Kategorie: Stadtrat

Der Weg ist frei für die neue KiTa am Wasserturm

Der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna traf sich am 06.07.2020 erneut in einer Sporthalle. Im Ortsteil Wolkenburg entstand in den letzten Jahren ein wahrer Sportlertraum: Fußballplatz, Turnhalle, Kegelbahn und Vereinsräume – hier wurde ein echtes Schmuckstück errichtet.

Unser FW-Mitglied Thilo Grosch übergab zu Beginn der Sitzung eine Petition von Einwohnern aus Wolkenburg-Kaufungen, die sich in ihrem Ortsteil wieder eine Grundschule wünschen. Ob dieser Traum Wirklichkeit werden kann, bleibt abzuwarten, wünschenswert wäre es definitiv.

Zwei Entscheidungen mit hohem finanziellem Gewicht fielen jeweils einstimmig. So vergab der Stadtrat die Bauleistungen für die Erweiterung des Gewebegebietes Süd an eine Baufirma aus dem Leipziger Umland. Hier ist es uns sehr wichtig, dass dieses Projekt zügig abgeschlossen wird, um neue potenzielle Arbeitgeber in Limbach-Oberfrohna anzusiedeln. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 4,5 Mio. €, über 3 Mio. € weniger als ursprünglich geplant. Hier kann man angesichts dieses „Puffers“ gespannt sein auf die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten.

Mit knapp 5 Mio. € wird die neue Kindertagesstätte an der Prof.-Willkomm-Straße zu Buche schlagen. So zumindest lautete der Beschlussvorschlag, den die Stadträte billigten. Aus unserer Sicht war es eine sehr vernünftige Entscheidung, den ursprünglichen Architektenentwurf zu modifizieren und damit erheblichen Baukosten einzusparen. Diese Einsparungen entfallen vorwiegend auf Verkehrsflächen und mindern in keiner Weise die Qualität der Unterbringung der Kinder. Mit diesem Neubau wird die Stadt Limbach-Oberfrohna einen ganz wesentlichen Beitrag leisten, um langfristig ihrer Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Aber nicht nur das, gute Bedingungen im Bereich KiTa sind ein wesentlicher Standortfaktor und oft auch entscheidend für junge Familien bzgl. der Wahl ihres Wohnsitzes.

Selbstverständlich beschäftigt sich auch die Stadt mit dem Thema „Corona“. Speziell die finanziellen Auswirkungen sind dabei immer wieder Gesprächsstoff. Am letzten Montag gaben die Stadträte einer Erhöhung der Zuschüsse für die Stadthalle Limbach-Oberfrohna in Höhe von 200 T€ frei. Gerade die kulturelle Talfahrt machte der städtischen FZLO arg zu schaffen. Keine Einnahmen, dafür aber weiter lfd. Kosten sind nachvollziehbare Gründe dieser Entscheidung. Ob diese bis Jahresende auskömmlich sein wird, wird sich zeigen. Um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern, halten wir diese kurzfristige Entscheidung natürlich für richtig.

Die Stadt Limbach-Oberfrohna wird sich auch weiterhin am energiepolitischen Arbeitsprogramm des „European-Energy-Awards (EEA)“ beteiligen. Die Beteiligung am EEA hat in den vergangenen Jahren bereits nachweisbare Erfolge zu verzeichnen, eine Weiterführung ist daher logisch und konsequent. Dazu kommen die Argumente der finanziellen Förderung und der politischen Außenwirkung im Gesamtkontext des Umweltschutzes.

Die nächste Sitzung des Stadtrates wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Ob sich am 28.09.2020 die Stadträte dann wieder im Esche-Museum zusammenfinden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Stadtrat tagt wieder

Am Dienstag, den 09.06.2020, trafen sich die Stadträte erstmalig nach
drei Monaten wieder zu einer Stadtratssitzung. Während der
Einschränkungen in Zusammenhang mit Corona fielen die Sitzungen aus
bzw. wurden die Entscheidungen im Umlauf-Verfahren getroffen. Nun
traf man sich wieder persönlich, und zwar in der neuen Sporthalle
Pleißa. Dort konnten die Abstände spielend eingehalten werden und die
Stadträte hatten bereits die Gelegenheit, sich die neue Sporthalle
anzusehen. Dies ist im Übrigen am 13.06.2020 zum Tag der offenen Tür
allen Bürgerinnen und Bürgern möglich.

Im Vorfeld der Sitzung hatte man sich darauf verständigt, dass die
Anfragen der Bürger und der Stadträte schriftlich beantwortet werden,
um die Sitzung zeitlich nicht massiv auszudehnen. Einige Anfragen
gingen daher auch bereits vorher bei der Verwaltung ein. Dieses
Vorgehen ist sicher auch noch sinnvoll.

