lösungen zu finden und in Sachen Engagement nicht nachzulassen. Auch bei steigendem Aufgabenvolumen setzen wir auf Steigerung der Effizienz in der Verwaltung z.B. durch Digitalisierung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Unsere gemeinsame Zielsetzung muss es sein, in den nächsten Jahren die Stadt als stabilen und konkurrenzfähigen Standort weiterzuentwickeln. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben dabei unser vollstes Vertrauen und unsere Rückendeckung, auch hier im Stadtrat. Das wir also dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen werden, daran hat sicher keiner hier im Gremium auch nur den geringsten Zweifel.

Abschließend wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung des ambitionierten Doppelhaushaltes in den kommenden Jahren.

Gerd Härtig Fraktionsvorsitzender

Über die Breitbandversorgung in Limbach-Oberfrohna

Über kaum ein anderes Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie über den Breitbandausbau. Grund genug, sich die ganze Sache einmal näher anzuschauen.

Vorbetrachtung
Die Bereitstellung hochmoderner Infrastruktur entscheidet maßgeblich über einen Standort. Dies gilt für Ansiedlungen von Familien ebenso wie für Unternehmen. Und die Bereitstellung von schnellen Internetleitungen ist neben der verkehrstechnischen Anbindung mittlerweile der entscheidende Standortfaktor. Darüber sind sich alle einig, nur der Weg dahin spaltet die Gemüter. Wir möchten nachfolgend den Standpunkt der Freien Wähler in Bezug auf Limbach-Oberfrohna verdeutlichen.

Rückblick
Um die Zusammenhänge zu verstehen, können wir Ihnen einen Blick in die Historie nicht ersparen, wohl wissend, dass auch wir die Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen können. Als die Freien Wähler vor fünf Jahren in den Stadtrat einzogen, stand für uns die Thematik Breitbandversorgung mit an oberster Stelle. Bis dahin ist in der Stadt Limbach-Oberfrohna quasi nichts passiert. Lediglich der Ortsteil Rußdorf war im Begriff, schnelle Internetleitungen zu erhalten. Die Verwaltungsspitze war der Meinung, dass es ausschließlich Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sei, hier aktiv zu werden. Dass diese jedoch nur aktiv werden, wenn ein „return of invest“ in Aussicht ist, sollte wohl jedem klar sein. Telekom und Co. konzentrierten sich also auf Großstädte oder Gewerbegebiete. Eine Einflussnahme seitens der Stadt erfolgte kaum.
Diese Haltung war durchaus CDU-typisch und auch im Landratsamt Zwickau weit verbreitet. Im Gegensatz zu unseren Nachbarlandkreisen wie dem Vogtland oder Mittelsachsen kümmerte sich unser Landkreis in keinster Weise um dieses Thema.

Engagement
Uns ist es dann im Stadtrat gelungen, über ein Markterkundungsverfahren das Bestreben nach schnellen Internetverbindungen zu intensivieren. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Fördermittel zu erhalten, um so die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. In dieser Zeit brachten es die CDU-geführten Regierungen in Berlin und Dresden jedoch fertig, die Förderrichtlinien zu ändern, so dass dieser Prozess neu angeschoben werden musste.
Mit der Wahl von Dr. Jesko Vogel zum Oberbürgermeister änderte sich sofort die Richtung: Parallel zu den oben beschriebenen Markterkundungsverfahren erfolgte eine direkte Einflussnahme auf die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen. Dr. Vogel war sich nicht zu schade, sich persönlich mit den Vertretern zum Beispiel der Telekom zu treffen und die Interessen der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerd Härtig, nutzte hier seine Insider-Kenntnisse.

Erfolg
Der Erfolg ließ nicht lang auf sich warten: Im Jahr 2017 erklärte sich die Telekom bereit, den Großteil des Stadtgebietes inklusive der Ortsteile auf eigene Kosten auszubauen. Durch weitere Intervention der Verwaltungsspitze wurde auch ein Realisierungstermin im Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Dieser, das haben Sie sicher bereits bemerkt, konnte jedoch nicht gehalten werden. Grund dafür sind maßgeblich die nicht ausreichend vorhandenen Ressourcen bei präferierten Tiefbaufirmen.
Aus heutiger Sicht wird die Telekom bis Juli 2019 fast im gesamten Stadtgebiet Internetverbindungen bis 250 Mbit/s im Download zur Verfügung stellen. Zur Anwendung kommt dabei die Technologie „Super-Vectoring“, das heißt die vorhandenen Kupferkabel bis zu den einzelnen Häusern beziehungsweise in den Haushalten können weiterverwendet werden. Glasfaser wird bis zu den bereits sichtbaren neuen grauen Kästen an der Straße verlegt.
Mit dem Abschluss dieses Ausbauprogrammes wird der überwiegende Teil von Limbach-Oberfrohna mehr als ausreichend versorgt sein, und das über viele Jahre hinweg. Das ist ein großer Erfolg, zu dem die Freien Wähler maßgeblich beigetragen haben.

