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Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Die Stadtratssitzung am 05.05.2018 begann mit einer doch erfreulichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Möglichkeit nutzten, Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen.

Den Anfang machte Frau Eckebrecht zum leidlichen Thema Johannisplatz. Inhaltlich ggü. ihrem ersten Auftritt wenig verändert brachte sie erneut zum Ausdruck, dass der Autoverkehr nicht behindert werden sollte. Wir können die Argumente der Einzelhändler durchaus nachvollziehen. Zwei Aussage bringen unsere Fraktion dann doch auf die Palme – ich zitiere: „Wir können doch stolz sein auf den Durchfahrtsverkehr auf dem Johannisplatz“ und „Wir hätten gern Einsicht in die Zahlen der Verkehrszählung, denn: Glaube nicht an eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“

Bei der ersten Aussage fragen wir uns ernsthaft, wem ein durchfahrendes Auto auf einem Platz, auf dem 7 km/h zulässig sind, nützt. Auf was soll man da stolz sein – wir wundern uns nur noch! Und die in den Raum gestellte Behauptung, dass Beamte der Stadtverwaltung eine Verkehrszählung fälschen würden, entbehrt doch jeder Grundlage. Welchen Nutzen sollte die Verwaltung davon haben? Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde auf die Situation auf dem Johannisplatz nochmals detailliert eingegangen. Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte zum wiederholten Mal die Formalien, den Prozess und zeigte nun erstmals auch die Erkenntnisse aus der Verkehrszählung auf. Wie zu erwarten war: Der Verkehr auf dem Platz entspricht eher dem einer Kreisstraße und nicht einer verkehrsberuhigten Zone. Ca. 75% der Autos nutzen den Platz nur zur Durchfahrt und drängen die über 1.000 Fußgänger pro Tag zurück.

Mit Hinweis auf den in diesem Jahr noch zu erstellenden Verkehrswegeplan, die zu erwartenden Baumaßnahmen auf dem Platz in 2019 und die derzeitigen teilweisen Sperrungen auf der Straße des Friedens wird es vorerst keine Änderungen der Verkehrsführung auf dem Johannisplatz geben. Im Rahmen des Verkehrswegeplans wird es professionelle Verkehrszählungen geben (incl. Befragung der Verkehrsteilnehmer) und der Stadtrat wird diesen dann auch entscheiden dürfen.

Aus unserer Sicht ein tragbarer Kompromiss, wobei wir fest davon überzeugt sind, dass die Verkehrssituation auf dem Johannisplatz zukünftig zugunsten der Fußgänger verändert werden muss.

Ein Bürger fragte die Verwaltung nach der aktuellen Situation in der Goethe-Schule und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet. Auch hier stand Dr. Vogel Rede und Antwort, konnte selbst sehr genau die Daten und Fakten diesbezüglich aufzeigen. Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat sehr gut ausgebaute Schulen bzw. arbeitet an den letzten Sanierungen (Scholl-Schule, Pestalozzi-Schule, Pleißa, Kändler) bzw. an den Ausbauten der Sportstätten.

Die derzeit aktuelle Problematik hat ja auch nicht die Stadt, sondern die Bildungsagentur (sprich: das Land Sachsen) zu verantworten. Deren Schulnetzplanung basiert auf Daten von vor 5 Jahren und wird derzeit aktualisiert. Gerade nach der Flüchtlingswelle mehr als notwendig!

Fazit: So richtig weiß noch keiner, wie es nun konkret in der Goethe-Schule ab Herbst weitergeht. Die Verwaltung wird wohl noch viele Gespräche dazu führen müssen, um hier für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung herbei zu führen.

 

Die Brachen der Stadt werden auch von Bürgern thematisiert

Über den aktuellen Status des alten Postgebäudes interessierte sich dann eine Bürgerin, die den Weg ans Mikrofon fand.

Wir finden den Weg, den die Verwaltung hier eingeschlagen hat, als einzig richtigen Schritt. Zur Erinnerung: Das Gebäude wurde mit ca. 70 weiteren ehemaligen Postgebäuden an die Firma Postroxx in Gießen verkauft. Da hier überhaupt nicht absehbar war, dass diese Firma in das Objekt investieren wird, nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und wollte die Immobilie erwerben. Dagegen hat die Postroxx Beschwerde eingelegt, über die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss. Alle Beteiligten warten nun auf den Gerichtstermin.

Dass die Vermutung, die Postroxx wird nur die Objekte weiter veräußern, richtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass bereits mehr als zwei Dutzend Objekte des „Post-Paketes“ bereits weiter verkauft wurden, ohne dass auch nur ein € investiert wurde.

Wir können nur hoffen, dass die Stadt den Prozess gewinnt, das Objekt kaufen kann und danach einen seriösen Investor mit klarem Entwicklungskonzept finden wird.

Um eine weitere Altlast ging es bei den Fragen eines Bürgers, der sich selbst als „Dauerzuschauer“ in Stadtrat bezeichnete. Unser Kompliment dafür!

Das Objekt „Artiseda“ zwischen Chemnitzer Str. und Marktstraße – so Dr. Vogel – stehe zur Zwangsversteigerung an, der Termin ist aber auch hier noch offen.

Aus Sicht der Freien Wähler hat die Beseitigung der Brachen weiter hohe Priorität. Die Anstrengungen dürfen hier nicht nachlassen, auch wenn jeder Einzelfall mit sehr viel Mühe und Fleiß aufgearbeitet werden muss.

 

Beschlüsse über Bauvorhaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) mehrere Bauvorhaben. Die Fassade an der Grundschule Pleißa wird saniert, nicht weit entfernt entsteht eine neue Sporthalle, dessen Rohbau von der Fa. Granz aus Limbach-Oberfrohna errichtet wird. Im Sommer wird durch eine Fa. aus Mühlau in der Geschwister-Scholl-Schule die Heizung saniert und an der Burgstädter Straße beginnen die Erdarbeiten für den neuen Bauhof der Stadt.

Nach vielem Hin und Her geht es nun auch im Gewerbegebiet Süd voran. Die Erweiterung der J.-Esche-Str. wurde beauftragt. Somit entstehen weitere Gewerbeflächen für mögliche Investoren.

