Autor: Gerd Härtig

Wenn es um das Wohl der Kinder unserer Stadt geht, sollte es eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten geben – und eigentlich gibt es diese auch nicht wirklich. Aber eben nur eigentlich …

Mehr als 100 Zuschauer begleiteten die Stadtratssitzung am Montag, um die Diskussion um die Kita in Wolkenburg zu verfolgen und sich in selbige aktiv einzumischen.

Wir stehen für Bürgerbeteiligung

Zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. In der Vergangenheit und so auch am Montag wurde dies leider etwas weit ausgelegt. Während nur ein Elternvertreter die Gelegenheit nutzte, sachlich Fragen an die Verwaltung zu stellen, kam es im ersten Teil der Stadtratssitzung immer wieder zu Statements und Meinungsäußerungen aus dem Zuschauerbereich. Die „Freien Wähler“ stehen wie keine andere Partei in der Stadt für aktive Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld der Stadtratssitzung wäre ausreichend Zeit für den Dialog gewesen. Um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten, schließt die vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung Wortmeldungen der Bürger während der laufenden Sitzung aus.

Kita Wolkenburg ganz oben auf der Tagesordnung

Das heißt nicht, dass keine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht ist: Wie wichtig das Thema Kita Wolkenburg dem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel war, zeigte sich schon allein daran, dass er nach Feststellen der Formalitäten sogar die Tagesordnung änderte. So war es möglich, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Bürgerfragerunde und Entscheidung über die Kita Wolkenburg zu ermöglichen. Dass es überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt kommen konnte, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Anträge der Stadträte Wunderlich (Linke) und Dr. Klepper (Grüne) abgelehnt wurden. Diese hatten versucht, den Punkt zu streichen und neu zu beraten. Schon hier bewies Dr. Vogel erhebliche Geduld – die Begründungen der Kollegen Stadträte waren alles andere als „kurz und bündig“. Aber die Geduld sollte noch weiter strapaziert werden …

Nach einer kurzen Einleitung erläuterte der Rechtsanwalt der Stadtverwaltung die Sachlage zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein der Kita Wolkenburg. Ständig wurden seine Darstellungen durch teilweise niveaulose Zwischenrufe gestört. Aus objektiver Sicht konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschauer teilweise sehr emotional aufgeheizt waren und ein nicht gerade ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein mitbrachten.

Die Sachlage wurde nach etwa zweistündiger Aussprache recht deutlich. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Trägerverein ist ohne Angabe von Gründen jährlich kündbar. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, die einen erheblichen Zweifel an einer harmonischen Fortführung des Vertrages zulassen. Und so entschied auch eine deutliche Mehrheit des Stadtrates, den Vertrag zu kündigen und den Betrieb der Kita Wolkenburg neu auszuschreiben. Wir verweisen hier auch gern auf die Zusammenfassung der Sitzung durch den Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna.

Wir als „Freie Wähler“ würden uns wünschen, dass sich der Trägerverein neu definiert, seine Hausaufgaben erledigt, die Altlasten bewältigt, sich wieder um die Trägerschaft bemüht und mit neuem Schwung seine Arbeit auch zukünftig fortsetzt. Mit seinem Statement („Sie haben gute Chancen, sich erneut erfolgreich zu bewerben. Für uns ist es das einfachste, wenn sie die Kita ab 1. September weiterbetreiben.“) beruhigte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am Ende die Gemüter. Festzustellen bleibt auch, dass die Ausführungen des von der Stadt beauftragten Anwaltes wohl auch einigen der anwesenden Eltern die Augen geöffnet haben – eben weil für sie die Probleme in dieser Fülle wohl noch nicht auf dem Tisch lagen.

