Verkehrsberuhigung am Johannisplatz
Die Stadtratssitzung am 05.05.2018 begann mit einer doch erfreulichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Möglichkeit nutzten, Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen.
Den Anfang machte Frau Eckebrecht zum leidlichen Thema Johannisplatz. Inhaltlich ggü. ihrem ersten Auftritt wenig verändert brachte sie erneut zum Ausdruck, dass der Autoverkehr nicht behindert werden sollte. Wir können die Argumente der Einzelhändler durchaus nachvollziehen. Zwei Aussage bringen unsere Fraktion dann doch auf die Palme – ich zitiere: „Wir können doch stolz sein auf den Durchfahrtsverkehr auf dem Johannisplatz“ und „Wir hätten gern Einsicht in die Zahlen der Verkehrszählung, denn: Glaube nicht an eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“
Bei der ersten Aussage fragen wir uns ernsthaft, wem ein durchfahrendes Auto auf einem Platz, auf dem 7 km/h zulässig sind, nützt. Auf was soll man da stolz sein – wir wundern uns nur noch! Und die in den Raum gestellte Behauptung, dass Beamte der Stadtverwaltung eine Verkehrszählung fälschen würden, entbehrt doch jeder Grundlage. Welchen Nutzen sollte die Verwaltung davon haben? Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde auf die Situation auf dem Johannisplatz nochmals detailliert eingegangen. Oberbürgermeister Dr. Vogel erläuterte zum wiederholten Mal die Formalien, den Prozess und zeigte nun erstmals auch die Erkenntnisse aus der Verkehrszählung auf. Wie zu erwarten war: Der Verkehr auf dem Platz entspricht eher dem einer Kreisstraße und nicht einer verkehrsberuhigten Zone. Ca. 75% der Autos nutzen den Platz nur zur Durchfahrt und drängen die über 1.000 Fußgänger pro Tag zurück.
Mit Hinweis auf den in diesem Jahr noch zu erstellenden Verkehrswegeplan, die zu erwartenden Baumaßnahmen auf dem Platz in 2019 und die derzeitigen teilweisen Sperrungen auf der Straße des Friedens wird es vorerst keine Änderungen der Verkehrsführung auf dem Johannisplatz geben. Im Rahmen des Verkehrswegeplans wird es professionelle Verkehrszählungen geben (incl. Befragung der Verkehrsteilnehmer) und der Stadtrat wird diesen dann auch entscheiden dürfen.
Aus unserer Sicht ein tragbarer Kompromiss, wobei wir fest davon überzeugt sind, dass die Verkehrssituation auf dem Johannisplatz zukünftig zugunsten der Fußgänger verändert werden muss.
Ein Bürger fragte die Verwaltung nach der aktuellen Situation in der Goethe-Schule und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet. Auch hier stand Dr. Vogel Rede und Antwort, konnte selbst sehr genau die Daten und Fakten diesbezüglich aufzeigen. Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat sehr gut ausgebaute Schulen bzw. arbeitet an den letzten Sanierungen (Scholl-Schule, Pestalozzi-Schule, Pleißa, Kändler) bzw. an den Ausbauten der Sportstätten.
Die derzeit aktuelle Problematik hat ja auch nicht die Stadt, sondern die Bildungsagentur (sprich: das Land Sachsen) zu verantworten. Deren Schulnetzplanung basiert auf Daten von vor 5 Jahren und wird derzeit aktualisiert. Gerade nach der Flüchtlingswelle mehr als notwendig!
Fazit: So richtig weiß noch keiner, wie es nun konkret in der Goethe-Schule ab Herbst weitergeht. Die Verwaltung wird wohl noch viele Gespräche dazu führen müssen, um hier für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung herbei zu führen.
Die Brachen der Stadt werden auch von Bürgern thematisiert
Über den aktuellen Status des alten Postgebäudes interessierte sich dann eine Bürgerin, die den Weg ans Mikrofon fand.
