Autor: Redaktion

Ferienzeit heißt auch meist Urlaubszeit – so wurde die Sitzung nicht vom OB Gerd Härtig,
sondern von unserem Bürgermeister Robert Volkmann geleitet. Außerdem waren weitere 6
Stadträte entschuldigt, was der Beschlussfähigkeit aber nicht schadete.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen 12 Punkte, die nach der Begrüßung und einer
Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Dr. Hermann Schnurrbusch, mit Anfragen der
Bürger begann.
Ein Bürger forderte, die Stadt und Stadthalle auf, den geplanten Auftritt der Band „Weimar“
nochmal zu überdenken. Dieses Thema wurde auch am Ende der Sitzung von allen
Stadträten heiß diskutiert.
Ein weiterer Bürger würde sich im Ortsteil Wolkenburg – Kaufungen über sichere Wander-
und Radwege, sicherere Schulwege mit Beleuchtung und überdachten Bushaltestelle freuen.
Schön war es für die Stadträte zu hören, dass die Sitzungen des Stadtrates ab März im neu
ausgebauten Hippodrom stattfinden sollen.
Außerdem wurde über die forstwirtschaftliche Planung abgestimmt, die sich durch
Fördermittel, mehr mit der Pflege, der Verbesserung der Waldwege und der Aufforstung,
statt mit Holzernte beschäftigt.
Im Punkt 9 der Sitzung wurde über die Neugestaltung des „IFA-Park“ hinter der
Stadtbibliothek diskutiert. Im Rahmen des Projektes „Architektur macht Schule“ konnten
Schüler des Albert -Schweitzer – Gymnasiums Vorschläge zur Gestaltung einbringen. Über
die Kosten von 400.000,00 Euro war sich der Stadtrat leider nicht einig und somit gab es
eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Dafür wurde aber einstimmig von allen Stadträten beschlossen, dass das Schloss
Wolkenburg für rund 800.000,00Euro neue Fenster, Türen und einen sicheren Weg am
Witwenpalais bekommt.

Holger Schmeißer

Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 standen insgesamt 19 Beschlusspunkte auf der Tagesordnung. Von 26 Stadträten waren 18 anwesend und die Beschlussfähigkeit somit vorhanden.

Im Gästebereich waren unter Anderem auch viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Vertreten waren insbesondere die Ortsfeuerwehren Limbach und Pleißa. Zum Grund ihres Erscheinens später mehr.

Zu Beginn bekamen wie gewohnt die Bürger der Stadt die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Wort ergriff sehr ausführlich und sachlich ein Mitglied des Feuerwehrfördervereins Kaufungen, welches sich zum Stand der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erkundigte. Und auch nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte. Denn der Planentwurf empfehle nicht zuletzt die mittel- bis langfristige Zusammenlegung der im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen existierenden Einzelwehren. Er vermisse eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Brandschutzbedarfsplan.

Oberbürgermeister Gerd Härtig verwies zunächst auf den aktuellen Sachstand. Die Befassung der politischen Gremien der Stadt stehe unmittelbar bevor. Dies erfolgt jedoch auf Basis der geltenden demokratischen Spielregeln. Zunächst werden sich Technischer Ausschuss sowie die Gremien der Ortsteile nichtöffentlich mit dem Plan befassen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Stadtratssitzung im März. Weiter verwies er auf die bereits erfolgte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf sowie die ebenfalls erfolgte inhaltliche Anpassung des Entwurfes durch den Feuerwehrausschuss vor wenigen Tagen. Daraufhin erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Zur Einordnung: Beim Feuerwehrausschuss handelt es sich um das Fachgremium nach Feuerwehrsatzung der Stadt, in dem sämtliche Ortswehren vertreten und stimmberechtigt sind.

Die darauffolgenden sieben Tagesordnungspunkte (TOP 3 bis 9) waren hingegen rein formaler Natur. Denn aufgrund des Ausscheidens von SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck rückte Andreas Gast in die Fraktion Rot-Rot-Grün nach. Verschiedene Gremien waren daher neu zu besetzen. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Andreas Gast, erneut ehrenamtlich im Stadtrat mitzuwirken und hoffen auf eine gute, konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei allen Sachthemen. In nahezu allen Punkten erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Lediglich bei Tagesordnungspunkt 7, der das Nachrücken von Stadträtin Elisa Grobe (Fraktion rot-rot-grün) in den Jugendbeirat beinhaltete, gab es zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Neuaufteilung der Geschäftskreise zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister. Inhaltlich wird die Wirtschaftsförderung zusammen mit den Belangen der Digitalisierung künftig als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Gerd Härtig verortet. Im Gegenzug wird künftig der Fachbereich Finanzen dem Geschäftskreis von Bürgermeister Robert Volkmann zugeordnet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Durchaus kontrovers verlief hingegen die Diskussion beim darauffolgenden Punkt: Die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister empfahl ausdrücklich dem Gremium die Annahme des Neuentwurfes. Zum einen, weil es aufgrund vielfältiger Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung vom kommunalen Spitzenverband „SSG“ dringend angeraten wurde. Zum anderen, um endlich auf eine, für das Jahr 2023 zeitgemäße, d.h. elektronische, Arbeitsweise in der Stadtratsarbeit umzustellen. Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion der Freien Wähler zu einhundert Prozent anschließen! Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die papierbasierende Arbeit für einzelne Stadträte überwiegt vom Arbeitsaufwand her gegenüber der digitalen Variante, auf die mehr als drei Viertel aller Stadträte zurückgreifen. Hinzu kommt noch der unzeitgemäße Verbrauch an Tinte und Papier aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner. Vor allem im Hinblick auf die Halbwertszeit dieser Unterlagen, denn nach erfolgtem Beschluss sind diese eigentlich gegenstandslos und können entsorgt werden.

Dies sahen leider nicht alle Mitglieder des Gremiums so. Zunächst ergriff Stadtrat Dr. Albert Klepper (Fraktion rot-rot-grün) das Wort, der sich für den Fall auftretender Übermittlungsprobleme ein Einladungsschreiben zusätzlich in Papierform gut vorstellen könnte. Hierzu erklärte Stadtjurist Dietrich Oberschelp, dass bei Nichtvorhandensein der elektronischen Voraussetzungen durchaus ein ausnahmsweises Ausweichen auf die Papierform zulässig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Stadträte, die nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen (nach unserer Lesart: Kein Computer oder mobiles Endgerät, kein Internetanschluss oder Unsicherheit bei der Bedienung selbiger).

Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob der Hinweis von Dr. Klepper als Änderungsantrag zu verstehen sei, winkte dieser ab. Es sei lediglich als Hinweis gemeint gewesen.

Im Gegensatz dazu verlas nun aber Enrico Fitzner, Fraktionsvorsitzender der CDU, gleich zwei Anträge.

1. zur Mitteilungspflicht bei der Fraktionsbildung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Aus der Mustersatzung übernommen, wie Herr Oberschelp ausführte).
2. zur Einberufung der Sitzungen folgende Ergänzung: „Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.“

Der erstgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag hingegen wurde nach intensiver Debatte zwischen den Anwesenden mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mit denkbar knapper Mehrheit angenommen.

Es wird sicherlich sehr interessant, wie das Ganze künftig praktisch aussehen soll. Folgt demnächst nach jeder elektronischen Sitzungseinladung ein „Liebesbrief“ der CDU-Fraktion an die Verwaltung und daraufhin eine Nachsendung der entsprechenden Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden Enrico Fitzner? Das muss die betreffende Fraktion nun mit der Verwaltung klären. Es bleibt jedenfalls spannend.

Letztendlich ist aber das knappe Ergebnis als Ausdruck des demokratischen Entscheidungsprozesses von uns zu akzeptieren. Wir, als Freie Wähler werden jedenfalls für uns die vollelektronische Variante nutzen.

