Neues Sorgenkind im Stadtrat

Auf Antrag dreier Fraktionen wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Dezember mit dem Programm DZ-Kommunalmaster Doppik befassen. Das Programm wird jetzt schon zur EDV-gestützten Haushaltsführung eingesetzt, jetzt soll aber der Anbieter gewechselt werden. Ursprünglich sollte das Thema nur im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Doch in nach Meinung der Stadträte von SPD, Linken und Freien Wählern sind zu viele Fragen offen. „Deshalb ist eine Debatte im Stadtrat angebracht“, sagt Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna.

Der Hintergrund: Bisher wurde das Programm vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zur Verfügung gestellt, nun wird durch die Verwaltung ein Wechsel zum Erstanbieter angestrebt, da die KISA höhere Entgelte durchsetzen möchte. „Damit schlägt die Krise der KISA direkt auf die tägliche Verwaltungsarbeit durch“, sagt Jesko Vogel. Anbieter des Programms ist die GISA GmbH aus Halle, die die Software bisher ihrerseits wiederum der KISA zur Verfügung stellte. Nach Angaben der Verwaltung wurde der Vertrag zwischen KISA und GISA, der die Grundlage für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Programms bildete, bereits im Vorjahr gekündigt. Wörtlich hieß es in der Begründung für den Verwaltungsausschuss der Stadt Limbach-Oberfrohna für die Sitzung am 18. November:  „Von der bereits im Vorjahr erfolgten Kündigung des Vertrages zwischen KISA und dem Vordienstleister GISA hatte die Stadt keine Kenntnis und konnte sich daher auf einen System- oder Anbeiterwechsel nicht vorbereiten.“

Das Problem: Eine Ausschreibung unterblieb daher, obwohl Dr. Hans-Christian Rickauer, Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, bis zum 24. November auch Verbandsvorsitzender der KISA war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage der KISA wurde von der Verbandsversammlung seinem Rücktrittsersuchen stattgegeben. Die „Freie Presse“ stellt in ihrem Bericht vom 25. November aber eindeutig klar: „Für die Jahre 2012 und 2013 ist ihm keine Entlastung erteilt worden.“ Nach Darstellung der „Freien Presse“ hat die Verbandsversammlung beschlossen, dass die KISA-Mitglieder für das aufgrund von Managementfehlern angehäufte Minus von 6,6 Millionen Euro aufzukommen haben. „Offensichtlich waren die Produkte nicht konkurrenzfähig und wurden den Mitgliedern zu preiswert offeriert“, fasst Jesko Vogel zusammen. Das Defizit muss nun durch die Verbandsmitglieder ausgeglichen werden. Er fügt hinzu: „Gegen dieses Geschäftsmodell hätten die Aufsichtsgremien frühzeitig einschreiten müssen.“ Weil Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, wurde über Jahre verhindert, dass sich die Stadträte ein Bild über die Marktlage machen konnten. Zudem fehlte dadurch auch jeglicher Vergleich über die Güte der Programme. „Fehler können überall passieren, am Ende aber so zu tun, als habe man von nichts gewusst, halte ich für inakzeptabel“, so Jesko Vogel weiter. Auf die Frage nach der zu erwartenden Höhe der Umlage erhielten die Stadträte in der Stadtratssitzung vom 3. November von der Verwaltung keine klare Antwort, obwohl entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 eingestellt wurden.

Die offenen Fragen: „Ohne Ausschreibung und so kurz vor Ende der Vertragslaufzeit am 31. Dezember sollen die Stadträte mal eben über ein Volumen von 560.000 Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren entscheiden“, sagt Jesko Vogel. Was den neu zu schließenden Vertrag zwischen GISA und Stadt Limbach-Oberfrohna angeht, gibt es zudem eine Reihe von offenen Fragen:

1. Warum hat die Stadtverwaltung trotz der großen personellen Nähe zur KISA über Verwaltungsrat und Beiräte nicht frühzeitig von der Kündigung des Vertrages zwischen GISA und KISA erfahren?
2. Warum konnte seit der Kündigung des städtischen Vertrages durch die KISA am 10. Juni bis heute keine Preisermittlung durchgeführt werden beziehungsweise warum wurden die Stadträte nicht über das Ergebnis informiert?
3. Warum wird der Vertrag mit der GISA nicht über zwei, sondern über vier Jahre geschlossen?
4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung den Einsatz eines Programmes vor, das die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) im Freistaat bisher nicht zertifiziert hat?
5. Sind jetzt nach sechs Jahren im Betrieb alle Schwachstellen des Programms behoben?

Das Fazit: „Alles in allem sind noch viele offene Punkte in zu kurzer Zeit zu klären, daher ist aus unserer Sicht zumindest die Verkürzung der Laufzeit geboten, um eine vernünftige langfristige Lösung zu finden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ab 1. Januar 2015 zu gewährleisten“, macht Jesko Vogel deutlich.