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Haushalt für 2020/2021 beschlossen

Am letzten Montag traf sich der Stadtrat zu einer besonderen Sitzung. Außer der Ehrung eines jungen Sportlers vom STV Limbach-Oberfrohna stand ausschließlich die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltes auf der Agenda.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgegeben hatten und die Fragen des fraktionslosen Stadtrates der FDP beantwortet wurden, ging es zuerst um die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen. In Summe belaufen sich diese auf nicht einmal 0,5% der Gesamtausgaben und wurden bis auf eine Ausnahme auch akzeptiert. Teilweise nur mehrheitlich wie z.B. dem Sachkostenzuschuss für den Verein F.E.L.S.   Hier war sich auch unsere Fraktion nicht einig – gerade unsere Mitglieder, die in ihrem Hauptberuf an staatlichen Schulen unterrichten, konnten hier keine Zustimmung geben.

Alles in Allem verlief die Sitzung in einer harmonischen Atmosphäre, deren Abschluss die einstimmigen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 bildete. Lediglich eine Enthaltung war zu verzeichnen. Die Freien Wähler freuen uns über diese breite Zustimmung, die fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld und wünschen uns nunmehr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses ambitionierten Haushaltes. Voraussichtlich ab Ende März kann der Haushalt bewirtschaftet werden, sehr wichtig für die zeitnahe Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen wie z.B. der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd.

Nachfolgend noch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Härtig zum Haushaltsentwurf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,

als ich vor 2 Jahren meine Ausführungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 machte, verwies ich etwas spaßig auf die Kommunalwahl 2019. Insofern ist es mir eine besondere Freude, auch den neuen Haushaltsentwurf für 2020/2021 im neu gewählten Gremium kommentieren zu dürfen.

Die Fraktion der Freien Wähler kann in den letzten Wochen und Monaten auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zurückblicken, insbesondere mit dem Fachbereich II,. Hier gilt unser Dank nicht nur Frau Heitzmann, sondern vor allem auch Frau Esche und dem gesamten Team.

Ich bin fest davon überzeugt, dass heute alle Fraktionen einen guten Austausch und einen guten Kontakt zur Verwaltung attestieren werden, somit kann ich durchaus von einer sehr positiven überparteilichen Zusammenarbeit sprechen. Sicher wird heute noch der eine oder andere Änderungsantrag eingebracht – auch wir haben einen – aber diese belaufen sich auf nicht einmal 0,5% der Ausgaben in 2020/21. Anders formuliert: mehr als 99,5% des vorliegenden HH-Entwurfes finden einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens.

Meine Damen und Herren, wir sind folgender Meinung: „Suchet der Stadt Bestes!“ steht zwar in unserem Stadtwappen, aber besser wäre „Findet der Stadt Bestes!“  Wenn das also in über 99,5% der Fall ist, steht unserer Ansicht nach einer breiten Zustimmung durch dieses Gremium Nichts im Wege.

Wenn es um Kritik geht – wiederhole ich mich gern, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen geht: Wir sind der festen Überzeugung, dass Bundes- und Landespolitik umdenken muss. Der Artikel 84, Absatz 1 der sächsischen Verfassung sagt: „Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind.“ Aber genau das Gegenteil ist derzeitige Trend: Es werden vom Gesetzgeber immer höhere Standards gesetzt, die erhebliche Kosten verursachen. Hier möchte ich verweisen auf Brandschutz, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Freilegung von Gewässern, Umweltschutz usw.: Sicher alles wichtige Dinge, aber einer gesetzlichen Regelung muss die Finanzierung auf den Fuß folgen. Das Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“ muss wieder gelten.

