Die letzte Sitzung des Jahres 2024 eröffnete der Oberbürgermeister pünktlich um 18.30 Uhr im Hippodrom und stellte im
1. Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung gestaltete der Chor der Gerhart-Hauptmann-Oberschule gemeinsam mit Ina Gehlsdorf ein weihnachtliches Vorprogramm.

Zudem überreichte der Förderverein des Nachwuchsleistungssportes im Landkreis Zwickau, jungen Sportlern aus Limbach-Oberfrohna einen finanziellen Zuschuss. Den jungen Leistungssportlern wünschen wir für die Zukunft alles Gute und viele sportliche Erfolge.

Weiterhin wurden aktuelle und ehemalige Stadt- und Ortschaftsräte für Ihr kommunalpolitisches Engagement durch den OB und den Kreisverband Zwickau des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. geehrt. Auch wir danken den Ausgezeichneten für das Engagement in unserer Stadt. 

In TOP 2 gab Gerd Härtig die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 04.11. 2024 bekannt. Dabei ging es um die drei Einwohner, welche am 05.12.2024 die Ehrennadel der Stadt für ehrenamtliches Engagement erhalten werden.

Anfragen von Einwohnern gab es in TOP 3 keine.  

In Tagesordnungspunkt 4 wurden uns durch einen Mitarbeiter der SOFUB die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2024 „Wie geht’s dir Limbach-Oberfrohna?“ vorgestellt. Eine ausführliche Auswertung dazu veröffentlichte die SV im Stadtspiegel Nr. 24 vom 23. November 2024. Abschließend kann man sagen, dass es eine ausgesprochen hohe Zufriedenheit (75%) unter den Einwohnern gibt. Natürlich gibt es auch Probleme, die von den einzelnen Fachbereichen angegangen werden sollen. Viel Erfolg dabei. Wir freuen uns über die positive Resonanz und sind uns sicher, einen großen Anteil dazu beigetragen zu haben. 

In Top 5 stimmten die Stadträte einstimmig den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ zu. Vielen Dank an Dirk Schuler (Eigenbetriebsleiter) für seine Ausführungen dazu.

Um die Verabschiedung des Jahresabschlusses 2023 der Großen Kreisstadt L-O ging es in TOP 6. Auch diesem Punkt stimmte der SR einstimmig zu. Wir danken Frau Mokros und ihrem Team aus der Kämmerei für die fristgerechte Fertigstellung. Damit ist unsere Stadt eine von Wenigen im Freistaat, die die geforderten Fristen einhält. In L-O war das nicht immer so. Bis 2015 kam es in der Kämmerei zu Zeitverzögerungen der Jahresabschlüsse von mehreren Jahren, sodass die damaligen SR keinen Überblick über die finanzielle Situation unserer Stadt hatten.  

Einstimmig war dann auch die Zustimmung im TOP 7 über die Anerkennung der Schlussrechnungen für die im Jahr 2023 fertiggestellten Bauvorhaben.

Der Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes war die Änderung der Bekanntmachungssatzung aus dem Jahr 1999. Es ging dabei um die Möglichkeit der Aufnahme von Ersatz- und Notbekanntmachungen in den dafür vorgesehenen Fällen. Eine wesentliche Änderung ist die neue Bekanntmachungsform. Während bislang die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels das Medium für die Bekanntmachung war, wird künftig die elektronische Ausgabe des Amtsblattes eine „authentische Form“ darstellen, in der öffentliche Bekanntmachungen erfolgen. Gleichwohl wird die papiergebundene Ausgabe des Stadtspiegels zu informatorischen Zwecken weiter bestehen bleiben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde vom SR abgelehnt. Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde dann mit 20 Ja und 5 Nein Stimmen zugelassen.

