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Kurz vor Ende der sächsischen Ferien gibt es für Schüler, Eltern und Lehrer im Landkreis Zwickau gute Nachrichten. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zwickau hat am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung beschlossen, dass ab 1. August an 29 Oberschulen und Förderschulen im Landkreis Zwickau künftig Schulsozialarbeiter tätig sein werden. „Wir freuen uns über diese guten Nachrichten und sind ein kleines bisschen stolz darauf, dass es durch das Engagement von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel gelungen ist, dass in Limbach-Oberfrohna die Schulsozialarbeiter der Stadtmission Chemnitz bereits seit Anfang des Jahres an allen Grund- und Oberschulen sowie dem Gymnasium tätig sind“, sagt Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna. An allen Bildungseinrichtungen Schulsozialarbeiter zu haben, war ein wichtiges Ziel, dass Dr. Jesko Vogel als OB umsetzen wollte. Der Einsatz der Schulsozialarbeiter in Limbach-Oberfrohna sei eine Erfolgsgeschichte, diese schreibe der Landkreis jetzt fort, so Gerd Härtig.

Die Diskussion im Jugendhilfeausschuss zeigte auch, wie wichtig das Thema im Landkreis ist. „Alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses waren sich einig, dass diese Schulsozialarbeiter dringend benötigt werden“, sagte Wolfgang Becher. Der ehemalige Kirchberger Bürgermeister sitzt für die „Freien Wähler“ im Kreistag und ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Über den kommunalen Sozialverband finanziert der Freistaat bis zum Ende des Jahres die Tätigkeit der Schulsozialarbeiter mit 413.000 Euro. Der Landkreis übernimmt 95.000 Euro. Von den Städten und Gemeinden kommen 14.000 Euro. Noch vor dem Ende der Sommerferien am 4. August sollen die Schulsozialarbeiter am 1. August mit ihrer Arbeit beginnen. „Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist bis Ende des Jahres finanziert, jetzt muss es darum gehen, das Angebot zu verstetigen“, machte Wolfgang Becher deutlich. Zu den Plänen, Schulsozialarbeiter an den Bildungseinrichtungen einzusetzen, habe er von Eltern, Lehrern und Schülern bisher nur positive Reaktionen erfahren. Er hofft, dass es den Schulsozialarbeitern gelingt, den jungen Leuten bei ihren Probleme zur Seite zu stehen. „Als rohstoffarmes Land ist die Bildung unser wichtigstes Kapital. Umso wichtiger ist es, dass die Schüler jeden Tag gern zur Schule gehen. Die Schulsozialarbeiter können ihren Beitrag dazu leisten, dass dem so ist“, so Wolfgang Becher.

Bereits im Mai nahm Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg und Kreisrätin der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Zwickau, an einem Gesprächsforum zum Thema „Landesprogramm Schulsozialarbeit – Chance oder Aktionismus?“ teil. Der Zwickauer Verein „Gemeinsam Ziele erreichen“ hatte dazu Vertreter des Landkreises und der Fraktionen des Kreistages, Verbände und soziale Träger sowie deren Mitarbeiter eingeladen, um sich dieser Thematik zu nähern und konstruktive Lösungen zu finden.  Ein Bericht zum Gesprächsforum findet sich unter diesem Link. Die „Freie Presse“ berichtet hier über die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Zur gestrigen Stadtratssitzung zeugten die sehr gut gefüllten Zuschauerränge davon, dass interessante Entscheidungen anstanden. Es galt, für die Kita in Wolkenburg einen neuen Betreiber zu bestimmen.

Doch zuvor stellte die Glauchauer Revierleiterin der Polizei, Marika Schwanitz, gemeinsam mit ihrer Kollegin den Kriminalitätsbericht 2016 für Limbach-Oberfrohna vor. Dieser zeigt ein grundsätzlich positives Bild mit klar positiven Trends, auch wenn die 2016er Statistik einen leichten Anstieg gegenüber 2015 aufweist. Den Schwerpunkt bilden Diebstähle. Auffällig ist ein Anstieg der Drogendelikte um den Faktor 3, wobei sich Limbach-Oberfrohna mit 35 Fällen im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichbarer Größe noch immer auf einem niedrigen Niveau bewegt. Aus unserer Sicht müssen wir weiterhin darauf hinwirken, dass die Präsenz der Polizei im Stadtgebiet nicht verringert wird. Dies gilt natürlich auch auf die Dienszeiten der Polizeistation in der Frohnbachstraße.

Beschluss über neuen Betreiber für Kita Wolkenburg

Danach befasste sich der Stadtrat mit der Kita Wolkenburg. Gleich zu Beginn versuchte die Fraktion Linke/Grüne, den Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit unseres Stadtrates Tilo Grosch wieder an die Verwaltung zurück zu verweisen. Dietrich Oberschelp konnte als Jurist der Stadtverwaltung dies aber aus dem Weg räumen – es liegt keine Befangenheit vor. Somit fand dieser Antrag auch keine Mehrheit. Aus unserer Sicht war dies sicher auch nur ein taktisches Manöver, waren doch die Meinungen in der Sache sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Das der im Antrag der Verwaltung favorisierte Verein Kaleidoskop e.V. keine Mehrheit finden würde, war schnell klar. Fraktionsübergreifend stellte Stadtrat Tilo Grosch den Antrag, für den Betrieb der Kita Wolkenburg die Gesellschaft zur ganzheitliche Bildung gGmbH Sachsen zu beauftragen. Dieser Auftrag soll gebunden sein, sowohl an die Verpflichtung zur Neugründung eines Fördervereins als auch an die Beibehaltung des naturnahen Konzeptes.

Die Freien Wähler sind zu der Auffassung gelangt, dass dieser Träger die geforderte Sach-und Fachkompetenz, das erforderliche Know-how und die wirtschaftliche Stärke besitzt, um diese Kita im Ortsteil Wolkenburg zum Wohle der Kinder und für deren weiterführende persönliche Entwicklung zu betreiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist es, die beiden stark emotional gebundenen Elterninitiativen in Wolkenburg im Wege eines neu zu gründenden Fördervereins gleichermaßen einzubeziehen. Davon versprechen wir uns die Chance auf einen echten Neuanfang und hoffen zugleich, die sehr emotional – und zum Teil auch auf persönlicher Ebene – geführte Diskussion im Ortsteil bezüglich der Trägerschaft sowie den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte zu versachlichen.

Wolkenburger Schule verkauft

Im Ortsteil Wolkenburg kommt auch immer wieder die Diskussion über die fehlende Schule hoch, so auch zur letzten Stadtratssitzung. Zum Beschluss stand der Verkauf der alten Schule an den Evangelischen Schulverein Limbach-O. e.V., der beabsichtigt, ab 2018 mit dem 5. Schuljahr als Oberschule und Gymnasium zu starten. Eine echte Chance für Wolkenburg, die wir natürlich unterstützen. Gegebenenfalls gelingt es über die oben erwähnte GGB auch, wieder eine Grundschule zu etablieren.

Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße angestrebt

Zum Schluss der Stadtratssitzung ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion. Inhalt: Der Oberbürgermeister soll sich beim Landkreis darum bemühen, dass in Limbach-Oberfrohna eine Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße eingerichtet wird. Dr. Jesko Vogel berichtete, dass bereits vor Einreichen des Antrages die entsprechenden Gespräche geführt wurden, der Antrag liegt beim Landrat vor. Somit ist der Antrag eigentlich obsolet, aber in der Diskussion dazu bemühten sich alle Fraktionen, sich als die naturnaheste und umweltaktivste Fraktion darzustellen. Am Ende stimmten alle Stadträte für diesen Antrag, wohl wissend, dass dieser Entscheid keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Die CDU stellt sich selbst ein Bein

Zur Stadtratssitzung am 8. Mai stand ein Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an. Die CDU hatte darin die Forderung verpackt, die Personalsituation der Kitas zu verbessern, indem Vor- und Nachbereitungszeiten von zwei Sunden pro Woche mit angerechnet werden sollten. Fakt ist, dass in Sachsen die Personalbemessung für die Kitas die zweitschlechteste in ganz Deutschland ist, allein zum Bundesdurchschnitt liegen wir etwa 25 Prozent zurück.

