Autor: Kati Vogel

Verkehrsberuhigung am Johannisplatz

Kaum eine Entscheidung des Stadtrates wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie diese …

Zu Beginn der Stadtratssitzung haben die Bürgerinnen und Bürger von Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Dieses Mal ergriffen die Inhaberinnen der Boutique Lunis das Wort und fragten nach den Details bzgl. der geplanten Verkehrsberuhigung am Johannisplatz. OB Vogel verdeutlichte nochmals die Initiative durch den Stadtrat, das bisherige Vorgehen und die geplanten Maßnahmen.

Die beiden Geschäftspartnerinnen äußerten ihre Vorbehalte ggü. der geplanten Verkehrsberuhigung am Johannisplatz. Der HGV Limbach, der sich über die sozialen Medien und der Presse ebenfalls kritisch geäußert hatte, wurde in einem persönlichen Gespräch vom Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese soll dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden, um nochmals darüber zu diskutieren.

Wir wollen dieser Stellungnahme nicht vorgreifen, können uns seitens unserer Fraktion aber nicht vorstellen, dass sich an der Entscheidung noch einmal etwas ändern wird. Der Stadtrat ist das gewählte Gremium aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt und hat demnach die Interessen aller zu vertreten. Das gilt insbesondere auch für die Eigentümer der Häuser am Johannisplatz, die Anwohner am Johannisplatz und deren Gäste und nicht zuletzt der vielen Menschen, die den Johannisplatz inkl. Spielplatz und Cafe zum Verweilen nutzen möchten.

Einstimmige Entscheidungen für Investitionen

Die Vorlagen zu den Stadtratssitzungen bilden in letzter Zeit immer den gleichen Schwerpunkt: Investitionen! Zur Stadtratssitzung am 05.03.2018 standen wieder Entscheidungen für verschiedene Bauvorhaben an. Nach der Geschwister-Scholl-Oberschule im letzten Monat stand dieses Mal die Pestalozzi-Oberschule im Mittelpunkt. Für über 2,2 Mio. € sollen bis zu den Sommerferien 2019 das Dach, die Heizungsanlage, Fenster, Türen, Wände und Fußböden saniert werden. Auch die Fassade und die Außenanlagen werden überarbeitet. Die Vertreterin des Elternrates fragte zu Beginn der Sitzung nach der zeitlichen Abfolge bei der Umsetzung. OB Vogel konnte hier den derzeitigen Planungsstand erläutern. Sicher ist durch die Baumaßnahmen mit Einschränkungen zu rechnen, aber der Unterricht wird weitestgehend ungehindert im Objekt abgesichert.

Besonders freuen dürfen sich auch die Mitarbeiter des Bauhofes in Limbach-Oberfrohna, denn bis Herbst 2019 – so der derzeitige Ablaufplan – soll der neue Bauhof an der Burgstädter Str. fertig gestellt sein. Über 2,5 Mio. € sollen hier verbaut werden.

Auch die Grundschule Pleißa stand wieder auf der Tagesordnung. Nach bereits erfolgter umfangreicher Sanierung im Gebäude erfolgt nun noch die Aufwertung des Außengeländes incl. Schulgarten. Ca. 220 T€ fließen in diese Maßnahme. Über den kommenden Straßen- und Sporthallenneubau hatten wir bereits berichtet.

Seit relativ langer Zeit geht wieder einmal ein Auftrag für eine Bauleitung an ein in Limbach ansässiges Unternehmen. Die Fa. Granz hat sich in öffentlicher Ausschreibung durchgesetzt und wird den Rohbau der neuen Sporthalle in Wolkenburg errichten. Geplante Fertigstellung des Rohbaus wird noch in diesem Jahr sein.

Auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ost ist wieder eine positive Entscheidung gefallen. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem geänderten Bebauungsplan zu, so dass dieser erneut ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden kann.

