Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 27.01.2025

Die erste Stadtratssitzung des Jahres 2025 fand nicht wie üblich am ersten Montag des Monats statt, sondern am letzten Montag des Januars 2025.

Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorlagen, die zu keinen größeren Diskussionen seitens der Stadträte führen sollte. Genau so kam es dann auch. Insgesamt waren 12 Tagesordnungspunkte festgesetzt.

Eine Bürgerin hatte eine Anfrage zu den in großen Teilen überquellenden Altkleidercontainern im Stadtgebiet. Erstens sieht es unschön aus, zweitens befürchtet sie Ungeziefer. Die Stadtverwaltung berichtet dazu, dass sie schon seit mehreren Monaten diesem Problem nachgehen würde und sich regelmäßig mit den Betreibern dieser Container auseinandersetzt. Der GVD kontrolliert das Stadtgebiet regelmäßig und meldet die „Verstöße“ in der Verwaltung. Wenn sich seitens der Betreiber nicht Besserung einstellt, wird es vielleicht im Stadtgebiet bald keine Möglichkeiten der Kleiderabgaben mehr geben. Und dann? Wir bitten alle Einwohner deshalb, die Kleidung erstmal wieder mit nach Hause zu nehmen, sollte der angefahrene Container voll sein. Als zweiten Punkt hatte Sie die Verkehrs- und Parksituation im Rosenhof auf ihrem Fragenzettel. Der Oberbürgermeister versprach, dass die Verwaltung sich dem Problem annehmen wird. Der neu gebaute Parkplatz auf der Straße Am Jahnhaus soll diesbezüglich auch etwas Entspannung bringen. Auch hier kann man nur an die Anwohner dieses Wohngebietes appellieren, beim abstellen ihrer Fahrzeuge darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht bei der Durchfahrt behindert werden. Weitere Anfragen gab es nicht.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Friesenweg. Hier musste ein Beschluss (dieser hat keine Rechtskraft erlangt) aus dem Jahr 1994 aufgehoben werden, bevor der neue Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan beschlossen werden konnte. Ziel ist, die Fläche „Friesenweg“ nachhaltig zu entwickeln. Dieser Vorlage stimmten 22 Stadträte zu, 3 enthielten sich und zwei stimmten mit Nein.

Die beiden nächsten TOP`s behandelten dann ebenfalls das Gebiet am Friesenweg. Dabei ging es um das Vorkaufsrecht für die Stadt Limbach-Oberfrohna für die Flurstücke im Bereich des Bebauungsplanes und um eine Veränderungssperre in diesem Bereich. Das ist ein üblicher Vorgang beim Aufstellen von Bebauungsplänen. In dem gesamten Gebiet gibt es nur ein Grundstück, das nicht der Stadt gehört. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt. Deshalb wurden diesen Beschlüssen auch mehrheitlich zugestimmt.

Im TOP 6 ging es um den Beschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben Revitalisierung der alten Aktie an der Dorotheenstraße. Dieses Gebiet soll vorbehaltlich von positiven Fördermittelbescheiden revitalisiert werden. D.h. es soll eine Grünfläche mit hohem Aufenthalts- und Erlebnisqualität entstehen, der Grünverbund soll erweitert und verbessert werden, es wird eine Anbindung an den Stadtpark, an das Landschaftsschutzgebiet und an das „Limbacher Teichgebiet“ entstehen. Weiterhin soll eine Verbesserung des Stadtklimas erreicht werden. Es gibt schon Fördermittel für das Gebiet. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die noch benötigten Mittel genehmigt werden, damit an der Aktie ein richtig tolles Parkgebiet entstehen kann. Es werden sich auch Schüler aus unseren Schulen an der Gestaltung, über das Programm „Architektur macht Schule“,an der Planung beteiligen. Die Verwaltung arbeitet schon seit vielen Jahren daran dieses Projekt umzusetzen. Auch unser verstorbener Oberbürgermeister war bereits Feuer und Flamme für die Aufwertung des Gebietes. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, dass es endlich zu einem positiven Abschluss kommt. Von den Stadträten kamen dazu 21 Ja Stimmen und sechs Enthaltungen.

In TOP 7 stimmten die Räte einstimmig für den Baubeschluss zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung im Esche-Museum.

Bei TOP 8 gab es ebenfalls keine Einwände seitens der Stadträte. Bei dem Vorhaben geht es perspektivisch gesehen um den Ausbau des Radweges Alte Meinsdorfer Straße im OT Pleißa. Dieser soll grundhaft ausgebaut werden um eine bessere Radverbindung von der Straße Zur Tannmühle bis zur Straße am Kornfeld zu schaffen. Die Strecke hat insgesamt eine Länge von 1,2 km und ist zu 85 % mit Fördermitteln unterlegt. An diesem Abend wurde aber erstmal die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen beschlossen.

TOP 9,10 und 11 fielen ebenso einstimmig aus. Es wird Neuausweisungen von Tempo-30-Zonen im OT Bräunsdorf Bereich Gartenstraße/Obere Dorfstraße; Innenstadt im Bereich Marktstraße/Markt (hier regte
SR M. Müller (CDU) an, auf der Höhe des Marktes das Tempo 20 zu belassen) und in Oberfrohna im Bereich Am Jahnhaus/
Blumenweg/Schreberweg/Siedlerstraße und Am Rosenhof geben.

Im Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung informierte der OB die Stadträte über den Stand der bisherigen festgesetzten Grundsteuerbescheide ab 01.01.2025. Hier gab es im Vorfeld sehr viele Diskussionen auch bei uns im Stadtrat. Momentan sieht es so aus, dass die Stadt L-O in 2024 Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 2,777 Millionen Euro erzielte. In 2025 sind es Stand 27.01.2025 2,767 Millionen Euro. Bearbeitet sind dabei 95 % aller Grundstücke. In den Einnahmen ist auch die Grundsteuer von Eigentümern, die Einspruch eingelegt haben. Wenn diese Fälle komplett bearbeitet sind, wird sich die Einnahme der Grundsteuer mit aller Wahrscheinlichkeit verringern. In den Zahlen von 2025 ist auch die Grundsteuer der Stadtverwaltung dabei, die sie seit 01.01. für ihre eigenen Grundstücke an sich selber zahlen muss. Die im Stadtrat beschlossene Aufkommensneutralität, scheint Stand heute nicht in Gefahr zu sein.

Anfragen von Stadträten an die Verwaltung gab es in dieser Sitzung jede Menge. Zum Beispiel ging es um die Parksitiuation am Ärztehaus, den Bürgermelder, kaputte Bodenleuchten auf der Helenenstraße, die Ampelschaltung am Kino, die Raumtemperatur in den Räumen der Krippenkinder der KITA am Wasserturm, etc. Es gab aber auch Lob für die Arbeit der Verwaltung von drei Stadträten aus unterschiedlichen Fraktionen.