Zukunft
Was passiert mit den restlichen weißen Flecken? Eine Ausschreibung der Stadt Limbach-Oberfrohna blieb erfolglos – kein Anbieter wollte hier den Ausbau erledigen. Mittlerweile wurde der Druck auf den Landkreis Zwickau so hoch, dass dieser sich nunmehr bereit erklärt hat, alle weißen Flecken des Landkreises zu bündeln und eine entsprechend größere Ausschreibung zu verantworten. Eine Vereinbarung dazu wird zwischen der Stadt Limbach-Oberfrohna und dem Landkreis Zwickau abgeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass bis Ende 2020 auch diese weißen Flecken der Vergangenheit angehören.

Schlusswort
Noch ein Wort zum flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis in jede Wohneinheit: Ja, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Glasfaser die Zukunftstechnologie sein, um den Bandbreitenbedarf langfristig abzudecken. Es gilt dabei aber einiges zu bedenken: Auch die Bandbreiten auf dem Kupferkabel haben sich in den vergangenen 20 Jahren um den Faktor 1.500 erhöht – ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser sind nicht zu unterschätzen und dürfen auf keinen Fall auf die Kommunen oder die Kunden abgewälzt werden. Von den Realisierungszeiten gerade im ländlichen Raum ganz zu schweigen.

Fazit
Freuen wir uns in Limbach-Oberfrohna auf ein neues Internetzeitalter ab Sommer 2019 und behalten wir die weitere Entwicklung wachsam im Auge!

Erfolgreiche Nominierung

Der Verein Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V. hat am Freitagabend im Schützenhaus in Pleißa seine Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. 32 Frauen und Männer haben sich für den Stadtrat aufstellen lassen, für den Kreistag sind es zwei Frauen und fünf Männer. Für die Wahlen zu den Ortschaftsräten konnten ebenfalls viele Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden.
So treten für den überparteilichen Verein für Kändler sechs, für Pleißa neun, für Wolkenburg-Kaufungen sieben und für Bräunsdorf drei Bürgerinnen und Bürger an.
„Ich freue mich, dass sich soviel Menschen für die Stadt und die Ortsteile kommunalpolitisch engagieren wollen: Unser Ziel war es, in allen Ortsteilen, in allen Berufsgruppen und über alle Altersschichten hinweg engagierte Menschen zu finden, das ist uns gelungen“, sagte Dr. Jesko Vogel, Vorsitzender des Vereins Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V., der auch als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl agiert.
Sehr zufrieden zeigte sich auch Gerd Härtig. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna geht als Spitzenkandidat für die Wählervereinigung ins Rennen. „Ich bin guter Dinge, dass wir mit diesem tollen Team, die Unterstützung durch die Wählerschaft vorausgesetzt, unsere erfolgreiche Arbeit im Interesse aller Bürger im Stadtrat fortsetzen können“, sagt der 49-Jährige. Ein Novum ist, dass die ersten 16 Plätze auf der Wahlliste für die Stadtratswahl paritätisch mit Frauen und Männern besetzt worden sind. „Ich gehe fest davon aus, dass wir Frauen einen frischen Wind in den Stadtrat bringen würden und hoffe, dass unsere Wähler das am 26. Mai ganz genauso sehen“, sagt Anja Sonntag. Die Sozialpädagogin ist eine von vier Frauen, die dem 27 Mitglieder zählenden Stadtrat von Limbach-Oberfrohna derzeit angehören. Am 26. Mai stellt sie sich auf Listenplatz zwei erneut der Wahl. Zudem schicken die Freien Wähler in Niederfrohna, mit der Wählergemeinschaft bildet man eine gemeinsame Liste für die Kreistagswahl, 15 Einwohner ins Rennen um die Sitze im Gemeinderat. Ingesamt verfügen die Freien Wähler damit über 60 Kandidaten für Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat und für die vier Ortschaftsräte.

