Autor: Jesko Vogel

Als Reserveoffizier im Bezirksverbindungskommando der Bundeswehr in Chemnitz war ich am Sonnabend zu einem Lehrgang in Dresden. Als Reserveoffizier stelle ich mit einigen anderen Kameraden im Katastrophenfall die Verbindung zwischen Bundeswehr und zivilen Einsatzstäben sicher. Wenn ich in Limbach-Oberfrohna an den Katastrophenschutz denke, dann fallen mir zuerst die Katastrophenschützer in den freiwilligen Feuerwehren und im DRK ein.

Wer nicht selbst Katastrophenschützer ist oder in seinem persönlichen Umfeld jemanden kennt, der kann die Einsatzbereitschaft und die persönlichen Einschränkungen, die diese Frauen und Männer auf sich nehmen, wohl kaum ermessen. Und wir sind auch in Zukunft auf diese besonders engagierten Einwohner unserer Heimat angewiesen, um auf Unglücke und Katastrophen adäquat reagieren zu können. Ich engagiere mich seit einigen Jahren als Reserveoffizier. Im scharfen Einsatz waren wir zuletzt beim Juni-Hochwasser 2013. Dabei habe ich auch die Region um Limbach-Oberfrohna mitbetreut. Da Übung des halbe Leben ist, steht in der übrigen Zeit die Vorbereitung auf eine Katastrophe im Mittelpunkt. So wie gestern in der Marienkaserne in Dresden. Geübt wurde die sachgerechte Beratung der Einsatzkräfte und die Kommunikation zwischen ziviler Verwaltung und Bundeswehr, um bei Bedarf schnellstmöglich militärische Kräfte zum Beispiel im Hochwasserschutz einsetzen zu können. Und wie man 2013 insbesondere an der Mulde sehen konnte, war der schnelle Einsatz sehr wichtig.

Ich habe aber im Juni 2013 in unserer Heimatstadt auch gesehen, dass im Großschadensfall die Kameraden der Feuerwehr und die Mitarbeiter der Verwaltung fast auf sich allein gestellt waren. Über die direkt Betroffenen hinaus wurden kaum Mitbürger aktiviert. Wenn mir die Bürger von Limbach-Oberfrohna am 7. Juni bei den Oberbürgermeisterwahlen das Vertrauen aussprechen, werden die Katastrophenschützer alle nötige Unterstützung der Stadt erhalten. Für den Großeinsatz, der wie 2013 unsere Bürger massiv bedroht, möchte ich darüber hinaus einen Pool von Freiwilligen aufbauen, die schnell und zielgerichtet zur Unterstützung aktiviert werden können.

Die Hilfe im Katastrophenfall muss auf breitere Schultern verteilt werden, damit sich die Feuerwehr auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann. Weiter werde ich ein Aktivierungssystem für zivile Nutzfahrzeuge einführen, die bei Bedarf den Transport von Gerät und Personal unterstützen. Auf die Bereitschaft der Einwohner und Unternehmen von Limbach-Oberfrohna kann man dabei mit Sicherheit zählen. Darüber hinaus muss die freiwillige Tätigkeit bei Feuerwehr und Sanitätsdienst noch mehr Anerkennung finden. Meine Zielsetzung ist, einen Fonds für Unterstützungsmittel aufzubauen und über gesellschaftliche Events wie zum Beispiel einem jährlichen Feuerwehrball die Leistungen der Kameraden und Kameradinnen noch mehr ins Bewusstsein zu rücken. Gleiches gilt für die dauerhafte Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit in diesem Bereich. Zunächst bleibt mir an dieser Stelle – hoffentlich im Namen aller Einwohner – allen engagierten Helfern in der Stadt DANKE zu sagen.