Nach einer guten Stunde beendete Gerd Härtig die Januarsitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 02.12.2024

Die letzte Sitzung des Jahres 2024 eröffnete der Oberbürgermeister pünktlich um 18.30 Uhr im Hippodrom und stellte im
1. Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung gestaltete der Chor der Gerhart-Hauptmann-Oberschule gemeinsam mit Ina Gehlsdorf ein weihnachtliches Vorprogramm.

Zudem überreichte der Förderverein des Nachwuchsleistungssportes im Landkreis Zwickau, jungen Sportlern aus Limbach-Oberfrohna einen finanziellen Zuschuss. Den jungen Leistungssportlern wünschen wir für die Zukunft alles Gute und viele sportliche Erfolge.

Weiterhin wurden aktuelle und ehemalige Stadt- und Ortschaftsräte für Ihr kommunalpolitisches Engagement durch den OB und den Kreisverband Zwickau des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. geehrt. Auch wir danken den Ausgezeichneten für das Engagement in unserer Stadt. 

In TOP 2 gab Gerd Härtig die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 04.11. 2024 bekannt. Dabei ging es um die drei Einwohner, welche am 05.12.2024 die Ehrennadel der Stadt für ehrenamtliches Engagement erhalten werden.

Anfragen von Einwohnern gab es in TOP 3 keine.  

In Tagesordnungspunkt 4 wurden uns durch einen Mitarbeiter der SOFUB die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2024 „Wie geht’s dir Limbach-Oberfrohna?“ vorgestellt. Eine ausführliche Auswertung dazu veröffentlichte die SV im Stadtspiegel Nr. 24 vom 23. November 2024. Abschließend kann man sagen, dass es eine ausgesprochen hohe Zufriedenheit (75%) unter den Einwohnern gibt. Natürlich gibt es auch Probleme, die von den einzelnen Fachbereichen angegangen werden sollen. Viel Erfolg dabei. Wir freuen uns über die positive Resonanz und sind uns sicher, einen großen Anteil dazu beigetragen zu haben. 

In Top 5 stimmten die Stadträte einstimmig den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ zu. Vielen Dank an Dirk Schuler (Eigenbetriebsleiter) für seine Ausführungen dazu.

Um die Verabschiedung des Jahresabschlusses 2023 der Großen Kreisstadt L-O ging es in TOP 6. Auch diesem Punkt stimmte der SR einstimmig zu. Wir danken Frau Mokros und ihrem Team aus der Kämmerei für die fristgerechte Fertigstellung. Damit ist unsere Stadt eine von Wenigen im Freistaat, die die geforderten Fristen einhält. In L-O war das nicht immer so. Bis 2015 kam es in der Kämmerei zu Zeitverzögerungen der Jahresabschlüsse von mehreren Jahren, sodass die damaligen SR keinen Überblick über die finanzielle Situation unserer Stadt hatten.  

Einstimmig war dann auch die Zustimmung im TOP 7 über die Anerkennung der Schlussrechnungen für die im Jahr 2023 fertiggestellten Bauvorhaben.

Der Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes war die Änderung der Bekanntmachungssatzung aus dem Jahr 1999. Es ging dabei um die Möglichkeit der Aufnahme von Ersatz- und Notbekanntmachungen in den dafür vorgesehenen Fällen. Eine wesentliche Änderung ist die neue Bekanntmachungsform. Während bislang die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels das Medium für die Bekanntmachung war, wird künftig die elektronische Ausgabe des Amtsblattes eine „authentische Form“ darstellen, in der öffentliche Bekanntmachungen erfolgen. Gleichwohl wird die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels zu informatorischen Zwecken weiter bestehen bleiben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde vom SR abgelehnt. Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde dann mit 20 Ja und 5 Nein Stimmen zugelassen.

Der TOP 9 war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler mit folgendem Wortlaut: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2025 dem Stadtrat ein Konzept zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA’s) im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna vorzulegen. Unsere Begründung zu diesem Antrag kurz zusammengefasst: „Der Ausbau der Windenergie in einer Kommune ist ein komplexes, aber zukunftsweisendes Vorhaben. Er bietet die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten, während gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Kommune entstehen können. In Anlehnung des Vorgehens der Stadt L-O im Umgang mit Solarparks über landwirtschaftlichen Flächen sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie mit eventuellen potenziellen WKA’s umgegangen werden soll.“ Das heißt nicht, dass wir uns unbedingt Windkraftanlagen im Stadtgebiet wünschen. Sollten aber Anträge bei der Stadtverwaltung diesbezüglich eingehen, möchten wir, dass diese darauf vorbereitet ist. Damit dies gelingt, sind eine sorgfältige Planung, die Einbindung der Bevölkerung und eine umweltgerechte Umsetzung entscheidend. Unserem Antrag wurde dann auch mit 20 Ja und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Weiter ging es mit TOP 10 und wieder einem Antrag der Freien Wähler Fraktion zu einem neuen Kfz- Kennzeichen für Limbach-Oberfrohna. Anlass für diesen Antrag von uns war der Wunsch eines Einwohners unserer Stadt. Auch wir denken, dass eine große Kreisstadt ein eigenes Kfz-Kennzeichen haben kann und dies für viele Menschen eine Verortung bzw. Identifikation mit ihrem Wohn- bzw. Heimatort ist. Eine Studie der Hochschule in Heilbronn gab dann letztendlich den Anstoß für unseren Antrag. In der Studie wird unter anderem beschrieben, dass es nur ein kleiner bürokratischer Akt wäre. Angestrebt wird von uns eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten (über 20.000 Einwohner) auf Landes- und Bundesebenen. Wir sind gespannt. Am Ende gab es für unseren Antrag 23 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die TOP 11 bis TOP 17 beschäftigten sich dann mit:

  • dem Vorhaben Ausbau des Querweges als Radweg sowie als landwirtschaftlicher Weg, 
  • der Aufhebung und des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages für die Kita am Wasserturm, 
  • der Sanierung der Feuerwache in Kändler sowie der Sanierung des Hortes „Wirbelwind“ in Kändler,
  • der Vergabe von Bauleistungen für die Instandsetzung der Rotdornbrücke im OT Pleißa,
  • der Vergabe von Planungsleistungen Gebäudeplanung für das Bauvorhaben „Erweiterung und brandschutztechnische Ertüchtigung Großsporthalle Limbach“,
  • der Finanzierungs- und Baubeschluss für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule.

