In der Stadtratssitzung am Montag ging es unter anderem um die Bildungspolitik Deutschlands. Ein scheinbar harmlos wirkender Vorgang wurde aus verschiedenen Richtungen genutzt, um richtig Stimmung zu machen. Worum ging es? „L.O. rettet Grundschule“ weiterlesen
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Vor fünf Jahren sorgte ein Büchlein für reichlich Aufmerksamkeit.
“Engagiert Euch” forderte der Titel des nur 60 Seiten umfassenden Werkes. Im Gespräch mit dem Journalisten Gilles Vanderpooten skizzierte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, was er von einer lebendigen Jugend erwartet. „Im Gespräch mit Gymnasiasten und Studenten, die am Beginn ihres Berufesweges stehen”, heißt es in dem Buch, „st meine Botschaft: „Macht euch klar, was euch stört und empört, und dann versucht herauszufinden, was ihr konkret dagegen unternehmen könnt.““
Meiner Meinung nach hat Stéphane Hessel einen entscheidenden Zwischenschritt vergessen.
Wenn man weiß, was einen stört und empört, dann sollte man zunächst versuchen, dies in Worte zu fassen und denen vorzutragen, die es in der Hand haben, zumindest ein kleines bisschen was an kritikwürdigen Zuständen zu ändern.
Wenn es um Probleme in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortssteilen geht, dann sind Bürgerfragerunden, die die Verwaltung seit einiger Zeit vor jeder Stadtratssitzungen anbietet, die richtige Plattform um seiner Kritik Ausdruck zu verleihen.
Die Einrichtung solcher Bürgerfragerunden war eine entscheidende Forderung der Freien Wähler im OB-Wahlkampf. Nach seiner Wahl zum OB hat Dr. Jesko Vogel die Idee schnell in die Tat umgesetzt.
Leider ist die Resonanz auf das Angebot bisher verschwindend gering. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortsteilen überhaupt keine Probleme gibt. Vielmehr muss sich, nachdem die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Bürgerfragerunden wohlwollend formuliert in den vergangenen 25 Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat, erst herumsprechen, dass jetzt ein frischer Wind durch den Stadtrat wählt. Also kommen Sie am kommenden Montag vorbei. Nutzen Sie ab 18.30 Uhr im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, die Möglichkeit, auf dem kurzen Dienstweg ihre Fragen an die Verwaltung loszuwerden. Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen finden Sie unter diesem Link. Dass die Beschlussvorlagen schon vor der Sitzung online einsehbar sind, auch dafür haben sich die Freien Wähler stark gemacht.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre konstruktiven Anregungen. Es ist unsere Stadt und wir bringen Sie nur gemeinsam voran.
L.O. wird zur Großbaustelle
Bei der gestrigen Stadtratssitzung war vor allem die Anwesenheitsquote der CDU-Fraktion erstaunlich. Wurden noch vor einigen Monaten Stadträte zur Sitzung aus dem Urlaub abgeholt und wieder zurückgebracht, so scheint auch dort eine andere Kultur einzuziehen. Mit sieben anwesenden Stadträten waren die CDU-Bänke jedenfalls so leer wie noch nie. Insgesamt zählt die CDU-Fraktion elf Stadträte.
Lediglich ein Bürger ergriff das Mikrofon und fragte die Stadtverwaltung zu verschiedenen Themen – vorrangig zu Ordnung und Sauberkeit. Sehr positiv kann hier angemerkt werden, dass alle Fragen sofort und ausführlich beantwortet werden konnten, auf die schriftliche Beantwortung im Nachgang konnte verzichtet werden. So berichtete die Stadtverwaltung über den turnusgemäßen Reinigungsablauf der Gullideckel und die punktuellen Kontrollen bei wichtigen Orten und Plätzen bezüglich Ordnung und Sauberkeit (z.B. Hundekot). In Bezug auf die von dem Bürger angesprochenen Zustand der Fahrgastunterstände (auch gern als Bushäuschen bezeichnet) stellte OB Dr. Jesko Vogel zumindest für den Bereich Limbach baldige Verbesserung in Aussicht. Das Thema steht auf der Tagungsordnung der kommenden Sitzung des Technischen Ausschusses und somit könnte mit erheblichen finanziellen Aufwand ein Großteil dieser unansehnlichen Objekte noch vor dem Tag der Sachsen erneuert werden. Damit wäre eine weitere Forderung der Freien Wähler aus dem Wahlkampf 2014 erfüllt.
