In der Sitzung des Stadtrates am Montag wurde das Thema „Breitband für Limbach-Oberfrohna“ diskutiert. Aber nicht durch Initiative der Verwaltung, obwohl sie sich dazu laut Protokoll der Dezember-Sitzung selbst verpflichtet hatte. Nur nach Nachfrage von Kerstin Brandt, Fraktionschefin der Linken, nahm Bürgermeister Carsten Schmidt dazu Stellung. Warum Kerstin Brandt? Sie hatte sich schlicht etwas schneller zu Wort gemeldet als Gerd Härtig von den Freien Wählern. Aber es ist ein weiterer Beleg, dass dieses Thema fraktionsübergreifend zur notwendigen Priorität reift.
Schnell schnelleres Internet
Zum „Tag der Sachsen“ im Jahr 2016 werden in Limbach-Oberfrohna pro Tag mindestens 100.000 Menschen erwartet. Und die wollen natürlich auch Freunden von diesem größten Volksfest im Freistaat berichten. Das Problem: Die derzeit vorhandene Mobilfunkinfrastruktur ist für solch ein Großereignis nicht ausgelegt. Deshalb stellen Provider bei Großereignissen wie diesem in der Regel eine temporäre Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung. „Schnell schnelleres Internet“ weiterlesen
Brache der Polychemie im Fokus
Mindestens 50 Einwohner und Experten folgten gestern unserem Aufruf zu einer Bürgerversammlung, die sich mit der Beseitigung der Brache Polychemie befasste. Aber auch die anderen Brachen und leerstehenden Häuser in Oberfrohna, insbesondere auf der Frohnbachstraße standen im Fokus der überfüllten Veranstaltung. In der konstruktiven Diskussion konnten die Eigentumsverhältnisse aufgeklärt, eine Projektgruppe gegründet und die nächsten Schritte vorberaten werden. Zugegeben nur ein erster, aber wichtiger Schritt! Wir werden weiter über das Thema informieren.
NACHTRAG 27. FEBRUAR 2015: Der Bericht der „Freien Presse“ zur Bürgerversammlung.
Transparenz sieht anders aus
Die Chemnitzer „Freie Presse“ fragt in der heutigen Ausgabe, was die Stadtverwaltung von der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen des Stadtrates im Internet hält. Die Antwort: nicht viel. „Transparenz sieht anders aus“ weiterlesen
Radverkehr: L.O. abgehängt
Jetzt ist es raus: Beim Klimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs belegt Limbach-Oberfrohna den 284. Platz von 292 ausgewerteten Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. „Radverkehr: L.O. abgehängt“ weiterlesen
FWLO zu PEGIDA
Weil wir auf Facebook nach PEGIDA gefragt wurden, folgendes Statement: Die Demonstrationen sind unserer Meinung nach Ausdruck des Unvermögens der Parteien, die Alltagsprobleme der Bürger aufzugreifen und Prozesse frühzeitig und schlüssig zu erklären. Bisher hat sich diese Entwicklung in erster Linie durch die unterirdische Wahlbeteiligung ausgedrückt. Das zu verändern, ist eines unserer Hauptziele. Dass sich endlich Widerstand gegen diese Politik von oben regt, ist zu begrüßen. Dass sich der Protest nun an den Schwächsten der Schwachen entzündet, bei allen Problemen, die mit den Integrationsversuchen verbunden sind, ist dagegen traurig. Und mit Begriffen wie Islamisierung und Schutz des Abendlandes können wir wenig anfangen. Da stehen wir doch vor ganz anderen Herausforderungen. Die Altersstruktur wird sich stark verschieben, wir müssen jüngere Leute auf allen Ebenen in verantwortliche Positionen bringen, die Leistungsfähigkeit des Ostens liegt nach wie vor nur bei rund drei Viertel des Westens, es müssen wieder mehr Leute für öffentliche Angelegenheiten interessiert werden, unsere Städte und Dörfer müssen zukunftsfähig organisiert werden, die Intransparenz politischer Entscheidungen muss überwunden werden. Es gibt viel zu tun. Wo sind die Menschen, die nicht nur demonstrieren, sondern mit anpacken?