Alle Punkte wurden vom Stadtrat überwiegend einstimmig beschlossen. Bis auf das Bauvorhaben „Rotdornbrücke“ im OT Pleißa wird die Finanzierung der Bauvorhaben durch Fördermittel unterstützt.

Zum Schluss gab es wie immer den Tätigkeitsbericht der Verwaltung und die Möglichkeit für Anfragen der Stadträte. Dies nutze dann auch Holger Schmeißer (Freie Wähler). Er informierte über den lebendigen Adventskalender im OT Pleißa. Uwe Müller (AFD) informierte sich über den Baufortschritt und Zeitplan der Arbeiten am Johannisplatz sowie am Kindergarten und an der Grundschule Pleißa. Enrico Fitzner (CDU) hatte Fragen zum Brückenbau in Wolkenburg. Der OB sichert eine schriftliche Antwort zu. Kati Vogel (Freie Wähler) bat aufgrund einer Anfrage von besorgten Bürgern aus Kändler um eine Tempo 30 Zone vor dem Pflegedienst Benedix im OT Kändler. Der OB erklärt, dass eine Zone 30 unrealistisch ist, bietet aber Kontrollen an der beschriebenen Stelle an. Stadtrat Eckhardt (AFD) bittet die Stadtverwaltung, Grundstücksbesitzer aufzufordern, ihren Straßenanliegerpflichten nachzukommen. Der OB sichert auch hier eine schriftliche Antwort zu.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 04.11.2024

Am 04.11.2024 traf sich der Stadtrat zum dritten Mal in der neuen Legislatur. Der OB eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Wieder waren einige Einwohner ins Hippodrom gekommen um als Zuschauer dabei zu sein. Anfragen gab es aber keine. Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung auch per Video live im YouTube Kanal der Stadt L-O übertragen.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über die Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) entschieden. Die Städte und Gemeinden werden am 01.01.2025 gesetzlich verpflichtet, den Fraktionen Mittel aus Ihrem Haushalt für eine angemessene Mindestausstattung zur gewähren. Die Stadtverwaltung stellte uns Ihre Ideen dazu vor. Natürlich ist es für die Fraktionen gut für die Fraktionsarbeit finanziell besser aufgestellt zu sein, allerdings bedeutet dies für die Fraktionsvorsitzenden auch ein erheblich bürokratischen Aufwand, welcher umgesetzt und abgerechnet werden muss. Dies gab Uwe Müller von der AFD Fraktion auch zu bedenken. Da die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, gibt es dafür keinen Handlungsspielraum. Am Ende wurde die Satzung mit 12 JA, 10 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wurde in Punkt vier beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, jedem Stadt- und Ortschaftsrat pauschal 40,00 Euro monatlich für die ehrenamtliche Tätigkeit zu zahlen. SR E. Fitzner (CDU) gefiel dies nicht und er stellte den Änderungsantrag jedem SR 50,00 € und jedem OR 30,00 € zu zahlen. Seine Begründung: Ortschaftsräte hätten ja nicht so viel zu tun wie Stadträte. Wir von den Freien Wählern finden dies diskriminierend und deshalb gab es von uns dazu keine Zustimmung. Trotzdem wurde dem Antrag von den anderen SR mehrheitlich zugestimmt und mit 13 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.

In Punkt 5 wurde über die erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Ziel der Verwaltung ist, mit Inkrafttreten der Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) also mehr Geld für die Fraktionen, alle Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen durch den Sitzungsdienst nur noch elektronisch zu übermitteln (dies ist im Übrigen schon überwiegend Standard). Dabei könnte man Geld, Papier und Zeit sparen. Diesen Vorschlag fand dann die CDU Fraktion dann diskriminierend gegenüber den einen oder zwei Stadträten die wohl nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen. Die Änderung wurde dann vom Stadtrat mit 7 Ja ,11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir von den FW finden die Ablehnung sehr schade, die Verwaltung hätte damit eine vernünftige Einsparung gemacht und jede Fraktion kann ja die Unterlagen mit dem Geld aus der Fraktionsfinanzierungssatzung für Ihre Räte ohne PC und Drucker zur Verfügung stellen.

Weiter ging es mit TOP 6 dem Beschluss über die 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna für das Haushaltsjahr 2025. In der letzten Sitzung, hat uns Kämmerin Inka Mokros schon die Notwendigkeit erläutert. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgten im Oktober. Der Planentwurf wurde ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über zwei Einwände eines Einwohners wurde vom Stadtrat abgestimmt. Dabei ging es einmal um die Grundsteuer ab 01.01.2025 und um die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Kändler. Der erste Einwand kann aus rechtlichen Gründen nicht so umgesetzt werden wie es sich der Bürger gewünscht hätte und die Sanierung des Rathauses Kändler wurde vom SR schon beschlossen, deshalb wurden beide Eingaben abgelehnt. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Nachtragshaushalt ab. Auch der fraktionslose FDP Stadtrat äußerte sich. Es wurden einige Hinweise über Einsparmöglichkeiten den Anwesenden der Stadtverwaltung und dem OB übermittelt. Am Ende wurde die Satzung mit 12 Ja, 8 nein und 3 Enthaltungen beschlossen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel dazu in Kurzfassung: „Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 schaffen wir für Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, proaktiv auf diese negativen Entwicklungen zu reagieren. Nur so ist es rechtlich möglich, uns im kommenden Jahr von der Geisel der Haushaltssperre zu befreien und dringend benötigte Ausgaben im sogenannten freiwilligen Bereich zu realisieren. Bei „freiwilligen“ Aufgaben handelt es sich um einen wenig aussagekräftigen Rechtsbegriff, der es jedoch in sich hat. Denn dieser umschreibt all das, was kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmacht: Gemeint sind Ausgaben für den Erhalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt, die Förderung des Sports und der Vereine sowie die Unterstützung freiwilligen sozialen Engagements. Ohne die Wahrnehmung dieser alles andere als freiwilligen Aufgaben bliebe die Stadtverwaltung am Ende nur eine Art „Bewältigungsmaschine“ für unzählige staatliche Aufgaben. Von dieser Art von Behörde gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler reicht das gerade nicht aus! Wir benötigen eine Stadtverwaltung, die auch in Zukunft in der Lage ist, proaktiv auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen ein lebens- wie auch liebenswertes Umfeld in unserer wunderschönen Kleinstadt zu bieten. Zugegebenermaßen sind die darin enthaltenen Zahlen sehr schmerzhaft zu lesen. Dennoch erkennen wir die Wichtigkeit einer geordneten Haushaltsführung im kommenden Jahr und unterstützen diese aktiv. Wir wollen die finanziellen Grundlagen schaffen, um unser Stadtbild nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin aktiv im Sinne unserer Bürgerschaft zu gestalten.“

Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt ab 01.01.2025. Die Vorgeschichte in verkürzter Form: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerbemessung (in Sachsen aus dem Jahr 1935) festgestellt und die Bundesregierung mit einer Neuregelung beauftragt. Daraufhin wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die Finanzämter haben dann die Grundstücke neu bewertet. Den Bürgern wurde durch Bund und Land immer suggeriert, das niemand mit höheren Kosten rechnen müsste, da sich die Kommunen zu Aufkommensneutralität verpflichten sollten. Dies hat der Stadtrat auch in der letzten Legislatur beschlossen. Den Städten und Gemeinden wurden vom SMI Spannen zur Höhe des zukünftigen Messbetrages empfohlen. Diese Spanne für LO ist ein Hebesatz von 335 bis 385. Aufgrund von einer Datenbearbeitung von bisher 75% hat sich die Verwaltung dazu entschlossen den Hebesatz von 450 auf 385 zu senken. Dies bedeutet für manche Grundstückseigentümer zukünftig eine höhere Grundsteuer für andere aber auch eine niedrigere Grundsteuer. Auch hier kam es zu einem Änderungsantrag durch die AFD Fraktion den Hebesatz doch auf 335 zu senken. Bei der prekären Haushaltssituation wäre es unverantwortlich von uns Stadträten diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde durch den Stadtrat auch abgelehnt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich auf die ganze Stadt und bedeutet auch, dass die Verwaltung nicht weniger Steuereinnahmen haben soll als vor 2025. Am Ende einigten sich die Stadträte nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung auf einen Hebesatz von 370.

Bei dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit unter den SR. Es wurde die Nutzung des gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs (elKA) durch die Stadt Limbach-Oberfrohna einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud der OB zum Volkstrauertag am 17.11.2024 um 11.30 Uhr auf den Friedhof in Bräunsdorf ein.

Anfragen von den Stadträten gab es dieses Mal keine. Der OB beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Als alle Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum verlassen hatten eröffnete Gerd Härtig den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Hier wurde über die Preisträger der Ehrennadel 2024 in geheimer Wahl abgestimmt. Am Ende standen die drei Preisträger fest und erhalten am 05.12.2024 am Tag des Ehrenamtes Ihre Auszeichnung.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Sitzung des Stadtrates am 30.09.2024

Da die planmäßige Sitzung des Stadtrates am 02.09.24 entfallen ist, traf sich das Gremium am 30.09. im neuen Tagungsort Hippodrom zur zweiten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete der OB die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Die Zuschauerplätze und die Tagesordnung waren gut gefüllt. Anfragen von Bürgern gab es aber an diesem Abend nicht.

Im dritten Tagesordnungspunkt stellten zwei Mitarbeiterinnen des Vereins das Projekt „Wegechecks“ in Limbach-Oberfrohna den Räten und allen anderen Anwesenden vor.

Im vierten Punkt wurden der Ort und die Zeit der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2025 einstimmig beschlossen.

Der fünfte Tagesordnungspunkt hatte es in sich. Hier sollte die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates unserer Stadt beschlossen werden. Zu Beginn stellten sich die vier neuen Mitglieder des Jugendbeirates kurz den Räten vor. Durch Umzug, Studium etc. können nicht mehr alle Mitglieder des alten Beirates in der neuen Legislatur mitarbeiten. Deshalb ist es notwendig diese Stellen neu zu besetzen. Wir, von der Fraktion der Freien Wähler, begrüßen außerordentlich die Bereitschaft junger Menschen, sich positiv in das Stadtleben einzubringen. Die Abstimmung hätte kurz sein können, leider lehnten die Mitglieder der AFD Fraktion einen Einigungsvorschlag ab, sodass über jeden Bewerber einzeln mit Wahlzettel und Wahlurne abgestimmt werden musste. Da insgesamt dreizehn Personen gewählt werden mussten, dauerte es dementsprechend lange und änderte am Endergebnis nichts. Alle Bewerber wurden gewählt, nicht immer einstimmig  aber gewählt. Das ist für die Räte die dem Einigungsvorschlag zugestimmt haben nicht schön aber so ist Demokratie und die muss man aushalten können. Wir jedenfalls gratulieren allen neuen und alten Mitgliedern des JB und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

Weiter ging es mit der Vorstellung der Notwendigkeit des Beschlusses zur Nachtragshaushaltsatzung für das Nachtragshaushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushalt 2025). Diesen Punkt erläuterte den Räten die Kämmerin Inka Mokros. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind  Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgen im Oktober. Der Planentwurf wird ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über vorgebrachte Einwände entscheidet der SR vor der Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsjahr 2025 in seiner Sitzung am 04.11.24. Ziel der Verwaltung ist es, ab 01.01.2025 keine Haushaltssperre mehr erlassen zu müssen. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten herrschte überwiegend Einigkeit unter den SR. So wurden den Vorlagen über die Satzung zur ergänzenden Regelung des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt (Feuerwehrkostensatzung), über den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Städten und Gemeinden zur Durchführung von Reinigungsleistungen von Dienst- und Schutzkleidung der freiwilligen Feuerwehr, über die Anpassung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024, dem Baubeschluss für die Umrüstung der Beleuchtung LED Albert-Schweitzer-Gymnasium, der Erweiterung des Baubeschlusses einer PV-Anlage im Zuge der Dacheindeckung und Fassadeninstandsetzung am Esche Museum, der Vergabe von Nachtragsleistungen für das Los 1-Dacharbeiten sowie der Vergabe von Bauleistung für das Fördervorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg einstimmig zugestimmt.

Bei den Tagesordnungspunkten „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II““ und „der Erweiterung des Baubeschlusses zur Heizungserneuerung Rathaus Limbach- Gebäude A/B/F,“ gab es jeweils eine Enthaltung und 23 Zustimmungen.

Insgesamt gab es von Stadtrat Dr. Klepper (Rot/rot/grün) Lob für die Stadtverwaltung für ihre ökologischen Modernisierungsarbeiten (PV- Anlage Eschemuseum, moderne Heizungsanlage im Rathaus (Kombination aus zwei Wärmepumpen für den Jahresgrundbedarf und zwei Gasbrennwertkessel zur Unterstützung in den Wintermonaten)) und von den SR Kati Vogel sowie Tommy Wetzel (beide Freie Wähler) trotz prekärer Haushaltssituation den Zuschusses (Erhöhung) an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024 anzupassen. 