Einige wichtige Entscheidungen traf der Stadtrat im Laufe des Abends.
So wurde u.a. die neue Polizeiverordnung verabschiedet, die bereits im
Stadtspiegel veröffentlicht wurde. Nachdem die alte Verordnung
abgelaufen war, wurde die neue Verordnung durch den
Oberbürgermeister bereits einen Monat in Kraft gesetzt und ist nunmehr
wieder langfristig bindend. Ein Antrag der CDU, Regelungen dieser
Verordnung auch auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, Teichgebiete
und Wälder auszudehnen, scheiterte schon aus juristischen Gründen
und wurde wieder zurückgezogen.

Der Ausbau der Gabelsberger Str. und der Goethestr. wird zeitnah
erfolgen, der Stadtrat billigte die entsprechenden Vorlagen der
Verwaltung einstimmig. Beide Projekte liegen auch im geplanten
preislichen Rahmen.

Ein weiterer Vorgang beschäftigte sich mit Arbeiten von zwei
Ingenieurbüros, die mit der Prüfung der städtischen Brücken beauftragt
wurden. Im Ergebnis dieser Prüfungen wird sich der Sanierungsbedarf in
den kommenden Jahren beziffern lassen. Sicher ein Mammutprojekt,
welches uns noch viele Jahre beschäftigen wird.

Über die vom Gesetzgeber festgeschriebenen Umgestaltungen der
Bushaltestellen hatten wir bereits berichtet. Um die ersten vier
Haltestellen barrierefrei umzubauen, investiert die Stadt noch in diesem
Jahr über 500 T€, die jedoch zu ca. 50% aus Fördermitteln stammen.

Ebenfalls ohne Fördermittel undenkbar wäre die letzte wichtige
Entscheidung vom Dienstag: Der Neubau einer Zwei-Felder-Sporthalle
am A.-Schweitzer-Gymnasium. Vom Freistaat Sachsen erwartet die
Stadt 3,1 Mio. € an Förderung bei einem geschätzten
Investitionsvolumen von 5,4 Mio. €. Wenn alles optimal verläuft, können
die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums ab dem Schuljahr
2022/23 hervorragende Bedingungen für den Sportunterricht vorfinden.
Aber auch für den Vereinssport wird sich hier so manch vorhandener
Engpass entspannen.

Zum Abschluss der Sitzung informierte Frau Heitzmann den Stadtrat
über die derzeit absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise in Hinblick
auf die Finanzen. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass
derzeit noch nicht einmal eine ungefähre Abschätzung erfolgen kann.
Die Stadt wird sich jedoch auf Mindereinnahmen in 7stelliger Höhe
einstellen müssen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates wird wieder in einer Sporthalle
stattfinden. Am 06.07.2020 treffen sich die Stadträte in Wolkenburg in
der ebenfalls nagelneuen Sporthalle.

Sanierung der Pestalozzi-Oberschule wird deutlich teurer

Am Montag, den 02.03.2020, trafen sich die Stadträte zur März-Sitzung. Zu Beginn haben ja wie üblich die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Dies wurde von zwei Bürgern genutzt.

Ein Bürger fragte nach einem Konzept, um die städtischen Teiche in Limbach-Oberfrohna zu sanieren. Herr Claus konnte darauf direkt antworten und sprach von einem Millionenbetrag, der hier in den nächsten Jahren investiert werden muss. Dies soll kontinuierlich abgearbeitet werden.

Eine weitere Wortmeldung war eher als Protest zu verstehen. Dieser Bürger monierte die Belästigungen unterschiedlicher Art, die aus der Kleingartenanlage Am Hohen Hain hervorgängen. Weder von der Vereinsspitze, der Stadtverwaltung noch von der Polizei hätte er eine Unterstützung erfahren. Wutentbrannt legte er seinen Personalausweis auf den Tisch des Oberbürgermeisters und verließ den Raum. Herr Dr. Vogel relativierte den Sachverhalt, verwies auf die Zuständigkeit der Vereinsführung und auf den Eigentümer des Landes, die Kirche. Wir können aus unserer Sicht sehr gut nachvollziehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf ein geruhsames und friedliches Leben durchsetzen wollen. Die Art und Weise, wie dieser Bürger seinen Unmut ausdrückte, können wir aber nur schwer nachvollziehen. Zumal dieser Bürger bereits direkte Gespräche mit dem Oberbürgermeister geführt hatte.

Ebenfalls zu Diskussionen führte der erste Agendapunkt: Erweiterung des Baubeschlusses Sanierung Pestalozzi-Schule. Die ursprünglich geplanten Kosten steigen hier um ca. 1,1 Mio. €, was relativ gesehen ca. 40% entspricht. Nun ist dies wahrlich eine immense Steigerung, die sich aber durchaus nachvollziehen lässt. Die ursprüngliche Kostenplanung erfolgte im Jahr 2015, die seitdem im Baugewerbe real existierende Kostenentwicklung ist sicher jedem bekannt. Des Weiteren wurde während dieser Zeit die Sanierung erweitert, u.a. um die Punkte Digitalisierung und Beleuchtung. Und zuletzt darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass durch diese Preisentwicklung auch die Höhe der Fördergelder steigt.