Haushalt 2017 wichtig für die ganze Stadt

Der mit Blick auf die gesamte Stadt wichtigste Tagungsordnungspunkt am Montag war jedoch die Verabschiedung des Haushaltes 2017. Das Zuschauerinteresse sank leider auf eine Handvoll Interessierter. In guter Tradition äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinungen zu dem sehr ambitionierten Werk. Aus Sicht der „Freien Wähler“ ist der Haushalt wiederum sehr ausgewogen, die strategische Grundausrichtung zur Weiterentwicklung stimmt. Die Hochwasserschäden werden beseitigt, die Kitas und die Schulen werden ausgebaut, Gewerbegebiete erweitert und die freiwilligen Leistungen der Stadt, so z.B. Bad, Tierpark, Sportförderung etc. bleiben dabei nicht auf der Strecke.

Aufgrund der sehr frühzeitigen Einbindung der Fraktionen konnten wir bereits in der Entwurfsphase unsere Vorstellungen einbringen. Obwohl das jeder Fraktion möglich gewesen wäre, kam die CDU mit fünf Änderungsanträgen um die Ecke. Inhaltlich waren diese relativ unproblematisch, es stellt sich aber die Frage: Warum beraten wir den Haushalt x-mal vor, ohne auch nur ansatzweise diese Wünsche zu besprechen? Geht es hier einer Fraktion darum, sich öffentlich zu profilieren?

Der Haushalt 2017 wurde letztendlich einstimmig gebilligt und kann – so die Planung – ab April 2017 bewirtschaftet werden. Angesichts der immensen Investitionen, die in diesem und in den kommenden drei Jahren geplant sind, wünsche wir uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Vorhaben!

Kämmerin räumt Versäumnisse auf

Zum Abschluss noch ein Statement der „Freien Wähler“ zu einem weiteren Tagungsordnungspunkt: der Jahresabschluss 2009. Ja, das ist kein Schreibfehler und alle steuerpflichtigen Bürger oder Unternehmer werden sich die Augen reiben – der Stadtrat hat am Montag den Jahresabschluss 2009 bestätigt! Dieser Zeitverzug ist allein durch die Verantwortlichen vor 2015 zu verantworten, unser Kompliment gilt hier der Kämmerin Inka Heitzmann, die seit ihrem Amtsantritt die Jahresabschlüsse 2009ff vorangetrieben hat. Wir sind guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Lücke weiter schließen werden.

Denn nur durch bestätigte Jahresabschlüsse sind die vorhandenen Rücklagen auch transparent und folgend auch nutzbar. Sieht man sich 2009 an, so gibt es einen Überschuss von 1,67 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Aus unserer Sicht ist das schon ein erheblicher Betrag und wir sind gespannt, wie sich das in 2010ff entwickelt.

Schwerpunkte der Stadtratssitzung am 7. November waren das Thema Brachenbeseitigung und die Bebauung der Heinrich-Heine-Straße und der Anton-Günter-Straße.

Die Position der Freien Wähler dabei eindeutig: Die Bebauung des städtischen Innenbereiches ist gegenüber der Bebauung des Außenbereiches vorzuziehen!

Im Vorfeld der Stadtratssitzung trat ein Rechtsanwalt aus Leipzig auf, der die Interessen des Bauherren Heinrich-Heine-Straße vertritt. Dieser stellte in einer längeren Rede im Rahmen der Bürgersprechstunde dessen Interessenlage dar. Aus unserer Sicht ist dies durchaus nachvollziehbar, zieht sich doch das gesamte Verfahren nunmehr über knapp sechs Jahre hin. Wir bedauern dies ausdrücklich, aber da wir erst seit zwei Jahren im Stadtrat sitzen, müssen sich diesen Schuh nun wirklich andere anziehen …

Nach einer hitzigen Diskussion entschied sich der Stadtrat mehrheitlich, die beiden vorhabenbezogenen Bebauungspläne nicht weiter zu verfolgen. Dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Branchenrevitalisierung stimmten die Stadträte dagegen einstimmig zu. Somit ist die Position der Freien Wähler nun in Beschlüsse gefasst worden.

Noch ein Wort zur Brachenrevitalisierung: Das Büro für Städtebau hat eine sehr detaillierte Bestandsaufnahme durchgeführt. Darin enthalten sind alle potenziellen Bauflächen, die eine Größenordnung von etwa 60 Hektar ausmachen. Das entspricht der Wohnbaufläche von ganz Oberfrohna! Damit sollte kurz-, mittel- und langfristig der Bedarf befriedigt werden können.