Die neue Geschäftsordnung in ihrer Gänze, wurde anschließend einstimmig bestätigt.

Nach dieser recht turbulenten Diskusion gestaltete sich der weitere Sitzungsabend für alle Beteiligten deutlich leichter.

Tagesordnungspunkte 12 und 13 hatten den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ sowie die zugehörige Entlastung des Betriebsleiters Dirk Schuler zum Gegenstand. Aufgrund der soliden Finanzlage und mangels Kritikpunkte der Prüfungsorgane gab es keine Fragen, daher auch hier – einstimmige Zustimmung aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der Zerlegung der Gewerbesteuer des Trinkwasserzweckverbandes Lugau-Glauchau (kurz: RZV). Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung des RZV, Gewerbesteuer zu erheben für die kalkulatorische Verzinsung seines Kapitals. Eigentlich wären von diesen Einnahmen lediglich die drei Sitzgemeinden des Verbandes begünstigt. Im Interesse der „kommunalen Familie“ haben sich Glauchau, Lugau und Burgstädt jedoch für das zur Abstimmung stehende Modell geöffnet, bei dem alle am RZV beteiligten Kommunen an den (geringen) Steuereinnahmen des Verbandes beteiligt werden (fair aufgeteilt nach verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser in der jeweiligen Kommune). 

Tagesordnungspunkt 15 beinhaltete ebenfalls eine Frage des Steuerrechts. Hier gegenständlich: Die Umsatzsteuer. Zum Jahreswechsel erhielten die Kommunen nochmals eine Gnadenfrist von zwei Jahren zur erforderlichen Einführung der Umsatzsteuer. Für Limbach-Oberfrohna jedoch unerheblich, denn die Stadt hat ihre Hausaufgaben fristgerecht zum 01.01.2023 gemacht. Insofern war eine weitere Inanspruchnahme der Übergangsregelung nicht mehr erforderlich. Daher gab es hierzu auch keine Diskussion sowie einstimmige Beschlussannahme.

Bei Tagesordnungspunkt 16  erschloss sich den Anwesenden dann endgültig die Anwesenheit der ganz oben schon benannten Feuerwehrkameraden. Diese wollten ihren Respekt für das einstimmige Bekenntnis des gesamten Stadtrates zur Beschaffung der zwei (Hilfeleistungslöschgruppen-)Fahrzeuge HLF 20 für die Ortswehren Limbach und Pleißa bekunden.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, vielen Dank für Euren ehrenamtlichen Einsatzwillen zu jeder Tages- und Nachtzeit!

Abschließend wurden einstimmig die erforderlich gewordenen Nachträge für Planungsleistungen für die Kita Bärenstark sowie das Inkaland vom Gremium bestätigt.

Beim Punkt „Anfragen der Stadträte“ gab es wie üblich noch einige Fragen an die Verwaltung.
Danach konnte die recht umfangreiche Sitzung geschlossen werden.

Text zur Verfügung gestellt von Toni Naumann

Am Montag, den 07.11.2022 lud unser OB die Stadträte in das Johann-Esche-Museum zur vorletzten Stadtratssitzung 2022 ein.

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend und die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt.

Zu Beginn der Sitzung gab es im Tagesordnungspunkt 2 eine Vorstellung eines in Limbach-Oberfrohna lebenden Vietnamesen, der in den vergangenen Jahren seine Eltern verloren hat und das Land verlassen muss, obwohl er gewillt ist, im Bereich der Gastronomie zu arbeiten. Er bat die Stadträte um Unterstützung in Form einer Petition.

Im folgenden Verlauf der Stadtratssitzung kam es zu zwei Informationsvorträgen zum Thema „Chemnitzer Modell“ und „Radverkehrskonzept in Limbach-Oberfrohna“. Für den Vortrag zum aktuellen Stand der Entwicklung des Chemnitzer Modells war Herr Kirste (Stadt Chemnitz) eingeladen. Er stellte den Findungsprozess einer funktionalen Streckenführung von Chemnitz City bis nach Limbach-Oberfrohna dar. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema sind im Internet nachzulesen.