Obwohl die Steuerkraft von Limbach-Oberfrohna im Vergleich zu anderen Kommunen recht gut ist, reichen die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen und alle Abschreibungen zu erwirtschaften. Insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Brücken, Straßen, Gewässern und Baumbestand stoßen alle sächsischen Kommunen an ihre Grenzen. Am Beispiel Brücken möchte ich das einmal verdeutlichen: Die Stadt ist Eigentümer von über 40 Brücken, die mit einem Erhaltungszustand größer 3,0 ausgestattet werden müssten, ab 4,0 wird die Brücke gesperrt. Die Sanierung einer einzelnen Brücke muss mit durchschnittlich 300 T€ kalkuliert werden. Allein die Sanierung aller Brücken würde also bzgl. der Investitionen einen gesamten Jahreshaushalt verschlingen – ein derzeitiges Unding und somit eine Mamutaufgabe für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, Limbach-Oberfrohna ist gut aufgestellt, um die notwendigen Investitionen entweder zu beenden bzw. die weiteren anzustoßen und umzusetzen. Aus unserer Sicht sind es vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen, in Betreuung und Bildung, in Familie und letztendlich in den Arbeitsmarkt. Noch nie in der Geschichte der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna wurde soviel investiert wie in den letzten beiden Jahren und das wird sich in 2020 und 2021 nochmals steigern! Geprägt wird dieser Plan natürlich von der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit über 8 Mio. € und weiteren Großprojekten, wie der neuen Kita „Am Wasserturm“ und der neuen Sporthalle am ASG.

Sicherlich wird die Umsetzungsquote dieses Investitionsvolumens stark abhängig sein von verschiedenen Faktoren, wie z.B. Förderbescheide, personelle Ressourcen, Verfügbarkeit von ausführenden Firmen, Preisentwicklungen am Bau etc. pp. Wir wünschen uns daher von der Verwaltung, hier stets und ständig die „Augen und Ohren aufzuhalten“, kreative Lösungen zu finden und in Sachen Engagement nicht nachzulassen. Auch bei steigendem Aufgabenvolumen setzen wir auf Steigerung der Effizienz in der Verwaltung z.B. durch Digitalisierung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Unsere gemeinsame Zielsetzung muss es sein, in den nächsten Jahren die Stadt als stabilen und konkurrenzfähigen Standort weiterzuentwickeln. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze haben dabei unser vollstes Vertrauen und unsere Rückendeckung, auch hier im Stadtrat. Das wir also dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen werden, daran hat sicher keiner hier im Gremium auch nur den geringsten Zweifel.

Abschließend wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung des ambitionierten Doppelhaushaltes in den kommenden Jahren.

Gerd Härtig Fraktionsvorsitzender

Robert Volkmann ist neuer Beigeordneter von Limbach-Oberfrohna

Nach der Abwahl des alten Beigeordneten Carsten Schmidt durch den Stadtrat im Frühjahr 2019 war die Stelle des Beigeordneten vakant. Es erfolgte eine bundesweite Ausschreibung, letztlich 12 Kandidaten stellten sich letzte Woche in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat vor. Am Montag fiel nun die Entscheidung, in geheimer Wahl stimmten die Mitglieder des Stadtrates ab und wählten Herrn Robert Volkmann zum neuen Beigeordneten der großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna.

Die Freien Wähler gratulieren Herrn Volkmann zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg beim Meistern dieser großen Herausforderung!  

Limbach-Oberfrohna ist Vorreiter in Sachen Finanzen

Es gibt aus unserer Sicht kein wichtigeres Thema als das Thema Finanzen. Der gewissenhafte Umgang mit Steuergeldern muss für jede öffentliche Institution oberste Priorität haben. Dazu gehört neben einer guten Planung auch die zeitnahe Reflektion der tatsächlich eingetretenen Einnahmen und Ausgaben. Stichwort: Jahresabschluss! Und genau hier hat es in Limbach-Oberfrohna über Jahre mehr als nur gehapert, über 8 Jahre lang war man in Verzug. In einem wahren Kraftakt hat die Verwaltung in den letzten 3 Jahren insgesamt 10 Jahresabschlüsse aufgestellt und geprüft.

Noch einmal an dieser Stelle vielen Dank und Hochachtung für diese Leistung.

Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, so dass sich die Stadt Limbach-Oberfrohna nunmehr wieder im gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen bewegt. Und auch die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Stadt Limbach-Oberfrohna konnte in den letzten Jahren Ihre Schulden quasi komplett abbauen und darüber hinaus trotz massiver Steigerung bei den Investitionen Überschüsse erwirtschaften. Diese werden in den beiden kommenden Jahren für weitere dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur benötigt.