Für den Tag der Sachsen wurde der Oberbürgermeister durch einstimmigen Beschluss des Stadtrates ermächtigt, weitere Sponsoring-Verträge abzuschließen, so mit der Warema GmbH und der GWG eG. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt das Engagement der Unternehmen aus Limbach-Oberfrohna und Umgebung ausdrücklich und würde sich natürlich sehr freuen, wenn weitere Unternehmerinnen und Unternehmer die Chance nutzen, durch den Tag der Sachsen öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. Auch die Annahme von Spenden für den Tag der Sachsen wurden wieder einstimmig durch den Stadtrat bestätigt.
In einem weiteren Themenblock wurde jeweils einstimmig der Verkauf von Grundstücken beschlossen. So wird auf dem Grundstück der ehemaligen Sporthalle an der Albert-Einstein-Straße ein neues Wohngebäude entstehen. Ein Paar aus Chemnitz wird diese Fläche erwerben. Das Grundstück der ehemaligen Feuerwache an der Dr.-Goerdeler-Straße wird geteilt. Der Verkauf erfolgt an Limbacher Bürger, die jeweils ein Einfamilienhaus errichten wollen.
Dann gute Nachrichten für den Ortsteil Wolkenburg: Die Hängebrücke kommt! Am Ende einstimmig wurde den überplanmäßigen Auszahlungen, den Änderungen vorheriger Baubeschlüsse und der Vergabe der Leistungen zugestimmt. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einem Änderungsantrag, einen Passus zu streichen. Dieser ermächtigt den Oberbürgermeister, im Rahmen der Gesamtsumme von über 1 Million Euro Änderungen zu beauftragen, auch ohne besondere Eilentscheidungen treffen und/oder Sondersitzungen des Stadtrates einberufen zu müssen.
Etwas Diskussion kam dann noch bei zwei Punkte der Tagungsordnung auf, die die CDU-Fraktion eingebracht hatte. Dabei handelt es sich um die seit Jahren im Genehmigungsprozess befindlichen Bebauungspläne „Anton-Günter-Straße“ und „Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße“ Ziel der Anträge war es, diese Verfahren zu beschleunigen. Zu Zeiten großer Mehrheiten der CDU in Stadtrat und Verwaltung haben diese Bebauungspläne keine Zustimmung erhalten – bisher scheiterten diese an den zuständigen Aufsichtsgremien. Die Begründung des Antrages ging dann auch eher in die Richtung: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“. Aus unserer Sicht – und da können wir ja nur die letzten Monate live miterlebt bewerten – hat die Verwaltung einen validen und realistischen Zeitplan für diese beiden Bebauungspläne aufgestellt, so dass im August im Stadtrat über die mehr als 200 (!!!) Stellungnahmen zu diesen Bebauungsplänen abgestimmt werden kann. Wir können gespannt sein.
Im Bericht der Verwaltung wurde dann auf die verschiedenen Baumaßnahmen im Stadtgebiet eingegangen. Neben der besagten Brücke in Wolkenburg wird bis zum Sommer an so mancher Stelle gebaut. Hochwasserschutzmaßnahmen, Bonhoeffer-Platz, Rathausplatz, Dirt-Bike-Anlage, Jägerstraße, Sanierung von Schulen, Parkplatzbau, Abriss von Häusern usw.. Limbach-Oberfrohna entwickelt sich zur Großbaustelle! Oder positiv formuliert: Hier bewegt sich was!
