Die CDU stellt sich selbst ein Bein
Zur Stadtratssitzung am 8. Mai stand ein Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an. Die CDU hatte darin die Forderung verpackt, die Personalsituation der Kitas zu verbessern, indem Vor- und Nachbereitungszeiten von zwei Sunden pro Woche mit angerechnet werden sollten. Fakt ist, dass in Sachsen die Personalbemessung für die Kitas die zweitschlechteste in ganz Deutschland ist, allein zum Bundesdurchschnitt liegen wir etwa 25 Prozent zurück.
Nun ist das Ansinnen der CDU sehr löblich, und allein die Tatsache, dass sich die CDU-Kollegen diesen sozialen Themen widmen, ringt uns Respekt ab. Noch vor wenigen Jahren war die CDU fest davon überzeugt, dass zum Beispiel ein Stadtelternrat, der ja einst auf Initiative von Dr. Jesko Vogel ins Leben gerufen wurde, nicht notwendig sei. Scheint hier ein Sinneswandel eingetreten zu sein? Auf den ersten Blick vielleicht, beim zweiten Blick muss man diese Hoffnung leider wieder verwerfen.
Gesetzliche Grundlage bezüglich der Personalbemessung ist das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in Sachsen, erst neulich von der großen Koalition in Dresden angepasst. Dieses Gesetz regelt in § 12 (Personal), mit welchem Personalschlüssel in den sächsischen Kitas zu verfahren ist. Hier wurde der sogenannte Personalschlüssel bei den Kinderkrippen auf 1:5,5 und bei den Kindergärten auf 1:12 angepasst. Von Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten liest man dort gar nichts. Und das, obwohl in einem Fünf-Punkte-Programm der sächsischen CDU vom August 2014 (!) genau das als Ziel formuliert wurde.
Seit Jahren verweigert sich die CDU in Sachsen, hier die Verantwortung zu übernehmen und versucht jetzt auf kommunaler Ebene, die finanzielle Last auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Im Fall von Jan Hippold, der zur Stadtratssitzung nicht anwesend war, ist es sogar ein und dieselbe Person, die im Stadtrat Forderungen aufstellt, diese aber gleichzeitig im Landtag blockiert.
Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Die Personalsituation in den Kitas muss sich verbessern! Dazu bedarf es verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die CDU gemeinsam mit der SPD in Dresden umsetzen muss!
Neue Betreiberin für Kindertagespflegestelle in Kändler
Zu Beginn der Stadtratssitzung ging es bereits um die Jüngsten unserer Stadt, als Tina Zwintscher als Betreiberin einer Kindertagespflegestelle in Kändler bestätigt wurde. Sie folgt der bisherigen Bertreiberin, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Einrichtung aufgeben musste. Wir wünschen Tina Zwintscher viel Erfolg und viel Spaß im Umgang mit den Kleinen.
Auch für Verbesserung der Sportanlagen unserer Stadt wurden am Montag Beschlüsse gefasst. So konnte das Abwägungsverfahren über die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Neubaus der Sportanlagen in Wolkenburg einstimmig durchgeführt werden. Desweiteren wurden dafür die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Auch die Planungen für die neu zu errichtenden Außensportanlagenam Gymnasium Limbach wurden einstimmig beauftragt.
Stadt plant für 2018/2019 einen Doppelhaushalt
Und noch eine sehr erfreuliche Beschlussfassung aus dem Bereich Finanzen: Nachdem Kämmerin Inka Heitzmann bereits zum Haushalt 2016 die Struktur umgestellt hatte, wird ab dem kommenden Jahr die Stadt Limbach-Oberfrohna dem Beispiel des Landes Sachsen und weiterer Kommunen folgen und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufstellen. Dies wird gerade in 2019 die Verwaltung massiv entlasten. Diese Entlastung wird gebraucht, um die seit Jahren nicht durchgeführten Jahresabschlüsse auf den Weg zu bringen. Gegen den Widerstand der CDU-Fraktion wurde dies mehrheitlich beschlossen. Bereits die von der Kämmerin neu eingeführte Struktur versuchte die CDU-Fraktion zu verhindern und hat sich dann doch ganz schnell daran gewöhnt. Wir sind uns sicher, dass die CDU lernt, auch mit einem Doppelhaushalt gut umzugehen. Wir fordern die CDU auf, sich wie in diesem Jahr so konstruktiv einzubringen, dass es wieder einen einstimmig beschlossenen Haushalt geben wird.
