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Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung vorgelegt, der vom sächsischen Landesverband der Freien Wähler abgelehnt wird. Der Entwurf sieht vor, dass hauptamtlichen Bürgermeistern die Wählbarkeit für Kreistage verwehrt wird. Begründet wird die Änderung mit der Vermutung von Interessenkonflikten.

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler ist dagegen, dass den Bürgermeistern die Vertretung auch ihrer Kommune im Kreistag versperrt wird und machen deutlich, dass es kein Mandat gänzlich ohne Interessenkonflikt gibt. Sonst müssten auch die AfD-Abgeordneten ihr Mandat im Landtag niederlegen. Unter anderem stellt die AfD keine Bürgermeister.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Vermutung von Interessenkollisionen ist böswillig. Vielmehr hat jeder Bürgermeister ein Interesse am Gedeihen des gesamten Landkreises. Das kommt jeder Kommune zu Gute. Die jetzige rechtliche Regelung hat sich bewährt und ist gut, oftmals handelt es sich bei den Bürgermeistern um die Leistungsträger im Kreistag. Der Anteil von Bürgermeistern im Kreistag bringt eine zusätzliche Kompetenz der Vor-Ort-Ebene ein.“

Der sächsische Landesverband der Freien Wähler verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung politischer Entscheidungen im Kreistag für die Gemeinden/Kommunen abzuwägen. Wie wirkt was? Muss an der Akzeptanz vor Ort gearbeitet werden? Ist die zeitliche und finanzielle Planung realistisch? Anerkannterweise ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern besser als in anderen Bundesländern gelaufen. Dies habe auch mit der stärkeren Einbindung der Bürgermeister in politische Entscheidungen aller Ebenen im Nachbar-Freistaat zu tun.

Die AfD-Initiative ist Gegenstand einer Anhörung im Landtag am 9. Juni.

Habe ich nicht Besseres vor, als meinen Geburtstag im Stadtrat zu verbringen? Ehrlich? Ja, es gibt sicher Schöneres und es gab sicher auch schon spannendere Stadtratssitzungen!

Wir lehnen eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche ab

Zu Beginn der Sitzung konnten zwei Anfragen von Bürgern der Stadt von der Verwaltung beantwortet werden. Interessant die Anfrage bezüglich des geplanten Norma-Einkaufsmarktes an der Ecke von West- und Einsteinstraße.: Der Bauantrag von Norma wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Daraufhin legte Norma Widerspruch ein, der derzeit bei der Landesdirektion zur Entscheidung liegt. Eine Entscheidung ist in den kommenden drei Monaten zu erwarten. Unsere Meinung dazu hatten wir bereits deutlich gemacht: Eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche in der Stadt lehnen wir ab, aber ohne Einzelhandelskonzept stehen die Chancen dazu nicht gut.

Weitere Investitionen durch Gelder von Bund und Land

Im ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit den Maßnahmen, die durch Bund und Land mitfinanziert werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie das Kommunalinvestitionsfördergesetz. In Summe stehen hier unserer Stadt gut zwei Millionen Euro zur Verfügung. Wir finden es richtig, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht nach zusätzlichen Maßnahmen gesucht wurde, sondern hier Maßnahmen finanziert werden, die bereits mit Finanzierung durch Eigenmittel geplant waren. Der größte Teil wird für den Neubau des städtischen Bauhofes verwendet. Dafür sind rund eine Million Euro veranschlagt. Weitere Projekte sind die Außensportanlagen des Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Oberschule sowie die weitere Erneuerung der Kita Lindenstraße. Auch Brachflächenrevitalisierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung stehen auf der Liste. Die Beschlusslage war eindeutig und einstimmig.

Weitere Investitionen in Hochwasserschutz

Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit Hochwassermaßnahmen, so mit der Gewässerinstandsetzung zum Elzingteich und des Frohnbaches zwischen Niederfrohna und Einmündung Zwickauer Mulde. In Summe sollen hier fast 800.000 Euro investiert werden, die ebenfalls aus Fördergeldern stammen.