Für fast alle der beschlossenen Vorhaben rechnet die Stadt mit erheblichen Fördermitteln. Bei aller Freude über diese Zuschüsse stellt sich uns hier die Frage, ob nicht eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen der bessere und sinnvollere Weg sein könnte.

Grundhafter Ausbau von Oberfrohnaer Straßen

Der Zustand der Straßen in Limbach-Oberfrohna ist sicher mit dem Wort „verbesserungswürdig“ noch harmlos beschrieben. Speziell im Ortsteil Oberfrohna sind einige Straßen dringend sanierungsbedürftig. Der Stadtrat machte am Montag den Weg frei für zwei Großprojekte, die sich jeweils bis ins Jahr 2019 ziehen werden. Zum einen soll die Schröderstraße von Str. des Friedens bis zur Frohnbachstraße saniert werden, zum anderen die komplette Lindenstraße incl. Nordstraße und Anbindung an die Str. des Friedens.

Bevor die Lindenstr. in Angriff genommen werden kann, wird sie jedoch noch als Umleitung für die Str. des Friedens benötigt. Hier sollen Trinkwasserleitung und die Straßenbeleuchtung erneuert werden, was eine halbseitige Sperrung zur Folge haben wird.

Beide Vorhaben werden mit dem Abwasserzweckverband koordiniert, der neue Sammler einbauen wird. Beide Maßnahmen werden unterstützt durch Fördergelder des Landes Sachsen.

Annahme von Spenden

Die Annahme von Spenden ist eine der angenehmsten Aufgaben des Stadtrates. Oft geht es hier um Spenden für Tierpark, Bibliothek, Museum oder soziale Einrichtungen.

Am Montag stimmte der Stadtrat zwei Spenden zu. Für die Freiwillige Feuerwehr spendet die Fa. inetz GmbH zwei Gaskonzentrationsmessgeräte im Wert von über 2.500 €. Im Ortsteil Bräunsdorf wird ein Fahrgastunterstand am Haltepunkt „Pfarrholz“ entstehen. Neben den Firmen Metallbau Oetterer&Sittner und Bauunternehmen Hamacher spendeten hier auch viele Bürger bzw. Vertreter des Ortschaftsrates.

Die Fraktion der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna möchte sich an dieser Stelle bei allen Spendern und Wohltätern recht herzlich bedanken. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Sinne einer verantwortungsbewussten Gesellschaft.

Nachtrag zum Betriebs- und Verwaltungsausschuss

In der vorigen Woche tagte in öffentlicher Sitzung der Betriebs- und Verwaltungsausschuss. In einer Vorlage zum Sonnenbad wurden die neuen Eintrittspreise, die ab Mai 2018 gelten werden, beschlossen. Diese Preise sind gegenüber den alten Preisen nicht vergleichbar, weil eben auch das Sonnenbad selbst nicht mehr mit dem alten vergleichbar sein wird. Dass es hier zu deutlichen Steigerungen kommen muss, ist nachvollziehbar und logisch. Sicher kann man über den einen oder anderen Tarif streiten, für uns war es insbesondere wichtig, ein gesundes Mittelmaß auch im Vergleich zu anderen Bädern der Region zu finden.

Der Preis wird nun einmal bestimmt von Angebot und Nachfrage. Das Angebot im Sonnenbad stimmt, da sind sich alle einig. Ob unter den neuen Preisen auch die Nachfrage – sprich: Besucherzahlen – im gesteckten Zielkorridor sein wird, bleibt zu hoffen.

Zumindest was zusätzliche Parkplätze und gastronomische Betreuung betrifft, hat sich der Eigenbetrieb der Stadt wohl auf einen Besucheransturm vorbereitet. Am 05.05.2018 wird es losgehen.

