Danke für diese Tage

Der „Tag der Sachsen“ ist Geschichte. Geschätzte 300.000 Besucher haben am vergangenen Wochenende Sachsens größtes Volksfest in Limbach-Oberfrohna besucht. „Ich werde die nächste Stadtratssitzung am Montag auch nutzen, um den Organisatoren rund um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel für ihr außerordentliches Engagement zu danken“, sagte Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. Er machte deutlich, dass die „Freien Wähler“ die große Sause angesichts gravierender Probleme in der Stadt und dem Land immer kritisch gesehen haben. „Doch nachdem die Entscheidung für den Tag der Sachsen im Stadtrat gefallen war, haben wir alle Abläufe immer konstruktiv mit begleitet“, so Gerd Härtig weiter. Dazu gehört auch, dass die „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna aus der wahrlich nicht reich gefüllten Vereinskasse 500 Euro für die Durchführung des Tages spendeten. „Auch wenn es im Vorfeld kritische Stimme gab und auch während des Fests Kritik, etwa zu den wegen Überfüllung geschlossenen Showbühnen, geäußert wurde, muss man doch zusammenfassen, dass die Organisatoren alle an eine Strang gezogen haben und sich die Stadt von ihrer besten Seite gezeigt hat“, so der Fraktionschef. Darauf lasse sich in Zukunft aufbauen.

Betr.: Bürgermeister

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung vorgelegt, der vom sächsischen Landesverband der Freien Wähler abgelehnt wird. Der Entwurf sieht vor, dass hauptamtlichen Bürgermeistern die Wählbarkeit für Kreistage verwehrt wird. Begründet wird die Änderung mit der Vermutung von Interessenkonflikten.

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler ist dagegen, dass den Bürgermeistern die Vertretung auch ihrer Kommune im Kreistag versperrt wird und machen deutlich, dass es kein Mandat gänzlich ohne Interessenkonflikt gibt. Sonst müssten auch die AfD-Abgeordneten ihr Mandat im Landtag niederlegen. Unter anderem stellt die AfD keine Bürgermeister.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Vermutung von Interessenkollisionen ist böswillig. Vielmehr hat jeder Bürgermeister ein Interesse am Gedeihen des gesamten Landkreises. Das kommt jeder Kommune zu Gute. Die jetzige rechtliche Regelung hat sich bewährt und ist gut, oftmals handelt es sich bei den Bürgermeistern um die Leistungsträger im Kreistag. Der Anteil von Bürgermeistern im Kreistag bringt eine zusätzliche Kompetenz der Vor-Ort-Ebene ein.“

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung politischer Entscheidungen im Kreistag für die Gemeinden/Kommunen abzuwägen. Wie wirkt was? Muss an der Akzeptanz vor Ort gearbeitet werden? Ist die zeitliche und finanzielle Planung realistisch? Anerkannterweise ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern besser als in anderen Bundesländern gelaufen. Dies habe auch mit der stärkeren Einbindung der Bürgermeister in politische Entscheidungen aller Ebenen im Nachbar-Freistaat zu tun.

Die AfD-Initiative ist Gegenstand einer Anhörung im Landtag am 9. Juni.

Der Stadtrat 04-16

Habe ich nicht Besseres vor, als meinen Geburtstag im Stadtrat zu verbringen? Ehrlich? Ja, es gibt sicher Schöneres und es gab sicher auch schon spannendere Stadtratssitzungen!

Wir lehnen eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche ab

Zu Beginn der Sitzung konnten zwei Anfragen von Bürgern der Stadt von der Verwaltung beantwortet werden. Interessant die Anfrage bezüglich des geplanten Norma-Einkaufsmarktes an der Ecke von West- und Einsteinstraße.: Der Bauantrag von Norma wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Daraufhin legte Norma Widerspruch ein, der derzeit bei der Landesdirektion zur Entscheidung liegt. Eine Entscheidung ist in den kommenden drei Monaten zu erwarten. Unsere Meinung dazu hatten wir bereits deutlich gemacht: Eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche in der Stadt lehnen wir ab, aber ohne Einzelhandelskonzept stehen die Chancen dazu nicht gut.

Weitere Investitionen durch Gelder von Bund und Land

Im ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit den Maßnahmen, die durch Bund und Land mitfinanziert werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie das Kommunalinvestitionsfördergesetz. In Summe stehen hier unserer Stadt gut zwei Millionen Euro zur Verfügung. Wir finden es richtig, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht nach zusätzlichen Maßnahmen gesucht wurde, sondern hier Maßnahmen finanziert werden, die bereits mit Finanzierung durch Eigenmittel geplant waren. Der größte Teil wird für den Neubau des städtischen Bauhofes verwendet. Dafür sind rund eine Million Euro veranschlagt. Weitere Projekte sind die Außensportanlagen des Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Oberschule sowie die weitere Erneuerung der Kita Lindenstraße. Auch Brachflächenrevitalisierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung stehen auf der Liste. Die Beschlusslage war eindeutig und einstimmig.

Weitere Investitionen in Hochwasserschutz

Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit Hochwassermaßnahmen, so mit der Gewässerinstandsetzung zum Elzingteich und des Frohnbaches zwischen Niederfrohna und Einmündung Zwickauer Mulde. In Summe sollen hier fast 800.000 Euro investiert werden, die ebenfalls aus Fördergeldern stammen.

Wir sehen den Regionalplan als Standortnachteil

Nach der Zustimmung des Stadtrates zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2016 (am 4. September und am 4. Dezember 2016) und dem Betriebsgutachten für den Kommunalwald beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Regionalplan der Region Chemnitz. Dieser ist sehr wichtig, legt er doch die Flächenplanungen für die gesamte Region fest und greift somit direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Vorlage sah vor, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Streit entfachte sich beim Punkt Landwirtschaft. Hier sah der Entwurf vor, speziell den Bereich Wolkenburg/Kaufungen/Dürrengerbisdorf als Vorranggebiete für Landwirtschaft zu deklarieren. Das hätte zur Folge, dass eine Entwicklung dieser Flächen zu Wohn- oder Gewerbegebieten ausgeschlossen ist. Dagegen wollte die Stadtverwaltung im Regionalplan vorgehen, um sich die Chance einer Entwicklung zu erhalten. Scheinbar haben aber Bürger Einfluss auf die CDU-Fraktion ausgeübt. In seinem Antrag sprach CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner auch von „veränderten Interessenlagen“ seiner Fraktion. Mit Unterstützung der Linken/Grünen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, diese Flächen zumindest als Vorbehaltegebiet „Landwirtschaft“ zu deklarieren. Wir sehen das kritisch, langfristig könnte sich das als Standortnachteil für Limbach-Oberfrohna herausstellen.

„Tag der Sachsen“ wird teurer als geplant

Auch um den „Tag der Sachsen“ ging es am vergangenen Montag: Neben der Verabschiedung von Sponsoring-Verträgen im Wert von knapp 100.000 Euro berichtetet Inka Heitzmann, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, über die aktuelle Finanzlage zu diesem Event. Sind die meisten Arbeitsgruppen derzeit im Rahmen der geplanten Kosten, so wird der Bereich Sicherheit wohl mit 100.000 Euro zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Es bestätigt uns in unserer Meinung: Auf dieses Event hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna aus finanzieller Sicht gern verzichten können.

Stadt nimmt weniger Geld ein als geplant

Inka Heitzmann legte dann noch einen Kurzbericht zur Finanzlage des 1. Quartals vor. Auch hier keine guten Nachrichten: Die Einnahmen liegen hinter den Erwartungen. Zum einen begründet sich das mit verminderten Umlagen und zum anderen mit geringer ausfallenden Geldern aus Ordnungswidrigkeiten. Hilmar Steinert von den „Freien Wählern“ machte seinen Unmut über die derzeitige Praxis, speziell bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen, Luft. Es müsse den Kollegen im Ordnungsamt verstärkt um Prävention gehen und nicht darum, durch Abzocke den Haushalt zu sanieren.