Stadtumbaugebiete jetzt auch für Oberfrohna

Was ist ein Stadtumbaugebiet? Vereinfacht gesprochen ist das ein Gebiet, bei dem mögliche Investoren (öffentliche und auch private) unter bestimmten Voraussetzungen auf Fördergelder hoffen können. So hat am Montag der Stadtrat über diese Gebiete und deren Abgrenzung entschieden, jetzt werden diese Gebiete beim Land Sachsen eingereicht. Bei einem positiven Entscheid stehen hier mehrere Millionen Euro als Förderung zur Verfügung. Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.
Stellungnahmen

Des Öfteren beschäftigt sich der Stadtrat um Stellungnahmen bei Projekten von Nachbarkommunen. Meistens sind die Belange der Stadt Limbach-Oberfrohna nicht betroffen. Dieses Mal doch, denn die Gemeinde Hartmannsdorf plant an der Burgstädter Str. einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Erlebnis-Bauernhofes. Ein Schweizer Investor will die Immobilie kurz vor den Teichen entsprechend entwickeln. Da die Teiche im Eigentum der Stadt Limbach-Oberfrohna sind, hat der Stadtrat dem Vorhaben nur zugestimmt, wenn die Zufahrt zu den Teichen weiter für die Stadt bzw. den Pächter möglich sein wird.

Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es um den Johannisplatz, wenn auch nur im Rahmen der Anfrage von Bürgern und Bürgerinnen, die zu jeder SR-Sitzung möglich sind. Frau Eckebrecht von HGV übergab in diesem Zusammenhang eine Unterschriftenliste, die sich gegen die Verkehrsberuhigung ausspricht. Dr. Vogel verwies zum einen an die Tatsache, dass diese Entscheidung nicht in den Verantwortungsbereich des Stadtrates zählt und somit auch diese Liste lediglich moralischen Zweck erfüllt und zum anderen an den Zeitplan bis zu einer endgültigen Entscheidung. In der Hoffnung auf einen inhaltlich ausgewogenen Dialog gibt es da aus unserer Sicht Nichts hinzuzufügen.

Einer der Bürger, der sich besonders intensiv an der Fragerunde beteiligt, ist Herr Käferstein. Seit Jahren setzte er sich dafür ein, dass der Obere Gutsweg in Oberfrohna eine bituminöse Oberfläche erhält. Da dies nun geschehen ist, ließ er sich es nicht nehmen, der Verwaltung zu danken und die nächsten Vorhaben anzumahnen. An diesem Beispiel sieht man, dass Bürgerengagement auch zum Erfolg führen kann.

Glückwunsch an Sven Büchner!

Gleich doppelte Gratulation konnte Sven Büchner auf sich vereinen. Vom Oberbürgermeister wurde er beglückwünscht zur Wahl zum neuen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Limbach-Oberfrohna. Dr. Vogel übergab ihm die Ernennungsurkunde. Und ganz nebenbei erhielt er auch noch ein Geschenk zu seinem Geburtstag. Auch von den Freien Wählern hiermit nochmals Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Haben wir in Sachsen die richtige Finanzpolitik?

Am Beispiel der Dachsanierung Grundschule in Bräunsdorf sollten wir diese Frage in den Raum stellen. Die Kosten für diese dringend erforderliche Maßnahme belaufen sich auf ca. 136 T€ und sollte teilweise mit Fördermitteln realisiert werden. Nun hat aber der Fördermittelgeber – der Freistaat Sachsen – signalisiert, dass es keine Fördermittel dafür geben wird. Also muss die Stadt Limbach-Oberfrohna diese Maßnahme komplett aus Eigenmitteln finanzieren. So weit, so gut, aber …

In dieser Woche erreicht uns Sachsen die Mitteilung, dass das Land 90 Mill. € (70.000 € je Kommune) zur Verfügung stellen wird. Da passt schon mal etwas nicht zusammen. Zusätzlich ist festzustellen, dass die Einnahmen von Sachsen derart positiv ausgefallen sind, dass knapp 12% der Verbindlichkeiten abgebaut werden konnten. Mit Abstand der absolute Spitzenwert in Deutschland. Ob das in einer Phase der Niedrigstzinsen überhaupt sinnvoll ist, möchten wir bezweifeln.

Es bleibt festzustellen, dass der Freistaat mit seiner Finanzpolitik direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreift und diese damit ad absurdum führt. Die Forderung ist daher: Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im Allgemeinen und Absenkung der durch Dresden gesteuerten Förderpolitik.

Der Umgang mit Finanzen ist aber auch kompliziert, das müssen wir zugeben. Umso erstaunlicher, dass von den 17 Finanzministern in Deutschland (Bund und Länder) gerade einmal zwei eine fundierte Ausbildung in Betriebs- oder Finanzwirtschaft absolviert haben. Fachkompetenz ist in diesen politischen Kreisen scheinbar nicht von erster Priorität.

Straßen werden ausgebaut

Bereits mehrfach beschäftigte sich das Gremium mit der Kurzen Straße in Pleißa, Auch am letzten Montag wurde hier wieder ein Beschluss notwendig, da es auch für dies Maßnahme wider Erwarten keine Förderung aus Dresden gibt und die dringend benötigte Straße (Voraussetzung für Turnhallenbau) nunmehr aus Eigenmitteln finanziert werden muss. Für den Turnhallenbau wurde i.Ü. der Auftrag für den Tiefbau vergeben.

Für den Ausbau der Marktstraße vom Markt bis zur Chemnitzer Straße wurde ebenfalls der Weg freigemacht. Einfach ist aber auch diese Maßnahme nicht: Es gibt zwar hoffentlich eine Förderung, aber weniger als erhofft, weil aus einem anderen Förderprogramm als geplant.

Breitbandausbau kommt

In der Freien Presse war es am Freitag ebenfalls zu entnehmen: Die Tage des langsamen Internets in Limbach-Oberfrohna sind gezählt. Konnten bisher nur große Geschäftskunden von schnellen Infrastrukturen profitieren, wird das in diesem Jahr für alle Einwohner der Stadt möglich sein.

Bis Ende 2018 wird die Deutsche Telekom in Eigenregie und auf eigene Kosten den Breitbandausbau in weiten Teilen der Stadt vorantreiben. Ausgenommen natürlich die Stadtteile, die bereits ausgebaut sind (z.B. Rußdorf) und wenige Gebiete, die im Rahmen einer Kooperation und mit Einsatz von Fördermitteln ausgebaut werden.