Des Weiteren beschloss der Ausschuss den Ankauf des Grundstückes an der Frohnbachstr. in Oberfrohna. Dieses Grundstück ist direkt gegenüber des Einkaufsmarktes gelegen und erstreckt sich bis hoch zur Heinrichstr. Nach den Planungen der Verwaltung soll hier ein neuer Spielplatz für Oberfrohna entstehen. Zusätzlich dazu eine sichere Wegführung für die Kinder der G.-Hauptmann-Schule zum Hort Heinrichstr. und diverse Parkplätze.

Wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, dass dieser Schandfleck von Oberfrohna verschwinden wird, es gibt auch keinerlei Kritik an dem Vorhaben, nun endlich im Ortsteil Oberfrohna einen Spielplatz zu errichten. Ob dieses Grundstück das Geeignetste ist, wurde ja bereits in den sozialen Medien unterschiedlich bewertet. Auch wir haben da in unserer Fraktion keine einhellige Meinung.

Investitionen in Schule und Sport

Zur Stadtratssitzung am 05.02.18 standen wieder Entscheidungen für Investitionen in den Bereich Schule und Sport an. Die Schüler der Geschwister-Scholl-Oberschule wird es freuen: Bis zu den Sommerferien 2019 werden weitere Bauabschnitte am Gebäude fertiggestellt. Begonnen wird noch in diesem Frühjahr mit der Sanierung des Daches, in den Sommerferien wird die fast 30 Jahre alte Heizungsanlage erneuert. Im Frühjahr 2019 sollen sowohl die Kellerräume saniert werden als auch der gesamte Außenbereich ein neues Aussehen erhalten. Aus unserer Sicht sind diese Investitionen längst überfällig – über diesen „Stau“ hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Freuen dürfen sich auch die Fußballer in Limbach-Oberfrohna, denn bis zum 31.07.2018 soll der neue Kunstrasen-Kleinfeldplatz am Jahnhaus fertig gestellt sein. So zumindest der Plan der ausführenden Firma, die i.Ü. auch bereits den Kunstrasenplatz im Limbacher Waldstadion errichtet hat. Die Mehrkosten von ca. 7% ggü. der ursprünglichen Planung liegen da auch noch in einem erträglichen Rahmen.

Dass an der Grundschule Pleißa eine neue Sporthalle gebaut werden soll, stand bereits seit ein paar Monaten fest. Doch wohin mit dem Abwasser? Um dieses Problem zu lösen, wird die Kurze Straße in Pleißa grundhaft saniert und ausgebaut. Auch hier wurde per einstimmigen Beschluss des Stadtrates der Weg dafür freigemacht.

 

Verkehrsberuhigung am Johannesplatz

In einem fraktionsübergreifenden Antrag beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, sich der Verkehrsberuhigung auf dem Johannesplatz zu widmen. Die Verwaltung nahm diesen Ball auf und unterbreitete dem Stadtrat entsprechende Vorschläge, die am letzten Montag sehr intensiv diskutiert wurden.

Es wurden mögliche kurzfristige Maßnahmen besprochen, aber auch langfristige Lösungen in Zusammenhang mit dem Ausbau des Abwassersammlers wurden vorgestellt. Einhelliger Tenor: Vor allem der Durchfahrtsverkehr sollte vom Johannesplatz ferngehalten werden. Am Ende gab es zwar keinen Beschluss – der Stadtrat ist dafür einfach nicht zuständig – aber ein einhelliges Votum für eine kurzfristige Lösung: Die Zu- und Abfahrt Richtung Hechinger Straße / A.-Einstein-Straße wird unterbunden. Des Weiteren wird die Einfahrt zum Johannesplatz aus Richtung Helenenstraße mittels Einbahnstraßenregelung unterbunden. Somit wird der Johannesplatz nur noch aus Richtung Bachstraße befahren werden können.