Im vorletzten Punkt informierte uns der OB über die Eröffnung des Renakparks am 03.10. und die Freigabe der neugestalteten Außenanlagen am Jahnhaus am 24.10.2024. Frau Heiber verabschiedete sich in einen kurzem Resümee über Ihre Arbeit als Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur (FB V). Sie verlässt auf eigenen Wunsch diese Position, bleibt dem Rathaus als Mitarbeiterin aber weiter erhalten. Wir wünschen Frau Heiber alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit und bedanken und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Zum Schluss informierten sich Stadträtin Kati Vogel (FW) über eine Einzäunung des Multifunktionsplatzes am Jahnhaus, SR Tommy Wetzel (FW) über den Austausch eines defekten Warmwasserboiler ebenfalls im Jahnhaus, SR Dr. Klepper (rrg) über die Aufstellung von Igelfallen, SR Enrico Fitzner (CDU) zur Nutzung von Luftreinigungsgeräten an der Geschwister Scholl Oberschule und zu guter Letzt SR Ina Klemm (CDU) über den Abbau einer Sitzbank im Naturschutzgebiet am Schafteich. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden. 

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Hippodrom

Konstituierende Sitzung
des Stadtrates am 05.08.2024

Am Montag den 05.08.2024 trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zu Ihrer konstituierenden Sitzung im Hippodrom im Stadtpark unserer Stadt.

Noch vor der Eröffnung durch den Oberbürgermeister wurden die Stadträte in die neue Technik eingeführt. Danach gab es ein gemeinsames Pressefoto und pünktlich 18.30 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Stadtrates Gerd Härtig die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtete der Oberbürgermeister die gewählten Stadträte. Den Eid übernahm, stellvertretend für alle Gewählten, der an Jahren älteste Stadtrat, Andreas Barth.

Im zweiten Tagesordnungspunkt schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, aus Gründen der Effizienz, (Kosten ca. 22.000,00 Euro pro Jahr) den Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss (KJSA) abzuschaffen und dem Verwaltungsausschuss zuzuordnen. Dies hatte der Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung abgelehnt. Er befürwortete diese Entscheidung dem neugewählten Stadtrat zu überlassen. Die CDU-Fraktion reichte einen Gegenantrag ein, der aber aufgrund von Formfehlern nicht durch die Verwaltung zugelassen wurde. Das Ergebnis der Abstimmung waren 10 Ja-Stimmen, 10-Nein Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit lehnte der Stadtrat den ersten Punkt zur Änderung der Hauptsatzung ab. Im zweiten Punkt ging es um die sogenannte „10-Prozent-Regel“. Für den technischen Ausschuss und den Stadtrat greift bei der Vergabe von Architektenverträgen diese Regel gemäß Hauptsatzung bereits. Für den OB fehlte eine entsprechende Regelung bislang. Dies sollte nunmehr geändert werden. Diese vorgeschlagene Änderung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

In den weiteren Tagesordnungspunkte – 3 bis 3.15 ging es ausschließlich um die Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte. Bis auf die Bestellung der Mitglieder des KJSA und des Aufsichtsrates der GLO legte die Verwaltung den Räten Einigungsvorschläge vor, denen diese dann auch einstimmig zustimmten. Bei den beiden vorab genannten Abstimmungen entschied letztlich das Los, für den KJSA zugunsten der AFD und für den Aufsichtsrat GLO zugunsten der Fraktion rot-rot-grün. Zur ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterin wurde unsere Fraktionsvorsitzende Kati Vogel gewählt. Zum zweiten
ehrenamtlichen Bürgermeister ihr Kollege von der CDU Marvin Müller. Mit ihm zur Wahl für dieses Amtstand der Fraktionsvorsitzende der AFD Uwe Müller. Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang mit 14 zu 8 Stimmen für den Mann der CDU. Des Weiteren wurden Tommy Wetzel (FW) und Lukas Schreckenbach (RRG) als Stadträte in den Jugendbeirat gewählt. Frank Konieczny (FW) und Andreas Küchler (CDU) wählten die Räte aus ihrer Reihe in die „Jury zum Unternehmer des Jahres“.

Der 4. Tagesordnungspunkt befasste sich mit der 1. Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Limbach- Oberfrohna über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen im Rahmen des Förderprogrammes „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021bis 2027. Nach einem kurzen Vortrag von Robert Hössler aus der Stadtverwaltung und einem Hinweis von SR Andreas Barth wurde die Änderung einstimmig angenommen.

Beim nächsten Punkt dieses Abends standen drei Abstimmungen für die überplanmäßige Auszahlung, Baubeschluss und Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen zum Bauvorhaben: Umgestaltung Knoten Parkstraße/Dorotheenstraße/Helenenstraße /Gießerweg in Limbach-Oberfrohna. Auch hier bestand bei den Stadträten Einstimmigkeit.

Zum Schluss stellten einige Stadträte Fragen z. B. über den Zustand des Rasens auf dem neuen Spielplatz Dürerplatz, zur geplanten Bürgerbefragung der Verwaltung, zu einer Elternanfrage aus der letzten Stadtratssitzung „Weg vom Hort Heinrichstraße zur Gerhart-Hauptmann- Grundschule“ und zu dem Termin der Aufstellung bzw. Einweihung der geplanten Skulptur des Purple Path in L-O im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden.

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Zehn Jahre „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V.“

Der Verein „Freie Wähler Limbach-Oberfrohna“ hat jetzt seine Gründung vor zehn Jahren gefeiert. Am 12. Juni 2013 hatten Jesko Vogel und sechs weiteren Personen den Verein gegründet. Dies nahmen die Mitglieder zum Anlass, eine Jubiläumsfeier im Rahmen eines Sommerfests durchzuführen. Der Verein hat aktuell 65 Mitglieder aus allen Altersklassen und allen Schichten der Gesellschaft.

Seit 2014 sind die „Freien Wähler“ eine feste Größe in der Kommunalpolitik von Limbach-Oberfrohna. Der verstorbene Oberbürgermeister Jesko Vogel war von Juni 2015 bis September 2021 Stadtoberhaupt von Limbach-Oberfrohna. Auf ihn folgt seit Januar 2022 Gerd Härtig, der von 2015 bis 2022 für die „Freien Wähler“ als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat saß.

Zurzeit sitzen drei Frauen und sieben Männer im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. „Seit unserer Gründung hat sich das Stadtbild deutlich verbessert“, resümiert Kati Vogel, die Vorsitzende des Vereins. „Die Stadtpolitik ist für unsere Einwohner offener geworden und mehr Bürgernähe in unsere Stadt eingezogen. Durch die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine steht Limbach-Oberfrohna wieder vor großen Herausforderungen, der die Verwaltung wieder gewachsen sein wird“, ist sich Kati Vogel sicher.

