Kategorie: Stadtrat

Große Diskussionen – wenig kommunaler Bezug

Die politischen Diskussionen in Deutschland werden derzeit geprägt vom Krieg in der Ukraine und von Corona. So war es auch nicht sonderlich verwunderlich, dass diese beiden Themen die Sitzung des Stadtrates beherrschten.

Zum Krieg in der Ukraine brachte die Fraktion Rot/Rot/Grün einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, einen Maßnahmen-Katalog für die zu erwartenden Flüchtlinge zu erstellen. Die Diskussion darüber, vornehmlich geführt von der CDU-Fraktion, richtete sich über die Einhaltung von Eilbedürftigkeit, Fristen, Formalitäten und Zuständigkeiten. Am Ende sicherte Bürgermeister Volkmann zu, alle Möglichkeiten der Stadt Limbach-O. bzgl. humanitärer Hilfe auszuschöpfen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadtverwaltung aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus auch diese Flüchtlinge sehr gut aufnehmen, unterbringen und betreuen wird, sofern sie dafür zuständig ist. Auch die Koordination mit privaten oder anderen öffentlichen Institutionen wird funktionieren – da haben wir volles Vertrauen.

Rund um das Thema Corona und der damit evt. einhergehenden Impfpflicht gab es die nächste Diskussion, ohne dass die Stadtverwaltung dazu Stellung beziehen konnte. So liefen die Anfragen aus der Bürgerschaft mehr oder weniger ins Leere.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben zu politischen Themen in Deutschland und der Welt auch ihren Standpunkt – auch wir diskutieren intern und das oft auch kontrovers. Aber wir sind angetreten, um die Stadt Limbach-Oberfrohna als Kommune voranzubringen und konzentrieren uns daher voll und ganz auf die Kommunalpolitik.

Junge Sportler – junge Politiker

Vor der Stadtratssitzung wurden zwei erfolgreiche Sportler des TSV Limbach geehrt. Ch. und M. Straßburger konnten bundesweit durch gute Ergebnisse auf sich aufmerksam machen. Kurz darauf wählten die Stadträte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat.

Wichtige Kommunalfragen ohne Nachfragen

Entgegen den teilweise hitzigen Diskussionen über die „großen politischen Themen“ wurden zwei wesentliche Punkte für die Stadt Limbach-Oberfrohna nachfragefrei und einstimmig beschlossen. Scheinbar wurden diese Punkte von der Verwaltung gut vorbereitet und in den Ausschüssen entsprechend beraten worden.

Der Stadtrat stimmte somit für die Teilnahme am Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ und für den Beitritt des Tourismusregion Zwickau e.V. (TRZ e.V.) in den neu zu gründenden Verband Chemnitz-Zwickau-Region e.V. als anerkannte touristische Destination in Sachsen.

Das ober erwähnte Bundesprogramm wird der Stadt Limbach-Oberfrohna Fördermittel in Höhe von 2,25 Mio. € bescheren, die für die Belebung der Innenstadt vorgesehen sind. Die Destination Chemnitz-Zwickau-Region wird die touristische Arbeit der bisher einzeln agierenden Regionen bündeln und somit – auch durch Unterstützung des Freistaates Sachsen – mehr Schlagkraft für den Tourismus entwickeln.

Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet

Der wichtigste Punkt auf der Agenda der Stadtratssitzung vom 10.01.2022 war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23. Nach einer Kurzpräsentation durch den Fachbereich Finanzen in Person von Herrn Robert Hößler kamen die Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion, dessen Vorsitzender Enrico Fitzner sein Rederecht an Stadtrat Jan Hippold weitergab. In Zeiten von anstehenden Wahlen bricht man schon mal mit guten Traditionen …

Am Ende stand ein einstimmiges Votum für diesen Doppelhaushalt und darauf kommt es an. Einstimmigkeit bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Stück Vertrauen zu vermitteln, dass diejenigen Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat an einem Strang ziehen zum Wohle unserer Heimatstadt!

Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig.

Doppelhaushalt 2022/2023 auf den Weg gebracht

In der Sitzung des Stadtrates am 29.11.2021 kam leider nicht die sonst übliche Vorweihnachtsstimmung auf: kein Kinderprogramm, kein Glühwein, keine Eis-Arena. Alles sehr schade.

Dafür brachte die Verwaltung den Doppelhaushalt 2022/2023 ein, der ab sofort in den Gremien beraten und am 10.01.2022 durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Über 100 Mio. € sollen in den beiden kommenden Jahren verausgabt werden. In einer kurzen und strukturierten Vorstellung präsentierte Herr Robert Hößler die Eckpunkte dieses in Summe ca. 1.000 Seiten umfassenden Werkes. Wir werden darüber noch intensiv diskutieren und informieren.

Ein großer Vorteil für die Stadträte ist es, über die tatsächliche Finanzlage der Stadt genau Kenntnis zu erhalten. Dies sicherte die Verwaltung durch die Bestätigungen der Schlussrechnungen großer Bauvorhaben und dem Vorlegen des Jahresabschlusses 2020. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Investitionen in unsere Jüngsten

Den Freien Wählern war es schon immer eine Herzensangelegenheit, für unsere Kinder optimale Bedingungen zu schaffen. Um so mehr freut es uns, dass durch einstimmige Beschlüsse der Bau einer neuen Kindertagesstätte am Wasserturm und die Sanierung der KiTa „Bärenstark“ in der Heinrichstraße auf den Weg gebracht wurden. In beide Projekte werden in Summe ca. 7 Mio. € investiert.