Herr Marche von den IVAS Ingenieuren Dresden stellte den Stadträten seine Idee zu einem Radverkehrskonzept dar. Im Allgemeinem ist die Qualität der Radverkehrsführung im Stadtgebiet sehr unterdurchschnittlich, was sich erneut in dem schlechten Ergebnis einer Umfrage des ADFC widerspiegelt. Das neue Radverkehrskonzept ist auf einem sehr guten Bearbeitungsstand und wird demnächst dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse zum Ort der nächsten Stadtratssitzung am 5.12.2022, welche im Rahmen der Verleihung zur Ehrennadel in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna stattfindet. Des Weiteren wurden die Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2023 beschlossen.

Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit dem städtischen Hallenbad „Limbomar“. Herr Schuler, Geschäftsführer des Limbomars, stellte dem Gremium den Wirtschaftsplan 2023 vor und gab Einblick in die Zahlen der laufenden Badsaison 2022 inkl. Sommerperiode im Rußdorfer Sonnenbad. Im Folgenden wurde über die Vergabe zur Beauftragung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 abgestimmt. Einstimmig wurden hier die Wirtschaftsprüfer „Falk Slomiany & Koll GmbH“ gewählt.

Im weiteren Verlauf wurde über eine Neuanschaffung eines Containerfahrzeuges für den städtischen Bauhof abgestimmt. Es handelt sich hierbei um den Austausch des alten Multi-Cars, der seit 1999 im Einsatz ist. Der Beschlussvorschlag zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges wurde einstimmig beschlossen. Somit kann die Ausschreibung des neuen Containerfahrzeuges erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete die Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen an 13 Objekten der Stadt Limbach-Oberfrohna. In Zukunft werden zwei Firmen die Dienstleistungen übernehmen. Die Firma TIP-TOP Dienstleistungen und die Firma Allgemeine Gebäudereinigungs-GmbH & Co. Dienstleistungs KG aus Dresden teilen sich in die drei ausgeschriebenen Lose. Alle Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Los 7a HLS für den Neubau der KiTa Prof.-Willkomm-Str. 16. Den Zuschlag erhält die Firma Haustechnik Schubert GmbH aus Hartenstein.

Das gleiche Gewerk jedoch eine andere Baustelle wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Nun ging es um die HLS-Vergabe für die Sanierung der KiTa Bärenstark. Das wirtschaftlich beste Angebot hat die Firma EL-HEI-SA aus Aue abgegeben. Die Vergabe wurde von den Stadträten einstimmig beschlossen. Die Beschlussvorlage in diesem Tagesordnungspunkt hatte einen weiteren Abstimmungspunkt. Auf Grund der aktuellen geopolitischen Lage und der schnelllebigen Preisentwicklung auf dem Markt soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, Nachträge für alle Gewerke im Bezug auf das BV Sanierung KiTa Bärenstark bis 10% der Auftragssumme zu bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses liegen. Aus den Reihen der CDU gab es Einwände und der Beschlussvorschlag konnte mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch beschlossen werden.

Der nächste Baubeschluss beschäftigte sich mit der Nachbeauftragung des Los 23-Außenanlagen und dem Los 40 HLS für den Neubau einer Zweifeldsporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der erste Teil des Beschlussvorschlages beinhaltete die Realisierung der neuen Zufahrtsstraße. Ursprünglich war die Zufahrt als asphaltierte Zufahrt geplant. Aufgrund der durch den Ukraine Konflikt massiv gestiegenen Baupreis wurde im Zuge der Ausschreibung kurzfristig entschieden, die Zufahrten durch preiswerteres Betonpflaster zu ersetzen. Bei dieser Variante kämen aber langfristige Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stadt zu. In der Zwischenzeit hat sich die Baupreislage im Bereich Asphalt wieder entspannt und es wurde ein Nachtrag eingereicht, wo die bisher beauftragten Pflasterflächen gegenrechnet wurden. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5000€/brutto. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig entschieden.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beinhaltet Leistungen aus dem HLS-Gewerk. Hier kommt es auf Grund von Minderleistungen und Mehrkosten in einem anderen Bereich zu einer Gutschrift von 40,57€/brutto. Der positiven Nachricht stimmten alle Stadträte einstimmig zu.

