Noch bis zum 27. November können die Limbach-Oberfrohnaer ihre Meinung zum neuen Haushalt 2015 äußern. Jesko Vogel, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna, hat sich den Haushalt genauer angeschaut. „Bei den laufenden Kosten, also dem Ergebnishaushalt, sind kaum noch Spielräume vorhanden“, sagt er. Durch hohe Transferzahlungen an Kita-Träger und Kreis wie auch durch relativ kontinuierliche Kosten bei den freiwilligen Aufgaben (Freizeit- und Kulturbereich) und Betriebs- wie Personalkosten sind die Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt. „Um wieder mehr Spielraum zu erhalten, sollten die Zuweisungen der Stadt für Freiwillige Aufgaben nicht weiter erhöht werden. Doch schon jetzt sind wieder kostspielige Vorhaben geplant, die wir uns kritisch ansehen werden“, macht Jesko Vogel deutlich. Denn schon der Erhalt des Vorhandenen wird bei der demographischen Entwicklung ein Kraftakt.
Haushalt 2015 beseitigt Investitionsstau
Bei den Investitionen wird noch mal richtig geklotzt. „Eine Entwicklung, die sich seit zwei, drei Jahren beobachten lässt. Wenn man sich zum Beispiel die enormen Investitionen im Schulbereich anschaut, kann man nur von einem über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sprechen“, macht Jesko Vogel deutlich. Dieser Eindruck bestätigt sich auch, wenn man sieht, was andere Städte in der Vergangenheit bei den Sachinvestitionen geleistet haben. Deutlich wird das insbesondere, wenn man die jährlichen Vergleiche der IHK Chemnitz für den südwestsächsischen Raum heranzieht. „Die aus unserer Sicht zu kostspielige Sanierung des Kirchenvorplatzes lehnen wir nach wie vor ab. Auch in einigen anderen Positionen ist aus unserer Sicht noch Luft, die wir stärker für einen klar strukturierten Stadtumbau, für die maßvolle Verbesserung des Radverkehrs und für die Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes wie zum Beispiel bei den Fahrgastunterständen nutzen würden. Hier sind zwar 10.000 Euro eingestellt, in diesem Bereich ist aus unserer Sicht aber Eile geboten. Gleiches gilt für den Bereich Bänke, Papierkörbe und Hundetoiletten“, sagt Jesko Vogel.
Was würden die Freien Wähler noch ändern?
Ziel der Freien Wähler ist es, durch ein modernes Gesundheitsmanagement und eine Umstrukturierung der Verwaltung Kosten zu senken. „Bei der Senkung der Betriebskosten gibt es ebenfalls noch Potenzial. Außerdem muss es der Verwaltung in Zukunft besser als jetzt gelingen, Drittmittel über die klassische Investitionsförderung hinaus zu akquirieren“, sagte Jesko Vogel.
Die Freien Wähler wollen sich zudem für mehr Unternehmensansiedlungen stark machen und setzen auf einen fairen Finanzausgleich mit dem Freistaat. „Durch ein modernes Stadtmarketing und ein lebenswertes Umfeld wollen wir außerdem attraktiver für potentielle Zuzügler werden, um entsprechend bessere Steueranteile und Zuweisungen zu erzielen. Dafür braucht es neben einem funktionalen Stadtbild und guten Angeboten auch eine lebendige Zivilgesellschaft“, so Jesko Vogel weiter.
Einige Forderungen der Freien Wähler berücksichtigt
Aus Jesko Vogels Sicht ist es positiv zu werten, dass bereits Forderungen der Freien Wähler im Haushalt berücksichtigt wurden. „Exemplarisch sind dabei eine Dirt-Bike-Anlage und ein Spielplatz in Oberfrohna zu nennen“, so Jesko Vogel weiter.
Wie weiter mit dem Haushalt?
Im Stadtspiegel 23-2014 hat die Verwaltung auf den Seiten 2 und 3 detailliert darüber informiert, wie Einwendungen gegen den Haushalt möglich sind. „Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Stadtrat in öffentlicher Sitzung“, heißt es in dem Bericht. Selbstverständlich haben auch die „Freien Wähler“ ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Welches Vorhaben fehlt Ihrer Meinung nach im Haushalt 2015? Wo sind die Prioritäten Ihrer Meinung nach falsch gesetzt? Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen per Mail unter info@fwlo.de, auf dem unten stehenden Kommentarfeld oder auf unserer Facebook-Seite.