Gremiensitzungen künftig im Netz verfolgbar

Einen fraktionsübergreifenden Antrag erläuterte unser Fraktionsvorsitzende, Gerd Härtig. Inhalt des Antrages, der auf eine Initiative des fraktionslosen Stadtrates Andreas Barth zurückgeht, ist es, die Sitzungen des Stadtrates im Internet live zu übertragen. Die wesentlichen Argumente, die für eine derartige Lösung sprechen sind:

• Erhöhung der Transparenz und Bürgernähe
• Zugangserleichterung zu Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen
• Erweiterung und Vermittlung des Verständnisses für demokratische Entscheidungsfindungen und Handlungsoptionen
• Förderung des kommunalpolitischen Interesses speziell bei jungen Bürgerinnen und Bürgern.
• Wahrung bzw. Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Alte, Kranke, Behinderte, für temporär, örtlich oder aus beruflichen Gründen an der Teilnahme an der Sitzung verhinderte Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die formellen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Videoübertragung ins Netz möglich machen. Das wird wohl noch ein paar Monate dauern – wir bitten um Geduld.

Abschließend berichtete Bürgermeister Robert Volkmann über die aktuelle Lage in unserer Stadt bzgl. COVID-19. Stadtrat Dr. Klepper, dem wir am Montag zum Geburtstag gratulieren konnten, erkundigte sich noch speziell nach der Situation in unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Hier werden nicht wie noch vor einem Jahr mobile Impfteams, sondern die Hausärzte zum Einsatz kommen.“ Wusste Sandra Esche, Referentin des OB, zu berichten.

Langer Weg in Richtung Normalität

Am 05.07.2021 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates zu Ihrer Sitzung in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna. Das Impfzentrum ist in den kleinen Saal umgezogen, so dass die Großsporthalle nicht mehr benötigt wurde. Die Stadtrats-Sitzung im Juni wurde aufgrund der Tatsache, dass es keine zu entscheidenden Vorgänge gibt, abgesagt. Nun drängt jedoch die Zeit, so dass es am 05.08.2021 zu einer Sondersitzung in der Stadthalle kommen wird. Mit Blick auf den sehr überschaubaren Bericht des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Corona-Lage bleibt die Hoffnung, dass auch beim Stadtrat im Herbst eine gewissen Normalität Einzug halten wird. Damit einher würde dann auch der Umzug in das Esche-Museum gehen.

Massive Investitionen in Stadt- und Tierpark

In mehreren Vorlagen beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig verschiedene Investitionen in Stadt- und Tierpark. Das gesamte Areal ist für die Einwohner unserer Stadt immens wichtig als Erholungs- und Freizeitareal. Daher begrüßen die Freien Wähler L.-O. diese Investitionen und die Aufwertung dieser Anlagen.

Im Tierpark wird ein weiteres Highlight in Form eines „Inka-Landes“ entstehen. Dabei wird das bestehende Streichelgehege integriert und ausgebaut. Der Beschluss des Masterplans wird somit weiter umgesetzt. Die Besucher können sich schon auf ein weiteres begehbares Gehege freuen.

Für den Stadtpark wird es in den kommenden Monaten eine regelrechte „Frischzellen-Kur“ geben. Die Ertüchtigung des oberen Teiches wurde bereits beschlossen, der Ersatzneubau der Sennhütte lässt nicht mehr lange auf sich warten. Toiletten und Trafo-Haus sind bereits fertig. Am Montag stimmte der Stadtrat für die Erneuerung aller Nebenwege. Die Hauptwege incl. der Ertüchtigung der Medien (Wasser, Abwasser, Strom, Beleuchtung) soll in eben besagter August-Sitzung erfolgen. Auch das Hippodrom wird im August Gegenstand der Beratungen sein. Des Weiteren soll der Stadtpark bis zur Dorotheenstr. quasi erweitert werden, indem das Gelände westlich des Stadtparks bis hin zur „Aktie“ neugestaltet werden soll. Wesentliche Merkmale dieses Vorhabens werden die Offenlegung des Frohnbachs, der Rückbau des „Kanals“ unterhalb der Freilichtbühne und die Schaffung von Flächen zum Bau von Einfamilienhäusern sein.

Kindertagespflege wird geschlossen

In einer sehr emotionalen Rede verkündete Frau Andrea Funke zu Beginn der Stadtratssitzung das Schließen Ihrer Kindertagespflegestelle und verabschiedete sich somit. Sie ließ die fast 15 Jahre Ihrer Einrichtung noch einmal Revue passieren und bedankte sich ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Sehr zum Leidwesen aller Anwesenden wird es auch keine Nachfolgeregelung und/oder eine Alternative geben. Künftig werden daher nur noch vier derartige Einrichtungen im Stadtgebiet betrieben.

Wahlen finden am 12.06.2022 statt

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen wieder diverse Wahlen an. Neben der Landtagswahl werden sich auch fast alle Landräte und Oberbürgermeister direkt den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, diese Wahlen einheitlich am 12.06.2022 durchzuführen, war eine reine Formalität. Ein evt. notwendiger zweiter Wahlgang würde am 02.07.2022 erfolgen.

Großsporthalle bleibt Sitzungsort für den Stadtrat

Am 03.05.2021 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates erneut in der Großsporthalle zu Ihrer Sitzung, und auch am 07.06.2021 wird die Großsporthalle zum Veranstaltungsort. So beschloss es der Stadtrat gleich zu Beginn der übersichtlichen Agenda.

Neue Mitglieder im Jugendbeirat

Die Arbeit des relativ neu gegründeten Jugendbeirates nimmt immer konkretere Züge an. Der Vorsitzende, Herr Lucas Schreckenbach, lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Dennoch muss auch hier nachgeregelt werden, da einige Gründungsmitglieder des Beirates ausgeschieden sind, meist aufgrund von Berufsausbildung bzw. Studium und dem damit verbundenen Wegzug. Somit stellten sich drei neue junge Menschen aus Limbach-Oberfrohna zur Wahl und wurden einstimmig bestätigt.