Die Freien Wähler wünschen der Verwaltung viel Erfolg bei der Umsetzung des Konzeptes, wohl wissend, dass dies nur im Kontext aller – speziell der Eigentümer – erfolgreich gestaltet werden kann. Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen interessierten Bürgern – auch potenziellen Bauherren – auch die Stadträte der Freien Wähler zur Verfügung.

Findet Limbach-Oberfrohna zum Alltag zurück?

Die gestrige Stadtratssitzung war noch geprägt von den Eindrücken zum „Tag der Sachsen“. Projektleiterin Ina Klemm zeigte eine beeindruckende Präsentation und blickte so noch einmal zurück auf ein Wochenende mit vielen Highlights. Zudem präsentierte sie Zahlen, Daten und Fakten, die deutlich machten, dass es so ein Ereignis in Limbach-Oberfrohna noch nie gegeben hat. Alle Fraktionen nahmen die Gelegenheit wahr und äußerten sich lobend und dankend in Richtung des Organisationsbüros, der Mitarbeiter in der Verwaltung und natürlich auch in Richtung aller Helfer. Es gibt keinen Zweifel: L.-O. hat sich von seiner besten Seite gezeigt!

Auch wir als Fraktion der Freien Wähler machten da keine Ausnahme und hielten uns mit Kritik zurück. Zum einen ist uns ja etwas negativ aufgestoßen, dass wir mit dem Stand der Freien Wähler nicht auf der „Straße der Demokratie“ präsent sein durften. Hier schienen sich der Landtag und seine Fraktionen ein Alleinstellungsrecht gesichert zu haben. Zum anderen ist unser wichtigster Kritikpunkt, den wir im Vorfeld geäußert hatten, noch nicht eindeutig definiert: Das finanzielle Defizit des Events, für das die Steuerzahler und damit die Bürger und Unternehmer unserer Stadt aufkommen müssen. Diese Auswertung erfolgt später …

Bleibt zu hoffen, dass wir alle den „Tag der Sachsen“ in sehr guter Erinnerung behalten, dass wir uns alle gemeinsam wieder den Themen des Alltags verschreiben und nicht in einer Welle der Euphorie von weiteren Großevents träumen.

Erweiterung des Gewerbegebietes „Süd“

Die Sitzung begann mit dem Versuch der Linken, den Tagesordnungspunkt bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd von der Tagesordnung streichen zu lassen. Das fand keine Mehrheit, im weiteren Verlauf wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Süd“ beschlossen. Hier ist geplant, das bestehende Gebiet in Richtung A4 auf etwa 19,4 Hektar zu erweitern und damit wieder Möglichkeiten zu schaffen, dass sich Gewerbe in Limbach-Oberfrohna ansiedeln kann.

Umbau der Kita „Krümelkiste“

Diskutiert wurde auch über den anstehenden Umbau der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ in Pleißa. Hier erfolgte scheinbar die Beauftragung eines Ing.-Büro durch die Bona-Vita, welches erstens eine unzureichende Arbeit abgeliefert hatte und zweitens nicht gewillt oder bereit war, dieses Projekt im weiteren Verlauf zu begleiten. Am Ende wurden auch hier einstimmig die zusätzlichen Kosten bewilligt. In Summe werden fast eine halbe Million Euro in die Erweiterung des Objektes fließen.

Weniger Blitzer – Weniger Einnahmen

Im Bericht der Verwaltung ging Frau Heitzmann noch auf die Finanzen zum Ende des 2. Quartals 2016 ein. Die meisten Kennziffern bewegen sich im Plan, aber ein Posten verursachte doch Schmunzeln im Raum: Aufgrund dessen, dass Herr Meyer in die Vorbereitungen des Tages der Sachsen involviert war, konnte weniger auf unseren Straßen geblitzt werden. Hier hat die Stadt nun weniger Einnahmen als geplant. Da hoffen wir doch mal, dass auch Herr Meyer zum Alltag zurückfindet und nicht versucht, finanzielle Löcher zu stopfen.