Frau Heitzmann stellte den Stadträten sowohl die Jahresabschlüsse als auch den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Das Gesamtwerk umfasst 935 Seiten und stellt die Grundlage dar, wofür in den kommenden beiden Jahren die eingenommenen Steuergelder verwendet werden sollen. Nun erfolgen die Aussprachen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten, bevor dann voraussichtlich am 27.01.2020 der Haushalt durch den Stadtrat verabschiedet wird.

Bahnhof Limbach erhält Gnadenfrist

Der Bahnhof in Limbach ist in einem desolaten Zustand und das seit Jahren. Über viele Jahrzehnte wurde es versäumt, Instandhaltungsmaßnahmen zu ergreifen und nachdem seit Mai 2000 keine Züge mehr nach Limbach rollten, verfiel das Objekt zusehends. Darüber sind sich alle einig.

Seit Bekanntwerden, dass in der Sitzung des Stadtrates am 02.12.2019 ein Grundsatzbeschluss zum Rückbau des Bahnhofes erfolgen soll, bildete sich eine Gruppe um den Stadtrat Marvin Müller (CDU), die den Erhalt des Bahnhofes zum Ziel hat. Dadurch bekam dieser Vorgang sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch politische Brisanz. In seinem Statement verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzende Gerd Härtig, dass die Freien Wähler sich nicht an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen wollen, nachdem aber immer mehr Vorwürfe seitens einzelner CDU-Stadträte ggü. der Verwaltung laut werden, sei an dieser Stelle an folgende Tatsachen erinnert:

Die Stadt kaufte den bereits maroden Bahnhof unter der Führung des Oberbürgermeisters Dr. Rickauer (CDU) im Jahr 2014. Verantwortlich in der Verwaltung war bis zu seinem Ausscheiden 2017 der Beigeordnete Carsten Schmidt (CDU). Einen Plan, wie man dieses Objekt weiterentwickeln möchte, hatte man beim Kauf nicht. Erst 2015 beauftragte die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie, weitere ernsthafte Aktivitäten zur Erhaltung des Objektes waren nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es erfolgte der Teilabriss der ehemalige Gepäckhalle sowie des Zwischenbaus.

Wer sich jetzt hinstellt und behauptet, die Freien Wähler mit Dr. Vogel an der Spitze würden das „kulturelle Erbe der Stadt“ zerstören, der verdreht völlig die Realität.

Nichts desto trotz erkennen wir die Bemühungen der Gruppe um Marvin Müller an. Nach vorn geschaut wäre es auch aus unserer Sicht wünschenswert, den Bahnhof zu erhalten. Einen Erhalt im eigentlichen Sinn sehen wir jedoch nicht als realistisch an, auch nach einem neuesten Gutachten handelt es sich hier um einen „wirtschaftlichen Totalschaden“. Einzig ein Abriss und ein originalgetreuer Neubau kommt ggf. in Betracht.

Dazu bedarf es jedoch eines privaten Investors, denn an dieser Stelle mehrere Millionen Euros aus Steuermitteln zu verwenden, halten wir für unangemessen. Daher auch der von uns initiierte Ergänzungsantrag, der die Suche nach einem Investor bis 30.09.2020 freimacht. Der Abriss an sich erfolgt frühestens ab November 2020. Dass dieser Investor und dessen Konzept um Vorfeld geprüft werden muss, steht außer Frage – wir brauchen keine 2. Postroxx GmbH! Mehrheitlich wurde dann auch dieser Grundsatzbeschluss mit den entsprechenden Ergänzungen verabschiedet.

Was sonst noch passierte …

In einer Stadtratssitzung werden mitunter noch viele weitere Punkte besprochen und zur Abstimmung gestellt, die ohne weitere große Diskussion einhellig verabschiedet werden. Am letzten Montag waren das u.a.:

• Zum Entwurf des Schulnetzplanes des Landkreises Zwickau galt es, einer Stellungnahme der Stadt zuzustimmen. Positiv an dieser Stelle sei zu erwähnen, dass nach heutiger Sicht alle Schulen in Limbach-Oberfrohna langfristig gesichert sind.
• Der „Kreativ- und Verkehrsgarten Oberfrohna“ an der Frohnbachstraße ggü. von Diska wird in geänderter Form gebaut. Zusätzlich zum bisherigen Plan wird auch eine öffentliche Toilette und ein Wasserspiel errichtet. Der Baubeginn wird in 2020 erfolgen.
• Der Bau des neuen Bauhofs an der Burgstädter Str. befindet sich auf der Zielgeraden, die Beauftragung für die Errichtung der Außenanlagen kann nach erfolgter Zustimmung durch den Stadtrat nunmehr erfolgen.
• Der Stadtrat stimmte auch einstimmig für eine Erhöhung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V., der das Jugendhaus Rußdorf und den Jugendclub Suspect betreibt.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Zur Erinnerung: Die Ehrung der diesjährigen Träger der Ehrennadel findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchten wir uns recht herzlich bei den Kindern des Schulchores der Evangelischen Grundschule Bräunsdorf bedanken. Mit einem sehr gelungenen Programm stimmten sie die Stadträte auf eine besinnliche Weihnachtszeit ein.

Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Limbach-Oberfrohna eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

„Suchet der Stadt Bestes“ steht in unserem Stadtwappen – die Freien Wähler geben ein Versprechen ab: „Wir werden es auch finden!“

Neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

Den zahlreich anwesenden Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr wird es sehr gefreut haben: Die Freiwillige Feuerwehr in Limbach-Oberfrohna wird zwei neue Fahrzeuge erhalten. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am letzten Montag die Beschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges LF-10 und einer Drehleiter DLK 23-12. Soll die Drehleiter im gesamten Stadtgebiet zu Einsatz kommen, so wird das Mannschaftsfahrzeuges LF-10 sein Domizil in der Ortsfeuerwehr Rußdorf finden. Beide Fahrzeuge ersetzen die neuen Fahrzeuge ältere Modelle, die nach über 25 Jahren Dienstzeit außer Betrieb gehen werden.

In beiden Fällen wurde mit anderen Kommunen im Freistaat Sammelbeschaffungen organisiert, um höhere Fördermittel und bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.  Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf über 1,35 Mio. €, davon knapp 700 T€ Eigenmittel der Stadt.

Die Goethestraße wird ausgebaut

Nach Lindenstraße und Schröderstraße machte der Stadtrat den Weg frei zum Ausbau der nächsten Straße im Ortsteil Oberfrohna: die Goethestraße. In bewährter Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband wird im kommenden Jahr eine Komplettsanierung erfolgen.

Des Weiteren stimmte der Stadtrat überplanmäßigen Auszahlungen in Zusammenhang mit der laufenden Generalsanierung der Pestalozzi-Oberschule zu.

Kauf und Verkauf von Grundstücken

Der Stadt Limbach-Oberfrohna ist es nach Jahren gelungen, eine Erbengemeinschaft zum Verkauf von Grundstücken an der Hohensteiner Str. in Höhe der KiTa „Spatzennest“ zu überzeugen. Der SR-Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Mit den erworbenen Grundstücken wird es möglich sein, die KiTa deutlich aufzuwerten. Es wird ein Abriss eines Nachbargebäudes und die Verlagerung des Spielplatzes an die KiTa erfolgen. Perspektivisch werden im hinteren Bereich ggf. auch noch Flächen für Wohnbebauung frei. Gerade durch diese Option stärken wir unsere Strategie der innerstädtischen Bebauung.

Diskussion über FELS

Das Objekt der ehemaligen Artiseda-Fabrik ist mit Sicherheit eines des für Limbach prägendsten Gebäude, welches sich derzeit in einem desolaten Zustand befindet. Gekauft von der Unternehmerfamilie Wrzal soll dort in den kommenden Jahren eine freie Schule einziehen. Zur Entscheidung stand im Stadtrat an, ob die von der Denkmalschutzbehörde an die Stadt Limbach-Oberfrohna gezahlten Fördermittel an die Eigentümer weitergereicht werden sollen. Diese ca. 500 T€ sollen zweckgebunden für die Sanierung des Objektes verwendet werden, dessen Gesamtvolumen auf über 6 Mio. € geschätzt wird.