Gedanken zum Sonntag (1)
Die Aufgabe eines Gemeinderates, der in größeren Städten auch als Stadtrat bezeichnet wird, sind in der Sächsischen Gemeindeordnung klar geregelt. In § 28 (3) heißt es: „Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürger-
meister.“ Wer das politische Leben in Limbach-Oberfrohna in den vergangenen Jahren verfolgt hat, der weiß, dass es bei der Wahrnehmung dieser Überwachungsfunktion durch den Stadtrat bisher zumindest Defizite gab. Christian Mathea, Redakteur der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“, hat das in einem Kommentar unter der Überschrift „Der Gegenwind wird stärker“ in dieser Woche thematisiert. Zu Recht stellt er die Frage, warum einige Politiker seit Jahren keine Fragen im Stadtrat stellen. Für uns „Freie Wähler“ gilt: Wir werden auch in Zukunft die Arbeit der Verwaltung konkret hinterfragen – auch wenn uns das im Ehrenamt Kraft und Zeit kostet. Mit Ihrer Anwesenheit bei den öffentlichen Stadtratssitzungen könnten Sie als Einwohner von Limbach-Oberfrohna zeigen, dass Sie damit einverstanden sind und uns und den anderen Stadtratsabgeordneten genau auf die Finger schauen – denn genau so funktioniert eine lebhafte Demokratie in einer lebenswerten Stadt. Die nächste Stadtratssitzung findet am 3. Februar, 18.30 Uhr, im Esche-Museum statt. Dr. Jesko Vogel
Stadtrat beschließt Haushalt
In der seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. „Aus unserer Sicht sind große Teile der Aufwendungen unstrittig, da durch Pflichtaufgaben gebunden. Gleiches gilt für die Investitionen“, fasst Jesko Vogel, Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat den Haushalt zusammen.
Wenn die Stadtverwaltung 25 Jahre nach der politischen Wende daran geht, auch die Grundschulen in Rußdorf und Pleißa auf einen normalen Standard zu bringen, dann ist das zwar zu begrüßen, sollte aber mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler selbstverständlich sein. Gleiches gilt für die Geschwister-Scholl-Oberschule. „Da ist doch eher die Frage berechtigt, warum die Investitionen nicht schon früher in Angriff genommen wurden“, so Jesko Vogel weiter.
Jesko Vogel freut sich, dass die Verwaltung viele Vorhaben, die die „Freien Wähler“ im Kommunalwahlkampf zur Sprache gebracht haben, in die Haushalte dieses und des folgendes Jahres aufgenommen hat. „Hier sind in erster Linie Angebote für Jugendliche ohne Vereinsbindung (Skater und Dirt-Bike) und ein Spielplatz in Oberfrohna (2016) zu nennen“, sagt er.
Andere Vorhaben sehen auch die „Freien Wähler“ durchaus kritisch. Als erstes muss hier die Idee genannt werden, den Platz vor der Kirche in Limbach, der direkt an der befahrensten Straße der Stadt liegt, für knapp 200.000 Euro komplett zu sanieren. „Da sehen wir völlig andere Prioritäten. Man braucht sich dazu nur mal den Zustand des Rathausplatzes anzuschauen. Weiter wäre für uns die Sanierung oder der Neubau der Buswartehäuschen ein wichtiger Punkt, der auch nicht bis 2016 verschoben werden kann. Dafür sind dann ganze 10.000 Euro eingestellt“, sagt er. Am Herzen liegt den „Freien Wähler“ auch die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer. „Da besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Zudem würden wir in der Thomas-Müntzer-Schule Horträume für alle Klassenstufen schaffen und in langfristige und tragfähige Konzeptionen in den Bereichen Stadtentwicklung, Radwege, Einzelhandel, IT-Struktur der Verwaltung und Breitbandentwicklung finanzieren“, so der Fraktionsvorsitzende.
Denn Fakt ist auch: Limbach-Oberfrohna schrumpft unaufhaltsam. Zudem werden die Zuweisungen des Landes weiter abnehmen. Das heißt: Weniger Einwohner müssen mit weniger Mitteln alles erhalten, finanzieren und natürlich nutzen. „Infrastruktur und Angebote müssen daher langfristig geplant werden. Es nützt niemanden was, wenn wir eine öffentliche Infrastruktur haben, die nicht mehr finanzierbar ist. Daher brauchen wir einfach bessere Instrumente, um steuern und entscheiden zu können“, sagt Jesko Vogel. Er nennt eine ganze Liste von Konzepten, die die Stadtverwaltung schon lange erstellen wollte. So fehlen professionelle Bedarfsplanungen für Grundschulen, Oberschulen, Kitas/Hort, Fuhrpark, Klima- und Energiebereich, Wohnstandort und Flächennutzung. Dazu kommen fehlende Konzepte in den Bereichen IT, Einzelhandel und Breitband. „Das bestehende Stadtentwicklungskonzept wird vielfach bloß als Empfehlung bewertet. So war es aber nicht gedacht“, macht Jesko Vogel deutlich.