Aus unserer Sicht sind zwei Dinge festzuhalten: 1. Investitionen in Bildung sind immer zu priorisieren. 2. Die Kostenentwicklung ist unschön, das Problem liegt aber systembedingt im Umfeld öffentlicher Auftraggeber.

Die zweite und am Montag bereits letzte Entscheidung betraf den Baubeschluss über den Ausbau der Kirchstraße in Kändler. Auf dem Abschnitt zwischen Chemnitzer Str. und Johann-Esche-Str. soll der Ausbau vorrangig zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Gewerbegebietes für Fußgänger erfolgen. Der Stadtrat stimmte einstimmig für die seit langer Zeit geplanten Maßnahme.

In Kürze wird der neue Doppelhaushalt bewirtschaftbar sein. Wir erwarten daher im Stadtrat zukünftig wieder eine deutlich ausgedehntere Agenda …

Stadtratssitzung komplett diskussionsfrei

Nachdem letzte Woche der Stadtrat in seiner Sitzung den Haushalt beschlossen hatte, stand wie jeden ersten Montag im Monat die turnusmäßige Sitzung des Stadtrates an.

Zu Beginn wurden verdiente Stadträte für ihr jahrelanges Ehrenamt geehrt, unter ihnen war auch unser Frank Konieczny, der nunmehr seit 15 Jahren diesem Gremium angehört. Frank, auch wir gratulieren Dir zu diesem Jubiläum!

Die Agenda am Montag war nicht nur sehr übersichtlich, sondern auch sehr verständlich. Kein Wunder, dass sich dieses Mal keine Besucher im Esche-Museum eingefunden hatten. In gerade einmal 30 Minuten wurde die Agenda abgehandelt, es gab weder eine Rückfrage zu den Vorlagen, noch sonstige Diskussionen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Inhaltlich ging es

• um die Bestellung des Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb Städtische Bäder
• den Beschluss des Forstlichen Wirtschaftsplanes
• die Teilnahme am Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“

Beim letzten Punkt handelt es sich quasi um eine Bewerbung, bei dem sich die Stadt Limbach-Oberfrohna zwei Mal beworben hat. Die Namen der beiden Bewerbungen lauten „Amerika-Tierpark“ und „Schloss Wolkenburg“. Wir würden uns freuen, wenn uns hier das Glück hold sein würde, winken doch Fördergelder vom Bund in Millionenhöhe. Ob jemand dem Glück Beihilfe leistet, bleibt abzuwarten.

Abschließend informierte Frau Esche vom Fachbereich II über die finanzielle Situation der Stadt Limbach-Oberfrohna zum Stichtag 31.12.2019. Es freut uns, dass die Ausgaben in Bezug auf Investitionen einen Höchststand erreicht haben. Im ordentlichen Ergebnis wurde ein Überschuss erzielt, alles in allem können wir auf einen positiven Jahresabschluss hoffen.

Haushalt für 2020/2021 beschlossen

Am letzten Montag traf sich der Stadtrat zu einer besonderen Sitzung. Außer der Ehrung eines jungen Sportlers vom STV Limbach-Oberfrohna stand ausschließlich die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltes auf der Agenda.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgegeben hatten und die Fragen des fraktionslosen Stadtrates der FDP beantwortet wurden, ging es zuerst um die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen. In Summe belaufen sich diese auf nicht einmal 0,5% der Gesamtausgaben und wurden bis auf eine Ausnahme auch akzeptiert. Teilweise nur mehrheitlich wie z.B. dem Sachkostenzuschuss für den Verein F.E.L.S.   Hier war sich auch unsere Fraktion nicht einig – gerade unsere Mitglieder, die in ihrem Hauptberuf an staatlichen Schulen unterrichten, konnten hier keine Zustimmung geben.

Alles in Allem verlief die Sitzung in einer harmonischen Atmosphäre, deren Abschluss die einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 bildete. Lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen. Die Freien Wähler freuen uns über diese breite Zustimmung, die fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld und wünschen uns nunmehr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses ambitionierten Haushaltes. Voraussichtlich ab Ende März kann der Haushalt bewirtschaftet werden, sehr wichtig für die zeitnahe Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen wie z.B. der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd.

Nachfolgend noch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig zum Haushaltsentwurf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

als ich vor 2 Jahren meine Ausführungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 machte, verwies ich etwas spaßig auf die Kommunalwahl 2019. Insofern ist es mir eine besondere Freude, auch den neuen Haushaltsentwurf für 2020/2021 im neu gewählten Gremium kommentieren zu dürfen.

Die Fraktion der Freien Wähler kann in den letzten Wochen und Monaten auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zurückblicken, insbesondere mit dem Fachbereich II,. Hier gilt unser Dank nicht nur Frau Heitzmann, sondern vor allem auch Frau Esche und dem gesamten Team.