Nun ist das Ansinnen der CDU sehr löblich, und allein die Tatsache, dass sich die CDU-Kollegen diesen sozialen Themen widmen, ringt uns Respekt ab. Noch vor wenigen Jahren war die CDU fest davon überzeugt, dass zum Beispiel ein Stadtelternrat, der ja einst auf Initiative von Dr. Jesko Vogel ins Leben gerufen wurde, nicht notwendig sei. Scheint hier ein Sinneswandel eingetreten zu sein? Auf den ersten Blick vielleicht, beim zweiten Blick muss man diese Hoffnung leider wieder verwerfen.

Gesetzliche Grundlage bezüglich der Personalbemessung ist das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in Sachsen, erst neulich von der großen Koalition in Dresden angepasst. Dieses Gesetz regelt in § 12 (Personal), mit welchem Personalschlüssel in den sächsischen Kitas zu verfahren ist. Hier wurde der sogenannte Personalschlüssel bei den Kinderkrippen auf 1:5,5 und bei den Kindergärten auf 1:12 angepasst. Von Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten liest man dort gar nichts. Und das, obwohl in einem Fünf-Punkte-Programm der sächsischen CDU vom August 2014 (!) genau das als Ziel formuliert wurde.

Seit Jahren verweigert sich die CDU in Sachsen, hier die Verantwortung zu übernehmen und versucht jetzt auf kommunaler Ebene, die finanzielle Last auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Im Fall von Jan Hippold, der zur Stadtratssitzung nicht anwesend war, ist es sogar ein und dieselbe Person, die im Stadtrat Forderungen aufstellt, diese aber gleichzeitig im Landtag blockiert.

Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Die Personalsituation in den Kitas muss sich verbessern! Dazu bedarf es verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die CDU gemeinsam mit der SPD in Dresden umsetzen muss!

Neue Betreiberin für Kindertagespflegestelle in Kändler 

Zu Beginn der Stadtratssitzung ging es bereits um die Jüngsten unserer Stadt, als Tina Zwintscher als Betreiberin einer Kindertagespflegestelle in Kändler bestätigt wurde. Sie folgt der bisherigen Bertreiberin, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Einrichtung aufgeben musste. Wir wünschen Tina Zwintscher viel Erfolg und viel Spaß im Umgang mit den Kleinen.

Auch für Verbesserung der Sportanlagen unserer Stadt wurden am Montag Beschlüsse gefasst. So konnte das Abwägungsverfahren über die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Neubaus der Sportanlagen in Wolkenburg einstimmig durchgeführt werden. Desweiteren wurden dafür die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Auch die Planungen für die neu zu errichtenden Außensportanlagenam Gymnasium Limbach wurden einstimmig beauftragt.