Mehr Transparenz im Stadtrat
Nach nur anderthalb Stunden war die Stadtratssitzung am Montag schon wieder zu Ende – die Tagesordnung ist am Anfang eines Jahres traditionell etwas übersichtlicher. Dabei hätte es meiner Meinung nach durchaus auch länger dauern können, schließlich waren ganz am Anfang erneut die Bürger aufgerufen, sich mit ihren Anliegen an die Verwaltung zu wenden. Leider nutzten nur zwei Bürger die Gelegenheit – offensichtlich muss es sich in der Stadt erst noch herumsprechen, dass jetzt ein neuer Wind durchs Rathaus weht. „Mehr Transparenz im Stadtrat“ weiterlesen
Unser kleiner Rückblick auf 2015
Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Ein spannendes Jahr, geprägt von Wahlkampf und von der Wahl des Oberbürgermeisters selbst. Nach 25 Jahren Dr. Rickauer steht erstmals ein OB an der Spitze unserer Stadt, der aus den Reihen der Freien Wähler kommt.
Mit etwas Abstand betrachtet: Der Wahlkampf war intensiv, nervenaufreibend, mitunter hart an der Grenze des Erlaubten und bis zur letzten Minute spannend.
Die Freude über den Sieg von Dr. Jesko Vogel war in den Reihen seiner Sympathisanten mindestens so groß wie der Frust über die Niederlage im anderen Lager.
Die ersten Wochen und Monate in der neuen Konstellation gestalteten sich dennoch in den meisten Fällen als pragmatisch und sachorientiert.
Mit Abschluss des Haushaltes 2016 gibt es auch für das kommende Jahr eine entsprechende Grundlage.
Was ist noch passiert? Neben Jesko Vogel ist auch Sebastian Whopper Schreier aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgeschieden, da er seinen Wohnsitz nach Niederfrohna verlegt hat. Neu in der Fraktion, die nun von Gerd Härtig geleitet wird, sind die Herren Hilmar Steinert und Steve Meisel.
Die Freien Wähler möchten sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Limbach-Oberfrohna für die zahlreiche Unterstützung bedanken.
Für das kommende Jahr stehen zwei wesentliche Herausforderung vor uns: Die Integration der Asylbewerber und der Tag des Sachsen. Für beide Themen bedarf es enormer Anstrengungen, sollen diese zu einer Erfolgsstory werden.
Wir wünschen allen Einwohnern unserer Stadt für das kommende Jahr viel Gesundheit, Glück und Erfolg.
Der Haushalt 2016
Jedes Jahr im Dezember präsentiert sich eine Grundschule unserer Stadt mit einem weihnachtlichen Programm dem Stadtrat und den Gästen. In diesem Jahr zeigten die Kinder der Grundschule Pleißa ihr Können. Ein gelungener Einstand in eine lange Sitzung am 7. Dezember 2015.
Zum letzten Mal im Gremium anwesend und dann auch noch zu seinem Geburtstag wurde Frank Löbel mit vielen Glückwünschen bedacht. OB Dr. Vogel dankte Herrn Löbel für viele Jahre unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Stadt Limbach-Oberfrohna. Auf eigenen Wunsch wird Herr Löbel den Stadtrat verlassen.
Der wichtigste der 19 Tagungsordnungspunkte an diesem Tag war sicher der Beschluss über den Haushalt 2016. Nach einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen Diskussionen durch Frau Heitzmann kamen die Statements der Fraktionsvorsitzenden und der beiden fraktionslosen Stadträte. Bereits hier wurden die kontroversen Sichtweisen deutlich.