Ich bin fest davon überzeugt, dass heute alle Fraktionen einen guten Austausch und einen guten Kontakt zur Verwaltung attestieren werden, somit kann ich durchaus von einer sehr positiven überparteilichen Zusammenarbeit sprechen. Sicher wird heute noch der eine oder andere Änderungsantrag eingebracht – auch wir haben einen – aber diese belaufen sich auf nicht einmal 0,5% der Ausgaben in 2020/21. Anders formuliert: mehr als 99,5% des vorliegenden HH-Entwurfes finden einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens.

Meine Damen und Herren, wir sind folgender Meinung: „Suchet der Stadt Bestes!“ steht zwar in unserem Stadtwappen, aber besser wäre „Findet der Stadt Bestes!“  Wenn das also in über 99,5% der Fall ist, steht unserer Ansicht nach einer breiten Zustimmung durch dieses Gremium Nichts im Wege.

Wenn es um Kritik geht – wiederhole ich mich gern, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen geht: Wir sind der festen Überzeugung, dass Bundes- und Landespolitik umdenken muss. Der Artikel 84, Absatz 1 der sächsischen Verfassung sagt: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.“ Aber genau das Gegenteil ist derzeitige Trend: Es werden vom Gesetzgeber immer höhere Standards gesetzt, die erhebliche Kosten verursachen. Hier möchte ich verweisen auf Brandschutz, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Freilegung von Gewässern, Umweltschutz usw.: Sicher alles wichtige Dinge, aber einer gesetzlichen Regelung muss die Finanzierung auf den Fuß folgen. Das Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“ muss wieder gelten.

Obwohl die Steuerkraft von Limbach-Oberfrohna im Vergleich zu anderen Kommunen recht gut ist, reichen die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen und alle Abschreibungen zu erwirtschaften. Insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Brücken, Straßen, Gewässern und Baumbestand stoßen alle sächsischen Kommunen an ihre Grenzen. Am Beispiel Brücken möchte ich das einmal verdeutlichen: Die Stadt ist Eigentümer von über 40 Brücken, die mit einem Erhaltungszustand größer 3,0 ausgestattet werden müssten, ab 4,0 wird die Brücke gesperrt. Die Sanierung einer einzelnen Brücke muss mit durchschnittlich 300 T€ kalkuliert werden. Allein die Sanierung aller Brücken würde also bzgl. der Investitionen einen gesamten Jahreshaushalt verschlingen – ein derzeitiges Unding und somit eine Mamutaufgabe für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, Limbach-Oberfrohna ist gut aufgestellt, um die notwendigen Investitionen entweder zu beenden bzw. die weiteren anzustoßen und umzusetzen. Aus unserer Sicht sind es vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen, in Betreuung und Bildung, in Familie und letztendlich in den Arbeitsmarkt. Noch nie in der Geschichte der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna wurde soviel investiert wie in den letzten beiden Jahren und das wird sich in 2020 und 2021 nochmals steigern! Geprägt wird dieser Plan natürlich von der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit über 8 Mio. € und weiteren Großprojekten, wie der neuen Kita „Am Wasserturm“ und der neuen Sporthalle am ASG.

Sicherlich wird die Umsetzungsquote dieses Investitionsvolumens stark abhängig sein von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Förderbescheide, personelle Ressourcen, Verfügbarkeit von ausführenden Firmen, Preisentwicklungen am Bau etc. pp. Wir wünschen uns daher von der Verwaltung, hier stets und ständig die „Augen und Ohren aufzuhalten“, kreative Lösungen zu finden und in Sachen Engagement nicht nachzulassen. Auch bei steigendem Aufgabenvolumen setzen wir auf Steigerung der Effizienz in der Verwaltung z.B. durch Digitalisierung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Unsere gemeinsame Zielsetzung muss es sein, in den nächsten Jahren die Stadt als stabilen und konkurrenzfähigen Standort weiterzuentwickeln. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben dabei unser vollstes Vertrauen und unsere Rückendeckung, auch hier im Stadtrat. Das wir also dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen werden, daran hat sicher keiner hier im Gremium auch nur den geringsten Zweifel.

Abschließend wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung des ambitionierten Doppelhaushaltes in den kommenden Jahren.

Gerd Härtig Fraktionsvorsitzender

Robert Volkmann ist neuer Beigeordneter von Limbach-Oberfrohna

Nach der Abwahl des alten Beigeordneten Carsten Schmidt durch den Stadtrat im Frühjahr 2019 war die Stelle des Beigeordneten vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung, letztlich 12 Kandidaten stellten sich letzte Woche in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat vor. Am Montag fiel nun die Entscheidung, in geheimer Wahl stimmten die Mitglieder des Stadtrates ab und wählten Herrn Robert Volkmann zum neuen Beigeordneten der großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna.

Die Freien Wähler gratulieren Herrn Volkmann zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg beim Meistern dieser großen Herausforderung!  

