Da die planmäßige Sitzung des Stadtrates am 02.09.24 entfallen ist, traf sich das Gremium am 30.09. im neuen Tagungsort Hippodrom zur zweiten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete der OB die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Die Zuschauerplätze und die Tagesordnung waren gut gefüllt. Anfragen von Bürgern gab es aber an diesem Abend nicht.
Im dritten Tagesordnungspunkt stellten zwei Mitarbeiterinnen des Vereins das Projekt „Wegechecks“ in Limbach-Oberfrohna den Räten und allen anderen Anwesenden vor.
Im vierten Punkt wurden der Ort und die Zeit der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2025 einstimmig beschlossen.
Der fünfte Tagesordnungspunkt hatte es in sich. Hier sollte die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates unserer Stadt beschlossen werden. Zu Beginn stellten sich die vier neuen Mitglieder des Jugendbeirates kurz den Räten vor. Durch Umzug, Studium etc. können nicht mehr alle Mitglieder des alten Beirates in der neuen Legislatur mitarbeiten. Deshalb ist es notwendig diese Stellen neu zu besetzen. Wir, von der Fraktion der Freien Wähler, begrüßen außerordentlich die Bereitschaft junger Menschen, sich positiv in das Stadtleben einzubringen. Die Abstimmung hätte kurz sein können, leider lehnten die Mitglieder der AFD Fraktion einen Einigungsvorschlag ab, sodass über jeden Bewerber einzeln mit Wahlzettel und Wahlurne abgestimmt werden musste. Da insgesamt dreizehn Personen gewählt werden mussten, dauerte es dementsprechend lange und änderte am Endergebnis nichts. Alle Bewerber wurden gewählt, nicht immer einstimmig aber gewählt. Das ist für die Räte die dem Einigungsvorschlag zugestimmt haben nicht schön aber so ist Demokratie und die muss man aushalten können. Wir jedenfalls gratulieren allen neuen und alten Mitgliedern des JB und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Weiter ging es mit der Vorstellung der Notwendigkeit des Beschlusses zur Nachtragshaushaltsatzung für das Nachtragshaushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushalt 2025). Diesen Punkt erläuterte den Räten die Kämmerin Inka Mokros. Durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen für unsere Stadt sind Einsparungen und dringend finanzielle Mittel aus Bund und Land nötig. Die Vorberatungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen erfolgen im Oktober. Der Planentwurf wird ab dem 30.09.24 öffentlich ausgelegt. Über vorgebrachte Einwände entscheidet der SR vor der Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsjahr 2025 in seiner Sitzung am 04.11.24. Ziel der Verwaltung ist es, ab 01.01.2025 keine Haushaltssperre mehr erlassen zu müssen. Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt.
In den nächsten Tagesordnungspunkten herrschte überwiegend Einigkeit unter den SR. So wurden den Vorlagen über die Satzung zur ergänzenden Regelung des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt (Feuerwehrkostensatzung), über den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Städten und Gemeinden zur Durchführung von Reinigungsleistungen von Dienst- und Schutzkleidung der freiwilligen Feuerwehr, über die Anpassung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024, dem Baubeschluss für die Umrüstung der Beleuchtung LED Albert-Schweitzer-Gymnasium, der Erweiterung des Baubeschlusses einer PV-Anlage im Zuge der Dacheindeckung und Fassadeninstandsetzung am Esche Museum, der Vergabe von Nachtragsleistungen für das Los 1-Dacharbeiten sowie der Vergabe von Bauleistung für das Fördervorhaben Neugestaltung Schlosspark Wolkenburg einstimmig zugestimmt.
Bei den Tagesordnungspunkten „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Rußdorf II““ und „der Erweiterung des Baubeschlusses zur Heizungserneuerung Rathaus Limbach- Gebäude A/B/F,“ gab es jeweils eine Enthaltung und 23 Zustimmungen.
Insgesamt gab es von Stadtrat Dr. Klepper (Rot/rot/grün) Lob für die Stadtverwaltung für ihre ökologischen Modernisierungsarbeiten (PV- Anlage Eschemuseum, moderne Heizungsanlage im Rathaus (Kombination aus zwei Wärmepumpen für den Jahresgrundbedarf und zwei Gasbrennwertkessel zur Unterstützung in den Wintermonaten)) und von den SR Kati Vogel sowie Tommy Wetzel (beide Freie Wähler) trotz prekärer Haushaltssituation den Zuschusses (Erhöhung) an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land e.V.-Betreibung des Jugendhauses Rußdorf für das Jahr 2024 anzupassen.
Im vorletzten Punkt informierte uns der OB über die Eröffnung des Renakparks am 03.10. und die Freigabe der neugestalteten Außenanlagen am Jahnhaus am 24.10.2024. Frau Heiber verabschiedete sich in einen kurzem Resümee über Ihre Arbeit als Fachbereichsleiterin Bildung & Kultur (FB V). Sie verlässt auf eigenen Wunsch diese Position, bleibt dem Rathaus als Mitarbeiterin aber weiter erhalten. Wir wünschen Frau Heiber alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit und bedanken und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Zum Schluss informierten sich Stadträtin Kati Vogel (FW) über eine Einzäunung des Multifunktionsplatzes am Jahnhaus, SR Tommy Wetzel (FW) über den Austausch eines defekten Warmwasserboiler ebenfalls im Jahnhaus, SR Dr. Klepper (rrg) über die Aufstellung von Igelfallen, SR Enrico Fitzner (CDU) zur Nutzung von Luftreinigungsgeräten an der Geschwister Scholl Oberschule und zu guter Letzt SR Ina Klemm (CDU) über den Abbau einer Sitzbank im Naturschutzgebiet am Schafteich. Alle Anfragen konnten vom OB bzw. den anwesenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor Ort beantwortet werden.
Gegen 21.30 Uhr beendete Gerd Härtig die Sitzung des Stadtrates.
Verfasser: Kati Vogel
