Kategorie: Stadtrat

Größte Investition der Stadt beschlossen

Das Gewerbegebiet Süd wird erweitert. Der Stadtrat billigte am Montag einstimmig den Baubeschluss für die ca. 8 Mill. € schwere Investition. 1,2 Mio. € davon sind Eigenmittel der Stadt Limbach-Oberfrohna, der große Rest wird aus Fördermitteln finanziert. Amtsleiter Michael Claus erläuterte die erforderlichen Baumaßnahmen und die hohen Kosten, die vornehmlich auf die Geländestruktur zurückzuführen sind, ca. 200.000 m³ Erde und Felsgestein müssen bewegt werden! Für die Stadt Limbach-Oberfrohna gibt es jedoch keine Alternative, diese Erweiterung in Richtung der A4 ist die einzige Fläche, die im Regionalplan noch als Gewerbegebiet ausweisbar ist.

Wir begrüßen diese Erweiterung natürlich und hoffen, dass es der Stadtverwaltung gelingen wird, innovative und zukunftssichere Investoren für diese neuen Flächen zu gewinnen.

Die Schröderstraße wird ausgebaut

Der Ausbau der Schröderstraße in Oberfrohna wird bis Ende 2020 erfolgen. Der Stadtrat gab auch hier einhellig grünes Licht für die Umsetzung dieser Komplexmaßnahme, deren Federführung der Abwasserzweckverband übernehmen wird. In Kürze werden die Arbeiten an den Abwasserkanälen beginnen, im Nachgang erfolgen dann die Arbeiten an der Straße und dem kombinierten Fuß- und Radweg.

Unser Wald ist zu retten!

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der für den Kommunalwald in Limbach- Oberfrohna zuständige Revierförster Herr Schmidt über den Zustand des Waldes in Deutschland, in Sachsen, in seinem „Rochlitzer Revier“ und speziell in Limbach-Oberfrohna. Er zeichnete in sehr emotionaler Weise ein eher düsteres Bild für Deutschland und Sachsen im Allgemeinen. Dabei sparte er nicht an Kritik an der Politik und den in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen. So seien die Mitarbeiter auf Landkreisebene den Aufgaben nicht mehr gewachsen.

Der Kommunalwald in Limbach-Oberfrohna sei dagegen in einem verhältnismäßig guten Zustand, zumindest im Vergleich zu anderen Gebieten im Umfeld. Als Gründe nannte Herr Schmidt vor allem die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung auf die Sturmschäden von „Kyrill“ und „Frederike“ und der permanenten Arbeit eines Forstmitarbeiters. Diese permanente Überwachung der Waldzustände sei speziell bei der Thematik „Borkenkäfer“ von enormer Bedeutung. Nur durch schnelles Reagieren und Eingreifen ist die Verbreitung des Schädlings verhinderbar.

Für die nahe Zukunft mahnte Herr Schmidt die Umwandlung des Baumbestandes an. Die noch vorhandenen Fichten müssten Baumarten weichen, die mit den hier vorherrschenden Bedingungen (geringere Niederschlagsmengen) besser zurechtkommen. So sei im kommenden Jahr die Aufforstung von ca. 5 ha mit Eichen und Silbertannen geplant, ca. 24 T€ seien dafür im kommenden Jahr zu investieren.

Die Bedeutung unserer kommunalen Wälder werden wir nicht in Bereich der kommerziellen Nutzung sehen. Für die Freien Wähler ist es vielmehr wichtig, Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sich in Limbach-Oberfrohna wohl zu fühlen. Dazu bedarf es eines gesunden Waldbestandes. Wir werden auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Mittel im kommenden Doppelhaushalt dafür bereitstehen werden.

Finanzlage der Stadt wird immer transparenter

Am letzten Montag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates zur September-Sitzung. Das Gremium war fast vollständig vertreten, lediglich Jan Hippold fehlte aus dienstlichen Gründen. An dieser Stelle möchten wir Jan Hippold zum Wahlsieg und dem damit verbundenen wiederholten Einzug als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gratulieren.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt. So wurde u.a. über die neuen Schlüsselprodukte entschieden, mit dem der neue Haushalt ab 2020 noch besser steuerbar und für die ehrenamtlichen Stadträte noch verständlicher gestaltet werden wird. Auch der Haushaltsabschluss 2016 stand zur Feststellung auf der Agenda. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg der Verwaltung, die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres sollen auch die Abschlüsse 2017 und 2018 festgestellt sein, so dass die Stadt Limbach-Oberfrohna ab 2020 als erste Kommune im Landkreis wieder im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum den Jahresabschluss feststellen wird. Dies wird in hohem Maße der transparenten Darstellung der tatsächlichen Finanzlage der Stadt beitragen. Großes Kompliment von uns an die Kämmerei der Stadt und an das Rechnungsprüfungsamt!

