Um 18:30 Uhr, am 02. Juni 2025, eröffnete der OB die Stadtratssitzung im Hippodrom. Insgesamt waren 22 Stadträte anwesend und 5 fehlten entschuldigt.
Erneut nahmen dieses Mal einige Einwohner an unserer Sitzung teil. Fragen an die Verwaltung oder an den Stadtrat hatte aber keiner der anwesenden Gäste.
Über einen Antrag der Fraktion Rot-Rot-Grün im Stadtrat Limbach-Oberfrohna zur Anschaffung von Trinkwasserspendern an den kommunalen Grund- und Oberschulen sowie am Albert-Schweitzer-Gymnasium entschieden die Stadträte im Tagesordnungspunkt drei. Die Fraktion der AFD hatte zum Antrag von RRG einen Änderungsantrag vorbereitet. In diesem wollte die AFD Fraktion die Verwaltung auffordern, vor der Entscheidung im SR, den Bedarf und die Kosten für das Aufstellen von Trinkwasserspendern festzustellen und dem SR vorzulegen. Da dies die Verwaltung aber schon getan hat (Miete im Zeitraum von 10 Jahren ca. 31.500,00 Euro) fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheit und wurde mit 5 Ja, 8 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von RRG wurde anschließend mit 15 Ja, 2 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen beschlossen. „Wir als Fraktion der Freien Wähler haben dem Antrag unter den Voraussetzungen der Zustimmung der Schulleiter, der baulichen Gegebenheiten und der Nutzung von eigenen Trinkflaschen oder -becher der Kinder zugestimmt.“
In TOP 5 wurde über die Aufhebung des bestehenden Mietvertrages und der Abschluss eines neuen Pachtvertrages für die Kita „Bärenstark“, Heinrichstr. 1 in Limbach-Oberfrohna abgestimmt. Nötig wird dieser Punkt durch die Sanierung der Kita. Deshalb passt die Verwaltung die Miete an die ortsüblichen Preise an. Da es zu diesem Punkt Unstimmigkeiten von Seiten der Stadträte kam, wurde die Sitzung für fünf Minuten zur Beratung der Fraktionen unterbrochen. Anschließend wurde der Vorlage unter der Zusage des Oberbürgermeisters, die Preise für die Kita aufgrund der Erhöhung der Miete nicht auf die Eltern umzulegen, mit 11 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen zugestimmt.
Gegenstand des nächsten TOP war ein Grundsatzbeschluss zur Kooperationsvereinbarung „Regionales Entwicklungskonzept für das mittlere Zwickauer Muldental“ . Die Städte und Gemeinden des mittleren Zwickauer Muldentals Limbach-Oberfrohna, Penig, Lunzenau, Wechselburg und Waldenburg planen eine engere Kooperation über die bestehenden Netzwerke in den LEADER-Regionen und die strukturellen Grenzen innerhalb der Region hinweg. Ein gemeinsames regionales Entwicklungskonzept hat als Kooperationskonzept das Ziel, die Grundlagen für die dauerhafte Kooperation der Kommunen zu legen und die gemeinsame Herausforderungslage im Muldental lösungsorientiert in den Blick zu nehmen. Um dieses erstellen zu können, soll vorab eine Vereinbarung über die gemeinsame Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes für das mittlere Zwickauer Muldental als ganzheitliche und nachhaltige Strategie- und Handlungskonzeption nach Ziffer II Nr. 1 Buchst. a FR-Regio abgeschlossen werden. Projektziel ist die erstmalige Initiierung eines systematischen Kooperationsprozesses der Kommunen im mittleren Muldental. Arbeitsmittel und Ergebnis zugleich ist dabei das geplante Regionale Entwicklungskonzept (REK). Als Strategie- und Handlungskonzeption analysiert es die Ausgangslage in der Region, um darauf aufbauend ein Leitbild und die gemeinsamen Ziele, Strukturen und Handlungsoptionen darzustellen, die für die künftige Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekte die Grundlage bilden. Im Ergebnis werden Schlüsselprojekte und Maßnahmen herausgearbeitet. Es ist erklärtes Ziel der Kooperationspartner, dass der initiierte Kooperationsprozess die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit der Kommunen des mittleren Muldentals bildet, auf der sie strategisch und projektbezogen gemeinsame Herausforderungen angehen und Chancen nutzen. Im Rahmen des zweistufigen Antragsverfahrens ist nunmehr die erforderliche Kooperationsvereinbarung zu beschließen und mit den übrigen Antragsunterlagen der Bewilligungsstelle vorzulegen. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. „Wir sehen diese Kooperation als Chance, effizient und abgesprochen mit den benachbarten Städten und Gemeinden Fördermittel für den bestimmten Bedarf der jeweiligen Kommunen zu generieren und haben der Vorlage zugestimmt.“
Für die überplanmäßige Auszahlungen, Baubeschluss und Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen für das Vorhaben „Grundhafter Ausbau Oberer Gutsweg zwischen Wolkenburger Straße und Rußdorfer Straße und Parkplatz Oberer Gutsweg“ gab es in TOP 6 ebenfalls eine Mehrheit im Stadtrat. Hier stimmten 13 Räte zu, 2 enthielten sich und 7 stimmten mit Nein. „Die Bau-und Planungskosten für solche Projekte sind derart aus dem Ruder gelaufen, dass man sich die Kosten in ein paar Jahren überhaupt nicht vorstellen mag und wahrscheinlich irgendwann gar nicht mehr finanzierbar sind.“ In diesem Fall, muss aber nach Angaben der Verwaltung dringend die Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes für die Lehrer der Gerhard-Hauptmann-Schule sowie die Entwässerung der Straße zugunsten der Grundstücke unterhalb des Oberen Gutsweges verbessert werden. Gleichfalls soll die Stützmauer vom Oberen Gutsweg zur GHS erneuert werden. Insgesamt ist diese Maßnahme mit 1.150.000, Euro veranschlagt. Fördermittel sind über das SAB-Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (ehemals Stadtumbau) vorhanden. Da diese bis Ende 2026 zu untersetzen sind, müssen die Bauleistungen innerhalb einer kurz bemessenen Frist umgesetzt werden.
