Endlich mehr Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerfragestunde vor jeder Stadtratssitzung, eine wöchentliche Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters und neun Bürgerversammlung – in Sachen Bürgerfreundlichkeit hat sich in Limbach-Oberfrohna im vergangenem Jahr vieles zum Guten gewendet. Darauf wies jetzt Tilo Grosch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna hin. „Unser Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel hat mir mehrfach bestätigt, dass die Bürgersprechstunde und die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von den Einwohnern sehr gut angenommen werden“, sagte er. Für ihn sind die Angebote ein klares Zeichen von gelebter Bürgerbeteiligung. Im OB-Wahlkampf hatten sich die Freien Wähler unter anderem für mehr Mitspracherechte der Einwohner stark gemacht. Und auch die Verwaltung zieht aus dem direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort ihren Vorteil, schließlich werde sie so auf „kurzen Dienstweg“ auf eventuelle Probleme hingewiesen.

In seinem Jahresrückblick wies Tilo Grosch darauf hin, dass der Tag der Sachsen trotz des erwirtschafteten Minus alles in allem ein Erfolg gewesen sei. So wurden nicht nur durch die Großveranstaltung viele wichtige Investitionen in der Stadt angeschoben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung den Tag genutzt hat, das Stadtbild von Limbach-Oberfrohna nachhaltig auf Vordermann zu bringen.“ So wurden unter anderem der Rathausplatz saniert und die Buswartehäuschen erneuert. „Auch die Einwohner haben viel dafür getan, dass sich Limbach-Oberfrohna von seiner besten Seite zeigt“, so Tilo Grosch. Er dankte an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für ihr Engagement.

Im kommenden Jahr soll der Stadtumbau weitergehen. So hat die Stadt ein Grundstück neben der Evangelischen Grundschule in Bräunsdorf gekauft. Dort soll ein Parkplatz errichtet werden. „So wird es möglich sein, dass die Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen und dort ebenso sicher auch wieder abholen können“, sagte Tilo Grosch. Die geplanten investiven Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau der Schulen und Kitas und die damit einhergehenden infrastrukturellen Maßnahmen betrachten die Freien Wähler grundsätzlich positiv.

Was die Arbeit der Freien Wähler im Stadtrat angeht, so verwies der stellvertretenden Fraktionschef auf die regelmäßig in diesem Blog veröffentlichten Berichte. Und wie lautet sein guter Vorsatz für das neue Jahr? „Wir werden auch 2017 gemeinsam alles dafür tun, die Stadt weiter voranzubringen.“ Na wenn das nichts ist!

PS: Den Jahresrückblick des Freie Wähler Kreisverbandes Zwickau finden Interessierte übrigens hier.

Danke für diese Tage

Der „Tag der Sachsen“ ist Geschichte. Geschätzte 300.000 Besucher haben am vergangenen Wochenende Sachsens größtes Volksfest in Limbach-Oberfrohna besucht. „Ich werde die nächste Stadtratssitzung am Montag auch nutzen, um den Organisatoren rund um Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel für ihr außerordentliches Engagement zu danken“, sagte Gerd Härtig, Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna. Er machte deutlich, dass die „Freien Wähler“ die große Sause angesichts gravierender Probleme in der Stadt und dem Land immer kritisch gesehen haben. „Doch nachdem die Entscheidung für den Tag der Sachsen im Stadtrat gefallen war, haben wir alle Abläufe immer konstruktiv mit begleitet“, so Gerd Härtig weiter. Dazu gehört auch, dass die „Freien Wähler“ Limbach-Oberfrohna aus der wahrlich nicht reich gefüllten Vereinskasse 500 Euro für die Durchführung des Tages spendeten. „Auch wenn es im Vorfeld kritische Stimme gab und auch während des Fests Kritik, etwa zu den wegen Überfüllung geschlossenen Showbühnen, geäußert wurde, muss man doch zusammenfassen, dass die Organisatoren alle an eine Strang gezogen haben und sich die Stadt von ihrer besten Seite gezeigt hat“, so der Fraktionschef. Darauf lasse sich in Zukunft aufbauen.

Betr.: Bürgermeister

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung vorgelegt, der vom sächsischen Landesverband der Freien Wähler abgelehnt wird. Der Entwurf sieht vor, dass hauptamtlichen Bürgermeistern die Wählbarkeit für Kreistage verwehrt wird. Begründet wird die Änderung mit der Vermutung von Interessenkonflikten.

