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Auch nach der heutigen Demonstration in Dresden ist sicher: Sie werden wieder demonstrieren. Die Befürworter und die Gegner. In der nächsten, der übernächsten und der überübernächsten Woche. Doch irgendwann müssen alle Beteiligten mal an einen Tisch kommen. Denn Politik wird nicht auf der Straße gemacht, sie entsteht im Austausch von Argumenten und Gegenargumenten. Das muss in den gewählten Gremien, aber auch mit der Bürgerschaft erfolgen, und nicht nur, wenn es einen Anstoß durch Protestdemonstrationen gibt.

Die Kommunal- und die Landtagswahlen im vergangenen Jahren haben insbesondere in Sachsen gezeigt, dass sich nur noch eine Minderheit durch die etablierten Parteien auf Landes- und Gemeindeebene ausreichend vertreten sieht. Es besteht also für alle, die Politik haupt- oder so wie wir nebenberuflich betreiben, dringender Handlungsbedarf, um wieder eine engere Bindung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung herzustellen.

Meiner Meinung nach kann es kein Weg sein, nur immer gerade vor den Wahlen auf die Erfolge der vergangenen Jahre zu verweisen, um dann wieder im stillen Kämmerlein Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Meiner Meinung nach gibt es genügend Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlen, die Bürger einzubinden, ohne das repräsentative System aufzugeben. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Bürgerhaushalt. Die Stadt Chemnitz erprobt das seit einigen Jahren. Warum lässt nicht auch die Stadt Limbach-Oberfrohna die Einwohner darüber mitbestimmen, wie ihr Geld für die freiwilligen Leistungen der Stadt verwendet wird? In meinen Augen wäre das auch eine gute Möglichkeit, die Ortschaftsräte aufzuwerten und die Selbstverwaltung in den Ortsteilen zu stärken.

Ich höre schon die Antwort: „Als Verwaltung müssen wir das große Ganze im Blick haben!“, „Schön wär´s!“, würde meine Replik lauten. Auf den Mangel in den Bereichen Stadtentwicklung, Radwege, Einzelhandel, IT-Struktur der Verwaltung und Breitbandentwicklung sind wir in diesem Blog schon eingegangen.

Wenn mir die Bürger von Limbach-Oberfrohna am 7. Juni bei den Oberbürgermeisterwahlen das Vertrauen aussprechen, dann werde ich mich für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes einsetzen. Mein Ziel ist es, dass die Einwohner der Stadt über die Verwendung der Mittel bei den freiwilligen Aufgaben auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Bei den Pflichtaufgaben lässt uns der Gesetzgeber leider kaum Spielraum.

Mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes geht es mir in erster Linie um Haushaltstransparenz, um einen offenen Umgang mit Entscheidungsmöglichkeiten und langfristigen Zielen. Dazu braucht es aber Stadträte und Verwaltung, die verschiedene Ansätze und Alternativen darstellen. Dazu braucht es die Bereitschaft, möglichst oft das offene Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Dazu braucht es neue Formen der Bürgerbeteiligung, die nicht nur als Alibi-Veranstaltung missbraucht werden. Dazu braucht es die Stärkung von Bürgergremien über althergebrachte Formen hinaus und dazu braucht es elektronische Diskussionsforen. Nur so sollten wir in der Lage sein, wieder mehr Interesse für das Gemeinwohl zu wecken, nur so kann man Verständnis für komplexe Entscheidungen erlangen und nur so kann man die Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Denn wie schon gesagt: Protest allein bringt uns nicht weiter.

Morgen startet die Verwaltungsspitze zum wiederholten Mal den Versuch, drei Planverfahren für Wohnbebauung im Außenbereich zum Abschluss zubringen. Konkret geht es um die Gebiete Anton-Günther-Straße, Heinrich-Heine-Straße und Herrnsdorfer Bach in Wolkenburg. Seit 2010 mussten alle diese Verfahren mehrfach abgebrochen, verändert oder neu begründet werden. Das sollte in Sachsen einmalig sein und weißt darauf hin, dass entweder die Verfahren schlecht vorbereitet wurden oder die Einsprüche so massiv waren, dass an der Rechtsgültigkeit zu zweifeln ist. In Frage kommt natürlich noch, dass individuelle Interessen eine Rolle spielen. Dass soll aber hier nicht zur Debatte stehen. „Planverfahren zum x-ten“ weiterlesen →

Nachdem diverse Medien bereits über meine Kandidatur für die im Sommer anstehenden Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt Limbach-Oberfrohna geschrieben haben, möchte ich diesen Blog nutzen, um kurz zu skizzieren, wie ich mir meine Arbeit in diesem wichtigen Amt vorstellen würde.

