KISA und der Steuerzahler

Nach jahrelangen vergeblichen Versuchen funktioniert nun endlich das elektronisch Mahnverfahren der Stadtverwaltung. So besteht wenigstens die Hoffnung, die noch ausstehenden Gebühren und Steuern für die Jahre 2009 bis 2014 einzutreiben.

Anbieter ist die KISA, ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufsichtsgremium OB Dr. Rickauer seit vielen Jahren vorsteht. Technische Probleme gab es dort schon seit Längerem. Nun versinkt der Verband auch organisatorisch und wirtschaftlich  „im Chaos“, wie es die „Freie Presse“ formuliert. Der Bund der Steuerzahler hat die KISA zudem gerade in sein Schwarzbuch aufgenommen.

Schlechte Führung, keine marktfähigen Produkte, kein wirtschaftliches Handeln – da stellt sich die Frage, welche Kosten auf die Verbandskommunen über ein Umlagesystem zukommen werden. Nach Aussage von D. Oberschelp, der in der gestrigen Stadtratssitzung wieder den „Blitzableiter“ spielen musste, würde es sich lediglich um Kosten handeln, die in den letzten Jahren durch Dumpingpreise gegenüber den Kommunen entstanden sind. Sehr marktkonform klingt das nicht. Und wenn das bereits seit Jahren gängige Praxis ist, da fragt man sich, wer hier Aufsicht geführt hat.  Gestern war von OB Dr. Rickauer trotz mehrfachem Nachfragens nichts über die Höhe einer möglichen Umlage zu erfahren. Offensichtlich gab es aber bereits entsprechende Verbandsbeschlüsse, Mittweida und Döbeln haben die mögliche Höhe veröffentlicht. Dass es tiefgreifende Probleme gibt, zeigt die offen formulierte Kritik insbesondere auch von CDU-Bürgermeistern. Beim Geld hört die Freundschaft wohl auf.