Von Seiten der Fraktion Rot/Rot/Grün kam überraschend massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben mit der Begründung, dass hinter der Familie Wrzal und dem freien Träger FELS die „C3 Church“ mit Sitz in Australien stehen würde. Nach Ansicht von Rot/Rot/Grün wäre dies eine sektenähnliche Organisation.

Unser Standpunkt dazu lässt sich wie folgt formulieren: Freie Schulen sind vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, über die Zulassung der freien Träger entscheidet ausschließlich das Bildungsministerium im Freistaat Sachsen. Wir haben absolutes Vertrauen sowohl in das Ministerium bzgl. der korrekten Prüfung des Schulträgers als auch in den Investor bzgl. der korrekten Verwendung der Mittel zur Beseitigung eines baulichen Missstandes in der Stadt.  Das Artiseda-Gebäude zu erhalten, zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen unterstützen wir ausdrücklich, die Beseitigung der Brachen steht immer noch im Fokus unserer Kommunalpolitik.

Außer Rot/Rot/Grün sahen das auch alle anderen Stadträte so und stimmten somit mehrheitlich für die Weitergabe der Fördermittel an die Eigentümer der Immobilie.

Doppelhaushalt 2020/21

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte Frau Heitzmann über die Eckpunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. Die Aufstellung des Haushaltes ist in den letzten Zügen, die Beratungen dazu werden im Dezember und Januar erfolgen. Schon jetzt ist davon auszugehen, dass sich die Investitionen in der Stadt weiterhin auf einem extrem hohen Niveau bewegen werden. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt in einer Sondersitzung des Stadtrates im Januar 2020.

Die Fraktion der Freien Wähler wird den Doppelhaushalt in bewährter Form konstruktiv-kritisch prüfen und unsere Vorstellungen dazu einbringen.

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019

Im Nachgang der öffentlichen Sitzung des Stadtrates fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, bei der die Stadträte über die diesjährigen Träger der Ehrennadel entschieden haben. Diese Ehrennadel erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt außerordentlich hervorgetan haben. Die Ehrung findet zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2019 im Esche-Museum statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und den (noch geheimen) Trägern Ihre Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

Größte Investition der Stadt beschlossen

Das Gewerbegebiet Süd wird erweitert. Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig den Baubeschluss für die ca. 8 Mill. € schwere Investition. 1,2 Mio. € davon sind Eigenmittel der Stadt Limbach-Oberfrohna, der große Rest wird aus Fördermitteln finanziert. Amtsleiter Michael Claus erläuterte die erforderlichen Baumaßnahmen und die hohen Kosten, die vornehmlich auf die Geländestruktur zurückzuführen sind, ca. 200.000 m³ Erde und Felsgestein müssen bewegt werden! Für die Stadt Limbach-Oberfrohna gibt es jedoch keine Alternative, diese Erweiterung in Richtung der A4 ist die einzige Fläche, die im Regionalplan noch als Gewerbegebiet ausweisbar ist.

Wir begrüßen diese Erweiterung natürlich und hoffen, dass es der Stadtverwaltung gelingen wird, innovative und zukunftssichere Investoren für diese neuen Flächen zu gewinnen.

Die Schröderstraße wird ausgebaut

Der Ausbau der Schröderstraße in Oberfrohna wird bis Ende 2020 erfolgen. Der Stadtrat gab auch hier einhellig grünes Licht für die Umsetzung dieser Komplexmaßnahme, deren Federführung der Abwasserzweckverband übernehmen wird. In Kürze werden die Arbeiten an den Abwasserkanälen beginnen, im Nachgang erfolgen dann die Arbeiten an der Straße und dem kombinierten Fuß- und Radweg.

Unser Wald ist zu retten!