Als gebürtiger Limbach-Oberfrohnaer möchte ich mich in diesem Jahr zur Wahl des Oberbürgermeisters stellen. Mir liegt meine Heimatstadt am Herzen. Als Stadtratsmitglied habe ich in den vergangenen Jahren gesehen, dass viele Bürger in Vereinen, in Initiativen und im Katastrophenschutz schon Hervorragendes leisten.

Als Oberbürgermeister möchte ich dieses Engagement in meiner Heimatstadt weiter verbreitern, in dem Freiräume geöffnet und Ideen aus der Bürgerschaft stärker einbezogen werden. Ich möchte mich zudem zur Wahl des Oberbürgermeisters stellen, damit die Einwohner von Limbach-Oberfrohna eine Wahl zwischen verschiedenen Alternativen haben.

Nach einer 25 Jahre dauernden Amtszeit braucht unsere Stadt eine Phase der Regeneration und Neuausrichtung. Es ist immer schwer, sich von Entscheidungen der Vergangenheit zu lösen, daher müssen die verkrusteten Strukturen von außen aufgebrochen werden. Zudem ist die Grundausrichtung von Politik und Verwaltung aus meiner Sicht zu stark von nur einer politischen Richtung geprägt.

Ich bin aber überzeugt, dass wir die erheblichen Herausforderungen der Zukunft nur im größtmöglichen Konsens und unter Einbeziehung der großen Bevölkerungsmehrheit lösen können.

Ich stehe für einen anderen politischen Stil und für Überparteilichkeit. Im Mittelpunkt der nächsten Jahre muss aus meiner Sicht eine zielgerichtete Stadtentwicklung stehen, die eine Balance zwischen dem Notwendigen und dem Finanzierbaren findet. Dafür bedarf es langfristiger Planungen mit klaren Prioritätensetzungen.

Die Politik der vergangenen Jahre ist aber zu stark von Sprunghaftigkeit und Selbstgefälligkeit geprägt gewesen.

Mit einer Perspektive von zehn Jahren muss es gelingen, die Attraktivität der Stadt zu steigern, die Angebote in hoher Qualität an die veränderte Bevölkerungsstruktur anzupassen und wieder mehr Bürger für das Gemeinwohl zu interessieren.

Eindeutige Priorität müssen aufsuchende Wirtschaftsförderung, Kampf gegen Brachen und Leerstand, bestmögliche Bedingungen in Kitas und Schulen, aktive Förderung der Bürgerbeteiligung, Erhalt der Kultur- und Freizeitstätten und Verbesserung des Stadtmarketings haben. Das wird nur gemeinsam gelingen.

In einem längeren Interview für die Samstagsausgabe der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ hat Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer deutlich gemacht, wie er tickt oder wie er nach außen ticken muss. Auf die Frage des Journalisten, ob CDU und SPD schon genug von einander haben, gibt er zu, dass es ihn wundere, dass die SPD-Abgeordneten nicht klatschen, wenn ein CDU-Abgeordneter im Landtag gesprochen hat. Das lässt einen Einblick zu, wie die CDU-Spitze den Sächsischen Landtag, immerhin das höchste Organ der politischen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen, sieht: Als Klatsch- und Abnick-Stadl. „Gedanken zum Sonntag (2)“ weiterlesen →

