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Am 04.11.2024 traf sich der Stadtrat zum dritten Mal in der neuen Legislatur. Der OB eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Wieder waren einige Einwohner ins Hippodrom gekommen um als Zuschauer dabei zu sein. Anfragen gab es aber keine. Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung auch per Video live im YouTube Kanal der Stadt L-O übertragen.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über die Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) entschieden. Die Städte und Gemeinden werden am 01.01.2025 gesetzlich verpflichtet, den Fraktionen Mittel aus Ihrem Haushalt für eine angemessene Mindestausstattung zur gewähren. Die Stadtverwaltung stellte uns Ihre Ideen dazu vor. Natürlich ist es für die Fraktionen gut für die Fraktionsarbeit finanziell besser aufgestellt zu sein, allerdings bedeutet dies für die Fraktionsvorsitzenden auch ein erheblich bürokratischen Aufwand, welcher umgesetzt und abgerechnet werden muss. Dies gab Uwe Müller von der AFD Fraktion auch zu bedenken. Da die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, gibt es dafür keinen Handlungsspielraum. Am Ende wurde die Satzung mit 12 JA, 10 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wurde in Punkt vier beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, jedem Stadt- und Ortschaftsrat pauschal 40,00 Euro monatlich für die ehrenamtliche Tätigkeit zu zahlen. SR E. Fitzner (CDU) gefiel dies nicht und er stellte den Änderungsantrag jedem SR 50,00 € und jedem OR 30,00 € zu zahlen. Seine Begründung: Ortschaftsräte hätten ja nicht so viel zu tun wie Stadträte. Wir von den Freien Wählern finden dies diskriminierend und deshalb gab es von uns dazu keine Zustimmung. Trotzdem wurde dem Antrag von den anderen SR mehrheitlich zugestimmt und mit 13 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.

In Punkt 5 wurde über die erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Ziel der Verwaltung ist, mit Inkrafttreten der Satzung zur Rechtsstellung der Fraktionen im Stadtrat Limbach-Oberfrohna (Fraktionsfinanzierungssatzung) also mehr Geld für die Fraktionen, alle Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen durch den Sitzungsdienst nur noch elektronisch zu übermitteln (dies ist im Übrigen schon überwiegend Standard). Dabei könnte man Geld, Papier und Zeit sparen. Diesen Vorschlag fand dann die CDU Fraktion dann diskriminierend gegenüber den einen oder zwei Stadträten die wohl nicht über die benötigte technische Ausstattung verfügen. Die Änderung wurde dann vom Stadtrat mit 7 Ja ,11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir von den FW finden die Ablehnung sehr schade, die Verwaltung hätte damit eine vernünftige Einsparung gemacht und jede Fraktion kann ja die Unterlagen mit dem Geld aus der Fraktionsfinanzierungssatzung für Ihre Räte ohne PC und Drucker zur Verfügung stellen.

Weiter ging es mit TOP 6 dem Beschluss über die 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna für das Haushaltsjahr 2025. In der letzten Sitzung, hat uns Kämmerin Inka Mokros schon die Notwendigkeit erläutert. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgten im Oktober. Der Planentwurf wurde ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über zwei Einwände eines Einwohners wurde vom Stadtrat abgestimmt. Dabei ging es einmal um die Grundsteuer ab 01.01.2025 und um die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Kändler. Der erste Einwand kann aus rechtlichen Gründen nicht so umgesetzt werden wie es sich der Bürger gewünscht hätte und die Sanierung des Rathauses Kändler wurde vom SR schon beschlossen, deshalb wurden beide Eingaben abgelehnt. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihr Statement zum Nachtragshaushalt ab. Auch der fraktionslose FDP Stadtrat äußerte sich. Es wurden einige Hinweise über Einsparmöglichkeiten den Anwesenden der Stadtverwaltung und dem OB übermittelt. Am Ende wurde die Satzung mit 12 Ja, 8 nein und 3 Enthaltungen beschlossen.

Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel dazu in Kurzfassung: „Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 schaffen wir für Limbach-Oberfrohna die Möglichkeit, proaktiv auf diese negativen Entwicklungen zu reagieren. Nur so ist es rechtlich möglich, uns im kommenden Jahr von der Geisel der Haushaltssperre zu befreien und dringend benötigte Ausgaben im sogenannten freiwilligen Bereich zu realisieren. Bei „freiwilligen“ Aufgaben handelt es sich um einen wenig aussagekräftigen Rechtsbegriff, der es jedoch in sich hat. Denn dieser umschreibt all das, was kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmacht: Gemeint sind Ausgaben für den Erhalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt, die Förderung des Sports und der Vereine sowie die Unterstützung freiwilligen sozialen Engagements. Ohne die Wahrnehmung dieser alles andere als freiwilligen Aufgaben bliebe die Stadtverwaltung am Ende nur eine Art „Bewältigungsmaschine“ für unzählige staatliche Aufgaben. Von dieser Art von Behörde gibt es in Deutschland schon mehr als genug. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler reicht das gerade nicht aus! Wir benötigen eine Stadtverwaltung, die auch in Zukunft in der Lage ist, proaktiv auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen ein lebens- wie auch liebenswertes Umfeld in unserer wunderschönen Kleinstadt zu bieten. Zugegebenermaßen sind die darin enthaltenen Zahlen sehr schmerzhaft zu lesen. Dennoch erkennen wir die Wichtigkeit einer geordneten Haushaltsführung im kommenden Jahr und unterstützen diese aktiv. Wir wollen die finanziellen Grundlagen schaffen, um unser Stadtbild nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin aktiv im Sinne unserer Bürgerschaft zu gestalten.“

Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt ab 01.01.2025. Die Vorgeschichte in verkürzter Form: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerbemessung (in Sachsen aus dem Jahr 1935) festgestellt und die Bundesregierung mit einer Neuregelung beauftragt. Daraufhin wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die Finanzämter haben dann die Grundstücke neu bewertet. Den Bürgern wurde durch Bund und Land immer suggeriert, das niemand mit höheren Kosten rechnen müsste, da sich die Kommunen zu Aufkommensneutralität verpflichten sollten. Dies hat der Stadtrat auch in der letzten Legislatur beschlossen. Den Städten und Gemeinden wurden vom SMI Spannen zur Höhe des zukünftigen Messbetrages empfohlen. Diese Spanne für LO ist ein Hebesatz von 335 bis 385. Aufgrund von einer Datenbearbeitung von bisher 75% hat sich die Verwaltung dazu entschlossen den Hebesatz von 450 auf 385 zu senken. Dies bedeutet für manche Grundstückseigentümer zukünftig eine höhere Grundsteuer für andere aber auch eine niedrigere Grundsteuer. Auch hier kam es zu einem Änderungsantrag durch die AFD Fraktion den Hebesatz doch auf 335 zu senken. Bei der prekären Haushaltssituation wäre es unverantwortlich von uns Stadträten diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde durch den Stadtrat auch abgelehnt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich auf die ganze Stadt und bedeutet auch, dass die Verwaltung nicht weniger Steuereinnahmen haben soll als vor 2025. Am Ende einigten sich die Stadträte nach einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung auf einen Hebesatz von 370.