Ihr Jesko Vogel

Auch nach der heutigen Demonstration in Dresden ist sicher: Sie werden wieder demonstrieren. Die Befürworter und die Gegner. In der nächsten, der übernächsten und der überübernächsten Woche. Doch irgendwann müssen alle Beteiligten mal an einen Tisch kommen. Denn Politik wird nicht auf der Straße gemacht, sie entsteht im Austausch von Argumenten und Gegenargumenten. Das muss in den gewählten Gremien, aber auch mit der Bürgerschaft erfolgen, und nicht nur, wenn es einen Anstoß durch Protestdemonstrationen gibt.

Die Kommunal- und die Landtagswahlen im vergangenen Jahren haben insbesondere in Sachsen gezeigt, dass sich nur noch eine Minderheit durch die etablierten Parteien auf Landes- und Gemeindeebene ausreichend vertreten sieht. Es besteht also für alle, die Politik haupt- oder so wie wir nebenberuflich betreiben, dringender Handlungsbedarf, um wieder eine engere Bindung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung herzustellen.

Meiner Meinung nach kann es kein Weg sein, nur immer gerade vor den Wahlen auf die Erfolge der vergangenen Jahre zu verweisen, um dann wieder im stillen Kämmerlein Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Meiner Meinung nach gibt es genügend Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlen, die Bürger einzubinden, ohne das repräsentative System aufzugeben. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Bürgerhaushalt. Die Stadt Chemnitz erprobt das seit einigen Jahren. Warum lässt nicht auch die Stadt Limbach-Oberfrohna die Einwohner darüber mitbestimmen, wie ihr Geld für die freiwilligen Leistungen der Stadt verwendet wird? In meinen Augen wäre das auch eine gute Möglichkeit, die Ortschaftsräte aufzuwerten und die Selbstverwaltung in den Ortsteilen zu stärken.

Ich höre schon die Antwort: „Als Verwaltung müssen wir das große Ganze im Blick haben!“, „Schön wär´s!“, würde meine Replik lauten. Auf den Mangel in den Bereichen Stadtentwicklung, Radwege, Einzelhandel, IT-Struktur der Verwaltung und Breitbandentwicklung sind wir in diesem Blog schon eingegangen.

Wenn mir die Bürger von Limbach-Oberfrohna am 7. Juni bei den Oberbürgermeisterwahlen das Vertrauen aussprechen, dann werde ich mich für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes einsetzen. Mein Ziel ist es, dass die Einwohner der Stadt über die Verwendung der Mittel bei den freiwilligen Aufgaben auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Bei den Pflichtaufgaben lässt uns der Gesetzgeber leider kaum Spielraum.

Mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes geht es mir in erster Linie um Haushaltstransparenz, um einen offenen Umgang mit Entscheidungsmöglichkeiten und langfristigen Zielen. Dazu braucht es aber Stadträte und Verwaltung, die verschiedene Ansätze und Alternativen darstellen. Dazu braucht es die Bereitschaft, möglichst oft das offene Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Dazu braucht es neue Formen der Bürgerbeteiligung, die nicht nur als Alibi-Veranstaltung missbraucht werden. Dazu braucht es die Stärkung von Bürgergremien über althergebrachte Formen hinaus und dazu braucht es elektronische Diskussionsforen. Nur so sollten wir in der Lage sein, wieder mehr Interesse für das Gemeinwohl zu wecken, nur so kann man Verständnis für komplexe Entscheidungen erlangen und nur so kann man die Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Denn wie schon gesagt: Protest allein bringt uns nicht weiter.