Unser Mitglied im Jugendbeirat, Tommy Wetzel, kann auch nur positiv über dieses Gremium berichten. „Es ist schön zu sehen, mit welchen Engagement unsere Limbacher Jugend sich in das Stadtgeschehen einbringt. Auch wenn es gerade in dieser Zeit schwer ist, die vielen guten Ideen in die Tat umzusetzen.“

Wohnpark „Sonnenwinkel“ kann gebaut werden

Nachdem letzten Monat die Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wohnpark „Sonnenwinkel“ vollzogen wurde, billigten die Stadträte am Montag nun auch die daraus hervorgehende Satzung. Somit sind alle Hürden überwunden und die Bauherrin kann ihr Vorhaben an der Hohensteiner Straße in die Tat umsetzen.

Wir wünschen unserer Sabine Schneider viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Baupläne.

Baustart für das Wohngebiet am Wasserturm

Die Belebung der innerstädtischen Gebiete hat für die Freien Wähler schon immer Vorrang gegenüber einer Bebauung im Außenbereich. Daher freut es uns ganz besonders, dass der Erschließung des neuen Wohngebietes am Wasserturm nun Nichts mehr im Wege steht. Ein privater Investor hat die Flächen von der Stadt bzw. der GLO gekauft und wird in zwei Bauabschnitten ca. 30 Familien die Möglichkeit zum Bau eines Einfamilienhauses ermöglichen.

Im Zuge dieser Erschließungsmaßnahmen wird die Stadt auf einer Länge von über 500m die Fußwege erneuern, Beleuchtungsanlagen errichten bzw. erneuern, 3 City-Bus-Haltestellen barrierefrei gestalten, Fahrgastunterstände aufbauen und diverse barrierefreie Überwege schaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 377 T€, dem die Erlöse von ca. 1,2 Mio. € für den Verkauf der Flächen gegenüberstehen.

Auch wenn nach erster Schätzung die Rendite noch hätte höher ausfallen sollen, so sind wir doch der Meinung, dass dies ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt ist, um durch Zuzug junger Familien dem demografischen Wandel entgegen zu wirken.

Schlussspurt bei weiteren Baumaßnahmen

Auf der einen Seite hat der Stadtrat am Montag neue Baumaßnahmen auf den Weg gebracht, andere Großbaustellen befinden sich bereits auf der Zielgeraden. So stimmte der Stadtrat für die letzten Arbeiten der komplexen Sanierung der KiTa Lindenstraße. Mit der Fassaden- und Außentreppen-Sanierung wird auch die Pestalozzi-Oberschule bald komplett fertiggestellt sein. Beide Objekte werden also bald in neuem Glanz den Kindern unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Wenig Neues zu Corona

„Es fehlt schlicht genügend Impfstoff.“ bringt es – sichtlich frustriert – Dr. Vogel auf den Punkt. Alle von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen münden in diesen Mangel, der scheinbar oder zumindest gefühlt den Landkreis Zwickau besonders trifft.

Das aufgrund der Bundesgesetzgebung nun die kommunalen Möglichkeiten noch mehr eingeschränkt sind, missbilligen wir ganz deutlich.

Stadtrat in der Großsporthalle

Das Esche-Museum ist zu „klein“, die Stadthalle wurde zum OBIZ (ortsfestes Behelfs-Impf-Zentrum) umgebaut – so tagt der Stadtrat vom Limbach-Oberfrohna eben in der Großsporthalle. Zu dieser Premiere gesellt sich eine weitere: Die nagelneuen digitalen Displays, die Ende letzten Jahres eingebaut wurden, durften erstmalig ihren Dienst tun.

Steuern sparen – auch für Kommunen interessant

Nach der Wende hatten die Kommunen in Sachsen durchaus die Wahl, eigene Stadtwerke zu gründen. Städte wie Meerane oder Glauchau taten dies, andere wiederum nicht. Wie Limbach-Oberfrohna beteiligten sich diese Kommunen an den überregionalen Energieversorgern, heute sind dies die eins und die enviaM. So besitzt die Stadt Limbach-Oberfrohna u.a. Anteile an der enviaM und erhält dafür, sofern das Unternehmen Gewinn erwirtschaftet, entsprechend Dividende. Und diese muss versteuert werden, Kapitalertragssteuer wird hier fällig.

Im Rahmen der gesamten Steuerthematik, die die Kommunen in Deutschland ab 2023 treffen wird (einige Bereiche obliegen dann der Umsatzsteuer) hat sich die Verwaltung Rat eines renommierten Steuerberatungsbüros eingeholt. Dem Rat folgend wird die Stadt nunmehr die Anteile der enviaM beim Eigenbetrieb Städtische Bäder einlagern. Juristisch ändert sich nichts, aber die Einnahmen der Anteile kann der Eigenbetrieb mit den Verlusten seines Geschäftszweckes gegenrechnen, so dass keine Kapitalertragssteuer anfällt. Das entlastet den Haushalt der Stadt künftig um ca. 140.000 € pro Jahr. Wir finden das einfach nur Spitze!

„Sonnenwinkel“ erhält erneut grünes Licht

Seit einigen Jahren steht eine Bautafel an der Hohensteiner Straße und kündigt eine größere Baumaßnahme an: der „Sonnenwinkel“. Der Stadtrat hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit diesem Bebauungsplan beschäftigt und ihn letztlich auch genehmigt. Zwischenzeitlich hat jedoch der Investor seine Pläne ändern und somit auf gestiegene Baukosten reagieren müssen. Daher war ein neuer Bebauungsplan notwendig, den die Stadträte zum wiederholten Mal ohne weitere Diskussion einstimmig bewilligten.