Bei dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit unter den SR. Es wurde die Nutzung des gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs (elKA) durch die Stadt Limbach-Oberfrohna einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud der OB zum Volkstrauertag am 17.11.2024 um 11.30 Uhr auf den Friedhof in Bräunsdorf ein.

Anfragen von den Stadträten gab es dieses Mal keine. Der OB beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Als alle Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum verlassen hatten eröffnete Gerd Härtig den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Hier wurde über die Preisträger der Ehrennadel 2024 in geheimer Wahl abgestimmt. Am Ende standen die drei Preisträger fest und erhalten am 05.12.2024 am Tag des Ehrenamtes Ihre Auszeichnung.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Da die planmäßige Sitzung des Stadtrates am 02.09.24 entfallen ist, traf sich das Gremium am 30.09. im neuen Tagungsort Hippodrom zur zweiten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete der OB die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Die Zuschauerplätze und die Tagesordnung waren gut gefüllt. Anfragen von Bürgern gab es aber an diesem Abend nicht.

Im dritten Tagesordnungspunkt stellten zwei Mitarbeiterinnen des Vereins das Projekt „Wegechecks“ in Limbach-Oberfrohna den Räten und allen anderen Anwesenden vor.

Im vierten Punkt wurden der Ort und die Zeit der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2025 einstimmig beschlossen.

Der fünfte Tagesordnungspunkt hatte es in sich. Hier sollte die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates unserer Stadt beschlossen werden. Zu Beginn stellten sich die vier neuen Mitglieder des Jugendbeirates kurz den Räten vor. Durch Umzug, Studium etc. können nicht mehr alle Mitglieder des alten Beirates in der neuen Legislatur mitarbeiten. Deshalb ist es notwendig diese Stellen neu zu besetzen. Wir, von der Fraktion der Freien Wähler, begrüßen außerordentlich die Bereitschaft junger Menschen, sich positiv in das Stadtleben einzubringen. Die Abstimmung hätte kurz sein können, leider lehnten die Mitglieder der AFD Fraktion einen Einigungsvorschlag ab, sodass über jeden Bewerber einzeln mit Wahlzettel und Wahlurne abgestimmt werden musste. Da insgesamt dreizehn Personen gewählt werden mussten, dauerte es dementsprechend lange und änderte am Endergebnis nichts. Alle Bewerber wurden gewählt, nicht immer einstimmig  aber gewählt. Das ist für die Räte die dem Einigungsvorschlag zugestimmt haben nicht schön aber so ist Demokratie und die muss man aushalten können. Wir jedenfalls gratulieren allen neuen und alten Mitgliedern des JB und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

Weiter ging es mit der Vorstellung der Notwendigkeit des Beschlusses zur Nachtragshaushaltsatzung für das Nachtragshaushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushalt 2025). Diesen Punkt erläuterte den Räten die Kämmerin Inka Mokros. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind  Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgen im Oktober. Der Planentwurf wird ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über vorgebrachte Einwände entscheidet der SR vor der Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsjahr 2025 in seiner Sitzung am 04.11.24. Ziel der Verwaltung ist es, ab 01.01.2025 keine Haushaltssperre mehr erlassen zu müssen. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten herrschte überwiegend Einigkeit unter den SR. So wurden den Vorlagen über die Satzung zur ergänzenden Regelung des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt (Feuerwehrkostensatzung), über den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Städten und Gemeinden zur Durchführung von Reinigungsleistungen von Dienst- und Schutzkleidung der freiwilligen Feuerwehr, über die Anpassung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024, dem Baubeschluss für die Umrüstung der Beleuchtung LED Albert-Schweitzer-Gymnasium, der Erweiterung des Baubeschlusses einer PV-Anlage im Zuge der Dacheindeckung und Fassadeninstandsetzung am Esche Museum, der Vergabe von Nachtragsleistungen für das Los 1-Dacharbeiten sowie der Vergabe von Bauleistung für das Fördervorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg einstimmig zugestimmt.

Bei den Tagesordnungspunkten „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II““ und „der Erweiterung des Baubeschlusses zur Heizungserneuerung Rathaus Limbach- Gebäude A/B/F,“ gab es jeweils eine Enthaltung und 23 Zustimmungen.

Insgesamt gab es von Stadtrat Dr. Klepper (Rot/rot/grün) Lob für die Stadtverwaltung für ihre ökologischen Modernisierungsarbeiten (PV- Anlage Eschemuseum, moderne Heizungsanlage im Rathaus (Kombination aus zwei Wärmepumpen für den Jahresgrundbedarf und zwei Gasbrennwertkessel zur Unterstützung in den Wintermonaten)) und von den SR Kati Vogel sowie Tommy Wetzel (beide Freie Wähler) trotz prekärer Haushaltssituation den Zuschusses (Erhöhung) an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024 anzupassen. 

Im vorletzten Punkt informierte uns der OB über die Eröffnung des Renakparks am 03.10. und die Freigabe der neugestalteten Außenanlagen am Jahnhaus am 24.10.2024. Frau Heiber verabschiedete sich in einen kurzem Resümee über Ihre Arbeit als Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur (FB V). Sie verlässt auf eigenen Wunsch diese Position, bleibt dem Rathaus als Mitarbeiterin aber weiter erhalten. Wir wünschen Frau Heiber alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit und bedanken und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Zum Schluss informierten sich Stadträtin Kati Vogel (FW) über eine Einzäunung des Multifunktionsplatzes am Jahnhaus, SR Tommy Wetzel (FW) über den Austausch eines defekten Warmwasserboiler ebenfalls im Jahnhaus, SR Dr. Klepper (rrg) über die Aufstellung von Igelfallen, SR Enrico Fitzner (CDU) zur Nutzung von Luftreinigungsgeräten an der Geschwister Scholl Oberschule und zu guter Letzt SR Ina Klemm (CDU) über den Abbau einer Sitzbank im Naturschutzgebiet am Schafteich. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden. 

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Am Montag den 05.08.2024 trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zu Ihrer konstituierenden Sitzung im Hippodrom im Stadtpark unserer Stadt.