Wir sehen in dieser Lösung große Vorteile. „Die verkehrstechnische Belastung wird um 90% sinken, und das ohne Verlust von Parkmöglichkeiten“, so Gerd Härtig in seinem Statement. Das macht u.a. den Spielplatz viel sicherer. Auch der Außenbereich des Cafe Meyer wird sich noch größerer Beliebtheit erfreuen. Dass der Verlauf der Citybuslinie geändert werden muss, ist dagegen kaum problematisch aufgrund der Haltestelle Hechinger Straße.

Zu den bereits geäußerten Bedenken von Händlern möchten wir darin erinnern, dass die sogenannte „Laufkundschaft“ deswegen so genannt wird, weil spontane Besuche und Käufe beim Vorbeilaufen der Kunden stattfinden. Es heißt ganz bewusst weder „Fahrtkundschaft“ noch „Durchfahrtskundschaft“. So wird sich aus unserer Sicht die Verkehrsberuhigung in Zusammenhang mit dem Erhalt kostenloser Parkplätze positiv auf die „Laufkundschaft“ auswirken.

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19

Die Agenda der Stadtratssitzung vom 29.01.2018 war sehr übersichtlich – einzig die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 stand auf der Tagungsordnung. Umso erfreulicher, dass sich dieses Mal wieder drei Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung wandten.

Ein Bürger, der nach eigenen Aussagen sehr aktiv im Thema Umwelt- und Naturschutz arbeitet, sprach drei Themen an: Die Frage nach der Herkunft von deutlich sichtbaren Spuren von schweren Fahrzeugen am neuen Knaumühlenteich blieb unbeantwortet – hier wird die Verwaltung eine Prüfung veranlassen. Eine weiter Frage, welches sich mit freilaufenden Hunden und beschnittenen Hecken im Naturschutzgebiet „Großer Teich“ befasste, wurde aufgegriffen. Die Pflege des Gebietes, welches teilweise ja der NABU betreibt, wird immer seitens des Bauhofes mit der Naturschutzbehörde abgestimmt, dafür legt der verantwortliche Fachbereichsleiter, Herr Claus, seine Hand ins Feuer. Herr Luderer versprach, den Ordnungsdienst auch im Naturschutzgebiet vermehrt auf Streife zu schicken, um die bestehende Leinenpflicht umzusetzen. Das dritte Anliegen befasste sich mit dem Einsatz von Glyphosat, allgemein bekannt als umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel. Hier war unser Oberbürgermeister sofort aussagefähig: Nur 11 Liter wurde in 2017 von den Mitarbeitern (i.Ü. extra geschult mit dem Umgang von Glyphosat) verwendet – vergleichsweise wenig angesichts der riesigen Fläche des Stadtgebietes.

Danach ergriff eine Tagesmutter aus Limbach-Oberfrohna das Wort und dankte der Verwaltung und allen, die sich im Umfeld um die neuen vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und den Tagesmüttern bemüht hatten. Die Freien Wähler hatten sich hier maßgeblich dafür eingesetzt. Seit Oktober 2017 haben sich dadurch die Bedingungen der Tagesmütter deutlich verbessert. Wir finden es sehr lobenswert, im Stadtrat auch einmal lobende Worte zu hören, zeigt es doch, dass unsere Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt.

Ein weiterer Bürger fragte – zum wiederholten Male – an, wann es zu einem Ausbau des Oberen Gutsweges in Oberfrohna kommen wird. Dr. Vogel versprach, dies in die Überlegungen bzgl. der Schwarzdeckenerneuerung, die jährlich durchgeführt werden, einzubeziehen.

Eine fast unheimliche Einigkeit unter den Fraktionen

Dann ging es um den Doppelhaushalt 2018/2019. Traditionsgemäß wird der Haushalt von den Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen und den fraktionslosen Stadträten kommentiert.