Zum Einsatz kommt die sogenannte Super-Vectoring-Technologie, die Bandbreiten bis 250 Mbit/s ermöglicht. Diese Technologie basiert auf den vorhandenen Kupferkabeln und ist somit auch kurzfristig umsetzbar. Eine Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus würde dagegen noch Jahre dauern.

An dieser Stelle möchten wir Dank sagen an die Verwaltung, speziell an den Oberbürgermeister, der sich bei der Telekom für einen Eigenausbau und dessen Realisierung noch in diesem Jahr erfolgreich stark gemacht hat.

Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Kaum eine Entscheidung des Stadtrates wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie diese …

Zu Beginn der Stadtratssitzung haben die Bürgerinnen und Bürger von Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Dieses Mal ergriffen die Inhaberinnen der Boutique Lunis das Wort und fragten nach den Details bzgl. der geplanten Verkehrsberuhigung am Johannisplatz. OB Vogel verdeutlichte nochmals die Initiative durch den Stadtrat, das bisherige Vorgehen und die geplanten Maßnahmen.

Die beiden Geschäftspartnerinnen äußerten ihre Vorbehalte ggü. der geplanten Verkehrsberuhigung am Johannisplatz. Der HGV Limbach, der sich über die sozialen Medien und der Presse ebenfalls kritisch geäußert hatte, wurde in einem persönlichen Gespräch vom Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese soll dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden, um nochmals darüber zu diskutieren.

Wir wollen dieser Stellungnahme nicht vorgreifen, können uns seitens unserer Fraktion aber nicht vorstellen, dass sich an der Entscheidung noch einmal etwas ändern wird. Der Stadtrat ist das gewählte Gremium aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt und hat demnach die Interessen aller zu vertreten. Das gilt insbesondere auch für die Eigentümer der Häuser am Johannisplatz, die Anwohner am Johannisplatz und deren Gäste und nicht zuletzt der vielen Menschen, die den Johannisplatz inkl. Spielplatz und Cafe zum Verweilen nutzen möchten.

Einstimmige Entscheidungen für Investitionen

Die Vorlagen zu den Stadtratssitzungen bilden in letzter Zeit immer den gleichen Schwerpunkt: Investitionen! Zur Stadtratssitzung am 05.03.2018 standen wieder Entscheidungen für verschiedene Bauvorhaben an. Nach der Geschwister-Scholl-Oberschule im letzten Monat stand dieses Mal die Pestalozzi-Oberschule im Mittelpunkt. Für über 2,2 Mio. € sollen bis zu den Sommerferien 2019 das Dach, die Heizungsanlage, Fenster, Türen, Wände und Fußböden saniert werden. Auch die Fassade und die Außenanlagen werden überarbeitet. Die Vertreterin des Elternrates fragte zu Beginn der Sitzung nach der zeitlichen Abfolge bei der Umsetzung. OB Vogel konnte hier den derzeitigen Planungsstand erläutern. Sicher ist durch die Baumaßnahmen mit Einschränkungen zu rechnen, aber der Unterricht wird weitestgehend ungehindert im Objekt abgesichert.

Besonders freuen dürfen sich auch die Mitarbeiter des Bauhofes in Limbach-Oberfrohna, denn bis Herbst 2019 – so der derzeitige Ablaufplan – soll der neue Bauhof an der Burgstädter Str. fertig gestellt sein. Über 2,5 Mio. € sollen hier verbaut werden.

Auch die Grundschule Pleißa stand wieder auf der Tagesordnung. Nach bereits erfolgter umfangreicher Sanierung im Gebäude erfolgt nun noch die Aufwertung des Außengeländes incl. Schulgarten. Ca. 220 T€ fließen in diese Maßnahme. Über den kommenden Straßen- und Sporthallenneubau hatten wir bereits berichtet.

Seit relativ langer Zeit geht wieder einmal ein Auftrag für eine Bauleitung an ein in Limbach ansässiges Unternehmen. Die Fa. Granz hat sich in öffentlicher Ausschreibung durchgesetzt und wird den Rohbau der neuen Sporthalle in Wolkenburg errichten. Geplante Fertigstellung des Rohbaus wird noch in diesem Jahr sein.

Auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ost ist wieder eine positive Entscheidung gefallen. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem geänderten Bebauungsplan zu, so dass dieser erneut ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden kann.

Für fast alle der beschlossenen Vorhaben rechnet die Stadt mit erheblichen Fördermitteln. Bei aller Freude über diese Zuschüsse stellt sich uns hier die Frage, ob nicht eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen der bessere und sinnvollere Weg sein könnte.

Grundhafter Ausbau von Oberfrohnaer Straßen

Der Zustand der Straßen in Limbach-Oberfrohna ist sicher mit dem Wort „verbesserungswürdig“ noch harmlos beschrieben. Speziell im Ortsteil Oberfrohna sind einige Straßen dringend sanierungsbedürftig. Der Stadtrat machte am Montag den Weg frei für zwei Großprojekte, die sich jeweils bis ins Jahr 2019 ziehen werden. Zum einen soll die Schröderstraße von Str. des Friedens bis zur Frohnbachstraße saniert werden, zum anderen die komplette Lindenstraße incl. Nordstraße und Anbindung an die Str. des Friedens.

Bevor die Lindenstr. in Angriff genommen werden kann, wird sie jedoch noch als Umleitung für die Str. des Friedens benötigt. Hier sollen Trinkwasserleitung und die Straßenbeleuchtung erneuert werden, was eine halbseitige Sperrung zur Folge haben wird.

Beide Vorhaben werden mit dem Abwasserzweckverband koordiniert, der neue Sammler einbauen wird. Beide Maßnahmen werden unterstützt durch Fördergelder des Landes Sachsen.

Annahme von Spenden

Die Annahme von Spenden ist eine der angenehmsten Aufgaben des Stadtrates. Oft geht es hier um Spenden für Tierpark, Bibliothek, Museum oder soziale Einrichtungen.