Wahlkampfstand auf dem Johannisplatz

Am 18.05.2019 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr können Sie mit einigen unserer Stadtratskandidatinnen und -kandidaten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen. Bitte stellen Sie uns Ihre Fragen und informieren sich über unsere Wahlziele. Unser Kandidat Tommy Wetzel grillt für Sie Bratwürste und unser Kandidat Hilmar Steinert macht zusammen mit der Band OBlive auf einer überdachten Bühne Musik. Wir würden uns sehr über einen Besuch an unserem Stand freuen. #Aufschwung weiter fortsetzen!

Der Stadtrat 10-18

Hochwasserschutz auf der Zielgeraden

Gut 5 Jahre nach dem Hochwasser von 2013 sind die Schäden noch nicht zu 100% behoben, aber die Maßnahmen befinden sich sozusagen auf der Zielgeraden. Mit einer der schwierigsten Maßnahmen beschäftigte sich am Montag der Stadtrat Limbach-Oberfrohna. Konkret geht es um den Pleißenbach im Ortsteil Pleißa zwischen dem Durchlass „Zum Lindenhof“ und „Höhe Klausstraße“. Hier sollte der Bach im Sinne des präventiven Hochwasserschutzes ggü. seinem derzeitigen Lauf verlegt werden. Es wurde vor Jahren eine Vorzugsvariante entworfen, die jedoch an dem Widerstand der betroffenen Eigentümer scheiterte. Es wurde danach eine Alternativvariante erarbeitet. Diese wurde von der betroffenen Erbengemeinschaft (immerhin 37 Personen) bewilligt, so dass die Planungen und die Umsetzung der Maßnahme nunmehr beginnen können. Eile sei geboten, läuft doch das Förderprogramm bzgl. Hochwasserschutz demnächst aus.

Eine weitere Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde durch den Stadtrat beschlossen. Oberhalb des neu gestalteten Knaumühlenteiches soll ein Durchlass neu errichtet werden. Dieser ist stark beschädigt und würde im Ernstfall ein Nadelöhr darstellen.

Im weitesten Sinne mit Wasser haben auch die vielen Brücken zu tun, die in der Verantwortung der Stadt liegen und deren Zustand mehr als bedenklich ist. So hat der Stadtrat die Planungen für zwei Ersatzneubauten im Ortsteil Kaufungen auf den Weg gebracht. In seinen Ausführungen betonte OB Dr. Vogel nochmals die Notwendigkeit, für die Erhaltung der Infrastruktur Fördermittel aus dem Landeshaushalt zu erhalten und gab dies den beiden im Stadtrat vertretenen Landtagsabgeordneten mit auf dem Weg nach Dresden.

Sind Stadträte überbezahlt?

Zuerst einmal darf festgestellt werden: Die Tätigkeit als Stadtrat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit! Für die Aufwendungen, die so ein Amt mit sich bringt, existiert eine Entschädigungssatzung, die am Montag durch den Stadtrat angepasst wurde. Dafür gibt es auch gute Gründe: zum einen sollte nach der letzten Anpassung 2001 dem gestiegenen Verbraucherindex Rechnung getragen werden, zum anderen werden aufgrund der Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst zusätzliche Aufwendung auf die Stadträte zukommen. Demgegenüber stehen auch Einsparungen in der Verwaltung. Und um das Ganze noch zu relativieren: Die geschätzten Mehrkosten von ca. 8.000 € verteilen sich auf über 30 betroffene Personen. Reich wird man als Stadtrat in Limbach-Oberfrohna also definitiv nicht!

Schulden werden getilgt

Es wäre durchaus üblich, dass ein Kredit nach Ablauf der Zinsbindung in ein neues Kreditverhältnis überführt wird. Die Zinsen für Kredite sind ja günstig, leider trifft das auch für die Guthabenzinsen zu. Aufgrund der sich nun mittlerweile herausgestellten positiven Finanzsituation hat der Stadtrat beschlossen, einen Kredit in Höhe von ca. 1 Mio. € nicht zu verlängern, sondern sofort aus Barmitteln zu tilgen.

Uns Freien Wählern liegt viel daran, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna eine solide Finanzpolitik umsetzt, die auf Nachhaltigkeit und Sicherheit auch für kommende Generationen setzt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna in wenigen Jahren komplett schuldenfrei sein wird.

Weitere Etappe zur Erweiterung des Gewerbegebietes Süd bewältigt

Die geplante Erweiterung des Gewebegebietes Süd hat eine weitere Hürde genommen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Somit kann der Prozess bis zur Realisierung (wahrscheinlich im Jahr 2020) weiter beschritten werden.

Kein Glyphosat in Limbach-Oberfrohna

Auf Antrag der Fraktion „Die Linke. / Grüne“ beschäftigte sich der Stadtrat zum Schluss mit dem Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden. Was nach einer schnellen Entscheidung anmutete, wurde zur Geduldsprobe. Grundsätzlich waren sich alle Stadträte einig, dass ab 2019 die Stadtverwaltung selbst auf Glyphosat verzichtet und alles in Ihrer Macht stehende unternimmt, damit auch Eigenbetriebe, Subunternehmen, in Limbach-Oberfrohna ansässige Firmen und hier wohnende Privatpersonen auf dieses Gift verzichten mögen.

Üblicherweise werden inhaltliche Details in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten und nicht im Stadtrat. Nicht so in diesem Fall: Auf Antrag der CDU-Fraktion musste die Sitzung unterbrochen werden, um den eigentlichen Antrag noch zu verändern. Am Ende stimmten alle Stadträte für den Antrag und somit reiht sich die Stadt Limbach-Oberfrohna in die Reihe vieler Kommunen ein, die auch ohne gesetzliche Verpflichtung zukünftig auf Glyphosat verzichtet.

Aus unserer Sicht ein kleiner, aber wichtiger Schritt zum Umweltschutz.

Der Stadtrat 06-18

Friedensrichterin Angela Tiepmar im Amt bestätigt
Die Stadtratssitzung am 25.06.2018 hatte bereits einen Anschein von Urlaub – nur 20 Mitglieder des Gremiums waren anwesend, Besucher Fehlanzeige.
So begann die Sitzung mit Wahl des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und dem bzw. der Stellvertreter. Auf die männliche Form hätte man hier auch verzichten können, standen doch nur weibliche Kandidatinnen zur Wahl. Frau Angela Tiepmar, seit 5 Jahren bereits im Amt und davor bereits 10 Jahre Stellvertreterin, wurde vom Stadtrat einstimmig für die kommenden 5 Jahre wiedergewählt. Als Stellvertreterin wurde Frau Kerstin Ludwig gewählt. Wir wünschen beiden Damen viel Erfolg in ihrer ehrenamtlichen und doch so wichtigen Aufgabe.
Als wichtigsten Tagesordnungspunkt befassten sich Stadträte mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Limbach-Oberfrohna, quasi dem „kommunalen Grundgesetz“. Seit vielen Jahren unangetastet sollten mehrere Aspekte neu geregelt bzw. auf einen aktuellen Stand gebracht werden. So z.B.