Noch vor der Eröffnung durch den Oberbürgermeister wurden die Stadträte in die neue Technik eingeführt. Danach gab es ein gemeinsames Pressefoto und pünktlich 18.30 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Stadtrates Gerd Härtig die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtete der Oberbürgermeister die gewählten Stadträte. Den Eid übernahm, stellvertretend für alle Gewählten, der an Jahren älteste Stadtrat, Andreas Barth.

Im zweiten Tagesordnungspunkt schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, aus Gründen der Effizienz, (Kosten ca. 22.000,00 Euro pro Jahr) den Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss (KJSA) abzuschaffen und dem Verwaltungsausschuss zuzuordnen. Dies hatte der Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung abgelehnt. Er befürwortete diese Entscheidung dem neugewählten Stadtrat zu überlassen. Die CDU-Fraktion reichte einen Gegenantrag ein, der aber aufgrund von Formfehlern nicht durch die Verwaltung zugelassen wurde. Das Ergebnis der Abstimmung waren 10 Ja-Stimmen, 10-Nein Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit lehnte der Stadtrat den ersten Punkt zur Änderung der Hauptsatzung ab. Im zweiten Punkt ging es um die sogenannte „10-Prozent-Regel“. Für den technischen Ausschuss und den Stadtrat greift bei der Vergabe von Architektenverträgen diese Regel gemäß Hauptsatzung bereits. Für den OB fehlte eine entsprechende Regelung bislang. Dies sollte nunmehr geändert werden. Diese vorgeschlagene Änderung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

In den weiteren Tagesordnungspunkte – 3 bis 3.15 ging es ausschließlich um die Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte. Bis auf die Bestellung der Mitglieder des KJSA und des Aufsichtsrates der GLO legte die Verwaltung den Räten Einigungsvorschläge vor, denen diese dann auch einstimmig zustimmten. Bei den beiden vorab genannten Abstimmungen entschied letztlich das Los, für den KJSA zugunsten der AFD und für den Aufsichtsrat GLO zugunsten der Fraktion rot-rot-grün. Zur ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterin wurde unsere Fraktionsvorsitzende Kati Vogel gewählt. Zum zweiten
ehrenamtlichen Bürgermeister ihr Kollege von der CDU Marvin Müller. Mit ihm zur Wahl für dieses Amtstand der Fraktionsvorsitzende der AFD Uwe Müller. Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang mit 14 zu 8 Stimmen für den Mann der CDU. Des Weiteren wurden Tommy Wetzel (FW) und Lukas Schreckenbach (RRG) als Stadträte in den Jugendbeirat gewählt. Frank Konieczny (FW) und Andreas Küchler (CDU) wählten die Räte aus ihrer Reihe in die „Jury zum Unternehmer des Jahres“.

Der 4. Tagesordnungspunkt befasste sich mit der 1. Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Limbach- Oberfrohna über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen im Rahmen des Förderprogrammes „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021bis 2027. Nach einem kurzen Vortrag von Robert Hössler aus der Stadtverwaltung und einem Hinweis von SR Andreas Barth wurde die Änderung einstimmig angenommen.

Beim nächsten Punkt dieses Abends standen drei Abstimmungen für die überplanmäßige Auszahlung, Baubeschluss und Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen zum Bauvorhaben: Umgestaltung Knoten Parkstraße/Dorotheenstraße/Helenenstraße /Gießerweg in Limbach-Oberfrohna. Auch hier bestand bei den Stadträten Einstimmigkeit.

Zum Schluss stellten einige Stadträte Fragen z. B. über den Zustand des Rasens auf dem neuen Spielplatz Dürerplatz, zur geplanten Bürgerbefragung der Verwaltung, zu einer Elternanfrage aus der letzten Stadtratssitzung „Weg vom Hort Heinrichstraße zur Gerhart-Hauptmann- Grundschule“ und zu dem Termin der Aufstellung bzw. Einweihung der geplanten Skulptur des Purple Path in L-O im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden.

Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.

Ferienzeit heißt auch meist Urlaubszeit – so wurde die Sitzung nicht vom OB Gerd Härtig,
sondern von unserem Bürgermeister Robert Volkmann geleitet. Außerdem waren weitere 6
Stadträte entschuldigt, was der Beschlussfähigkeit aber nicht schadete.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen 12 Punkte, die nach der Begrüßung und einer
Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Dr. Hermann Schnurrbusch, mit Anfragen der
Bürger begann.
Ein Bürger forderte, die Stadt und Stadthalle auf, den geplanten Auftritt der Band „Weimar“
nochmal zu überdenken. Dieses Thema wurde auch am Ende der Sitzung von allen
Stadträten heiß diskutiert.
Ein weiterer Bürger würde sich im Ortsteil Wolkenburg – Kaufungen über sichere Wander-
und Radwege, sicherere Schulwege mit Beleuchtung und überdachten Bushaltestelle freuen.
Schön war es für die Stadträte zu hören, dass die Sitzungen des Stadtrates ab März im neu
ausgebauten Hippodrom stattfinden sollen.
Außerdem wurde über die forstwirtschaftliche Planung abgestimmt, die sich durch
Fördermittel, mehr mit der Pflege, der Verbesserung der Waldwege und der Aufforstung,
statt mit Holzernte beschäftigt.
Im Punkt 9 der Sitzung wurde über die Neugestaltung des „IFA-Park“ hinter der
Stadtbibliothek diskutiert. Im Rahmen des Projektes „Architektur macht Schule“ konnten
Schüler des Albert -Schweitzer – Gymnasiums Vorschläge zur Gestaltung einbringen. Über
die Kosten von 400.000,00 Euro war sich der Stadtrat leider nicht einig und somit gab es
eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Dafür wurde aber einstimmig von allen Stadträten beschlossen, dass das Schloss
Wolkenburg für rund 800.000,00Euro neue Fenster, Türen und einen sicheren Weg am
Witwenpalais bekommt.

Holger Schmeißer

Erstmalig nach der Sommerpause tagte der Stadtrat am Montag, den 04.09.23 zur üblichen Zeit im großen Saal unseres Esche-Museums. Mit 22 von 27 Mitgliedern war die Beschlussfähigkeit gegeben und es konnte zügig in die recht kurze Tagesordnung eingestiegen werden.