Ganz nebenbei bemerkt schloss der Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis, und das trotz der Mehrausgaben aufgrund des „Tages der Sachsen“ in Höhe von fast 1 Mio. €. Maßgeblichen Einfluss hatten hier die unerwartet hohen Einnahmen aus verschiedenen Steuern (z.B. Gewerbesteuer und Anteil Einkommenssteuer). Eine solide Finanzwirtschaft ist die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, lesen Sie dazu gern weiter …

Kooperationen mit dem Abwasser-Zweckverband

Im weiteren Verlauf ging es um verschiedene Straßenbauprojekte. So wurde die Beauftragung des 2. Bauabschnittes der Lindenstraße/Nordstraße beschlossen. Hier schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Abwasser-Zweckverband ab. Diese Kooperation bewährte sich bereits beim Projekt Marktstraße und wird auch bei der Schröderstraße zur Anwendung kommen. Dies begrüßen wir sehr, bündeln wir hier doch die Interessen und schöpfen daraus entsprechende Synergieeffekte.

Umbau der Bushaltestellen verzögert sich

Keine Zustimmung fand dagegen die Vorlage zu der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen in der Stadt. Zum Hintergrund: Eine EU-Verordnung, die in deutsches Recht gewandelt wurde, sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden müssen. Dies ist im Hinblick auf die Menschen mit Handicap, ältere Menschen und/oder Menschen mit Kinderwagen etc. absolut sinnvoll. Damit soll auch der ÖÜNV gefördert werden – auch dazu gibt es keine Einwände der Freien Wähler.

Kritikpunkt Nr. 1 ist die Finanzierung, wobei hier der Stadtverwaltung überhaupt kein Vorwurf zu machen ist! Die übliche Regel „Wer bestellt, der bezahlt!“ gilt hier nicht bzw. nur zu 50%. Denn die Kosten dieser Umbaumaßnahmen – die, wie gesagt, der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hat – werden nur zu 50% über Fördergelder finanziert. Den Rest muss die Kommune selbst stemmen, eine von außen aufgezwungene Millionen-Investition!

Kritikpunkt Nr. 2 ist die Auswahl der Bushaltestellen. Einige Haltestellen sind ja bereits im Rahmen von Straßenbauprojekten umgebaut worden, so z.B. am Rathausplatz oder der Markstraße. Nun sollten die Haltestellen entlang der Frohnbachstraße folgen, also auch die an der Rosenapotheke und der Polizei. Unserer Meinung nach sollten wir jedoch mit Haltestellen beginnen, die deutlich mehr frequentiert werden, so z.B. an der Lutherkirche.

Der Oberbürgermeister nahm nach kurzer Diskussion die Vorlage von der Agenda und wird diese neu in den Stadtrat einbringen. Es entsteht dadurch der Stadt kein finanzieller Nachteil, die eintretende Verzögerung wird durch deutlich höheren Nutzen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kompensiert – ein guter Kompromiss.

Erste Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Am Montag, den 19.08.2019 trafen sich die neuen Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna erstmalig nach der Kommunalwahl im Mai 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die Tagesordnung war geprägt von den Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien der Stadt, wie z.B. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften usw. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung konnten sich die vier Fraktionen in fast allen Punkten zu einem Einigungsvorschlag verständigen. Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen des Stadtrates für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister Dr. Vogel, die hier vorbildlich unterstützt haben.

Der Vorteil eines Einigungsvorschlages liegt darin, dass dieser – sofern einstimmig beschlossen – in einem einzigen Wahlgang abgehandelt werden kann. Andernfalls hätte jeder einzelne Posten per geheimer Wahl bestimmt werden müssen, beim Technischen Ausschuss z.B. wären das min. 10 Wahlgänge. So wurden nacheinander die Gremien mit den jeweiligen Stadträten besetzt. Lediglich bei der Wahl der zwei Mitglieder beim neu gegründeten Jugendbeirat war jeweils ein Wahlvorgang nötig. Hier setzten sich die Vertreter der Freien Wähler und der SPD jeweils gegen den Kandidaten der AfD durch.

Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte noch einstimmig die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten. Diese Position ist seit der Abwahl von Carsten Schmidt unbesetzt und soll nun noch in diesem Jahr durch den neuen Stadtrat neu besetzt werden.

Von unserer Seite hoffen wir, dass sich auch zukünftig eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen etablieren wird.

Letzte Stadtratssitzung in alter Zusammensetzung

Am Montag, den 01.07.2019 trafen sich die Mitglieder des Stadtrates von Limbach-Oberfrohna letztmalig in der alten Zusammensetzung. Eine gut gefüllte Agenda wartete auf die 20 anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 7 waren verhindert – eine ungewöhnlich hohe Quote.