Limbach-Oberfrohna ist Vorreiter in Sachen Finanzen

Es gibt aus unserer Sicht kein wichtigeres Thema als das Thema Finanzen. Der gewissenhafte Umgang mit Steuergeldern muss für jede öffentliche Institution oberste Priorität haben. Dazu gehört neben einer guten Planung auch die zeitnahe Reflektion der tatsächlich eingetretenen Einnahmen und Ausgaben. Stichwort: Jahresabschluss! Und genau hier hat es in Limbach-Oberfrohna über Jahre mehr als nur gehapert, über 8 Jahre lang war man in Verzug. In einem wahren Kraftakt hat die Verwaltung in den letzten 3 Jahren insgesamt 10 Jahresabschlüsse aufgestellt und geprüft.

Noch einmal an dieser Stelle vielen Dank und Hochachtung für diese Leistung.

Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, so dass sich die Stadt Limbach-Oberfrohna nunmehr wieder im gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen bewegt. Und auch die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Stadt Limbach-Oberfrohna konnte in den letzten Jahren Ihre Schulden quasi komplett abbauen und darüber hinaus trotz massiver Steigerung bei den Investitionen Überschüsse erwirtschaften. Diese werden in den beiden kommenden Jahren für weitere dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur benötigt.

Frau Heitzmann stellte den Stadträten sowohl die Jahresabschlüsse als auch den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Das Gesamtwerk umfasst 935 Seiten und stellt die Grundlage dar, wofür in den kommenden beiden Jahren die eingenommenen Steuergelder verwendet werden sollen. Nun erfolgen die Aussprachen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, bevor dann voraussichtlich am 27.01.2020 der Haushalt durch den Stadtrat verabschiedet wird.

Bahnhof Limbach erhält Gnadenfrist

Der Bahnhof in Limbach ist in einem desolaten Zustand und das seit Jahren. Über viele Jahrzehnte wurde es versäumt, Instandhaltungsmaßnahmen zu ergreifen und nachdem seit Mai 2000 keine Züge mehr nach Limbach rollten, verfiel das Objekt zusehends. Darüber sind sich alle einig.

Seit Bekanntwerden, dass in der Sitzung des Stadtrates am 02.12.2019 ein Grundsatzbeschluss zum Rückbau des Bahnhofes erfolgen soll, bildete sich eine Gruppe um den Stadtrat Marvin Müller (CDU), die den Erhalt des Bahnhofes zum Ziel hat. Dadurch bekam dieser Vorgang sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch politische Brisanz. In seinem Statement verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzende Gerd Härtig, dass die Freien Wähler sich nicht an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen wollen, nachdem aber immer mehr Vorwürfe seitens einzelner CDU-Stadträte ggü. der Verwaltung laut werden, sei an dieser Stelle an folgende Tatsachen erinnert:

Die Stadt kaufte den bereits maroden Bahnhof unter der Führung des Oberbürgermeisters Dr. Rickauer (CDU) im Jahr 2014. Verantwortlich in der Verwaltung war bis zu seinem Ausscheiden 2017 der Beigeordnete Carsten Schmidt (CDU). Einen Plan, wie man dieses Objekt weiterentwickeln möchte, hatte man beim Kauf nicht. Erst 2015 beauftragte die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie, weitere ernsthafte Aktivitäten zur Erhaltung des Objektes waren nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es erfolgte der Teilabriss der ehemalige Gepäckhalle sowie des Zwischenbaus.

Wer sich jetzt hinstellt und behauptet, die Freien Wähler mit Dr. Vogel an der Spitze würden das „kulturelle Erbe der Stadt“ zerstören, der verdreht völlig die Realität.

Nichts desto trotz erkennen wir die Bemühungen der Gruppe um Marvin Müller an. Nach vorn geschaut wäre es auch aus unserer Sicht wünschenswert, den Bahnhof zu erhalten. Einen Erhalt im eigentlichen Sinn sehen wir jedoch nicht als realistisch an, auch nach einem neuesten Gutachten handelt es sich hier um einen „wirtschaftlichen Totalschaden“. Einzig ein Abriss und ein originalgetreuer Neubau kommt ggf. in Betracht.

Dazu bedarf es jedoch eines privaten Investors, denn an dieser Stelle mehrere Millionen Euros aus Steuermitteln zu verwenden, halten wir für unangemessen. Daher auch der von uns initiierte Ergänzungsantrag, der die Suche nach einem Investor bis 30.09.2020 freimacht. Der Abriss an sich erfolgt frühestens ab November 2020. Dass dieser Investor und dessen Konzept um Vorfeld geprüft werden muss, steht außer Frage – wir brauchen keine 2. Postroxx GmbH! Mehrheitlich wurde dann auch dieser Grundsatzbeschluss mit den entsprechenden Ergänzungen verabschiedet.

