Autor: Kati Vogel

Die Aufgabe eines Gemeinderates, der in größeren Städten auch als Stadtrat bezeichnet wird, sind in der Sächsischen Gemeindeordnung klar geregelt. In § 28 (3) heißt es: „Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürger-
meister.“ Wer das politische Leben in Limbach-Oberfrohna in den vergangenen Jahren verfolgt hat, der weiß, dass es bei der Wahrnehmung dieser Überwachungsfunktion durch den Stadtrat bisher zumindest Defizite gab. Christian Mathea, Redakteur der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“, hat das in einem Kommentar unter der Überschrift „Der Gegenwind wird stärker“ in dieser Woche thematisiert. Zu Recht stellt er die Frage, warum einige Politiker seit Jahren keine Fragen im Stadtrat stellen. Für uns „Freie Wähler“ gilt: Wir werden auch in Zukunft die Arbeit der Verwaltung konkret hinterfragen – auch wenn uns das im Ehrenamt Kraft und Zeit kostet. Mit Ihrer Anwesenheit bei den öffentlichen Stadtratssitzungen könnten Sie als Einwohner von Limbach-Oberfrohna zeigen, dass Sie damit einverstanden sind und uns und den anderen Stadtratsabgeordneten genau auf die Finger schauen – denn genau so funktioniert eine lebhafte Demokratie in einer lebenswerten Stadt. Die nächste Stadtratssitzung findet am 3. Februar, 18.30 Uhr, im Esche-Museum statt. Dr. Jesko Vogel

Auf Antrag dreier Fraktionen wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Dezember mit dem Programm DZ-Kommunalmaster Doppik befassen. Das Programm wird jetzt schon zur EDV-gestützten Haushaltsführung eingesetzt, jetzt soll aber der Anbieter gewechselt werden. Ursprünglich sollte das Thema nur im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Doch in nach Meinung der Stadträte von SPD, Linken und Freien Wählern sind zu viele Fragen offen. „Deshalb ist eine Debatte im Stadtrat angebracht“, sagt Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna.

Der Hintergrund: Bisher wurde das Programm vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zur Verfügung gestellt, nun wird durch die Verwaltung ein Wechsel zum Erstanbieter angestrebt, da die KISA höhere Entgelte durchsetzen möchte. „Damit schlägt die Krise der KISA direkt auf die tägliche Verwaltungsarbeit durch“, sagt Jesko Vogel. Anbieter des Programms ist die GISA GmbH aus Halle, die die Software bisher ihrerseits wiederum der KISA zur Verfügung stellte. Nach Angaben der Verwaltung wurde der Vertrag zwischen KISA und GISA, der die Grundlage für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Programms bildete, bereits im Vorjahr gekündigt. Wörtlich hieß es in der Begründung für den Verwaltungsausschuss der Stadt Limbach-Oberfrohna für die Sitzung am 18. November:  „Von der bereits im Vorjahr erfolgten Kündigung des Vertrages zwischen KISA und dem Vordienstleister GISA hatte die Stadt keine Kenntnis und konnte sich daher auf einen System- oder Anbeiterwechsel nicht vorbereiten.“

Das Problem: Eine Ausschreibung unterblieb daher, obwohl Dr. Hans-Christian Rickauer, Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, bis zum 24. November auch Verbandsvorsitzender der KISA war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage der KISA wurde von der Verbandsversammlung seinem Rücktrittsersuchen stattgegeben. Die „Freie Presse“ stellt in ihrem Bericht vom 25. November aber eindeutig klar: „Für die Jahre 2012 und 2013 ist ihm keine Entlastung erteilt worden.“ Nach Darstellung der „Freien Presse“ hat die Verbandsversammlung beschlossen, dass die KISA-Mitglieder für das aufgrund von Managementfehlern angehäufte Minus von 6,6 Millionen Euro aufzukommen haben. „Offensichtlich waren die Produkte nicht konkurrenzfähig und wurden den Mitgliedern zu preiswert offeriert“, fasst Jesko Vogel zusammen. Das Defizit muss nun durch die Verbandsmitglieder ausgeglichen werden. Er fügt hinzu: „Gegen dieses Geschäftsmodell hätten die Aufsichtsgremien frühzeitig einschreiten müssen.“ Weil Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, wurde über Jahre verhindert, dass sich die Stadträte ein Bild über die Marktlage machen konnten. Zudem fehlte dadurch auch jeglicher Vergleich über die Güte der Programme. „Fehler können überall passieren, am Ende aber so zu tun, als habe man von nichts gewusst, halte ich für inakzeptabel“, so Jesko Vogel weiter. Auf die Frage nach der zu erwartenden Höhe der Umlage erhielten die Stadträte in der Stadtratssitzung vom 3. November von der Verwaltung keine klare Antwort, obwohl entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 eingestellt wurden.