Neues Sorgenkind im Stadtrat
Auf Antrag dreier Fraktionen wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Dezember mit dem Programm DZ-Kommunalmaster Doppik befassen. Das Programm wird jetzt schon zur EDV-gestützten Haushaltsführung eingesetzt, jetzt soll aber der Anbieter gewechselt werden. Ursprünglich sollte das Thema nur im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Doch in nach Meinung der Stadträte von SPD, Linken und Freien Wählern sind zu viele Fragen offen. „Deshalb ist eine Debatte im Stadtrat angebracht“, sagt Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna.
Der Hintergrund: Bisher wurde das Programm vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zur Verfügung gestellt, nun wird durch die Verwaltung ein Wechsel zum Erstanbieter angestrebt, da die KISA höhere Entgelte durchsetzen möchte. „Damit schlägt die Krise der KISA direkt auf die tägliche Verwaltungsarbeit durch“, sagt Jesko Vogel. Anbieter des Programms ist die GISA GmbH aus Halle, die die Software bisher ihrerseits wiederum der KISA zur Verfügung stellte. Nach Angaben der Verwaltung wurde der Vertrag zwischen KISA und GISA, der die Grundlage für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Programms bildete, bereits im Vorjahr gekündigt. Wörtlich hieß es in der Begründung für den Verwaltungsausschuss der Stadt Limbach-Oberfrohna für die Sitzung am 18. November: „Von der bereits im Vorjahr erfolgten Kündigung des Vertrages zwischen KISA und dem Vordienstleister GISA hatte die Stadt keine Kenntnis und konnte sich daher auf einen System- oder Anbeiterwechsel nicht vorbereiten.“
Das Problem: Eine Ausschreibung unterblieb daher, obwohl Dr. Hans-Christian Rickauer, Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, bis zum 24. November auch Verbandsvorsitzender der KISA war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage der KISA wurde von der Verbandsversammlung seinem Rücktrittsersuchen stattgegeben. Die „Freie Presse“ stellt in ihrem Bericht vom 25. November aber eindeutig klar: „Für die Jahre 2012 und 2013 ist ihm keine Entlastung erteilt worden.“ Nach Darstellung der „Freien Presse“ hat die Verbandsversammlung beschlossen, dass die KISA-Mitglieder für das aufgrund von Managementfehlern angehäufte Minus von 6,6 Millionen Euro aufzukommen haben. „Offensichtlich waren die Produkte nicht konkurrenzfähig und wurden den Mitgliedern zu preiswert offeriert“, fasst Jesko Vogel zusammen. Das Defizit muss nun durch die Verbandsmitglieder ausgeglichen werden. Er fügt hinzu: „Gegen dieses Geschäftsmodell hätten die Aufsichtsgremien frühzeitig einschreiten müssen.“ Weil Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, wurde über Jahre verhindert, dass sich die Stadträte ein Bild über die Marktlage machen konnten. Zudem fehlte dadurch auch jeglicher Vergleich über die Güte der Programme. „Fehler können überall passieren, am Ende aber so zu tun, als habe man von nichts gewusst, halte ich für inakzeptabel“, so Jesko Vogel weiter. Auf die Frage nach der zu erwartenden Höhe der Umlage erhielten die Stadträte in der Stadtratssitzung vom 3. November von der Verwaltung keine klare Antwort, obwohl entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 eingestellt wurden.
Die offenen Fragen: „Ohne Ausschreibung und so kurz vor Ende der Vertragslaufzeit am 31. Dezember sollen die Stadträte mal eben über ein Volumen von 560.000 Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren entscheiden“, sagt Jesko Vogel. Was den neu zu schließenden Vertrag zwischen GISA und Stadt Limbach-Oberfrohna angeht, gibt es zudem eine Reihe von offenen Fragen:
- Warum hat die Stadtverwaltung trotz der großen personellen Nähe zur KISA über Verwaltungsrat und Beiräte nicht frühzeitig von der Kündigung des Vertrages zwischen GISA und KISA erfahren?