Was sonst noch passierte …

In einer Stadtratssitzung werden mitunter noch viele weitere Punkte besprochen und zur Abstimmung gestellt, die ohne weitere große Diskussion einhellig verabschiedet werden. Am letzten Montag waren das u.a.:

• Zum Entwurf des Schulnetzplanes des Landkreises Zwickau galt es, einer Stellungnahme der Stadt zuzustimmen. Positiv an dieser Stelle sei zu erwähnen, dass nach heutiger Sicht alle Schulen in Limbach-Oberfrohna langfristig gesichert sind.
• Der „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“ an der Frohnbachstraße ggü. von Diska wird in geänderter Form gebaut. Zusätzlich zum bisherigen Plan wird auch eine öffentliche Toilette und ein Wasserspiel errichtet. Der Baubeginn wird in 2020 erfolgen.
• Der Bau des neuen Bauhofs an der Burgstädter Str. befindet sich auf der Zielgeraden, die Beauftragung für die Errichtung der Außenanlagen kann nach erfolgter Zustimmung durch den Stadtrat nunmehr erfolgen.
• Der Stadtrat stimmte auch einstimmig für eine Erhöhung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V., der das Jugendhaus Rußdorf und den Jugendclub Suspect betreibt.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Zur Erinnerung: Die Ehrung der diesjährigen Träger der Ehrennadel findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchten wir uns recht herzlich bei den Kindern des Schulchores der Evangelischen Grundschule Bräunsdorf bedanken. Mit einem sehr gelungenen Programm stimmten sie die Stadträte auf eine besinnliche Weihnachtszeit ein.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Limbach-Oberfrohna eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

„Suchet der Stadt Bestes“ steht in unserem Stadtwappen – die Freien Wähler geben ein Versprechen ab: „Wir werden es auch finden!“

Neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

Den zahlreich anwesenden Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr wird es sehr gefreut haben: Die Freiwillige Feuerwehr in Limbach-Oberfrohna wird zwei neue Fahrzeuge erhalten. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am letzten Montag die Beschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges LF-10 und einer Drehleiter DLK 23-12. Soll die Drehleiter im gesamten Stadtgebiet zu Einsatz kommen, so wird das Mannschaftsfahrzeuges LF-10 sein Domizil in der Ortsfeuerwehr Rußdorf finden. Beide Fahrzeuge ersetzen die neuen Fahrzeuge ältere Modelle, die nach über 25 Jahren Dienstzeit außer Betrieb gehen werden.

In beiden Fällen wurde mit anderen Kommunen im Freistaat Sammelbeschaffungen organisiert, um höhere Fördermittel und bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.  Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf über 1,35 Mio. €, davon knapp 700 T€ Eigenmittel der Stadt.

Die Goethestraße wird ausgebaut

Nach Lindenstraße und Schröderstraße machte der Stadtrat den Weg frei zum Ausbau der nächsten Straße im Ortsteil Oberfrohna: die Goethestraße. In bewährter Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband wird im kommenden Jahr eine Komplettsanierung erfolgen.

Des Weiteren stimmte der Stadtrat überplanmäßigen Auszahlungen in Zusammenhang mit der laufenden Generalsanierung der Pestalozzi-Oberschule zu.

Kauf und Verkauf von Grundstücken

Der Stadt Limbach-Oberfrohna ist es nach Jahren gelungen, eine Erbengemeinschaft zum Verkauf von Grundstücken an der Hohensteiner Str. in Höhe der KiTa „Spatzennest“ zu überzeugen. Der SR-Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Mit den erworbenen Grundstücken wird es möglich sein, die KiTa deutlich aufzuwerten. Es wird ein Abriss eines Nachbargebäudes und die Verlagerung des Spielplatzes an die KiTa erfolgen. Perspektivisch werden im hinteren Bereich ggf. auch noch Flächen für Wohnbebauung frei. Gerade durch diese Option stärken wir unsere Strategie der innerstädtischen Bebauung.

Diskussion über FELS

Das Objekt der ehemaligen Artiseda-Fabrik ist mit Sicherheit eines des für Limbach prägendsten Gebäude, welches sich derzeit in einem desolaten Zustand befindet. Gekauft von der Unternehmerfamilie Wrzal soll dort in den kommenden Jahren eine freie Schule einziehen. Zur Entscheidung stand im Stadtrat an, ob die von der Denkmalschutzbehörde an die Stadt Limbach-Oberfrohna gezahlten Fördermittel an die Eigentümer weitergereicht werden sollen. Diese ca. 500 T€ sollen zweckgebunden für die Sanierung des Objektes verwendet werden, dessen Gesamtvolumen auf über 6 Mio. € geschätzt wird.

Von Seiten der Fraktion Rot/Rot/Grün kam überraschend massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben mit der Begründung, dass hinter der Familie Wrzal und dem freien Träger FELS die „C3 Church“ mit Sitz in Australien stehen würde. Nach Ansicht von Rot/Rot/Grün wäre dies eine sektenähnliche Organisation.

Unser Standpunkt dazu lässt sich wie folgt formulieren: Freie Schulen sind vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, über die Zulassung der freien Träger entscheidet ausschließlich das Bildungsministerium im Freistaat Sachsen. Wir haben absolutes Vertrauen sowohl in das Ministerium bzgl. der korrekten Prüfung des Schulträgers als auch in den Investor bzgl. der korrekten Verwendung der Mittel zur Beseitigung eines baulichen Missstandes in der Stadt.  Das Artiseda-Gebäude zu erhalten, zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen unterstützen wir ausdrücklich, die Beseitigung der Brachen steht immer noch im Fokus unserer Kommunalpolitik.