Habe ich nicht Besseres vor, als meinen Geburtstag im Stadtrat zu verbringen? Ehrlich? Ja, es gibt sicher Schöneres und es gab sicher auch schon spannendere Stadtratssitzungen!

Wir lehnen eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche ab

Zu Beginn der Sitzung konnten zwei Anfragen von Bürgern der Stadt von der Verwaltung beantwortet werden. Interessant die Anfrage bezüglich des geplanten Norma-Einkaufsmarktes an der Ecke von West- und Einsteinstraße.: Der Bauantrag von Norma wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Daraufhin legte Norma Widerspruch ein, der derzeit bei der Landesdirektion zur Entscheidung liegt. Eine Entscheidung ist in den kommenden drei Monaten zu erwarten. Unsere Meinung dazu hatten wir bereits deutlich gemacht: Eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche in der Stadt lehnen wir ab, aber ohne Einzelhandelskonzept stehen die Chancen dazu nicht gut.

Weitere Investitionen durch Gelder von Bund und Land

Im ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit den Maßnahmen, die durch Bund und Land mitfinanziert werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie das Kommunalinvestitionsfördergesetz. In Summe stehen hier unserer Stadt gut zwei Millionen Euro zur Verfügung. Wir finden es richtig, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht nach zusätzlichen Maßnahmen gesucht wurde, sondern hier Maßnahmen finanziert werden, die bereits mit Finanzierung durch Eigenmittel geplant waren. Der größte Teil wird für den Neubau des städtischen Bauhofes verwendet. Dafür sind rund eine Million Euro veranschlagt. Weitere Projekte sind die Außensportanlagen des Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Oberschule sowie die weitere Erneuerung der Kita Lindenstraße. Auch Brachflächenrevitalisierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung stehen auf der Liste. Die Beschlusslage war eindeutig und einstimmig.

Weitere Investitionen in Hochwasserschutz

Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit Hochwassermaßnahmen, so mit der Gewässerinstandsetzung zum Elzingteich und des Frohnbaches zwischen Niederfrohna und Einmündung Zwickauer Mulde. In Summe sollen hier fast 800.000 Euro investiert werden, die ebenfalls aus Fördergeldern stammen.

Wir sehen den Regionalplan als Standortnachteil

Nach der Zustimmung des Stadtrates zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2016 (am 4. September und am 4. Dezember 2016) und dem Betriebsgutachten für den Kommunalwald beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Regionalplan der Region Chemnitz. Dieser ist sehr wichtig, legt er doch die Flächenplanungen für die gesamte Region fest und greift somit direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Vorlage sah vor, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Streit entfachte sich beim Punkt Landwirtschaft. Hier sah der Entwurf vor, speziell den Bereich Wolkenburg/Kaufungen/Dürrengerbisdorf als Vorranggebiete für Landwirtschaft zu deklarieren. Das hätte zur Folge, dass eine Entwicklung dieser Flächen zu Wohn- oder Gewerbegebieten ausgeschlossen ist. Dagegen wollte die Stadtverwaltung im Regionalplan vorgehen, um sich die Chance einer Entwicklung zu erhalten. Scheinbar haben aber Bürger Einfluss auf die CDU-Fraktion ausgeübt. In seinem Antrag sprach CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner auch von „veränderten Interessenlagen“ seiner Fraktion. Mit Unterstützung der Linken/Grünen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, diese Flächen zumindest als Vorbehaltegebiet „Landwirtschaft“ zu deklarieren. Wir sehen das kritisch, langfristig könnte sich das als Standortnachteil für Limbach-Oberfrohna herausstellen.

„Tag der Sachsen“ wird teurer als geplant

Auch um den „Tag der Sachsen“ ging es am vergangenen Montag: Neben der Verabschiedung von Sponsoring-Verträgen im Wert von knapp 100.000 Euro berichtetet Inka Heitzmann, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, über die aktuelle Finanzlage zu diesem Event. Sind die meisten Arbeitsgruppen derzeit im Rahmen der geplanten Kosten, so wird der Bereich Sicherheit wohl mit 100.000 Euro zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Es bestätigt uns in unserer Meinung: Auf dieses Event hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna aus finanzieller Sicht gern verzichten können.