Weil wir auf Facebook nach PEGIDA gefragt wurden, folgendes Statement: Die Demonstrationen sind unserer Meinung nach Ausdruck des Unvermögens der Parteien, die Alltagsprobleme der Bürger aufzugreifen und Prozesse frühzeitig und schlüssig zu erklären. Bisher hat sich diese Entwicklung in erster Linie durch die unterirdische Wahlbeteiligung ausgedrückt. Das zu verändern, ist eines unserer Hauptziele. Dass sich endlich Widerstand gegen diese Politik von oben regt, ist zu begrüßen. Dass sich der Protest nun an den Schwächsten der Schwachen entzündet, bei allen Problemen, die mit den Integrationsversuchen verbunden sind, ist dagegen traurig. Und mit Begriffen wie Islamisierung und Schutz des Abendlandes können wir wenig anfangen. Da stehen wir doch vor ganz anderen Herausforderungen. Die Altersstruktur wird sich stark verschieben, wir müssen jüngere Leute auf allen Ebenen in verantwortliche Positionen bringen, die Leistungsfähigkeit des Ostens liegt nach wie vor nur bei rund drei Viertel des Westens, es müssen wieder mehr Leute für öffentliche Angelegenheiten interessiert werden, unsere Städte und Dörfer müssen zukunftsfähig organisiert werden, die Intransparenz politischer Entscheidungen muss überwunden werden. Es gibt viel zu tun. Wo sind die Menschen, die nicht nur demonstrieren, sondern mit anpacken?

Die Aufgabe eines Gemeinderates, der in größeren Städten auch als Stadtrat bezeichnet wird, sind in der Sächsischen Gemeindeordnung klar geregelt. In § 28 (3) heißt es: „Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürger-
meister.“ Wer das politische Leben in Limbach-Oberfrohna in den vergangenen Jahren verfolgt hat, der weiß, dass es bei der Wahrnehmung dieser Überwachungsfunktion durch den Stadtrat bisher zumindest Defizite gab. Christian Mathea, Redakteur der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“, hat das in einem Kommentar unter der Überschrift „Der Gegenwind wird stärker“ in dieser Woche thematisiert. Zu Recht stellt er die Frage, warum einige Politiker seit Jahren keine Fragen im Stadtrat stellen. Für uns „Freie Wähler“ gilt: Wir werden auch in Zukunft die Arbeit der Verwaltung konkret hinterfragen – auch wenn uns das im Ehrenamt Kraft und Zeit kostet. Mit Ihrer Anwesenheit bei den öffentlichen Stadtratssitzungen könnten Sie als Einwohner von Limbach-Oberfrohna zeigen, dass Sie damit einverstanden sind und uns und den anderen Stadtratsabgeordneten genau auf die Finger schauen – denn genau so funktioniert eine lebhafte Demokratie in einer lebenswerten Stadt. Die nächste Stadtratssitzung findet am 3. Februar, 18.30 Uhr, im Esche-Museum statt. Dr. Jesko Vogel

Auf Antrag dreier Fraktionen wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Dezember mit dem Programm DZ-Kommunalmaster Doppik befassen. Das Programm wird jetzt schon zur EDV-gestützten Haushaltsführung eingesetzt, jetzt soll aber der Anbieter gewechselt werden. Ursprünglich sollte das Thema nur im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Doch in nach Meinung der Stadträte von SPD, Linken und Freien Wählern sind zu viele Fragen offen. „Deshalb ist eine Debatte im Stadtrat angebracht“, sagt Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna.

Der Hintergrund: Bisher wurde das Programm vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zur Verfügung gestellt, nun wird durch die Verwaltung ein Wechsel zum Erstanbieter angestrebt, da die KISA höhere Entgelte durchsetzen möchte. „Damit schlägt die Krise der KISA direkt auf die tägliche Verwaltungsarbeit durch“, sagt Jesko Vogel. Anbieter des Programms ist die GISA GmbH aus Halle, die die Software bisher ihrerseits wiederum der KISA zur Verfügung stellte. Nach Angaben der Verwaltung wurde der Vertrag zwischen KISA und GISA, der die Grundlage für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Programms bildete, bereits im Vorjahr gekündigt. Wörtlich hieß es in der Begründung für den Verwaltungsausschuss der Stadt Limbach-Oberfrohna für die Sitzung am 18. November:  „Von der bereits im Vorjahr erfolgten Kündigung des Vertrages zwischen KISA und dem Vordienstleister GISA hatte die Stadt keine Kenntnis und konnte sich daher auf einen System- oder Anbeiterwechsel nicht vorbereiten.“