Außer Rot/Rot/Grün sahen das auch alle anderen Stadträte so und stimmten somit mehrheitlich für die Weitergabe der Fördermittel an die Eigentümer der Immobilie.

Doppelhaushalt 2020/21

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte Frau Heitzmann über die Eckpunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. Die Aufstellung des Haushaltes ist in den letzten Zügen, die Beratungen dazu werden im Dezember und Januar erfolgen. Schon jetzt ist davon auszugehen, dass sich die Investitionen in der Stadt weiterhin auf einem extrem hohen Niveau bewegen werden. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt in einer Sondersitzung des Stadtrates im Januar 2020.

Die Fraktion der Freien Wähler wird den Doppelhaushalt in bewährter Form konstruktiv-kritisch prüfen und unsere Vorstellungen dazu einbringen.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Im Nachgang der öffentlichen Sitzung des Stadtrates fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, bei der die Stadträte über die diesjährigen Träger der Ehrennadel entschieden haben. Diese Ehrennadel erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt außerordentlich hervorgetan haben. Die Ehrung findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Größte Investition der Stadt beschlossen

Das Gewerbegebiet Süd wird erweitert. Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig den Baubeschluss für die ca. 8 Mill. € schwere Investition. 1,2 Mio. € davon sind Eigenmittel der Stadt Limbach-Oberfrohna, der große Rest wird aus Fördermitteln finanziert. Amtsleiter Michael Claus erläuterte die erforderlichen Baumaßnahmen und die hohen Kosten, die vornehmlich auf die Geländestruktur zurückzuführen sind, ca. 200.000 m³ Erde und Felsgestein müssen bewegt werden! Für die Stadt Limbach-Oberfrohna gibt es jedoch keine Alternative, diese Erweiterung in Richtung der A4 ist die einzige Fläche, die im Regionalplan noch als Gewerbegebiet ausweisbar ist.

Wir begrüßen diese Erweiterung natürlich und hoffen, dass es der Stadtverwaltung gelingen wird, innovative und zukunftssichere Investoren für diese neuen Flächen zu gewinnen.

Die Schröderstraße wird ausgebaut

Der Ausbau der Schröderstraße in Oberfrohna wird bis Ende 2020 erfolgen. Der Stadtrat gab auch hier einhellig grünes Licht für die Umsetzung dieser Komplexmaßnahme, deren Federführung der Abwasserzweckverband übernehmen wird. In Kürze werden die Arbeiten an den Abwasserkanälen beginnen, im Nachgang erfolgen dann die Arbeiten an der Straße und dem kombinierten Fuß- und Radweg.

Unser Wald ist zu retten!

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der für den Kommunalwald in Limbach- Oberfrohna zuständige Revierförster Herr Schmidt über den Zustand des Waldes in Deutschland, in Sachsen, in seinem „Rochlitzer Revier“ und speziell in Limbach-Oberfrohna. Er zeichnete in sehr emotionaler Weise ein eher düsteres Bild für Deutschland und Sachsen im Allgemeinen. Dabei sparte er nicht an Kritik an der Politik und den in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen. So seien die Mitarbeiter auf Landkreisebene den Aufgaben nicht mehr gewachsen.

Der Kommunalwald in Limbach-Oberfrohna sei dagegen in einem verhältnismäßig guten Zustand, zumindest im Vergleich zu anderen Gebieten im Umfeld. Als Gründe nannte Herr Schmidt vor allem die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung auf die Sturmschäden von „Kyrill“ und „Frederike“ und der permanenten Arbeit eines Forstmitarbeiters. Diese permanente Überwachung der Waldzustände sei speziell bei der Thematik „Borkenkäfer“ von enormer Bedeutung. Nur durch schnelles Reagieren und Eingreifen ist die Verbreitung des Schädlings verhinderbar.

Für die nahe Zukunft mahnte Herr Schmidt die Umwandlung des Baumbestandes an. Die noch vorhandenen Fichten müssten Baumarten weichen, die mit den hier vorherrschenden Bedingungen (geringere Niederschlagsmengen) besser zurechtkommen. So sei im kommenden Jahr die Aufforstung von ca. 5 ha mit Eichen und Silbertannen geplant, ca. 24 T€ seien dafür im kommenden Jahr zu investieren.

Die Bedeutung unserer kommunalen Wälder werden wir nicht in Bereich der kommerziellen Nutzung sehen. Für die Freien Wähler ist es vielmehr wichtig, Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sich in Limbach-Oberfrohna wohl zu fühlen. Dazu bedarf es eines gesunden Waldbestandes. Wir werden auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Mittel im kommenden Doppelhaushalt dafür bereitstehen werden.

