Am 04.11.2024 traf sich der Stadtrat zum dritten Mal in der neuen Legislatur. Der OB eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Wieder waren einige Einwohner ins Hippodrom gekommen um als Zuschauer dabei zu sein. Anfragen gab es aber keine. Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung auch per Video live im YouTube Kanal der Stadt L-O übertragen.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über die Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) entschieden. Die Städte und Gemeinden werden am 01.01.2025 gesetzlich verpflichtet, den Fraktionen Mittel aus Ihrem Haushalt für eine angemessene Mindestausstattung zur gewähren. Die Stadtverwaltung stellte uns Ihre Ideen dazu vor. Natürlich ist es für die Fraktionen gut für die Fraktionsarbeit finanziell besser aufgestellt zu sein, allerdings bedeutet dies für die Fraktionsvorsitzenden auch ein erheblich bürokratischen Aufwand, welcher umgesetzt und abgerechnet werden muss. Dies gab Uwe Müller von der AFD Fraktion auch zu bedenken. Da die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, gibt es dafür keinen Handlungsspielraum. Am Ende wurde die Satzung mit 12 JA, 10 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wurde in Punkt vier beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, jedem Stadt- und Ortschaftsrat pauschal 40,00 Euro monatlich für die ehrenamtliche Tätigkeit zu zahlen. SR E. Fitzner (CDU) gefiel dies nicht und er stellte den Änderungsantrag jedem SR 50,00 € und jedem OR 30,00 € zu zahlen. Seine Begründung: Ortschaftsräte hätten ja nicht so viel zu tun wie Stadträte. Wir von den Freien Wählern finden dies diskriminierend und deshalb gab es von uns dazu keine Zustimmung. Trotzdem wurde dem Antrag von den anderen SR mehrheitlich zugestimmt und mit 13 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.

In Punkt 5 wurde über die erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Ziel der Verwaltung ist, mit Inkrafttreten der Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) also mehr Geld für die Fraktionen, alle Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen durch den Sitzungsdienst nur noch elektronisch zu übermitteln (dies ist im Übrigen schon überwiegend Standard). Dabei könnte man Geld, Papier und Zeit sparen. Diesen Vorschlag fand dann die CDU Fraktion dann diskriminierend gegenüber den einen oder zwei Stadträten die wohl nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen. Die Änderung wurde dann vom Stadtrat mit 7 Ja ,11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir von den FW finden die Ablehnung sehr schade, die Verwaltung hätte damit eine vernünftige Einsparung gemacht und jede Fraktion kann ja die Unterlagen mit dem Geld aus der Fraktionsfinanzierungssatzung für Ihre Räte ohne PC und Drucker zur Verfügung stellen.

Weiter ging es mit TOP 6 dem Beschluss über die 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna für das Haushaltsjahr 2025. In der letzten Sitzung, hat uns Kämmerin Inka Mokros schon die Notwendigkeit erläutert. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgten im Oktober. Der Planentwurf wurde ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über zwei Einwände eines Einwohners wurde vom Stadtrat abgestimmt. Dabei ging es einmal um die Grundsteuer ab 01.01.2025 und um die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Kändler. Der erste Einwand kann aus rechtlichen Gründen nicht so umgesetzt werden wie es sich der Bürger gewünscht hätte und die Sanierung des Rathauses Kändler wurde vom SR schon beschlossen, deshalb wurden beide Eingaben abgelehnt. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Nachtragshaushalt ab. Auch der fraktionslose FDP Stadtrat äußerte sich. Es wurden einige Hinweise über Einsparmöglichkeiten den Anwesenden der Stadtverwaltung und dem OB übermittelt. Am Ende wurde die Satzung mit 12 Ja, 8 nein und 3 Enthaltungen beschlossen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel dazu in Kurzfassung: „Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 schaffen wir für Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, proaktiv auf diese negativen Entwicklungen zu reagieren. Nur so ist es rechtlich möglich, uns im kommenden Jahr von der Geisel der Haushaltssperre zu befreien und dringend benötigte Ausgaben im sogenannten freiwilligen Bereich zu realisieren. Bei „freiwilligen“ Aufgaben handelt es sich um einen wenig aussagekräftigen Rechtsbegriff, der es jedoch in sich hat. Denn dieser umschreibt all das, was kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmacht: Gemeint sind Ausgaben für den Erhalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt, die Förderung des Sports und der Vereine sowie die Unterstützung freiwilligen sozialen Engagements. Ohne die Wahrnehmung dieser alles andere als freiwilligen Aufgaben bliebe die Stadtverwaltung am Ende nur eine Art „Bewältigungsmaschine“ für unzählige staatliche Aufgaben. Von dieser Art von Behörde gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler reicht das gerade nicht aus! Wir benötigen eine Stadtverwaltung, die auch in Zukunft in der Lage ist, proaktiv auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen ein lebens- wie auch liebenswertes Umfeld in unserer wunderschönen Kleinstadt zu bieten. Zugegebenermaßen sind die darin enthaltenen Zahlen sehr schmerzhaft zu lesen. Dennoch erkennen wir die Wichtigkeit einer geordneten Haushaltsführung im kommenden Jahr und unterstützen diese aktiv. Wir wollen die finanziellen Grundlagen schaffen, um unser Stadtbild nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin aktiv im Sinne unserer Bürgerschaft zu gestalten.“

Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt ab 01.01.2025. Die Vorgeschichte in verkürzter Form: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerbemessung (in Sachsen aus dem Jahr 1935) festgestellt und die Bundesregierung mit einer Neuregelung beauftragt. Daraufhin wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die Finanzämter haben dann die Grundstücke neu bewertet. Den Bürgern wurde durch Bund und Land immer suggeriert, das niemand mit höheren Kosten rechnen müsste, da sich die Kommunen zu Aufkommensneutralität verpflichten sollten. Dies hat der Stadtrat auch in der letzten Legislatur beschlossen. Den Städten und Gemeinden wurden vom SMI Spannen zur Höhe des zukünftigen Messbetrages empfohlen. Diese Spanne für LO ist ein Hebesatz von 335 bis 385. Aufgrund von einer Datenbearbeitung von bisher 75% hat sich die Verwaltung dazu entschlossen den Hebesatz von 450 auf 385 zu senken. Dies bedeutet für manche Grundstückseigentümer zukünftig eine höhere Grundsteuer für andere aber auch eine niedrigere Grundsteuer. Auch hier kam es zu einem Änderungsantrag durch die AFD Fraktion den Hebesatz doch auf 335 zu senken. Bei der prekären Haushaltssituation wäre es unverantwortlich von uns Stadträten diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde durch den Stadtrat auch abgelehnt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich auf die ganze Stadt und bedeutet auch, dass die Verwaltung nicht weniger Steuereinnahmen haben soll als vor 2025. Am Ende einigten sich die Stadträte nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung auf einen Hebesatz von 370.

Bei dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit unter den SR. Es wurde die Nutzung des gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs (elKA) durch die Stadt Limbach-Oberfrohna einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud der OB zum Volkstrauertag am 17.11.2024 um 11.30 Uhr auf den Friedhof in Bräunsdorf ein.

Anfragen von den Stadträten gab es dieses Mal keine. Der OB beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Als alle Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum verlassen hatten eröffnete Gerd Härtig den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Hier wurde über die Preisträger der Ehrennadel 2024 in geheimer Wahl abgestimmt. Am Ende standen die drei Preisträger fest und erhalten am 05.12.2024 am Tag des Ehrenamtes Ihre Auszeichnung.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel