Klares Votum gegen den Beigeordneten Carsten Schmidt
Mit Spannung wurde von vielen das Abstimmungsergebnis über die vorzeitige Abwahl des Beigeordneten Carsten Schmidt erwartet. Mit 26 JA-Stimmen bei nur einer Enthaltung stimmte der Stadtrat klar für eine vorzeitige Abwahl. Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 51 (9) findet vor der Beschlussfassung keine Aussprache statt. Unser Statement dazu ist jedoch eindeutig: Diese Abwahl wurde höchste Zeit!
Bereits lange vor der Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 wollte die CDU den damals bereits als Kandidaten feststehenden Kämmerer Schmidt auf einen Posten mit höherer Öffentlichkeitwirksamkeit positionieren. Ob die CDU damals bereits wusste, in welche finanziellen Machenschaften Herr Schmidt verwickelt war, wird sich nicht aufklären lassen. Aus unserer Sicht – und da ist das Rechnungsprüfungsamt der gleichen Ansicht – hat der damalige Kämmerer vorsätzlich die Erstellung der Jahresabschlüsse verzögert und bei der Aufstellung der neuen Haushalte die Stadt Limbach-Oberfrohna quasi kaputtgespart. Dabei ist der Stadt auch finanzieller Schaden entstanden, Zitat Rechnungsprüfungsamt: „… entstanden der Stadt Kosten in Form von Kreditzinsen i.H.v. rd. 88 T€.“ Dass Herr Schmidt alle Vorwürfe zurückweißt, ist sein gutes Recht. Man kann gespannt sein, wie das die zuständigen Gerichte im laufenden Verfahren beurteilen.
Die Kommunalordnung sieht vor, dass für eine endgültige Abwahl ein zweiter Wahlgang in der nächsten Stadtratssitzung im März notwendig ist. Wir gehen davon aus, dass es wieder eine klare Angelegenheit wird und damit das Kapitel Carsten Schmidt zumindest für die Stadtverwaltung und den Stadtrat geschlossen werden kann. Somit kann das Gremium in der derzeitigen Zusammensetzung seine Fehlentscheidung aus 2013 wieder revidieren.
Die Grundschulen werden langfristig erhalten
In der ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 galt der geplanten Veränderung der Schulbezirke das größte Interesse. Neben den Leiterinnen der Grundschulen in Pleißa und Kändler, die als Sachverständige eingeladen waren, verfolgten auch viele Eltern die beiden anstehenden Tagesordnungspunkte.
Der Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte eingangs die Ziele: Dauerhafte Sicherstellung aller Grundschulen in Limbach-Oberfrohna und beste Rahmenbedingungen für die Kinder unserer Stadt. Er verwies nochmals auf die laufenden Investitionen in den Grundschulen Bräunsdorf, Pleißa und Kändler; die Generalsanierung in Rußdorf und in der Goethe-Grundschule sind ja bereits abgeschlossen.
Wesentlicher Hintergrund der zukünftigen Veränderungen sind schlicht die Entwicklung der Schülerzahlen. Die vorhandenen Grundschulen sind nun einmal auf bestimmte Schüleranzahlen konzipiert, angedachte Container-Lösungen wurde bereits besprochen und verworfen. Somit bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die einzuschulenden Kinder auf die vorhandenen Ressourcen optimal zu verteilen. Damit dies ab 2020/21 einfacher gelingt, wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, die vorhandenen Schulbezirke mit Ausnahme der Grundschule Rußdorf komplett aufzulösen. Somit soll sichergestellt werden, dass mit den Kindern aus Wolkenburg-Kaufungen, Bräunsdorf und Teilen Oberfrohnas die Rußdorfer Grundschule dauerhaft zweizügig erhalten bleiben kann. Im restlichen Stadtgebiet wird es ab 2020/21 möglich sein, sein Kind an einer der vier Grundschulen anzumelden beziehungsweise seinen Erst-, Zweit- und Drittwunsch zu äußern. Dieses Prinzip hat sich bei den weiterführenden Schulen bereits bewährt und hat unsere volle Unterstützung.