Wir finden den Weg, den die Verwaltung hier eingeschlagen hat, als einzig richtigen Schritt. Zur Erinnerung: Das Gebäude wurde mit ca. 70 weiteren ehemaligen Postgebäuden an die Firma Postroxx in Gießen verkauft. Da hier überhaupt nicht absehbar war, dass diese Firma in das Objekt investieren wird, nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und wollte die Immobilie erwerben. Dagegen hat die Postroxx Beschwerde eingelegt, über die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss. Alle Beteiligten warten nun auf den Gerichtstermin.
Dass die Vermutung, die Postroxx wird nur die Objekte weiter veräußern, richtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass bereits mehr als zwei Dutzend Objekte des „Post-Paketes“ bereits weiter verkauft wurden, ohne dass auch nur ein € investiert wurde.
Wir können nur hoffen, dass die Stadt den Prozess gewinnt, das Objekt kaufen kann und danach einen seriösen Investor mit klarem Entwicklungskonzept finden wird.
Um eine weitere Altlast ging es bei den Fragen eines Bürgers, der sich selbst als „Dauerzuschauer“ in Stadtrat bezeichnete. Unser Kompliment dafür!
Das Objekt „Artiseda“ zwischen Chemnitzer Str. und Marktstraße – so Dr. Vogel – stehe zur Zwangsversteigerung an, der Termin ist aber auch hier noch offen.
Aus Sicht der Freien Wähler hat die Beseitigung der Brachen weiter hohe Priorität. Die Anstrengungen dürfen hier nicht nachlassen, auch wenn jeder Einzelfall mit sehr viel Mühe und Fleiß aufgearbeitet werden muss.
Beschlüsse über Bauvorhaben
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Stadträte allesamt einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) mehrere Bauvorhaben. Die Fassade an der Grundschule Pleißa wird saniert, nicht weit entfernt entsteht eine neue Sporthalle, dessen Rohbau von der Fa. Granz aus Limbach-Oberfrohna errichtet wird. Im Sommer wird durch eine Fa. aus Mühlau in der Geschwister-Scholl-Schule die Heizung saniert und an der Burgstädter Straße beginnen die Erdarbeiten für den neuen Bauhof der Stadt.
Nach vielem Hin und Her geht es nun auch im Gewerbegebiet Süd voran. Die Erweiterung der J.-Esche-Str. wurde beauftragt. Somit entstehen weitere Gewerbeflächen für mögliche Investoren.
Stadtumbaugebiete jetzt auch für Oberfrohna
Was ist ein Stadtumbaugebiet? Vereinfacht gesprochen ist das ein Gebiet, bei dem mögliche Investoren (öffentliche und auch private) unter bestimmten Voraussetzungen auf Fördergelder hoffen können. So hat am Montag der Stadtrat über diese Gebiete und deren Abgrenzung entschieden, jetzt werden diese Gebiete beim Land Sachsen eingereicht. Bei einem positiven Entscheid stehen hier mehrere Millionen Euro als Förderung zur Verfügung. Über die Details und die Wege, wie Interessierte an diese Förderung gelangen, wird sicher noch mehrfach kommuniziert werden. Für uns ein guter Schritt, das Stadtbild weiter aufzuwerten.
Stellungnahmen
Des Öfteren beschäftigt sich der Stadtrat um Stellungnahmen bei Projekten von Nachbarkommunen. Meistens sind die Belange der Stadt Limbach-Oberfrohna nicht betroffen. Dieses Mal doch, denn die Gemeinde Hartmannsdorf plant an der Burgstädter Str. einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Erlebnis-Bauernhofes. Ein Schweizer Investor will die Immobilie kurz vor den Teichen entsprechend entwickeln. Da die Teiche im Eigentum der Stadt Limbach-Oberfrohna sind, hat der Stadtrat dem Vorhaben nur zugestimmt, wenn die Zufahrt zu den Teichen weiter für die Stadt bzw. den Pächter möglich sein wird.