Betr.: Schulsozialarbeit

Kurz vor Ende der sächsischen Ferien gibt es für Schüler, Eltern und Lehrer im Landkreis Zwickau gute Nachrichten. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zwickau hat am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung beschlossen, dass ab 1. August an 29 Oberschulen und Förderschulen im Landkreis Zwickau künftig Schulsozialarbeiter tätig sein werden. „Wir freuen uns über diese guten Nachrichten und sind ein kleines bisschen stolz darauf, dass es durch das Engagement von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel gelungen ist, dass in Limbach-Oberfrohna die Schulsozialarbeiter der Stadtmission Chemnitz bereits seit Anfang des Jahres an allen Grund- und Oberschulen sowie dem Gymnasium tätig sind“, sagt Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna. An allen Bildungseinrichtungen Schulsozialarbeiter zu haben, war ein wichtiges Ziel, dass Dr. Jesko Vogel als OB umsetzen wollte. Der Einsatz der Schulsozialarbeiter in Limbach-Oberfrohna sei eine Erfolgsgeschichte, diese schreibe der Landkreis jetzt fort, so Gerd Härtig.

Die Diskussion im Jugendhilfeausschuss zeigte auch, wie wichtig das Thema im Landkreis ist. „Alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses waren sich einig, dass diese Schulsozialarbeiter dringend benötigt werden“, sagte Wolfgang Becher. Der ehemalige Kirchberger Bürgermeister sitzt für die „Freien Wähler“ im Kreistag und ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Über den kommunalen Sozialverband finanziert der Freistaat bis zum Ende des Jahres die Tätigkeit der Schulsozialarbeiter mit 413.000 Euro. Der Landkreis übernimmt 95.000 Euro. Von den Städten und Gemeinden kommen 14.000 Euro. Noch vor dem Ende der Sommerferien am 4. August sollen die Schulsozialarbeiter am 1. August mit ihrer Arbeit beginnen. „Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist bis Ende des Jahres finanziert, jetzt muss es darum gehen, das Angebot zu verstetigen“, machte Wolfgang Becher deutlich. Zu den Plänen, Schulsozialarbeiter an den Bildungseinrichtungen einzusetzen, habe er von Eltern, Lehrern und Schülern bisher nur positive Reaktionen erfahren. Er hofft, dass es den Schulsozialarbeitern gelingt, den jungen Leuten bei ihren Probleme zur Seite zu stehen. „Als rohstoffarmes Land ist die Bildung unser wichtigstes Kapital. Umso wichtiger ist es, dass die Schüler jeden Tag gern zur Schule gehen. Die Schulsozialarbeiter können ihren Beitrag dazu leisten, dass dem so ist“, so Wolfgang Becher.

Bereits im Mai nahm Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg und Kreisrätin der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Zwickau, an einem Gesprächsforum zum Thema „Landesprogramm Schulsozialarbeit – Chance oder Aktionismus?“ teil. Der Zwickauer Verein „Gemeinsam Ziele erreichen“ hatte dazu Vertreter des Landkreises und der Fraktionen des Kreistages, Verbände und soziale Träger sowie deren Mitarbeiter eingeladen, um sich dieser Thematik zu nähern und konstruktive Lösungen zu finden.  Ein Bericht zum Gesprächsforum findet sich unter diesem Link. Die „Freie Presse“ berichtet hier über die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Der Stadtrat 06-07

Zur gestrigen Stadtratssitzung zeugten die sehr gut gefüllten Zuschauerränge davon, dass interessante Entscheidungen anstanden. Es galt, für die Kita in Wolkenburg einen neuen Betreiber zu bestimmen.

Doch zuvor stellte die Glauchauer Revierleiterin der Polizei, Marika Schwanitz, gemeinsam mit ihrer Kollegin den Kriminalitätsbericht 2016 für Limbach-Oberfrohna vor. Dieser zeigt ein grundsätzlich positives Bild mit klar positiven Trends, auch wenn die 2016er Statistik einen leichten Anstieg gegenüber 2015 aufweist. Den Schwerpunkt bilden Diebstähle. Auffällig ist ein Anstieg der Drogendelikte um den Faktor 3, wobei sich Limbach-Oberfrohna mit 35 Fällen im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichbarer Größe noch immer auf einem niedrigen Niveau bewegt. Aus unserer Sicht müssen wir weiterhin darauf hinwirken, dass die Präsenz der Polizei im Stadtgebiet nicht verringert wird. Dies gilt natürlich auch auf die Dienszeiten der Polizeistation in der Frohnbachstraße.