Baumaßnahme in Bräunsdorf auf der Zielgeraden

Die ehemalige Schule in Bräunsdorf ist mittlerweile ein Multifunktionsgebäude: Neben der Grundschule, die ein freier Träger betreibt, sind auch ein Hort und eine Kita im Gebäude heimisch. Dieser Umstand machte die Sanierung des Objektes im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln nicht einfach. Daher beschäftigte sich der Stadtrat quasi in jeder Sitzung der letzten Monate mit diesem Objekt. Nun scheint ein Ende in Sicht. Mit dem einstimmigen Beschluss, die brandschutztechnische Ertüchtigung und den Hausanschluss Strom zu realisieren wird die Schule in Bräunsdorf endlich in einen Zustand versetzt, wo sich unsere Kinder wohlfühlen können.

Baumaßnahmen in Pleißa

Auch im Stadtteil Pleißa wird gebaut. Der grundhafte Ausbau des Feldsteiges, eine durchaus sehr komplexe und langwierige Thematik, fand auch bei leicht gestiegenen Kosten die Zustimmung des Stadtrates. Ebenso komplex, aber wegen der Förderung durch den Freistaat für die Stadt kostenneutral, ist eine Maßnahme in Zusammenhang mit den Hochwasserschäden 2013. Zwischen dem Durchlass Löbelgässchen und dem Durchlass Zum Lindenhof ist mit dem Stadtratsbeschluss nun eine Realisierung sichergestellt.

Die Wirren um Corona

Nachdem der Oberbürgermeister die aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie erläutert hat, kam es noch zum Auftritt einzelner Mitglieder der Fraktion Rot/Rot/Grün. Im Kern ging es darum, die Aktion mit den Kinderschuhen am vorletzten Wochenende würde an die Geschehnisse des Holocaust erinnern.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna möchte dazu Stellung beziehen: Mehr als 3/4 der Fraktionsmitglieder der Freien Wähler haben einen direkten Bezug zu Schule und Bildung, sei es als Eltern schulpflichtiger Kinder und/oder als Lehrer oder Erzieher. Alle Mitglieder unserer Fraktion unterstützten diese Protestaktion – nicht wenige haben sich persönlich daran beteiligt! Und kein einziges Mitglied unserer Fraktion hat damit auch nur ansatzweise einen Bezug zum Holocaust herstellen wollen, rechte oder gar rechtsradikale Ansichten vertreten, die Corona-Pandemie geleugnet oder sonst irgendetwas anderes in dieser Richtung.

Wir waren, sind und bleiben der Kommunalpolitik verpflichtet. Dass gegen die Pandemie konkret etwas unternommen werden kann, zeigen die Aktivitäten der Stadt unter Leitung des Oberbürgermeisters. Wir stehen hinter Dr. Vogel und auch hinter seiner Kritik an der Politik und den Beschlüssen von Bund und Land. Und dass diese Kritik mittlerweile auch sehr deutlich nach außen vertreten werden muss – auch dazu stehen wir.

Bericht aus dem Stadtrat

Die Diskussionen rund um das Thema „Corona“ beherrschen derzeit das gesellschaftliche Leben, auch der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna bildet da keine Ausnahme. So finden die Sitzungen im Februar und März wieder in der Stadthalle statt, um Abstandsregeln und Hygienekonzept besser gestalten zu können als im Esche-Museum. “Die derzeitig geltende Corona-Verordnung erlaubt kommunale Gremien-Sitzungen ausdrücklich.“ machte der Oberbürgermeister Dr. Vogel zu Beginn der Sitzung deutlich und erteilte einer Sitzung über Videokonferenz eine Absage. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler haben an dieser Stelle durchaus differenzierte Meinungen, akzeptieren auch diejenigen Stadträte, die aufgrund der derzeitigen Situation der Sitzung fernblieben. Die Anwesenheit von 21 Mitgliedern des Stadtrates ließ jedoch keinen Zweifel an der Beschlussfähigkeit aufkommen.

Am Montag nutzten wieder Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen und Anregungen an die Verwaltung zu richten. Drei Bürgerinnen aus Oberfrohna forderten stellvertretend für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlerstraße eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. „Die Straße läuft in Richtung Jahnhaus bis auf 3,20 m konisch zu und hat keinen Fußweg.“ argumentierte Marco Hecht. Herr Luderer versprach eine Prüfung der Situation und einen Vor-Ort-Termin. Unsere Oberfrohnaer Stadträte Anja Sonntag und Gerd Härtig würden für das Gebiet der Siedlerstraße incl. Schreberweg, Am Rosenhof und nördl. Blumenweg eine Tempo-30-Zone begrüßen. Diese müsste dann auch mit weiteren Verbesserungen (Parkplatzsituation, Fußgängersituation und „Rechts-vor-Links-Regel“) einhergehen.

Corona – zum Ersten

Des Weiteren ergriff Frau Ulrike Hentsch, ehemalige Hausärztin in Limbach-Oberfrohna, das Mikrofon. In ihren Ausführungen sprach sie viele aus ihrer Sicht vorliegenden Missstände in Zusammenhang mit der Covid-19-Thematik an. Bereits an dieser Stelle, detaillierter aber noch am Ende der Sitzung, bezog der Oberbürgermeister dazu Stellung: „Ich habe deutlich mehr unternommen als ich hätte unternehmen müssen, aber ich bin nun mal „nur“ der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna.“ sagte er und verwies sehr deutlich auf die zuständigen Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Dresden und vor allem Zwickau.

Nach über 23 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Stadträtin wurde Frau Kerstin Brandt aus dem Stadtrat verabschiedet. Ihr folgt aus der Fraktion Rot/Rot/Grün Frau Elisa Grobe. Wir wünschen Frau Brandt viel Glück und Gesundheit!