Stadt plant für 2018/2019 einen Doppelhaushalt

Und noch eine sehr erfreuliche Beschlussfassung aus dem Bereich Finanzen: Nachdem Kämmerin Inka Heitzmann bereits zum Haushalt 2016 die Struktur umgestellt hatte, wird ab dem kommenden Jahr die Stadt Limbach-Oberfrohna dem Beispiel des Landes Sachsen und weiterer Kommunen folgen und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufstellen. Dies wird gerade in 2019 die Verwaltung massiv entlasten. Diese Entlastung wird gebraucht, um die seit Jahren nicht durchgeführten Jahresabschlüsse auf den Weg zu bringen. Gegen den Widerstand der CDU-Fraktion wurde dies mehrheitlich beschlossen. Bereits die von der Kämmerin neu eingeführte Struktur versuchte die CDU-Fraktion zu verhindern und hat sich dann doch ganz schnell daran gewöhnt. Wir sind uns sicher, dass die CDU lernt, auch mit einem Doppelhaushalt gut umzugehen. Wir fordern die CDU auf, sich wie in diesem Jahr so konstruktiv einzubringen, dass es wieder einen einstimmig beschlossenen Haushalt geben wird.

Etwas verspätet, dafür aber nicht weniger von Herzen kommend, wollen wir heute endlich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen für das große Engagement aller Helfer beim Frühjahrsputz am 8. April im Stadtpark von Limbach-Oberfrohna. Etwa 70 Helfer – die Bandbreite reichte von der Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr über die Mitarbeiter des Bauhofes und eine Gruppe von zehn Flüchtlingen bis hin zu unseren Mitgliedern um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel – hatten sich zum Frühjahrsputz im Stadtpark eingefunden. Der heutige Stadtchef hatte 2010 die Idee zum Frühjahrsputz, 2011 fand die erste Auflage statt, die seitdem zu einer schönen Tradition in der Stadt geworden ist. Ein Dank geht an dieser Stelle natürlich auch an das Team der Parkschänke für die ausgezeichnete Verpflegung.

Wenn es um das Wohl der Kinder unserer Stadt geht, sollte es eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten geben – und eigentlich gibt es diese auch nicht wirklich. Aber eben nur eigentlich …

Mehr als 100 Zuschauer begleiteten die Stadtratssitzung am Montag, um die Diskussion um die Kita in Wolkenburg zu verfolgen und sich in selbige aktiv einzumischen.

Wir stehen für Bürgerbeteiligung

Zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. In der Vergangenheit und so auch am Montag wurde dies leider etwas weit ausgelegt. Während nur ein Elternvertreter die Gelegenheit nutzte, sachlich Fragen an die Verwaltung zu stellen, kam es im ersten Teil der Stadtratssitzung immer wieder zu Statements und Meinungsäußerungen aus dem Zuschauerbereich. Die „Freien Wähler“ stehen wie keine andere Partei in der Stadt für aktive Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld der Stadtratssitzung wäre ausreichend Zeit für den Dialog gewesen. Um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten, schließt die vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung Wortmeldungen der Bürger während der laufenden Sitzung aus.

Kita Wolkenburg ganz oben auf der Tagesordnung

Das heißt nicht, dass keine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht ist: Wie wichtig das Thema Kita Wolkenburg dem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel war, zeigte sich schon allein daran, dass er nach Feststellen der Formalitäten sogar die Tagesordnung änderte. So war es möglich, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Bürgerfragerunde und Entscheidung über die Kita Wolkenburg zu ermöglichen. Dass es überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt kommen konnte, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Anträge der Stadträte Wunderlich (Linke) und Dr. Klepper (Grüne) abgelehnt wurden. Diese hatten versucht, den Punkt zu streichen und neu zu beraten. Schon hier bewies Dr. Vogel erhebliche Geduld – die Begründungen der Kollegen Stadträte waren alles andere als „kurz und bündig“. Aber die Geduld sollte noch weiter strapaziert werden …

Nach einer kurzen Einleitung erläuterte der Rechtsanwalt der Stadtverwaltung die Sachlage zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein der Kita Wolkenburg. Ständig wurden seine Darstellungen durch teilweise niveaulose Zwischenrufe gestört. Aus objektiver Sicht konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschauer teilweise sehr emotional aufgeheizt waren und ein nicht gerade ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein mitbrachten.