* Anpassung der Wertgrenzen bei Investitionen, Spenden etc.
* Möglichkeit des Bürgerbegehrens bereits ab 5% der Wähler
* Möglichkeit der Einrichtung eines Jugendbeirates
* Unbefristete Etablierung der Ortschaftsräte
* Änderung der Zuständigkeit bei Personalfragen

Die Änderungen wurden in den Gremien mehrfach vorberaten, umso erstaunlicher, dass die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag um die Kurve kam. Es sollten nach ihrem Willen weiter alle Personalentscheidungen im Verwaltungsausschuss getroffen werden – eine für alle anderen Mitglieder des Stadtrates völlig praxisfremde Regelung. OB Dr. Vogel konnte es sich auch nicht verkneifen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: So sind zwischen 2009 und 2015 von seinem Amtsvorgänger 80 Neueinstellungen vorgenommen worden, nur 6 davon wurden vom Verwaltungsausschuss genehmigt. Bei weiteren 20 Höhergruppierungen fehlte die Beteiligung des Ausschusses ebenfalls. Zitat Frau Brandt, die seit Jahren im Stadtrat und im Verwaltungsausschuss sitzt: „Wir haben uns früher immer gewundert, wer jetzt so in der Verwaltung arbeitet.“ Dr. Vogel setzte mit Amtseinführung aber die Hauptsatzung um, so dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Vorlagen kam. Dies soll nun wieder auf das Wesentliche reduziert werden.
Der Antrag hätte mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt, es waren ja nur 6 CDU-Stadträte anwesend, dennoch machte OB Dr. Vogel einen Kompromissvorschlag: Ab Entgeltgruppe 10 werden nun alle Entscheidungen im Ausschuss bzw. im Stadtrat verabschiedet. Mit diesem Kompromiss war dann die einstimmige Verabschiedung der neuen Hauptsatzung nur noch Formsache.
Ebenfalls aktualisiert werden musste die Geschäftsordnung des Stadtrates. Dies wird notwendig, um die Einführung des digitalen Ratsinformationssystems einem entsprechenden rechtlichen Rahmen zu verleihen. So werden zukünftig die Standträte die Einladungen, Vorlagen und Dokumente online zur Verfügung gestellt bekommen. Das spart der Verwaltung jede Menge an Papier und Arbeitszeit. Da die Stadträte sich dafür ein eigenes Endgerät anschaffen müssen, soll die Aufwandsentschädigung in einem weiteren Schritt angehoben werden. Diese Entschädigung basiert ebenso wie die Werte der Hauptsatzung aus den 90er Jahren.
Fazit: Wir haben ab sofort in Limbach-Oberfrohna eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung, die den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird, modern und vor allem bürgernah! Bestätigung der Ortschaftsräte, Jugendbeteiligung und Absenkung der benötigten Unterschriften für ein Bürgerbegehren – allesamt Themen, die wir als Freie Wähler unterstützen.
 

 

Dank an die geleistete Arbeit bei der BonaVita

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt macht auch vor der stadteigenen BonaVita gGmbH nicht halt. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden, gelingt zwar nicht nur, aber leider auch auf keinen Fall ohne angemessener Bezahlung. Die aktuelle Situation machte hier ein sofortiges Handeln unabdingbar. So beschloss der Stadtrat, weitere 300 T€ zusätzlich für die BonaVita gGmbH bereitzustellen.
In ihrem Statement dazu verdeutlichte Stadträtin Anja Sonntag – sie sitzt auch im Aufsichtsrat der BonaVita gGmbH – die Notwendigkeit und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BonaVita für ihre engagierte Arbeit mit den Kindern unserer Stadt.

 

Beschlüsse über Bauvorhaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig mehrere Bauvorhaben. Die KiTa Lindenstraße wird trockengelegt, die kurze Starße in Pleißa wird gebaut und auch die neue Sporthalle in Pleißa bekommt selbstverständlich ein Dach.
Der Umfang von Investitionsvorhaben und/oder Instandhaltungsmaßnahmen wird sich hoffentlich in den kommenden Monaten noch erhöhen, denn die Chance auf zusätzliche Fördergelder stehen gut. Der Stadtrat hat für die sogenannten Stadtumbaugebiete die entsprechenden Konzepte verabschiedet. Mehrere Millionen Euro stehen öffentlichen und auch privaten Investoren als Förderung zur Verfügung.
Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.

 

Der Bauhof steht auf seltsamen Untergrund

An der Burgstädter Str., Ecke Friesenweg wird weithin sichtbar gebaut. Entstehen wird dort der neue Bauhof der Stadt Limbach-Oberfrohna. Bereits im Vorfeld der Entscheidung über diesen Standort wurde heftig diskutiert über den dortigen Untergrund, ist doch hinreichend bekannt, dass dieses Gelände früher als Mülldeponie diente.
Entgegen den im Vorfeld durchgeführten Probebohrungen, die ein durchweg positives Gutachten zur Folge hatten, zeigt sich nun in der Realität ein etwas differenzierteres Bild. Um nicht in die von Müll und Schutt belasteten Erdschichten vordringen zu müssen, soll der gesamte Komplex ca. 30 cm höher gebaut werden als ursprünglich geplant. Über die Mehrkosten von 55 T€ wurde heftig diskutiert, mit einer Gegenstimme dann aber doch akzeptiert.
Für uns sicher auch ein sehr ärgerlicher Vorgang, dies hätte man im Vorfeld wahrscheinlich genauer recherchieren können. Man kann dem aber auch etwas Positives abgewinnen: Die Tiefbauarbeiten werden trotz der Steigerung noch über 100 T€ unter der ursprünglichen Kostenschätzung bleiben.

Der Stadtrat 05-18

Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Die Stadtratssitzung am 05.05.2018 begann mit einer doch erfreulichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Möglichkeit nutzten, Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen.