Morgen startet die Verwaltungsspitze zum wiederholten Mal den Versuch, drei Planverfahren für Wohnbebauung im Außenbereich zum Abschluss zubringen. Konkret geht es um die Gebiete Anton-Günther-Straße, Heinrich-Heine-Straße und Herrnsdorfer Bach in Wolkenburg. Seit 2010 mussten alle diese Verfahren mehrfach abgebrochen, verändert oder neu begründet werden. Das sollte in Sachsen einmalig sein und weißt darauf hin, dass entweder die Verfahren schlecht vorbereitet wurden oder die Einsprüche so massiv waren, dass an der Rechtsgültigkeit zu zweifeln ist. In Frage kommt natürlich noch, dass individuelle Interessen eine Rolle spielen. Dass soll aber hier nicht zur Debatte stehen. „Planverfahren zum x-ten“ weiterlesen →

Nachdem diverse Medien bereits über meine Kandidatur für die im Sommer anstehenden Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt Limbach-Oberfrohna geschrieben haben, möchte ich diesen Blog nutzen, um kurz zu skizzieren, wie ich mir meine Arbeit in diesem wichtigen Amt vorstellen würde.

Als gebürtiger Limbach-Oberfrohnaer möchte ich mich in diesem Jahr zur Wahl des Oberbürgermeisters stellen. Mir liegt meine Heimatstadt am Herzen. Als Stadtratsmitglied habe ich in den vergangenen Jahren gesehen, dass viele Bürger in Vereinen, in Initiativen und im Katastrophenschutz schon Hervorragendes leisten.

Als Oberbürgermeister möchte ich dieses Engagement in meiner Heimatstadt weiter verbreitern, in dem Freiräume geöffnet und Ideen aus der Bürgerschaft stärker einbezogen werden. Ich möchte mich zudem zur Wahl des Oberbürgermeisters stellen, damit die Einwohner von Limbach-Oberfrohna eine Wahl zwischen verschiedenen Alternativen haben.

Nach einer 25 Jahre dauernden Amtszeit braucht unsere Stadt eine Phase der Regeneration und Neuausrichtung. Es ist immer schwer, sich von Entscheidungen der Vergangenheit zu lösen, daher müssen die verkrusteten Strukturen von außen aufgebrochen werden. Zudem ist die Grundausrichtung von Politik und Verwaltung aus meiner Sicht zu stark von nur einer politischen Richtung geprägt.

Ich bin aber überzeugt, dass wir die erheblichen Herausforderungen der Zukunft nur im größtmöglichen Konsens und unter Einbeziehung der großen Bevölkerungsmehrheit lösen können.

Ich stehe für einen anderen politischen Stil und für Überparteilichkeit. Im Mittelpunkt der nächsten Jahre muss aus meiner Sicht eine zielgerichtete Stadtentwicklung stehen, die eine Balance zwischen dem Notwendigen und dem Finanzierbaren findet. Dafür bedarf es langfristiger Planungen mit klaren Prioritätensetzungen.

Die Politik der vergangenen Jahre ist aber zu stark von Sprunghaftigkeit und Selbstgefälligkeit geprägt gewesen.

Mit einer Perspektive von zehn Jahren muss es gelingen, die Attraktivität der Stadt zu steigern, die Angebote in hoher Qualität an die veränderte Bevölkerungsstruktur anzupassen und wieder mehr Bürger für das Gemeinwohl zu interessieren.

Eindeutige Priorität müssen aufsuchende Wirtschaftsförderung, Kampf gegen Brachen und Leerstand, bestmögliche Bedingungen in Kitas und Schulen, aktive Förderung der Bürgerbeteiligung, Erhalt der Kultur- und Freizeitstätten und Verbesserung des Stadtmarketings haben. Das wird nur gemeinsam gelingen.

In einem längeren Interview für die Samstagsausgabe der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ hat Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer deutlich gemacht, wie er tickt oder wie er nach außen ticken muss. Auf die Frage des Journalisten, ob CDU und SPD schon genug von einander haben, gibt er zu, dass es ihn wundere, dass die SPD-Abgeordneten nicht klatschen, wenn ein CDU-Abgeordneter im Landtag gesprochen hat. Das lässt einen Einblick zu, wie die CDU-Spitze den Sächsischen Landtag, immerhin das höchste Organ der politischen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen, sieht: Als Klatsch- und Abnick-Stadl. „Gedanken zum Sonntag (2)“ weiterlesen →