Am Abend des 26.09.22 kam das Gremium des Stadtrates im Esche-Museum zusammen.
Aufgrund technischer Probleme wurden die Einladungen und Unterlagen zur Vorbereitung dieser Sitzung nicht allen Mitgliedern des SR fristgerecht zugestellt. Somit stand zunächst nicht fest, ob diese Sitzung überhaupt stattfinden konnte. Da die Verwaltung diesen Fehler aber unverzüglich korrigierte, aus den Reihen der Stadträte kein Widerstand zur Ladung kamen (dies spiegelt die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und SR wider), konnte dennoch zu Beginn der Sitzung letztlich die fristgerechte Ladung festgestellt werden.
Mit 9 entschuldigten Stadträten war das Gremium diesmal deutlich ausgedünnt, einer Beschlussfassung stand dennoch nichts im Wege.
Die CDU erhob zu Beginn Kritik an der Verwaltung und forderte als Konsequenz, den TOP 10 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Flächennutzungsplanes) von der Tagesordnung streichen zu lassen. Diese Kritik beinhaltete, dass der Entwurf des Flächennutzungsplanes nicht jeder Fraktion einmal als ausgedrucktes Formular ausgehändigt wurde. Unserer Ansicht nach ist dies jedoch völlig unnötig und v.a. unzeitgemäß, denn nach unserem Wissen ging allen Fraktionen der Entwurf als digitale Version zu. Oberbürgermeister Gerd Härtig wies die Kritik und den Antrag ebenfalls zurück, denn es hat kommunal rechtlich keine Relevanz in welcher Form (ausgedruckt oder digital) die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Somit konnte in die Tagesordnung eingestiegen werden.
Aus der Bürgerschaft kamen diesmal zwei Anfragen. Eine von beiden befasste sich mit der Verkehrs- bzw. Parksituation an der Kreuzung Lutherstr./ Ingelheimer Str. (Kita Lutherstr.). Von einer Bürgerin aus Rußdorf wurde auf den schlechten Zustand mehrerer Teiche im Gemeindewald hingewiesen. Dazu führte der OB aus, dass er über die schlechten Zustände vieler Teiche im Bilde ist und dass zukünftig geplant ist, Jahr für Jahr die Teiche im Stadtgebiet (auch im Gemeindewald) zu ertüchtigen. Dafür ist jedoch eine immense Investitionssumme nötig, dessen Finanzierung nur Stück für Stück möglich ist.
Beschlüsse zu verschiedenen Themen
Die neu errichtete Kindertagespflege in Oberfrohna wird wieder aufgelöst.
Mit der Beschlussfassung zur Erweiterung des Baubeschlusses zum Neubau Inkaland im Amerika-Tierpark kann die Verwaltung weiterhin den Masterplan verfolgen. In diesem sind die jährlichen Investitionssummen zur Neu- bzw. Umgestaltung des Tierparkes festgelegt. Der Oberbürgermeister merkte an, dass sich auch zukünftig an diesen gehalten werden soll. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin für Bildung und Kultur, führte zudem aus, dass die durchschnittliche Besucherzahl bis 2018 jährlich bei ca. 50.000 lag. Mit der Eröffnung des Flamingo- und Pinguinlandes konnten im Jahr 2019 fast 90.000 Besucher gezählt werden. Dieses Jahr werden es voraussichtlich ca. 70.000 sein. Wir freuen uns über die Beliebtheit des Tierparkes über die Stadtgrenzen hinaus.
Auch der Baubeschluss für den Rückbau und die Entsiegelung der Dr.-Neideck-Straße nördlich des Dürerplatzes konnte einstimmig durch den Stadtrat gefasst werden. Mit dieser geförderten Baumaßnahme soll dieses Gebiet aufgewertet und attraktiver für Kinder und Familien gemacht werden. Geplant ist neben der Entsiegelung eine Freiflächenneugestaltung mit Spielgeräten usw..
Der Tagesordnungspunkt 7. und 8. befasste sich mit der Teilnahme am Projektaufruf zum Förderprogramm, was die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Focus hat. Im Rahmen dessen soll der „Umbau und die Weiterentwicklung der Kita Spatzennest“ und die „Ertüchtigung der Kita Muldental“ erfolgen. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.
Wir hoffen, dass der Eintritt in das Projekt gelingt und sich die räumlichen Bedingungen der Kinder und Erzieher somit verbessern.
Auf dem Grundstück der Familie Schottenhamel im Ortsteil Rußdorf soll ein Solarpark errichtet werden. Alle anwesenden Stadträte erteilten dieser Vorlage zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie dem Billigungs- uns Auslegungsbeschluss des Vorentwurf ihre Zustimmung.
Seit ca. 7 Jahren wird an einem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Limbach-Oberfrohna – Niederfrohna und des gemeinsamen Landschaftsplanes gearbeitet. An dessen Erarbeitung haben viele Beteiligte mitgewirkt. Als nächsten Schritt muss dieser Entwurf nun vom Stadtrat gebilligt und letztlich dessen Auslegung für die Öffentlichkeit beschlossen werden. Damit hat jeder Bürger und auch alle Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit den Entwurf einzusehen und gegebenenfalls Stellung zu beziehen. Erst nach Abwägung aller Einwände wird die Endfassung erarbeitet. Bevor es zur Abstimmung kam, kündigte die AfD-Fraktion an, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Als Grund nannten sie, die ihrer Auffassung nach sehr begrenzten bis gar keine Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Erarbeitung des Entwurfes. Mit 10 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen konnte der Beschluss trotzdem gefasst und damit ein Stück weiter in Richtung Fertigstellung gegangen werden. Wir hoffen viele Bürger nutzen die Möglichkeit der Einsicht- und Stellungnahme.
Mit der Verlegung von Stolpersteinen soll seit einiger Zeit an Menschen erinnert werden, die während der NS-Zeit durch verschiedenste Art und Weise in den Tod getrieben wurden. Bereits seit einigen Jahren setzt sich Albert Klepper (Die Grüne) in unserer Stadt somit gegen das Vergessen und für das Gedenken dieser Menschen ein. Deshalb brachte die Fraktion aus Rot-Rot-Grün auch in diesem Jahr einen Antrag dazu im Stadtrat ein. Während die vergangenen Anträge diesbezüglich durchweg Zustimmung erhielten, kam aus dem Reihen des Stadtrates nun Gegenwind. Zwei der fünf vorgeschlagenen zu Tode Gekommenen waren nach Ansicht der CDU- und der AfD- Fraktion „keine der Demokratie wohl gesonnen Personen“ und somit lehnen sie die Verlegung von Gedenksteinen für Max Tennler und Armin Förster ab. Letztlich wurde der Antrag dazu mit 3 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt. Daraufhin zog Herr Klepper alle seine Anträge zur Verlegung von Stolpersteinen zurück.