Die offenen Fragen: „Ohne Ausschreibung und so kurz vor Ende der Vertragslaufzeit am 31. Dezember sollen die Stadträte mal eben über ein Volumen von 560.000 Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren entscheiden“, sagt Jesko Vogel. Was den neu zu schließenden Vertrag zwischen GISA und Stadt Limbach-Oberfrohna angeht, gibt es zudem eine Reihe von offenen Fragen:

1. Warum hat die Stadtverwaltung trotz der großen personellen Nähe zur KISA über Verwaltungsrat und Beiräte nicht frühzeitig von der Kündigung des Vertrages zwischen GISA und KISA erfahren?
2. Warum konnte seit der Kündigung des städtischen Vertrages durch die KISA am 10. Juni bis heute keine Preisermittlung durchgeführt werden beziehungsweise warum wurden die Stadträte nicht über das Ergebnis informiert?
3. Warum wird der Vertrag mit der GISA nicht über zwei, sondern über vier Jahre geschlossen?
4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung den Einsatz eines Programmes vor, das die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) im Freistaat bisher nicht zertifiziert hat?
5. Sind jetzt nach sechs Jahren im Betrieb alle Schwachstellen des Programms behoben?

Das Fazit: „Alles in allem sind noch viele offene Punkte in zu kurzer Zeit zu klären, daher ist aus unserer Sicht zumindest die Verkürzung der Laufzeit geboten, um eine vernünftige langfristige Lösung zu finden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ab 1. Januar 2015 zu gewährleisten“, macht Jesko Vogel deutlich.

Zur nächsten Stadtratssitzung am 1. Dezember wird über einen Antrag der Freien Wähler auf Erstellung eines Radwegekonzeptes abgestimmt.

Die gültige Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen der damaligen CDU/FDP-Landesregierung vom 15. April diesen Jahres trifft folgende Festlegung: „Kommunale Straßen und Wege spielen für die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel eine sehr große Rolle. Daher bedarf es zur Stärkung des Alltagsradverkehrs vor allem des kommunalen Engagements.“ „Nur leider ist in Limbach-Oberfrohna diesbezüglich bisher zu wenig passiert, deshalb werden wir jetzt aktiv“, macht Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat der Großen Kreisstadt, deutlich.
Das Rad stellt besonders für jüngere Verkehrsteilnehmer das flexibelste Verkehrsmittel dar und wird daher von Kindern und Jugendlichen häufig und regelmäßig genutzt, zum Beispiel, um in die Schule zu kommen. „Die Kinder und Jugendlichen bedürfen aufgrund der geringen Verkehrserfahrung und des erhöhten Verkehrsaufkommens des besonderen Schutzes. Mit Blick auf die Veränderung der Alters- und Gesundheitsstruktur werden auch Senioren und Seniorinnen in größerer Quantität den Radverkehr nutzen“, so Jesko Vogel weiter.
Mit ihrem Antrag schlagen die Freien Wähler vor, Experten für die Erstellung des Radwegekonzeptes zu beauftragen. „Selbstverständlich streben wir eine breite Bürgerbeteiligung an und wollen auch Vorschläge der Einwohner in das Konzept einfließen lassen“, so Jesko Vogel weiter.

Für ihn steht fest, dass das kommunale Radwegenetz unbedingt an die überregionalen Radwege angebunden werden muss. „Um den Flächenverbrauch und die Versiegelung zu minimieren, sollen für die Streckenführung außerhalb des öffentlichen Straßennetzes in erster Linie ländliche Wege und landwirtschaftliche Wirtschaftswege genutzt werden. Auf dem öffentlichen Straßen- und Fußwegenetz ist primär die Aufbringung von Fahrradschutzstreifen zu prüfen“, skizziert Jesko Vogel weitere Ideen.

Bürgermeister Carsten Schmidt steht den Ideen für mehr Radwege skeptisch gegenüber und hat das auch öffentlich bekundet.


