Auch nach der heutigen Demonstration in Dresden ist sicher: Sie werden wieder demonstrieren. Die Befürworter und die Gegner. In der nächsten, der übernächsten und der überübernächsten Woche. Doch irgendwann müssen alle Beteiligten mal an einen Tisch kommen. Denn Politik wird nicht auf der Straße gemacht, sie entsteht im Austausch von Argumenten und Gegenargumenten. Das muss in den gewählten Gremien, aber auch mit der Bürgerschaft erfolgen, und nicht nur, wenn es einen Anstoß durch Protestdemonstrationen gibt.
Die Kommunal- und die Landtagswahlen im vergangenen Jahren haben insbesondere in Sachsen gezeigt, dass sich nur noch eine Minderheit durch die etablierten Parteien auf Landes- und Gemeindeebene ausreichend vertreten sieht. Es besteht also für alle, die Politik haupt- oder so wie wir nebenberuflich betreiben, dringender Handlungsbedarf, um wieder eine engere Bindung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung herzustellen.
Meiner Meinung nach kann es kein Weg sein, nur immer gerade vor den Wahlen auf die Erfolge der vergangenen Jahre zu verweisen, um dann wieder im stillen Kämmerlein Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Meiner Meinung nach gibt es genügend Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlen, die Bürger einzubinden, ohne das repräsentative System aufzugeben. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Bürgerhaushalt. Die Stadt Chemnitz erprobt das seit einigen Jahren. Warum lässt nicht auch die Stadt Limbach-Oberfrohna die Einwohner darüber mitbestimmen, wie ihr Geld für die freiwilligen Leistungen der Stadt verwendet wird? In meinen Augen wäre das auch eine gute Möglichkeit, die Ortschaftsräte aufzuwerten und die Selbstverwaltung in den Ortsteilen zu stärken.
Ich höre schon die Antwort: „Als Verwaltung müssen wir das große Ganze im Blick haben!“, „Schön wär´s!“, würde meine Replik lauten. Auf den Mangel in den Bereichen Stadtentwicklung, Radwege, Einzelhandel, IT-Struktur der Verwaltung und Breitbandentwicklung sind wir in diesem Blog schon eingegangen.
Wenn mir die Bürger von Limbach-Oberfrohna am 7. Juni bei den Oberbürgermeisterwahlen das Vertrauen aussprechen, dann werde ich mich für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes einsetzen. Mein Ziel ist es, dass die Einwohner der Stadt über die Verwendung der Mittel bei den freiwilligen Aufgaben auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Bei den Pflichtaufgaben lässt uns der Gesetzgeber leider kaum Spielraum.
Mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes geht es mir in erster Linie um Haushaltstransparenz, um einen offenen Umgang mit Entscheidungsmöglichkeiten und langfristigen Zielen. Dazu braucht es aber Stadträte und Verwaltung, die verschiedene Ansätze und Alternativen darstellen. Dazu braucht es die Bereitschaft, möglichst oft das offene Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Dazu braucht es neue Formen der Bürgerbeteiligung, die nicht nur als Alibi-Veranstaltung missbraucht werden. Dazu braucht es die Stärkung von Bürgergremien über althergebrachte Formen hinaus und dazu braucht es elektronische Diskussionsforen. Nur so sollten wir in der Lage sein, wieder mehr Interesse für das Gemeinwohl zu wecken, nur so kann man Verständnis für komplexe Entscheidungen erlangen und nur so kann man die Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Denn wie schon gesagt: Protest allein bringt uns nicht weiter.