Den ersten Tagesordnungspunkt bildeten wie üblich die Anfragen aus der Bürgerschaft. Ein Bürger stellte drei Fragen bzw. Anliegen an die Verwaltung. Zum einen sorgte er sich um die Schulwegsicherheit der Kinder und forderte die Verwaltung auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten. Weiterhin kritisierte er den Umstand, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten im städtischen Bad Limbomar keinen ermäßigten Eintritt bekommen.
Das dritte Anliegen widmete sich dem Umstand, dass die City Bus Linie unsere Nachbargemeinde Niederfrohna nicht anfährt. Dieser Umstand war für den Bürger nicht verständlich, denn Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna bilden eine Verwaltungsgemeinschaft und sollten seiner Auffassung nach dann auch über den City Bus miteinander verbunden sein. Der Oberbürgermeister wollte sich direkt dazu äußern, aber der Bürger bestand diesbezüglich auf eine schriftliche Antwort und verzichtete auf die mündliche Ausführung des Oberbürgermeisters.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich ebenfalls mit der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederfrohna. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, für die anstehende Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, wieder einen einheitlichen Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna zu bilden. Alle Mitglieder des Gremiums stimmten der Vorlage zu. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 wurde bereits ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss mit Niederfrohna gebildet.

Um eine effiziente und ordnungsgemäße Aufgabenfüllung der Verwaltung unter geänderten Rahmenbedingungen des Digitalisierungsfortschrittes sicher zu stellen, macht sich eine Anpassung des Mengengerüstes zum Rahmenvertrag über den Betrieb der IT-Infrastruktur zwischen der Großen Kreisstadt und dem Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)“ erforderlich. Die Anpassung aus dem Jahr 2009 muss aufgrund zunehmender Digitalisierung der Arbeitsabläufe der Verwaltungsmitarbeiter, erneut um 30.000, 00 Euro, auf 230.000,00 Euro (jährlich max. Entgelt) aufgestockt werden. Dem Gremium wurde jedoch von der Verwaltung versichert, dass die beabsichtigten Mengengerüstmehrungen stets kritisch und bedarfsgerecht geprüft und nicht mehr benötigte Technik zur Kostenreduzierung aus dem Mengengerüst gestrichen werden.
Bis auf die AfD-Fraktion stimmten alle Stadträte dieser Vorlage zu. Als Begründung für ihr Abstimmungsverhalten nannte die AfD-Fraktion, dass diese Leistungen nach so vielen Vertragslaufjahren mit der KISA einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen sollten, um tatsächlich zu prüfen, ob ein anderes Unternehmen die erbrachten Leistungen günstiger anbieten kann. Unser Oberbürgermeister, der selbst viele Jahre in diesem Bereich tätig war, ließ Zweifel daran und bemerkte, dass eine öffentliche Ausschreibung auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Mit dem letzten Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Sicherstellung finanzieller Mittel für die Erneuerung und den grundhaften Ausbau der Parkplätze am Heinrich – Mauersberger – Ring und an der Prof. – Willkomm – Straße zugestimmt. Damit soll die Parksituation im neu entstandenen Wohngebiet und an der gerade im Bau befindlichen neuen Kita verbessert werden. Alle Stadträte stimmten dieser Vorlage zu.

Anja Sonntag

Am Montag, dem 06.03.2023 kam der Stadtrat um 18:30Uhr im Esche – Museum zusammen. Ein gut gefüllter Gästebereich, größtenteils Mitglieder der Ortswehren unserer Stadt, ließen auf ein hohes Interesse am Top-Thema des Abends „Brandschutzbedarfsplan“, schließen. Auch die Mitglieder des Stadtrates waren gut vertreten und nur ein Stadtrat ließ sich entschuldigen.

Nachdem vom Oberbürgermeister die Formalia festgestellt wurde, beantragte die AfD-Fraktion den TOP3 „Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-Oberfrohna“ von der Tagesordnung zu streichen und noch einmal in den Technischen Ausschuss zurück zu verweisen. Als Grund nannten sie weiteren Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Dieser Antrag wurde mit 12 Ja – und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss hatten die Bürger Gelegenheit der Verwaltung ihre Anliegen vorzutragen. Vier Mitglieder der Feuerwehren (Dürrengerbisdorf, Kaufungen, Oberfrohna und Pleißa) nutzten dies und bezogen bereits Stellung zum neuen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach- Oberfrohna“. In den Redebeiträgen wurde sich überwiegend positiv zum neuen Brandschutzbedarfsplan geäußert. Direkt im Anschluss, dem TOP 3, führte Thomas Luderer, der Gemeindewehrleiter und Leiter des Fachbereiches Ordnungsangelegenheiten, dazu aus.
Er erläuterte, dass der Brandschutzbedarfsplan der Sicherstellung eines wirkungsvollen Schutzes der Einwohner/ Bevölkerung in Gefahren und Notsituationen, insbesondere im abwehrenden Brandschutz, dient. Dabei orientiert sich dieser Plan an konkreten Verhältnissen im Stadtgebiet und legt Grundsätze für die weitere optimale Realisierung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr in der Zukunft fest.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde von der Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit den Ortswehren erstellt. Somit hatten allen Beteiligten im Vorfeld die Möglichkeit sich mit ihren Anliegen einzubringen, bevor dieser allen Ortswehren zur Abstimmung vorlag. Diesem Plan wurde letztlich in allen Ortsteilen und Wehren zugestimmt.
Für besonderen Diskussionsstoff sorgte jedoch im Vorfeld, die für die Zukunft geplante Zusammenlegung der Ortswehren Wolkenburg, Kaufungen und Dürrengerbisdorf, welcher sich insbesondere aufgrund demografischer Entwicklung, erforderlich macht. Im Ortsteil Wolkenburg soll dem neuen Brandschutzbedarfsplan zufolge in den nächsten 15 Jahren ein neues modernes Feuerwehrgerätehaus für alle drei Ortsteile entstehen. Mit der Zusammenlegung, soll die Einsatzfähigkeit dieser ländlichen Ortswehren mit rückläufigen Mitgliederzahlen, sichergestellt werden.

Nachdem Thomas Luderer seine Ausführungen beendete, legte der
Oberbürgermeister dem Stadtrat den ihm vorliegenden Änderungsantrag der CDU-
Fraktion vor. Dieser beinhaltete sage und schreibe gut 130 einzelne Änderungsanträge. Da sich diese mit den unterschiedlichsten Inhalten befassten und es die Geschäftsordnung nicht anders zulässt, musste über jeden Einzelnen separat abgestimmt werden. Gut zwei Stunden war das Gremium damit beschäftigt.
Auch unserer Ansicht nach, waren diese Anträge größtenteils inhaltlich wie auch sachlich von fragwürdiger Qualität und von unserer Fraktion in keiner Weise vertretbar. Die Statements, insbesondere der Mitglieder der Wehren Oberfrohna, Pleißa und Kaufungen bekräftigten dahingehend unsere Einstellung zur Sache und wir danken ihnen für das Kundtun ihrer Sichtweise.

Letztlich fand sich für keinen der etwa 130 Änderungsträge der CDU-Fraktion die
erforderliche Mehrheit im Gremium und man konnte zur eigentlichen
Beschlussfassung kommen. Für den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Limbach-
Oberfrohna wurde abschließend mit 15 Ja – und 11 – Nein-Stimmen gestimmt.
An dieser Stelle sprechen wir als Fraktion der Freien Wähler L.-O., sowohl den
zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung, als auch den Mitgliedern aller Ortswehren
unser vollstes Vertrauen aus und danken Ihnen für ihr Engagement zum Schutz der
Bürgerschaft.

Des Weiteren wurden am diesem Abend die folgenden Beschlüsse zur Abstimmung
gebracht und einstimmig durch den Stadtrat beschlossen:

• Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau zur Bündelung der kommunalen Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten
• Baubeschluss und Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen zur weiteren Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet mit dem Ziel der Barrierefreiheit
• Überplanmäßige Auszahlungen und Änderung des Baubeschlusses zur Neuerrichtung des Hippodroms im Stadtpark
• Vergabe von Ingenieurleistungen für Brücken- Bauwerke in den Ortsteilen Bräunsdorf, Kändler und Wolkenburg

Am Ende der Sitzung führte Frau Heiber, die Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur,
auf Anfrage der Fraktion Rot-Rot-Grün zum aktuellen Stand der Beteiligung unserer
Stadt am Projekt „Chemnitz – Kulturhauptstadt 2025“ aus.

Anja Sonntag und Toni Naumann

Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 standen insgesamt 19 Beschlusspunkte auf der Tagesordnung. Von 26 Stadträten waren 18 anwesend und die Beschlussfähigkeit somit vorhanden.

Im Gästebereich waren unter Anderem auch viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Vertreten waren insbesondere die Ortsfeuerwehren Limbach und Pleißa. Zum Grund ihres Erscheinens später mehr.

Zu Beginn bekamen wie gewohnt die Bürger der Stadt die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Wort ergriff sehr ausführlich und sachlich ein Mitglied des Feuerwehrfördervereins Kaufungen, welches sich zum Stand der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erkundigte. Und auch nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte. Denn der Planentwurf empfehle nicht zuletzt die mittel- bis langfristige Zusammenlegung der im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen existierenden Einzelwehren. Er vermisse eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Brandschutzbedarfsplan.

Oberbürgermeister Gerd Härtig verwies zunächst auf den aktuellen Sachstand. Die Befassung der politischen Gremien der Stadt stehe unmittelbar bevor. Dies erfolgt jedoch auf Basis der geltenden demokratischen Spielregeln. Zunächst werden sich Technischer Ausschuss sowie die Gremien der Ortsteile nichtöffentlich mit dem Plan befassen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Stadtratssitzung im März. Weiter verwies er auf die bereits erfolgte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf sowie die ebenfalls erfolgte inhaltliche Anpassung des Entwurfes durch den Feuerwehrausschuss vor wenigen Tagen. Daraufhin erfolgte eine einstimmige Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Zur Einordnung: Beim Feuerwehrausschuss handelt es sich um das Fachgremium nach Feuerwehrsatzung der Stadt, in dem sämtliche Ortswehren vertreten und stimmberechtigt sind.

Die darauffolgenden sieben Tagesordnungspunkte (TOP 3 bis 9) waren hingegen rein formaler Natur. Denn aufgrund des Ausscheidens von SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck rückte Andreas Gast in die Fraktion Rot-Rot-Grün nach. Verschiedene Gremien waren daher neu zu besetzen. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Andreas Gast, erneut ehrenamtlich im Stadtrat mitzuwirken und hoffen auf eine gute, konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei allen Sachthemen. In nahezu allen Punkten erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Lediglich bei Tagesordnungspunkt 7, der das Nachrücken von Stadträtin Elisa Grobe (Fraktion rot-rot-grün) in den Jugendbeirat beinhaltete, gab es zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Neuaufteilung der Geschäftskreise zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister. Inhaltlich wird die Wirtschaftsförderung zusammen mit den Belangen der Digitalisierung künftig als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Gerd Härtig verortet. Im Gegenzug wird künftig der Fachbereich Finanzen dem Geschäftskreis von Bürgermeister Robert Volkmann zugeordnet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Durchaus kontrovers verlief hingegen die Diskussion beim darauffolgenden Punkt: Die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Der Oberbürgermeister empfahl ausdrücklich dem Gremium die Annahme des Neuentwurfes. Zum einen, weil es aufgrund vielfältiger Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung vom kommunalen Spitzenverband „SSG“ dringend angeraten wurde. Zum anderen, um endlich auf eine, für das Jahr 2023 zeitgemäße, d.h. elektronische, Arbeitsweise in der Stadtratsarbeit umzustellen. Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion der Freien Wähler zu einhundert Prozent anschließen! Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die papierbasierende Arbeit für einzelne Stadträte überwiegt vom Arbeitsaufwand her gegenüber der digitalen Variante, auf die mehr als drei Viertel aller Stadträte zurückgreifen. Hinzu kommt noch der unzeitgemäße Verbrauch an Tinte und Papier aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner. Vor allem im Hinblick auf die Halbwertszeit dieser Unterlagen, denn nach erfolgtem Beschluss sind diese eigentlich gegenstandslos und können entsorgt werden.

Dies sahen leider nicht alle Mitglieder des Gremiums so. Zunächst ergriff Stadtrat Dr. Albert Klepper (Fraktion rot-rot-grün) das Wort, der sich für den Fall auftretender Übermittlungsprobleme ein Einladungsschreiben zusätzlich in Papierform gut vorstellen könnte. Hierzu erklärte Stadtjurist Dietrich Oberschelp, dass bei Nichtvorhandensein der elektronischen Voraussetzungen durchaus ein ausnahmsweises Ausweichen auf die Papierform zulässig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Stadträte, die nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen (nach unserer Lesart: Kein Computer oder mobiles Endgerät, kein Internetanschluss oder Unsicherheit bei der Bedienung selbiger).

Auf die Frage des Oberbürgermeisters, ob der Hinweis von Dr. Klepper als Änderungsantrag zu verstehen sei, winkte dieser ab. Es sei lediglich als Hinweis gemeint gewesen.

Im Gegensatz dazu verlas nun aber Enrico Fitzner, Fraktionsvorsitzender der CDU, gleich zwei Anträge.

