Am 1. September fand nun nach diversen Nachzählungen und Verschiebungen endlich die erste Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode statt. Die sechs Stadträte der Freien Wähler erhielten laut Sitzordnung Plätze in der Mitte des Gremiums, was den überparteilichen Ansatz auch visuell unterstützt. Gleich die ersten Entscheidungen bargen dann Sprengstoff. Während die Freien Wähler Jan Hippold als Vertreter der stärksten Fraktion zum Ersten Ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters mitwählten, erhielt im weiteren Wahlgang der verbliebene FDP-Stadtrat Felber mehr Stimmen als der Kandidat der Freien Wähler Jesko Vogel bei der Wahl des Zweiten Ehrenamtlichen Stellvertreters: ein sehr fragwürdiger Vorgang, der die stille Vereinbarung unter Demokraten unterläuft, Ehrenämter nach Proporz zu besetzen. Aus unserer Sicht handelt es sich auch um eine klare Missachtung des Wählerwillens, wir haben bei der letzten Stadtratswahl 5875 Stimmen erhalten, die FDP lediglich 1339.
Weiter wurden die Ausschuss- und Aufsichtsratsmandate verteilt, wobei je Einigungsvorschläge vorlagen. Hier haben die Freien Wähler mit Abstand die zweitmeisten Mandate, was uns einigen Spielraum für die nächste Zeit lässt. Im Verwaltungsausschuss vertreten uns Langenhagen und Vogel, im Technischen Ausschuss Härtig, Grosch und Vogel, im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss Schreier und Sonntag. Weiter stellen wir für die Aufsichtsräte Härtig und Vogel (GLO), Schreier (FZLO), Sonntag (BonaVita) und Grosch (SPELO) sowie Langenhagen für den Abwasserzweckverband Frohnbach. Interessant wurde es noch einmal bei der Wahl der beiden Vertreter in der Jury Unternehmer des Jahres. Wie in den letzten Jahren hatte die Verwaltung nur zwei Vertreter der CDU in die Vorlage aufgenommen, ohne die anderen Fraktionen einzubeziehen. Im zweiten Wahlgang erhielt unser Gegenvorschlag Gerd Härtig dann aber bereits eine Mehrheit und vertritt den Stadtrat nun als einer der Vertreter in der Jury. Am 4. und 8. September folgten bereits die nächsten Stadtratssitzungen, da die Neuwahl des Beigeordneten anstand.
Schulsozialarbeiter für L.O.
Es gibt einen ersten Schulsozialarbeiter in L.O. – Wieder eine unserer Programmpunkte umgesetzt: Auch hier lagen wir richtig!
Es ist aber ganz sicher reiner Zufall, dass plötzlich so viele unserer berechtigten Forderungen von der Verwaltung umgesetzt werden sollen (z.B. auch Weiterentwicklung Wasserturmgebiet und Einzelhandels- und Zentrenkonzept) und hat wahrscheinlich absolut nichts mit der kommenden OB-Wahl zu tun…
Aber egal, unser Teilziel ist erreicht! Das kann aber nur der Anfang sein. 20 Stunden für vier Schulen werden letztlich zu wenig sein! Bei der Schulsozialarbeit bedarf es daher einer langfristigen Regelfinanzierung über das Land, die Kommune allein kann das nicht stemmen! Dafür werden wir auch unseren Einfluss im Kreistag nutzen!
Auf Landesebene können sich ja die Landtagsabgeordneten aus L.O. einsetzen!
Die Zukunft des Wasserturmgebietes
Hallo L.O.,
da wir uns es auf die Fahnen geschrieben haben, etwas für das Wasserturmgebiet zu tun und hier auf Facebook auch des Öfteren schon Fragen bezüglich der Zukunft der Wasserturmschule gestellt worden sind, möchten auch wir uns näher mit der Problematik befassen.
Wir wollen eine Aufwertung des Wasserturmgebietes, da es sehr gut liegt und der stetige Niedergang aufgehalten werden muss!
Dafür werden wir uns für eine Nachnutzung der freien Flächen für eine individuelle Wohnbebauung einsetzen! Das hätte mehrere Vorteile: Das Gebiet ist bereits erschlossen, liegt im Innenbereich und man vermeidet damit weitere Zersiedelung. In diesem Rahmen kann man auch über einen Rückbau der Schule nachdenken, um in diesen Teil des Gebietes den Bau von Eigenheimen zu ermöglichen. Damit wird die Stadt kein Geld verdienen, aber die Stadtentwicklung sinnvoll steuern und das Angebot an Bauland im Innenbereich vergrößern.