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der für den Kommunalwald in Limbach- Oberfrohna zuständige Revierförster Herr Schmidt über den Zustand des Waldes in Deutschland, in Sachsen, in seinem „Rochlitzer Revier“ und speziell in Limbach-Oberfrohna. Er zeichnete in sehr emotionaler Weise ein eher düsteres Bild für Deutschland und Sachsen im Allgemeinen. Dabei sparte er nicht an Kritik an der Politik und den in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen. So seien die Mitarbeiter auf Landkreisebene den Aufgaben nicht mehr gewachsen.

Der Kommunalwald in Limbach-Oberfrohna sei dagegen in einem verhältnismäßig guten Zustand, zumindest im Vergleich zu anderen Gebieten im Umfeld. Als Gründe nannte Herr Schmidt vor allem die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung auf die Sturmschäden von „Kyrill“ und „Frederike“ und der permanenten Arbeit eines Forstmitarbeiters. Diese permanente Überwachung der Waldzustände sei speziell bei der Thematik „Borkenkäfer“ von enormer Bedeutung. Nur durch schnelles Reagieren und Eingreifen ist die Verbreitung des Schädlings verhinderbar.

Für die nahe Zukunft mahnte Herr Schmidt die Umwandlung des Baumbestandes an. Die noch vorhandenen Fichten müssten Baumarten weichen, die mit den hier vorherrschenden Bedingungen (geringere Niederschlagsmengen) besser zurechtkommen. So sei im kommenden Jahr die Aufforstung von ca. 5 ha mit Eichen und Silbertannen geplant, ca. 24 T€ seien dafür im kommenden Jahr zu investieren.

Die Bedeutung unserer kommunalen Wälder werden wir nicht in Bereich der kommerziellen Nutzung sehen. Für die Freien Wähler ist es vielmehr wichtig, Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sich in Limbach-Oberfrohna wohl zu fühlen. Dazu bedarf es eines gesunden Waldbestandes. Wir werden auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Mittel im kommenden Doppelhaushalt dafür bereitstehen werden.

Finanzlage der Stadt wird immer transparenter

Am letzten Montag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zur September-Sitzung. Das Gremium war fast vollständig vertreten, lediglich Jan Hippold fehlte aus dienstlichen Gründen. An dieser Stelle möchten wir Jan Hippold zum Wahlsieg und dem damit verbundenen wiederholten Einzug als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gratulieren.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt. So wurde u.a. über die neuen Schlüsselprodukte entschieden, mit dem der neue Haushalt ab 2020 noch besser steuerbar und für die ehrenamtlichen Stadträte noch verständlicher gestaltet werden wird. Auch der Haushaltsabschluss 2016 stand zur Feststellung auf der Agenda. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg der Verwaltung, die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres sollen auch die Abschlüsse 2017 und 2018 festgestellt sein, so dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ab 2020 als erste Kommune im Landkreis wieder im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum den Jahresabschluss feststellen wird. Dies wird in hohem Maße der transparenten Darstellung der tatsächlichen Finanzlage der Stadt beitragen. Großes Kompliment von uns an die Kämmerei der Stadt und an das Rechnungsprüfungsamt!

Ganz nebenbei bemerkt schloss der Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis, und das trotz der Mehrausgaben aufgrund des „Tages der Sachsen“ in Höhe von fast 1 Mio. €. Maßgeblichen Einfluss hatten hier die unerwartet hohen Einnahmen aus verschiedenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer und Anteil Einkommenssteuer). Eine solide Finanzwirtschaft ist die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, lesen Sie dazu gern weiter …

Kooperationen mit dem Abwasser-Zweckverband

Im weiteren Verlauf ging es um verschiedene Straßenbauprojekte. So wurde die Beauftragung des 2. Bauabschnittes der Lindenstraße/Nordstraße beschlossen. Hier schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Abwasser-Zweckverband ab. Diese Kooperation bewährte sich bereits beim Projekt Marktstraße und wird auch bei der Schröderstraße zur Anwendung kommen. Dies begrüßen wir sehr, bündeln wir hier doch die Interessen und schöpfen daraus entsprechende Synergieeffekte.

Umbau der Bushaltestellen verzögert sich

Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage zu der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen in der Stadt. Zum Hintergrund: Eine EU-Verordnung, die in deutsches Recht gewandelt wurde, sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden müssen. Dies ist im Hinblick auf die Menschen mit Handicap, ältere Menschen und/oder Menschen mit Kinderwagen etc. absolut sinnvoll. Damit soll auch der ÖÜNV gefördert werden – auch dazu gibt es keine Einwände der Freien Wähler.

Kritikpunkt Nr. 1 ist die Finanzierung, wobei hier der Stadtverwaltung überhaupt kein Vorwurf zu machen ist! Die übliche Regel „Wer bestellt, der bezahlt!“ gilt hier nicht bzw. nur zu 50%. Denn die Kosten dieser Umbaumaßnahmen – die, wie gesagt, der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hat – werden nur zu 50% über Fördergelder finanziert. Den Rest muss die Kommune selbst stemmen, eine von außen aufgezwungene Millionen-Investition!

Kritikpunkt Nr. 2 ist die Auswahl der Bushaltestellen. Einige Haltestellen sind ja bereits im Rahmen von Straßenbauprojekten umgebaut worden, so z.B. am Rathausplatz oder der Markstraße. Nun sollten die Haltestellen entlang der Frohnbachstraße folgen, also auch die an der Rosenapotheke und der Polizei. Unserer Meinung nach sollten wir jedoch mit Haltestellen beginnen, die deutlich mehr frequentiert werden, so z.B. an der Lutherkirche.

Der Oberbürgermeister nahm nach kurzer Diskussion die Vorlage von der Agenda und wird diese neu in den Stadtrat einbringen. Es entsteht dadurch der Stadt kein finanzieller Nachteil, die eintretende Verzögerung wird durch deutlich höheren Nutzen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kompensiert – ein guter Kompromiss.

Erste Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Am Montag, den 19.08.2019 trafen sich die neuen Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl im Mai 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die Tagesordnung war geprägt von den Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien der Stadt, wie z.B. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften usw. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung konnten sich die vier Fraktionen in fast allen Punkten zu einem Einigungsvorschlag verständigen. Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen des Stadtrates für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister Dr. Vogel, die hier vorbildlich unterstützt haben.

Der Vorteil eines Einigungsvorschlages liegt darin, dass dieser – sofern einstimmig beschlossen – in einem einzigen Wahlgang abgehandelt werden kann. Andernfalls hätte jeder einzelne Posten per geheimer Wahl bestimmt werden müssen, beim Technischen Ausschuss z.B. wären das min. 10 Wahlgänge. So wurden nacheinander die Gremien mit den jeweiligen Stadträten besetzt. Lediglich bei der Wahl der zwei Mitglieder beim neu gegründeten Jugendbeirat war jeweils ein Wahlvorgang nötig. Hier setzten sich die Vertreter der Freien Wähler und der SPD jeweils gegen den Kandidaten der AfD durch.

Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte noch einstimmig die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten. Diese Position ist seit der Abwahl von Carsten Schmidt unbesetzt und soll nun noch in diesem Jahr durch den neuen Stadtrat neu besetzt werden.

Von unserer Seite hoffen wir, dass sich auch zukünftig eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen etablieren wird.

Letzte Stadtratssitzung in alter Zusammensetzung

Am Montag, den 01.07.2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna letztmalig in der alten Zusammensetzung. Eine gut gefüllte Agenda wartete auf die 20 anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 7 waren verhindert – eine ungewöhnlich hohe Quote.

Einhellige Zustimmung zu mehreren Sachverhalten

Als ersten Beschluss stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zu. In den Bemerkungen dazu gab OB Dr. Vogel bekannt, dass bis Ende des Jahres 2019 die Feststellung der Abschlüsse 2017 und 2018 erfolgen wird. Somit ist die Stadt Limbach-Oberfrohna wieder im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Wir finden, dies ist sehr wichtiger Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik und bildet eine fundierte Grundlage bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2020/21.

Zwei Beschlüsse befassten sich mit der Freiwillige Feuerwehr. Zum einen stimmte der Stadtrat einer Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Rußdorfer Feuerwehr zu, zum anderen billigte der Stadtrat einen Vorschlag aus den Reihen der Kameraden, das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.

