Die Chemnitzer „Freie Presse“ fragt in der heutigen Ausgabe, was die Stadtverwaltung von der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen des Stadtrates im Internet hält. Die Antwort: nicht viel.
„Die Position der Stadtverwaltung ist uns schon lange bekannt. Bisher wurde die Nichtveröffentlichung mit Geheimhaltungszwängen und erhöhtem Aufwand begründet“, sagt Dr. Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat. In seinen Augen sind das Ausreden. Chemnitz und Zwickau stellen die Beschlussvorlagen, aus denen ersichtlich wird, wie die Verwaltung gegenüber den Stadträten um Zustimmung oder Ablehnung eines bestimmten Vorhabens wirbt, bereits ins Internet. In Hohenstein-Ernstthal (15.000 Einwohner) wird das Thema laut Pressebericht bereits diskutiert. Thalheim (6000 Einwohner) zieht ebenfalls nach. „Und wann ist Limbach-Oberfrohna an der Reihe“, fragt Dr. Jesko Vogel.
Zum Hintergrund: Hätten Freie Wähler, Linke und SPD im Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat die Mehrheit, könnten Interessierte schon längst im Internet die Beschlussvorlagen einsehen. Nur die CDU und die Verwaltung bremsen. Dass bisher nur die Tagesordnungen der Stadtratssitzungen im Internet zu finden sind, ist in den Augen der Stadtverwaltung eine „Form der zielgerichteten Information“. Dr. Jesko Vogel kann das nicht nachvollziehen: „Der mündige Bürger braucht keine zielgerichteten, sondern umfassende Informationen um Entscheidungen, die in der Stadt gefällt werden, zu verstehen.“ Dass sich die Bürger zu wenig für die Stadtratssitzungen interessieren, liege auch an der Informationspolitik der Stadt. „Wenn mir die Bürger am 7. Juni bei der Oberbürgermeisterwahl das Vertrauen aussprechen werde ich mich für Einwohnerversammlungen, Bürgerfragestunden vor jeder Stadtratssitzung und einen Bürgerhaushalt einsetzen. Nur so wird es uns gelingen die Einwohner dafür zu interessieren, was in unserer schönen Stadt passiert.“
Immerhin: Die Freien Wähler sehen in der Veröffentlichung von Ratsinformationen im Internet keine „Modeerscheinung“ (CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner). „Zum Jahresende soll es wohl ein neues Ratsinformationssystem geben. Dort finden die gewählten Stadträte dann online alle Beschlussvorlagen. Um diese auch allen Bürgern zur Verfügung zu stellen, bedarf es dann nur noch weniger Mausklicks“, so Dr. Jesko Vogel.