Das Problem: Eine Ausschreibung unterblieb daher, obwohl Dr. Hans-Christian Rickauer, Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, bis zum 24. November auch Verbandsvorsitzender der KISA war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage der KISA wurde von der Verbandsversammlung seinem Rücktrittsersuchen stattgegeben. Die „Freie Presse“ stellt in ihrem Bericht vom 25. November aber eindeutig klar: „Für die Jahre 2012 und 2013 ist ihm keine Entlastung erteilt worden.“ Nach Darstellung der „Freien Presse“ hat die Verbandsversammlung beschlossen, dass die KISA-Mitglieder für das aufgrund von Managementfehlern angehäufte Minus von 6,6 Millionen Euro aufzukommen haben. „Offensichtlich waren die Produkte nicht konkurrenzfähig und wurden den Mitgliedern zu preiswert offeriert“, fasst Jesko Vogel zusammen. Das Defizit muss nun durch die Verbandsmitglieder ausgeglichen werden. Er fügt hinzu: „Gegen dieses Geschäftsmodell hätten die Aufsichtsgremien frühzeitig einschreiten müssen.“ Weil Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, wurde über Jahre verhindert, dass sich die Stadträte ein Bild über die Marktlage machen konnten. Zudem fehlte dadurch auch jeglicher Vergleich über die Güte der Programme. „Fehler können überall passieren, am Ende aber so zu tun, als habe man von nichts gewusst, halte ich für inakzeptabel“, so Jesko Vogel weiter. Auf die Frage nach der zu erwartenden Höhe der Umlage erhielten die Stadträte in der Stadtratssitzung vom 3. November von der Verwaltung keine klare Antwort, obwohl entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 eingestellt wurden.

Die offenen Fragen: „Ohne Ausschreibung und so kurz vor Ende der Vertragslaufzeit am 31. Dezember sollen die Stadträte mal eben über ein Volumen von 560.000 Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren entscheiden“, sagt Jesko Vogel. Was den neu zu schließenden Vertrag zwischen GISA und Stadt Limbach-Oberfrohna angeht, gibt es zudem eine Reihe von offenen Fragen:

1. Warum hat die Stadtverwaltung trotz der großen personellen Nähe zur KISA über Verwaltungsrat und Beiräte nicht frühzeitig von der Kündigung des Vertrages zwischen GISA und KISA erfahren?
2. Warum konnte seit der Kündigung des städtischen Vertrages durch die KISA am 10. Juni bis heute keine Preisermittlung durchgeführt werden beziehungsweise warum wurden die Stadträte nicht über das Ergebnis informiert?
3. Warum wird der Vertrag mit der GISA nicht über zwei, sondern über vier Jahre geschlossen?
4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung den Einsatz eines Programmes vor, das die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) im Freistaat bisher nicht zertifiziert hat?
5. Sind jetzt nach sechs Jahren im Betrieb alle Schwachstellen des Programms behoben?

Das Fazit: „Alles in allem sind noch viele offene Punkte in zu kurzer Zeit zu klären, daher ist aus unserer Sicht zumindest die Verkürzung der Laufzeit geboten, um eine vernünftige langfristige Lösung zu finden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ab 1. Januar 2015 zu gewährleisten“, macht Jesko Vogel deutlich.

Zur nächsten Stadtratssitzung am 1. Dezember wird über einen Antrag der Freien Wähler auf Erstellung eines Radwegekonzeptes abgestimmt.

Die gültige Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen der damaligen CDU/FDP-Landesregierung vom 15. April diesen Jahres trifft folgende Festlegung: „Kommunale Straßen und Wege spielen für die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel eine sehr große Rolle. Daher bedarf es zur Stärkung des Alltagsradverkehrs vor allem des kommunalen Engagements.“ „Nur leider ist in Limbach-Oberfrohna diesbezüglich bisher zu wenig passiert, deshalb werden wir jetzt aktiv“, macht Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat der Großen Kreisstadt, deutlich.
Das Rad stellt besonders für jüngere Verkehrsteilnehmer das flexibelste Verkehrsmittel dar und wird daher von Kindern und Jugendlichen häufig und regelmäßig genutzt, zum Beispiel, um in die Schule zu kommen. „Die Kinder und Jugendlichen bedürfen aufgrund der geringen Verkehrserfahrung und des erhöhten Verkehrsaufkommens des besonderen Schutzes. Mit Blick auf die Veränderung der Alters- und Gesundheitsstruktur werden auch Senioren und Seniorinnen in größerer Quantität den Radverkehr nutzen“, so Jesko Vogel weiter.
Mit ihrem Antrag schlagen die Freien Wähler vor, Experten für die Erstellung des Radwegekonzeptes zu beauftragen. „Selbstverständlich streben wir eine breite Bürgerbeteiligung an und wollen auch Vorschläge der Einwohner in das Konzept einfließen lassen“, so Jesko Vogel weiter.

