In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit den Auslegungs- und Billigungsbeschlüssen zu den Planverfahren Anton-Günther-Straße und Wiesenstraße.
In beiden Fällen sollen im sogenannten Außenbereich – also auf der „grünen Wiese“ – Flächen für den Neubau von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die „Freie Presse“ berichtete unter anderem hier und dort über das Vorhaben. „Dass wir uns zum dritten beziehungsweise vierten Mal mit dem Thema befassen müssen, zeigt, dass hier nicht alles korrekt läuft. Ursache waren jeweils die massiven Einsprüche von Behörden und Anwohnern gegen die geplanten Flächenversiegelungen“, sagt Jesko Vogel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Weil die Einsprüche von der Verwaltung nicht entkräftet werden konnten, wurde die Begründung immer wieder angepasst. „Dieses Spiel wird immer weiter getrieben. Der Ausgang ist offen“, sagt der Stadtrat. Was die Verwaltung zu ihrem Spielchen treibt – dazu gibt es nur großes Schweigen.
„Davon ganz unabhängig vertreten wir folgende Meinung: Auch die neue Begründung zur Bedarfslage – Verwaltung und Planungsbüro sehen einen nicht anders zu deckenden Bedarf im Außenbereich- ist nicht stichhaltig, folgt den Argumentationen der Auftraggeber und unterschlägt vorhandene Flächen“, sagt Jesko Vogel. Die Freien Wähler bleiben bei ihrem Ziel, dass die Entwicklung der Innenstadt vor der Entwicklung der Randbezirke kommen müsse. „Um ein funktionales Stadtbild zu erhalten und langfristig die Daseinsvorsorge zu vernünftigen Kosten gewährleisten zu können, muss die Nachfrage nach Individualbebauung in den Innenbereich gelenkt werden. Bei lehrstehenden Wohnhäusern und Brachen im dreistelligen Bereich, bei einem guten Flächenangebot am Wasserturm und bei noch genügend Freiflächen oder Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplan ist das möglich“, sagt Jesko Vogel. Für 2015 sei endlich die Entwicklung eines Flächennutzugsplans vorgesehen, in dem solche Dinge geregelt werden sollten. „Zurzeit wird auf das kommende Überangebot an Ein- und Zweifamilienhäusern auf Grund der demographischen Entwicklung überhaupt nicht eingegangen“, sagt Jesko Vogel.
Eine knappe Stadtradtsmehrheit entschied sich dafür, den Begründungstextes und die Planzeichnungen im Rathaus öffentlichen auszulegen. „Warten wir mal ab, wie sich die Sache weiterentwickelt“, sagt Jesko Vogel. Weitere Einsprüche sind möglich.
