Am 02. Februar 2026 fand die erste planmäßige Sitzung des Stadtrates des Jahres 2026 statt. Fast alle Stadträte waren anwesend, so dass Beschlussfähigkeit bestand. Vor dem Hippodrom hatten sich etwa hundert Eltern, Erzieher und Kinder des Adventkinderhauses Bergstraße eingefunden um gegen das zu beschließende Kitakonzept zu demonstrieren.
Nach der Eröffnung des Oberbürgermeisters fand die planmäßige Bürgerfragestunde statt.
Wie nicht anders zu erwarten, war diese sehr emotional, da die Kinder, Eltern, Erzieher und Freunde des Adventkinderhauses verständlicher Weise gegen die Schließung ihrer Einrichtung kämpfen. Als erstes sprach allerdings eine Einwohnerin (Elternsprecherin) aus Kändler vor, die sich zu den extrem gestiegenen Beiträgen von Krippe, Kindergarten und Hort erkundigte. Neben Eltern der Kinder des Adventkinderhauses stellten auch Herr Meyer und Frau Kessler Fragen bzgl. des Kitakonzeptes an den Oberbürgermeister. Sie bemängelten fehlende Transparenz zu den finanziellen Auswirkungen. Außerdem wäre das pädagogische Konzept der Kita nicht berücksichtigt Wir können diesbezüglich nur entgegnen, das zwischen unserer Fraktionsvorsitzenden Kati Vogel und einer Mitarbeiterin der Einrichtung die ersten Gespräche zur eventuellen Kitaschließung im April 2025 stattgefunden haben. Davor hat der OB das Gespräch mit der Kitaleitung gesucht. Der Vorwurf zur Kurzfristigkeit kann also hier nicht stehen bleiben. Inwieweit dann die Kita in der Erststellung des Konzeptes mit einbezogen wurde können wir nicht beurteilen.
In TOP 3 sollten die Stadträte dann das Kita-Entwicklungskonzept zur Kenntnis nehmen und billigen. Im Konzept steht sinngemäß, dass wir in der Stadt einen Überschuss von ca. 400 Kindergartenplätzen haben und diese aus Kostengründen abgebaut werden müssen. Bei den Sanierungen der Kindereinrichtungen in den letzten Jahren wurde dies schon berücksichtigt, indem in den Kindergärten nach der Sanierung weniger Plätze angeboten wurden. Schließungen von Einrichtungen bleiben da leider nicht aus. Die Verwaltung hat deshalb das Konzept erarbeitet und genau dargestellt, welche Faktoren in das Konzept eingeflossen sind. Der demographische Wandel schlägt leider auch in unsere Stadt gewaltig zu. Die Fraktion der CDU wollte diesen Punkt wieder in den Ausschuss verlegen. Wir haben dem nicht zugestimmt, da wir im Ausschuss dazu schon beraten haben und von keiner Fraktion machbare Lösungen für die Finanzierung der Betreuungsplätze vorgetragen wurden. Die Zahl der Kinder ändert sich in vier Wochen auch nicht. Deshalb wurde der Antrag mit 13 Ja und 13 Nein Stimmen abgelehnt. Anschließend kam dann die eigentliche Abstimmung. Um es vorweg zu nehmen, wir die Mitglieder der Fraktion der FW haben uns die Entscheidung zur Zustimmung des Kita-Entwicklungskonzept nicht leicht gemacht, Wir verstehen die Wut, Traurigkeit und Verständnislosigkeit der Betroffenen, nehmen diese auch sehr ernst können allerdings die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wir können die Punkte im Entwicklungskonzept nachvollziehen und folgen diesem auch. Je mehr es Plätze zu viel in einer Stadt gibt, umso höher werden die Gebühren ausfallen. Die Kosten bleiben gleich, werden allerdings von immer weniger Eltern bezahlt. Dieser Aspekt führt dann zu weiteren Preissteigerungen für alle Eltern unserer Stadt. Dies wollen wir natürlich verhindern und hoffen