Einhellige Zustimmung zu mehreren Sachverhalten

Als ersten Beschluss stimmte der Stadtrat der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zu. In den Bemerkungen dazu gab OB Dr. Vogel bekannt, dass bis Ende des Jahres 2019 die Feststellung der Abschlüsse 2017 und 2018 erfolgen wird. Somit ist die Stadt Limbach-Oberfrohna wieder im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Wir finden, dies ist sehr wichtiger Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik und bildet eine fundierte Grundlage bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2020/21.

Zwei Beschlüsse befassten sich mit der Freiwillige Feuerwehr. Zum einen stimmte der Stadtrat einer Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Rußdorfer Feuerwehr zu, zum anderen billigte der Stadtrat einen Vorschlag aus den Reihen der Kameraden, das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.

Des Weiteren wurde einstimmig der Aufhebung des Kaufvertrages bzgl. der alten Wolkenburger Schule zugestimmt. Hier kam es nie zum Vollzug, da der Käufer sich mittlerweile anders orientiert und das ehemalige Artiseda-Gebäude erworben hat.

Preissteigerungen treffen auch Limbach-Oberfrohna

Die Stadt Limbach-Oberfrohna investiert derzeit in vielen Bereichen und muss an mehreren Stellen mehr Geld als geplant ausgeben. Dr. Vogel erläuterte eingangs die Gesamtsituation in Deutschland. Der Preis wird nun einmal von Angebot und Nachfrage bestimmt. Derzeit ist die Nachfrage groß, denn Kredite sind billig wie nie. Das Angebot nimmt ab, freie Kapazitäten am Bau sind nicht in Sicht. Und somit steigt der Preis, was auch bei den folgenden Projekten erfolgt ist:

• Neubau Bauhof Burgstädter Str.
• Toilettenanlage Stadt- und Tierpark
• Jugendclub „Laberschuppen“ Wolkenburg
• Sanierung Pestalozzi-Oberschule

Die Abweichungen der Preise zu den ursprünglichen Planungen sind teilweise erheblich – das ist zweifelsohne sehr ärgerlich. Uns stellt sich jedoch die Frage: Hätte der Stadtrat bei den o.a. Investitionen ggf. nicht zugestimmt, wenn die Mehrkosten im Vorfeld bereits bekannt gewesen wären? Wir glauben, die Entscheidungen wären dennoch so gefallen.

Für weitere Vorhaben wurden am Montag die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Der Fördermittelantrag für die neue Zweifeldersporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium muss bis zum 30.09.2019 eingebracht werden. In der Geschwister-Scholl-Oberschule soll im Rahmen der Sanierung nun auch die Beleuchtung mit in Angriff genommen werden. 50% Energieeinsparung erwartet die Verwaltung durch die Umstellung auf LED.

Weitere Beschlüsse

Der forstliche Wirtschaftsplan 2019, der aufgrund der Sturmschäden dieses Jahr keine weiteren geplanten Baumfällungen vorsieht, wurde bestätigt. Auch die Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigte wieder die Stadträte. In routinierter Art stimmten sie einstimmig der Sanierung des Pfarrbaches (oberhalb Knaumühle) zu.

In einer Stellungnahme hat der Stadtrat der bevorzugten Leitungsführung einer neuen Höchstspannungsleitung zugestimmt. Diese soll von Röhrsdorf in thüringische Weida errichtet werden und soll nun zwischen die bereits existierenden Hochspannungsleitungen auf einer südlichen Route an Limbach-Oberfrohna vorbeigeführt werden. Bei dieser Lösung würde sich die Belastung sehr in Grenzen halten, da bereits vorhandene Korridore genutzt werden. Des Weiteren kann man mit einem Rückbau einer vorhandenen Trasse nördlich von Limbach-Oberfrohna rechnen, was wiederum zu einer Minderung der Belastung führen würde. Eine aus unserer Sicht gute Lösung für unsere Stadt, wobei die endgültige Beschlussfassung und Umsetzung noch viele Jahre dauern wird.

Abschließend stimmten die Stadträte zu, das Angebot an Betreuungsplätzen durch Tagesmütter um 5 Plätze zu verringern. In den letzten Jahren hat sich Verwaltung vergeblich bemüht, hier eine interessierte Tagesmutter zu finden, so dass diese 5 Plätze nie ausgeschöpft werden konnten. Mit dem Beschluss können diese nunmehr für Sanierung und Neubau anderer KiTa’s in die Berechnungen mit einfließen.

Mit einer Fragerunde der Stadträte über verschiedene Themen wie Postgebäude, Tierpark, Rondell im Stadtpark, Sitzgelegenheiten am Sportplatz Wolkenburg usw. endete diese Legislaturperiode des Limbacher Stadtrates. Am 19.08.2019 treffen sich dann die neu gewählten Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wir sind dann die stärkste Fraktion im Stadtrat und würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger dem neuen Stadtrat einen Besuch abstatten würden.