Stadt nimmt weniger Geld ein als geplant

Inka Heitzmann legte dann noch einen Kurzbericht zur Finanzlage des 1. Quartals vor. Auch hier keine guten Nachrichten: Die Einnahmen liegen hinter den Erwartungen. Zum einen begründet sich das mit verminderten Umlagen und zum anderen mit geringer ausfallenden Geldern aus Ordnungswidrigkeiten. Hilmar Steinert von den „Freien Wählern“ machte seinen Unmut über die derzeitige Praxis, speziell bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen, Luft. Es müsse den Kollegen im Ordnungsamt verstärkt um Prävention gehen und nicht darum, durch Abzocke den Haushalt zu sanieren.

Bauarbeiten sind im Zeitplan

Der Bericht der Verwaltung – traditionell kurz vor den Anfragen der Stadträte am Schluss der Sitzung – liest sich derzeit wie der Rechenschaftsbericht einer Baufirma. Überall wird gebaut und man staune: Überall ist man im Zeitplan! Kritisch sieht die Verwaltung die aktuelle Problematik am Markt/Marktstraße. Dort ist ein akuter und scheinbar größerer Schaden im Abwassersystem zu verzeichnen, der wohl über längere Zeit Baumaßnahmen und damit Sperrung der Straße zu Folge hat. Auch der Wochenmarkt wird nicht wie gewohnt stattfinden können. Bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Abwasser-Zweckverband dieses Problem zügig in den Griff bekommt. Immerhin soll am Markt eine der großen Medienbühnen zum „Tag der Sachsen“ stehen.

 

 

 

 

 

In der Stadtratssitzung am Montag ging es unter anderem um die Bildungspolitik Deutschlands. Ein scheinbar harmlos wirkender Vorgang wurde aus verschiedenen Richtungen genutzt, um richtig Stimmung zu machen. Worum ging es? „L.O. rettet Grundschule“ weiterlesen →

Vor fünf Jahren sorgte ein Büchlein für reichlich Aufmerksamkeit.

“Engagiert Euch” forderte der Titel des nur 60 Seiten umfassenden Werkes. Im Gespräch mit dem Journalisten Gilles Vanderpooten skizzierte der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, was er von einer lebendigen Jugend erwartet. „Im Gespräch mit Gymnasiasten und Studenten, die am Beginn ihres Berufesweges stehen”, heißt es in dem Buch, „st meine Botschaft: „Macht euch klar, was euch stört und empört, und dann versucht herauszufinden, was ihr konkret dagegen unternehmen könnt.““

Meiner Meinung nach hat Stéphane Hessel einen entscheidenden Zwischenschritt vergessen.

Wenn man weiß, was einen stört und empört, dann sollte man zunächst versuchen, dies in Worte zu fassen und denen vorzutragen, die es in der Hand haben, zumindest ein kleines bisschen was an kritikwürdigen Zuständen zu ändern.

Wenn es um Probleme in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortssteilen geht, dann sind Bürgerfragerunden, die die Verwaltung seit einiger Zeit vor jeder Stadtratssitzungen anbietet, die richtige Plattform um seiner Kritik Ausdruck zu verleihen.

Die Einrichtung solcher Bürgerfragerunden war eine entscheidende Forderung der Freien Wähler im OB-Wahlkampf. Nach seiner Wahl zum OB hat Dr. Jesko Vogel die Idee schnell in die Tat umgesetzt.

Leider ist die Resonanz auf das Angebot bisher verschwindend gering. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Limbach-Oberfrohna und seinen Ortsteilen überhaupt keine Probleme gibt. Vielmehr muss sich, nachdem die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Bürgerfragerunden wohlwollend formuliert in den vergangenen 25 Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat, erst herumsprechen, dass jetzt ein frischer Wind durch den Stadtrat wählt. Also kommen Sie am kommenden Montag vorbei. Nutzen Sie ab 18.30 Uhr im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, die Möglichkeit, auf dem kurzen Dienstweg ihre Fragen an die Verwaltung loszuwerden. Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen finden Sie unter diesem Link. Dass die Beschlussvorlagen schon vor der Sitzung online einsehbar sind, auch dafür haben sich die Freien Wähler stark gemacht.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre konstruktiven Anregungen. Es ist unsere Stadt und wir bringen Sie nur gemeinsam voran.