Es wird weiter gebaut

Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Stadtrat mit zwei Baumaßnahmen. Zum einen nimmt der Bau der neuen Sporthalle am A.-Schweitzer-Gymnasium deutlich Fahrt auf. Nach erfolgten Abstimmungen mit verschiedenen Vereinen wurden die Planungen leicht angepasst. Im nächsten Schritt werden die Ausschreibungen erfolgen, um einen Baubeginn noch im Herbst 2021 sicherzustellen. Ende 2022 / Anfang 2023 soll die Inbetriebnahme erfolgen, die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums werden sich bereits jetzt darauf freuen. Zum anderen wird die Stadt noch in diesem Jahr den weiteren Ausbau der Grundschule in Bräunsdorf forcieren. Nach umfangreichen Arbeiten in den vergangenen Monaten (Dach, Fassade, Fenster etc.) soll im Inneren der Schule ein Mehrzweckraum entstehen. Dieser soll u.a. auch als Speiseraum dienen, kann aber auch durch Hort und Kita mitgenutzt werden. Diese Investition von knapp 500 T€ wird durch Fördergelder in Höhe von knapp 300 T€ unterstützt.

Von März bis Juni 2020 fand durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt Zwickau eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2017 statt. Dem Bericht des Oberbürgermeisters über die konstruktive Zusammenarbeit während der Prüfung und dem daraus entstandenen Dokumenten (Prüfungsbericht und Stellungnahme der Stadt) folgten die Stadträte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat der Auflösung der Kindertagesstätte „Weltentdecker“ im Ortsteil Kändler zu. Die Betreiber waren aus verschiedenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihre Kindertagesstätte aufrecht zu erhalten. Durch die Entziehung der Betriebserlaubnis durch den Landkreis war die Auflösung für den Stadtrat alternativlos.

Corona – zum Zweiten

In einem eigens dafür vorgesehenen Agendapunkt berichtete Dr. Vogel über die Situation in Zusammenhang mit Corona in der Stadt Limbach-Oberfrohna und begann mit den Zahlen. Hatte Limbach-Oberfrohna in Spitzenzeiten noch einen Inzidenzwert von über 600 zu verzeichnen, so liegt die Große Kreisstadt derzeit bei ca. 110. „Die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter funktioniert größtenteils wieder“, verdeutlichte er die Bedeutung dieser Maßnahme, machte aber auch auf die Übersterblichkeit in unserer Stadt aufmerksam. „Im November 2020 hatten wir einen Anstieg von ca. 50% ggü. dem Durchschnitt der letzten Jahre, im Dezember waren es mit 97 Toten ca. dreimal so viele wie sonst“, führte er die Zahlen des städtischen Standesamtes aus.

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, die Auswirkungen von Corona zu bekämpfen. Die Organisation von Impfungen für Menschen über 80 Jahre wollen ca. 650 Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, ca. 250 haben ihre erste Impfung bereits erhalten. In den Schulen investiert die Stadt ca. 250 T€ für Geräte, die die Raumluft von Viren, Bakterien und Keimen befreien. Die Stadt setzt sich für ein Testzentrum im Limbacher Ärztehaus ein, hier ist die Eröffnung kommende Woche zu erwarten. Die Stadthalle steht für ein weiteres Impfzentrum in Westsachsen zur Verfügung – an dieser Stelle gibt es noch Abstimmungsbedarf mit dem DRK. Das Ordnungsamt nahm seine Kontrollpflicht wahr und prüfte die Einhaltung der Corona-Verordnungen sowohl im privaten, öffentlichen als auch gewerblichen Bereich. „Die Leute halten sich zum allergrößten Teil an die Regeln“ wusste der OB zu berichten. Und nicht nur das, viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich aktiv und ehrenamtlich. „Eine funktionierende Verwaltung und engagiertes Bürgertum – viel mehr braucht es oft nicht.“ meint der OB und bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern.

Dass die Corona-Thematik auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt haben wird, war klar. Die Stadt hat jedoch auch Ausgleichszahlungen für geringere Erträge (z.B. bei der Gewerbesteuer) und höhere Aufwendungen (z.B. beim Eigenbetrieb städtische Bäder oder der FZLO) erhalten. „Diese 2 Mio. € widerspiegeln in etwa die finanziellen Auswirkungen“, meint Dr. Vogel und freut sich, dass nach vorläufigen Erkenntnissen die Stadt Limbach-Oberfrohna im Jahr 2020 ein positives ordentliches Ergebnis vorweisen wird. Und dies gepaart mit einer stolzen Investitionssumme von ca. 12 Mio. € und einem leichten Zuwachs an liquiden Mitteln.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, sind der festen Überzeugung, dass unsere Heimatstadt eine sehr positive Entwicklung in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen hat. Und speziell beim Umgang mit Krisensituationen zeigt sich die Stadtverwaltung mit Dr. Vogel an der Spitze als engagiertes und kompetentes Team. Bitte gern weiter so!

Bericht aus dem Stadtrat

Die Sitzung des Stadtrates am 30.11.2020 fand erstmalig in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna statt. Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen, mit der auch unsere Heimatstadt derzeit zu kämpfen hat, war der große Saal der Stadthalle sicherlich der beste Ort für eine derartige Veranstaltung. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich beim Team der FZLO GmbH bedanken, die diese Stadtratssitzung perfekt vorbereitet hatte.

Zu Beginn der Dezember-Sitzung findet traditionell eine Ehrung verdienstvoller Nachwuchssportler statt. Christoph und Matteo Straßburger, zwei Schwimmer des Schwimm- und Tauchsportvereines Limbach-Oberfrohna, konnten zwar coronabedingt die Ehrung nicht persönlich entgegennehmen, dafür strahlte unser Fraktionsmitglied und Präsident des STV, Holger Schmeißer, umso mehr über die Auszeichnung seiner beiden Schützlinge.