Wir sehen den Regionalplan als Standortnachteil

Nach der Zustimmung des Stadtrates zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2016 (am 4. September und am 4. Dezember 2016) und dem Betriebsgutachten für den Kommunalwald beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Regionalplan der Region Chemnitz. Dieser ist sehr wichtig, legt er doch die Flächenplanungen für die gesamte Region fest und greift somit direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Vorlage sah vor, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Streit entfachte sich beim Punkt Landwirtschaft. Hier sah der Entwurf vor, speziell den Bereich Wolkenburg/Kaufungen/Dürrengerbisdorf als Vorranggebiete für Landwirtschaft zu deklarieren. Das hätte zur Folge, dass eine Entwicklung dieser Flächen zu Wohn- oder Gewerbegebieten ausgeschlossen ist. Dagegen wollte die Stadtverwaltung im Regionalplan vorgehen, um sich die Chance einer Entwicklung zu erhalten. Scheinbar haben aber Bürger Einfluss auf die CDU-Fraktion ausgeübt. In seinem Antrag sprach CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner auch von „veränderten Interessenlagen“ seiner Fraktion. Mit Unterstützung der Linken/Grünen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, diese Flächen zumindest als Vorbehaltegebiet „Landwirtschaft“ zu deklarieren. Wir sehen das kritisch, langfristig könnte sich das als Standortnachteil für Limbach-Oberfrohna herausstellen.

„Tag der Sachsen“ wird teurer als geplant

Auch um den „Tag der Sachsen“ ging es am vergangenen Montag: Neben der Verabschiedung von Sponsoring-Verträgen im Wert von knapp 100.000 Euro berichtetet Inka Heitzmann, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, über die aktuelle Finanzlage zu diesem Event. Sind die meisten Arbeitsgruppen derzeit im Rahmen der geplanten Kosten, so wird der Bereich Sicherheit wohl mit 100.000 Euro zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Es bestätigt uns in unserer Meinung: Auf dieses Event hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna aus finanzieller Sicht gern verzichten können.

Stadt nimmt weniger Geld ein als geplant

Inka Heitzmann legte dann noch einen Kurzbericht zur Finanzlage des 1. Quartals vor. Auch hier keine guten Nachrichten: Die Einnahmen liegen hinter den Erwartungen. Zum einen begründet sich das mit verminderten Umlagen und zum anderen mit geringer ausfallenden Geldern aus Ordnungswidrigkeiten. Hilmar Steinert von den „Freien Wählern“ machte seinen Unmut über die derzeitige Praxis, speziell bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen, Luft. Es müsse den Kollegen im Ordnungsamt verstärkt um Prävention gehen und nicht darum, durch Abzocke den Haushalt zu sanieren.

Bauarbeiten sind im Zeitplan

Der Bericht der Verwaltung – traditionell kurz vor den Anfragen der Stadträte am Schluss der Sitzung – liest sich derzeit wie der Rechenschaftsbericht einer Baufirma. Überall wird gebaut und man staune: Überall ist man im Zeitplan! Kritisch sieht die Verwaltung die aktuelle Problematik am Markt/Marktstraße. Dort ist ein akuter und scheinbar größerer Schaden im Abwassersystem zu verzeichnen, der wohl über längere Zeit Baumaßnahmen und damit Sperrung der Straße zu Folge hat. Auch der Wochenmarkt wird nicht wie gewohnt stattfinden können. Bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Abwasser-Zweckverband dieses Problem zügig in den Griff bekommt. Immerhin soll am Markt eine der großen Medienbühnen zum „Tag der Sachsen“ stehen.

