Ein Bürger aus Bräunsdorf nahm an unserem Treffen teil und ergriff in der Einwohnerfragestunde auch das Wort. Er bat die Verwaltung, die Bodenreform zu einer Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Straße ist an vielen Stellen sehr kurvig, nicht besonders breit, größtenteils ohne Bürgersteige und deshalb für Spaziergänger und Radfahrer (gerade Kinder und ältere Einwohner) nicht ungefährlich. Viele Autofahrer nutzen diese Straße auch als Zufahrtsstraße zur A72. Wir Freien Wähler begrüßen die Bitte des Gastes.
In den nächsten zwei TOP`s ging es um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und die Entlastung der Betriebsleitung „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ für das Geschäftsjahr 2023. Nach einer kurzen Erläuterung des Betriebsleiters Dirk Schuler und Frau Arnold der Leiterin der Rechnungsprüfung, stimmten alle 24 Stadträte den beiden Vorlagen zu.
In TOP 5 wurde über die Neuausweisung einer Tempo-30-Zone Wiesenweg/Fontanestraße in Kändler abgestimmt. Bei den Straßen handelt es sich um Anliegerstraßen. Deshalb wurde dieser Punkt mit 23 Ja Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
In TOP 6 ging es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfes zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Bearbeitungsstand Februar 2025). Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, das Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen. Wir von der Fraktion Freie Wähler halten die Begründung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion für zweifelhaft und dies begründete Toni Naumann dann auch vor dem Stadtrat. Wir stellten auch inhaltliche Fehler in dem Antrag fest. SR Dr. Klepper, SR Barth und SR Uwe Müller äußerten sich ebenfalls zu dem Antrag der CDU. Am Ende stimmten dem Beschluss „Ruhendstellung des Bebauungsplanes am Friesenweg“ sieben SR zu, 13 stimmten dagegen und vier SR enthielten sich. Damit gilt der Antrag als abgelehnt. Wir können das hin und her ehrlicherweise nicht nachvollziehen, da der Stadtrat erst in seiner Sitzung am 27.01.2025 für den Bebauungsplan gestimmt hat und wir uns in unserer Stadt Fortschritt und keinen Stillstand wünschen. Zumal kann das Gebiet perspektivisch für Einnahmen durch Grund- und Gewerbesteuer sorgen. Nach der Abstimmung kam es dann zum eigentlichen TOP, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfes zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Bearbeitungsstand Februar 2025). Dieser erhielt dann wenig überraschend 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.
Der TOP 7 des Abends war dann nicht so umstritten, wie der vorhergehende Punkt. Hier ging es um die Anpassung des Finanzierungs- und Baubeschlusses für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule. Beim Ausschreibungsverfahren wurde anhand der Gebote festgestellt, dass das dafür geplante Geld um 40.000,00 Euro erhöht werden muss. Dem stimmten die Stadträte dann wieder einstimmig zu.
In den Anfragen der Stadträte ging es dann um Vandalismus, um den Citymanager, um das Aufstellen eines Mülleimers an einer Bank „Am Tännigt“ und um Schmierereien auf der Parkstraße. Es wurden Kontrollen des Vollzugsdienstes in den Abendstunden durch SR Barth angeregt. Vor einigen Jahren gab es im Stadtpark schon nächtliche Kontrollgänge eines Sicherheitsunternehmens, die leider nicht zum Erfolg führten. Hierbei handelt es sich in unseren Augen um ein gesellschaftliches Problem, dem nur durch erhöhte Aufmerksamkeit Einhalt geboten werden kann.
Die turnusgemäße Sitzung des Stadtrates fand am 07.04.2025 im Hippodrom statt. Pünktlich um 18:30 Uhr eröffnete der OB die Versammlung.
Um 19.29 Uhr schloss Gerd Härtig die Sitzung.
Verfasser: Kati Vogel