- Warum konnte seit der Kündigung des städtischen Vertrages durch die KISA am 10. Juni bis heute keine Preisermittlung durchgeführt werden beziehungsweise warum wurden die Stadträte nicht über das Ergebnis informiert?
- Warum wird der Vertrag mit der GISA nicht über zwei, sondern über vier Jahre geschlossen?
- Wie stellt sich die Stadtverwaltung den Einsatz eines Programmes vor, das die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) im Freistaat bisher nicht zertifiziert hat?
- Sind jetzt nach sechs Jahren im Betrieb alle Schwachstellen des Programms behoben?
Das Fazit: „Alles in allem sind noch viele offene Punkte in zu kurzer Zeit zu klären, daher ist aus unserer Sicht zumindest die Verkürzung der Laufzeit geboten, um eine vernünftige langfristige Lösung zu finden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ab 1. Januar 2015 zu gewährleisten“, macht Jesko Vogel deutlich.
Stadtrat: Radwege Thema
Zur nächsten Stadtratssitzung am 1. Dezember wird über einen Antrag der Freien Wähler auf Erstellung eines Radwegekonzeptes abgestimmt.
Die gültige Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen der damaligen CDU/FDP-Landesregierung vom 15. April diesen Jahres trifft folgende Festlegung: „Kommunale Straßen und Wege spielen für die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel eine sehr große Rolle. Daher bedarf es zur Stärkung des Alltagsradverkehrs vor allem des kommunalen Engagements.“ „Nur leider ist in Limbach-Oberfrohna diesbezüglich bisher zu wenig passiert, deshalb werden wir jetzt aktiv“, macht Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat der Großen Kreisstadt, deutlich. Das Rad stellt besonders für jüngere Verkehrsteilnehmer das flexibelste Verkehrsmittel dar und wird daher von Kindern und Jugendlichen häufig und regelmäßig genutzt, zum Beispiel, um in die Schule zu kommen. „Die Kinder und Jugendlichen bedürfen aufgrund der geringen Verkehrserfahrung und des erhöhten Verkehrsaufkommens des besonderen Schutzes. Mit Blick auf die Veränderung der Alters- und Gesundheitsstruktur werden auch Senioren und Seniorinnen in größerer Quantität den Radverkehr nutzen“, so Jesko Vogel weiter. Mit ihrem Antrag schlagen die Freien Wähler vor, Experten für die Erstellung des Radwegekonzeptes zu beauftragen. „Selbstverständlich streben wir eine breite Bürgerbeteiligung an und wollen auch Vorschläge der Einwohner in das Konzept einfließen lassen“, so Jesko Vogel weiter.
Für ihn steht fest, dass das kommunale Radwegenetz unbedingt an die überregionalen Radwege angebunden werden muss. „Um den Flächenverbrauch und die Versiegelung zu minimieren, sollen für die Streckenführung außerhalb des öffentlichen Straßennetzes in erster Linie ländliche Wege und landwirtschaftliche Wirtschaftswege genutzt werden. Auf dem öffentlichen Straßen- und Fußwegenetz ist primär die Aufbringung von Fahrradschutzstreifen zu prüfen“, skizziert Jesko Vogel weitere Ideen.
Noch bis zum Ende des Monats läuft zudem eine Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Ziel der Umfrage ist es, herauszufinden, wie zufrieden die Limbach-Oberfrohnaer mit der Situation sind und wo es Nachholbedarf gibt. „Bei der letzten Umfrage zum Fahrradklima-Test 2012 gingen die Daten aus Limbach-Oberfrohna nicht in die Auswertung ein, weil weniger als 50 Teilnehmer abgestimmt haben“, heißt es in einer Nachricht in der „Freien Presse“ vom 18. November 2014. „Ich habe die Umfrage gemacht, sie dauert nicht einmal drei Minuten. Ich würde mich freuen, wenn viele Limbach-Oberfrohnaer teilnehmen, damit der ADFC belastbare Daten gewinnen kann“, sagt Jesko Vogel.
Hier geht es zum Fahrradklima-Test 2014 des ADFC.