 

Jedes Jahr im Dezember präsentiert sich eine Grundschule unserer Stadt mit einem weihnachtlichen Programm dem Stadtrat und den Gästen. In diesem Jahr zeigten die Kinder der Grundschule Pleißa ihr Können. Ein gelungener Einstand in eine lange Sitzung am 7. Dezember 2015.

Zum letzten Mal im Gremium anwesend und dann auch noch zu seinem Geburtstag wurde Frank Löbel mit vielen Glückwünschen bedacht. OB Dr. Vogel dankte Herrn Löbel für viele Jahre unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Stadt Limbach-Oberfrohna. Auf eigenen Wunsch wird Herr Löbel den Stadtrat verlassen.

Der wichtigste der 19 Tagungsordnungspunkte an diesem Tag war sicher der Beschluss über den Haushalt 2016. Nach einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen Diskussionen durch Frau Heitzmann kamen die Statements der Fraktionsvorsitzenden und der beiden fraktionslosen Stadträte. Bereits hier wurden die kontroversen Sichtweisen deutlich.

Der Hintergrund ist, dass der Haushalt 2016 in seiner Struktur von Frau Heitzmann verändert wurde. Die CDU-Fraktion witterte darin den Verdacht, dass der Stadtrat in seinen Kompetenzen beschnitten würde. Alle anderen Fraktionen sehen in dieser Veränderung eher eine deutliche Verbesserung in Bezug auf Verschlankung, Übersichtlichkeit und der Möglichkeit der Verantwortungswahrnehmung durch die Verwaltung.

Nachdem die CDU-Fraktion in fast allen Vorberatungen (Ausschüssen und Ortschafträten) keinerlei Einwände hatte, brachte sie sage und schreibe 9 Anträge vor. Die meisten Anträge hätten bei einer Zustimmung zur Folge gehabt, dass der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, zurück in der Verwaltung bearbeitet und dann wieder neu eingebracht werden müsste – keine Entscheidung vor April möglich.

Nach diversen Unterbrechungen, Verhandlungen in kleiner Runde, und wieder Unterbrechungen beantragten wir, nun endlich über die Anträge abzustimmen. Fast alle Anträge wurden durch die Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Kurios: Ein Antrag bezog sich auf den Tag der Sachsen und einer Darstellung der Kosten – eine Forderung, die wir und die Fraktion der Linken/Grüne bereits seit langem vorbrachten und immer durch die CDU abgelehnt wurde.

Bei der Abstimmung zum Haushalt selbst zerbrach dann die sonst so geschlossene CDU-Fraktion. Lediglich drei Stadträte stimmten dagegen. So wurde der Haushalt 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ein Schwerpunkt dieses Haushaltes bildet natürlich der Tag der Sachsen. Auch in der Stadtratssitzung ging es mit diesem Thema weiter. Es wurden diverse Sponsorenverträge genehmigt, mit deren Hilfe die Finanzierung dieses Events abgesichert werden soll. Diese wurden alle einstimmig gebilligt.

Diskussion kam dann noch auf bei dem Thema „Schule am Wasserturm als Notunterkunft für Asylbewerber“. Dr. Vogel stellte den Gesamtzusammenhang klar und verwies darauf, dass mit diesem Mietvertrag, befristet bis maximal Frühjahr 2017, die Stadt L.-O. ihrer Mitwirkungspflicht ggü. dem Landkreis nachkomme. Desweiteren würde damit der Belegung der Sporthalle an der Berufsschule Oststraße entgegengewirkt. Am Ende der Diskussion fand sich auch hier eine deutliche Mehrheit für den eingebrachten Antrag.