Der TOP 9 war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler mit folgendem Wortlaut: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2025 dem Stadtrat ein Konzept zum Umgang mit Windkraftanlagen (WKA’s) im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna vorzulegen. Unsere Begründung zu diesem Antrag kurz zusammengefasst: „Der Ausbau der Windenergie in einer Kommune ist ein komplexes, aber zukunftsweisendes Vorhaben. Er bietet die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten, während gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Kommune entstehen können. In Anlehnung des Vorgehens der Stadt L-O im Umgang mit Solarparks über landwirtschaftlichen Flächen sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie mit eventuellen potenziellen WKA’s umgegangen werden soll.“ Das heißt nicht, dass wir uns unbedingt Windkraftanlagen im Stadtgebiet wünschen. Sollten aber Anträge bei der Stadtverwaltung diesbezüglich eingehen, möchten wir, dass diese darauf vorbereitet ist. Damit dies gelingt, sind eine sorgfältige Planung, die Einbindung der Bevölkerung und eine umweltgerechte Umsetzung entscheidend. Unserem Antrag wurde dann auch mit 20 Ja und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Weiter ging es mit TOP 10 und wieder einem Antrag der Freien Wähler Fraktion zu einem neuen Kfz- Kennzeichen für Limbach-Oberfrohna. Anlass für diesen Antrag von uns war der Wunsch eines Einwohners unserer Stadt. Auch wir denken, dass eine große Kreisstadt ein eigenes Kfz-Kennzeichen haben kann und dies für viele Menschen eine Verortung bzw. Identifikation mit ihrem Wohn- bzw. Heimatort ist. Eine Studie der Hochschule in Heilbronn gab dann letztendlich den Anstoß für unseren Antrag. In der Studie wird unter anderem beschrieben, dass es nur ein kleiner bürokratischer Akt wäre. Angestrebt wird von uns eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten (über 20.000 Einwohner) auf Landes- und Bundesebenen. Wir sind gespannt. Am Ende gab es für unseren Antrag 23 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die TOP 11 bis TOP 17 beschäftigten sich dann mit:

  • dem Vorhaben Ausbau des Querweges als Radweg sowie als landwirtschaftlicher Weg, 
  • der Aufhebung und des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages für die Kita am Wasserturm, 
  • der Sanierung der Feuerwache in Kändler sowie der Sanierung des Hortes „Wirbelwind“ in Kändler,
  • der Vergabe von Bauleistungen für die Instandsetzung der Rotdornbrücke im OT Pleißa,
  • der Vergabe von Planungsleistungen Gebäudeplanung für das Bauvorhaben „Erweiterung und brandschutztechnische Ertüchtigung Großsporthalle Limbach“,
  • der Finanzierungs- und Baubeschluss für das Teilobjekt Dachsanierung Hort Goethe-Grundschule.

Alle Punkte wurden vom Stadtrat überwiegend einstimmig beschlossen. Bis auf das Bauvorhaben „Rotdornbrücke“ im OT Pleißa wird die Finanzierung der Bauvorhaben durch Fördermittel unterstützt.

Zum Schluss gab es wie immer den Tätigkeitsbericht der Verwaltung und die Möglichkeit für Anfragen der Stadträte. Dies nutze dann auch Holger Schmeißer (Freie Wähler). Er informierte über den lebendigen Adventskalender im OT Pleißa. Uwe Müller (AFD) informierte sich über den Baufortschritt und Zeitplan der Arbeiten am Johannisplatz sowie am Kindergarten und an der Grundschule Pleißa. Enrico Fitzner (CDU) hatte Fragen zum Brückenbau in Wolkenburg. Der OB sichert eine schriftliche Antwort zu. Kati Vogel (Freie Wähler) bat aufgrund einer Anfrage von besorgten Bürgern aus Kändler um eine Tempo 30 Zone vor dem Pflegedienst Benedix im OT Kändler. Der OB erklärt, dass eine Zone 30 unrealistisch ist, bietet aber Kontrollen an der beschriebenen Stelle an. Stadtrat Eckhardt (AFD) bittet die Stadtverwaltung, Grundstücksbesitzer aufzufordern, ihren Straßenanliegerpflichten nachzukommen. Der OB sichert auch hier eine schriftliche Antwort zu.

Gegen 20.30 Uhr beendete Gerd Härtig die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates.

Verfasser: Kati Vogel

Veröffentlicht von Kati Vogel