Die Sachlage wurde nach etwa zweistündiger Aussprache recht deutlich. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Trägerverein ist ohne Angabe von Gründen jährlich kündbar. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, die einen erheblichen Zweifel an einer harmonischen Fortführung des Vertrages zulassen. Und so entschied auch eine deutliche Mehrheit des Stadtrates, den Vertrag zu kündigen und den Betrieb der Kita Wolkenburg neu auszuschreiben. Wir verweisen hier auch gern auf die Zusammenfassung der Sitzung durch den Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna.

Wir als „Freie Wähler“ würden uns wünschen, dass sich der Trägerverein neu definiert, seine Hausaufgaben erledigt, die Altlasten bewältigt, sich wieder um die Trägerschaft bemüht und mit neuem Schwung seine Arbeit auch zukünftig fortsetzt. Mit seinem Statement („Sie haben gute Chancen, sich erneut erfolgreich zu bewerben. Für uns ist es das einfachste, wenn sie die Kita ab 1. September weiterbetreiben.“) beruhigte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am Ende die Gemüter. Festzustellen bleibt auch, dass die Ausführungen des von der Stadt beauftragten Anwaltes wohl auch einigen der anwesenden Eltern die Augen geöffnet haben – eben weil für sie die Probleme in dieser Fülle wohl noch nicht auf dem Tisch lagen.

Haushalt 2017 wichtig für die ganze Stadt

Der mit Blick auf die gesamte Stadt wichtigste Tagungsordnungspunkt am Montag war jedoch die Verabschiedung des Haushaltes 2017. Das Zuschauerinteresse sank leider auf eine Handvoll Interessierter. In guter Tradition äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinungen zu dem sehr ambitionierten Werk. Aus Sicht der „Freien Wähler“ ist der Haushalt wiederum sehr ausgewogen, die strategische Grundausrichtung zur Weiterentwicklung stimmt. Die Hochwasserschäden werden beseitigt, die Kitas und die Schulen werden ausgebaut, Gewerbegebiete erweitert und die freiwilligen Leistungen der Stadt, so z.B. Bad, Tierpark, Sportförderung etc. bleiben dabei nicht auf der Strecke.

Aufgrund der sehr frühzeitigen Einbindung der Fraktionen konnten wir bereits in der Entwurfsphase unsere Vorstellungen einbringen. Obwohl das jeder Fraktion möglich gewesen wäre, kam die CDU mit fünf Änderungsanträgen um die Ecke. Inhaltlich waren diese relativ unproblematisch, es stellt sich aber die Frage: Warum beraten wir den Haushalt x-mal vor, ohne auch nur ansatzweise diese Wünsche zu besprechen? Geht es hier einer Fraktion darum, sich öffentlich zu profilieren?

Der Haushalt 2017 wurde letztendlich einstimmig gebilligt und kann – so die Planung – ab April 2017 bewirtschaftet werden. Angesichts der immensen Investitionen, die in diesem und in den kommenden drei Jahren geplant sind, wünsche wir uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Vorhaben!

Kämmerin räumt Versäumnisse auf

Zum Abschluss noch ein Statement der „Freien Wähler“ zu einem weiteren Tagungsordnungspunkt: der Jahresabschluss 2009. Ja, das ist kein Schreibfehler und alle steuerpflichtigen Bürger oder Unternehmer werden sich die Augen reiben – der Stadtrat hat am Montag den Jahresabschluss 2009 bestätigt! Dieser Zeitverzug ist allein durch die Verantwortlichen vor 2015 zu verantworten, unser Kompliment gilt hier der Kämmerin Inka Heitzmann, die seit ihrem Amtsantritt die Jahresabschlüsse 2009ff vorangetrieben hat. Wir sind guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Lücke weiter schließen werden.

Denn nur durch bestätigte Jahresabschlüsse sind die vorhandenen Rücklagen auch transparent und folgend auch nutzbar. Sieht man sich 2009 an, so gibt es einen Überschuss von 1,67 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Aus unserer Sicht ist das schon ein erheblicher Betrag und wir sind gespannt, wie sich das in 2010ff entwickelt.