Am Montag stimmte der Stadtrat zwei Spenden zu. Für die Freiwillige Feuerwehr spendet die Fa. inetz GmbH zwei Gaskonzentrationsmessgeräte im Wert von über 2.500 €. Im Ortsteil Bräunsdorf wird ein Fahrgastunterstand am Haltepunkt „Pfarrholz“ entstehen. Neben den Firmen Metallbau Oetterer&Sittner und Bauunternehmen Hamacher spendeten hier auch viele Bürger bzw. Vertreter des Ortschaftsrates.

Die Fraktion der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna möchte sich an dieser Stelle bei allen Spendern und Wohltätern recht herzlich bedanken. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Sinne einer verantwortungsbewussten Gesellschaft.

Nachtrag zum Betriebs- und Verwaltungsausschuss

In der vorigen Woche tagte in öffentlicher Sitzung der Betriebs- und Verwaltungsausschuss. In einer Vorlage zum Sonnenbad wurden die neuen Eintrittspreise, die ab Mai 2018 gelten werden, beschlossen. Diese Preise sind gegenüber den alten Preisen nicht vergleichbar, weil eben auch das Sonnenbad selbst nicht mehr mit dem alten vergleichbar sein wird. Dass es hier zu deutlichen Steigerungen kommen muss, ist nachvollziehbar und logisch. Sicher kann man über den einen oder anderen Tarif streiten, für uns war es insbesondere wichtig, ein gesundes Mittelmaß auch im Vergleich zu anderen Bädern der Region zu finden.

Der Preis wird nun einmal bestimmt von Angebot und Nachfrage. Das Angebot im Sonnenbad stimmt, da sind sich alle einig. Ob unter den neuen Preisen auch die Nachfrage – sprich: Besucherzahlen – im gesteckten Zielkorridor sein wird, bleibt zu hoffen.

Zumindest was zusätzliche Parkplätze und gastronomische Betreuung betrifft, hat sich der Eigenbetrieb der Stadt wohl auf einen Besucheransturm vorbereitet. Am 05.05.2018 wird es losgehen.

Des Weiteren beschloss der Ausschuss den Ankauf des Grundstückes an der Frohnbachstr. in Oberfrohna. Dieses Grundstück ist direkt gegenüber des Einkaufsmarktes gelegen und erstreckt sich bis hoch zur Heinrichstr. Nach den Planungen der Verwaltung soll hier ein neuer Spielplatz für Oberfrohna entstehen. Zusätzlich dazu eine sichere Wegführung für die Kinder der G.-Hauptmann-Schule zum Hort Heinrichstr. und diverse Parkplätze.

Wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, dass dieser Schandfleck von Oberfrohna verschwinden wird, es gibt auch keinerlei Kritik an dem Vorhaben, nun endlich im Ortsteil Oberfrohna einen Spielplatz zu errichten. Ob dieses Grundstück das Geeignetste ist, wurde ja bereits in den sozialen Medien unterschiedlich bewertet. Auch wir haben da in unserer Fraktion keine einhellige Meinung.

Investitionen in Schule und Sport

Zur Stadtratssitzung am 05.02.18 standen wieder Entscheidungen für Investitionen in den Bereich Schule und Sport an. Die Schüler der Geschwister-Scholl-Oberschule wird es freuen: Bis zu den Sommerferien 2019 werden weitere Bauabschnitte am Gebäude fertiggestellt. Begonnen wird noch in diesem Frühjahr mit der Sanierung des Daches, in den Sommerferien wird die fast 30 Jahre alte Heizungsanlage erneuert. Im Frühjahr 2019 sollen sowohl die Kellerräume saniert werden als auch der gesamte Außenbereich ein neues Aussehen erhalten. Aus unserer Sicht sind diese Investitionen längst überfällig – über diesen „Stau“ hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Freuen dürfen sich auch die Fußballer in Limbach-Oberfrohna, denn bis zum 31.07.2018 soll der neue Kunstrasen-Kleinfeldplatz am Jahnhaus fertig gestellt sein. So zumindest der Plan der ausführenden Firma, die i.Ü. auch bereits den Kunstrasenplatz im Limbacher Waldstadion errichtet hat. Die Mehrkosten von ca. 7% ggü. der ursprünglichen Planung liegen da auch noch in einem erträglichen Rahmen.

Dass an der Grundschule Pleißa eine neue Sporthalle gebaut werden soll, stand bereits seit ein paar Monaten fest. Doch wohin mit dem Abwasser? Um dieses Problem zu lösen, wird die Kurze Straße in Pleißa grundhaft saniert und ausgebaut. Auch hier wurde per einstimmigen Beschluss des Stadtrates der Weg dafür freigemacht.

 

Verkehrsberuhigung am Johannesplatz

In einem fraktionsübergreifenden Antrag beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, sich der Verkehrsberuhigung auf dem Johannesplatz zu widmen. Die Verwaltung nahm diesen Ball auf und unterbreitete dem Stadtrat entsprechende Vorschläge, die am letzten Montag sehr intensiv diskutiert wurden.

Es wurden mögliche kurzfristige Maßnahmen besprochen, aber auch langfristige Lösungen in Zusammenhang mit dem Ausbau des Abwassersammlers wurden vorgestellt. Einhelliger Tenor: Vor allem der Durchfahrtsverkehr sollte vom Johannesplatz ferngehalten werden. Am Ende gab es zwar keinen Beschluss – der Stadtrat ist dafür einfach nicht zuständig – aber ein einhelliges Votum für eine kurzfristige Lösung: Die Zu- und Abfahrt Richtung Hechinger Straße / A.-Einstein-Straße wird unterbunden. Des Weiteren wird die Einfahrt zum Johannesplatz aus Richtung Helenenstraße mittels Einbahnstraßenregelung unterbunden. Somit wird der Johannesplatz nur noch aus Richtung Bachstraße befahren werden können.

Wir sehen in dieser Lösung große Vorteile. „Die verkehrstechnische Belastung wird um 90% sinken, und das ohne Verlust von Parkmöglichkeiten“, so Gerd Härtig in seinem Statement. Das macht u.a. den Spielplatz viel sicherer. Auch der Außenbereich des Cafe Meyer wird sich noch größerer Beliebtheit erfreuen. Dass der Verlauf der Citybuslinie geändert werden muss, ist dagegen kaum problematisch aufgrund der Haltestelle Hechinger Straße.