Als stärkste Fraktion macht da die CDU den Anfang. Die anderen Fraktionen wurden dabei mit drei Änderungsanträgen gleich doppelt überrascht. Zum einen, weil diese erst zur entscheidenden Sitzung eingebracht wurden und nicht bereits zu den Vorberatungen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, zum anderen auch inhaltlich. Denn wenn selbst die Fraktion der Linken diese Anträge in ihrem Statement zumindest teilweise lobend erwähnen, so ist das schon etwas ungewöhnlich. Die Anträge für mehr Geld für Spielplätze der Stadt, für die Einstellung von Personal zur Pflege des Stadtparks und für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr (vorbehaltlich der fließenden Fördergelder) fanden allesamt große Zustimmung.

Danach übernahm Gerd Härtig für die Fraktion der Freien Wähler die Kommentierung des Haushaltes. Den Text dazu finden Sie ebenfalls hier im Blog. Auch wir hatten zwei Anträge eingebracht, die sich zur Stärkung der Innenstadt von Limbach beschäftigen. Auch diese wurden einstimmig bzw. mit einer Gegenstimme angenommen.

Auch die weiteren Redner äußerten sich mehr oder weniger positiv zu diesem Doppelhaushalt und signalisierten ihre Zustimmung.

Und so kam es letztendlich auch zu einer einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2018/2019, der nun von der Verwaltung ab Mitte März bewirtschaftet werden kann.

Aus unserer Sicht war diese Stadtratssitzung ein Beleg dafür, dass sich dieses Gremium zum Wohle der Stadt auf sachliche Themen konzentrieren kann und im Hohen Maße an Augenmaß, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt die notwendigen Entscheidungen herbeiführen kann. Das wünschen wir uns natürlich auch im weiteren Verlauf bei der Umsetzung dieses ambitionierten Doppelhaushaltes.

Am 29.05.2015 lade ich Sie recht herzlich zu unserem Familienfest ein.

Ab 17 Uhr möchten sich die Freien Wähler und der OB-Kandidat Dr. Jesko Vogel auf dem Johannisplatz mit Ihnen treffen.

Bei einem kleinen Grillfest und interessanten Gesprächen kann so manche Frage gestellt und in lockerer Atmosphäre über die Zukunft in Limbach-Oberfrohna geplaudert werden.

Mit dabei an diesem Abend, die Limbacher Band Corporate Identity, die für die musikalische Unterhaltung sorgt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Will Jesko Vogel, Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Oberbürgermeisters in Limbach-Oberfrohna, die Stadt wirklich mit Radwegen zupflastern? Wie stellt er sich eine effektive Verwaltung vor? Was hat er zu Freiwilligen Feuerwehren, der Jugendarbeit, den Kitas und den Schulen zu sagen? Warum sollten ihm die Limbach-Oberfrohnaer am 7. Juni die Stimme geben und was bewegt Jesko Vogel außerhalb der Politik sonst noch? Fragen Sie den Kandidaten doch einfach und machen Sie sich selbst ein Bild. An folgenden Tagen und Orten freut sich Jesko Vogel auf interessante Gespräche mit Ihnen:

•    21. Mai, 19 Uhr, Vogels Gaststätte Oberfrohna

•    22. Mai, 19 Uhr, Schützenhaus Pleißa

•    28. Mai, 19 Uhr, Westend

•    29. Mai ab 17 Uhr Familienfest mit Corporate Identity auf dem Johannisplatz

Zudem lädt die „Freie Presse“ ihre Leser für den 20. Mai ab 19 Uhr in die Parkschänke Limbach-Oberfrohna zum Leserforum ein. Auch da haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen an Jesko Vogel loszuwerden.

 

Die Idee des Chemnitzer Modells ist so einfach wie bestechend: Mit einem attraktiven Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs sollen mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto in die Straßenbahn bewogen werden. Eines Tages soll auch Limbach-Oberfrohna an das Chemnitzer Modell angeschlossen werden.

Doch was verbirgt sich hinter dem Chemnitzer Modell? Welche anderen, ähnlichen Konzepte gibt es in Deutschland? Was wurde beim Chemnitzer Modell bisher umgesetzt? Wo klemmt es? Und wann ist endlich Limbach-Oberfrohna am Zug?