Für das kommende Schuljahr 2019/20 stellt sich die Situation anders da. Entgegen dem langfristigen Trend mit immer weniger Erstklässlern müssen im kommenden Schuljahr sehr viele Schüler aufgenommen werden. Da diese Mehrzahl vorrangig im Stadtgebiet Limbach zu verzeichnen ist, stößt die Goethe-Schule an ihre Kapazitätsgrenzen. Somit sollen durch die veränderten Schulbezirke etwa 20 Kinder auf die Schulen nach Kändler und Pleißa verteilt werden. Die beiden Leiterinnen dieser Schulen warben am Montag eindringlich für ihre Einrichtungen und den fast schon familiären Umgang in den eher kleinen Schulen.
Kritik an der Verwaltung wurde vor allem bezüglich der Informationspolitik laut. Wir können zwar auch das Argument der Verwaltung nachvollziehen, die durch eine verfrühte Kommunikation die Mehrzahl der Eltern nicht verunsichern wollte. Aber die bisherige Politik der „transparenten Verwaltungsarbeit“ hätte auch hier wohl eher nicht geschadet.
Am Ende stimmte der Stadtrat einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Bleibt zu hoffen, dass sich durch die noch anstehenden Zurückstellungen von Kindern die Situation nochmals entspannt und alle Beteiligten mit dieser Lösung leben können.
Weitere Entscheidungen
Die weitere Tagesordnung war dann recht übersichtlich. So entschied der Stadtrat einstimmig, die Kindertagespflegestelle „Zwintscher“ von Frau Zwintscher auf Herrn Zwintscher zu übertragen. Frau Zwintscher geht in Mutterschutz und Elternzeit, Herr Zwintscher hat die notwendige Qualifikation, für die betroffenen Eltern ändert sich nichts.
In Wolkenburg wird in diesem Jahr eine komplexe Sportanlage eingeweiht. Der Fußballplatz ist fertig, der Bau der Sporthalle verläuft planmäßig. Jetzt standen noch die Außenanlagen und der Rückbau des alten Fußballplatzes zur Entscheidung an. Hier hat der Stadtrat den Mehrkosten, die ggü. der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2013 und ohne Sporthalle zugestimmt. Wir Freien Wähler freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern in Wolkenburg und Umgebung, dass bald hervorragende Bedingungen für die sportliche Freizeitbetätigung existieren werden.
Die Grundschule Bräunsdorf wird grundlegend saniert, in Kürze wird das komplette Dach erneuert. Eine Hälfte wurde bereits vom ortsansässigen Dachdeckermeister neu gedeckt, der Stadtrat beauftragte diesen nunmehr auch für die restliche Dachfläche.
Anfragen an die Verwaltung
Zu Beginn jeder Stadtratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten, am Ende tun dies in der Regel auch die Stadträte. Wir finden es sehr gut, dass die Vertreter der Verwaltung in den allermeisten Fällen diese Fragen sofort und sehr detailliert beantworten können. So konnte Michael Claus, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung in der Stadterverwaltung Limbach-Oberfrohna, den geplanten weiteren Ablauf der Sanierungsarbeiten an der Geschwister-Scholl-Oberschule aufzeigen. Ein Großteil der Arbeiten werden in diesem Jahr abgeschlossen, evt. sogar noch die Außenanlagen inklusive neuer Sportanlagen.
Auch die Frage eines Bürgers aus Pleißa in Bezug auf die Sanierung des Feldsteiges konnte allumfassend beantwortet werden. Hier wartet die Stadt auf die Fördermittelzusage des Freistaates Sachsen.
Voran geht es auch mit dem Gebäude der Alten Post; ein Gerichtstermin zur Klärung ist im Juni 2019 anberaumt. Der Anbau des Laberschuppen in Wolkenburg wird kommen, die baurechtlichen Genehmigungen sind erteilt. Und der Jugendbeirat hat seine Arbeit zumindest in Ansatz aufgenommen. Hier gibt es sicher noch weiteren Gesprächs- und Entscheidungsbedarf.
Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden
Die Freien Wähler Limbach-Oberfrohna sehen in der derzeitigen Entwicklung unserer Stadt durchweg positive Aspekte. Um eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, müssen wir diesen Weg weiter bestreiten und forcieren. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.
