Autor: Redaktion

Zur gestrigen Stadtratssitzung zeugten die sehr gut gefüllten Zuschauerränge davon, dass interessante Entscheidungen anstanden. Es galt, für die Kita in Wolkenburg einen neuen Betreiber zu bestimmen.

Doch zuvor stellte die Glauchauer Revierleiterin der Polizei, Marika Schwanitz, gemeinsam mit ihrer Kollegin den Kriminalitätsbericht 2016 für Limbach-Oberfrohna vor. Dieser zeigt ein grundsätzlich positives Bild mit klar positiven Trends, auch wenn die 2016er Statistik einen leichten Anstieg gegenüber 2015 aufweist. Den Schwerpunkt bilden Diebstähle. Auffällig ist ein Anstieg der Drogendelikte um den Faktor 3, wobei sich Limbach-Oberfrohna mit 35 Fällen im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichbarer Größe noch immer auf einem niedrigen Niveau bewegt. Aus unserer Sicht müssen wir weiterhin darauf hinwirken, dass die Präsenz der Polizei im Stadtgebiet nicht verringert wird. Dies gilt natürlich auch auf die Dienszeiten der Polizeistation in der Frohnbachstraße.

Beschluss über neuen Betreiber für Kita Wolkenburg

Danach befasste sich der Stadtrat mit der Kita Wolkenburg. Gleich zu Beginn versuchte die Fraktion Linke/Grüne, den Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit unseres Stadtrates Tilo Grosch wieder an die Verwaltung zurück zu verweisen. Dietrich Oberschelp konnte als Jurist der Stadtverwaltung dies aber aus dem Weg räumen – es liegt keine Befangenheit vor. Somit fand dieser Antrag auch keine Mehrheit. Aus unserer Sicht war dies sicher auch nur ein taktisches Manöver, waren doch die Meinungen in der Sache sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Das der im Antrag der Verwaltung favorisierte Verein Kaleidoskop e.V. keine Mehrheit finden würde, war schnell klar. Fraktionsübergreifend stellte Stadtrat Tilo Grosch den Antrag, für den Betrieb der Kita Wolkenburg die Gesellschaft zur ganzheitliche Bildung gGmbH Sachsen zu beauftragen. Dieser Auftrag soll gebunden sein, sowohl an die Verpflichtung zur Neugründung eines Fördervereins als auch an die Beibehaltung des naturnahen Konzeptes.

Die Freien Wähler sind zu der Auffassung gelangt, dass dieser Träger die geforderte Sach-und Fachkompetenz, das erforderliche Know-how und die wirtschaftliche Stärke besitzt, um diese Kita im Ortsteil Wolkenburg zum Wohle der Kinder und für deren weiterführende persönliche Entwicklung zu betreiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist es, die beiden stark emotional gebundenen Elterninitiativen in Wolkenburg im Wege eines neu zu gründenden Fördervereins gleichermaßen einzubeziehen. Davon versprechen wir uns die Chance auf einen echten Neuanfang und hoffen zugleich, die sehr emotional – und zum Teil auch auf persönlicher Ebene – geführte Diskussion im Ortsteil bezüglich der Trägerschaft sowie den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte zu versachlichen.

Wolkenburger Schule verkauft

Im Ortsteil Wolkenburg kommt auch immer wieder die Diskussion über die fehlende Schule hoch, so auch zur letzten Stadtratssitzung. Zum Beschluss stand der Verkauf der alten Schule an den Evangelischen Schulverein Limbach-O. e.V., der beabsichtigt, ab 2018 mit dem 5. Schuljahr als Oberschule und Gymnasium zu starten. Eine echte Chance für Wolkenburg, die wir natürlich unterstützen. Gegebenenfalls gelingt es über die oben erwähnte GGB auch, wieder eine Grundschule zu etablieren.

Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße angestrebt

Zum Schluss der Stadtratssitzung ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion. Inhalt: Der Oberbürgermeister soll sich beim Landkreis darum bemühen, dass in Limbach-Oberfrohna eine Außenstelle der Naturstation Neukirchen/Pleiße eingerichtet wird. Dr. Jesko Vogel berichtete, dass bereits vor Einreichen des Antrages die entsprechenden Gespräche geführt wurden, der Antrag liegt beim Landrat vor. Somit ist der Antrag eigentlich obsolet, aber in der Diskussion dazu bemühten sich alle Fraktionen, sich als die naturnaheste und umweltaktivste Fraktion darzustellen. Am Ende stimmten alle Stadträte für diesen Antrag, wohl wissend, dass dieser Entscheid keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Etwas verspätet, dafür aber nicht weniger von Herzen kommend, wollen wir heute endlich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen für das große Engagement aller Helfer beim Frühjahrsputz am 8. April im Stadtpark von Limbach-Oberfrohna. Etwa 70 Helfer – die Bandbreite reichte von der Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr über die Mitarbeiter des Bauhofes und eine Gruppe von zehn Flüchtlingen bis hin zu unseren Mitgliedern um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel – hatten sich zum Frühjahrsputz im Stadtpark eingefunden. Der heutige Stadtchef hatte 2010 die Idee zum Frühjahrsputz, 2011 fand die erste Auflage statt, die seitdem zu einer schönen Tradition in der Stadt geworden ist. Ein Dank geht an dieser Stelle natürlich auch an das Team der Parkschänke für die ausgezeichnete Verpflegung.

Eine Bürgerfragestunde vor jeder Stadtratssitzung, eine wöchentliche Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters und neun Bürgerversammlung – in Sachen Bürgerfreundlichkeit hat sich in Limbach-Oberfrohna im vergangenem Jahr vieles zum Guten gewendet. Darauf wies jetzt Tilo Grosch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna hin. „Unser Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel hat mir mehrfach bestätigt, dass die Bürgersprechstunde und die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von den Einwohnern sehr gut angenommen werden“, sagte er. Für ihn sind die Angebote ein klares Zeichen von gelebter Bürgerbeteiligung. Im OB-Wahlkampf hatten sich die Freien Wähler unter anderem für mehr Mitspracherechte der Einwohner stark gemacht. Und auch die Verwaltung zieht aus dem direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort ihren Vorteil, schließlich werde sie so auf „kurzen Dienstweg“ auf eventuelle Probleme hingewiesen.

In seinem Jahresrückblick wies Tilo Grosch darauf hin, dass der Tag der Sachsen trotz des erwirtschafteten Minus alles in allem ein Erfolg gewesen sei. So wurden nicht nur durch die Großveranstaltung viele wichtige Investitionen in der Stadt angeschoben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung den Tag genutzt hat, das Stadtbild von Limbach-Oberfrohna nachhaltig auf Vordermann zu bringen.“ So wurden unter anderem der Rathausplatz saniert und die Buswartehäuschen erneuert. „Auch die Einwohner haben viel dafür getan, dass sich Limbach-Oberfrohna von seiner besten Seite zeigt“, so Tilo Grosch. Er dankte an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für ihr Engagement.

Im kommenden Jahr soll der Stadtumbau weitergehen. So hat die Stadt ein Grundstück neben der Evangelischen Grundschule in Bräunsdorf gekauft. Dort soll ein Parkplatz errichtet werden. „So wird es möglich sein, dass die Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen und dort ebenso sicher auch wieder abholen können“, sagte Tilo Grosch. Die geplanten investiven Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau der Schulen und Kitas und die damit einhergehenden infrastrukturellen Maßnahmen betrachten die Freien Wähler grundsätzlich positiv.

Was die Arbeit der Freien Wähler im Stadtrat angeht, so verwies der stellvertretenden Fraktionschef auf die regelmäßig in diesem Blog veröffentlichten Berichte. Und wie lautet sein guter Vorsatz für das neue Jahr? „Wir werden auch 2017 gemeinsam alles dafür tun, die Stadt weiter voranzubringen.“ Na wenn das nichts ist!

PS: Den Jahresrückblick des Freie Wähler Kreisverbandes Zwickau finden Interessierte übrigens hier.

