Am 1.09.2025 fand die erste planmäßige Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause statt. Es waren 19 Stadträte anwesend und 7 fehlten entschuldigt. Die Sitzung wurde pünktlich 18.30 Uhr von OB Gerd Härtig eröffnet. Insgesamt standen 13 Punkte auf der Tagesordnung.
Zuerst informierte der OB, dass Hilmar Steinert, ehemaliger Stadtrat für die Freien Wähler verstorben ist. Wir danken Hilmar für seine Arbeit im Gremium. Ihm zu Ehren hielt der gesamte Rat und alle Anwesenden eine Schweigeminute ab.
TOP 3: Anfragen der Einwohner. Als erstes sprach eine Einwohnerin vor und erkundigte sich nach geplanten Windrädern. Dies passte ausgezeichnet, denn später in der Sitzung sollte es noch eine Informationsvorlage genau zu diesem Thema geben. Außerdem hatte Sie die Idee, zwei weitere Trinkwasserbrunnen (einen gibt es schon im Stadtpark) zu installieren und zwar am Rathaus und am Johannisplatz. Wir finden dies eine sehr gute Idee. Zwei weitere Herren kamen aus dem Ortsteil Kaufungen. Sie sorgten sich um die Sicherheit der Kinder und Spaziergänger, wenn der Querweg zu einem Rad- und Wirtschaftsweg ausgebaut wird. Viele Autofahrer nutzen diese Strecke als Abkürzung wenn die S249 wegen Baumaßnahmen gesperrt ist. Sie baten die Verwaltung, dort ständige Kontrollen durchzuführen. Außerdem wurde um eine Tempo 30 Zone an der Bushaltestelle Kaufungen gebeten. Viele Kinder laufen von da aus nach Hause, es gibt keinen Bürgersteig und die Straße ist durch die vielen Kurven sehr uneinsichtig. Der OB versprach dies zu prüfen und wenn möglich so eine Zone einzurichten.
Im TOP 4 entschied der der Stadtrat über die Ergänzung der Besetzung des Jugendbeirates. Es stellte sich Aeneas Kaden vor. Er ist 16 Jahre jung, Schüler der Geschwister Scholl Oberschule und möchte zukünftig im Jugendbeirat mitarbeiten. Das Gremium stimmte einstimmig für seine Aufnahme. Wir wünschen ihm viel Schaffenskraft und viele Ideen für die Jugend in unserer Stadt.
TOP 5 behandelte die Aufhebung des Pachtvertrages der Kita Spatzennest und den Abschluss eines neuen Pachtvertrages im alten Gebäude des Kindergartens am Wasserturm. Dies ist nötig da das Gebäude auf der Hohensteiner Straße grundlegend saniert wird und die Kinder vorübergehend in einem anderen Gebäude untergebracht werden müssen. Dies fand auch die Zustimmung aller Räte.
In TOP 6 sollte über die Anmietung eines Enforcementtrailers behandeln. Dies ist ein mobiler Blitzer ohne die Einbindung von Personal. Die Verwaltung möchte diesen probehalber für sechs Monate anmieten um ihn dann vor Schulen, Kitas, in Wohngebieten oder an Unfallschwerpunkten aufzustellen. Dieser Punkt sorgte schon im Rat bzw. in den Ausschüssen für Diskussionen. Zwei Fraktionen betraten dieses Vorhaben als Abzocke. Unsere Fraktionsvorsitzende Kati Vogel hat folgende Worte dafür gefunden: „ Man kann diesen Trailer als Abzocke sehen oder als „Schutz“ für unsere Schulkinder, die Eltern mit Kleinkindern vor Kindertagesstätten, die älteren Bewohner von Pflegeheimen, die Fußgänger in Zonen in denen es keine Gehwege gibt etc pp. Es ist überwiegend ein Beitrag zur Verkehrserziehung, sodass die Autofahrer für diese Stellen sensibilisiert werden. Na klar muss man Strafe zahlen, wenn man zu schnell fährt und erwischt wird. Irgendwann hält man sich dann aber an die Geschwindigkeitsvorgaben. Und wer nicht schneller fährt als erlaubt, hat auch nichts zu befürchten. Es gibt immer Rufe nach Einhaltung von Gesetzen und deren Strafverfolgung. Bei der Einhaltung der STVO entsteht der Eindruck, dass dies einigen Räten nicht so wichtig ist.“ Die AFD stellte den Antrag zur namentlichen Abstimmung. (Warum auch immer.) Wir stehen jedenfalls zu unserer Zustimmung zur Anmietung des Trailers zu Testzwecken. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Insgesamt stimmten 11 Räte für die Anmietung und 9 dagegen.