Zu den bereits geäußerten Bedenken von Händlern möchten wir darin erinnern, dass die sogenannte „Laufkundschaft“ deswegen so genannt wird, weil spontane Besuche und Käufe beim Vorbeilaufen der Kunden stattfinden. Es heißt ganz bewusst weder „Fahrtkundschaft“ noch „Durchfahrtskundschaft“. So wird sich aus unserer Sicht die Verkehrsberuhigung in Zusammenhang mit dem Erhalt kostenloser Parkplätze positiv auf die „Laufkundschaft“ auswirken.

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19

Die Agenda der Stadtratssitzung vom 29.01.2018 war sehr übersichtlich – einzig die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 stand auf der Tagungsordnung. Umso erfreulicher, dass sich dieses Mal wieder drei Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung wandten.

Ein Bürger, der nach eigenen Aussagen sehr aktiv im Thema Umwelt- und Naturschutz arbeitet, sprach drei Themen an: Die Frage nach der Herkunft von deutlich sichtbaren Spuren von schweren Fahrzeugen am neuen Knaumühlenteich blieb unbeantwortet – hier wird die Verwaltung eine Prüfung veranlassen. Eine weiter Frage, welches sich mit freilaufenden Hunden und beschnittenen Hecken im Naturschutzgebiet „Großer Teich“ befasste, wurde aufgegriffen. Die Pflege des Gebietes, welches teilweise ja der NABU betreibt, wird immer seitens des Bauhofes mit der Naturschutzbehörde abgestimmt, dafür legt der verantwortliche Fachbereichsleiter, Herr Claus, seine Hand ins Feuer. Herr Luderer versprach, den Ordnungsdienst auch im Naturschutzgebiet vermehrt auf Streife zu schicken, um die bestehende Leinenpflicht umzusetzen. Das dritte Anliegen befasste sich mit dem Einsatz von Glyphosat, allgemein bekannt als umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel. Hier war unser Oberbürgermeister sofort aussagefähig: Nur 11 Liter wurde in 2017 von den Mitarbeitern (i.Ü. extra geschult mit dem Umgang von Glyphosat) verwendet – vergleichsweise wenig angesichts der riesigen Fläche des Stadtgebietes.

Danach ergriff eine Tagesmutter aus Limbach-Oberfrohna das Wort und dankte der Verwaltung und allen, die sich im Umfeld um die neuen vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und den Tagesmüttern bemüht hatten. Die Freien Wähler hatten sich hier maßgeblich dafür eingesetzt. Seit Oktober 2017 haben sich dadurch die Bedingungen der Tagesmütter deutlich verbessert. Wir finden es sehr lobenswert, im Stadtrat auch einmal lobende Worte zu hören, zeigt es doch, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt.

Ein weiterer Bürger fragte – zum wiederholten Male – an, wann es zu einem Ausbau des Oberen Gutsweges in Oberfrohna kommen wird. Dr. Vogel versprach, dies in die Überlegungen bzgl. der Schwarzdeckenerneuerung, die jährlich durchgeführt werden, einzubeziehen.

Eine fast unheimliche Einigkeit unter den Fraktionen

Dann ging es um den Doppelhaushalt 2018/2019. Traditionsgemäß wird der Haushalt von den Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen und den fraktionslosen Stadträten kommentiert.

Als stärkste Fraktion macht da die CDU den Anfang. Die anderen Fraktionen wurden dabei mit drei Änderungsanträgen gleich doppelt überrascht. Zum einen, weil diese erst zur entscheidenden Sitzung eingebracht wurden und nicht bereits zu den Vorberatungen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, zum anderen auch inhaltlich. Denn wenn selbst die Fraktion der Linken diese Anträge in ihrem Statement zumindest teilweise lobend erwähnen, so ist das schon etwas ungewöhnlich. Die Anträge für mehr Geld für Spielplätze der Stadt, für die Einstellung von Personal zur Pflege des Stadtparks und für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr (vorbehaltlich der fließenden Fördergelder) fanden allesamt große Zustimmung.

Danach übernahm Gerd Härtig für die Fraktion der Freien Wähler die Kommentierung des Haushaltes. Den Text dazu finden Sie ebenfalls hier im Blog. Auch wir hatten zwei Anträge eingebracht, die sich zur Stärkung der Innenstadt von Limbach beschäftigen. Auch diese wurden einstimmig bzw. mit einer Gegenstimme angenommen.

Auch die weiteren Redner äußerten sich mehr oder weniger positiv zu diesem Doppelhaushalt und signalisierten ihre Zustimmung.

Und so kam es letztendlich auch zu einer einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2018/2019, der nun von der Verwaltung ab Mitte März bewirtschaftet werden kann.

Aus unserer Sicht war diese Stadtratssitzung ein Beleg dafür, dass sich dieses Gremium zum Wohle der Stadt auf sachliche Themen konzentrieren kann und im Hohen Maße an Augenmaß, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt die notwendigen Entscheidungen herbeiführen kann. Das wünschen wir uns natürlich auch im weiteren Verlauf bei der Umsetzung dieses ambitionierten Doppelhaushaltes.

Vorstellung des Doppelhaushaltes 2018/19

Jedes Jahr im Dezember präsentiert sich eine Grundschule unserer Stadt mit einem weihnachtlichen Programm dem Stadtrat und den Gästen. In diesem Jahr zeigten die Kinder der Grundschule Pleißa ihr Können. Ein gelungener Einstand in eine kurzweilige Sitzung.

Die Tagesordnung machte am Montag den Anfang mit Vorstellung des Haushaltes für die beiden Jahre 2018 und 2019. Die Einführung eines Doppelhaushaltes ist sicher die größte Veränderung ggü. den Vorjahren. Das sich dies auch in Limbach-Oberfrohna bewähren wird, steht für uns außer Frage – viele Kommunen nutzen bereits sehr erfolgreich diese Möglichkeit. Nach der Vorstellung der Kernpunkte wird der Haushalt nun in den verschiedenen Gremien beraten und danach im Frühjahr durch den Stadtrat beschlossen. Der Haushalt ist auch für jeden Bürger unserer Stadt im Rathaus einsehbar. Leider wurde in den vergangenen Jahren von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Wir können an dieser Stelle nur jedem Interessierten anraten, sich dieses Werk anzusehen und sich bereits im Vorfeld ein Bild zu machen, wofür in den kommenden Jahren die Steuergelder genutzt werden sollen.