1. zur Mitteilungspflicht bei der Fraktionsbildung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (Aus der Mustersatzung übernommen, wie Herr Oberschelp ausführte).
2. zur Einberufung der Sitzungen folgende Ergänzung: „Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.“

Der erstgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag hingegen wurde nach intensiver Debatte zwischen den Anwesenden mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mit denkbar knapper Mehrheit angenommen.

Es wird sicherlich sehr interessant, wie das Ganze künftig praktisch aussehen soll. Folgt demnächst nach jeder elektronischen Sitzungseinladung ein „Liebesbrief“ der CDU-Fraktion an die Verwaltung und daraufhin eine Nachsendung der entsprechenden Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden Enrico Fitzner? Das muss die betreffende Fraktion nun mit der Verwaltung klären. Es bleibt jedenfalls spannend.

Letztendlich ist aber das knappe Ergebnis als Ausdruck des demokratischen Entscheidungsprozesses von uns zu akzeptieren. Wir, als Freie Wähler werden jedenfalls für uns die vollelektronische Variante nutzen.

Die neue Geschäftsordnung in ihrer Gänze, wurde anschließend einstimmig bestätigt.

Nach dieser recht turbulenten Diskusion gestaltete sich der weitere Sitzungsabend für alle Beteiligten deutlich leichter.

Tagesordnungspunkte 12 und 13 hatten den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ sowie die zugehörige Entlastung des Betriebsleiters Dirk Schuler zum Gegenstand. Aufgrund der soliden Finanzlage und mangels Kritikpunkte der Prüfungsorgane gab es keine Fragen, daher auch hier – einstimmige Zustimmung aus dem Gremium.

Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der Zerlegung der Gewerbesteuer des Trinkwasserzweckverbandes Lugau-Glauchau (kurz: RZV). Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung des RZV, Gewerbesteuer zu erheben für die kalkulatorische Verzinsung seines Kapitals. Eigentlich wären von diesen Einnahmen lediglich die drei Sitzgemeinden des Verbandes begünstigt. Im Interesse der „kommunalen Familie“ haben sich Glauchau, Lugau und Burgstädt jedoch für das zur Abstimmung stehende Modell geöffnet, bei dem alle am RZV beteiligten Kommunen an den (geringen) Steuereinnahmen des Verbandes beteiligt werden (fair aufgeteilt nach verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser in der jeweiligen Kommune). 

Tagesordnungspunkt 15 beinhaltete ebenfalls eine Frage des Steuerrechts. Hier gegenständlich: Die Umsatzsteuer. Zum Jahreswechsel erhielten die Kommunen nochmals eine Gnadenfrist von zwei Jahren zur erforderlichen Einführung der Umsatzsteuer. Für Limbach-Oberfrohna jedoch unerheblich, denn die Stadt hat ihre Hausaufgaben fristgerecht zum 01.01.2023 gemacht. Insofern war eine weitere Inanspruchnahme der Übergangsregelung nicht mehr erforderlich. Daher gab es hierzu auch keine Diskussion sowie einstimmige Beschlussannahme.

Bei Tagesordnungspunkt 16  erschloss sich den Anwesenden dann endgültig die Anwesenheit der ganz oben schon benannten Feuerwehrkameraden. Diese wollten ihren Respekt für das einstimmige Bekenntnis des gesamten Stadtrates zur Beschaffung der zwei (Hilfeleistungslöschgruppen-)Fahrzeuge HLF 20 für die Ortswehren Limbach und Pleißa bekunden.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, vielen Dank für Euren ehrenamtlichen Einsatzwillen zu jeder Tages- und Nachtzeit!

Abschließend wurden einstimmig die erforderlich gewordenen Nachträge für Planungsleistungen für die Kita Bärenstark sowie das Inkaland vom Gremium bestätigt.

Beim Punkt „Anfragen der Stadträte“ gab es wie üblich noch einige Fragen an die Verwaltung.
Danach konnte die recht umfangreiche Sitzung geschlossen werden.

Text zur Verfügung gestellt von Toni Naumann

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr und im besonderen Ambiente, der Stadthalle von Limbach-Oberfrohna, kam am 05.12.22 das Gremium des Stadtrates zusammen. In einem festlichen Rahmen wurde eine schöne und langjährige Tradition wieder aufgegriffen und die
Kinder der Grundschule Kändler erfreuten alle Anwesenden mit einem Programm von Weihnachtsliedern. Nach der langen Zwangspause präsentierten sich die Kinder mit sichtlich großer Freude. An dieser Stelle gilt es den Kindern und der Lehrerin Frau Hiebsch dafür zu danken.

Da der jährliche Tag des Ehrenamtes, der 05.12.22 auf den Sitzungstag fiel, wurde dieser Rahmen genutzt und das besondere ehrenamtliche Engagement von drei Bürgern aus Limbach-Oberfrohna wie jedes Jahr mit der Ehrennadel ausgezeichnet. Die Auszeichnung der drei Preisträger erfolgte stellvertretend für alle Diejenigen, die sich in unserer Heimatstadt ehrenamtlich engagieren, und gilt als Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit. Ohne den Einsatz dieser Menschen wäre das gesellschaftliche Leben nicht vorstellbar. Die diesjährigen Preisträger sind:

• Manuela Peters vom TuS Falke Rußdorf e.V., langjährige Übungsleiterin in der Gymnastikabteilung,
• Jörn Eisele, engagiert sich seit vielen Jahren im und um den Gemeindewald mit dem Bau/ Errichtung von Sitzgelegenheiten und der Pflege dessen
• Pavel Schurmann, herausragendes Engagement im Verein Arbeitsgemeinschaft Altbergbau/ Geologie Westsachsen e.V.

Den Abschluss dieser Preisverleihung bildete der Wunsch des Preisträgers Pavel Schurmann, gemeinsam mit alle Gästen, den Mitarbeitern der Verwaltung und alle anwesenden Stadträte das „Steigerlied“ zu singen.

Im Anschluss wurde in die reguläre Sitzung, welche wie üblich mit der Feststellung der Formalia begann, eingestiegen. Aus der Bürgerschaft kamen keine Anfragen, so dass schnell mit der Sitzungsagenda fortgefahren werden konnte.
Der erste Beschlusspunkt das Abends befasste sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung). Da es hierfür einem großen Anteil sachsenweiter Kostensätze gibt und kommunal nur ein kleiner Spielraum besteht, bedurfte es nur kurzer Ausführung durch die Verwaltung und die neue Verwaltungskostensatzung wurde ohne Beanstandung vom Gremium beschlossen.