„Auf zum Frühjahrsputz“ weiterlesen →

In der Stadtratssitzung am Montag ging es unter anderem um die Bildungspolitik Deutschlands. Ein scheinbar harmlos wirkender Vorgang wurde aus verschiedenen Richtungen genutzt, um richtig Stimmung zu machen. Worum ging es? „L.O. rettet Grundschule“ weiterlesen →

Vor fünf Jahren sorgte ein Büchlein für reichlich Aufmerksamkeit.

“Engagiert Euch” forderte der Titel des nur 60 Seiten umfassenden Werkes. Im Gespräch mit dem Journalisten Gilles Vanderpooten skizzierte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, was er von einer lebendigen Jugend erwartet. „Im Gespräch mit Gymnasiasten und Studenten, die am Beginn ihres Berufesweges stehen”, heißt es in dem Buch, „st meine Botschaft: „Macht euch klar, was euch stört und empört, und dann versucht herauszufinden, was ihr konkret dagegen unternehmen könnt.““

Meiner Meinung nach hat Stéphane Hessel einen entscheidenden Zwischenschritt vergessen.

Wenn man weiß, was einen stört und empört, dann sollte man zunächst versuchen, dies in Worte zu fassen und denen vorzutragen, die es in der Hand haben, zumindest ein kleines bisschen was an kritikwürdigen Zuständen zu ändern.

Wenn es um Probleme in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortssteilen geht, dann sind Bürgerfragerunden, die die Verwaltung seit einiger Zeit vor jeder Stadtratssitzungen anbietet, die richtige Plattform um seiner Kritik Ausdruck zu verleihen.

Die Einrichtung solcher Bürgerfragerunden war eine entscheidende Forderung der Freien Wähler im OB-Wahlkampf. Nach seiner Wahl zum OB hat Dr. Jesko Vogel die Idee schnell in die Tat umgesetzt.

Leider ist die Resonanz auf das Angebot bisher verschwindend gering. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortsteilen überhaupt keine Probleme gibt. Vielmehr muss sich, nachdem die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Bürgerfragerunden wohlwollend formuliert in den vergangenen 25 Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat, erst herumsprechen, dass jetzt ein frischer Wind durch den Stadtrat wählt. Also kommen Sie am kommenden Montag vorbei. Nutzen Sie ab 18.30 Uhr im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, die Möglichkeit, auf dem kurzen Dienstweg ihre Fragen an die Verwaltung loszuwerden. Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen finden Sie unter diesem Link. Dass die Beschlussvorlagen schon vor der Sitzung online einsehbar sind, auch dafür haben sich die Freien Wähler stark gemacht.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre konstruktiven Anregungen. Es ist unsere Stadt und wir bringen Sie nur gemeinsam voran.

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Ein spannendes Jahr, geprägt von Wahlkampf und von der Wahl des Oberbürgermeisters selbst. Nach 25 Jahren Dr. Rickauer steht erstmals ein OB an der Spitze unserer Stadt, der aus den Reihen der Freien Wähler kommt.

Mit etwas Abstand betrachtet: Der Wahlkampf war intensiv, nervenaufreibend, mitunter hart an der Grenze des Erlaubten und bis zur letzten Minute spannend.

Die Freude über den Sieg von Dr. Jesko Vogel war in den Reihen seiner Sympathisanten mindestens so groß wie der Frust über die Niederlage im anderen Lager.

Die ersten Wochen und Monate in der neuen Konstellation gestalteten sich dennoch in den meisten Fällen als pragmatisch und sachorientiert.

Mit Abschluss des Haushaltes 2016 gibt es auch für das kommende Jahr eine entsprechende Grundlage.

Was ist noch passiert? Neben Jesko Vogel ist auch Sebastian Whopper Schreier aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgeschieden, da er seinen Wohnsitz nach Niederfrohna verlegt hat. Neu in der Fraktion, die nun von Gerd Härtig geleitet wird, sind die Herren Hilmar Steinert und Steve Meisel.

Die Freien Wähler möchten sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Limbach-Oberfrohna für die zahlreiche Unterstützung bedanken.