Finanzlage der Stadt wird immer transparenter

Am letzten Montag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zur September-Sitzung. Das Gremium war fast vollständig vertreten, lediglich Jan Hippold fehlte aus dienstlichen Gründen. An dieser Stelle möchten wir Jan Hippold zum Wahlsieg und dem damit verbundenen wiederholten Einzug als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gratulieren.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt. So wurde u.a. über die neuen Schlüsselprodukte entschieden, mit dem der neue Haushalt ab 2020 noch besser steuerbar und für die ehrenamtlichen Stadträte noch verständlicher gestaltet werden wird. Auch der Haushaltsabschluss 2016 stand zur Feststellung auf der Agenda. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg der Verwaltung, die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres sollen auch die Abschlüsse 2017 und 2018 festgestellt sein, so dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ab 2020 als erste Kommune im Landkreis wieder im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum den Jahresabschluss feststellen wird. Dies wird in hohem Maße der transparenten Darstellung der tatsächlichen Finanzlage der Stadt beitragen. Großes Kompliment von uns an die Kämmerei der Stadt und an das Rechnungsprüfungsamt!

Ganz nebenbei bemerkt schloss der Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis, und das trotz der Mehrausgaben aufgrund des „Tages der Sachsen“ in Höhe von fast 1 Mio. €. Maßgeblichen Einfluss hatten hier die unerwartet hohen Einnahmen aus verschiedenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer und Anteil Einkommenssteuer). Eine solide Finanzwirtschaft ist die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, lesen Sie dazu gern weiter …

Kooperationen mit dem Abwasser-Zweckverband

Im weiteren Verlauf ging es um verschiedene Straßenbauprojekte. So wurde die Beauftragung des 2. Bauabschnittes der Lindenstraße/Nordstraße beschlossen. Hier schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Abwasser-Zweckverband ab. Diese Kooperation bewährte sich bereits beim Projekt Marktstraße und wird auch bei der Schröderstraße zur Anwendung kommen. Dies begrüßen wir sehr, bündeln wir hier doch die Interessen und schöpfen daraus entsprechende Synergieeffekte.

Umbau der Bushaltestellen verzögert sich

Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage zu der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen in der Stadt. Zum Hintergrund: Eine EU-Verordnung, die in deutsches Recht gewandelt wurde, sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden müssen. Dies ist im Hinblick auf die Menschen mit Handicap, ältere Menschen und/oder Menschen mit Kinderwagen etc. absolut sinnvoll. Damit soll auch der ÖÜNV gefördert werden – auch dazu gibt es keine Einwände der Freien Wähler.

Kritikpunkt Nr. 1 ist die Finanzierung, wobei hier der Stadtverwaltung überhaupt kein Vorwurf zu machen ist! Die übliche Regel „Wer bestellt, der bezahlt!“ gilt hier nicht bzw. nur zu 50%. Denn die Kosten dieser Umbaumaßnahmen – die, wie gesagt, der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hat – werden nur zu 50% über Fördergelder finanziert. Den Rest muss die Kommune selbst stemmen, eine von außen aufgezwungene Millionen-Investition!

Kritikpunkt Nr. 2 ist die Auswahl der Bushaltestellen. Einige Haltestellen sind ja bereits im Rahmen von Straßenbauprojekten umgebaut worden, so z.B. am Rathausplatz oder der Markstraße. Nun sollten die Haltestellen entlang der Frohnbachstraße folgen, also auch die an der Rosenapotheke und der Polizei. Unserer Meinung nach sollten wir jedoch mit Haltestellen beginnen, die deutlich mehr frequentiert werden, so z.B. an der Lutherkirche.

Der Oberbürgermeister nahm nach kurzer Diskussion die Vorlage von der Agenda und wird diese neu in den Stadtrat einbringen. Es entsteht dadurch der Stadt kein finanzieller Nachteil, die eintretende Verzögerung wird durch deutlich höheren Nutzen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kompensiert – ein guter Kompromiss.

Erste Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Am Montag, den 19.08.2019 trafen sich die neuen Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl im Mai 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die Tagesordnung war geprägt von den Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien der Stadt, wie z.B. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften usw. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung konnten sich die vier Fraktionen in fast allen Punkten zu einem Einigungsvorschlag verständigen. Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen des Stadtrates für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister Dr. Vogel, die hier vorbildlich unterstützt haben.

Der Vorteil eines Einigungsvorschlages liegt darin, dass dieser – sofern einstimmig beschlossen – in einem einzigen Wahlgang abgehandelt werden kann. Andernfalls hätte jeder einzelne Posten per geheimer Wahl bestimmt werden müssen, beim Technischen Ausschuss z.B. wären das min. 10 Wahlgänge. So wurden nacheinander die Gremien mit den jeweiligen Stadträten besetzt. Lediglich bei der Wahl der zwei Mitglieder beim neu gegründeten Jugendbeirat war jeweils ein Wahlvorgang nötig. Hier setzten sich die Vertreter der Freien Wähler und der SPD jeweils gegen den Kandidaten der AfD durch.

Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte noch einstimmig die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten. Diese Position ist seit der Abwahl von Carsten Schmidt unbesetzt und soll nun noch in diesem Jahr durch den neuen Stadtrat neu besetzt werden.

Von unserer Seite hoffen wir, dass sich auch zukünftig eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen etablieren wird.