Der „Tag der Sachsen“ ist Geschichte. Geschätzte 300.000 Besucher haben am vergangenen Wochenende Sachsens größtes Volksfest in Limbach-Oberfrohna besucht. „Ich werde die nächste Stadtratssitzung am Montag auch nutzen, um den Organisatoren rund um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel für ihr außerordentliches Engagement zu danken“, sagte Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. Er machte deutlich, dass die „Freien Wähler“ die große Sause angesichts gravierender Probleme in der Stadt und dem Land immer kritisch gesehen haben. „Doch nachdem die Entscheidung für den Tag der Sachsen im Stadtrat gefallen war, haben wir alle Abläufe immer konstruktiv mit begleitet“, so Gerd Härtig weiter. Dazu gehört auch, dass die „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna aus der wahrlich nicht reich gefüllten Vereinskasse 500 Euro für die Durchführung des Tages spendeten. „Auch wenn es im Vorfeld kritische Stimme gab und auch während des Fests Kritik, etwa zu den wegen Überfüllung geschlossenen Showbühnen, geäußert wurde, muss man doch zusammenfassen, dass die Organisatoren alle an eine Strang gezogen haben und sich die Stadt von ihrer besten Seite gezeigt hat“, so der Fraktionschef. Darauf lasse sich in Zukunft aufbauen.

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung vorgelegt, der vom sächsischen Landesverband der Freien Wähler abgelehnt wird. Der Entwurf sieht vor, dass hauptamtlichen Bürgermeistern die Wählbarkeit für Kreistage verwehrt wird. Begründet wird die Änderung mit der Vermutung von Interessenkonflikten.

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler ist dagegen, dass den Bürgermeistern die Vertretung auch ihrer Kommune im Kreistag versperrt wird und machen deutlich, dass es kein Mandat gänzlich ohne Interessenkonflikt gibt. Sonst müssten auch die AfD-Abgeordneten ihr Mandat im Landtag niederlegen. Unter anderem stellt die AfD keine Bürgermeister.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Vermutung von Interessenkollisionen ist böswillig. Vielmehr hat jeder Bürgermeister ein Interesse am Gedeihen des gesamten Landkreises. Das kommt jeder Kommune zu Gute. Die jetzige rechtliche Regelung hat sich bewährt und ist gut, oftmals handelt es sich bei den Bürgermeistern um die Leistungsträger im Kreistag. Der Anteil von Bürgermeistern im Kreistag bringt eine zusätzliche Kompetenz der Vor-Ort-Ebene ein.“

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung politischer Entscheidungen im Kreistag für die Gemeinden/Kommunen abzuwägen. Wie wirkt was? Muss an der Akzeptanz vor Ort gearbeitet werden? Ist die zeitliche und finanzielle Planung realistisch? Anerkannterweise ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern besser als in anderen Bundesländern gelaufen. Dies habe auch mit der stärkeren Einbindung der Bürgermeister in politische Entscheidungen aller Ebenen im Nachbar-Freistaat zu tun.

Die AfD-Initiative ist Gegenstand einer Anhörung im Landtag am 9. Juni.

„Auf zum Frühjahrsputz“ weiterlesen →

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Ein spannendes Jahr, geprägt von Wahlkampf und von der Wahl des Oberbürgermeisters selbst. Nach 25 Jahren Dr. Rickauer steht erstmals ein OB an der Spitze unserer Stadt, der aus den Reihen der Freien Wähler kommt.

Mit etwas Abstand betrachtet: Der Wahlkampf war intensiv, nervenaufreibend, mitunter hart an der Grenze des Erlaubten und bis zur letzten Minute spannend.

Die Freude über den Sieg von Dr. Jesko Vogel war in den Reihen seiner Sympathisanten mindestens so groß wie der Frust über die Niederlage im anderen Lager.

Die ersten Wochen und Monate in der neuen Konstellation gestalteten sich dennoch in den meisten Fällen als pragmatisch und sachorientiert.

Mit Abschluss des Haushaltes 2016 gibt es auch für das kommende Jahr eine entsprechende Grundlage.

Was ist noch passiert? Neben Jesko Vogel ist auch Sebastian Whopper Schreier aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgeschieden, da er seinen Wohnsitz nach Niederfrohna verlegt hat. Neu in der Fraktion, die nun von Gerd Härtig geleitet wird, sind die Herren Hilmar Steinert und Steve Meisel.

Die Freien Wähler möchten sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Limbach-Oberfrohna für die zahlreiche Unterstützung bedanken.

Für das kommende Jahr stehen zwei wesentliche Herausforderung vor uns: Die Integration der Asylbewerber und der Tag des Sachsen. Für beide Themen bedarf es enormer Anstrengungen, sollen diese zu einer Erfolgsstory werden.

Wir wünschen allen Einwohnern unserer Stadt für das kommende Jahr viel Gesundheit, Glück und Erfolg.