Bauarbeiten sind im Zeitplan

Der Bericht der Verwaltung – traditionell kurz vor den Anfragen der Stadträte am Schluss der Sitzung – liest sich derzeit wie der Rechenschaftsbericht einer Baufirma. Überall wird gebaut und man staune: Überall ist man im Zeitplan! Kritisch sieht die Verwaltung die aktuelle Problematik am Markt/Marktstraße. Dort ist ein akuter und scheinbar größerer Schaden im Abwassersystem zu verzeichnen, der wohl über längere Zeit Baumaßnahmen und damit Sperrung der Straße zu Folge hat. Auch der Wochenmarkt wird nicht wie gewohnt stattfinden können. Bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Abwasser-Zweckverband dieses Problem zügig in den Griff bekommt. Immerhin soll am Markt eine der großen Medienbühnen zum „Tag der Sachsen“ stehen.

 

 

 

 

 

Neue Citybuslinien

Nach der Einführung einer Bürgerfragerunde vor jeder Stadtratssitzung und dem Aufbau von Einwohnerversammlungen in den ländlichen Ortsteilen macht sich Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel jetzt an das nächste Projekt, das er sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat: die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Ortsteilen und der Innenstadt. Das Thema kam jüngst auch bei einer Einwohnerversammlung in Rußdorf zur Sprache.Über die Initiative des OB berichtet die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe. Erste Gespräche zwischen Verkehrsverbund Mittelsachsen und Fritzsche Reisen gab es bereits. Das Burgstädter Unternehmen betreibt bereits die beiden Citybuslinien in der Stadt und wäre bereit, auch zusätzliche Linien zu übernehmen. Ein Test soll zeigen, wie die Linien angenommen werden. Das Problem an der Sache: Die Konzessionen für den Busverkehr werden über Jahre im voraus ausgeschrieben, in diesem Jahr wird sich wohl noch kein Rad drehen, da die Verwaltung zu stark in die Vorbereitung des Tages der Sachsen eingespannt ist.  Doch wer den OB kennt, der weiß: Dr. Jesko Vogel bleibt an der Sache dran!

Fragt uns!

Vor fünf Jahren sorgte ein Büchlein für reichlich Aufmerksamkeit.

“Engagiert Euch” forderte der Titel des nur 60 Seiten umfassenden Werkes. Im Gespräch mit dem Journalisten Gilles Vanderpooten skizzierte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, was er von einer lebendigen Jugend erwartet. „Im Gespräch mit Gymnasiasten und Studenten, die am Beginn ihres Berufesweges stehen”, heißt es in dem Buch, „st meine Botschaft: „Macht euch klar, was euch stört und empört, und dann versucht herauszufinden, was ihr konkret dagegen unternehmen könnt.““

Meiner Meinung nach hat Stéphane Hessel einen entscheidenden Zwischenschritt vergessen.

Wenn man weiß, was einen stört und empört, dann sollte man zunächst versuchen, dies in Worte zu fassen und denen vorzutragen, die es in der Hand haben, zumindest ein kleines bisschen was an kritikwürdigen Zuständen zu ändern.

Wenn es um Probleme in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortssteilen geht, dann sind Bürgerfragerunden, die die Verwaltung seit einiger Zeit vor jeder Stadtratssitzungen anbietet, die richtige Plattform um seiner Kritik Ausdruck zu verleihen.

Die Einrichtung solcher Bürgerfragerunden war eine entscheidende Forderung der Freien Wähler im OB-Wahlkampf. Nach seiner Wahl zum OB hat Dr. Jesko Vogel die Idee schnell in die Tat umgesetzt.

Leider ist die Resonanz auf das Angebot bisher verschwindend gering. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortsteilen überhaupt keine Probleme gibt. Vielmehr muss sich, nachdem die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Bürgerfragerunden wohlwollend formuliert in den vergangenen 25 Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat, erst herumsprechen, dass jetzt ein frischer Wind durch den Stadtrat wählt. Also kommen Sie am kommenden Montag vorbei. Nutzen Sie ab 18.30 Uhr im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, die Möglichkeit, auf dem kurzen Dienstweg ihre Fragen an die Verwaltung loszuwerden. Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen finden Sie unter diesem Link. Dass die Beschlussvorlagen schon vor der Sitzung online einsehbar sind, auch dafür haben sich die Freien Wähler stark gemacht.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre konstruktiven Anregungen. Es ist unsere Stadt und wir bringen Sie nur gemeinsam voran.