Eine Bürgerfragestunde vor jeder Stadtratssitzung, eine wöchentliche Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters und neun Bürgerversammlung – in Sachen Bürgerfreundlichkeit hat sich in Limbach-Oberfrohna im vergangenem Jahr vieles zum Guten gewendet. Darauf wies jetzt Tilo Grosch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna hin. „Unser Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel hat mir mehrfach bestätigt, dass die Bürgersprechstunde und die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von den Einwohnern sehr gut angenommen werden“, sagte er. Für ihn sind die Angebote ein klares Zeichen von gelebter Bürgerbeteiligung. Im OB-Wahlkampf hatten sich die Freien Wähler unter anderem für mehr Mitspracherechte der Einwohner stark gemacht. Und auch die Verwaltung zieht aus dem direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort ihren Vorteil, schließlich werde sie so auf „kurzen Dienstweg“ auf eventuelle Probleme hingewiesen.

In seinem Jahresrückblick wies Tilo Grosch darauf hin, dass der Tag der Sachsen trotz des erwirtschafteten Minus alles in allem ein Erfolg gewesen sei. So wurden nicht nur durch die Großveranstaltung viele wichtige Investitionen in der Stadt angeschoben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung den Tag genutzt hat, das Stadtbild von Limbach-Oberfrohna nachhaltig auf Vordermann zu bringen.“ So wurden unter anderem der Rathausplatz saniert und die Buswartehäuschen erneuert. „Auch die Einwohner haben viel dafür getan, dass sich Limbach-Oberfrohna von seiner besten Seite zeigt“, so Tilo Grosch. Er dankte an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für ihr Engagement.

Im kommenden Jahr soll der Stadtumbau weitergehen. So hat die Stadt ein Grundstück neben der Evangelischen Grundschule in Bräunsdorf gekauft. Dort soll ein Parkplatz errichtet werden. „So wird es möglich sein, dass die Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen und dort ebenso sicher auch wieder abholen können“, sagte Tilo Grosch. Die geplanten investiven Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau der Schulen und Kitas und die damit einhergehenden infrastrukturellen Maßnahmen betrachten die Freien Wähler grundsätzlich positiv.

Was die Arbeit der Freien Wähler im Stadtrat angeht, so verwies der stellvertretenden Fraktionschef auf die regelmäßig in diesem Blog veröffentlichten Berichte. Und wie lautet sein guter Vorsatz für das neue Jahr? „Wir werden auch 2017 gemeinsam alles dafür tun, die Stadt weiter voranzubringen.“ Na wenn das nichts ist!

PS: Den Jahresrückblick des Freie Wähler Kreisverbandes Zwickau finden Interessierte übrigens hier.

Schwerpunkte der Stadtratssitzung am 7. November waren das Thema Brachenbeseitigung und die Bebauung der Heinrich-Heine-Straße und der Anton-Günter-Straße.

Die Position der Freien Wähler dabei eindeutig: Die Bebauung des städtischen Innenbereiches ist gegenüber der Bebauung des Außenbereiches vorzuziehen!

Im Vorfeld der Stadtratssitzung trat ein Rechtsanwalt aus Leipzig auf, der die Interessen des Bauherren Heinrich-Heine-Straße vertritt. Dieser stellte in einer längeren Rede im Rahmen der Bürgersprechstunde dessen Interessenlage dar. Aus unserer Sicht ist dies durchaus nachvollziehbar, zieht sich doch das gesamte Verfahren nunmehr über knapp sechs Jahre hin. Wir bedauern dies ausdrücklich, aber da wir erst seit zwei Jahren im Stadtrat sitzen, müssen sich diesen Schuh nun wirklich andere anziehen …

Nach einer hitzigen Diskussion entschied sich der Stadtrat mehrheitlich, die beiden vorhabenbezogenen Bebauungspläne nicht weiter zu verfolgen. Dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Branchenrevitalisierung stimmten die Stadträte dagegen einstimmig zu. Somit ist die Position der Freien Wähler nun in Beschlüsse gefasst worden.