dass dies auch gelingt. Floskeln wie: Es muss eine Lösung zur Finanzierung der Kitabeiträge gefunden werden, ohne dies mit Vorschlägen zu untermauern, bringen niemanden etwas. Wir sehen, solange der Freistaat seine Pauschale zur Finanzierung nicht endlich erhöht, keine anderen Möglichkeiten als überschüssige Plätze abzubauen. Auch andere Städte in unserem Landkreis kämpfen derzeit mit dem Thema demographischer Wandel. Dort sehe ich aber mehr mutige Stadträte, die unpopuläre und unbequeme Entscheidungen treffen. Das Konzept wurde dann mit 13 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
TOP 4 unterteilte sich dann in drei Unterpunkte. Oberthema war der Bebauungsplan „Am Friesenweg“ in Limbach-Oberfrohna. Der OB erläuterte, dass sich ungewöhnlicher Weise, kein Einwohner in der Auslegungszeit zu dem Bebauungsplan geäußert hat. Es wurde dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Friesenweg“, der Satzung zur Änderung über das Vorkaufsrecht, und der Satzung zur Änderung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Am Friesenweg“ mit in drei Einzelabstimmungen mit je 21 Ja und 4 Nein Stimmen zugestimmt.
Der Anpassung des Baubeschlusses und Bestätigung des Nachtrages für den Ersatzneubau des Bauwerkes 4/4 und Rückbau des Bauwerkes 4/6 im Zuge der Ringstraße Kändler wurde nach Erläuterungen zu TOP 5 von Bürgermeister Robert Volkmann mit 25 Ja Stimmen vom Stadtrat angenommen.
Die TOP’s 6, 7 und 8 behandelten je den Baubeschluss und die Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen zur Sanierung- und Erweiterung der Affen- und Sittichanlage im Amerikatierpark, das Vorhaben grundhafter Ausbau der Ingelheimer Straße (inklusive der Leistungen von Wasser-, Abwasser-, Stromunternehmen) und für das Vorhaben Brauchwasserversorgung Stadtpark- und Tierparkteiche EFRE 2.1. Nach Rückfragen der AFD, warum die Vorhaben der angespannten Finanzlage der Stadt nicht verschoben werden, (kurz zusammengefasst alle Vorhaben sind unterlegt mit Fördermitteln aus einem Fördermitteltopf, die nicht einzeln abgerechnet werden können). Dadurch besteht die Gefahr, dass bei Nichtausführung nur eines Bausteines die gesamten (auch schon ausgezahlten und verbauten Fördermittel) an den FMGeber zurück gezahlt werden müssen. Der finanzielle Schaden der der Stadt dadurch entstehen könnte wäre immens. Letztendlich wurden alle drei TOP’s mehrheitlich von den Stadträten angenommen.
Im vorletzten Tagesordnungspunkt stimmten die Stadträte einstimmig für eine De-minimis-Beihilfe in Höhe von 15.000,00 Euro für eine Arztpraxis in unserer Stadt. Der Konkurrenzkampf um Arztpraxen in den umliegenden Kommunen ist ebenfalls aufgrund des demographischen Wandels riesig und wir sollten deshalb dafür sorgen, dass Ärzte sich in unserer Stadt ansiedeln bzw. bleiben.
TOP 10 der Tätigkeitsbericht der Verwaltung war relativ kurz. Der OB hatte nicht viel zu erzählen. Die Stadträte fragten die Verwaltung unter anderem zu einer drohenden Schließung einer Arztpraxis, zur Beleuchtung auf dem Paul-Fritzsching-Platz (diese soll im Frühjahr von einem Energieunternehmen aus unserer Region angeschlossen werden) und nach dem Schaden des Purple Path Kunstwerkes. Keine Angst, die Stadt muss die Reparatur nicht bezahlen, da sie nicht Eigentümer des Kunstwerkes ist. Sie stellt nur den Platz zur Verfügung.
Im Anschluss beendete Gerd Härtig die erste Sitzung des Jahres.