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler ist dagegen, dass den Bürgermeistern die Vertretung auch ihrer Kommune im Kreistag versperrt wird und machen deutlich, dass es kein Mandat gänzlich ohne Interessenkonflikt gibt. Sonst müssten auch die AfD-Abgeordneten ihr Mandat im Landtag niederlegen. Unter anderem stellt die AfD keine Bürgermeister.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Vermutung von Interessenkollisionen ist böswillig. Vielmehr hat jeder Bürgermeister ein Interesse am Gedeihen des gesamten Landkreises. Das kommt jeder Kommune zu Gute. Die jetzige rechtliche Regelung hat sich bewährt und ist gut, oftmals handelt es sich bei den Bürgermeistern um die Leistungsträger im Kreistag. Der Anteil von Bürgermeistern im Kreistag bringt eine zusätzliche Kompetenz der Vor-Ort-Ebene ein.“

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung politischer Entscheidungen im Kreistag für die Gemeinden/Kommunen abzuwägen. Wie wirkt was? Muss an der Akzeptanz vor Ort gearbeitet werden? Ist die zeitliche und finanzielle Planung realistisch? Anerkannterweise ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern besser als in anderen Bundesländern gelaufen. Dies habe auch mit der stärkeren Einbindung der Bürgermeister in politische Entscheidungen aller Ebenen im Nachbar-Freistaat zu tun.

Die AfD-Initiative ist Gegenstand einer Anhörung im Landtag am 9. Juni.

Neue Citybuslinien

Nach der Einführung einer Bürgerfragerunde vor jeder Stadtratssitzung und dem Aufbau von Einwohnerversammlungen in den ländlichen Ortsteilen macht sich Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel jetzt an das nächste Projekt, das er sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat: die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Ortsteilen und der Innenstadt. Das Thema kam jüngst auch bei einer Einwohnerversammlung in Rußdorf zur Sprache.Über die Initiative des OB berichtet die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe. Erste Gespräche zwischen Verkehrsverbund Mittelsachsen und Fritzsche Reisen gab es bereits. Das Burgstädter Unternehmen betreibt bereits die beiden Citybuslinien in der Stadt und wäre bereit, auch zusätzliche Linien zu übernehmen. Ein Test soll zeigen, wie die Linien angenommen werden. Das Problem an der Sache: Die Konzessionen für den Busverkehr werden über Jahre im voraus ausgeschrieben, in diesem Jahr wird sich wohl noch kein Rad drehen, da die Verwaltung zu stark in die Vorbereitung des Tages der Sachsen eingespannt ist.  Doch wer den OB kennt, der weiß: Dr. Jesko Vogel bleibt an der Sache dran!

Unser kleiner Rückblick auf 2015

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Ein spannendes Jahr, geprägt von Wahlkampf und von der Wahl des Oberbürgermeisters selbst. Nach 25 Jahren Dr. Rickauer steht erstmals ein OB an der Spitze unserer Stadt, der aus den Reihen der Freien Wähler kommt.

Mit etwas Abstand betrachtet: Der Wahlkampf war intensiv, nervenaufreibend, mitunter hart an der Grenze des Erlaubten und bis zur letzten Minute spannend.

Die Freude über den Sieg von Dr. Jesko Vogel war in den Reihen seiner Sympathisanten mindestens so groß wie der Frust über die Niederlage im anderen Lager.

Die ersten Wochen und Monate in der neuen Konstellation gestalteten sich dennoch in den meisten Fällen als pragmatisch und sachorientiert.

Mit Abschluss des Haushaltes 2016 gibt es auch für das kommende Jahr eine entsprechende Grundlage.

Was ist noch passiert? Neben Jesko Vogel ist auch Sebastian Whopper Schreier aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgeschieden, da er seinen Wohnsitz nach Niederfrohna verlegt hat. Neu in der Fraktion, die nun von Gerd Härtig geleitet wird, sind die Herren Hilmar Steinert und Steve Meisel.

Die Freien Wähler möchten sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Limbach-Oberfrohna für die zahlreiche Unterstützung bedanken.

Für das kommende Jahr stehen zwei wesentliche Herausforderung vor uns: Die Integration der Asylbewerber und der Tag des Sachsen. Für beide Themen bedarf es enormer Anstrengungen, sollen diese zu einer Erfolgsstory werden.

Wir wünschen allen Einwohnern unserer Stadt für das kommende Jahr viel Gesundheit, Glück und Erfolg.