Noch bis zum Ende des Monats läuft zudem eine Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Ziel der Umfrage ist es, herauszufinden, wie zufrieden die Limbach-Oberfrohnaer mit der Situation sind und wo es Nachholbedarf gibt. „Bei der letzten Umfrage zum Fahrradklima-Test 2012 gingen die Daten aus Limbach-Oberfrohna nicht in die Auswertung ein, weil weniger als 50 Teilnehmer abgestimmt haben“, heißt es in einer Nachricht in der „Freien Presse“ vom 18. November 2014. „Ich habe die Umfrage gemacht, sie dauert nicht einmal drei Minuten. Ich würde mich freuen, wenn viele Limbach-Oberfrohnaer teilnehmen, damit der ADFC belastbare Daten gewinnen kann“, sagt Jesko Vogel.

Hier geht es zum Fahrradklima-Test 2014 des ADFC.

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit den Auslegungs- und Billigungsbeschlüssen zu den Planverfahren Anton-Günther-Straße und Wiesenstraße.

In beiden Fällen sollen im sogenannten Außenbereich – also auf der „grünen Wiese“ – Flächen für den Neubau von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die „Freie Presse“ berichtete unter anderem hier und dort über das Vorhaben. „Dass wir uns zum dritten beziehungsweise vierten Mal mit dem Thema befassen müssen, zeigt, dass hier nicht alles korrekt läuft. Ursache waren jeweils die massiven Einsprüche von Behörden und Anwohnern gegen die geplanten Flächenversiegelungen“, sagt Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Weil die Einsprüche von der Verwaltung nicht entkräftet werden konnten, wurde die Begründung immer wieder angepasst. „Dieses Spiel wird immer weiter getrieben. Der Ausgang ist offen“, sagt der Stadtrat. Was die Verwaltung zu ihrem Spielchen treibt – dazu gibt es nur großes Schweigen.

„Davon ganz unabhängig vertreten wir folgende Meinung: Auch die neue Begründung zur Bedarfslage – Verwaltung und Planungsbüro sehen einen nicht anders zu deckenden Bedarf im Außenbereich- ist nicht stichhaltig, folgt den Argumentationen der Auftraggeber und unterschlägt vorhandene Flächen“, sagt Jesko Vogel. Die Freien Wähler bleiben bei ihrem Ziel, dass die Entwicklung der Innenstadt vor der Entwicklung der Randbezirke kommen müsse. „Um ein funktionales Stadtbild zu erhalten und langfristig die Daseinsvorsorge zu vernünftigen Kosten gewährleisten zu können, muss die Nachfrage nach Individualbebauung in den Innenbereich gelenkt werden. Bei lehrstehenden Wohnhäusern und Brachen im dreistelligen Bereich, bei einem guten Flächenangebot am Wasserturm und bei noch genügend Freiflächen oder Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplan ist das möglich“, sagt Jesko Vogel. Für 2015 sei endlich die Entwicklung eines Flächennutzugsplans vorgesehen, in dem solche Dinge geregelt werden sollten. „Zurzeit wird auf das kommende Überangebot an Ein- und Zweifamilienhäusern auf Grund der demographischen Entwicklung überhaupt nicht eingegangen“, sagt Jesko Vogel.

Eine knappe Stadtradtsmehrheit entschied sich dafür, den Begründungstextes und die Planzeichnungen im Rathaus öffentlichen auszulegen. „Warten wir mal ab, wie sich die Sache weiterentwickelt“, sagt Jesko Vogel. Weitere Einsprüche sind möglich.

Noch bis zum 27. November können die Limbach-Oberfrohnaer ihre Meinung zum neuen Haushalt 2015 äußern. Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna, hat sich den Haushalt genauer angeschaut. „Bei den laufenden Kosten, also dem Ergebnishaushalt, sind kaum noch Spielräume vorhanden“, sagt er. Durch hohe Transferzahlungen an Kita-Träger und Kreis wie auch durch relativ kontinuierliche Kosten bei den freiwilligen Aufgaben (Freizeit- und Kulturbereich) und Betriebs- wie Personalkosten sind die Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt. „Um wieder mehr Spielraum zu erhalten, sollten die Zuweisungen der Stadt für Freiwillige Aufgaben nicht weiter erhöht werden. Doch schon jetzt sind wieder kostspielige Vorhaben geplant, die wir uns kritisch ansehen werden“, macht Jesko Vogel deutlich.  Denn schon der Erhalt des Vorhandenen wird bei der demographischen Entwicklung ein Kraftakt.