Es wird weiter kräftig investiert

In den kommenden Jahren wird die Stadt weiter investieren und so einige aufgekommene Missstände zu beseitigen. Auch am Montag beschlossen die Stadträte dazu einige Maßnahmen. So soll der Brandschutz in der Grundschule Bräunsdorf verbessert werden. Des Weiteren wird kurzfristig die Trockenlegung der KiTa Lindenstraße erfolgen, hier hat die Stadt kurzfristig und etwas überraschend einen positiven Fördermittelbescheid erhalten.

Um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtsräumen in der Goethe-Schule gerecht zu werden, wurde ein Beschluss zur Finanzierung der mobilen Raumlösung (Container) gefasst. Wie bereits mehrfach kommuniziert, ist diese Lösung sicher nicht optimal, aber unter den gegebenen Umständen mit Abstand die Beste.

Standortsuche für neuen Bauhof abgeschlossen

Diskussion kam im Stadtrat dann auf bei der Beschlussfassung zum neuen Standortes des Bauhofes. Dieser befindet sich z.Z. in Oberfrohna und soll neu auf dem Gelände des ehemaligen Plus-Marktes an der Burgstäder Str. entstehen. Viele Argumente sprechen dafür, wobei wir den Weggang aus Oberfrohna schon bedauern. Bleibt zu hoffen, dass das jetzige Grundstück einer positiven Nachnutzung zugeführt werden kann, obwohl sich das wohl aufgrund der Bodenbelastung als schwierig erweisen könnte. Einige Stadträte zweifelten i.Ü. den neuen Standort genau wegen diesem Grund an, einige wollen auf der ehemaligen Mülldeponie ihre Kindheit verbracht haben. Fakt ist, das entsprechende Gutachten und die Probebohrungen lassen gesundheitliche Bedenken ausschließen. Sonst hätten sich wohl alle ehemaligen Plus-Kunden noch in medizinische Behandlung begeben müssen …

Mit der Bestätigung des forstlichen Wirtschaftsplanes, der in 2018 vor allem im Hohen Hain mit Erträgen kalkuliert, und der Annahme von Spenden endete die letzte öffentliche Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr.

Frohes Fest und guten Rutsch!

Die Fraktion der Freien Wähler wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern geruhsame Feiertage, einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Große Harmonie im Stadtrat

Wie sollte man die Stadtratssitzung am 4. September beschreiben? Langweilig? Frei von Höhepunkten? Wollten alle schnell zum Fußball? Oder war es doch nur einfach einmal harmonisch? Fakt ist: Alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, kontroverse Diskussionen suchte man vergebens.

Es begann damit, dass es keine Anfragen aus der Bevölkerung gab. Hier wünschen wir uns grundsätzlich mehr Input aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger aus Limbach-Oberfrohna.

Kindertagespflege auf einer neuen Basis

Der erste inhaltliche Schwerpunkt war die Entscheidung über die neue vertragliche Basis zwischen der Stadt und den Einrichtungen der Kindertagespflege (Tagesmütter). So wurden zum einen die Satzung als auch die Vereinbarungen im Konkreten einstimmig beschlossen. Mit diesen Vereinbarungen setzt die Verwaltung die von der Freien Wählern seit langem geforderten Verbesserungen für die Tagesmütter der Stadt um. So werden die finanziellen Zuwendungen seit Jahren der „Nullrunden“ deutlich verbessert. Desweiteren werden neue Regelungen in Bezug auf Urlaub und Krankheit wirksam, allesamt deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation. Unser Mitglied Anja Sonntag machte aber noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Es ist sehr gut, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Tagesmüttern im Tagesgeschäft durch die Bereitstellung einer neuen festen Ansprechpartnerin deutlich verbessert werden wird.“

Auch die weiteren Entscheidungen erfolgten einstimmig und quasi diskussionsfrei. So wurden sowohl die Bebauungspläne für Wolkenburg „An der Herrnsdorfer Straße“ und „Sportplatz“ als auch die weitere Umsetzung des Kunstrasenplatzes „Am Jahnhaus“ in Oberfrohna beschlossen.

Projekt „Sonnenbad Rußdorf“

Dirk Schuler, Leiter des Eigenbetriebes Städtischische Bäder Limbach-Oberfrohna, erläuterte danach die Notwendigkeit eines Nachtrages für das Projekt „Sonnenbad Rußdorf“. Der vierstellige Betrag wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. An dieser Stelle möchten wir unsere Haltung bezüglich der in den vergangenen Wochen erfolgten Diskussion über die Preisentwicklungen verdeutlichen. Wir stemmen in L.-O. derzeit ein immenses Investitionsvolumen – dabei noch in verschiedenen sehr komplexen Projekten. Dabei ist es völlig normal, dass in den verschiedenen Planungsstufen zusätzliche Aufwendungen erkannt, die aktuelle Preisentwicklung bewertet und damit die Kostenplanungen konkretisiert werden. In den konkreten Fällen (z.B. Turnhalle Pleißa, Turnhalle Wolkenburg) sind die Preissteigerungen im einstelligen Prozentbereich und damit völlig im Rahmen. Es gibt andere Städte, in denen es zu Kostensteigerungen von 80 Prozent kam. Von einer Kostenexplosion – wie teilweise dargestellt – kann deshalb in Limbach-Oberfrohna keine Rede sein.

Die Annahme von Spenden wird traditionell mit Freude und einstimmiger Zustimmung angenommen.

Nachholbedarf in Sachen Energie- und Klimaschutz

Letztlich ging es am vergangenen Montag noch um die Fortführung des European Energy Awards (EEA). Dabei geht es darum, die Stadt Limbach-Oberfrohna bezüglich Energie- und Klimaschutz weiter voranzubringen. So soll ein Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt werden – zu 80 Prozent gefördert von Bund und Land – der sich ganz speziell für diese Thematik einsetzt, sowohl für die Verwaltung als auch für Unternehmen und Bürger der Stadt. So können zukünftig auch Einzelmaßnahmen gefördert werden, bei denen die Stadt bezüglich Energie- und Klimaschutz ausgehend vom letzten Audit 2016 noch erheblichen Nachholbedarf hat, so zum Beispiel im Themenfeld „Mobilität“, in dem unter anderem auch das Thema „Radwege“ verankert ist. Das Ziel ist es, bis zum nächsten Audit 2020 eine Steigerung um mindestens 20 Prozent gegenüber 2016 zu erreichen. Das ist ehrgeizig, aber aus unserer Sicht absolut notwendig angesichts einer von uns stetig geforderten nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Kurz vor Ende der sächsischen Ferien gibt es für Schüler, Eltern und Lehrer im Landkreis Zwickau gute Nachrichten. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zwickau hat am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung beschlossen, dass ab 1. August an 29 Oberschulen und Förderschulen im Landkreis Zwickau künftig Schulsozialarbeiter tätig sein werden. „Wir freuen uns über diese guten Nachrichten und sind ein kleines bisschen stolz darauf, dass es durch das Engagement von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel gelungen ist, dass in Limbach-Oberfrohna die Schulsozialarbeiter der Stadtmission Chemnitz bereits seit Anfang des Jahres an allen Grund- und Oberschulen sowie dem Gymnasium tätig sind“, sagt Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna. An allen Bildungseinrichtungen Schulsozialarbeiter zu haben, war ein wichtiges Ziel, dass Dr. Jesko Vogel als OB umsetzen wollte. Der Einsatz der Schulsozialarbeiter in Limbach-Oberfrohna sei eine Erfolgsgeschichte, diese schreibe der Landkreis jetzt fort, so Gerd Härtig.

Die Diskussion im Jugendhilfeausschuss zeigte auch, wie wichtig das Thema im Landkreis ist. „Alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses waren sich einig, dass diese Schulsozialarbeiter dringend benötigt werden“, sagte Wolfgang Becher. Der ehemalige Kirchberger Bürgermeister sitzt für die „Freien Wähler“ im Kreistag und ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Über den kommunalen Sozialverband finanziert der Freistaat bis zum Ende des Jahres die Tätigkeit der Schulsozialarbeiter mit 413.000 Euro. Der Landkreis übernimmt 95.000 Euro. Von den Städten und Gemeinden kommen 14.000 Euro. Noch vor dem Ende der Sommerferien am 4. August sollen die Schulsozialarbeiter am 1. August mit ihrer Arbeit beginnen. „Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist bis Ende des Jahres finanziert, jetzt muss es darum gehen, das Angebot zu verstetigen“, machte Wolfgang Becher deutlich. Zu den Plänen, Schulsozialarbeiter an den Bildungseinrichtungen einzusetzen, habe er von Eltern, Lehrern und Schülern bisher nur positive Reaktionen erfahren. Er hofft, dass es den Schulsozialarbeitern gelingt, den jungen Leuten bei ihren Probleme zur Seite zu stehen. „Als rohstoffarmes Land ist die Bildung unser wichtigstes Kapital. Umso wichtiger ist es, dass die Schüler jeden Tag gern zur Schule gehen. Die Schulsozialarbeiter können ihren Beitrag dazu leisten, dass dem so ist“, so Wolfgang Becher.

Bereits im Mai nahm Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg und Kreisrätin der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Zwickau, an einem Gesprächsforum zum Thema „Landesprogramm Schulsozialarbeit – Chance oder Aktionismus?“ teil. Der Zwickauer Verein „Gemeinsam Ziele erreichen“ hatte dazu Vertreter des Landkreises und der Fraktionen des Kreistages, Verbände und soziale Träger sowie deren Mitarbeiter eingeladen, um sich dieser Thematik zu nähern und konstruktive Lösungen zu finden.  Ein Bericht zum Gesprächsforum findet sich unter diesem Link. Die „Freie Presse“ berichtet hier über die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Zur gestrigen Stadtratssitzung zeugten die sehr gut gefüllten Zuschauerränge davon, dass interessante Entscheidungen anstanden. Es galt, für die Kita in Wolkenburg einen neuen Betreiber zu bestimmen.

Doch zuvor stellte die Glauchauer Revierleiterin der Polizei, Marika Schwanitz, gemeinsam mit ihrer Kollegin den Kriminalitätsbericht 2016 für Limbach-Oberfrohna vor. Dieser zeigt ein grundsätzlich positives Bild mit klar positiven Trends, auch wenn die 2016er Statistik einen leichten Anstieg gegenüber 2015 aufweist. Den Schwerpunkt bilden Diebstähle. Auffällig ist ein Anstieg der Drogendelikte um den Faktor 3, wobei sich Limbach-Oberfrohna mit 35 Fällen im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichbarer Größe noch immer auf einem niedrigen Niveau bewegt. Aus unserer Sicht müssen wir weiterhin darauf hinwirken, dass die Präsenz der Polizei im Stadtgebiet nicht verringert wird. Dies gilt natürlich auch auf die Dienszeiten der Polizeistation in der Frohnbachstraße.

Beschluss über neuen Betreiber für Kita Wolkenburg

Danach befasste sich der Stadtrat mit der Kita Wolkenburg. Gleich zu Beginn versuchte die Fraktion Linke/Grüne, den Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit unseres Stadtrates Tilo Grosch wieder an die Verwaltung zurück zu verweisen. Dietrich Oberschelp konnte als Jurist der Stadtverwaltung dies aber aus dem Weg räumen – es liegt keine Befangenheit vor. Somit fand dieser Antrag auch keine Mehrheit. Aus unserer Sicht war dies sicher auch nur ein taktisches Manöver, waren doch die Meinungen in der Sache sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Das der im Antrag der Verwaltung favorisierte Verein Kaleidoskop e.V. keine Mehrheit finden würde, war schnell klar. Fraktionsübergreifend stellte Stadtrat Tilo Grosch den Antrag, für den Betrieb der Kita Wolkenburg die Gesellschaft zur ganzheitliche Bildung gGmbH Sachsen zu beauftragen. Dieser Auftrag soll gebunden sein, sowohl an die Verpflichtung zur Neugründung eines Fördervereins als auch an die Beibehaltung des naturnahen Konzeptes.