Der dritte Teil der Beschlussvorlage ist analog zur KiTa Bärenstark anzusehen. Der Oberbürgermeister möchte auch in diesem Bauvorhaben die Nachträge bis 10% eigenständig entscheiden und bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses bleiben. Auch hier gab es erneut 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Abstimmung und somit wurde die Beschlussvorlage bestätigt.

Zum Abschluss eröffnete Oberbürgermeister Herr Härtig die Fragerunde. Drei Fragen wurden gestellt. Frau Stadträtin Raether-Lordieck wollte gern wissen, wie hoch der prozentuale Anteil bei Kindern bzw. Eltern ist, die eine staatliche Förderung beantragt haben. Frau Heiber wird diese Frage an den Landkreis weitergeben. Stadtrat Herr Wunderlich stellte die Frage über den Fertigstellungszeitraum der Sanierungsarbeiten im Stadtpark. Bis zum Stadtparkfest 2023 lautete die Antwort von Herrn Claus. Die letzte Frage kam von Stadtrat Herrn Klepper. Er wollte wissen, welche Rolle gerade die Stadt im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat. Herr Oberbürgermeister Herr Härtig beantworte die Frage, dass es intensive, individuelle Gremien gibt die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Im Rathaus der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde eine interne Projektgruppe gegründet mit Vorsitzende Frau Heiber. Diese wird im nächsten Stadtrat einen Bearbeitungsstand vorstellen.

Chris Müller

Haushalt für 2020/2021 beschlossen

Am letzten Montag traf sich der Stadtrat zu einer besonderen Sitzung. Außer der Ehrung eines jungen Sportlers vom STV Limbach-Oberfrohna stand ausschließlich die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltes auf der Agenda.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgegeben hatten und die Fragen des fraktionslosen Stadtrates der FDP beantwortet wurden, ging es zuerst um die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen. In Summe belaufen sich diese auf nicht einmal 0,5% der Gesamtausgaben und wurden bis auf eine Ausnahme auch akzeptiert. Teilweise nur mehrheitlich wie z.B. dem Sachkostenzuschuss für den Verein F.E.L.S.   Hier war sich auch unsere Fraktion nicht einig – gerade unsere Mitglieder, die in ihrem Hauptberuf an staatlichen Schulen unterrichten, konnten hier keine Zustimmung geben.

Alles in Allem verlief die Sitzung in einer harmonischen Atmosphäre, deren Abschluss die einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 bildete. Lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen. Die Freien Wähler freuen uns über diese breite Zustimmung, die fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld und wünschen uns nunmehr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses ambitionierten Haushaltes. Voraussichtlich ab Ende März kann der Haushalt bewirtschaftet werden, sehr wichtig für die zeitnahe Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen wie z.B. der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd.

Nachfolgend noch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig zum Haushaltsentwurf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

als ich vor 2 Jahren meine Ausführungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 machte, verwies ich etwas spaßig auf die Kommunalwahl 2019. Insofern ist es mir eine besondere Freude, auch den neuen Haushaltsentwurf für 2020/2021 im neu gewählten Gremium kommentieren zu dürfen.

Die Fraktion der Freien Wähler kann in den letzten Wochen und Monaten auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zurückblicken, insbesondere mit dem Fachbereich II,. Hier gilt unser Dank nicht nur Frau Heitzmann, sondern vor allem auch Frau Esche und dem gesamten Team.

Ich bin fest davon überzeugt, dass heute alle Fraktionen einen guten Austausch und einen guten Kontakt zur Verwaltung attestieren werden, somit kann ich durchaus von einer sehr positiven überparteilichen Zusammenarbeit sprechen. Sicher wird heute noch der eine oder andere Änderungsantrag eingebracht – auch wir haben einen – aber diese belaufen sich auf nicht einmal 0,5% der Ausgaben in 2020/21. Anders formuliert: mehr als 99,5% des vorliegenden HH-Entwurfes finden einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens.