Beschluss über neuen Betreiber für Kita Wolkenburg

Danach befasste sich der Stadtrat mit der Kita Wolkenburg. Gleich zu Beginn versuchte die Fraktion Linke/Grüne, den Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit unseres Stadtrates Tilo Grosch wieder an die Verwaltung zurück zu verweisen. Dietrich Oberschelp konnte als Jurist der Stadtverwaltung dies aber aus dem Weg räumen – es liegt keine Befangenheit vor. Somit fand dieser Antrag auch keine Mehrheit. Aus unserer Sicht war dies sicher auch nur ein taktisches Manöver, waren doch die Meinungen in der Sache sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Das der im Antrag der Verwaltung favorisierte Verein Kaleidoskop e.V. keine Mehrheit finden würde, war schnell klar. Fraktionsübergreifend stellte Stadtrat Tilo Grosch den Antrag, für den Betrieb der Kita Wolkenburg die Gesellschaft zur ganzheitliche Bildung gGmbH Sachsen zu beauftragen. Dieser Auftrag soll gebunden sein, sowohl an die Verpflichtung zur Neugründung eines Fördervereins als auch an die Beibehaltung des naturnahen Konzeptes.

Die Freien Wähler sind zu der Auffassung gelangt, dass dieser Träger die geforderte Sach-und Fachkompetenz, das erforderliche Know-how und die wirtschaftliche Stärke besitzt, um diese Kita im Ortsteil Wolkenburg zum Wohle der Kinder und für deren weiterführende persönliche Entwicklung zu betreiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist es, die beiden stark emotional gebundenen Elterninitiativen in Wolkenburg im Wege eines neu zu gründenden Fördervereins gleichermaßen einzubeziehen. Davon versprechen wir uns die Chance auf einen echten Neuanfang und hoffen zugleich, die sehr emotional – und zum Teil auch auf persönlicher Ebene – geführte Diskussion im Ortsteil bezüglich der Trägerschaft sowie den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte zu versachlichen.

Wolkenburger Schule verkauft

Im Ortsteil Wolkenburg kommt auch immer wieder die Diskussion über die fehlende Schule hoch, so auch zur letzten Stadtratssitzung. Zum Beschluss stand der Verkauf der alten Schule an den Evangelischen Schulverein Limbach-O. e.V., der beabsichtigt, ab 2018 mit dem 5. Schuljahr als Oberschule und Gymnasium zu starten. Eine echte Chance für Wolkenburg, die wir natürlich unterstützen. Gegebenenfalls gelingt es über die oben erwähnte GGB auch, wieder eine Grundschule zu etablieren.

Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße angestrebt

Zum Schluss der Stadtratssitzung ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion. Inhalt: Der Oberbürgermeister soll sich beim Landkreis darum bemühen, dass in Limbach-Oberfrohna eine Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße eingerichtet wird. Dr. Jesko Vogel berichtete, dass bereits vor Einreichen des Antrages die entsprechenden Gespräche geführt wurden, der Antrag liegt beim Landrat vor. Somit ist der Antrag eigentlich obsolet, aber in der Diskussion dazu bemühten sich alle Fraktionen, sich als die naturnaheste und umweltaktivste Fraktion darzustellen. Am Ende stimmten alle Stadträte für diesen Antrag, wohl wissend, dass dieser Entscheid keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Danke für diesen Einsatz

Etwas verspätet, dafür aber nicht weniger von Herzen kommend, wollen wir heute endlich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen für das große Engagement aller Helfer beim Frühjahrsputz am 8. April im Stadtpark von Limbach-Oberfrohna. Etwa 70 Helfer – die Bandbreite reichte von der Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr über die Mitarbeiter des Bauhofes und eine Gruppe von zehn Flüchtlingen bis hin zu unseren Mitgliedern um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel – hatten sich zum Frühjahrsputz im Stadtpark eingefunden. Der heutige Stadtchef hatte 2010 die Idee zum Frühjahrsputz, 2011 fand die erste Auflage statt, die seitdem zu einer schönen Tradition in der Stadt geworden ist. Ein Dank geht an dieser Stelle natürlich auch an das Team der Parkschänke für die ausgezeichnete Verpflegung.