Des Weiteren wurde einstimmig der Aufhebung des Kaufvertrages bzgl. der alten Wolkenburger Schule zugestimmt. Hier kam es nie zum Vollzug, da der Käufer sich mittlerweile anders orientiert und das ehemalige Artiseda-Gebäude erworben hat.

Preissteigerungen treffen auch Limbach-Oberfrohna

Die Stadt Limbach-Oberfrohna investiert derzeit in vielen Bereichen und muss an mehreren Stellen mehr Geld als geplant ausgeben. Dr. Vogel erläuterte eingangs die Gesamtsituation in Deutschland. Der Preis wird nun einmal von Angebot und Nachfrage bestimmt. Derzeit ist die Nachfrage groß, denn Kredite sind billig wie nie. Das Angebot nimmt ab, freie Kapazitäten am Bau sind nicht in Sicht. Und somit steigt der Preis, was auch bei den folgenden Projekten erfolgt ist:

• Neubau Bauhof Burgstädter Str.
• Toilettenanlage Stadt- und Tierpark
• Jugendclub „Laberschuppen“ Wolkenburg
• Sanierung Pestalozzi-Oberschule

Die Abweichungen der Preise zu den ursprünglichen Planungen sind teilweise erheblich – das ist zweifelsohne sehr ärgerlich. Uns stellt sich jedoch die Frage: Hätte der Stadtrat bei den o.a. Investitionen ggf. nicht zugestimmt, wenn die Mehrkosten im Vorfeld bereits bekannt gewesen wären? Wir glauben, die Entscheidungen wären dennoch so gefallen.

Für weitere Vorhaben wurden am Montag die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Der Fördermittelantrag für die neue Zweifeldersporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium muss bis zum 30.09.2019 eingebracht werden. In der Geschwister-Scholl-Oberschule soll im Rahmen der Sanierung nun auch die Beleuchtung mit in Angriff genommen werden. 50% Energieeinsparung erwartet die Verwaltung durch die Umstellung auf LED.

Weitere Beschlüsse

Der forstliche Wirtschaftsplan 2019, der aufgrund der Sturmschäden dieses Jahr keine weiteren geplanten Baumfällungen vorsieht, wurde bestätigt. Auch die Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigte wieder die Stadträte. In routinierter Art stimmten sie einstimmig der Sanierung des Pfarrbaches (oberhalb Knaumühle) zu.

In einer Stellungnahme hat der Stadtrat der bevorzugten Leitungsführung einer neuen Höchstspannungsleitung zugestimmt. Diese soll von Röhrsdorf in thüringische Weida errichtet werden und soll nun zwischen die bereits existierenden Hochspannungsleitungen auf einer südlichen Route an Limbach-Oberfrohna vorbeigeführt werden. Bei dieser Lösung würde sich die Belastung sehr in Grenzen halten, da bereits vorhandene Korridore genutzt werden. Des Weiteren kann man mit einem Rückbau einer vorhandenen Trasse nördlich von Limbach-Oberfrohna rechnen, was wiederum zu einer Minderung der Belastung führen würde. Eine aus unserer Sicht gute Lösung für unsere Stadt, wobei die endgültige Beschlussfassung und Umsetzung noch viele Jahre dauern wird.

Abschließend stimmten die Stadträte zu, das Angebot an Betreuungsplätzen durch Tagesmütter um 5 Plätze zu verringern. In den letzten Jahren hat sich Verwaltung vergeblich bemüht, hier eine interessierte Tagesmutter zu finden, so dass diese 5 Plätze nie ausgeschöpft werden konnten. Mit dem Beschluss können diese nunmehr für Sanierung und Neubau anderer KiTa’s in die Berechnungen mit einfließen.

Mit einer Fragerunde der Stadträte über verschiedene Themen wie Postgebäude, Tierpark, Rondell im Stadtpark, Sitzgelegenheiten am Sportplatz Wolkenburg usw. endete diese Legislaturperiode des Limbacher Stadtrates. Am 19.08.2019 treffen sich dann die neu gewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wir sind dann die stärkste Fraktion im Stadtrat und würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger dem neuen Stadtrat einen Besuch abstatten würden.