Über diese Fragen und viele mehr wollen  Bündnis 90/Die Grünen Limbach-Oberfrohna und „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna am Dienstag, dem 12. Mai ab 19 Uhr im „Goldenen Becher“ in Kändler diskutieren.

Als Referent konnte Martin Schmidt, Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen  in Chemnitz, gewonnen werden. Moderiert wird der Abend von Dr. Jesko Vogel, dem Kandidaten der „Freien Wähler“ für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni in Limbach-Oberfrohna.

Weitere Themen des Abends sollen die Entwicklung des Radverkehrs in Limbach-Oberfrohna und der ÖPNV/Schülerverkehr in der Stadt sein. „Wir freuen uns auf viele Besucher, spannende Fragen und eine angeregte Diskussion zu diesem, für unsere Stadt wichtigem Thema“, sagt Dr. Jesko Vogel.

Die Beseitigung der Brachen war, ist und wird auch zukünftig ein Schwerpunktthema der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna. So sollten wir uns also eigentlich auch darüber freuen, dass das unsägliche Objekt an der Straße des Friedens nun komplett verschwinden wird. Aber ein bitterere Beigeschmack bleibt.

In seiner April-Sitzung hat der Technische Ausschuss beschlossen, das Objekt abreißen zu lassen. Als Auftragnehmer wurde von der Verwaltung die Rühlig Bau GmbH vorgeschlagen. Ein Limbacher Unternehmen, auch da denkt man sich noch nichts Böses dabei. Schaut man aber genauer hin, so ist folgendes festzustellen. Das Vergabeverfahren bezeichnet man als beschränkte Ausschreibung, das heißt, die Verwaltung schreibt bestimmte Unternehmen an und fordert sie zur Abgabe eines Angebotes auf. In diesem Fall wurden 4 Unternehmen angeschrieben, nur die Rühlig Bau GmbH sitzt in Limbach-Oberfrohna. So ist es auch nicht ganz verwunderlich, dass nur zwei Angebote eingegangen sind.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die in Limbach-Oberfrohna ansässigen Firmen, die für Abbruch und Abriss solcher Objekte spezialisiert sind (Fa. Wanka in Pleißa und Fa. Meißner in Limbach), nicht angeschrieben wurden. Auf Nachfrage unserer Fraktion versuchte sich die Verwaltung in verschiedenen Erklärungen. Es ging von „Haben wir gar nicht gewusst, dass die Fa. Wanka das auch kann“ bis zu „Wir gehen davon aus, dass die Fa. Meißner mit Rühlig Bau zusammen arbeitet“. Herr Meißner sagte dazu auf Nachfrage: „Wir haben noch nie mit Rühlig zusammen gearbeitet und werden das auch nicht tun.“

Herr Rühlig sitzt als Stadtrat selbst im Technischen Ausschuss, wurde in der April-Sitzung natürlich vertreten, um nicht wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen zu werden. Die CDU-Fraktion hätte ja sonst keine Mehrheit mehr im Technischen Ausschuss. Der sonst so gesprächige Bürgermeister Carsten Schmidt leitete die Versammlung und hielt sich erstaunlicherweise mit Äußerungen zurück. Noch erstaunlicher ist, dass er diesen Vorgang jetzt in seinem Blog zur Wahlwerbung nutzt.

Was bleibt ist die Freude über eine bald verschwundene Brache und die Erkenntnis, dass die Stadtverwaltung dringend eine Veränderung braucht, um in dieser Stadt transparente und faire Entscheidungsprozesse sicherzustellen.