Für das kommende Jahr stehen zwei wesentliche Herausforderung vor uns: Die Integration der Asylbewerber und der Tag des Sachsen. Für beide Themen bedarf es enormer Anstrengungen, sollen diese zu einer Erfolgsstory werden.

Wir wünschen allen Einwohnern unserer Stadt für das kommende Jahr viel Gesundheit, Glück und Erfolg.

Jedes Jahr im Dezember präsentiert sich eine Grundschule unserer Stadt mit einem weihnachtlichen Programm dem Stadtrat und den Gästen. In diesem Jahr zeigten die Kinder der Grundschule Pleißa ihr Können. Ein gelungener Einstand in eine lange Sitzung am 7. Dezember 2015.

Zum letzten Mal im Gremium anwesend und dann auch noch zu seinem Geburtstag wurde Frank Löbel mit vielen Glückwünschen bedacht. OB Dr. Vogel dankte Herrn Löbel für viele Jahre unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Stadt Limbach-Oberfrohna. Auf eigenen Wunsch wird Herr Löbel den Stadtrat verlassen.

Der wichtigste der 19 Tagungsordnungspunkte an diesem Tag war sicher der Beschluss über den Haushalt 2016. Nach einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen Diskussionen durch Frau Heitzmann kamen die Statements der Fraktionsvorsitzenden und der beiden fraktionslosen Stadträte. Bereits hier wurden die kontroversen Sichtweisen deutlich.

Der Hintergrund ist, dass der Haushalt 2016 in seiner Struktur von Frau Heitzmann verändert wurde. Die CDU-Fraktion witterte darin den Verdacht, dass der Stadtrat in seinen Kompetenzen beschnitten würde. Alle anderen Fraktionen sehen in dieser Veränderung eher eine deutliche Verbesserung in Bezug auf Verschlankung, Übersichtlichkeit und der Möglichkeit der Verantwortungswahrnehmung durch die Verwaltung.

Nachdem die CDU-Fraktion in fast allen Vorberatungen (Ausschüssen und Ortschafträten) keinerlei Einwände hatte, brachte sie sage und schreibe 9 Anträge vor. Die meisten Anträge hätten bei einer Zustimmung zur Folge gehabt, dass der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, zurück in der Verwaltung bearbeitet und dann wieder neu eingebracht werden müsste – keine Entscheidung vor April möglich.

Nach diversen Unterbrechungen, Verhandlungen in kleiner Runde, und wieder Unterbrechungen beantragten wir, nun endlich über die Anträge abzustimmen. Fast alle Anträge wurden durch die Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Kurios: Ein Antrag bezog sich auf den Tag der Sachsen und einer Darstellung der Kosten – eine Forderung, die wir und die Fraktion der Linken/Grüne bereits seit langem vorbrachten und immer durch die CDU abgelehnt wurde.

Bei der Abstimmung zum Haushalt selbst zerbrach dann die sonst so geschlossene CDU-Fraktion. Lediglich drei Stadträte stimmten dagegen. So wurde der Haushalt 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ein Schwerpunkt dieses Haushaltes bildet natürlich der Tag der Sachsen. Auch in der Stadtratssitzung ging es mit diesem Thema weiter. Es wurden diverse Sponsorenverträge genehmigt, mit deren Hilfe die Finanzierung dieses Events abgesichert werden soll. Diese wurden alle einstimmig gebilligt.

Diskussion kam dann noch auf bei dem Thema „Schule am Wasserturm als Notunterkunft für Asylbewerber“. Dr. Vogel stellte den Gesamtzusammenhang klar und verwies darauf, dass mit diesem Mietvertrag, befristet bis maximal Frühjahr 2017, die Stadt L.-O. ihrer Mitwirkungspflicht ggü. dem Landkreis nachkomme. Desweiteren würde damit der Belegung der Sporthalle an der Berufsschule Oststraße entgegengewirkt. Am Ende der Diskussion fand sich auch hier eine deutliche Mehrheit für den eingebrachten Antrag.