Bereits seit einiger Zeit verfügt Limbach-Oberfrohna über einen sehr gut aufgestellten und
überaus engagierten Jugendbeirat, welcher durch das Einbringen verschiedener Impulse bereits viel Positives für die Menschen in unserer Stadt bewirken konnte.
Meist ausbildungs- oder wohnortswechselbedingt ist jedoch von Zeit zu Zeit eine Neubesetzung erforderlich. Glücklicherweise gibt es aber in unserer Stadt einige junge Menschen, die dazu bereit sind, sich gesellschaftlich einzubringen und das Leben in unserer
Stadt aktiv mitzugestalten. So stellten sich wieder drei Jugendliche zur Wahl für die Aufnahme in den Jugendbeirat. Mit 23 Ja – Stimmen und zwei Stimmen – Enthaltungen beglückwünschen wir Elisabeth Charlotte Wichmann, Noorulhuda Alfatle und Konrad
Herrling zu ihrer Wahl und wünschen Ihnen gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Jugendbeirat.

Mit der nächsten Beschlussfassung wurden Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Deckung der Strom- und Gaskosten für das Jahr 2023 bereitgestellt.
Damit reagiert die Verwaltung bereits im Vorfeld auf die zu erwartenden Mehrkosten im Energiebereich. Die Höhe der veranschlagten Mittel orientiert sich am durchschnittlichen
Verbrauch aller städtischen Gebäude in den vergangenen Jahren. Da derzeit noch niemand genau abschätzen kann, wie die Energie-Preis-Entwicklung weitergeht, wie kalt der Winter tatsächlich wird und ob bzw. in welcher Form die Gas-Preis-Bremse greift, möchte die Stadt mit der Bereitstellung dieser finanziellen Mittel vorbereitet sein.

Weitere Themen (Beschlüsse):

Seit Jahren beteiligt sich Limbach-Oberfrohna am Programm European-Energy-Award (eea). Mit der Fortführung und schrittweisen Umsetzung kann auch weiterhin an Themen wie Umwelt und Energieeinsparung in unserem städtischen Bereich gearbeitet werden.
Einen Teil des Programmes bildet die Bereitstellung eines städtischen Klimaschutzmanagers, in unserem Fall einer Klimaschutzmanagerin. (mehr dazu im Artikel der Freien Presse vom 14.12.22) Dem Beschluss zur Fortführung wurde einstimmig zugestimmt.

Für die Beteiligung am europäischen Förderprogramm EFRE „nachhaltige integrierte Stadtentwicklung“ für die Jahre 2021-2027 sprach sich das Gremium mit der Zustimmung
zum nächsten Beschlusspunkt aus. Bereits im Vorfeld wurden von Seiten der Verwaltung Vorbereitungen zur Teilnahme getroffen und die Firma WGS (Westsächsische Gesellschaft für Städteerneuerung mbH) erarbeitete ein Bewerbungspaket, in der unter anderem die Gebietskulisse und die Maßnahmen welche damit gefördert werden sollen, festgelegt wurden. Darin abgebildet ist ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, dass v.a. auf die Belebung der Innenstadt abzielt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wird durch überplanmäßige Auszahlungen bzw. durch die Erweiterung der Baubeschlüsse auf die Preissteigerungen bzw. die teilweise geringe Beteiligung an Ausschreibungen verschiedenster Gewerke reagiert. Dies betrifft die Baumaßnahmen:

• Neubau Kindertagesstätte „Am Wasserturm“
• Sanierung Kindertagesstätte „Bärenstark“
• Heizungserneuerung/ Sanierung der Elektrischen-, Wasser- und Abwasseranlagen;
  Planung Amokanlage Grundschule Pleißa
• Ersatzneubau der Brücke Untere Dorfstr. OT Bräunsdorf
• Ersatzneubau Brücke zur Obstkelterei inkl. Rückbau Brücke Ringstr. OT Kändler
• Ersatzneubau Brücke über Herrnsdorfer Bach OT Wolkenburg.

All diesen Beschlüssen wurde durch den Stadtrat meist ohne Beanstandung zugestimmt.
Diskussionen bzw. Klärungsbedarf kam jedoch beim Thema Sanierung der Kita „Bärenstark“
auf. Im Zuge der ersten Arbeiten an dieser Baumaßnahme wurde festgestellt, dass sich der Dachstuhl der alten Villa in einem wesentlich schlechteren Zustand, als ursprünglich angenommen, befindet. Damit muss mit wesentlich höheren Baukosten gerechnet werden und die Umsetzung in der ursprünglich angesetzten Zeit ist derzeit fraglich.
In diesem Zusammenhang stellte Rot-Rot-Grün den Antrag, die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückzugeben, mit der Bitte zunächst eine detaillierte Kostenaufstellung zu erarbeiten, um bei der Finanzierung dieser Baumaßnahme auf kein „Fass ohne Boden“ zu stoßen. Die AfD-Fraktion übte jedoch Kritik daran und befürchtet, dass die Preise im Falle eines Baustopps wahrscheinlich noch mehr steigen könnten. Die dem Stadtrat vorgelegten
Entwürfe für die Sanierung des Dachstuhls bezeichnete Marvin Müller (CDU) als „mittlere Katastrophe“. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, sind aber guter Dinge, dass die Verwaltung eine sowohl optisch vernünftige und für die Stadt finanzierbare Lösung zur Erhaltung dieses historisch wichtigen Gebäudes auf den Weg bringt. Zudem sollte unserer Ansicht nach, hier zügig gehandelt werden, um die Kinder (derzeit in andere Kitas ausgelagert) wieder in ihre wohnortnahe Kita zurückführen zu können und den Eltern auf Dauer weite Fahrtwege durch das Stadtgebiet zu ersparen.

Unser Oberbürgermeister betonte im vorletzten Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ausdrücklich, dass Limbach-Oberfrohna derzeit eine nur weniger Kommunen in Sachsen ist, die gesetzeskonform arbeitet und die Jahresabschlüsse innerhalb von den geforderten 12 Monaten erarbeitet und dem Stadtrat zur Feststellung vorlegt. Nur mit der Erstellung der Jahresabschlüsse kann die Finanzlage unserer Stadt transparent abgebildet werden und bildet dies die Grundlage zur Erstellung des neuen Haushaltes. Robert Hößler (Fachbereich Finanzen) gab dem Gremium einen umfassenden Überblick über die Finanzlage der Stadt und alle Stadträte stimmten der Feststellung des Jahresabschlusses der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna zum 31.12.2021 ohne Beanstandungen zu.

Die Fraktion der Freien Wähler Limbach-Oberfrohna wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Limbach-Oberfrohna Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins
Jahr 2023!

Am Montag, den 07.11.2022 lud unser OB die Stadträte in das Johann-Esche-Museum zur vorletzten Stadtratssitzung 2022 ein.

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend und die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt.

