In der Stadtratssitzung am Montag ging es unter anderem um die Bildungspolitik Deutschlands. Ein scheinbar harmlos wirkender Vorgang wurde aus verschiedenen Richtungen genutzt, um richtig Stimmung zu machen. Worum ging es?

An der Grundschule in Niederfrohna sind für das kommende Schuljahr nur 13 Schulkinder für die erste Klasse angemeldet. In den Augen des Sächsischen Ministeriums für Kultus (SMK) sind das zwei Kinder zu wenig. Die Androhung der Schließung liegt schriftlich bereits vor. Nun gibt es aber zwei Kinder (Zwillinge), die auf Antrag der Eltern in Niederfrohna eingeschult werden sollen, aber eben am Knaumühlenweg in Limbach wohnen. Da bei der Bemessung einer Grundschule durch das SMK diese Kinder nicht angerechnet werden, sollte der Knaumühlenweg für ein Jahr und nur für die erste Klasse dem Grundschulbezirk Niederfrohna zugeordnet werden. Eigentlich eine klare Sache, hebelt man doch so die völlig absurde Regelung des SMK aus.

Es mutete bereits verwunderlich an, dass im Vorfeld der Sitzung öffentlich in der “Freien Presse ” “Druck aufgebaut” wurde. Tenor: Die Limbacher Stadträte müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass bei einem „Nein“ die Grundschule Niederfrohna geschlossen werden müsste. Doch tatsächlich regte sich Widerstand bei einzelnen Stadträten. Wollen diese Niederfrohna schaden?

So forderte SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck einen jahrgangsübergreifenden Unterricht, was gegebenenfalls bei „Kleinstschulen“ auf dem Lande Sinn macht. Das wiederum lehnte Kerstin Brandt, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Grüne aus eigener Erfahrung aus den späten 60er Jahren ab. Objektiv betrachtet macht das für Niederfrohna keinen Sinn, müssten doch dann aus erster und zweiter Klasse auch wiederum zwei Klassen gebildet werden – eine Genehmigung durch das SMK gilt als ausgeschlossen, zumal für die kommenden drei Jahre wieder genügend Kinder in Niederfrohna eingeschult werden.

Den Widerstand der CDU begründete Fraktionschef Jürgen Zöllner vor allem mit der Terminkette. Viel zu spät hätte Niederfrohna beziehungsweise im Nachgang die Stadtverwaltung reagiert. Objektiv betrachtet ist das aber falsch, da der Sachverhalt mit den fehlenden Schülern erst nach Zurückstellung zweier Schüler durch Schulärztin bei der Eingangsuntersuchung festgestellt werden konnte. Danach wurde sofort reagiert und im Einvernehmen mit der Bildungsagentur als zuständige Behörde genau diese Lösung erarbeitet. Im Übrigen sind auch alle Fristen eingehalten worden, dies stellte Dietrich Oberschelp, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste/ Schulen in der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna, nochmals klar.

Nach intensiver Diskussion hat der Stadtrat der Vorlage zugestimmt, nur vier CDU-Stadträte enthielten sich.

Mit dieser Lösung wird nunmehr allen Interessen Rechnung getragen:

  • Die Grundschule in Niederfrohna kann erhalten werden
  • Dem Antrag der Eltern, ihre Zwillinge in Niederfrohna einzuschulen, kann stattgegeben werden
  • Die Schulwege bleiben kurz
  • Die Anzahl der Kinder, die in Limbach-Oberfrohna eingeschult werden, wird nicht durch die Niederfrohnaer erhöht
  • Die Kosten durch Lehrmittel etc. trägt weiterhin Niederfrohna

Zum Weiterlesen: Die “Freie Presse” berichtet heute ebenfalls zum Thema.

Ehrenamtliche Helfer zum “Tag der Sachsen” gesucht

Weit weniger Diskussionsbedarf hatte die Vorlage zum Erlass einer Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer zum „Tag der Sachsen“. Das Werk wurde einstimmig beschlossen. An dieser Stelle auch der Aufruf der Freien Wähler, sich bei diesem Event zu engagieren. Es werden noch sehr viele Helfer gesucht, um diese Großveranstaltung abzusichern.

Für den Tag der Sachsen wurde der Oberbürgermeister durch einstimmigen Beschluss des Stadtrates ermächtigt, weitere Sponsoring-Verträge abzuschließen, so mit der HELUKABEL GmbH und der Industriebedarf Grafe e.K. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt das Engagement der Unternehmen aus Limbach-Oberfrohna und Umgebung ausdrücklich und würde sich natürlich sehr freuen, wenn weitere Unternehmerinnen und Unternehmer die Chance nutzen, durch den Tag der Sachsen öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. Auch die Annahme von Spenden für den Tag der Sachsen wurden wieder einstimmig durch den Stadtrat bestätigt.

