Habe ich nicht Besseres vor, als meinen Geburtstag im Stadtrat zu verbringen? Ehrlich? Ja, es gibt sicher Schöneres und es gab sicher auch schon spannendere Stadtratssitzungen!
Wir lehnen eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche ab
Zu Beginn der Sitzung konnten zwei Anfragen von Bürgern der Stadt von der Verwaltung beantwortet werden. Interessant die Anfrage bezüglich des geplanten Norma-Einkaufsmarktes an der Ecke von West- und Einsteinstraße.: Der Bauantrag von Norma wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Daraufhin legte Norma Widerspruch ein, der derzeit bei der Landesdirektion zur Entscheidung liegt. Eine Entscheidung ist in den kommenden drei Monaten zu erwarten. Unsere Meinung dazu hatten wir bereits deutlich gemacht: Eine weitere Vergrößerung der Einzelhandelsfläche in der Stadt lehnen wir ab, aber ohne Einzelhandelskonzept stehen die Chancen dazu nicht gut.
Weitere Investitionen durch Gelder von Bund und Land
Im ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit den Maßnahmen, die durch Bund und Land mitfinanziert werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie das Kommunalinvestitionsfördergesetz. In Summe stehen hier unserer Stadt gut zwei Millionen Euro zur Verfügung. Wir finden es richtig, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht nach zusätzlichen Maßnahmen gesucht wurde, sondern hier Maßnahmen finanziert werden, die bereits mit Finanzierung durch Eigenmittel geplant waren. Der größte Teil wird für den Neubau des städtischen Bauhofes verwendet. Dafür sind rund eine Million Euro veranschlagt. Weitere Projekte sind die Außensportanlagen des Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Oberschule sowie die weitere Erneuerung der Kita Lindenstraße. Auch Brachflächenrevitalisierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung stehen auf der Liste. Die Beschlusslage war eindeutig und einstimmig.
Weitere Investitionen in Hochwasserschutz
Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit Hochwassermaßnahmen, so mit der Gewässerinstandsetzung zum Elzingteich und des Frohnbaches zwischen Niederfrohna und Einmündung Zwickauer Mulde. In Summe sollen hier fast 800.000 Euro investiert werden, die ebenfalls aus Fördergeldern stammen.
Wir sehen den Regionalplan als Standortnachteil
Nach der Zustimmung des Stadtrates zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2016 (am 4. September und am 4. Dezember 2016) und dem Betriebsgutachten für den Kommunalwald beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Regionalplan der Region Chemnitz. Dieser ist sehr wichtig, legt er doch die Flächenplanungen für die gesamte Region fest und greift somit direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Vorlage sah vor, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Streit entfachte sich beim Punkt Landwirtschaft. Hier sah der Entwurf vor, speziell den Bereich Wolkenburg/Kaufungen/Dürrengerbisdorf als Vorranggebiete für Landwirtschaft zu deklarieren. Das hätte zur Folge, dass eine Entwicklung dieser Flächen zu Wohn- oder Gewerbegebieten ausgeschlossen ist. Dagegen wollte die Stadtverwaltung im Regionalplan vorgehen, um sich die Chance einer Entwicklung zu erhalten. Scheinbar haben aber Bürger Einfluss auf die CDU-Fraktion ausgeübt. In seinem Antrag sprach CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner auch von „veränderten Interessenlagen“ seiner Fraktion. Mit Unterstützung der Linken/Grünen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, diese Flächen zumindest als Vorbehaltegebiet „Landwirtschaft“ zu deklarieren. Wir sehen das kritisch, langfristig könnte sich das als Standortnachteil für Limbach-Oberfrohna herausstellen.
„Tag der Sachsen“ wird teurer als geplant
Auch um den „Tag der Sachsen“ ging es am vergangenen Montag: Neben der Verabschiedung von Sponsoring-Verträgen im Wert von knapp 100.000 Euro berichtetet Inka Heitzmann, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, über die aktuelle Finanzlage zu diesem Event. Sind die meisten Arbeitsgruppen derzeit im Rahmen der geplanten Kosten, so wird der Bereich Sicherheit wohl mit 100.000 Euro zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Es bestätigt uns in unserer Meinung: Auf dieses Event hätte die Stadt Limbach-Oberfrohna aus finanzieller Sicht gern verzichten können.
Stadt nimmt weniger Geld ein als geplant
Inka Heitzmann legte dann noch einen Kurzbericht zur Finanzlage des 1. Quartals vor. Auch hier keine guten Nachrichten: Die Einnahmen liegen hinter den Erwartungen. Zum einen begründet sich das mit verminderten Umlagen und zum anderen mit geringer ausfallenden Geldern aus Ordnungswidrigkeiten. Hilmar Steinert von den „Freien Wählern“ machte seinen Unmut über die derzeitige Praxis, speziell bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen, Luft. Es müsse den Kollegen im Ordnungsamt verstärkt um Prävention gehen und nicht darum, durch Abzocke den Haushalt zu sanieren.
Bauarbeiten sind im Zeitplan
Der Bericht der Verwaltung – traditionell kurz vor den Anfragen der Stadträte am Schluss der Sitzung – liest sich derzeit wie der Rechenschaftsbericht einer Baufirma. Überall wird gebaut und man staune: Überall ist man im Zeitplan! Kritisch sieht die Verwaltung die aktuelle Problematik am Markt/Marktstraße. Dort ist ein akuter und scheinbar größerer Schaden im Abwassersystem zu verzeichnen, der wohl über längere Zeit Baumaßnahmen und damit Sperrung der Straße zu Folge hat. Auch der Wochenmarkt wird nicht wie gewohnt stattfinden können. Bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Abwasser-Zweckverband dieses Problem zügig in den Griff bekommt. Immerhin soll am Markt eine der großen Medienbühnen zum „Tag der Sachsen“ stehen.