Die Freien Wähler sind zu der Auffassung gelangt, dass dieser Träger die geforderte Sach-und Fachkompetenz, das erforderliche Know-how und die wirtschaftliche Stärke besitzt, um diese Kita im Ortsteil Wolkenburg zum Wohle der Kinder und für deren weiterführende persönliche Entwicklung zu betreiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist es, die beiden stark emotional gebundenen Elterninitiativen in Wolkenburg im Wege eines neu zu gründenden Fördervereins gleichermaßen einzubeziehen. Davon versprechen wir uns die Chance auf einen echten Neuanfang und hoffen zugleich, die sehr emotional – und zum Teil auch auf persönlicher Ebene – geführte Diskussion im Ortsteil bezüglich der Trägerschaft sowie den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte zu versachlichen.

Wolkenburger Schule verkauft

Im Ortsteil Wolkenburg kommt auch immer wieder die Diskussion über die fehlende Schule hoch, so auch zur letzten Stadtratssitzung. Zum Beschluss stand der Verkauf der alten Schule an den Evangelischen Schulverein Limbach-O. e.V., der beabsichtigt, ab 2018 mit dem 5. Schuljahr als Oberschule und Gymnasium zu starten. Eine echte Chance für Wolkenburg, die wir natürlich unterstützen. Gegebenenfalls gelingt es über die oben erwähnte GGB auch, wieder eine Grundschule zu etablieren.

Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße angestrebt

Zum Schluss der Stadtratssitzung ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion. Inhalt: Der Oberbürgermeister soll sich beim Landkreis darum bemühen, dass in Limbach-Oberfrohna eine Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße eingerichtet wird. Dr. Jesko Vogel berichtete, dass bereits vor Einreichen des Antrages die entsprechenden Gespräche geführt wurden, der Antrag liegt beim Landrat vor. Somit ist der Antrag eigentlich obsolet, aber in der Diskussion dazu bemühten sich alle Fraktionen, sich als die naturnaheste und umweltaktivste Fraktion darzustellen. Am Ende stimmten alle Stadträte für diesen Antrag, wohl wissend, dass dieser Entscheid keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Die CDU stellt sich selbst ein Bein

Zur Stadtratssitzung am 8. Mai stand ein Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an. Die CDU hatte darin die Forderung verpackt, die Personalsituation der Kitas zu verbessern, indem Vor- und Nachbereitungszeiten von zwei Sunden pro Woche mit angerechnet werden sollten. Fakt ist, dass in Sachsen die Personalbemessung für die Kitas die zweitschlechteste in ganz Deutschland ist, allein zum Bundesdurchschnitt liegen wir etwa 25 Prozent zurück.

Nun ist das Ansinnen der CDU sehr löblich, und allein die Tatsache, dass sich die CDU-Kollegen diesen sozialen Themen widmen, ringt uns Respekt ab. Noch vor wenigen Jahren war die CDU fest davon überzeugt, dass zum Beispiel ein Stadtelternrat, der ja einst auf Initiative von Dr. Jesko Vogel ins Leben gerufen wurde, nicht notwendig sei. Scheint hier ein Sinneswandel eingetreten zu sein? Auf den ersten Blick vielleicht, beim zweiten Blick muss man diese Hoffnung leider wieder verwerfen.

Gesetzliche Grundlage bezüglich der Personalbemessung ist das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in Sachsen, erst neulich von der großen Koalition in Dresden angepasst. Dieses Gesetz regelt in § 12 (Personal), mit welchem Personalschlüssel in den sächsischen Kitas zu verfahren ist. Hier wurde der sogenannte Personalschlüssel bei den Kinderkrippen auf 1:5,5 und bei den Kindergärten auf 1:12 angepasst. Von Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten liest man dort gar nichts. Und das, obwohl in einem Fünf-Punkte-Programm der sächsischen CDU vom August 2014 (!) genau das als Ziel formuliert wurde.

Seit Jahren verweigert sich die CDU in Sachsen, hier die Verantwortung zu übernehmen und versucht jetzt auf kommunaler Ebene, die finanzielle Last auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Im Fall von Jan Hippold, der zur Stadtratssitzung nicht anwesend war, ist es sogar ein und dieselbe Person, die im Stadtrat Forderungen aufstellt, diese aber gleichzeitig im Landtag blockiert.

Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Die Personalsituation in den Kitas muss sich verbessern! Dazu bedarf es verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die CDU gemeinsam mit der SPD in Dresden umsetzen muss!

Neue Betreiberin für Kindertagespflegestelle in Kändler 

Zu Beginn der Stadtratssitzung ging es bereits um die Jüngsten unserer Stadt, als Tina Zwintscher als Betreiberin einer Kindertagespflegestelle in Kändler bestätigt wurde. Sie folgt der bisherigen Bertreiberin, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Einrichtung aufgeben musste. Wir wünschen Tina Zwintscher viel Erfolg und viel Spaß im Umgang mit den Kleinen.

Auch für Verbesserung der Sportanlagen unserer Stadt wurden am Montag Beschlüsse gefasst. So konnte das Abwägungsverfahren über die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Neubaus der Sportanlagen in Wolkenburg einstimmig durchgeführt werden. Desweiteren wurden dafür die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Auch die Planungen für die neu zu errichtenden Außensportanlagenam Gymnasium Limbach wurden einstimmig beauftragt.

Stadt plant für 2018/2019 einen Doppelhaushalt

Und noch eine sehr erfreuliche Beschlussfassung aus dem Bereich Finanzen: Nachdem Kämmerin Inka Heitzmann bereits zum Haushalt 2016 die Struktur umgestellt hatte, wird ab dem kommenden Jahr die Stadt Limbach-Oberfrohna dem Beispiel des Landes Sachsen und weiterer Kommunen folgen und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufstellen. Dies wird gerade in 2019 die Verwaltung massiv entlasten. Diese Entlastung wird gebraucht, um die seit Jahren nicht durchgeführten Jahresabschlüsse auf den Weg zu bringen. Gegen den Widerstand der CDU-Fraktion wurde dies mehrheitlich beschlossen. Bereits die von der Kämmerin neu eingeführte Struktur versuchte die CDU-Fraktion zu verhindern und hat sich dann doch ganz schnell daran gewöhnt. Wir sind uns sicher, dass die CDU lernt, auch mit einem Doppelhaushalt gut umzugehen. Wir fordern die CDU auf, sich wie in diesem Jahr so konstruktiv einzubringen, dass es wieder einen einstimmig beschlossenen Haushalt geben wird.