Transparenz bei den Finanzen sichergestellt

Die große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna hat einen durch den Stadtrat verabschiedeten Jahresabschluss 2019 vorzuweisen. Klingt simpel, ist aber in Sachsen ein absolutes Novum! Und hier kann die Stadtverwaltung, allen voran der Fachbereich Finanzen, stolz sein auf diese Leistung. Mit dem Jahresabschluss 2019 wird die tatsächliche finanzielle Situation unserer Stadt dargestellt. Dies ist vor allem für eine hohe Transparenz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die Planungen der weiteren Jahre wichtig.

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die sehr gute wirtschaftliche Situation sorgte für nicht geplante Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Auch das Investitionsvolumen stieg stark an – mehr als das Dreifache gegenüber dem Durchschnitt von 2010 bis 2017. Wir freuen uns sehr, dass der aufgebaute Investitionsstau nun konsequent abgearbeitet wird.

Eigenheimbau ab 2021 im Stadtgebiet

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben sich seit ihrer Gründung dafür eingesetzt, das innerstädtische Gebiet für den Bau von Einfamilienhäusern zu entwickeln. In der Vergangenheit ist dies durch verschiedene kleinere Flächen bereits gut gelungen, der Bau dreier EFH an der Frohnbachstraße in Oberfrohna sei hier als Beispiel erwähnt. Bereits im Herbst des kommenden Jahres – so zumindest der geplante Zeitablauf – könnten 20 weiter Bauplätze im Umfeld des Wasserturms hinzukommen.

Der Stadtrat stimmte dem Erschließungsvertrag zu, den die Stadtverwaltung auch im Namen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GLO mit einem Investor verhandelt hat. So entsteht oberhalb der ebenfalls neu geplanten KiTa Am Wasserturm ein neues Wohngebiet, welches im Jahr 2023 nach dem Abriss von zwei noch existierenden Wohnblocks nochmals um weiter 9 Bauplätze erweitert wird. In diesem Zusammenhang entsteht eine neue Erschließungsstraße, neue Fußwege, neue Beleuchtungsanlagen und drei Haltestellen für den City-Bus. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen und wird mit Sicherheit viel Interesse wecken für junge Familien, die dort ihr Eigenheim errichten werden.

Altlastensanierung geht weiter

Ein weiterer Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Ausrichtung war, ist und bleibt die Sanierung der Altlasten in unserem Stadtgebiet. Wir freuen uns sehr, dass wir bei einem der schwierigsten Objekte, der ehemaligen Polychemie an der Frohnbachstraße in Oberfrohna, einen großen Schritt weiter vorangekommen sind. Der Stadtrat beschloss einstimmig den geduldeten Rückbau der verbliebenen Objekte.

Eigentümer des Objektes ist der Freistaat Bayern, der durch Zwangserbe Eigentümer wurde. Mit ihm und dem Freistaat Sachsen als Fördermittelgeber für den Rückbau wurde ein Weg vereinbart, um diesen städtebaulichen Missstand zu beheben. Bleibt zu hoffen, dass die avisierten Fördermittel auch zugesagt werden und ein Rückbau erfolgen kann. Dem würde eine Zwangsversteigerung folgen, welche den Weg frei machen würde für einen Investor und damit einer möglichen Nachnutzung. Da dies unter Beachtung evtl. noch vorhandener Umweltschäden erfolgen muss, ist es schon noch ein weiter Weg bis zum Erfolg.

Wesentlich weiter ist da bereits der neue Investor der ehemaligen Artiseda. Die Sicherungsmaßnahmen sind im vollen Gange und der Stadtrat billigte die Weiterreichung der Fördermittel des Freistaates Sachsen an den privaten Investor.

Senkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe

Einem Grundsatzbeschluss aus dem September folgend verabschiedeten die Stadträte einstimmig die Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippenplätze. Der Gesetzgeber sieht hier vor, den prozentualen Anteil in einem gewissen Spielraum regional unterschiedlich festzulegen. War dieser Anteil in den letzten Jahren an der Obergrenze angesiedelt, so wird er sich ab 01.01.2021 mit 20% eher im Mittelfeld bewegen.

Damit leistet die Stadt Limbach-Oberfrohna einen weiteren Beitrag in Richtung Familienfreundlichkeit. Betrachten wir des Gesamtangebot für Familien, so können wir für unsere Stadt bereits jetzt ein positives Fazit ziehen. In den vergangenen Jahren wurde viel in die KiTa’s und Schulen investiert, Hallenbad und Freibad sind in einem sehr guten Zustand. Zusätzliche Investitionen z.B. in die städtischen Sportanlegen sind bereits auf den Weg gebracht.

Wir werden jedoch auch weiterhin noch einige Anstrengungen unternehmen müssen, um der kommenden Generation beste Bedingungen zu bieten, um hier in Limbach-Oberfrohna heimisch zu werden und vor allem zu bleiben. Dafür werden sich die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna auch weiterhin intensiv einsetzen.

Bericht aus dem Stadtrat

Insgesamt 30 Punkte standen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 02.11.2020, die unter nochmals verschärften Hygieneauflagen im Esche-Museum stattfand. Und es sollte für die Damen und Herren Stadträte ein langer Abend werden…

Im ersten Themenkomplex beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Eigenbetrieb „Städtische Bäder L.-O.“. Hier wurde der Jahresabschluss 2017 festgestellt, die Entlastung der Betriebsleitung erteilt und der Wirtschaftsplan 2021 verabschiedet. Eigenbetriebsleiter Dirk Schuler berichtete darüber hinaus über die Lage seines Betriebes im Jahr 2020 in Zusammenhang mit der coronabedingten Schließung. Den Verlust bzw. den zusätzlich benötigten Zuschuss bezifferte er mit ca. 70 T€. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, diese Mehrbelastung zu minimieren. Die Freien Wähler stehen selbstverständlich sowohl hinter dem Limbomar als auch hinter dem Sonnenbad und werden auch diesem Sondereffekt zustimmen.