Der Hintergrund ist, dass der Haushalt 2016 in seiner Struktur von Frau Heitzmann verändert wurde. Die CDU-Fraktion witterte darin den Verdacht, dass der Stadtrat in seinen Kompetenzen beschnitten würde. Alle anderen Fraktionen sehen in dieser Veränderung eher eine deutliche Verbesserung in Bezug auf Verschlankung, Übersichtlichkeit und der Möglichkeit der Verantwortungswahrnehmung durch die Verwaltung.
Nachdem die CDU-Fraktion in fast allen Vorberatungen (Ausschüssen und Ortschafträten) keinerlei Einwände hatte, brachte sie sage und schreibe 9 Anträge vor. Die meisten Anträge hätten bei einer Zustimmung zur Folge gehabt, dass der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, zurück in der Verwaltung bearbeitet und dann wieder neu eingebracht werden müsste – keine Entscheidung vor April möglich.
Nach diversen Unterbrechungen, Verhandlungen in kleiner Runde, und wieder Unterbrechungen beantragten wir, nun endlich über die Anträge abzustimmen. Fast alle Anträge wurden durch die Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Kurios: Ein Antrag bezog sich auf den Tag der Sachsen und einer Darstellung der Kosten – eine Forderung, die wir und die Fraktion der Linken/Grüne bereits seit langem vorbrachten und immer durch die CDU abgelehnt wurde.
Bei der Abstimmung zum Haushalt selbst zerbrach dann die sonst so geschlossene CDU-Fraktion. Lediglich drei Stadträte stimmten dagegen. So wurde der Haushalt 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ein Schwerpunkt dieses Haushaltes bildet natürlich der Tag der Sachsen. Auch in der Stadtratssitzung ging es mit diesem Thema weiter. Es wurden diverse Sponsorenverträge genehmigt, mit deren Hilfe die Finanzierung dieses Events abgesichert werden soll. Diese wurden alle einstimmig gebilligt.
Diskussion kam dann noch auf bei dem Thema „Schule am Wasserturm als Notunterkunft für Asylbewerber“. Dr. Vogel stellte den Gesamtzusammenhang klar und verwies darauf, dass mit diesem Mietvertrag, befristet bis maximal Frühjahr 2017, die Stadt L.-O. ihrer Mitwirkungspflicht ggü. dem Landkreis nachkomme. Desweiteren würde damit der Belegung der Sporthalle an der Berufsschule Oststraße entgegengewirkt. Am Ende der Diskussion fand sich auch hier eine deutliche Mehrheit für den eingebrachten Antrag.
Der neue OB im Stadtrat
Am 31. August 2015 fand die erste Stadtratssitzung unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dr. Jesko Vogel, statt. Entsprechend hoch das Zuschauerinteresse an diesem Tag. Zusätzliche Stühle waren nötig, um allen einen Sitzplatz anbieten zu können.
Um es vorweg zu nehmen: Dr. Vogel hat seine erste Sitzung hervorragend gemeistert. Voll konzentriert, sachlich, redegewandt und am Ende sogar noch mit einem Hauch von Witz führte er durch die vollgepackte Tagesordnung.
Am Anfang stand die Leistung des Amtseides von Dr. Vogel. Das älteste Mitglied des Stadtrates, Dr. Jürgen Blume, nahm die Zeremonie vor, gefolgt von den Glückwünschen des Stadtrates im Allgemeinen und von der Fraktion der Freien Wähler im Speziellen.
Als Nachfolger von Dr. Vogel als Stadtrat wurde Steve Meisel ernannt. Neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist jetzt Gerd Härtig.
Insgesamt 22 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda. Sehr positiv zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass der neue Oberbürgermeister als Sofortmaßnahme veranlasst hat, mehr Transparenz in die Stadtratssitzungen zu bringen. Die gesamte Agenda incl. der Beschlussvorlagen und Begründungen sind im Vorfeld auf der Homepage der Stadt Limbach-Oberfrohna einsehbar. Das wird auch zukünftig so sein – somit hat jeder Bürger einen sehr guten Einblick auf die Entscheidungen des Stadtrates.