Den Anfang machte Frau Eckebrecht zum leidlichen Thema Johannisplatz. Inhaltlich ggü. ihrem ersten Auftritt wenig verändert brachte sie erneut zum Ausdruck, dass der Autoverkehr nicht behindert werden sollte. Wir können die Argumente der Einzelhändler durchaus nachvollziehen. Zwei Aussage bringen unsere Fraktion dann doch auf die Palme – ich zitiere: „Wir können doch stolz sein auf den Durchfahrtsverkehr auf dem Johannisplatz“ und „Wir hätten gern Einsicht in die Zahlen der Verkehrszählung, denn: Glaube nicht an eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“

Bei der ersten Aussage fragen wir uns ernsthaft, wem ein durchfahrendes Auto auf einem Platz, auf dem 7 km/h zulässig sind, nützt. Auf was soll man da stolz sein – wir wundern uns nur noch! Und die in den Raum gestellte Behauptung, dass Beamte der Stadtverwaltung eine Verkehrszählung fälschen würden, entbehrt doch jeder Grundlage. Welchen Nutzen sollte die Verwaltung davon haben? Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde auf die Situation auf dem Johannisplatz nochmals detailliert eingegangen. Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte zum wiederholten Mal die Formalien, den Prozess und zeigte nun erstmals auch die Erkenntnisse aus der Verkehrszählung auf. Wie zu erwarten war: Der Verkehr auf dem Platz entspricht eher dem einer Kreisstraße und nicht einer verkehrsberuhigten Zone. Ca. 75% der Autos nutzen den Platz nur zur Durchfahrt und drängen die über 1.000 Fußgänger pro Tag zurück.

Mit Hinweis auf den in diesem Jahr noch zu erstellenden Verkehrswegeplan, die zu erwartenden Baumaßnahmen auf dem Platz in 2019 und die derzeitigen teilweisen Sperrungen auf der Straße des Friedens wird es vorerst keine Änderungen der Verkehrsführung auf dem Johannisplatz geben. Im Rahmen des Verkehrswegeplans wird es professionelle Verkehrszählungen geben (incl. Befragung der Verkehrsteilnehmer) und der Stadtrat wird diesen dann auch entscheiden dürfen.

Aus unserer Sicht ein tragbarer Kompromiss, wobei wir fest davon überzeugt sind, dass die Verkehrssituation auf dem Johannisplatz zukünftig zugunsten der Fußgänger verändert werden muss.

Ein Bürger fragte die Verwaltung nach der aktuellen Situation in der Goethe-Schule und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet. Auch hier stand Dr. Vogel Rede und Antwort, konnte selbst sehr genau die Daten und Fakten diesbezüglich aufzeigen. Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat sehr gut ausgebaute Schulen bzw. arbeitet an den letzten Sanierungen (Scholl-Schule, Pestalozzi-Schule, Pleißa, Kändler) bzw. an den Ausbauten der Sportstätten.

Die derzeit aktuelle Problematik hat ja auch nicht die Stadt, sondern die Bildungsagentur (sprich: das Land Sachsen) zu verantworten. Deren Schulnetzplanung basiert auf Daten von vor 5 Jahren und wird derzeit aktualisiert. Gerade nach der Flüchtlingswelle mehr als notwendig!

Fazit: So richtig weiß noch keiner, wie es nun konkret in der Goethe-Schule ab Herbst weitergeht. Die Verwaltung wird wohl noch viele Gespräche dazu führen müssen, um hier für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung herbei zu führen.

 

Die Brachen der Stadt werden auch von Bürgern thematisiert

Über den aktuellen Status des alten Postgebäudes interessierte sich dann eine Bürgerin, die den Weg ans Mikrofon fand.

Wir finden den Weg, den die Verwaltung hier eingeschlagen hat, als einzig richtigen Schritt. Zur Erinnerung: Das Gebäude wurde mit ca. 70 weiteren ehemaligen Postgebäuden an die Firma Postroxx in Gießen verkauft. Da hier überhaupt nicht absehbar war, dass diese Firma in das Objekt investieren wird, nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und wollte die Immobilie erwerben. Dagegen hat die Postroxx Beschwerde eingelegt, über die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss. Alle Beteiligten warten nun auf den Gerichtstermin.

Dass die Vermutung, die Postroxx wird nur die Objekte weiter veräußern, richtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass bereits mehr als zwei Dutzend Objekte des „Post-Paketes“ bereits weiter verkauft wurden, ohne dass auch nur ein € investiert wurde.

Wir können nur hoffen, dass die Stadt den Prozess gewinnt, das Objekt kaufen kann und danach einen seriösen Investor mit klarem Entwicklungskonzept finden wird.

Um eine weitere Altlast ging es bei den Fragen eines Bürgers, der sich selbst als „Dauerzuschauer“ in Stadtrat bezeichnete. Unser Kompliment dafür!

Das Objekt „Artiseda“ zwischen Chemnitzer Str. und Marktstraße – so Dr. Vogel – stehe zur Zwangsversteigerung an, der Termin ist aber auch hier noch offen.

Aus Sicht der Freien Wähler hat die Beseitigung der Brachen weiter hohe Priorität. Die Anstrengungen dürfen hier nicht nachlassen, auch wenn jeder Einzelfall mit sehr viel Mühe und Fleiß aufgearbeitet werden muss.

 

Beschlüsse über Bauvorhaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) mehrere Bauvorhaben. Die Fassade an der Grundschule Pleißa wird saniert, nicht weit entfernt entsteht eine neue Sporthalle, dessen Rohbau von der Fa. Granz aus Limbach-Oberfrohna errichtet wird. Im Sommer wird durch eine Fa. aus Mühlau in der Geschwister-Scholl-Schule die Heizung saniert und an der Burgstädter Straße beginnen die Erdarbeiten für den neuen Bauhof der Stadt.

Nach vielem Hin und Her geht es nun auch im Gewerbegebiet Süd voran. Die Erweiterung der J.-Esche-Str. wurde beauftragt. Somit entstehen weitere Gewerbeflächen für mögliche Investoren.

Stadtumbaugebiete jetzt auch für Oberfrohna

Was ist ein Stadtumbaugebiet? Vereinfacht gesprochen ist das ein Gebiet, bei dem mögliche Investoren (öffentliche und auch private) unter bestimmten Voraussetzungen auf Fördergelder hoffen können. So hat am Montag der Stadtrat über diese Gebiete und deren Abgrenzung entschieden, jetzt werden diese Gebiete beim Land Sachsen eingereicht. Bei einem positiven Entscheid stehen hier mehrere Millionen Euro als Förderung zur Verfügung. Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.
Stellungnahmen

Des Öfteren beschäftigt sich der Stadtrat um Stellungnahmen bei Projekten von Nachbarkommunen. Meistens sind die Belange der Stadt Limbach-Oberfrohna nicht betroffen. Dieses Mal doch, denn die Gemeinde Hartmannsdorf plant an der Burgstädter Str. einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Erlebnis-Bauernhofes. Ein Schweizer Investor will die Immobilie kurz vor den Teichen entsprechend entwickeln. Da die Teiche im Eigentum der Stadt Limbach-Oberfrohna sind, hat der Stadtrat dem Vorhaben nur zugestimmt, wenn die Zufahrt zu den Teichen weiter für die Stadt bzw. den Pächter möglich sein wird.