Neubesetzung der Gremien

Insgesamt 5 Punkte der Tagesordnung befassten sich mit der Neubesetzung der verschiedenen Gremien, die durch das Ausscheiden des Stadtrates Schottenhamel notwendig wurden. Auf Drängen der Freien Wähler hat die CDU-Fraktion auf eine Nachbesetzung von Frau Koschmieder im Aufsichtsrat der GLO verzichtet – dies wäre aus unserer Sicht ein nicht hinzunehmender Interessenskonflikt. Und so wurden diese Punkte im „Eilverfahren“ einstimmig beschlossen.

Nach dem Motto „Aller guten Dinge sind drei!“ wird sich die Stadt Limbach-Oberfrohna auch im Jahr 2021 bei verschiedenen Bundesprogrammen bewerben. Mit der Aussicht auf hohe Fördermittel werden die Projekte „Stadtpark“ und „Schloss Wolkenburg“ erneut angemeldet. Die Hoffnung, hier ausgewählt zu werden, stirbt zuletzt.

Investitionen im Stadtgebiet

Die Stadtverwaltung geht mit uns konform in der Überzeugung, trotz der Coronakrise und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen an möglichst vielen Investitionen festzuhalten. Am Montag standen dabei folgende zur Abstimmung:

Bei allen Punkten gab es nur wenig Diskussionsbedarf und insgesamt großen Konsens bei den Ratsmitgliedern.

Ebenfalls zur Abstimmung stand die Verwendung der Mittel aus dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Hier wurden per „Gießkanne“ allen Kommunen im Freistaat 70 T€ zur Verfügung gestellt – unabhängig der Größe der Kommune. Für uns zwar ein fragwürdiges Modell, aber eine Verwendung dieser Mittel fand sich auch hier:

Sanierung Weststraße beginnt frühestens im Jahr 2023

Seit einigen Jahren steht die Sanierung der Weststraße auf dem Plan des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Für Staatsstraßen wie die Weststraße ist das LASuV zuständig, es bedarf jedoch einer Vereinbarung mit der Stadt, da diese den Eigenanteil für Fußwegsanierung und Beleuchtung selbst tragen muss. Die Zustimmung zu diesem formalen Akt war einstimmig, jedoch getrübt von der Tatsache, dass der Beginn der Sanierung frühestens im Jahr 2023 beginnen wird. Zumindest die bereits 2016 vom Stadtrat einstimmig empfohlene Ausbauvariante bildet für das LASuV auch weiterhin Grundlage für die Sanierung der Weststraße. Ganz wesentlich dabei war für uns die Erhaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Querstraße/Weststraße/Am Stadtpark.

CDU-Anträge wie ein „Hornberger Schießen“

Deutlich mehr Gesprächsbedarf hatten die Mitglieder des Stadtrates bei den beiden Anträgen der CDU-Fraktion bzgl. der Grundschule Wolkenburg und des Flächennutzungsplanes. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden: Wir begrüßen ausdrücklich, wenn sich Fraktionen inhaltlich zum Wohle unserer Stadt einbringen. Aber beide Anträge der CDU waren sachlich und formell in einer derart schlechten Qualität, dass sich selbst Mitglieder der CDU-Fraktion denen nicht anschließen konnten.

Die Meinung der Freien Wähler zur Grundschule ist eindeutig: Die CDU hat 2010 die alleinige Verantwortung bzgl. der Schließung, jetzt den „schwarzen Peter“ auf die Verwaltung abwälzen zu wollen, ist frevelhaft. Die Schulbedarfsplanung wurde 2019 einstimmig durch den Stadtrat verabschiedet – eine Grundschule in Wolkenburg ist dort nicht verankert. Daher kommt nur ein freier Träger in Betracht. Der derzeit in der Diskussion befindliche potenzielle Träger ist aus jetziger Sicht nicht wirklich interessiert, in Wolkenburg zu investieren.

Beim Flächennutzungsplan ein ähnliches Bild: Die Stadtverwaltung hat zusätzlich zu den in Bundesgesetz geforderten Ablauf die Bürgerbeteiligung deutlich ausgeweitet. Der Verwaltung an dieser Stelle mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen grenzt schon an Verleumdung. Wir beziehen da klar Stellung: So viele Bürgerversammlungen mit Dr. Vogel in einem Jahr gab es zu Zeiten von Dr. Rickauer nicht in 10 Jahren!

Im Ergebnis einer teilweise hitzigen Diskussion wurden beide Anträge der CDU-Fraktion mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, wie gesagt: Selbst CDU-Stadträte enthielten sich bei der Abstimmung.

Termin für Verleihung der Ehrennadel offen

Im Nachgang der öffentlichen Sitzung des Stadtrates fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, bei der die Stadträte über die diesjährigen Träger der Ehrennadel entschieden haben. Diese Ehrennadel erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt außerordentlich hervorgetan haben. Ob die Ehrung in diesem Jahr tatsächlich stattfinden kann, bleibt abzuwarten, evtl. muss der Termin verschoben werden. Auf jeden Fall bleiben die gewählten Träger der Ehrennadel bis dahin noch geheim.

Stadtrat wieder zurück im Esche-Museum

Der Stadtrat von Limbach-Oberfrohna traf sich am 28.09.2020 erstmals wieder im Saal des Esche-Museums. Aus bekannten Gründen war man ja in den vergangenen Monaten in unsere neuen Sporthallen Pleißa und Wolkenburg ausgewichen.