Alle Vorlagen der Stadtratssitzung wurden vom Stadtrat beschlossen, zum Großteil einstimmig.
Anlass einer größeren Diskussion war der erhöhte Finanzbedarf beim Bau der Pinguinanlage im Tierpark. Seitens der Fraktion der Linken kam eine starke Ablehnung gegen dieses Projekt zum Ausdruck. Unsere Fraktion sieht sich an den Masterplan für den Tierpark, der ein jährliches Investitionsvolumen von 150.000 € vorsieht, gebunden und unterstützt die langfristige Konzeption zu einem Themenpark. Mit dem Kompromiss, die Mehrkosten auf das Investitionsvolumen der Folgejahre anzurechnen, konnten wir den Mehrkosten zustimmen.
Für weitere Investitionen wurden die notwendigen Beschlüsse gefasst, so z.B. für den „Ersatzneubau Sportplatz Wolkenburg“, dem „Ersatzneubau Turnhalle Wolkenburg“ und dem „Ersatzneubau der Stützmauer Zwickauer Mulde / Str. Neue Heimat“. Mit dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ wurden auch die Weichen für die Erneuerung des Sonnenbades Rußdorf auf „grün“ gestellt. Auch der Beschluss für das Wohngebiet „Sonnenwinkel“ an der Hohensteiner Str. wurde einstimmig gebilligt.
An dieser Stelle ein klares Statement an alle, die vor der Wahl von Dr. Vogel zum Oberbürgermeisters von „Stillstand und Rückschritt“ geredet hatten: Auch mit (oder gerade wegen) Dr. Vogel an der Spitze unserer Stadt wird es mit Limbach-Oberfrohna weiter voran gehen!
Als letzten Punkt der Tagesordnung steht traditionell der Bericht der Verwaltung und Anfragen der Stadträte. In seinem Bericht verwies Dr. Vogel auf die vielen Investitionen in die Schulen während der Sommerferien. Desweiteren wird für Mitte September die Versorgungs- und Bedarfsanalyse bzgl. der Breitbandversorgung in Limbach-Oberfrohna erwartet – Grundlage für den geförderten Breitbandausbau in unserer Stadt.
Zu guter Letzt jedoch dann die Diskussion, die wohl derzeit am Meisten die Bevölkerung interessiert: Wie geht es weiter mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen? Dr. Vogel berichtete vom aktuellen Status, in Zahlen und Fakten sowohl für das Land Sachsen, dem Landkreis Zwickau, dem Sozialraum 4 (dazu gehört Limbach-Oberfrohna) und konkret für unsere Stadt.
Mit seinen Ausführungen gewährleistete er die in der jetzigen Situation größtmögliche Transparenz, sicherte diese auch für die Zukunft zu, verwies aber auch auf die Verantwortung des Landkreises und der dort anberaumten Beschlussvorlagen, die in nichtöffentlicher Sitzung noch entschieden werden müssen.
Die darauf folgende Diskussion war aus unserer Sicht noch zu sehr auf die Risiken und Probleme ausgerichtet. Diese werden derzeit zu deutlich kommuniziert, ja fast heraufbeschworen. Wir stehen dazu, die Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer größtmöglichen Offenheit willkommen zu heißen und alles in unserer Macht stehende zu tun, diesen Menschen in Limbach-Oberfrohna ein guten Gefühl zu vermitteln. Wir sollten uns darauf konzentrieren, mit welchen konkreten Aktivitäten und Maßnahmen wir dies umsetzen können.
Von Seiten unserer Fraktion gratulieren wir Dr. Vogel zu seinen gelungenen Einstand als Vorsitzender des Stadtrates und wünschen ihm für die Zukunft eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesem Gremium.