Erneuerung der Fassade der St. Mauritius-Kirche in Wolkenburg

Die Stadt Limbach-Oberfrohna unterstützt die Erneuerung der Fassade der St. Mauritius-Kirche in Wolkenburg mit 20.000 Euro. Das ist nicht ganz selbstverständlich, gab es doch noch einen seltsamen Vorgang aus dem Jahr 2014. Damals stellte die Kirchgemeinde den Antrag, dass die Sanierung des Daches durch die Stadt Limbach-Oberfrohna mitfinanziert werden solle. Es stellte sich aber heraus, dass die Baumaßnahme bereits fertiggestellt und abgerechnet war. LINKE-Stadtrat Jörn Wunderlich nannte es am Montag vorsichtig „versuchter Betrug“ und stimmte als einziger Stadtrat nicht für die Vorlage.

Geplanter Ausbau der Weststraße

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte Michael Clauß, Leiter des Fachbereiches Stadtenticklung in der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna, den geplanten Ausbau der Weststraße vor. Diese Staatsstraße soll in den kommenden Jahren durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) ausgebaut werden, die Stadt wird entsprechend mit eingebunden. Die Entscheidung, die Variante inklusive Schutzstreifen für Radfahrer zu priorisieren und somit als Vorzugsvariante dem LASUV vorzuschlagen, fiel einstimmig.

Präsentation der Sportanlagenbedarfsrechnung

Gisela Zumpe vom Ingenieurbüro IBZ stellte mit einer Präsentation die Sportanlagenbedarfsrechnung für die Stadt Limbach-Oberfrohna vor. Inhalt dieser Bedarfsrechnung ist sowohl die Analyse des Bestandes der verschiedenen Sportanlagen der Stadt, auch hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und ihres Zustandes, als auch die Prognose des zukünftigen Bedarfes auf Basis der sportlich aktiven Bürgerinnen und Bürger. Gisela Zumpe stellte dar, dass in den vergangenen Jahren zwar einiges getan wurde, aber für die Zukunft noch viele Herausforderungen bestünden.

So sind viele der Turnhallen an unseren Schulen schlicht zu klein und die Leichtathletik-Anlagen in einem teilweise erbärmlichen Zustand. Daraus abgeleitet entstand ein Maßnahmeplan, den es in den kommenden Jahren abzuarbeiten gilt. Einige Maßnahmen sind bereits in den Planungen weit vorangeschritten, so zum Beispiel der Sportplatz Wolkenburg, die Außenanlagen am Waldstadion oder der Ausbau des Sonnenbades Rußdorf. Es ist für die Entwicklung unserer Stadt von elementarer Bedeutung, die Freizeitangebote für alle auf einem hohem Niveau zu halten und auszubauen. Sicherlich muss man mit den finanziellen Mitteln maßvoll umgehen, aber gerade im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt müssen wir die sportliche Betätigung durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen fördern.

Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas

Zu guter Letzt stand am Monat ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagungsordnung, der die Erstellung eines Konzeptes für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten zum Inhalt hatte. Wir unterstellen der CDU den guten Wille in der Sache – auch wir unterstützen jede Form, die zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder und Jugendliche, aber auch für ältere und hilfsbedürftige Menschen zum Ziel hat. Das war und ist eine unserer wichtigsten Forderungen aus dem Wahlkampf 2014 und wird im Übrigen von vielen weiteren Gremien gefordert, so zum Beispiel vom Stadtelternrat.

Das die CDU nun aber nach einem Konzept schreit, ist ein Novum. 25 Jahre haben sie sich gegen jegliche Konzepte gesträubt, um „im Einzelfall flexibel“ zu sein. Die Folge: Es gibt unter anderem kein Flächennutzungsplan, kein Einzelhandelskonzept und kein Radwegekonzept. Aber in seiner Einlassung zum Thema stellte Thilo Schwarm, kommissarischer Leiter des Fachbereiches Ordnungsangelegenheiten, seitens der Stadtverwaltung dar, dass bereits seit 2013 am Thema Sicherheit vor Kitas und Schulen intensiv gearbeitet wird. Desweiteren stellte er sehr deutlich die rechtlichen Rahmenbedingungen klar. Zum einen liegt der Sachverhalt nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates. Zum anderen ist nach jetzigem Stand die Verwaltung schlicht ohne jegliche Einflussmöglichkeit. Dies soll sich nach den Plänen der Bundesregierung zwar ändern (Anpassung der Straßenverkehrsordnung), aber weder Inhalt noch Zeit sind derzeit bekannt. Und gerade im Hinblick auf den vor allem von der CDU gewollten „Tag der Sachsen“, der die Verwaltung derzeit in einem Höchstmaß belastet, sollte eine nicht zielführende Belastung vermieden werden.

Noch bevor die Verwaltung einen Kompromiss anbieten konnte, stellte FDP-Stadtrat Konrad Felber den Antrag, den CDU-Antrag zur Beratung in den Verwaltungsausschuss zurückzuweisen. Dass nur 5 Stadträte der CDU dem nicht folgten, dokumentiert wohl, dass sich die CDU-Fraktion hinsichtlich ihres Antrages doch nicht so ganz einig war. Für uns bleibt die Forderung, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen: Vor Schulen, Kindereinrichtungen, aber auch vor Altenheimen und Ärztehäusern. Dabei sollten wir uns nicht nur auf Tempo-30-Zonen fokussieren, sondern auch weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen.

Nach dem Tätigkeitsbericht der Verwaltung und wenigen Fragen der Stadträte wurde die Sitzung durch OB Dr. Jesko Vogel beendet.