Für ihn steht fest, dass das kommunale Radwegenetz unbedingt an die überregionalen Radwege angebunden werden muss. „Um den Flächenverbrauch und die Versiegelung zu minimieren, sollen für die Streckenführung außerhalb des öffentlichen Straßennetzes in erster Linie ländliche Wege und landwirtschaftliche Wirtschaftswege genutzt werden. Auf dem öffentlichen Straßen- und Fußwegenetz ist primär die Aufbringung von Fahrradschutzstreifen zu prüfen“, skizziert Jesko Vogel weitere Ideen.

Bürgermeister Carsten Schmidt steht den Ideen für mehr Radwege skeptisch gegenüber und hat das auch öffentlich bekundet.


Noch bis zum Ende des Monats läuft zudem eine Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Ziel der Umfrage ist es, herauszufinden, wie zufrieden die Limbach-Oberfrohnaer mit der Situation sind und wo es Nachholbedarf gibt. „Bei der letzten Umfrage zum Fahrradklima-Test 2012 gingen die Daten aus Limbach-Oberfrohna nicht in die Auswertung ein, weil weniger als 50 Teilnehmer abgestimmt haben“, heißt es in einer Nachricht in der „Freien Presse“ vom 18. November 2014. „Ich habe die Umfrage gemacht, sie dauert nicht einmal drei Minuten. Ich würde mich freuen, wenn viele Limbach-Oberfrohnaer teilnehmen, damit der ADFC belastbare Daten gewinnen kann“, sagt Jesko Vogel.

Hier geht es zum Fahrradklima-Test 2014 des ADFC.

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit den Auslegungs- und Billigungsbeschlüssen zu den Planverfahren Anton-Günther-Straße und Wiesenstraße.

In beiden Fällen sollen im sogenannten Außenbereich – also auf der „grünen Wiese“ – Flächen für den Neubau von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die „Freie Presse“ berichtete unter anderem hier und dort über das Vorhaben. „Dass wir uns zum dritten beziehungsweise vierten Mal mit dem Thema befassen müssen, zeigt, dass hier nicht alles korrekt läuft. Ursache waren jeweils die massiven Einsprüche von Behörden und Anwohnern gegen die geplanten Flächenversiegelungen“, sagt Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Weil die Einsprüche von der Verwaltung nicht entkräftet werden konnten, wurde die Begründung immer wieder angepasst. „Dieses Spiel wird immer weiter getrieben. Der Ausgang ist offen“, sagt der Stadtrat. Was die Verwaltung zu ihrem Spielchen treibt – dazu gibt es nur großes Schweigen.

„Davon ganz unabhängig vertreten wir folgende Meinung: Auch die neue Begründung zur Bedarfslage – Verwaltung und Planungsbüro sehen einen nicht anders zu deckenden Bedarf im Außenbereich- ist nicht stichhaltig, folgt den Argumentationen der Auftraggeber und unterschlägt vorhandene Flächen“, sagt Jesko Vogel. Die Freien Wähler bleiben bei ihrem Ziel, dass die Entwicklung der Innenstadt vor der Entwicklung der Randbezirke kommen müsse. „Um ein funktionales Stadtbild zu erhalten und langfristig die Daseinsvorsorge zu vernünftigen Kosten gewährleisten zu können, muss die Nachfrage nach Individualbebauung in den Innenbereich gelenkt werden. Bei lehrstehenden Wohnhäusern und Brachen im dreistelligen Bereich, bei einem guten Flächenangebot am Wasserturm und bei noch genügend Freiflächen oder Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplan ist das möglich“, sagt Jesko Vogel. Für 2015 sei endlich die Entwicklung eines Flächennutzugsplans vorgesehen, in dem solche Dinge geregelt werden sollten. „Zurzeit wird auf das kommende Überangebot an Ein- und Zweifamilienhäusern auf Grund der demographischen Entwicklung überhaupt nicht eingegangen“, sagt Jesko Vogel.

Eine knappe Stadtradtsmehrheit entschied sich dafür, den Begründungstextes und die Planzeichnungen im Rathaus öffentlichen auszulegen. „Warten wir mal ab, wie sich die Sache weiterentwickelt“, sagt Jesko Vogel. Weitere Einsprüche sind möglich.