Kisa: Alles muss auf den Tisch
Nach dem Bericht der sächsischen Rechnungsprüfer führten vor allem Misswirtschaft, Selbstherrlichkeit und Selbstbedienung zur Schieflage mit einem Defizit von rund 7 Millionen Euro. Der damalige Verbandsvorsitzende, Limbach-Oberfrohnas Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU), rückt dem Bericht zu Folge mittlerweile auch ins Fadenkreuz der Justiz. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, spätestens bei der nächsten Stadtratssitzung am 1. Juni zu erklären, für welche Versäumnisse er die persönliche Verantwortung übernehmen wird. Nur so kann er weiteren Schaden von der Stadt und ihren Einwohnern abwenden. Weiter ist zu klären, welche Rolle Bürgermeister Carsten Schmidt (CDU) als langjähriger Vorsitzender des Finanzbeirates der KISA in dem Debakel gespielt hat. Der Wähler hat vor der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni ein Recht darauf, zu erfahren, welche Folgen diese Beratungsleistung haben wird“, erklärte Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna.
Beim „Freie Presse“-Leserforum musste Carsten Schmidt gestern Abend bereits auf Nachfrage zugeben, dass er Vorsitzender des Finanzbeirates der Kisa war. „Er hat aber nicht auf die Frage geantwortet, warum dieser Teil der Biographie auf seiner Wahlkampf-Homepage verschwiegen wird“, sagt Jesko Vogel.
Bisher hatte die Rathausspitze auf Nachfrage im Stadtrat behauptet, dass der Oberbürgermeister als Verbandsvorsitzender immer rechtzeitig und angemessen reagiert hätte. Wie das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen nun feststellte, hatte OB Hans-Christian Rickauer die Verbandsversammlung hingegen mit „erheblicher und pflichtwidriger Verspätung“ über die Überschuldung informiert und zudem dubiose Beraterverträge abgeschlossen. Aktuell wird die Stadt Limbach-Oberfrohna an den Verlusten mit rund 50.000 Euro Umlage beteiligt, die in den nächsten drei Jahren fällig werden.
Über die Vorgänge beim IT-Verband KISA hatten wir in diesem Blog bereits berichtet.
Familienfest am 29.05.2015
Am 29.05.2015 lade ich Sie recht herzlich zu unserem Familienfest ein.
Ab 17 Uhr möchten sich die Freien Wähler und der OB-Kandidat Dr. Jesko Vogel auf dem Johannisplatz mit Ihnen treffen.
Bei einem kleinen Grillfest und interessanten Gesprächen kann so manche Frage gestellt und in lockerer Atmosphäre über die Zukunft in Limbach-Oberfrohna geplaudert werden.
Mit dabei an diesem Abend, die Limbacher Band Corporate Identity, die für die musikalische Unterhaltung sorgt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Jesko Vogel im Gespräch
Will Jesko Vogel, Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Oberbürgermeisters in Limbach-Oberfrohna, die Stadt wirklich mit Radwegen zupflastern? Wie stellt er sich eine effektive Verwaltung vor? Was hat er zu Freiwilligen Feuerwehren, der Jugendarbeit, den Kitas und den Schulen zu sagen? Warum sollten ihm die Limbach-Oberfrohnaer am 7. Juni die Stimme geben und was bewegt Jesko Vogel außerhalb der Politik sonst noch? Fragen Sie den Kandidaten doch einfach und machen Sie sich selbst ein Bild. An folgenden Tagen und Orten freut sich Jesko Vogel auf interessante Gespräche mit Ihnen:
• 21. Mai, 19 Uhr, Vogels Gaststätte Oberfrohna
• 22. Mai, 19 Uhr, Schützenhaus Pleißa
• 28. Mai, 19 Uhr, Westend
• 29. Mai ab 17 Uhr Familienfest mit Corporate Identity auf dem Johannisplatz
Zudem lädt die „Freie Presse“ ihre Leser für den 20. Mai ab 19 Uhr in die Parkschänke Limbach-Oberfrohna zum Leserforum ein. Auch da haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen an Jesko Vogel loszuwerden.