Haushalt 2015 beseitigt Investitionsstau
Bei den Investitionen wird noch mal richtig geklotzt. „Eine Entwicklung, die sich seit zwei, drei Jahren beobachten lässt. Wenn man sich zum Beispiel die enormen Investitionen im Schulbereich anschaut, kann man nur von einem über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sprechen“, macht Jesko Vogel deutlich. Dieser Eindruck bestätigt sich auch, wenn man sieht, was andere Städte in der Vergangenheit bei den Sachinvestitionen geleistet haben. Deutlich wird das insbesondere, wenn man  die jährlichen Vergleiche der IHK Chemnitz für den südwestsächsischen Raum heranzieht. „Die aus unserer Sicht zu kostspielige Sanierung des Kirchenvorplatzes lehnen wir nach wie vor ab. Auch in einigen anderen Positionen ist aus unserer Sicht noch Luft, die wir stärker für einen klar strukturierten Stadtumbau, für die maßvolle Verbesserung des Radverkehrs und für die Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes wie zum Beispiel bei den Fahrgastunterständen nutzen würden. Hier sind zwar 10.000 Euro eingestellt, in diesem Bereich ist aus unserer Sicht aber Eile geboten. Gleiches gilt für den Bereich Bänke, Papierkörbe und Hundetoiletten“, sagt Jesko Vogel.

Was würden die Freien Wähler noch ändern?
Ziel der Freien Wähler ist es, durch ein modernes Gesundheitsmanagement und eine Umstrukturierung der Verwaltung Kosten zu senken. „Bei der Senkung der Betriebskosten gibt es ebenfalls noch Potenzial. Außerdem muss es der Verwaltung in Zukunft besser als jetzt gelingen, Drittmittel über die klassische Investitionsförderung hinaus zu akquirieren“, sagte Jesko Vogel.
Die Freien Wähler wollen sich  zudem für mehr Unternehmensansiedlungen stark machen und setzen auf einen fairen Finanzausgleich mit dem Freistaat. „Durch ein modernes Stadtmarketing und ein lebenswertes Umfeld wollen wir außerdem attraktiver für potentielle Zuzügler werden, um entsprechend bessere Steueranteile und Zuweisungen zu erzielen. Dafür braucht es neben einem funktionalen Stadtbild und guten Angeboten auch eine lebendige Zivilgesellschaft“, so Jesko Vogel weiter.

Einige Forderungen der Freien Wähler berücksichtigt
Aus Jesko Vogels Sicht ist es positiv zu werten, dass bereits Forderungen der Freien Wähler im Haushalt berücksichtigt wurden. „Exemplarisch sind dabei eine Dirt-Bike-Anlage und ein Spielplatz in Oberfrohna zu nennen“, so Jesko Vogel weiter.

Wie weiter mit dem Haushalt?
Im Stadtspiegel 23-2014 hat die Verwaltung auf den Seiten 2 und 3 detailliert darüber informiert, wie Einwendungen gegen den Haushalt möglich sind. „Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Stadtrat in öffentlicher Sitzung“, heißt es in dem Bericht. Selbstverständlich haben auch die „Freien Wähler“ ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Welches Vorhaben fehlt Ihrer Meinung nach im Haushalt 2015? Wo sind die Prioritäten Ihrer Meinung nach falsch gesetzt? Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen per Mail unter info@fwlo.de, auf dem unten stehenden Kommentarfeld oder auf unserer Facebook-Seite.

Jesko Vogel hat nichts dagegen, wenn in Limbach-Oberfrohna in öffentliche Plätze investiert wird. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler stört sich allein an der Art und Weise wie das bisher in der Stadt geschieht.

So legte die Verwaltung zur Stadtratssitzung am Montag völlig überraschend ihren Plan zur Umgestaltung des Bonhoeffer-Platzes zwischen Rathaus und Stadtkirche vor. Kostenpunkt: 180.000 bis 195.000 Euro. „Diesen Betrag halten wir für zu hoch. Außerdem hätten wir andere Prioritäten gesetzt“, sagte Jesko Vogel. In seinen Augen bedarf der Rathausvorplatz dringender einer Modernisierung. „Auch der Zustand vieler Unterstände an Bushaltestellen in der Stadt ist uns ein Dorn im Auge. Dort hätten wir im Interesse der Fahrgäste das Geld lieber investiert“, sagt Jesko Vogel. Er kritisierte zudem, dass die Stadt bereits Planungsleistungen im Wert von 9500 Euro in Auftrag gab, bevor der Stadtrat überhaupt über die Modernisierung des Platzes informiert wurde. In der mittelfristigen Finanzplanung tauchte das Vorhaben nämlich bisher nicht auf. Das ist zwar formal möglich, die Freien Wähler halten die mangelnde Transparenz aber für bedenklich. „Der ganze Prozess gibt doch stark zu denken und zeugt nicht von einem fairen Umgang mit den Stadträten. Wir müssen noch einiges dafür tun, damit das Gremium als Souverän des Bürgerwillens von der Verwaltung anerkannt wird“, so Jesko Vogel. Die Freien Wähler stimmten daher genauso wie „Die Linke“ und die AfD gegen den Vorschlag der Verwaltung. CDU und SPD sprachen sich dafür aus. Eine SPD-Abgeordnete enthielt sich.