Meine Damen und Herren, wir sind folgender Meinung: „Suchet der Stadt Bestes!“ steht zwar in unserem Stadtwappen, aber besser wäre „Findet der Stadt Bestes!“  Wenn das also in über 99,5% der Fall ist, steht unserer Ansicht nach einer breiten Zustimmung durch dieses Gremium Nichts im Wege.

Wenn es um Kritik geht – wiederhole ich mich gern, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen geht: Wir sind der festen Überzeugung, dass Bundes- und Landespolitik umdenken muss. Der Artikel 84, Absatz 1 der sächsischen Verfassung sagt: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.“ Aber genau das Gegenteil ist derzeitige Trend: Es werden vom Gesetzgeber immer höhere Standards gesetzt, die erhebliche Kosten verursachen. Hier möchte ich verweisen auf Brandschutz, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Freilegung von Gewässern, Umweltschutz usw.: Sicher alles wichtige Dinge, aber einer gesetzlichen Regelung muss die Finanzierung auf den Fuß folgen. Das Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“ muss wieder gelten.

Obwohl die Steuerkraft von Limbach-Oberfrohna im Vergleich zu anderen Kommunen recht gut ist, reichen die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen und alle Abschreibungen zu erwirtschaften. Insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Brücken, Straßen, Gewässern und Baumbestand stoßen alle sächsischen Kommunen an ihre Grenzen. Am Beispiel Brücken möchte ich das einmal verdeutlichen: Die Stadt ist Eigentümer von über 40 Brücken, die mit einem Erhaltungszustand größer 3,0 ausgestattet werden müssten, ab 4,0 wird die Brücke gesperrt. Die Sanierung einer einzelnen Brücke muss mit durchschnittlich 300 T€ kalkuliert werden. Allein die Sanierung aller Brücken würde also bzgl. der Investitionen einen gesamten Jahreshaushalt verschlingen – ein derzeitiges Unding und somit eine Mamutaufgabe für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, Limbach-Oberfrohna ist gut aufgestellt, um die notwendigen Investitionen entweder zu beenden bzw. die weiteren anzustoßen und umzusetzen. Aus unserer Sicht sind es vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen, in Betreuung und Bildung, in Familie und letztendlich in den Arbeitsmarkt. Noch nie in der Geschichte der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna wurde soviel investiert wie in den letzten beiden Jahren und das wird sich in 2020 und 2021 nochmals steigern! Geprägt wird dieser Plan natürlich von der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit über 8 Mio. € und weiteren Großprojekten, wie der neuen Kita „Am Wasserturm“ und der neuen Sporthalle am ASG.

Sicherlich wird die Umsetzungsquote dieses Investitionsvolumens stark abhängig sein von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Förderbescheide, personelle Ressourcen, Verfügbarkeit von ausführenden Firmen, Preisentwicklungen am Bau etc. pp. Wir wünschen uns daher von der Verwaltung, hier stets und ständig die „Augen und Ohren aufzuhalten“, kreative Lösungen zu finden und in Sachen Engagement nicht nachzulassen. Auch bei steigendem Aufgabenvolumen setzen wir auf Steigerung der Effizienz in der Verwaltung z.B. durch Digitalisierung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Unsere gemeinsame Zielsetzung muss es sein, in den nächsten Jahren die Stadt als stabilen und konkurrenzfähigen Standort weiterzuentwickeln. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben dabei unser vollstes Vertrauen und unsere Rückendeckung, auch hier im Stadtrat. Das wir also dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen werden, daran hat sicher keiner hier im Gremium auch nur den geringsten Zweifel.

Abschließend wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung des ambitionierten Doppelhaushaltes in den kommenden Jahren.

Gerd Härtig Fraktionsvorsitzender