Aus unserer Sicht sollte man aber dann den Erhalt der Turnhalle als Anlaufpunkt für Freizeitaktivitäten – als kulturelles Zentrum des Quartiers, vielleicht ergänzt um ein Vereinszimmer anstreben!
Zu diesem Zweck muss sich die Stadt um Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ bemühen, wenn damit nicht andere Förderprogramme kollidieren!
Wenn man qualitativ höheren Wohnungsbau ermöglicht, kann man langfristig aus unserer Sicht auch wieder die Aufwertung des Gebietes erreichen (Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe usw.). Alternativ kann man die Schule auch in Richtung zeitgemäßes altersgerechtes Wohnen („Wohnen mit Service“) umnutzen.
Das würde auch unseren Zuspruch finden!
Für ein noch besseres Limbach-Oberfrohna – Freie Wähler
Tag der Vereine am Sonnabend
Wir möchten Euch auf eine Veranstaltung hinweisen, bei der sich Mitglieder von uns engagieren: Am Sonnabend zwischen 14 und 18 Uhr veranstaltet die Stadthalle gemeinsam mit den Vereinen der Stadt zum zweiten Mal den Tag der Vereine. Es wird eine Menge geboten und man kann sich über die Vereinslandschaft informieren. Besonders möchten wir Kinder und Jugendliche ansprechen. Neben verschiedenen Sport- und Tanzvorführungen gibt es zwei Märchenlesungen und Vorschulkinder können das Sportabzeichen ablegen. Also, schaut doch mal vorbei, es ist Eure Veranstaltung!
Hier geht’s zur Stadthalle:
Hier geht’s zum Artikel der Freien Presse:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/HOHENSTEIN-ERNSTTHAL/34-Vereine-machen-bei-Aktionstag-mit-artikel8855342.php
Hier geht’s zum Standplan:
Baby-Notarztwagen für Klinikum Chemnitz
Das Klinikum Chemnitz möchte gern einen Baby-Notarztwagen kaufen. Dieser ist wichtig, damit man Frühchen von der Geburtsklinik, z.B. in Hartmannsdorf, unbeschadet ins Klinikum nach Chemnitz transportieren kann. Die Kleinen sind sehr empfindlich und jede Erschütterung ist lebensgefährlich. Dieser Wagen hat spezielle Federungen, einen zur Achse gelagerten hochmodernen Inkubator (Brutkasten) und viele andere wichtige Dinge.
Ein Transport ist notwendig, da nicht jede Klinik für längere Aufenthalte zum „Aufpeppeln“ der Kleinen ausgestattet ist. In Sachsen gibt es nur drei Zentren – in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Für die Stadt Chemnitz selbst ist der Wagen nicht ganz so wichtig, da bei Frühchen die Geburtsklinik gleichzeitig auch das Perinatalzentrum (Frühchenstation) ist. Es geht also vielmehr um den Transport aus dem ganzen Bereich Plauen bis Freiberg – Johanngeorgenstadt bis Borna.
Es wäre eine herausragende Leistung, wenn Limbach-Oberfrohna die erste Stadt wäre, die das Projekt unterstützt und voranbringt, z.B. durch einen Spendenaufruf im Stadtspiegel, Verlinkung auf Privat- und Firmen-Hompages, Infos an größere Unternehmen in der Stadt, Infos über soziale Netzwerke wie Facebook etc.
Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna haben einen ersten Schritt gemacht und bereits einen Betrag von 50 Euro gespendet, da so ein Projekt auf jeden Fall unterstützt werden sollte.
