Letzte Stadtratssitzung in alter Zusammensetzung
Am Montag, den 01.07.2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna letztmalig in der alten Zusammensetzung. Eine gut gefüllte Agenda wartete auf die 20 anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 7 waren verhindert – eine ungewöhnlich hohe Quote.
Einhellige Zustimmung zu mehreren Sachverhalten
Als ersten Beschluss stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zu. In den Bemerkungen dazu gab OB Dr. Vogel bekannt, dass bis Ende des Jahres 2019 die Feststellung der Abschlüsse 2017 und 2018 erfolgen wird. Somit ist die Stadt Limbach-Oberfrohna wieder im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Wir finden, dies ist sehr wichtiger Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik und bildet eine fundierte Grundlage bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2020/21.
Zwei Beschlüsse befassten sich mit der Freiwillige Feuerwehr. Zum einen stimmte der Stadtrat einer Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Rußdorfer Feuerwehr zu, zum anderen billigte der Stadtrat einen Vorschlag aus den Reihen der Kameraden, das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.
Des Weiteren wurde einstimmig der Aufhebung des Kaufvertrages bzgl. der alten Wolkenburger Schule zugestimmt. Hier kam es nie zum Vollzug, da der Käufer sich mittlerweile anders orientiert und das ehemalige Artiseda-Gebäude erworben hat.
Preissteigerungen treffen auch Limbach-Oberfrohna
Die Stadt Limbach-Oberfrohna investiert derzeit in vielen Bereichen und muss an mehreren Stellen mehr Geld als geplant ausgeben. Dr. Vogel erläuterte eingangs die Gesamtsituation in Deutschland. Der Preis wird nun einmal von Angebot und Nachfrage bestimmt. Derzeit ist die Nachfrage groß, denn Kredite sind billig wie nie. Das Angebot nimmt ab, freie Kapazitäten am Bau sind nicht in Sicht. Und somit steigt der Preis, was auch bei den folgenden Projekten erfolgt ist:
- Neubau Bauhof Burgstädter Str.
- Toilettenanlage Stadt- und Tierpark
- Jugendclub „Laberschuppen“ Wolkenburg
- Sanierung Pestalozzi-Oberschule
Die Abweichungen der Preise zu den ursprünglichen Planungen sind teilweise erheblich – das ist zweifelsohne sehr ärgerlich. Uns stellt sich jedoch die Frage: Hätte der Stadtrat bei den o.a. Investitionen ggf. nicht zugestimmt, wenn die Mehrkosten im Vorfeld bereits bekannt gewesen wären? Wir glauben, die Entscheidungen wären dennoch so gefallen.
Für weitere Vorhaben wurden am Montag die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Der Fördermittelantrag für die neue Zweifeldersporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium muss bis zum 30.09.2019 eingebracht werden. In der Geschwister-Scholl-Oberschule soll im Rahmen der Sanierung nun auch die Beleuchtung mit in Angriff genommen werden. 50% Energieeinsparung erwartet die Verwaltung durch die Umstellung auf LED.
Weitere Beschlüsse
Der forstliche Wirtschaftsplan 2019, der aufgrund der Sturmschäden dieses Jahr keine weiteren geplanten Baumfällungen vorsieht, wurde bestätigt. Auch die Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigte wieder die Stadträte. In routinierter Art stimmten sie einstimmig der Sanierung des Pfarrbaches (oberhalb Knaumühle) zu.
In einer Stellungnahme hat der Stadtrat der bevorzugten Leitungsführung einer neuen Höchstspannungsleitung zugestimmt. Diese soll von Röhrsdorf in thüringische Weida errichtet werden und soll nun zwischen die bereits existierenden Hochspannungsleitungen auf einer südlichen Route an Limbach-Oberfrohna vorbeigeführt werden. Bei dieser Lösung würde sich die Belastung sehr in Grenzen halten, da bereits vorhandene Korridore genutzt werden. Des Weiteren kann man mit einem Rückbau einer vorhandenen Trasse nördlich von Limbach-Oberfrohna rechnen, was wiederum zu einer Minderung der Belastung führen würde. Eine aus unserer Sicht gute Lösung für unsere Stadt, wobei die endgültige Beschlussfassung und Umsetzung noch viele Jahre dauern wird.
Abschließend stimmten die Stadträte zu, das Angebot an Betreuungsplätzen durch Tagesmütter um 5 Plätze zu verringern. In den letzten Jahren hat sich Verwaltung vergeblich bemüht, hier eine interessierte Tagesmutter zu finden, so dass diese 5 Plätze nie ausgeschöpft werden konnten. Mit dem Beschluss können diese nunmehr für Sanierung und Neubau anderer KiTa’s in die Berechnungen mit einfließen.
Mit einer Fragerunde der Stadträte über verschiedene Themen wie Postgebäude, Tierpark, Rondell im Stadtpark, Sitzgelegenheiten am Sportplatz Wolkenburg usw. endete diese Legislaturperiode des Limbacher Stadtrates. Am 19.08.2019 treffen sich dann die neu gewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wir sind dann die stärkste Fraktion im Stadtrat und würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger dem neuen Stadtrat einen Besuch abstatten würden.