 

L.O. wird zur Großbaustelle

Bei der gestrigen Stadtratssitzung war vor allem die Anwesenheitsquote der CDU-Fraktion erstaunlich. Wurden noch vor einigen Monaten Stadträte zur Sitzung aus dem Urlaub abgeholt und wieder zurückgebracht, so scheint auch dort eine andere Kultur einzuziehen. Mit sieben anwesenden Stadträten waren die CDU-Bänke jedenfalls so leer wie noch nie. Insgesamt zählt die CDU-Fraktion elf Stadträte.

Lediglich ein Bürger ergriff das Mikrofon und fragte die Stadtverwaltung zu verschiedenen Themen – vorrangig zu Ordnung und Sauberkeit. Sehr positiv kann hier angemerkt werden, dass alle Fragen sofort und ausführlich beantwortet werden konnten, auf die schriftliche Beantwortung im Nachgang konnte verzichtet werden. So berichtete die Stadtverwaltung über den turnusgemäßen Reinigungsablauf der Gullideckel und die punktuellen Kontrollen bei wichtigen Orten und Plätzen bezüglich Ordnung und Sauberkeit (z.B. Hundekot). In Bezug auf die von dem Bürger angesprochenen Zustand der Fahrgastunterstände (auch gern als Bushäuschen bezeichnet) stellte OB Dr. Jesko Vogel zumindest für den Bereich Limbach baldige Verbesserung in Aussicht. Das Thema steht auf der Tagungsordnung der kommenden Sitzung des Technischen Ausschusses und somit könnte mit erheblichen finanziellen Aufwand ein Großteil dieser unansehnlichen Objekte noch vor dem Tag der Sachsen erneuert werden. Damit wäre eine weitere Forderung der Freien Wähler aus dem Wahlkampf 2014 erfüllt.

Für den Tag der Sachsen wurde der Oberbürgermeister durch einstimmigen Beschluss des Stadtrates ermächtigt, weitere Sponsoring-Verträge abzuschließen, so mit der Warema GmbH und der GWG eG. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt das Engagement der Unternehmen aus Limbach-Oberfrohna und Umgebung ausdrücklich und würde sich natürlich sehr freuen, wenn weitere Unternehmerinnen und Unternehmer die Chance nutzen, durch den Tag der Sachsen öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. Auch die Annahme von Spenden für den Tag der Sachsen wurden wieder einstimmig durch den Stadtrat bestätigt.

In einem weiteren Themenblock wurde jeweils einstimmig der Verkauf von Grundstücken beschlossen. So wird auf dem Grundstück der ehemaligen Sporthalle an der Albert-Einstein-Straße ein neues Wohngebäude entstehen. Ein Paar aus Chemnitz wird diese Fläche erwerben. Das Grundstück der ehemaligen Feuerwache an der Dr.-Goerdeler-Straße wird geteilt. Der Verkauf erfolgt an Limbacher Bürger, die jeweils ein Einfamilienhaus errichten wollen.

Dann gute Nachrichten für den Ortsteil Wolkenburg: Die Hängebrücke kommt! Am Ende einstimmig wurde den überplanmäßigen Auszahlungen, den Änderungen vorheriger Baubeschlüsse und der Vergabe der Leistungen zugestimmt. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einem Änderungsantrag, einen Passus zu streichen. Dieser ermächtigt den Oberbürgermeister, im Rahmen der Gesamtsumme von über 1 Million Euro Änderungen zu beauftragen, auch ohne besondere Eilentscheidungen treffen und/oder Sondersitzungen des Stadtrates einberufen zu müssen.