Noch ein Wort zur Brachenrevitalisierung: Das Büro für Städtebau hat eine sehr detaillierte Bestandsaufnahme durchgeführt. Darin enthalten sind alle potenziellen Bauflächen, die eine Größenordnung von etwa 60 Hektar ausmachen. Das entspricht der Wohnbaufläche von ganz Oberfrohna! Damit sollte kurz-, mittel- und langfristig der Bedarf befriedigt werden können.

Die Freien Wähler wünschen der Verwaltung viel Erfolg bei der Umsetzung des Konzeptes, wohl wissend, dass dies nur im Kontext aller – speziell der Eigentümer – erfolgreich gestaltet werden kann. Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen interessierten Bürgern – auch potenziellen Bauherren – auch die Stadträte der Freien Wähler zur Verfügung.

Findet Limbach-Oberfrohna zum Alltag zurück?

Die gestrige Stadtratssitzung war noch geprägt von den Eindrücken zum „Tag der Sachsen“. Projektleiterin Ina Klemm zeigte eine beeindruckende Präsentation und blickte so noch einmal zurück auf ein Wochenende mit vielen Highlights. Zudem präsentierte sie Zahlen, Daten und Fakten, die deutlich machten, dass es so ein Ereignis in Limbach-Oberfrohna noch nie gegeben hat. Alle Fraktionen nahmen die Gelegenheit wahr und äußerten sich lobend und dankend in Richtung des Organisationsbüros, der Mitarbeiter in der Verwaltung und natürlich auch in Richtung aller Helfer. Es gibt keinen Zweifel: L.-O. hat sich von seiner besten Seite gezeigt!

Auch wir als Fraktion der Freien Wähler machten da keine Ausnahme und hielten uns mit Kritik zurück. Zum einen ist uns ja etwas negativ aufgestoßen, dass wir mit dem Stand der Freien Wähler nicht auf der „Straße der Demokratie“ präsent sein durften. Hier schienen sich der Landtag und seine Fraktionen ein Alleinstellungsrecht gesichert zu haben. Zum anderen ist unser wichtigster Kritikpunkt, den wir im Vorfeld geäußert hatten, noch nicht eindeutig definiert: Das finanzielle Defizit des Events, für das die Steuerzahler und damit die Bürger und Unternehmer unserer Stadt aufkommen müssen. Diese Auswertung erfolgt später …

Bleibt zu hoffen, dass wir alle den „Tag der Sachsen“ in sehr guter Erinnerung behalten, dass wir uns alle gemeinsam wieder den Themen des Alltags verschreiben und nicht in einer Welle der Euphorie von weiteren Großevents träumen.

Erweiterung des Gewerbegebietes „Süd“

Die Sitzung begann mit dem Versuch der Linken, den Tagesordnungspunkt bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd von der Tagesordnung streichen zu lassen. Das fand keine Mehrheit, im weiteren Verlauf wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Süd“ beschlossen. Hier ist geplant, das bestehende Gebiet in Richtung A4 auf etwa 19,4 Hektar zu erweitern und damit wieder Möglichkeiten zu schaffen, dass sich Gewerbe in Limbach-Oberfrohna ansiedeln kann.

Umbau der Kita „Krümelkiste“

Diskutiert wurde auch über den anstehenden Umbau der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ in Pleißa. Hier erfolgte scheinbar die Beauftragung eines Ing.-Büro durch die Bona-Vita, welches erstens eine unzureichende Arbeit abgeliefert hatte und zweitens nicht gewillt oder bereit war, dieses Projekt im weiteren Verlauf zu begleiten. Am Ende wurden auch hier einstimmig die zusätzlichen Kosten bewilligt. In Summe werden fast eine halbe Million Euro in die Erweiterung des Objektes fließen.