Im Punkt 7 der Tagesordnung wurde auch über viel Geld entschieden. Hier ging es um „Überplanmäßige Auszahlungen, die Fortschreibung des Baubeschluss und den Beschluss zur Beauftragung von Nachtragsleistungen für das Vorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg für die Leistungsbestandteile Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke in Höhe von über 220.000,00 Euro. Insgesamt wird dieses Projekt aber mit 3 Millionen Euro Fördermittel vom Bund unterstützt. Hierzu der Kommentar unsere Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel: „Eigentlich hätte man vor vielen Jahren das Schloss Wolkenburg an die stattlichen Schlösser, Burgen und Gärten GmbH abgeben müssen. Für eine Stadt wie Limbach-Oberfrohna ist es fast unmöglich so ein Objekt, zusätzlich zu den vielen Pflichtaufgaben einer Kommune, zu stemmen. Außerdem wäre unser Schloss Wolkenburg schon lange saniert und herausgeputzt, ohne die Stadtkasse über Gebühr zu belasten. Da dies damals nicht gewollt und geschehen ist, müssen wir weiter viel Geld investieren. Trotz aller Umstände, freuen wir uns auf das fertige Ergebnis.“ Schließlich wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
Im TOP 8 wurde über die überplanmäßige Auszahlungen, Beschaffung von digitalen Tafeln für die Schulen in Limbach-Oberfrohna abgestimmt. Die Beschlussvorlage lautete wie folgt: 1. Der Beschaffung von maximal 43 digitalen Tafeln mit einem Auftragswert von maximal 236.500 € für die Schulen in staatlicher Trägerschaft in Limbach-Oberfrohna wird zugestimmt. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ein entsprechendes Vorverfahren für die Beschaffung und Lieferung einzuleiten.
Die Stadt beabsichtigt, die Schulen in staatlicher Trägerschaft weiter mit digitalen Tafeln in den Unterrichtsräumen auszustatten. Vor allem bedacht werden soll das Albert-Schweitzer-Gymnasium, in welchem bisher noch keine digitalen Tafeln vorhanden sind. Hier sind 39 Tafeln vorgesehen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Schulleiter. Zu diesem Punkt kamen wieder Diskussionen für das Pro und das Kontra solcher digitalen Tafeln unter den Stadträten Uwe Müller (AFD), Kevin Barthel (AFD), Andreas Küchler (CDU) und Tommy Wetzel (FW) sowie Marlies Pfeiffer (FW) auf. „Die Lehrer in unserer Fraktion sprachen sich, aufgrund ihrer eigenen guten Erfahrungen mit den Tafeln, in der Diskussion für die Anschaffung aus. Wir haben aber auch Verständnis, dass sich ältere Lehrerkollegen mit der Umstellung schwer tun. Trotzdem können wir uns dem modernen Zeitalter nicht verschließen. Diese Tafeln sind neben der modernen Art der Tafelbilder aber auch mit Stiften beschreibbar.“ Am Ende gab es 18 Ja und 4 Nein-Stimmen.
Der OB informierte im vorletzten TOP über den Fassadenwettbewerb und Veranstaltungen wie Musik im Park am 14.06. im Stadtpark und die Feier der 650jährigen Ersterwähnung unseres OT Pleißas vom 20. bis 22.06.2025. Den Höhepunkt dabei bildet der Festumzug am 22.06.2025 über die Pleißenbachstraße.
„Wir danken allen ehrenamtlich Engagierten, die dieses Fest mit viel Einsatz vorbereiten und zu einem tollen Festwochenende werden lassen.“
Anfragen der Stadträte gab es in dieser Sitzung auch, wie zum Beispiel zur Müllentsorgung am Tännigt, der Wegesituation am Stadtpark, Straßenschäden auf der Straße am Sonnenbad, eine Anfrage zur Löschwassersituation und ein persönlicher Dank an die Engagierten, welche die Bahnstrecke Glauchau-Waldenburg-Wolkenburg am Himmelfahrtstag durch Sonderfahrten erfolgreich durchgeführt haben. „Auch hier verdeutlicht sich wieder, dass unsere Gesellschaft ohne den Einsatz von ehrenamtlich engagierten Einwohnern so nicht funktionieren würde.“
Nach ungefähr zwei Stunden schloss der OB die Sitzung.