Etwas Diskussion kam dann noch bei zwei Punkte der Tagungsordnung auf, die die CDU-Fraktion eingebracht hatte. Dabei handelt es sich um die seit Jahren im Genehmigungsprozess befindlichen Bebauungspläne „Anton-Günter-Straße“ und „Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße“ Ziel der Anträge war es, diese Verfahren zu beschleunigen. Zu Zeiten großer Mehrheiten der CDU in Stadtrat und Verwaltung haben diese Bebauungspläne keine Zustimmung erhalten – bisher scheiterten diese an den zuständigen Aufsichtsgremien. Die Begründung des Antrages ging dann auch eher in die Richtung: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“. Aus unserer Sicht – und da können wir ja nur die letzten Monate live miterlebt bewerten – hat die Verwaltung einen validen und realistischen Zeitplan für diese beiden Bebauungspläne aufgestellt, so dass im August im Stadtrat über die mehr als 200 (!!!) Stellungnahmen zu diesen Bebauungsplänen abgestimmt werden kann. Wir können gespannt sein.

Im Bericht der Verwaltung wurde dann auf die verschiedenen Baumaßnahmen im Stadtgebiet eingegangen. Neben der besagten Brücke in Wolkenburg wird bis zum Sommer an so mancher Stelle gebaut. Hochwasserschutzmaßnahmen, Bonhoeffer-Platz, Rathausplatz, Dirt-Bike-Anlage, Jägerstraße, Sanierung von Schulen, Parkplatzbau, Abriss von Häusern usw.. Limbach-Oberfrohna entwickelt sich zur Großbaustelle! Oder positiv formuliert: Hier bewegt sich was!

Mehr Transparenz im Stadtrat

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Auf der Homepage der Stadt Limbach-Oberfrohna werden vor den Stadtratssitzungen die Tagesordnungspunkte veröffentlicht. Nach dem Willen der „Freien Wähler“ sollen den interessierten Einwohnern in Zukunft noch mehr Dokumente online zur Verfügung stehen.

Nach nur anderthalb Stunden war die Stadtratssitzung am Montag schon wieder zu Ende – die Tagesordnung ist am Anfang eines Jahres traditionell etwas übersichtlicher. Dabei hätte es meiner Meinung nach durchaus auch länger dauern können, schließlich waren ganz am Anfang erneut die Bürger aufgerufen, sich mit ihren Anliegen an die Verwaltung zu wenden. Leider nutzten nur zwei Bürger die Gelegenheit – offensichtlich muss es sich in der Stadt erst noch herumsprechen, dass jetzt ein neuer Wind durchs Rathaus weht. „Mehr Transparenz im Stadtrat“ weiterlesen

Unser kleiner Rückblick auf 2015

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Ein spannendes Jahr, geprägt von Wahlkampf und von der Wahl des Oberbürgermeisters selbst. Nach 25 Jahren Dr. Rickauer steht erstmals ein OB an der Spitze unserer Stadt, der aus den Reihen der Freien Wähler kommt.

Mit etwas Abstand betrachtet: Der Wahlkampf war intensiv, nervenaufreibend, mitunter hart an der Grenze des Erlaubten und bis zur letzten Minute spannend.

Die Freude über den Sieg von Dr. Jesko Vogel war in den Reihen seiner Sympathisanten mindestens so groß wie der Frust über die Niederlage im anderen Lager.

Die ersten Wochen und Monate in der neuen Konstellation gestalteten sich dennoch in den meisten Fällen als pragmatisch und sachorientiert.

Mit Abschluss des Haushaltes 2016 gibt es auch für das kommende Jahr eine entsprechende Grundlage.

Was ist noch passiert? Neben Jesko Vogel ist auch Sebastian Whopper Schreier aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgeschieden, da er seinen Wohnsitz nach Niederfrohna verlegt hat. Neu in der Fraktion, die nun von Gerd Härtig geleitet wird, sind die Herren Hilmar Steinert und Steve Meisel.

Die Freien Wähler möchten sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Limbach-Oberfrohna für die zahlreiche Unterstützung bedanken.

Für das kommende Jahr stehen zwei wesentliche Herausforderung vor uns: Die Integration der Asylbewerber und der Tag des Sachsen. Für beide Themen bedarf es enormer Anstrengungen, sollen diese zu einer Erfolgsstory werden.

Wir wünschen allen Einwohnern unserer Stadt für das kommende Jahr viel Gesundheit, Glück und Erfolg.