Weniger Blitzer – Weniger Einnahmen

Im Bericht der Verwaltung ging Frau Heitzmann noch auf die Finanzen zum Ende des 2. Quartals 2016 ein. Die meisten Kennziffern bewegen sich im Plan, aber ein Posten verursachte doch Schmunzeln im Raum: Aufgrund dessen, dass Herr Meyer in die Vorbereitungen des Tages der Sachsen involviert war, konnte weniger auf unseren Straßen geblitzt werden. Hier hat die Stadt nun weniger Einnahmen als geplant. Da hoffen wir doch mal, dass auch Herr Meyer zum Alltag zurückfindet und nicht versucht, finanzielle Löcher zu stopfen.

Der „Tag der Sachsen“ ist Geschichte. Geschätzte 300.000 Besucher haben am vergangenen Wochenende Sachsens größtes Volksfest in Limbach-Oberfrohna besucht. „Ich werde die nächste Stadtratssitzung am Montag auch nutzen, um den Organisatoren rund um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel für ihr außerordentliches Engagement zu danken“, sagte Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. Er machte deutlich, dass die „Freien Wähler“ die große Sause angesichts gravierender Probleme in der Stadt und dem Land immer kritisch gesehen haben. „Doch nachdem die Entscheidung für den Tag der Sachsen im Stadtrat gefallen war, haben wir alle Abläufe immer konstruktiv mit begleitet“, so Gerd Härtig weiter. Dazu gehört auch, dass die „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna aus der wahrlich nicht reich gefüllten Vereinskasse 500 Euro für die Durchführung des Tages spendeten. „Auch wenn es im Vorfeld kritische Stimme gab und auch während des Fests Kritik, etwa zu den wegen Überfüllung geschlossenen Showbühnen, geäußert wurde, muss man doch zusammenfassen, dass die Organisatoren alle an eine Strang gezogen haben und sich die Stadt von ihrer besten Seite gezeigt hat“, so der Fraktionschef. Darauf lasse sich in Zukunft aufbauen.

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung vorgelegt, der vom sächsischen Landesverband der Freien Wähler abgelehnt wird. Der Entwurf sieht vor, dass hauptamtlichen Bürgermeistern die Wählbarkeit für Kreistage verwehrt wird. Begründet wird die Änderung mit der Vermutung von Interessenkonflikten.

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler ist dagegen, dass den Bürgermeistern die Vertretung auch ihrer Kommune im Kreistag versperrt wird und machen deutlich, dass es kein Mandat gänzlich ohne Interessenkonflikt gibt. Sonst müssten auch die AfD-Abgeordneten ihr Mandat im Landtag niederlegen. Unter anderem stellt die AfD keine Bürgermeister.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Vermutung von Interessenkollisionen ist böswillig. Vielmehr hat jeder Bürgermeister ein Interesse am Gedeihen des gesamten Landkreises. Das kommt jeder Kommune zu Gute. Die jetzige rechtliche Regelung hat sich bewährt und ist gut, oftmals handelt es sich bei den Bürgermeistern um die Leistungsträger im Kreistag. Der Anteil von Bürgermeistern im Kreistag bringt eine zusätzliche Kompetenz der Vor-Ort-Ebene ein.“

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung politischer Entscheidungen im Kreistag für die Gemeinden/Kommunen abzuwägen. Wie wirkt was? Muss an der Akzeptanz vor Ort gearbeitet werden? Ist die zeitliche und finanzielle Planung realistisch? Anerkannterweise ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern besser als in anderen Bundesländern gelaufen. Dies habe auch mit der stärkeren Einbindung der Bürgermeister in politische Entscheidungen aller Ebenen im Nachbar-Freistaat zu tun.

Die AfD-Initiative ist Gegenstand einer Anhörung im Landtag am 9. Juni.