Hier die Links zum Spendenaufruf und zum Informationsfilm über den Baby-NAW:
http://www.fre-ch.org/web/index.php/unsere-projekte/14-baby-notarztwagen
Aus dem Stadtrat
Am 2. Juni 2014 tagte der Stadtrat zum letzten Mal regulär in der alten Besetzung. Neben vielen unstrittigen Vorlagen über Sonntagsöffnungszeiten, Jahresabschlüsse, Vergaben und Ehrungen stand für uns das Mammutprojekt Neubau des Sportplatzes in Wolkenburg im Mittelpunkt. Immerhin geht es um das wohl größte Investment in diesem Ortsteil für die nächste Jahrzehnte. Dieser Neubau muss bis 2017 abgeschlossen sein. Strittig in Wolkenburg war insbesondere der Standort zwischen Malimex-Brache und Schule. Für beide Standorte gibt es Argumente. Auch der Ortschaftsrat hatte sich in der Vorberatung keine klare Meinung bilden können. Daher stellten wir den Antrag, die Vorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen und den neu gewählten Ortschaftsrat und die Vereine vor Ort intensiver in die Entscheidung einzubinden. Zeit wäre ja noch genug. Aus unserer Sicht ist das ein erster praktischer Schritt, um die Bürger stärker zu beteiligen. Leider wurde es in der Diskussion wieder verdreht und als Entscheidung gegen die Bebauung einer Brache dargestellt. Dabei war völlig klar, dass es bei diesem Vorschlag lediglich um eine stärkere Beteiligung und die Akzeptanz der Wahlentscheidung vom 25. Mai gehen sollte, statt die Vorlage ohne Not durch den alten Stadtrat zu bringen. Letztlich wurde der Vorschlag mit 17 Gegenstimmen abgeschmettert.
Stadt braucht einen Stadtelternrat
Limbach-Oberfrohna braucht einen Stadtelternrat um auf die in Schulen und Kindertagesstätten herrschenden Probleme aufmerksam zu machen und eine gebündelte Interessenvertretung zu ermöglichen. Das war Konsens unter den 30 gewählten Elternvertretern, die am 7. Mai der Einladung des Stadtrates Dr. Jesko Vogel (Freie Wähler) zur Gründung eines Stadtelternrates gefolgt waren.
Zu den drängendsten Problemen zählen unter anderem der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten, eine abgestimmte Berufsorientierung und die an den Oberschulen fehlenden Sozialarbeiter. „Seit der Wende konzentrierte sich die Interessenvertretung auf die einzelnen Einrichtungen. Engagierte Eltern sahen sich dabei aber mit der Situation konfrontiert, als Einzelkämpfer kaum durchsetzungsfähig zu sein. Ein gemeinsames Gremium der Schulen und Kindertagesstätten bietet dagegen die Chance, gemeinsame Ziele zu formulieren und umzusetzen. Es wären dann Verhandlungen auf Augenhöhe möglich. Andererseits hätte die Verwaltung einen besseren Kommunikationskanal zu den Eltern“, sagte Dr. Jesko Vogel. Von diesem Engagement würde die ganze Stadt profitieren. Wenn Eltern, die in Limbach-Oberfrohna arbeiten, wissen, dass sie neben guten Kindertagesstätten und Schulen auch eine engagierte Elternschaft vorfinden, dann wird die Stadt als Wohnstandort attraktiver, so der Stadtrat.
Für einen Impulsvortrag konnte Oliver Treydel von der Freien Elterninitiative Chemnitz gewinnen. „Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Das ist der Weg in die Bürgergesellschaft“, sagte er. Wichtig sei es nur, dass die Eltern diese Verantwortung auch wahrnehmen. Die meisten der anwesenden Mütter und Väter engagieren sich bereits in der Elternräten der Kindertagesstätten und Schulen ihrer Kinder. Damit sich die Arbeitsbelastung auf möglichst vielen Schultern verteilt, werden weitere Mitstreiter gesucht. Im Stadtelternrat soll es je einen Arbeitskreis für die Schulen und die Kindertagesstätten geben. Die nächste Sitzung findet am 18. Juni statt. Am Aufbau einer Homepage wird gearbeitet: www.stelli.org
Guter Zuspruch am Informationsstand
Heute präsentierten wir uns zum ersten Mal mit unserem Informationsstand auf dem Johannisplatz.
Reger Zuspruch der Limbacher wurde uns zuteil.
Wir informierten über unser 14-Punkte-Programm und gaben fleißig Auskunft über offene Fragen.
Weitere Termine sind:
Freitag, 16.05.2014 von 9 – 12 Uhr auf dem Wochenmarkt Limbach-Oberfrohna
Samstag, 17.05.2014 von 9 – 13 Uhr auf dem Johannisplatz Limbach-Oberfrohna
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!