Unter Tagesordnungspunkt 8 steht am Montag auf der Stadtratssitzung auch ein Beschluss zum Bau des Pinguinlandes im Tierpark auf der Tagesordnung. Errechneter Gesamtpreis: 430.000 Euro. Pro Jahr sind 150.000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Freien Wähler befürworten den Bau des Pinguninlandes. „Für den Tourismus ist es sinnvoll, in das Ensemble mit Tierpark, Parkschänke und Stadtpark weiter zu investieren. Durch eine Pinguinanlage sorgt die Stadt auch im weiteren Umfeld für Aufmerksamkeit“, sagte Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler und OB-Kandidat in einem Gespräch mit der „Freien Presse“. Er forderte die Verwaltung aber auf, die laufenden Kosten im Blick zu behalten. So sind die Pinguine ständig auf Frischwasser angewiesen. „Freie Wähler“-Wasserexperte Reinhard Käferstein regt in diesem Zusammenhang die Nutzung von Quellwasser an. Zudem hat er sich einige Gedanken zum Tierpark und den Umbaumaßnahmen gemacht. Interessierte finden diese in einer PDF-Datei unter diesem Link.

In dieser Woche stehen im Sächsischen Landtag zwei einschneidende Änderungen an, die einer Beurteilung bedürfen.

Wir als Freie Wähler, die nur auf kommunaler Ebene aktiv sind, sehen die geplanten Erhöhungen der steuerfreien Aufwandspauschale für unsere Landtagsabgeordneten um rund 1000 Euro pro Monat äußerst kritisch. Die Steigerung um 25 Prozent und die Gesamthöhe orientieren sich nicht am allgemeinen Umfeld in Sachsen und entsprechen auch nicht der Bedeutung des Landtages. Wenn man darüber hinaus noch mehr 5000 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung hat, ist die steuerfreie Pauschale in geplanter Höhe von rund 4000 Euro zu hinterfragen. Dazu kommen natürlich noch die Diäten und andere Privilegien. Letztlich sind die Kompetenzen des Landtages im Vergleich zum Bundestag überschaubar, die Plenarwochen und damit die parlamentarische Arbeit gut leistbar und die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten beschränkt. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass es den Abgeordneten mit diesen 1000 Euro mehr besser gelingt, den Bürgern die Landespolitik zu vermitteln.

Deutlich größeren Einfluss auf unsere ehrenamtliche Arbeit hat die geplante Änderung bei der Wahl des Beigeordneten, bei uns Bürgermeister genannt. Er ist der zweite Mann hinter dem Oberbürgermeister und wird vom Stadtrat gewählt. Bisher reichte dafür eine Mehrheit. Nun ist geplant, dieses Recht durch die erforderliche Zustimmung des Oberbürgermeisters zu beschneiden. Nach der neuen Regelung kann man gegen den Willen des Oberbürgermeisters nur noch mit Zweidrittelmehrheit handeln, eine Mehrheit, die in der Regel nie zu Stande kommt. Das bedeutet, dass die ohnehin starke Stellung des Stadtoberhauptes weiter gestärkt wird und im Umkehrschluss die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates weiter beschränkt werden. Das lehnen wir entschieden ab! Die Wahl des Bürgermeisters bot immerhin die Gelegenheit, ein Gegengewicht zur übermächtigen Stellung des Oberbürgermeisters zu schaffen und dem Stadtrat und damit der Bevölkerung Einfluss auch in der Verwaltung zu erhalten. Wenn jetzt nur noch genehme Kandidaten gewählt werden können, gerät das Macht(un)gleichgewicht immer mehr aus den Fugen. Das wird die Attraktivität der ehrenamtlichen Arbeit wohl kaum steigern und zu noch mehr Desinteresse führen. Und dass sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag für eine solche Regelung ausgesprochen hat, überzeugt natürlich nicht. Dort sind die Kommunen durch die Bürgermeister und Oberbürgermeister vertreten, die das größte Interesse an einer Änderung haben. Die Stadt- und Gemeinderäte sind da natürlich außen vor.
Aber der größte Affront gegenüber dem Bürger ist, dass beide Vorhaben so nebenbei im Haushaltbegleitgesetz durchgewinkt werden sollen.