Zu Beginn der Sitzung gab es im Tagesordnungspunkt 2 eine Vorstellung eines in Limbach-Oberfrohna lebenden Vietnamesen, der in den vergangenen Jahren seine Eltern verloren hat und das Land verlassen muss, obwohl er gewillt ist, im Bereich der Gastronomie zu arbeiten. Er bat die Stadträte um Unterstützung in Form einer Petition.

Im folgenden Verlauf der Stadtratssitzung kam es zu zwei Informationsvorträgen zum Thema „Chemnitzer Modell“ und „Radverkehrskonzept in Limbach-Oberfrohna“. Für den Vortrag zum aktuellen Stand der Entwicklung des Chemnitzer Modells war Herr Kirste (Stadt Chemnitz) eingeladen. Er stellte den Findungsprozess einer funktionalen Streckenführung von Chemnitz City bis nach Limbach-Oberfrohna dar. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema sind im Internet nachzulesen.

Herr Marche von den IVAS Ingenieuren Dresden stellte den Stadträten seine Idee zu einem Radverkehrskonzept dar. Im Allgemeinem ist die Qualität der Radverkehrsführung im Stadtgebiet sehr unterdurchschnittlich, was sich erneut in dem schlechten Ergebnis einer Umfrage des ADFC widerspiegelt. Das neue Radverkehrskonzept ist auf einem sehr guten Bearbeitungsstand und wird demnächst dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse zum Ort der nächsten Stadtratssitzung am 5.12.2022, welche im Rahmen der Verleihung zur Ehrennadel in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna stattfindet. Des Weiteren wurden die Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2023 beschlossen.

Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit dem städtischen Hallenbad „Limbomar“. Herr Schuler, Geschäftsführer des Limbomars, stellte dem Gremium den Wirtschaftsplan 2023 vor und gab Einblick in die Zahlen der laufenden Badsaison 2022 inkl. Sommerperiode im Rußdorfer Sonnenbad. Im Folgenden wurde über die Vergabe zur Beauftragung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 abgestimmt. Einstimmig wurden hier die Wirtschaftsprüfer „Falk Slomiany & Koll GmbH“ gewählt.

Im weiteren Verlauf wurde über eine Neuanschaffung eines Containerfahrzeuges für den städtischen Bauhof abgestimmt. Es handelt sich hierbei um den Austausch des alten Multi-Cars, der seit 1999 im Einsatz ist. Der Beschlussvorschlag zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges wurde einstimmig beschlossen. Somit kann die Ausschreibung des neuen Containerfahrzeuges erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete die Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen an 13 Objekten der Stadt Limbach-Oberfrohna. In Zukunft werden zwei Firmen die Dienstleistungen übernehmen. Die Firma TIP-TOP Dienstleistungen und die Firma Allgemeine Gebäudereinigungs-GmbH & Co. Dienstleistungs KG aus Dresden teilen sich in die drei ausgeschriebenen Lose. Alle Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Los 7a HLS für den Neubau der KiTa Prof.-Willkomm-Str. 16. Den Zuschlag erhält die Firma Haustechnik Schubert GmbH aus Hartenstein.

Das gleiche Gewerk jedoch eine andere Baustelle wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Nun ging es um die HLS-Vergabe für die Sanierung der KiTa Bärenstark. Das wirtschaftlich beste Angebot hat die Firma EL-HEI-SA aus Aue abgegeben. Die Vergabe wurde von den Stadträten einstimmig beschlossen. Die Beschlussvorlage in diesem Tagesordnungspunkt hatte einen weiteren Abstimmungspunkt. Auf Grund der aktuellen geopolitischen Lage und der schnelllebigen Preisentwicklung auf dem Markt soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, Nachträge für alle Gewerke im Bezug auf das BV Sanierung KiTa Bärenstark bis 10% der Auftragssumme zu bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses liegen. Aus den Reihen der CDU gab es Einwände und der Beschlussvorschlag konnte mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch beschlossen werden.

Der nächste Baubeschluss beschäftigte sich mit der Nachbeauftragung des Los 23-Außenanlagen und dem Los 40 HLS für den Neubau einer Zweifeldsporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der erste Teil des Beschlussvorschlages beinhaltete die Realisierung der neuen Zufahrtsstraße. Ursprünglich war die Zufahrt als asphaltierte Zufahrt geplant. Aufgrund der durch den Ukraine Konflikt massiv gestiegenen Baupreis wurde im Zuge der Ausschreibung kurzfristig entschieden, die Zufahrten durch preiswerteres Betonpflaster zu ersetzen. Bei dieser Variante kämen aber langfristige Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stadt zu. In der Zwischenzeit hat sich die Baupreislage im Bereich Asphalt wieder entspannt und es wurde ein Nachtrag eingereicht, wo die bisher beauftragten Pflasterflächen gegenrechnet wurden. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5000€/brutto. Aus diesem Grund wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig entschieden.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beinhaltet Leistungen aus dem HLS-Gewerk. Hier kommt es auf Grund von Minderleistungen und Mehrkosten in einem anderen Bereich zu einer Gutschrift von 40,57€/brutto. Der positiven Nachricht stimmten alle Stadträte einstimmig zu.

Der dritte Teil der Beschlussvorlage ist analog zur KiTa Bärenstark anzusehen. Der Oberbürgermeister möchte auch in diesem Bauvorhaben die Nachträge bis 10% eigenständig entscheiden und bestätigen, sofern diese im Rahmen des Baubeschlusses bleiben. Auch hier gab es erneut 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der Abstimmung und somit wurde die Beschlussvorlage bestätigt.

Zum Abschluss eröffnete Oberbürgermeister Herr Härtig die Fragerunde. Drei Fragen wurden gestellt. Frau Stadträtin Raether-Lordieck wollte gern wissen, wie hoch der prozentuale Anteil bei Kindern bzw. Eltern ist, die eine staatliche Förderung beantragt haben. Frau Heiber wird diese Frage an den Landkreis weitergeben. Stadtrat Herr Wunderlich stellte die Frage über den Fertigstellungszeitraum der Sanierungsarbeiten im Stadtpark. Bis zum Stadtparkfest 2023 lautete die Antwort von Herrn Claus. Die letzte Frage kam von Stadtrat Herrn Klepper. Er wollte wissen, welche Rolle gerade die Stadt im Zuge der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat. Herr Oberbürgermeister Herr Härtig beantworte die Frage, dass es intensive, individuelle Gremien gibt die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Im Rathaus der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde eine interne Projektgruppe gegründet mit Vorsitzende Frau Heiber. Diese wird im nächsten Stadtrat einen Bearbeitungsstand vorstellen.

Chris Müller