Die „Freie Presse“ berichtet hier über die Stadtratssitzung.

Die Freien Wähler haben sich jüngst in einen Workshop mit den Themen Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende Jesko Vogel hatte dazu Gewerbetreibende aus Limbach-Oberfrohna und Kathrin Stiller von der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingeladen. Sie berät Kommunen und Einzelhändler zu diesem Thema. Nach mehr als zwei Stunden angeregter Diskussion kamen alle zu dem Schluss, dass ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Limbach-Oberfrohna sinnvoll sei. „Unser zentrales Anliegen ist, dass die städtischen Entscheidungen damit berechenbarer und verlässlicher werden. Das gibt Einzelhändlern, Grundstückseigentümer und Investoren Plannungssicherheit. „In einem durch Bevölkerungsschwund und Nähe zum Oberzentrum geprägten Umfeld kann nur eine eindeutige, auf Konsens beruhende Planung die Zukunftsfähigkeit sichern“, machte Jesko Vogel deutlich. Langfristig soll damit eine lebendige Innenstadt und wohnungsnahe Grundversorgung gewährleistet werden. Zudem sollte ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Fachplanung in den geplanten Flächennutzungsplan einfließen.

Fast alle sächsischen Schüler wünschen sich einen Schulsozialarbeiter an ihrer Schule. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten, nicht repräsentativen Umfrage des Sächsischen Landesschülerrates hervor. Die Umfrage hat auch gezeigt, dass viele Schüler ihren Schulsozialarbeiter zwar gerne besuchen würden, dieser aber viel zu selten da sei. Deswegen gaben auch 13 Prozent der Befragten an, dass es schwierig ist, mit dem Schulsozialarbeiter Kontakt aufzubauen.

„Auch wir befürchten, dass der Schulsozialarbeiter, der an vier Schulen in Limbach-Oberfrohna 20 Stunden in der Woche tätig ist, in einem akuten Problemfall nur schwer zu erreichen ist“, sagt Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der „Freien Wähler“.  Der Vorschlag der „Freien Wähler“ im Kommunalwahlkampf sah vor, zumindest eine halbe Stelle pro Oberschule als wichtiges Element der Prävention zu schaffen. Dass das durchaus realistisch ist, zeigen die Beispiele Chemnitz und Zwickau. Dort steht an allen Schulen ein Sozialarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung.  „Beide Städte sehen das als Investition in die Zukunft“, sagt Jesko Vogel. Jeder beklage die hohe Rate von Schülern ohne Abschluss und die Probleme im Berufsübergang, Schulsozialarbeiter könnten ein Teil der Lösung sein. Bisher stellte sich die Situation im Raum Chemnitz so dar, dass an 15 von 21 Oberschulen Sozialarbeiter eingesetzt wurden, nur keiner an den drei Limbacher Oberschulen.

Für Jesko Vogel steht daher fest: „Die jetzige Lösung kann nur ein Anfang sein. 20 Stunden für vier Schulen sind zu wenig.“ Wenn die Stadt nicht mehr Schulsozialarbeiter aus der Stadtkasse bezahlen kann oder will, dann werden die „Freien Wähler“ ihre Stimmen im Kreistag nutzen, um den Landkreis als Träger der Jugendhilfe stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wenn den Landtagsabgeordneten aus Limbach-Oberfohna das Thema Schulsozialarbeit genauso wichtig ist wie uns, dann können sie ja im Landtag ähnlich aktiv werden“, so Jesko Vogel weiter.

„Bürgermeister sieht viele Hürden für den Radweg-Ausbau“, titelt heute die „Freie Presse“ Chemnitz. Wir wollen mal die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen. „Radwege: Konzept erforderlich“ weiterlesen →