Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 standen insgesamt 19 Beschlusspunkte auf der Tagesordnung. Von 26 Stadträten waren 18 anwesend und die Beschlussfähigkeit somit vorhanden.
Im Gästebereich waren unter Anderem auch viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Vertreten waren insbesondere die Ortsfeuerwehren Limbach und Pleißa. Zum Grund ihres Erscheinens später mehr.
Zu Beginn bekamen wie gewohnt die Bürger der Stadt die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Wort ergriff sehr ausführlich und sachlich ein Mitglied des Feuerwehrfördervereins Kaufungen, welches sich zum Stand der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erkundigte. Und auch nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte. Denn der Planentwurf empfehle nicht zuletzt die mittel- bis langfristige Zusammenlegung der im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen existierenden Einzelwehren. Er vermisse eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Brandschutzbedarfsplan.
Oberbürgermeister Gerd Härtig verwies zunächst auf den aktuellen Sachstand. Die Befassung der politischen Gremien der Stadt stehe unmittelbar bevor. Dies erfolgt jedoch auf Basis der geltenden demokratischen Spielregeln. Zunächst werden sich Technischer Ausschuss sowie die Gremien der Ortsteile nichtöffentlich mit dem Plan befassen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Stadtratssitzung im März. Weiter verwies er auf die bereits erfolgte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf sowie die ebenfalls erfolgte inhaltliche Anpassung des Entwurfes durch den Feuerwehrausschuss vor wenigen Tagen. Daraufhin erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Zur Einordnung: Beim Feuerwehrausschuss handelt es sich um das Fachgremium nach Feuerwehrsatzung der Stadt, in dem sämtliche Ortswehren vertreten und stimmberechtigt sind.
Die darauffolgenden sieben Tagesordnungspunkte (TOP 3 bis 9) waren hingegen rein formaler Natur. Denn aufgrund des Ausscheidens von SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck rückte Andreas Gast in die Fraktion Rot-Rot-Grün nach. Verschiedene Gremien waren daher neu zu besetzen. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Andreas Gast, erneut ehrenamtlich im Stadtrat mitzuwirken und hoffen auf eine gute, konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei allen Sachthemen. In nahezu allen Punkten erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Lediglich bei Tagesordnungspunkt 7, der das Nachrücken von Stadträtin Elisa Grobe (Fraktion rot-rot-grün) in den Jugendbeirat beinhaltete, gab es zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Neuaufteilung der Geschäftskreise zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister. Inhaltlich wird die Wirtschaftsförderung zusammen mit den Belangen der Digitalisierung künftig als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Gerd Härtig verortet. Im Gegenzug wird künftig der Fachbereich Finanzen dem Geschäftskreis von Bürgermeister Robert Volkmann zugeordnet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.
Durchaus kontrovers verlief hingegen die Diskussion beim darauffolgenden Punkt: Die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister empfahl ausdrücklich dem Gremium die Annahme des Neuentwurfes. Zum einen, weil es aufgrund vielfältiger Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung vom kommunalen Spitzenverband „SSG“ dringend angeraten wurde. Zum anderen, um endlich auf eine, für das Jahr 2023 zeitgemäße, d.h. elektronische, Arbeitsweise in der Stadtratsarbeit umzustellen. Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion der Freien Wähler zu einhundert Prozent anschließen! Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die papierbasierende Arbeit für einzelne Stadträte überwiegt vom Arbeitsaufwand her gegenüber der digitalen Variante, auf die mehr als drei Viertel aller Stadträte zurückgreifen. Hinzu kommt noch der unzeitgemäße Verbrauch an Tinte und Papier aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner. Vor allem im Hinblick auf die Halbwertszeit dieser Unterlagen, denn nach erfolgtem Beschluss sind diese eigentlich gegenstandslos und können entsorgt werden.
Dies sahen leider nicht alle Mitglieder des Gremiums so. Zunächst ergriff Stadtrat Dr. Albert Klepper (Fraktion rot-rot-grün) das Wort, der sich für den Fall auftretender Übermittlungsprobleme ein Einladungsschreiben zusätzlich in Papierform gut vorstellen könnte. Hierzu erklärte Stadtjurist Dietrich Oberschelp, dass bei Nichtvorhandensein der elektronischen Voraussetzungen durchaus ein ausnahmsweises Ausweichen auf die Papierform zulässig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Stadträte, die nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen (nach unserer Lesart: Kein Computer oder mobiles Endgerät, kein Internetanschluss oder Unsicherheit bei der Bedienung selbiger).
Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob der Hinweis von Dr. Klepper als Änderungsantrag zu verstehen sei, winkte dieser ab. Es sei lediglich als Hinweis gemeint gewesen.
Im Gegensatz dazu verlas nun aber Enrico Fitzner, Fraktionsvorsitzender der CDU, gleich zwei Anträge.
1. zur Mitteilungspflicht bei der Fraktionsbildung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Aus der Mustersatzung übernommen, wie Herr Oberschelp ausführte).
2. zur Einberufung der Sitzungen folgende Ergänzung: „Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.“
Der erstgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag hingegen wurde nach intensiver Debatte zwischen den Anwesenden mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mit denkbar knapper Mehrheit angenommen.
Es wird sicherlich sehr interessant, wie das Ganze künftig praktisch aussehen soll. Folgt demnächst nach jeder elektronischen Sitzungseinladung ein „Liebesbrief“ der CDU-Fraktion an die Verwaltung und daraufhin eine Nachsendung der entsprechenden Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden Enrico Fitzner? Das muss die betreffende Fraktion nun mit der Verwaltung klären. Es bleibt jedenfalls spannend.
Letztendlich ist aber das knappe Ergebnis als Ausdruck des demokratischen Entscheidungsprozesses von uns zu akzeptieren. Wir, als Freie Wähler werden jedenfalls für uns die vollelektronische Variante nutzen.
Die neue Geschäftsordnung in ihrer Gänze, wurde anschließend einstimmig bestätigt.
Nach dieser recht turbulenten Diskusion gestaltete sich der weitere Sitzungsabend für alle Beteiligten deutlich leichter.
Tagesordnungspunkte 12 und 13 hatten den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ sowie die zugehörige Entlastung des Betriebsleiters Dirk Schuler zum Gegenstand. Aufgrund der soliden Finanzlage und mangels Kritikpunkte der Prüfungsorgane gab es keine Fragen, daher auch hier – einstimmige Zustimmung aus dem Gremium.
Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der Zerlegung der Gewerbesteuer des Trinkwasserzweckverbandes Lugau-Glauchau (kurz: RZV). Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung des RZV, Gewerbesteuer zu erheben für die kalkulatorische Verzinsung seines Kapitals. Eigentlich wären von diesen Einnahmen lediglich die drei Sitzgemeinden des Verbandes begünstigt. Im Interesse der „kommunalen Familie“ haben sich Glauchau, Lugau und Burgstädt jedoch für das zur Abstimmung stehende Modell geöffnet, bei dem alle am RZV beteiligten Kommunen an den (geringen) Steuereinnahmen des Verbandes beteiligt werden (fair aufgeteilt nach verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser in der jeweiligen Kommune).
Tagesordnungspunkt 15 beinhaltete ebenfalls eine Frage des Steuerrechts. Hier gegenständlich: Die Umsatzsteuer. Zum Jahreswechsel erhielten die Kommunen nochmals eine Gnadenfrist von zwei Jahren zur erforderlichen Einführung der Umsatzsteuer. Für Limbach-Oberfrohna jedoch unerheblich, denn die Stadt hat ihre Hausaufgaben fristgerecht zum 01.01.2023 gemacht. Insofern war eine weitere Inanspruchnahme der Übergangsregelung nicht mehr erforderlich. Daher gab es hierzu auch keine Diskussion sowie einstimmige Beschlussannahme.
Bei Tagesordnungspunkt 16 erschloss sich den Anwesenden dann endgültig die Anwesenheit der ganz oben schon benannten Feuerwehrkameraden. Diese wollten ihren Respekt für das einstimmige Bekenntnis des gesamten Stadtrates zur Beschaffung der zwei (Hilfeleistungslöschgruppen-)Fahrzeuge HLF 20 für die Ortswehren Limbach und Pleißa bekunden.
Liebe Kameradinnen und Kameraden, vielen Dank für Euren ehrenamtlichen Einsatzwillen zu jeder Tages- und Nachtzeit!
Abschließend wurden einstimmig die erforderlich gewordenen Nachträge für Planungsleistungen für die Kita Bärenstark sowie das Inkaland vom Gremium bestätigt.
Beim Punkt „Anfragen der Stadträte“ gab es wie üblich noch einige Fragen an die Verwaltung.
Danach konnte die recht umfangreiche Sitzung geschlossen werden.
Text zur Verfügung gestellt von Toni Naumann