In TOP 7 ging es um die Vergabe der Bauleistungen und Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen für das Vorhaben Ausbau des Querweges als Rad sowie als landwirtschaftlicher Weg. Dieser Weg war auch schon Thema in der Bürgerfragerunde. Der Punkt wurde ohne Diskussionen einstimmig beschlossen.
In TOP 8 gab es Informationen zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA) in Limbach-Oberfrohna. Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einer Ratssitzung im Frühjahr den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie zukünftig mit WKA in unserer Stadt umgegangen werden soll. Ausschlaggebender Punkt war das unschöne Hin und Her des Stadtrates in der letzten Legislatur beim Thema Solarpark in Rußdorf. Wer sich dazu informieren möchte findet die Vorlage im Ratssystem der Stadt L-O.
TOP 9 behandelte die Stellungnahme zum Entwurf des Schulnetzplanes 2026 des Landkreises Zwickau – Teilschulnetzplan Allgemeinbildende Schulen. Der OB berichtete dazu, dass mindestens die nächsten zehn Jahre alle unsere Schulen gesichert sind. Hoffen wir, dass es auch so wird. Wir sind aber zuversichtlich. Die Schulen werden dann nicht mehr so viele Klassenzüge haben, bleiben aber erhalten. Diesem TOP stimmten alle Räte zu.
Im TOP 10 stimmten wir über den Vergabebeschluss: Weiterbeauftragung Planungsleistungen für die Sanierung der Kita Spatzennest, Hohensteiner Str. 65 a in 09212 Limbach-Oberfrohna. Diesem Beschluss stimmten wieder alle zu.
Als nächstes stimmten die Stadträte über Investitionszuschüsse für die EFRE-Vorhaben Besser Leben I; Haus Am Wasserturm; Landmarke Wasserturm; Besser Leben II ab. Das Ergebnis war einstimmig.
Der TOP 12 hatte die Verlängerung des Erbaurechtsvertrages für die Stadthalle Limbach-Oberfrohna zum Thema. Dieser wird um 50 Jahre verlängert. In diesem Zuge wird der Erbauzins wie üblich dem Verbrauchspreisindex angepasst.Auch hier fiel das Ergebnis einstimmig positiv aus.
Am Schluss informierte der OB über die vielen Bauvorhaben in der Stadt und bat um Geduld und Verständnis. Er lud zu diversen Veranstaltungen ein. Anfragen der Stadträte gab es zu Themen wie der Entwässerungssituation im Stadtpark. Herr Claus informierte, dass es Schäden an Abwasserleitungen gäbe und aus diesem Grund der vordere Springbrunnen in diesem Jahr nicht läuft. Er versicherte aber, das der Schaden bis zur nächsten Sommersaison repariert wäre. Stadträtin Vogel (Freie Wähler) fragte nach, warum es bei den GTA’s in den Schulen zu Kürzungen der Angebote und Verringerung des Zeitraums der GTA’s kommen musste. Frau Mokros gab die Auskunft, dass die Landesregierung die Fördermittel dafür gekürzt hat. Es ist wirklich unverständlich, dass wieder einmal bei den Kindern gespart wird. SR Barthel bat die Verwaltung aufgrund eines Unfalls am BSZ die Parksituation dort kritisch zu betrachten und gab den Hinweis ein Verkehrsschild zu versetzen. Herr Luderer versprach sich die Sachlage anzuschauen und zu reagieren.
Nach ungefähr zwei Stunden wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet dann erst im November statt.