Zu Beginn der Sitzung wurde krankheitsbedingt nachträglich die CDU-Stadträtin Gabriele Hilbig für ihre 15jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. Wir freuen uns, Frau Hilbig wieder gesund im Gremium begrüßen zu können. Ebenfalls geehrt, aber gleichzeitig verabschiedet wurde CDU-Stadtrat Dieter Schottenhamel, der insgesamt 16 Jahre im Stadtrat saß. Für ihn rückt Sylke Koschmieder nach, da der eigentliche Nachrücker Christian Vollrath das Amt ablehnte. Viel Bewegung in der CDU …

Im ersten inhaltlichen Agendapunkt beschäftigten sich die Stadträte mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Dieser Plan, dessen Fortschreibung seit weit über einem Jahrzehnt nicht weiterverfolgt wurde, hat zum Ziel, die Situation ALLER Verkehrsteilnehmer in Limbach-Oberfrohna in Einklang zu bringen und langfristig zu verbessern. Das ist sicher ein hehres Ziel, und Anspruch und Wirklichkeit treffen hier sehr intensiv aufeinander. Und in der Diskussion wurde deutlich, dass einige Stadträte den Sinn dieses Verkehrsentwicklungsplans nicht verstanden haben.

Beispiel CDU: Hier wurde ein aus unserer Sicht unangemessen kritisches Statement verlesen. Zumindest stimmten die Stadträte letztendlich für den VEP. Beispiel RRG: Auch hier Zustimmung zum VEP, aber die Wortbeiträge widmeten sich fast ausschließlich den Radfahrern. Die AfD-Fraktion stellte gar einen Änderungsantrag, der die Streichung von vorgeschlagenen Maßnahmen forderte, obwohl diese einzelnen Vorschläge gar nicht zur Abstimmung standen.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna verfolgen mit ihrer sachlichen Politik ein eindeutiges Ziel: Der gesamte Verkehr, völlig unabhängig des gewählten Verkehrsmittels, muss perfekt abgestimmt werden, um die Interessen aller zu berücksichtigen. Und der VEP muss den zukünftig veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden. Daher stand es für uns absolut fest, diesem VEP zuzustimmen, sehr wohl wissend, dass es bzgl. einzelner Maßnahmen auch fraktionsintern noch die eine oder andere Diskussion geben wird.

Wir möchten an dieser Stelle an die anderen Fraktionen appellieren, sich proaktiv hier einzubringen, denn diese Chance hatte im Vorfeld Jeder und wird sie auch weiterhin haben. Einfach nur Meckern hilft da nicht weiter. Und sehr oft sollte man die eigenen Interessen gegen die Interessen anderer vernünftig abwägen.

Elternbeiträge werden gesenkt

Ein wichtiges Signal an alle Eltern ging am Montag vom Stadtrat aus, indem er den Weg frei machte für die Senkung der Elternbeiträge in Kinderkrippen ab 2021. OB Dr. Vogel erläuterte in der Begründung die drei Säulen der Finanzierung: Landesbeitrag, Kommunalbeitrag und Elternbeitrag. Die in den letzten Jahren zu verzeichnenden Kostensteigerungen, die durch Landesgesetzgebung (z.B. Betreuungsschlüssel) und Tarifsteigerungen hervorgerufen wurden, wurden nur teilweise und nicht proportional von Land getragen. Er machte deutlich, dass sich die reinen Kosten für die Kinderbetreuung in Limbach-Oberfrohna im Durchschnitt Sachsens bewegen. Und er verwies noch einmal darauf, dass die Wertigkeit einer Familienpolitik nicht nur an der Höhe der Elternbeiträge festzumachen ist. Auch weitere freiwillige Leistungen (Hallenbad, Tierpark, Sportstätten etc.) müssten mit betrachtet werden.

Derzeit sieht sich die Stadtverwaltung auf einem guten Weg, die Beiträge der Eltern für einen Krippenplatz ab 2021 von derzeit 23% auf 20% zu senken. Dies würde eine Entlastung der Eltern von ca. 400 € im Jahr zu Folge haben. Bis Ende des Jahres wird die Verwaltung dies nun genauer prüfen, die Finanzierung sicherstellen und einen Beschluss dazu herbeiführen.

Ein weiterer Beschluss fasste der Stadtrat zu Gunsten von öffentlichen und privaten Hauseigentümern in den drei „Stadtumbau-Gebieten“. Für Sanierungsprojekte an Dach und/oder Fassade kann ein Eigentümer eine Förderung bis zu 75 T€ erlangen, die zu einem Drittel vom Bund, einem Drittel vom Land Sachsen und einem Drittel von der Stadt finanziert wird. Wir finden, dieses Stadtumbau-Programm hat sich bewährt und sollte weiter fortgeführt werden. Im Ergebnis einer hohen Akzeptanz wird sich die Bausubstanz in den entsprechenden Gebieten (Limbach und Oberfrohna) nachhaltig verbessern.

Stadtbibliothek bekommt Namenszusatz

Zum Anschluss der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der AfD-Fraktion, die Stadtbibliothek in „Gert-Hofmann-Bibliothek“ umzubenennen. Nun ist Gert Hofmann tatsächlich ein „Kind unserer Stadt“ und ein durchaus bedeutender deutscher Schriftsteller. Es ist aber auch nicht so, als hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna das nicht auch schon vorher gewusst, immerhin ist eine Straße nach ihm benannt.

Aufgrund der Tatsache, dass unsere städtische Bibliothek auch weiterhin breit aufgestellt werden soll und sich nicht zu einer „Spezial-Bibliothek“ eines einzelnen Schriftstellers entwickeln soll, haben wir einen Kompromiss-Vorschlag eingebracht. Dieser wurde vom Stadtrat auch mehrheitlich angenommen, so dass unsere Stadtbibliothek Limbach-Oberfrohna nur mit dem Namen Gert Hofmanns ergänzt wird. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, wie wir meinen.